Urteil des HessVGH, Az. 2 UE 1717/86

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Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UE 1717/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 25 KredWG, § 26 KredWG,

§ 27 KredWG, § 6 KomWO

HE , § 17 Abs 3 KomWO HE

Leitsatz

1. Für den Beginn der Frist des § 27 Satz 1 KWG kommt es jedenfalls dann auf den Tag

der Zustellung der Entscheidung und nicht auf ihre Verkündung an, wenn die

Entscheidung förmlich zugestellt wurde.

2. Vermerkt der Postzusteller bei Zustellung mittels Zustellungsurkunde auf der

Urkunde und dem dem Empfänger zu übergebenden Schriftstück unterschiedliche

Daten, liegt eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften vor. Dies hat zur Folge,

daß die Klagefrist nicht zu laufen beginnt.

3. Bei der Überprüfung der Gültigkeit von Kommunalwahlen darf das Gericht nur die

Unregelmäßigkeiten überprüfen, die innerhalb der Einspruchsfrist des § 25 KWG geltend

gemacht wurden. Der Kläger hat den zu beurteilenden Sachverhalt innerhalb dieser

Frist im wesentlichen darzulegen.

4. Eine Unregelmäßigkeit, die im Wahlverfahren vorgekommen ist, kann dann keinen

Einfluß auf das Wahlergebnis haben, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen

Unregelmäßigkeit und Wahlergebnis durch ein dazwischen liegendes Ereignis

unterbrochen worden ist.

Tatbestand

Der Kläger ficht die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 10. März 1985 an, soweit die

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauterbach gewählt

wurden. Er war am Wahltag im Wahlkreis Lauterbach wahlberechtigt.

Als endgültiges Wahlergebnis im Wahlkreis Lauterbach hat der Wahlausschuß

folgendes festgestellt:

Partei oder Wählergruppe

Stimmen Sitze

Sozialdemokratische Partei Deutschland

4.371

Christlich Demokratische Union Deutschlands 3.394

Freie Demokratische Partei

760

DIE GRÜNEN

450

Freie Wählergemeinschaft Lauterbach

333

Dieses Wahlergebnis wurde vom Gemeindewahlleiter am 14. März 1985 öffentlich

bekanntgemacht.

Mit Schreiben vom 27. März 1985, bei der Stadtverwaltung Lauterbach am selben

Tage eingegangen, legte der Kläger Einspruch gegen die Gültigkeit der

Kommunalwahl in Lauterbach ein. Zur Begründung führte er aus, gegen die

Gültigkeit der Kommunalwahl bestünden Bedenken. Von der Heimleitung des

Altenheimes der Arbeiterwohlfahrt in Lauterbach seien, ohne daß die erforderliche

schriftliche Vollmacht der Wahlberechtigten vorgelegen habe, Briefwahlunterlagen

bei der Stadtverwaltung in Lauterbach angefordert worden. Die

Briefwahlunterlagen seien von nichtbevollmächtigten Personen

entgegengenommen worden. In einem Fall habe die Heimleitung auf Befragen

nach den Briefwahlunterlagen keine befriedigende Antwort über deren Verbleib

geben können.

Darüber hinaus sei bei der öffentlichen Auszählung der Briefwahlunterlagen

auffallend gewesen, daß eine Vielzahl der Wahlscheine nicht von den

Wahlberechtigten des Altenheimes selbst, sondern von einem Vertrauensmann

unterschrieben gewesen seien. Dieser Vertrauensmann sei ehrenamtlicher

Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Lauterbach und gleichzeitig Kandidat für das

Stadtparlament auf der SPD-Liste. Im übrigen seien bei der Wahl

verschiedenartige Wahlumschläge verwandt worden. Nach § 28

Kommunalwahlordnung (KWO) müßten derartige Umschläge von gleicher Größe,

Beschaffenheit und Farbe sein.

Schließlich sei in einem Wahlbezirk von einem SPD-Kandidaten für das

Stadtparlament Einsicht in das Wählerverzeichnis genommen und danach mit

Bürgern, die bis dahin noch nicht ihre Stimme abgegeben hätten, Verbindung

aufgenommen worden. Die dargelegten Unregelmäßigkeiten könnten auf die

Verteilung der Sitze im Stadtparlament von Einfluß gewesen sein.

In der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl am 22.

April 1985 erklärte die Stadtverordnetenversammlung nach Diskussion über die

Einspruchsgründe mit Mehrheit die Wahl vom 10. März 1985 für gültig. Dieses

teilte der Gemeindewahlleiter mit Schreiben vom 25. April 1985 dem Kläger mit.

Zur Begründung ist in diesem Schreiben ausgeführt, die Anforderung der

Briefwahlunterlagen durch die Leitung des Alten- und Pflegeheimes sowie die

Aushändigung an eine Person ohne Vollmacht der Wahlberechtigten sei zwar eine

Unregelmäßigkeit, die jedoch keinerlei Einfluß auf die Stimmabgabe des einzelnen

Wahlberechtigten gehabt habe. In dem Alten- und Pflegeheim hätten 67 % der

Heiminsassen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Soweit darauf abgestellt

werde, daß ein Vertrauensmann, der bei der Stimmabgabe zugezogen worden sei,

gleichzeitig Wahlbewerber sei, könne hierin eine Unregelmäßigkeit nicht liegen, da

das Gesetz Wahlbewerber von der Stellung als Vertrauensmann nicht

ausgeschlossen habe. Im übrigen müsse der Wähler oder der Vertrauensmann

gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt versichern, daß der Stimmzettel

persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden

sei.

Was die abweichenden Wahlumschläge bei der Briefwahl angehe, sehe das Gesetz

vor, daß Briefwahlumschläge durch Klebung verschließbar sein müßten (§ 28 Abs.

1 Satz 3 KWO). Von daher seien Wahlumschläge von Briefwählern immer zu

individualisieren, so daß es im Ergebnis auf die Farbgestaltung des Umschlages

nicht ankomme. Im übrigen lägen keine tatsächlichen Hinweise darauf vor, daß bei

der Wahl Farbgestaltungen vorgelegen hätten, die vom Normalfall abgewichen

seien.

