Urteil des HessVGH vom 17.08.1999

VGH Kassel: schutzwürdiges interesse, anhörung, rechtsschutzinteresse, anfechtungsklage, beamtenverhältnis, verfügung, beendigung, verwaltungsakt, kündigungsschutz, auflage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UE 4164/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 50 Abs 2 S 1 SchwbG, §

50 Abs 2 S 2 SchwbG, § 25

Abs 2 S 1 SchwbG

(Anhörung von Hauptfürsorgestelle und

Schwerbehindertenvertretung vor Zurruhesetzung eines

schwerbehinderten Beamten)

Tatbestand

Der 1952 geborene Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 50

schwerbehindert ist, war bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. April

1996, die den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, als Inspektor

in der Allgemeinen Landesverwaltung beim Landrat des Wetteraukreises

beschäftigt. Nach zwei Dienstunfällen verfügte das Regierungspräsidium

Darmstadt mit Bescheid vom 16. Januar 1996, bestätigt durch

Widerspruchsbescheid vom 29. April 1996, die Zurruhesetzung des Klägers wegen

Dienstunfähigkeit.

Am 28. Mai 1996 hat der Kläger Klage erhoben. Wegen des vom

Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts und des erstinstanzlichen

Vorbringens der Beteiligten wird in entsprechender Anwendung des § 130b Satz 1

VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Regierungspräsidiums D vom 16. Januar 1996 und den

Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 29. April 1996 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 27. April 1998 hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig

abgewiesen, und zwar mit der Begründung, dem Kläger fehle das

Rechtsschutzbedürfnis, da er in der Sache nicht die Aufhebung der Versetzung in

den Ruhestand, sondern eine verbindliche Entscheidung über die Ursachen seiner

Dienstunfähigkeit begehre. Die Frage, ob diese auf einem Dienstunfall beruhe, sei

jedoch für die Ruhestandsversetzung ohne Belang. Zur Sicherung möglicher

Ansprüche auf Unfallruhegehalt sei die vorliegende Klage nicht erforderlich.

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluß vom 10. November 1998 -- 1

UZ 2251/98 -- die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.

Der Kläger rügt die fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Er hat

mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 1. Dezember 1998 sinngemäß

beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27. April

1998 -- 5 E 757/96 (1) -- nach seinem in erster Instanz gestellten Antrag zu

entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, die Zurruhesetzung des Klägers wäre auch bei entsprechender

Beteiligung der Hauptfürsorgestelle erfolgt, da keine Ermessensentscheidung zu

treffen gewesen sei. In Anbetracht des Krankheitsbildes des Klägers habe keine

Alternative, etwa in Form einer anderweitigen Verwendung, bestanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des

Beklagten (ein Band Personalakten des Klägers) verwiesen, der Gegenstand der

Beratung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet gemäß § 130a VwGO über die Berufung durch Beschluß,

weil er sie einstimmig für begründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für

erforderlich hält. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, zu dieser Verfahrensweise

Stellung zu nehmen.

Die Berufung hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hätte die Anfechtungsklage des Klägers nicht abweisen

dürfen. Diese Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 16. Januar 1996, mit dem der Kläger wegen

Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. April 1996 in den Ruhestand versetzt worden

ist, ist wegen fehlender Beteiligung der Hauptfürsorgestelle und der

Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klage ist zulässig. Sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor;

insbesondere fehlt dem Kläger nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Zwar

trifft es zu, daß das eigentliche Rechtsschutzziel des Klägers, das nach seinem

gesamten Vorbringen auf eine verbindliche Entscheidung über die Ursachen seiner

Zurruhesetzung mit dem Ziel der Geltendmachung eines Anspruchs auf

Unfallruhegehalt (§ 36 Beamtenversorgungsgesetz -- BeamtVG --) gerichtet ist, im

Anfechtungsprozeß gegen die Zurruhesetzungsverfügung nicht erreicht werden

kann. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, ein rechtlich schutzwürdiges Interesse des

Klägers an der Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts zu verneinen. Der

Senat hat in seinem im Zulassungsverfahren ergangenen Beschluß vom 10.

November 1998 hierzu ausgeführt:

"Der Kläger hat vielmehr das prozessuale Recht, einen ihn belastenden

Verwaltungsakt unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten anzufechten.

Für das allgemeine Rechtsschutzinteresse als Sachurteilsvoraussetzung einer

jeden Klage genügt die Geltendmachung jeder erdenklichen Besserung der

rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Position der klagenden Partei, so

auch das Interesse an einer formell-rechtlichen Überprüfung der Entscheidung

über die Zurruhesetzung oder an einem Hinausschieben des Zeitpunktes, von

dem an Ruhegehalt bezogen wird." (S. 2 des Abdrucks)

Hieran ist festzuhalten. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es für die

Beurteilung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage unerheblich, ob der Kläger im

Verwaltungsverfahren eine wirksame Zustimmungserklärung gemäß § 52

Hessisches Beamtengesetz (HBG) abgegeben hat und ob er nach Aufhebung der

Verfügung willens und (gesundheitlich) in der Lage wäre, den Dienst wieder

aufzunehmen. Das Rechtsschutzinteresse ist gegeben, weil der Kläger allein durch

die Aufhebung des Verwaltungsakts, der sein aktives Beamtenverhältnis beenden

soll (vgl. § 38 Abs. 2 HBG) und ihn somit belastet, einen rechtlichen Vorteil und

durch den fortbestehenden Anspruch auf Dienstbezüge über den vorgesehenen

Zeitpunkt der Zurruhesetzung hinaus auch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt.

