Urteil des HessVGH vom 29.03.1989, V TK 3821/87

Aktenzeichen: V TK 3821/87

VGH Kassel: befristung, arbeiter, eingliederung, mitbestimmungsrecht, verfügung, bpv, betriebsrat, rechtsschutzinteresse, durchschnitt, anfang

Gericht: Quelle:

Norm: § 75 Abs 1 Nr 1 BPersVG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund)

Entscheidungsdatum: 29.03.1989

Aktenzeichen: BPV TK 3821/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Personalvertretung: Einstellung von Abrufkräften; Vorabzustimmung)

Tatbestand

1I. Der Beteiligte übersandte dem Antragsteller am 2.1.1987 (Eingangsdatum) die Personalunterlagen von 18 Personen, die sich mit einer zukünftigen Beschäftigung als Abrufkraft beim Postamt 3 in Frankfurt a.M. einverstanden erklärt hatten. In dem Anschreiben wurde ausgeführt, die Abrufkräfte sollten im Rahmen bereits bestehender Dienstpläne beschäftigt werden. Ihr Einsatz sei bei Arbeitsrückständen infolge unvorhersehbarer Schwankungen des Verkehrsaufkommens oder infolge von plötzlichen Erkrankungen geplant. Die Abrufkräfte würden gemäß den tarifvertraglich geregelten Bestimmungen nach Lohngruppe IV entlohnt und entsprechend eingruppiert. Es werde beantragt, der zukünftigen Beschäftigung der genannten Personen als Abrufkräfte für den bevorstehenden Bedarfsfall und für Wiederholungsfälle zuzustimmen.

2Der Antragsteller lehnte mit Schreiben vom 8.1.1987 seine Zustimmung unter Bezugnahme auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 sowie § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ab. Im einzelnen führte er aus, nach § 5 Abs. 2 TV Arb sei der wöchentliche Durchschnitt der regelmäßigen Arbeitszeit für die nicht vollbeschäftigten Arbeiter durch Einzelarbeitsvertrag zu vereinbaren. Bei der vom Beteiligten vorgeschlagenen Verfahrensweise - pauschale Zustimmung der Personalvertretung für den bevorstehenden Bedarfsfall und für Wiederholungsfälle - werde der Personalrat bei der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG behindert. Im übrigen werde auf die ablehnende Stellungnahme vom 16.7.1986 zu einem früheren Antrag betreffend die Beschäftigung von Abrufkräften verwiesen. Die dort angeführten Ablehnungsgründe blieben weiterhin aufrecht erhalten.

3Der Beteiligte antwortete hierauf mit Schreiben vom 19.1.1987, er könne keine Zustimmungsverweigerungsgründe gemäß § 77 Abs. 2 BPersVG erkennen. Die Auffassung, daß die Einstellung der genannten Kräfte gegen geltende Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge usw. im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG verstoße, könne er nicht teilen. Wegen der weiter angeführten Ablehnungsgründe verweise er auf die BPMVfg 322 - 5 B 6160 - 0 vom 6.11.1986 und die OPDVfg 33 - 1 B 6331 - 5 vom 10.11.1986, die als Antwort auf das frühere Ablehnungsschreiben vom 16.7.1986 ergangen seien. Für eine Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens sei daher kein Raum. Es werde in Übereinstimmung mit der Oberpostdirektion abgebrochen.

4Der Antragsteller hat am 24.8.1987 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main das Beschlußverfahren eingeleitet und geltend gemacht:

5Der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens sei rechtswidrig. Schon der Hinweis, daß die beabsichtigten Einstellungen gegen eine konkret bezeichnete tarifvertragliche Vorschrift verstießen, reiche für eine Zustimmungsverweigerung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG aus. Hinzu kämen die umfangreichen detaillierten Ablehnungsgründe des Schreibens vom 16.7.1986.

6Der Antragsteller hat beantragt,

7festzustellen, daß der Beteiligte durch den mit Schreiben vom 19.1.1987 mitgeteilten Abbruch des Stufenverfahrens das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verletzt hat.

8Der Beteiligte hat beantragt,

9den Antrag abzulehnen.