Soweit gerügt werde, daß unbefugte Personen Einsicht in das Wählerverzeichnis

genommen hätten, sei der Einspruch nicht substantiiert. Sowohl der Wahlvorsteher

als auch der Schriftführer im Wahlbezirk des Stadtteiles Frischborn hätten erklärt,

daß nicht eine Person, die nicht Mitglied des Wahlvorstandes gewesen sei, Einblick

in das Wählerverzeichnis genommen habe. Als Tag der Zustellung dieses

Schreibens ist auf der Postzustellungsurkunde der 30. April 1985 vermerkt; der

dem Kläger übergebene Briefumschlag trägt das vom Zusteller abgezeichnete

Datum "30.5.1985".

Am 31. Mai 1985 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage

erhoben.

Zur Zulässigkeit hat der Kläger ausgeführt, es sei unerheblich, wann der Bescheid

vom 25. April 1985 zugestellt worden sei und es komme auch nicht darauf an, ob

diesem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung hätte beigefügt werden müssen.

Jedenfalls hätte der Bescheid vom Wahlleiter zugestellt werden müssen. Dies sei

aber durch den ersten Stadtrat der Stadt Lauterbach geschehen, der weder zur

Vertretung des Gemeindewahlleiters bestellt noch sonst berufen gewesen sei.

Zur Begründung hat er teilweise seinen Vortrag im Einspruchsverfahren wiederholt

und ergänzend ausgeführt, für das Alten- und Pflegeheim sei ein Sonderwahlbezirk

nicht gebildet worden. Auf den Antrag des Heimleiters hin seien 83,

Briefwahlscheine ausgegeben worden. Mindestens 56 der Briefwahlscheine seien

mit Stimmzetteln zurückgegeben worden. Bei mehreren Wahlscheinen sei die

vorgedruckte Versicherung an Eides statt nicht unterzeichnet gewesen. Die

Heimleitung habe nicht dafür Sorge getragen, daß die Stimmzettel unbeobachtet

hätten gekennzeichnet und in den Wahlumschlag hätten eingelegt werden können,

wie dies § 45 Abs. 3 KWO vorschreibe. Sie sei darauf auch nicht von dem

Gemeindewahlleiter hingewiesen worden. Darüber hinaus seien mehrere der

stimmberechtigten Bewohner des Alten- und Pflegeheimes, für die die

"Vertrauensperson" den Stimmzettel gekennzeichnet und die eidesstattliche

Versicherung unterzeichnet habe, am 10. März 1985 nicht mehr in der Lage

gewesen, Sinn und Bedeutung ihres Abstimmungsverhaltens zu erfassen. Zwei

dieser Bewohner des Alten- und Pflegeheimes seien inzwischen verstorben.

Die Unregelmäßigkeiten hätten auch auf das Wahlergebnis von Einfluß sein

können. Wären auf die Liste der "GRÜNEN" 16 Stimmen mehr entfallen, hätte sie

die 5 %-Grenze überschritten und an der Sitzverteilung in der

Stadtverordnetenversammlung teilgenommen. Der Kläger hat hierzu eine

Berechnung zu den Gerichtsakten gereicht, auf die wegen der Einzelheiten Bezug

genommen wird (Bl. 16-19 d.A.).

Nach seiner Auffassung erfaßten die Unregelmäßigkeiten die Gültigkeit der Wahl

im gesamten Wahlkreis, da ein Sonderwahlbezirk für das Alten- und Pflegeheim

nicht gebildet worden sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Beschluß der Beklagten vom 22. April 1985 über die Gültigkeit der Wahl

vom 10. März 1985 zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauterbach

aufzuheben,

die Wahl vom 10. März 1985 im Wahlkreis Lauterbach zur Wahl der Beklagten

für ungültig zu erklären.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, die Klage sei verspätet eingegangen. Im übrigen

komme es auf die Frage, ob dem Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt

gewesen sei, nicht an. In Kommunalwahlsachen beginne der Fristenlauf

unabhängig hiervon. Es sei auch unschädlich, daß der 1. Stadtrat den

angefochtenen Bescheid unterzeichnet habe. Die Tätigkeit des besonderen

Wahlleiters sei auf "die Dauer des Wahlverfahrens" beschränkt. Die Wahlprüfung

und Nachwahl gehörten nicht mehr zum eigentlichen Wahlverfahren. Mit

Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten seien die

Einwirkungsmöglichkeiten des Wahlleiters aufgrund eigener Entscheidung beendet.

In der Sache hat sich der Beklagte auf den Inhalt des Bescheides vom 25. April

1985 bezogen und vertiefend ausgeführt, es solle mit dem Vortrag, die

eidesstattlichen Erklärungen auf den Wahlscheinen seien in einer Vielzahl von

Fällen von derselben Person unterzeichnet worden, unterschwellig der Verdacht

einer Manipulation erweckt werden. Dieser Verdacht werde jedoch nicht offen

ausgesprochen, weil es an konkreten Anhaltspunkten und Beweismitteln fehle. Im

übrigen handele es sich bei der betreffenden Person um den Leiter des

Pflegedienstes, Herrn M., der nicht Wahlbewerber auf dem Wahlvorschlag der SPD

gewesen sei. Soweit der Kläger darauf abstelle, daß mehrere Briefwähler zum

Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht mehr in der Lage gewesen seien, Sinn und

Bedeutung ihres Abstimmungsverhaltens zu erfassen, sei der Vortrag weder

substantiiert noch sei er bereits im Einspruchsverfahren vorgebracht worden,

weshalb hierüber nicht mehr sachlich zu entscheiden sei.

Das Verwaltungsgericht hat den Pflegedienstleiter L. M. als Zeugen über den

Verbleib der Briefwahlunterlagen derjenigen Wahlberechtigten, die keine

Briefwahlstimme abgegeben haben, vernommen. Wegen des Inhalts der

Beweisaufnahme wird auf die in den Gerichtsakten befindliche Niederschrift Bezug

genommen (Bl. 47-51 d.A.).

Durch Urteil vom 7. Mai 1986 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt den Beschluß

der Beklagten über die Gültigkeit der Wahl aufgehoben und die Wahl vom 10. März

1985 zur Wahl der Beklagten für ungültig erklärt. In den Gründen hat das Gericht

ausgeführt, die Klage sei zulässig, weil die Zustellung des Bescheides der

Beklagten vom 22. April 1985 unter Verletzung zwingender gesetzlicher

Formerfordernisse erfolgt sei. Auf der Zustellungsurkunde sei als

Zustellungsdatum der 30. April 1985 vermerkt, während der Zusteller auf dem

vom Kläger vorgelegten Umschlag das Datum des 30. Mai 1985 eingetragen habe.