Die Klage ist auch begründet, so daß das angefochtene Urteil auf die Berufung des

Klägers entsprechend abzuändern ist. Die Zurruhesetzungsverfügung leidet an

einem nicht heilbaren Verfahrensmangel.

Der Kläger gehört gemäß § 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) zu dem

geschützten Personenkreis dieses Gesetzes. Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 SchwbG

bedarf die vorzeitige Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten der

vorherigen Anhörung der für die Beschäftigungsdienststelle zuständigen

Hauptfürsorgestelle; gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 2 Satz 1 SchwbG

ist auch die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Dies ist unstreitig

unterblieben. Der Kläger hat die Zurruhesetzung auch nicht selbst beantragt, so

daß die gesetzlich vorgesehene Ausnahme vom Beteiligungserfordernis nach § 50

Abs. 2 Satz 1 SchwbG nicht eingreift. Er hat zwar mit Schreiben vom 15.

Dezember 1995 erklärt, er stimme der vorgesehenen Maßnahme nunmehr zu.

Eine derartige Erklärung eröffnet dem Dienstherrn gemäß § 52 Abs. 1 HBG jedoch

lediglich die Möglichkeit, die Dienstunfähigkeit des Beamten in einem gegenüber

der Prozedur nach § 51 Abs. 1 HBG vereinfachten Verfahren festzustellen; die

Beteiligungsrechte der Hauptfürsorgestelle und der Schwerbehindertenvertretung

bleiben unberührt.

Die Nichtbeachtung dieser Beteiligungsrechte führt zur formellen Rechtswidrigkeit

der Zurruhesetzung. Eine nachträgliche Heilung dieses Verfahrensmangels ist

nicht möglich (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1963 -- VI C 203.61 --, BVerwGE

17, 279 = ZBR 1965, 18; vom 23. Oktober 1979 -- 2 C 128.67 --, BVerwGE 34, 131,

138 ff. = ZBR 1970, 18 sowie vom 17. September 1981 -- 2 C 4.79 --, Buchholz

232 § 32 BBG Nr. 29 = ZBR 1982, 116; OVG NW, Beschluß vom 7. November 1994

-- 1 B 2335/94 --, ZBR 1995, 82; Beschluß des Senats vom 15. Dezember 1993 --

1 TH 1911/93 --, PersR 1994, 292 zum Fall einer erneuten Berufung in das

Beamtenverhältnis).

Die Frage, ob für den Dienstherrn eine andere Personalmaßnahme als die

Zurruhesetzung in Betracht gekommen wäre, ist für die zwingend vorgeschriebene

Beteiligung der Hauptfürsorgestelle und der Schwerbehindertenvertretung ohne

Belang. Diese findet vielmehr ihre innere Rechtfertigung darin, daß

schwerbehinderte Beamte keinen Kündigungsschutz nach §§ 15 ff. SchwbG

beanspruchen können, so daß für diesen Personenkreis durch das in § 50 Abs. 2

SchwbG vorgeschriebene Verfahren bei einer vorzeitigen Beendigung des

Beamtenverhältnisses zumindest ein gewisser Schutz gewährleistet wird (vgl. dazu

Neumann/Pahlen, Schwerbehindertengesetz, 8. Auflage Rdnr. 13 f. zu § 50).

Da die angefochtene Verfügung bereits wegen des dargelegten

Verfahrensmangels aufzuheben ist, kommt eine Erörterung der vom Kläger in den

Mittelpunkt des Rechtsstreits gestellten Frage eines Anspruchs auf

Unfallruhegehalt nicht in Betracht. Aus gegebenen Anlaß ist jedoch darauf

hinzuweisen, daß nach der zutreffenden Ansicht des Beklagten im Rahmen des

Zurruhesetzungsverfahrens nach § 51 HBG allein die Frage der Dienstunfähigkeit

zu klären ist, nicht jedoch zugleich die Frage, ob der Beamte infolge eines

Dienstunfalls dienstunfähig geworden ist (vgl. §§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 36 Abs. 1

BeamtVG).

Als unterliegende Partei hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten

des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der Kosten des

Zulassungsverfahrens zu tragen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt

(§§ 127 BRRG, 183 HBG, 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 14, 13

Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1a GKG. Der Senat berechnet den Streitwert ebenso wie

das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 27. April 1998.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.