10 Er hat erwidert: Beim Postamt 3 Frankfurt, zu dessen Aufgaben der Briefabgangsdienst gehöre, ergäben sich häufig Schwierigkeiten, das Sendungsaufkommen zu bewältigen. Aus diesem Grunde würden kurzzeitig zu beschäftigende Arbeiter, sogenannte Abrufkräfte, eingestellt wie z.B. Studenten und nichterwerbstätige Hausfrauen, die wegen anderer Verpflichtungen nicht in der Lage seien, sich längerfristig arbeitsvertraglich zu binden. Die Abrufkraft stehe in einem Arbeitsverhältnis, das in der Regel für eine Dienstschicht begründet werde. Auf das Arbeitsverhältnis fänden die Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. Die einzige Besonderheit liege darin, daß die Abruf kraft sich damit einverstanden erkläre, fernmündlich angerufen und gefragt zu werden, ob sie bereit sei, kurzfristig erneut als Abrufkraft beschäftigt zu werden. - Bei der Einstellung von Abrufkräften handele es sich um gleichliegende, immer wieder auftretende Eilfälle. Der Personalrat werde deshalb vor der ersten Beschäftigung gebeten, der Einstellung für den bevorstehenden Bedarfsfall und für Wiederholungsfälle zuzustimmen. Bedenken könnten gegen dieses Verfahren nicht vorgebracht werden. Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Beschluß vom 2.3.1982 - 1 ABR 74/79 - für einen vergleichbaren Sachverhalt festgestellt, daß der Betriebsrat seine Zustimmung zu den mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen auch im voraus erteilen könne. Es sei hiernach zulässig, das Mitbestimmungsverfahren vor der erstmaligen Einstellung der Abrufkräfte durchzuführen: - Entgegen der Auffassung des Antragstellers liege keine wirksame Zustimmungsverweigerung vor. Die Einstellung im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sei die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle, die regelmäßig mit der Begründung eines Rechtsverhältnisses verbunden sei. Die Mitbestimmung beziehe sich allein auf die Eingliederung, nämlich auf die zur Einstellung vorgesehene Person, auf die von ihr auszuübende Tätigkeit sowie auf die Eingruppierung. Das mit der Einstellung in aller Regel zu begründende Beschäftigungsverhältnis sei dagegen nicht Gegenstand der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, und zwar weder hinsichtlich seiner Art noch in Bezug auf seinen Inhalt. Die Mitbestimmung des Personalrats erfasse insbesondere nicht den Arbeitsvertrag und seine nähere Ausgestaltung. Das sei ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Bundesarbeitsgerichts. Diese Rechtsprechung sei dem Antragsteller bekannt. Die Zustimmungsverweigerung vom 8.1.1987 mit der Begründung, der wöchentliche Durchschnitt der regelmäßigen Arbeitszeit sei im Arbeitsvertrag nicht angegeben, betreffe deshalb nicht den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand. - Im übrigen liege hier kein Verstoß gegen einen Tarifvertrag vor. Die Behauptung des Antragstellers, bei der Verfahrensweise des Postamts werde er bei der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG behindert, sei ebenfalls unzutreffend. Nach den von ihm vorgelegten Unterlagen werde er bei jeder Einstellung über die Dauer der Beschäftigung, die Art und Bewertung der übertragenen Tätigkeiten sowie die Eingruppierung unterrichtet. - Die in der angeführten Stellungnahme vom 16.7.1986 behaupteten Verstöße im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG lägen nicht vor. Abgesehen davon, daß die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht der Mitbestimmung unterliege, sei auch keine unzulässige Befristung gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedürfe die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Dauer von 6 Monaten keines sachlichen Grundes. Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 finde entgegen der Auffassung des Antragstellers in den vorliegenden Fällen keine Anwendung. Die behauptete unterschiedliche Behandlung der einzustellenden Kräfte im Vergleich zu vorhandenen Arbeitern habe - soweit sie tatsächlich gegeben sei - ihre Ursache in der Anwendung der bestehenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorschriften. Von einer unterschiedlichen Behandlung im Sinne des § 2 des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 könne deshalb keine Rede sein. Eine Benachteiligung im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG sei gleichfalls nicht