Bei dem Wahlverfahren seien Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die auf die

Verteilung der Sitze von Einfluß gewesen sein könnten. Es seien für Bewohner des

Heims Wahlscheine ausgestellt worden, ohne daß diese zuvor einen schriftlichen

oder mündlichen Antrag selbst oder durch einen bevollmächtigten Vertreter

gestellt gehabt hätten. Darin liege ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 KWO. Außerdem

sei gegen § 18 Abs. 4 KWO verstoßen worden, da Wahlschein und

Briefwahlunterlagen an einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich nur

ausgehändigt werden dürften, wenn dessen Berechtigung zur Empfangnahme

durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen worden sei. Ob die

Briefwahlunterlagen und Wahlscheine durch Boten oder in einer einzigen

Postsendung an die Heimleitung geschickt worden seien, habe nicht geklärt

werden können. Im letzteren Falle hätten die Unterlagen gemäß § 18 Abs. 4 KWO

nur an den jeweiligen Wahlberechtigten adressiert werden dürfen. Schließlich habe

die Leitung des Heims entgegen § 45 Abs. 3 Satz 2 KWO keinen geeigneten Raum

zur Durchführung der Briefwahl bestimmt. Außerdem habe die Gemeindebehörde

die Heimleitung entgegen § 45 Abs. 4 KWO nicht vor der Wahl auf § 45 Abs. 3 KWO

hingewiesen, wonach Vorsorge zu treffen sei, daß der Stimmzettel unbeobachtet

gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden könne.

Diese Unregelmäßigkeiten hätten Einfluß auf die Sitzverteilung haben können. 27

Heimbewohner hätten nicht gewählt. Bei fünf bis sieben Heimbewohnern stehe

fest, daß sie die Wahlunterlagen nicht erhalten hätten. Aber auch für die übrigen

Heimbewohner könne nicht ausgeschlossen werden, daß sie die Wahlunterlagen

nicht erhalten hätten und sie deshalb nicht zur Wahl gegangen seien.

Diese Unregelmäßigkeiten könnten auch theoretisch auf die Sitzverteilung von

Einfluß gewesen sein. Nach dem amtlich festgestellten Wahlergebnis fehlten dem

Wahlvorschlag der "GRÜNEN" lediglich 16 Stimmen, um die 5 %Grenze zu

überschreiten und bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt zu werden. Dabei

komme es nicht darauf an, daß die "fehlenden" Stimmen auch tatsächlich für

diesen Wahlvorschlag abgegeben worden wären. Da im Wahlkreis Lauterbach die

Briefwahlstimmen insgesamt für den gesamten Wahlkreis ausgezählt worden

seien, müsse die Ungültigkeitserklärung auf den gesamten Wahlkreis erstreckt

werden.

Gegen dieses ihr am 10. Juni 1986 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 25.

Juni 1986 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Zur Begründung führt

sie aus, der Sachverhalt sei nicht hinreichend aufgeklärt worden. Für die

Wahlbezirke I bis IV, in dem das Altenwohn- und Pflegeheim der Arbeiterwohlfahrt

liege, sei zusätzlich ein Briefwahlvorstand gebildet worden. Aufgrund der

gleichzeitig stattfindenden Ortsbeiratswahlen seien die Wahlbriefe aus den

Stadtteilen im jeweiligen Wahlbezirk von dem dort zuständigen Wahlvorstand

ausgewertet worden. Auch die Darstellung der Anforderung und Übergabe der

Briefwahlunterlagen an die Heiminsassen sei unvollständig. Im Heim bestehe keine

Briefkastenanlage. Die Postverteilung werde so gehandhabt, daß für das Heim der

Heimleiter oder die in der Verwaltung angestellte Frau H. die Sendung entgegen

nähme. Für Einschreibe- und Geldsendungen bestehe darüber hinaus ein

besonderes Verfahren, nach dem diese Sendungen nur gegen Quittung an die

Betroffenen ausgehändigt würden. Normale Briefsendungen würden den

Adressaten entweder auf das Zimmer gebracht oder beim Getränkeverkauf

ausgegeben oder beim Mittagessen im Speisesaal ausgehändigt.

Die von dem Zeugen M. ausgefüllten Wahlbenachrichtigungskarten seien zur

Anforderung von Briefwahlunterlagen vom Hausmeister des Heimes der

Stadtverwaltung überbracht worden. Dieser habe dort wenige Tage später die

antragsgemäß ausgestellten Briefwahlunterlagen gebündelt wieder abgeholt. Den

gesamten Stapel mit sämtlichen Briefwahlunterlagen habe er im Büro der

Heimleitung abgegeben. Die Briefwahlunterlagen seien für jeden einzelnen

wahlberechtigten Bewohner des Heimes in einem einzelnen verschlossenen

Umschlag mit Sichtfenster für das Adressenfeld enthalten gewesen. Im Umschlag

habe sich zum Adressfenster hingewandt das ausgefüllte Wahlscheinformular

befunden. Nach Eingang der Briefwahlunterlagen im Heim seien diejenigen

Unterlagen ausgesondert worden, die an solche Heimbewohner adressiert

gewesen seien, die ihr Mittagessen täglich im Speisesaal eingenommen hätten.

Die übrigen Briefe habe der Zeuge M. an die Adressaten in den Zimmern verteilt.

Einige Bewohner, deren Anzahl der Zeuge M. auf fünf bis sieben beziffert habe,

hätten mit den Unterlagen nichts anzufangen gewußt und sie dem Zeugen wieder

zurückgegeben. Daraufhin sei veranlaßt worden, daß diese Unterlagen wieder an

das Wahlamt der Stadt Lauterbach zurückgesandt worden seien.

Das angefochtene Urteil sei auch deshalb fehlerhaft, weil das Gericht bei seiner

Wahlprüfung über die Einspruchsgründe hinausgegangen sei. Es hätte nur noch

überprüfen dürfen das Verfahren bei Beantragung und Aushändigung der

Briefwahlunterlagen, die Unterzeichnung der eidesstattlichen Versicherungen

derselben "Vertrauensperson" bei einer Vielzahl von Heimbewohnern und daß ein

Angehöriger keine befriedigende Antwort über den Verbleib der für seine Mutter

bestimmten Briefwahlunterlagen erhalten habe. Der letztere Vortrag sei

unsubstantiiert. Was die Aushändigung der Briefwahlunterlagen angehe, so

entspreche ihre Verteilung der hausinternen seit Jahren praktizierten Übung bei

Postsendungen. Die für jeden einzelnen Wahlberechtigten im Heim bestimmten

Briefwahlunterlagen seien in einzelnen verschlossenen Umschlägen enthalten

gewesen. Ohne Auswirkung auf die Sitzverteilung bleibe, daß ein spezieller

Wahlraum nicht eingerichtet gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Kommunalwahl

seien allenfalls zwei Doppelzimmer im Heim belegt gewesen, während die

Heiminsassen im übrigen sämtlich in Einzelzimmern untergebracht gewesen

seien. Diese Bewohner hätten jederzeit die Möglichkeit zur geheimen Wahl gehabt.

Im übrigen seien Unregelmäßigkeiten, soweit es dazu überhaupt gekommen sein

sollte, nicht "beim Wahlverfahren" vorgekommen. Das "Wahlverfahren" könne sich

nur auf die im dritten und vierten Abschnitt des Kommunalwahlgesetzes

geregelten Tatbestände beziehen. Gegen Vorschriften dieser Abschnitte sei jedoch

nicht verstoßen worden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 7. Mai 1986 aufzuheben

und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf den Vortrag vor dem

Verwaltungsgericht und führt ergänzend aus, es sei unzutreffend, daß das von

dem gesondert gebildeten Briefwahlvorstand festgestellte Ergebnis in das jeweilige

Wahlergebnis der Wahlbezirke I bis IV eingeflossen sei. Vielmehr habe der

Wahlleiter aufgrund der Wahlniederschriften in den einzelnen Wahlbezirken das

endgültige Ergebnis der Wahl im Wahlkreis unter Hinzufügung des

Briefwahlergebnisses auf einem Zählbogen zusammengestellt. Das Wahlergebnis

der Briefwahl fließe somit in das endgültige Ergebnis der Wahl im Wahlkreis ein. Im

übrigen müsse das Ergebnis der Briefwahl insgesamt den Wahlbezirken I bis V

zugerechnet werden, da der Wahlbezirk V keine Ortsbeiratswahl vorzunehmen

gehabt habe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der Ergänzung des

Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, die

vorgelegten Behördenvorgänge sowie die vom Bürgermeister als

Gemeindewahlleiter der Stadt Lauterbach mit Schriftsatz vom 18. Dezember 1986

eingereichten Wahlniederschriften sowie die bei der Stadt Lauterbach

aufbewahrten Wahlbenachrichtigungskarten und Briefwahlunterlagen der Bewohner

des Altenheimes der Arbeiterwohlfahrt, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig (§§ 124, 125 VwGO) und begründet.

Der Kläger ist als Wahlberechtigter für die Kommunalwahl am 10. März 1985 zur

Erhebung der Wahlanfechtungsklage (§ 27 Hessisches Kommunalwahlgesetz -

KWG - in der Fassung vom 1. März 1981, GVBl. I S. 109) klagebefugt. Er hat vor

Erhebung der Klage gegen die Gültigkeit der Wahl nach § 25 KWG Einspruch

erhoben, über den die neue Stadtverordnetenversammlung gemäß § 26 KWG

beschlossen hat (§ 27 Satz 1 Ziff. 1 KWG). Ein Vorverfahren war nicht

durchzuführen (§ 27 Satz 2 KWG).

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß der Kläger die Klage

auch rechtzeitig erhoben hat. Nach § 27 Satz 1 KWG ist die Klage innerhalb eines

Monats "nach Zustellung oder Verkündung der Entscheidung" zu erheben.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese Frist gewahrt. Dabei kann

dahinstehen, ob es für den Fristbeginn auf die Verkündung der Entscheidung

ankommt. Jedenfalls konnte der Kläger am 22. April 1985 von der Entscheidung

der Stadtverordnetenversammlung keine Kenntnis nehmen, weil er an diesem

Tag, wie er in seinem Schriftsatz vom 13. November 1986 substantiiert dargelegt

hat - die Beklage hat dem nicht widersprochen -, nicht anwesend war. Dem

Verwaltungsgericht ist aber darin beizupflichten, daß die Klagefrist jedenfalls dann

erst mit der Zustellung zu laufen beginnt, wenn die Entscheidung entsprechend §

58 Abs. 1 Ziff. 2 Kommunalwahlordnung (- KWO - vom 26. September 1980 in der

Fassung von 28. Juni 1984, GVBl. I S. 169) zugestellt worden ist. Dies ergibt sich

aus Sinn und Zweck des Zustellungsverfahrens nach dem Hessischen

Verwaltungszustellungsgesetz, auf das § 69 KWO verweist, sowie aus dem

Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes (- VwZG - vom 3. Juli 1952, BGBl. I S.

379, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1976, BGBl. I S. 3341), das

gemäß § 1 Hessisches Verwaltungszustellungsgesetz (vom 14. Februar 1957,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 1973, GVBl. 1973 I S. 57)

anwendbar ist. Danach bewirkt die Zustellung zum einen, daß dem Betroffenen

oder einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter das zuzustellende

Schriftstück auch tatsächlich ausgehändigt wird und der Betroffene deshalb von

seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Zum anderen bewirkt die Zustellung aber

auch, daß mit einer Zustellung der Beginn von Fristen festgelegt wird. Würde man

nun in Fällen, in denen eine Entscheidung sowohl verkündet wie auch zugestellt

worden ist, noch auf den Zeitpunkt der Verkündung abstellen, träte eine

Rechtsunsicherheit ein, die der vom besonders ausgestalteten

Wahlprüfungsverfahren beabsichtigten Beschleunigung des Verfahrens (vgl. hierzu

Urteil des Hess. VGH vom 3. September 1974 - II DE 23/74 -) widerspräche.

Demnach kommt es für den Beginn der Frist nach § 27 KWG auf die

Ordnungsmäßigkeit der Zustellung an.

Die Zustellung ist jedoch unter Verletzung zwingender Formvorschriften erfolgt, so

daß die Klagefrist des § 27 KWG nicht in Gang gesetzt wurde.