Benachteiligung im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG sei gleichfalls nicht gegeben. Der angeführte Verweigerungsgrund "ungenügende soziale Absicherung" könne offensichtlich keinem der unter § 77 Abs. 2 BPersVG fallenden Versagungstatbestände zugeordnet werden (OVG Hamburg, Beschluß vom 25.10.1982 - OVG Bs 1/82 -). Die Behauptung des Antragstellers, eine Benachteiligung ergebe sich daraus, daß die einzustellenden Arbeiter nur zeitweise beschäftigt würden und deshalb eine höhere Arbeitsbelastung die Folge sei, sei offensichtlich unzutreffend. Die Behauptung, die einzustellenden Arbeiter seien deshalb benachteiligt, weil sie keine qualifizierte Aus- und Fortbildung und keine berufliche Weiterentwicklung erhielten, sei offensichtlich vorgeschoben. Der Antragsteller wisse, daß als Abrufkräfte nur Bewerber eingestellt würden, die ein unbefristetes oder für längere Zeit befristetes Arbeitsverhältnis weder begründen wollten noch begründen könnten. Andere Beschäftigte würden durch die Einstellung der Abrufkräfte nicht benachteiligt. Die Abrufkräfte dienten gerade der Entlastung der vorhandenen Beschäftigten. Auch ein Versagungsgrund im Sinne des § 77 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG sei offensichtlich nicht gegeben. Der Antragsteller trage nicht vor, es bestehe die durch Tatsachen begründete Besorgnis, daß der Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten störe. Er vermute lediglich, die Beschäftigung befristeter Arbeitskräfte werde wegen des "anderen Statusrechts" den Betriebsfrieden stören. Diese Vermutung sei einmal durch keinerlei Tatsachen begründet. Im übrigen stelle das behauptete "andere Statusrecht" kein unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten der Bewerber dar. - Zweifel hinsichtlich der Eingruppierung der Abrufkräfte könnten beim Antragsteller nicht bestehen. Die Abrufkräfte seien wegen ihrer Beschäftigung mit Beamtentätigkeiten im Postfachdienst in Lohngruppe IV einzugruppieren. Der Anspruch auf diese Eingruppierung ergebe sich kraft Tarifvertrags aufgrund der übertragenen Tätigkeit. Die Eingruppierung nach Lohngruppe IV sei auch in jedem Arbeitsvertrag angegeben. Entgegen der Auffassung des Antragstellers komme eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3

11 Nr. 1 BPersVG nicht in Betracht. Die eingestellten Arbeiter würden nach bestehenden Dienstplänen eingesetzt. - Die Stellungnahme des Antragstellers vom 16.7.1986 zeige deutlich, daß es ihm nicht um die Wahrnehmung seines Mitbestimmungsrechts bei der Einstellung von Bewerbern gehe. Er versuche vielmehr, mit Hilfe des Mitbestimmungsrechts notwendige betriebliche Maßnahmen zu verhindern.

12 Die Behauptung mit Hilfe der Abrufkräfte werde das Ziel verfolgt, für die Erledigung vorhandener Regelarbeit eine "Reserve-Armee billiger Arbeitskräfte" heranzubilden, sei abwegig.

13 Das Verwaltungsgericht - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - hat dem Antrag mit Beschluß vom 5.11.1987 stattgegeben und ausgeführt:

14 Der zulässige Antrag sei begründet. Der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens sei fehlerhaft, weil die Einwendungen des Antragstellers das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes nicht von vornherein als unmöglich erscheinen ließen. Dies ergebe sich hinsichtlich des Versagungsgrundes nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG daraus, daß sich die Einstellung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPVG auf den Einzelfall beziehe und das Gesetz eine Vorschrift wie § 75 Abs. 4 BPersVG für die Einstellung nicht enthalte. Der Antragsteller könne im Rahmen seines kollektiven Schutzauftrages Gründe gegen diese "Pauschaleinstellungen" darlegen. Der Schutzauftrag betreffe bei der "Pauschalität des Einsatzes" der Abrufkräfte die Fragen "wer, wann, wo, wie lange, in welchem Wiederholungsrhythmus und mit welcher Bezahlung" beschäftigt werde. Im Gegensatz zur Einzeleinstellung habe der Personalrat bei derartigen "Masseneinstellungen" bezüglich dieser Fragen nur eine unzureichende Kontrollmöglichkeit. Es möge sein, daß eine arbeitspolitische Tendenz aus seiner Versagung sichtbar werde; dies ändere aber nichts daran, daß er Einwendungen erhebe, die sich in § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG einordnen ließen.

15 Der Beteiligte hat gegen diesen ihm am 16.11.1987 zugestellten Beschluß mit anwaltlichem Schriftsatz vom 3.12.1987 Beschwerde erhoben, die am 8.12.1987 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Er hat die Beschwerde nach Verlängerung der Begründungsfrist um einen Monat mit Schriftsatz vom 4.2.1988 - eingegangen am 8.2.1988 - in der gleichen Form begründet.

16 Der Beteiligte wiederholt, ergänzt und vertieft seinen bisherigen Vortrag. Er weist insbesondere darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Vorabzustimmung bei gleichliegenden, immer wieder auftretenden Eilfällen

eine Vorabzustimmung bei gleichliegenden, immer wieder auftretenden Eilfällen zulässig sei. Die von der Fachkammer hervorgehobene "Pauschalität des Einsatzes" rechtfertige die Zustimmungsverweigerung offensichtlich nicht.

17 Alle Bewerber seien dem Personalrat von Anfang an namentlich bekannt. Ein bestimmter Wiederholungsrhythmus bestehe nicht; anderenfalls gebe es gar keinen Bedarf an Abrufkräften. Die Dauer der Beschäftigung betrage regelmäßig eine Dienstschicht. Über den Beschäftigungsort könne es keine Zweifel geben. Das gleiche gelte für. die Entlohnung. Im übrigen unterlägen die Vereinbarungen des Arbeitsvertrages nicht der Mitbestimmung.

18 Der Beteiligte beantragt,

19unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Antrag des Antragstellers abzulehnen.

20 Der Antragsteller beantragt,

21die Beschwerde zurückzuweisen.

22 Er hat in der mündlichen Verhandlung den angefochtenen Beschluß verteidigt und insbesondere geltend gemacht, die Einstellung von Abrufkräften verstoße gegen Verwaltungsvorschriften, nämlich gegen die BPM-Verfügung vom 2.9.1982 und die OPD-Verfügung vom 8.11.1985, worauf man bereits in dem Ablehnungsschreiben vom 16.7.1986 hingewiesen habe. Des weiteren lehne es die Personalvertretung ab, dem Beteiligten ohne personelle und zeitliche Beschränkung eine "Blankovollmacht" für die Einstellung von Abrufkräften zu erteilen.

23 Wegen des Sachverhalts und Streitstandes im übrigen wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24 II. Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig; sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet worden. Sie hat Erfolg.

25 Die Zulässigkeit des vom Antragsteller verfolgten Feststellungsbegehrens ergibt sich aus § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG. Es handelt sich um einen Zuständigkeitsstreit im Sinne dieser Bestimmung. Für den Antrag ist auch ein Rechtsschutzinteresse anzuerkennen. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts aus § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist zwar unstreitig. Es geht aber um Umfang und Tragweite dieses Mitbestimmungsrechts. Es ist vor allem darüber zu entscheiden, ob der Beteiligte das Mitbestimmungsverfahren zu Recht oder zu Unrecht abgebrochen hat. Sind die vom Antragsteller für seine Zustimmungsverweigerung geltend gemachten Gründe beachtlich, so hätte das Verfahren gemäß § 69 Abs. 3 und 4 BPersVG durchgeführt werden müssen, wobei die abschließende Entscheidung der Einigungsstelle zugefallen wäre. Hiervon abgesehen besteht ein Rechtsschutzinteresse deshalb, weil ein Bewerber nicht beschäftigt werden darf, solange die Zustimmung des Personalrates zu seiner Einstellung nicht vorliegt (BAG, erteil vom 2.7.1980 - 5 AZR 1241/79 -, Personalvertretung 1982 S. 368). Darüber hinaus ist streitig, ob ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG besteht.

26 Dem hiernach zulässigen Begehren des Antragstellers hätte das Verwaltungsgericht jedoch nicht stattgeben dürfen; denn es ist unbegründet. Der Beteiligte hat das Mitbestimmungsverfahren mit Recht abgebrochen.