Die Zustellung der Entscheidung der Beklagten vom 22. April 1985 erfolgte durch

die Post mit Zustellungsurkunde (§ 3 VwZG). Bei dieser Zustellungsform ist von

dem Postbediensteten eine Zustellungsurkunde aufzunehmen, in der die

Übergabe der genau bezeichneten Sendung sowie die Übergabe der Abschrift der

Zustellungsurkunde bezeugt werden muß. Die Übergabe der Abschrift einer

Zustellungsurkunde kann dadurch ersetzt werden, daß der Postbedienstete den

Tag der Zustellung auf der Sendung vermerkt; er hat dies in der

Zustellungsurkunde zu bezeugen (§ 3 Abs. 3 VwZG i.V.m. § 195 Abs. 2 ZPO). Der

Postbedienstete, der hier dem Kläger die Entscheidung zugestellt hat, hat diese

Vorschriften nicht eingehalten. Nach der sich in den Behördenakten befindlichen

Zustellungsurkunde hat er dort als Tag der Zustellung den 30. April 1985

angegeben, während auf dem vom Kläger vorgelegten Briefumschlag als Tag der

Zustellung der 30. Mai 1985 vermerkt ist. Damit hat der Zusteller gegen

zwingende Verfahrensvorschriften verstoßen Denn bei § 195 Abs. 1 Satz 2 ZPO

handelt es sich nicht um eine reine Ordnungsvorschrift, die lediglich für den

Zustellungsempfänger selbst den Zeitpunkt der erfolgten Zustellung fixieren soll.

Die Forderung, den Zustellungstag auf dem zuzustellenden Schriftstück zu

vermerken, stellt vielmehr ein für die Zustellung notwendiges urkundlich zu

bezeugendes Surrogat für die Übergabe der Abschrift der Zustellungsurkunde dar

(so das BVerwG, Urteil vom 7. November 1979 - 6 C 47.78 -, NJW 1980, 1482 unter

Bezug auf den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes vom 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 - BGHZ 67, 355). Das

Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung weiter ausgeführt: "Zum

Schutze des Zustellungsempfängers, der die an die Zustellung geknüpften

Rechtsfolgen für und gegen sich gelten lassen muß, ist es erforderlich, daß ihm der

Tag der Zustellung in Übereinstimmung mit der Zustellungsurkunde

bekanntgegeben wird. Diese Beurkundungsfunktion des in § 195 Abs. 2 Satz 2

ZPO vorgeschriebenen Datumsvermerks ist nicht nur dann verletzt, wenn es der

Postbedienstete überhaupt unterlassen hat, den Tag der Zustellung auf der

Sendung zu vermerken, sondern auch dann, wenn der Datumsvermerk auf der

Sendung einen anderen Zustellungstag ausweist als die Zustellungsurkunde.

Denn auch in diesem Fall vermag der Datumsvermerk auf der Sendung keinen

wirksamen Ersatz für die Übergabe einer Abschrift der Zustellungsurkunde zu

bilden. Dieser Zustellungsmangel läßt allerdings den sich aus § 9 Abs. 1 VwZG

ergebenden Grundsatz unberührt, daß das unter Verletzung zwingender

Zustellungsvorschriften zugestellte Schriftstück dem Empfänger als in dem

Zeitpunkt zugestellt gilt, in dem er es tatsächlich erhalten hat (Urteil vom 29.

August 1966 - VIII C 252.63 = BVerwGE 25, 1, 3). Die fehlerhafte Zustellung hat

gemäß § 9 Abs. 2 VwZG lediglich zur Folge, daß die Frist für die Erhebung der

Klage nicht zu laufen beginnt".

Dem schließt sich der Senat an. Dabei kommt es, wie das Verwaltungsgericht zu

Recht ausgeführt hat, nicht darauf an, daß eine Vermutung dafür spricht, daß die

Zustellung tatsächlich am 30. April 1985 und nicht am 30. Mai 1985

vorgenommen wurde, nachdem die an die Stadtverwaltung Lauterbach

zurückgesandte Postzustellungsurkunde den Eingangsstempel des z. Mai 1985

trägt. Die Verletzung der zwingenden Zustellungsvorschriften liegt darin, daß der

Postbedienstete den Tag der Zustellung auf dem Umschlag der zuzustellenden

Entscheidung und auf der Postzustellungsurkunde unterschiedlich vermerkt hat.

Demnach war zwar die Zustellung wirksam, hat aber nicht den Beginn der

Klagefrist bewirkt.

Die zulässige Klage ist aber nicht begründet. Die Voraussetzungen, unter denen

eine Wahl für ungültig zu erklären ist, liegen hier nicht vor. Nach §§ 27 Satz 1 Nr. 1

i.V.m. 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist die Wiederholung der Wahl anzuordnen, wenn bei

dem Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die auf die Verteilung

der Sitze von Einfluß gewesen sein können. Darüber hinaus müssen die

Unregelmäßigkeiten innerhalb der Einspruchsfrist von zwei Wochen nach der

Bekanntmachung des Wahlergebnisses (§ 25 Abs. 1 KWG) geltend gemacht

worden sein, um im materiellen Wahlprüfungsverfahren berücksichtigt werden zu

können.

Eine Unregelmäßigkeit bei dem Wahlverfahren im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 1 KWG

liegt vor, wenn gegen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes oder der zur

Ausführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen verstoßen wird.

Eine Unregelmäßigkeit in dem genannten Sinne ist bei dem Wahlverfahren

vorgekommen, weil gegen § 17 Abs. 3 KWO verstoßen wurde. Danach muß

derjenige, der für einen anderen die Erteilung eines Wahlscheines beantragt, durch

Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist.

Dieses ist unstreitig nicht erfolgt. Der damalige Leiter des Pflegedienstes, der

Zeuge M., hat ohne Rücksprache mit den wahlberechtigten Heimbewohnern und

ohne deren Vollmacht Briefwahlanträge gestellt und die

Wahlbenachrichtigungskarten unterschrieben. Darüber hinaus hat die

Stadtverwaltung der Stadt Lauterbach gegen § 18 Abs. 4 KWO verstoßen. Danach

dürfen Briefwahlunterlagen und Wahlscheine an einen anderen als den

Wahlberechtigten nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur

Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Im

vorliegenden Falle wurden, wie im Berufungsverfahren unwidersprochen

vorgetragen wurde, die Wahlbenachrichtigungskarten vom Hausmeister des

Heimes gebündelt der Stadtverwaltung Lauterbach überbracht; wenige Tage

später holte er die ausgestellten Briefwahlunterlagen gebündelt wieder ab und

brachte sie in das Büro der Heimleitung. Von dieser wurden die

Briefwahlunterlagen an die Wahlberechtigten verteilt. Die Zuordnung der einzelnen

Briefsendungen zu den jeweiligen Wahlberechtigten konnte ohne weiteres erfolgen,

weil die Briefsendungen an die Wahlberechtigten adressiert waren.