27 Ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 BPersVG kommt nicht in Betracht; denn die hier in Rede stehenden Abrufkräfte werden bei unvorhersehbaren personellen Bedarfsfällen nur im Rahmen der vorhandenen Dienstpläne eingesetzt und in aller Regel lediglich für eine Dienstschicht beschäftigt. Der Auffassung des Antragstellers im Schreiben vom 16.7.1986, den Anforderungen des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG müsse "in jedem Einzelfall und nicht pauschal" genügt werden, kann der Fachsenat nicht folgen. Sie verkennt, daß eine Abrufkraft allein auf freiwilliger Grundlage zur Dienstleistung herangezogen werden soll, weshalb sich ihr Einsatz einer individuellen Planung entzieht. Auch die Vorschrift des § 75 Abs. 4 BPersVG ist nicht anwendbar, weil sich bezüglich der Abrufkräfte, so wie sie im Streitfall verstanden werden, Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne nicht auffinden lassen.

28 Ist das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts streitig, so ist hierüber verbindlich nicht im Stufenverfahren unter Einbeziehung der Einigungsstelle zu entscheiden 69 Abs. 4 i.V.m. § 71 BPersVG); vielmehr obliegt die Entscheidung ausschließlich den Verwaltungsgerichten 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG), ohne daß es der Durchführung eines Stufenverfahrens bedarf. Dem hiervon abweichenden Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.3.1986 - 6 P 5.85 - (Personalvertretung 1986 S. 417) kann nicht gefolgt werden (vgl. hierzu Fürst, GKÖD V, Stand: Oktober 1987, K § 69 Rz 43; Dietz/Richardi, Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung, 2. Aufl. 1978, RdNr. 72 zu § 69 BPersVG; Lorenzen/Haas/Schmitt, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand: September 1988, RdNr. 65 zu § 69 BPersVG; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung, 6. Aufl. 1986, RdNr. 3 und 45 a, b zu § 69 BPersVG; Dannhäuser, Personalvertretung 1986 S. 420 in der Anmerkung zu dem vorgenannten Beschluß vom 12.3.1986). Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat in seinem späteren Beschluß vom 25.8.1986 - 6 P 16.84 - (Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 46 = ZBR 1987 S. 60 = NJW 1987 S. 1658 = Personalvertretung 1987 S. 287) korrigierend klargestellt, daß die bloße verbale Inanspruchnahme eines Mitbestimmungsrechts durch den Personalrat - ohne daß ein solches Recht also wirklich besteht - den Dienststellenleiter nicht dazu zwingen kann, die Durchführung der Maßnahme bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle zurückzustellen.

29 Dagegen ist ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ohne weiteres gegeben. Unter Einstellung im Sinne dieser Vorschrift versteht man die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle, die regelmäßig mit der Begründung eines Rechtsverhältnisses (Beamtenverhältnis, Arbeitsverhältnis) verbunden ist. Die Mitbestimmung bezieht sich allein auf die Eingliederung, nämlich auf die zur Einstellung vorgesehene Person, auf die von ihr auszuübende Tätigkeit sowie - bei Arbeitern und Angestellten - auf die nach den Tätigkeitsmerkmalen vorzunehmende tarifliche Bewertung, die sogenannte Eingruppierung, so daß letztere in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG eigentlich keiner besonderen Erwähnung mehr bedurft hätte. Das mit der Einstellung in aller Regel zu begründende Beschäftigungsverhältnis ist dagegen nicht Gegenstand der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, und zwar weder hinsichtlich seiner Art (Beamten- oder Arbeitsverhältnis) noch in bezug auf seinen Inhalt. Die Mitbestimmung des Personalrates erfaßt insbesondere nicht den Arbeitsvertrag und seine nähere Ausgestaltung. Deshalb sind einzelvertragliche Abreden wie die Befristung des Arbeitsverhältnisses oder die Vereinbarung einer kürzeren Arbeitszeit (Teilzeitbeschäftigung) der Mitbestimmung entzogen. Das ist nunmehr ständige Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts wie des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12.8.1983 - 6 P 4.82 -, ZBR 1984 S. 77 = Personalvertretung 1985 S. 246 <247>; Beschluß vom 19.9.1983 - 6 P 32.80 -, BVerwGE 68, 30 <33>; Beschluß vom 30.9.1983 - 6 P 4.82 -, Personalvertretung 1985 S. 167; Beschluß vom 30.9.1983 - 6 P 11.83 -, Personalvertretung 1986 S. 466 <467>; Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 20.6.1978 - 1 ABR 65/75 -, AP Nr. 8 zu § 99 BetrVG = RdA 1978 S. 401; Beschluß vom 16.7.1985 - 1 ABR 35/83 -, BB 1986 S. 525; vgl. auch Dannhäuser, Die Befristung von Arbeitsverhältnissen unter mitbestimmungsrechtlichen Aspekten, Personalvertretung 1986 S. 353; derselbe, Neue Diskussionen zur Frage der Mitbestimmung bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst, Personalvertretung 1988 S. 34). Der erkennenden Fachsenat folgt dieser Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 14.1.1987 - BPV TK 1887/86 -; ebenso Bayer. VGH, Beschluß vom 29.10.1986 - Nr. 18 C 86.02111 -, ZBR 1987 S. 252).

30 Da sich die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG somit nicht auf. die Dauer (Befristung) eines Beschäftigungsverhältnisses und die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit erstreckt, ist der Antragsteller gehindert, in diesem Zusammenhang Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 77 Abs. 2 BPersVG geltend zu machen. Dazu müßten sich seine Einwendungen auf einen Tatbestand beziehen, der nach § 75 Abs. 1 oder § 76 Abs. 1 BPersVG der Mitbestimmung unterliegt. Denn die Zustimmungsverweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG setzen voraus, daß sich der Personalrat mit seiner ablehnenden Stellungnahme im Rahmen eines Mitbestimmungsfalles nach § 75 Abs. 1 oder § 76 Abs. 1 BPersVG hält und nicht Gründe geltend macht, die außerhalb der gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände liegen. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Sinn des § 77 Abs. 2, weil anderenfalls über die dort angeführten Zustimmungsverweigerungsgründe die gesetzlichen

angeführten Zustimmungsverweigerungsgründe die gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände erweitert werden könnten, wenn nur die entsprechenden Behauptungen aufgestellt und gegebenenfalls bewiesen werden (vgl. insoweit ebenfalls Dannhäuser, Personenvertretung 1986 S. 353 <359>.

31 Die nähere arbeitsvertragliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Antragsteller auch nicht über das allgemeine Überwachungsrecht gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zum Gegenstand der Zustimmungsverweigerung machen, denn dieses Recht gewährt keine Sanktionen für den Fall, daß die Vorstellungen von Dienststellenleiter und Personalvertretung auseinandergehen, und ist vor allem nicht geeignet, die gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände auszuweiten. Es hat ferner nicht den Sinn, eine zusätzliche generelle Überprüfung aller dienst- und arbeitsrechtlicher Entscheidungen durch die Personalvertretung zu institutionalisieren (vgl. Lorenzen/Haas/Schmidt, a.a.O., RdNr. 23 zu § 68 BPersVG). Hiervon abgesehen wird der Antragsteller nach den von ihm selbst zu den Akten gereichten Unterlagen bezüglich jeder Abrufkraft über sämtliche Merkmale unterrichtet, die gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG seiner Mitbestimmung unterliegen, wie der Beteiligte zutreffend hervorhebt.

32 Das Ablehnungsschreiben vom 16.7.1986, auf das die Zustimmungsverweigerung vom 8.1.1987 verweist, beschäftigt sich ebenfalls nur mit Einzelfragen, die nicht der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unterliegen. Das betrifft jedenfalls diejenigen Einwendungen, die von einer unzulässigen Befristung des Arbeitsverhältnisses ausgehen, einen damit zusammenhängenden Gesetzesverstoß geltend machen sowie eine daraus resultierende Benachteiligung oder gar eine Störung des Betriebsfriedens behaupten. Die Auffassung, die Einstellung von Abrufkräften verstoße gegen die BPM-Verfügung 32b ba 1610 - 0 vom 2.9.1982 und die OPD-Verfügung 33-1 A 6331-5 vom 8.11.1985 kann als Zustimmungsverweigerungsgrund gleichfalls nicht in Betracht gezogen werden. Sie übersieht nicht nur, daß Abrufkräfte (gerade) erst nach Ausschöpfung aller sonstigen personalwirtschaftlichen Möglichkeiten in Eilfällen eingestellt werden; sie betrifft - ebenso wie die vorstehenden Einwendungen auch nicht die nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG allein in Frage stehende Eingliederung. Die vom Antragsteller erkennbar verfolgten beschäftigungspolitischen Ziele gehören nicht zu seinen personalvertretungsrechtlichen Aufgaben.