Der Senat vermag jedoch nicht zu erkennen, inwieweit diese aufgezeigten

Unregelmäßigkeiten Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt haben können. Davon ist

auszugehen, wenn nach den Umständen den einzelnen Falles eine nach der

Lebenserfahrung konkrete und in greifbare Nähe gerückte Möglichkeit besteht,

daß die Unregelmäßigkeit auf die Sitzverteilung von Einfluß gewesen sein kann; sie

muß nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sein, das Wahlergebnis zu

beeinflussen Hess VGH, Urteil vom 5 November 1974 - II DE 134/73 -,

Hess.VGRspr. 1975,S. 17 ff.; OVG Münster, Urteil vom 4. August 1971 - III A933/70,

OVGE 27, 78 ff.). Hierfür kommt es darauf an, daß für den Einfluß auf das

Wahlergebnis die Unregelmäßigkeit ursächlich gewesen ist und nicht weitere

Ereignisse den Ursachenzusammenhang unterbrochen haben.

Nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen (Wahlbenachrichtigungskarten,

Wahlscheinduplikate und abgegebene Wahlscheine) steht fest, daß von 81

wahlberechtigten Heimbewohnern nur 54 gewählt haben, was auch aufgrund des

Wahlscheinverzeichnisses (§ 18 Abs. 5 KWO) festgestellt wurde. Warum die

restlichen 27 Heimbewohner nicht gewählt haben, ist unbekannt. Die von § 26 Abs.

1 Ziff. 2 KWG geforderte Kausalität zwischen Unregelmäßigkeit und möglichem

Einfluß auf die Sitzverteilung wäre hier unter Umständen anzunehmen, wenn das

rechtswidrige Verfahren bei Beantragung und Ausgabe der Briefwahlunterlagen

Heimbewohner daran gehindert hätte zu wählen. Dies ist jedoch, mit Ausnahme

eines Falles, auf den noch eingegangen werden wird, nicht erkennbar.

Der Umstand, daß die Wahlbenachrichtigungskarten, die gemäß § 10 KWO vor

Auslegung des Wählerverzeichnisses an die Wahlberechtigten zu übersenden sind,

nicht den wahlberechtigten Heimbewohnern ausgehändigt wurden, konnte nicht

zum Verlust ihrer Wahlmöglichkeit führen, weil die Vorlage der

Wahlbenachrichtigungskarte nicht Voraussetzung für die Stimmabgabe ist. Sie

dient vielmehr der Information des Wahlberechtigten über die Einzelheiten der

Wahl, des Zeitpunktes, des Ortes und enthält eine Belehrung über die

Beantragung eines Wahlscheines und die Übersendung von Briefwahlunterlagen.

Vielmehr kann nach § 7 KWG wählen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist

oder einen Wahlschein hat. Ist für einen Wahlberechtigten ein Wahlschein

ausgestellt, so muß dieser Wahlschein bei der Wahl vorgelegt werden. Dies erfolgt

entweder bei der Briefwahl nach § 19 KWG, bei der der Wahlberechtigte den

Wahlschein mit seinem in einen verschlossenen Umschlag eingelegten

Stimmzettel in einem Wahlbriefumschlag übersendet oder indem er bei der Wahl

in einem Wahllokal den Wahlschein vorlegt (§§ 42, 39 Abs. 6 Ziff. 2 KWO). Daraus

ergibt sich, daß die Stimmabgabe dann unmöglich wird, wenn dem

Wahlberechtigten nach dem Wahlscheinverzeichnis (§ 20 KWO) ein Wahlschein

ausgestellt, dies im Wählerverzeichnis eingetragen wurde, der Wahlberechtigte

diesen Wahlschein aber nicht erhalten hat und demzufolge auch nicht vorlegen

kann.

Es ist jedoch weder vom Kläger noch von sonst jemandem (einen Fall

ausgenommen) behauptet worden, daß Heiminsassen von ihrem Wahlrecht hätten

Gebrauch machen wollen und dies ihnen deshalb unmöglich gewesen ist, weil die

Stadtverwaltung für sie einen Wahlschein ausgestellt und Briefwahlunterlagen an

die Heimleitung übersandt, diese die Unterlagen aber nicht weitergeleitet hätte. Es

kann dies auf jeden Fall nicht gelten für die fünf bis sieben Personen, für die der in

der ersten Instanz als Zeuge vernommene Pflegedienstleiter M. die

Briefwahlunterlagen wieder an das Wahlamt zurückgeschickt hat, nachdem diese

mit den Briefwahlunterlagen nichts anfangen konnten. Für diese Personen steht

fest, daß sie jedenfalls von ihrem Briefwahlrecht keinen Gebrauch machen wollten.

Der Senat sieht keinen Anlaß, die Aussage des vom Verwaltungsgericht

vernommenen Zeugen M. in Frage zu stellen, wonach dieser Personenkreis mit

den Wahlunterlagen nichts anzufangen gewußt habe. Es ist weder

bekanntgeworden noch sonst ersichtlich, daß diese Personen gegen ihren Willen

nicht hätten wählen können.

Bei den übrigen Heimbewohnern ist - mit Ausnahme des nach zu behandelnden

Falles - nichts dafür dargetan, daß die Wahlberechtigten die Wahlunterlagen nicht

erhalten hätten. Die Substantiierungspflicht lag insoweit beim Kläger, von der ihn

auch nicht entbindet, daß ihre Erfüllung nicht ganz einfach ist (BVerfGE 59, 119 ff.,

123 f.). Das von dem Zeugen M. in der Beweisaufnahme vor dem

Verwaltungsgericht Darmstadt bekundete und von der Beklagten im gesamten

Verfahren beschriebene Vorgehen bei der Verteilung der Briefwahlunterlagen läßt

nicht erkennen, daß die Heimleitung die Unterlagen nicht den Betroffenen

ausgehändigt hätte. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, daß die Ausgabe

einfacher Briefe regelmäßig in der beschriebenen Weise erfolgte, daß entweder die

Post den Betroffenen beim Getränkeverkauf übergeben wurde oder bei der

Essensausgabe im Speisesaal oder sie ihnen auf ihr Zimmer gebracht wurde.

Wenn auch keine Liste darüber mehr existiert, wem im einzelnen Sendungen

ausgehändigt wurden, so ist andererseits aber weder vom Kläger vorgetragen

noch für den Senat sonst erkennbar daß seitens der Heimleitung

Briefwahlunterlagen nicht weitergeleitet worden wären. Es ist kein Grund

erkennbar, daß die Wahlbriefe nicht jedem Adressaten ausgehändigt worden sind.

Allerdings hat der Zeuge M. bei seiner Vernehmung vor dem Verwaltungsgericht

angegeben, die Briefwahlunterlagen würden dem Heim unadressiert zur Verfügung

gestellt. Er konnte sich jedoch nicht genau erinnern Nach den vorgelegten

Unterlagen und dem ergänzenden, unwidersprochenen Vortrag der Beklagten im

Berufungsverfahren steht jedoch zur Überzeugung des Senats fest, daß die

Briefwahlunterlagen an jeden wahlberechtigten Bewohner des Altenheimes

adressiert waren. Die von einem Bediensteten des Wahlamtes der Stadt

Lauterbach ausgestellten Wahlscheine weisen alle ein ausgefülltes Anschriftenfeld

auf das durch das Sichtfenster der verwendeten Briefumschläge erkennbar ist. Da

die Bewohner des Heimes dem Personal bekannt waren, konnte auch die

Aushändigung der Unterlagen problemlos erfolgen. Für eine ordnungsgemäße

Handhabung spricht auch, daß ganz offenbar seitens der Heiminsassen nicht

gerügt worden ist, sie seien in ihrem Wahlrecht in irgendeiner Weise beeinträchtigt

worden. Eines darüber hinaus gehenden Nachweises, den das Verwaltungsgericht

offenbar für notwendig hält, daß die Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen auch

erhalten haben, bedarf es nach Auffassung des Senats nicht. Diese Auffassung

wird gestützt durch den § 19 Abs. 1 KWO zu entnehmenden Gedanken, daß die

Leitung eines solchen Heimes die ihr übergebenen Unterlagen auch an die

Betroffenen weiterleiten wird. Zwar gilt § 19 Abs. 1 KWO nur unmittelbar, wenn für

derartige Einrichtungen ein Sonderwahlbezirk (§ 6 KWO) gebildet worden ist, was

hier unstreitig nicht der Fall war. Gleichwohl läßt sich dem entnehmen, daß nicht in

jedem Fall ein Einzelnachweis darüber erforderlich ist, daß die Wahlberechtigten

den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch erhalten haben. Anders wäre der

Sachverhalt vielleicht zu beurteilen, wenn normalerweise das Verfahren beim

Posteingang völlig anders gehandhabt würde oder bekannt wäre, daß Post nicht

zuverlässig an die Betroffenen weitergeleitet würde. Hierfür ist aber nichts

vorgetragen und nichts ersichtlich.

Für einen einzigen Fall hat der Kläger vorgetragen, daß es Unstimmigkeiten über

den Verbleib der Briefwahlunterlagen gegeben hat. Aber auch zu diesem Fall ist

nicht dargetan, daß die Unklarheit über den Verbleib der Briefwahlunterlagen dazu

geführt hat, daß die betroffene Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht keinen

Gebrauch machen konnte. In dem Vortrag bleibt vielmehr offen, weshalb eine

Stimmabgabe nicht erfolgte. Der Senat braucht diesen Sachverhalt nicht weiter

aufzuklären, weil eine Unregelmäßigkeit, die in einer unbeabsichtigt nicht

abgegebenen Stimme sich auswirken würde, keinen Einfluß auf die Sitzverteilung

hätte haben können. Wie der Kläger in der der Klageschrift beigefügten

Berechnung ausgeführt hat, hätte es hierzu mindestens 16 Stimmen, die

theoretisch alle für die Partei "DIE GRÜNEN" hätten abgegeben werden müssen,

bedurft.

Soweit der Kläger weiter rügt, daß die eidesstattliche Erklärung, die den

Wahlscheinen beizufügen war, in einer Reihe von Fällen bei den Wahlberechtigten

des Alten- und Pflegeheimes von ein und derselben Person unterschrieben war,

hat der Kläger weder dargetan noch ist es ersichtlich, weshalb hierin eine

Unregelmäßigkeit im Sinne des § 26 KWG liegen sollte. § 40 KWO sieht die Hilfe

durch Vertrauenspersonen für Wähler vor, die entweder des Lesens unkundig oder

durch körperliches Gebrechen behindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen,

in den Wahlumschlag zu legen, diesen selbst in die Wahlurne zu legen oder dem

Wahlvorsteher zu übergeben. Weder der Kommunalwahlordnung noch dem

Kommunalwahlgesetz ist zu entnehmen, daß diese Vertrauensperson nicht in

einer ganzen Reihe von Fällen in Anspruch genommen werden darf. Der Senat

vermag auch nicht zu erkennen, weshalb aus anderen, nicht gesetzlichen Gründen

ein solches Vorgehen unzulässig gewesen sein sollte. Da es sich offenbar nach

dem Vortrag der Beklagten um den damaligen Pflegedienstleiter, den Zeugen M.,

handelte, liegt die Vermutung nahe, daß die Betroffenen sich an eine Person

gewandt haben, die ihnen vom regelmäßigen Umgang her bekannt war. Soweit mit

den Einlassungen des Klägers unterschwellig der Vorwurf der "Wahlmanipulation"

oder gar falschen eidesstattlichen Versicherung, die der Zeuge M. nach § 18 Abs.

3 Satz 2 KWG zu unterzeichnen hatte, erhoben wird, sind keinerlei Tatsachen

dargetan, die einen solchen schwerwiegenden Vorwurf auch nur im Ansatz stützen

könnten. Der Senat sieht auch keinerlei Anlaß, dem weiter nachzugehen.

Dies gilt auch für den Vorwurf, die Vertrauensperson habe die Stimmabgabe für

solche Personen vorgenommen, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr in der

Lage gewesen seien, Sinn und Bedeutung ihres Abstimmungsverhaltens zu

erfassen. Es kann dahinstehen, ob dieses Vorbringen, was im Einspruchsverfahren

nicht Gegenstand war, überhaupt im Klageverfahren noch zulässigerweise

überprüft werden kann. Dafür spricht, daß es sich hierbei um den Gesamtkomplex

des Vorwurfes der Unregelmäßigkeit, der sich auf die Abgabe einer falschen

eidesstattlichen Versicherung und damit eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 3 Satz 2

KWG bezieht, handelt. Aber auch dieser Vortrag ist so unsubstantiiert, daß der

Senat ebenfalls trotz der ihm auferlegten Amtsermittlungspflicht auch im

Wahlprüfungsverfahren (vgl. dazu etwa Seifert, Bundeswahlrecht, Kommentar, 3.