33 Demgegenüber vermag der erkennende Fachsenat nicht der Auffassung des angefochtenen Beschlusses zu folgen, der Antragsteller könne im Rahmen seines kollektiven Schutzauftrags (ausreichende) Gründe gegen derartige "Pauschaleinstellungen" darlegen. Wie der Beteiligte zutreffend mit der Beschwerde geltend gemacht hat, sind dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Bewerber von Anfang an namentlich bekannt gegeben worden. Das gleiche gilt für Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und die Entlohnung; wobei hier erneut darauf hinzuweisen wäre, daß sich die Mitbestimmung gar nicht auf alle diese Gegebenheiten erstreckt. Schließlich gilt folgendes: Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Beschluß vom 2.3.1982 - 1 ABR 74/79 - BAGE 38, 96 <103/104>, kann der Betriebsrat bei gleichliegenden, immer wieder auftretenden Fällen seine Zustimmung zu den mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen auch im voraus erteilen. Den Betriebspartnern sei zuzumuten, für Eilfälle entsprechende Vorsorge zu treffen; der Betriebsrat dürfe sich im Hinblick auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit einer vorsorglichen Regelung jedenfalls nicht entziehen. Es kann nach Auffassung des hier erkennenden Fachsenats kein Zweifel bestehen, daß diese Grundsätze auch im Personalvertretungsrecht Geltung beanspruchen; sie müssen speziell in Fällen der vorliegenden Art Anwendung finden, zumal gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BPersVG weder eine Dienstvereinbarung zulässig ist noch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 19.4.1988 - 6 P 33.85 -, DVBl. 1988 S. 699) eine vorläufige Regelung gemäß § 69 Abs. 5 BPersVG ergehen kann. Der Beteiligte hat den Antragsteller auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wiederholt hingewiesen. Zwar ist verständlich, daß sich der Antragsteller - wie die mündliche Verhandlung ergeben hat - scheut, eine zeitlich unbeschränkte Vorabzustimmung zu erteilen. Das berechtigt ihn aber nicht., jegliche Zustimmung. zur zukünftigen Einstellung von Abrufkräften überhaupt abzulehnen. Eine fühlbare Verkürzung seiner Rechte ist nicht zu befürchten. Er ist nicht nur über alle Einstellungen auf dem laufenden zu halten; auf Grund seines Informationsrechts nach § 68 Abs. 2 BPersVG kann er auch jederzeit nähere Aufklärung über die Entwicklung der Angelegenheit verlangen. In personeller Hinsicht sind ihm die Namen aller in Betracht kommenden Bewerber von vornherein mitgeteilt worden.

34 Auf Grund der vorstehenden Ausführungen gilt die beabsichtigte Einstellung von Abrufkräften entsprechend dem Antragsschreiben des Beteiligten vom 2.1.1987 gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG als gebilligt, weil die Einwendungen des Antragstellers ersichtlich außerhalb des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes liegen und schon deshalb vom gesetzlichen Verweigerungskatalog des § 77 Abs. 2 BPersVG nicht gedeckt sind (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 18.4.1986 - 6 P 31.84 -, ZBR 1986 S. 308 und 20.6.1986 - 6 P 4.83 -, DVBl. 1986 S. 952; Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 14.1.1987 - BPV TK 1887/86 -). Von einem Verstoß gegen die Regeln des Mitbestimmungsverfahrens kann ebenfalls keine Rede sein.

35 Eine Kostenentscheidung entfällt.

36 Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die erforderlichen Voraussetzungen fehlen 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. 92 Abs. 1 und § 72 Abs. 2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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