Aufl. Rdnr. 1 zu § 2 Wahlprüfungsgesetz) keine Veranlassung sieht, dem weiter

nachzugehen.

Soweit der Kläger darauf abstellt, daß eine Unregelmäßigkeit im Sinne des § 26

KWG auch darin zu sehen sei, daß entgegen § 6 KWO ein Sonderwahlbezirk für das

Alten- und Pflegeheim der Arbeiterwohlfahrt nicht gebildet wurde, entzieht sich

dieser Umstand der Überprüfungsbefugnis des Gerichts. Diese Unregelmäßigkeit

war im Einspruchsverfahren innerhalb der Einspruchsfrist des § 25 Abs. 1 KWG

nicht geltend gemacht worden. Das Gericht ist ebenfalls gehindert zu überprüfen,

inwieweit der Verstoß gegen § 45 Abs. 3 KWO eine Unregelmäßigkeit im Sinne des

§ 26 Abs. 1 Ziff. 2 KWG darstellt. Danach hätte in dem Alten- und Pflegeheim

Vorsorge getroffen werden müssen, daß der Stimmzettel unbeobachtet

gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden kann. Die Leitung der

Einrichtung hätte einen geeigneten Raum bestimmen, dessen Ausstattung

veranlassen und den Wahlberechtigten bekanntgeben müssen, in welcher Zeit der

Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. Auf diese Verpflichtung

hätte die Gemeindebehörde hinweisen müssen.

Das Gericht ist bei der Überprüfung der Unregelmäßigkeiten nach § 26 KWG

gehindert, alle ihm etwa im Laufe des Verfahrens bekanntgewordenen oder erst im

Gerichtsverfahren erhobenen Einwendungen gegen die Gültigkeit der Wahl zu

überprüfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können in

gerichtlichen Wahlprüfungsverfahren Einwendungen nicht mehr

Prüfungsgegenstand sein, die nicht Gegenstand auch des Einspruchsverfahrens

waren (vgl. Urteil vom 5. November 1974 - II OE 134/73 - HessVGRspr. 1975, S. 17

ff.). Dies ergibt sich aus der landesgesetzlichen Ausgestaltung des

Wahlprüfungsverfahrens in Hessen. Nach § 25 KWG ist jedem Wahlberechtigten die

Möglichkeit eröffnet, durch Einspruch die Gültigkeit der Wahlen überprüfen zu

lassen, auch wenn er nicht geltend machen kann, in seinem aktiven oder passiven

Wahlrecht verletzt zu sein. Damit dient das Wahlprüfungsverfahren nicht

vornehmlich dem Schutz des Individualinteresses sondern es ermöglicht die

objektive Überprüfung des Wahlverfahrens. Andererseits unterliegt aber das

Wahlprüfungsverfahren dem sogenannten Anfechtungsprinzip. Wahlen werden

nicht generell auf die Einhaltung der Wahlvorschriften überprüft, sondern nur dann,

wenn Einsprüche erhoben sind und jeweils nur soweit, wie der Einspruch reicht (vgl.

Seifert, Bundeswahlrecht, Rdnr. 20 zu Art. 41 GG, Anm. 1 zu § 2

Wahlprüfungsgesetz; Urteil des Senats vom 5. März 1985 - II OE 42/82 -). Die

gesetzliche Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens mit kurzen

Anfechtungsfristen (Einspruchsfrist zwei Wochen nach Bekanntmachung des

Wahlergebnisses, § 25 Abs. 1 KWG) ist darauf ausgelegt, möglichst rasch eine

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen herbeizuführen. Dem würde es

widersprechen wenn Sachverhalte, die im Einspruchsverfahren nicht vorgetragen

worden sind, im gerichtlichen Verfahren entweder noch vorgebracht werden

könnten oder vom Gericht selbst aufgegriffen werden müßten. Dabei kommt es

nicht darauf an, daß der Einsprechende den von ihm geltend gemachten

Wahlfehler mit allen Einzelheiten darlegt. Er muß aber den Sachverhalt, auf den er

den geltend gemachten Wahlfehler stützt, innerhalb der Einspruchsfrist des § 25

Abs. 1 KWG so konkret und nachvollziehbar schildern, daß das mit dem Einspruch

befaßte Gremium feststellen kann, ob eine der Tatbestände des § 26 Abs. 1 KWG

vorliegt (so der entscheidende Senat im Urteil vom 5. März 1985, a.a.O.). Dies

schließt nicht aus, daß der Sachverhalt weiter aufgeklärt und gegebenenfalls

Beweis erhoben wird. Auch kann der Vortrag später noch vervollständigt, näher

spezifiziert und durch Beweisantritte erhärtet werden.

Die Rüge einzelner Wahlfehler darf danach nicht dazu führen, daß aus Anlaß ihrer

Überprüfung weitere sich ergebende Verstöße gegen Wahlrechtsbestimmungen

aufgegriffen und ebenfalls überprüft werden, obwohl der zugrunde liegende

Sachverhalt nicht im Einspruchsverfahren rechtzeitig geltend gemacht worden war.

So liegt der Fall hier. Im Einspruchsverfahren war weder geltend gemacht worden,

es hätte für das Alten- und Pflegeheim ein Sonderwahlbezirk gebildet werden

müssen noch war das Fehlen eines geeigneten Wahlraumes bemängelt worden. Es

handelt sich bei beiden im Klageverfahren geltend gemachten und vom

Verwaltungsgericht überprüften Verstößen um eigenständige Wahlfehler. Sie sind

nicht von den im Einspruchsverfahren geltend gemachten Gründen mit umfaßt,

weil sie auf jeweils andere, von einander abgrenzbare Sachverhalte gestützt

werden und auch eigenständig hätten gerügt und überprüft werden können. Wenn

auch von dem Einsprechenden nicht zu verlangen ist, daß er bei seinem Einspruch

sozusagen schon die gesetzlichen Vorschriften im Auge hat, so muß er doch, wie

oben dargelegt, die Punkte, deren ordnungswidrigen Ablauf er rügt, darlegen. Dies

hätte bei den hier in Frage stehenden Verstößen ohne weiteres erfolgen können.

Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Kosten des gesamten Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO)

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m.

708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

sind nicht erfüllt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.