Urteil des HessVGH vom 17.08.1999, 1 UE 4164/98

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 17.08.1999

Normen: § 50 Abs 2 S 1 SchwbG, § 50 Abs 2 S 2 SchwbG, § 25 Abs 2 S 1 SchwbG

Aktenzeichen: 1 UE 4164/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Anhörung von Hauptfürsorgestelle und Schwerbehindertenvertretung vor Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten)

Tatbestand

1Der 1952 geborene Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert ist, war bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. April 1996, die den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, als Inspektor in der Allgemeinen Landesverwaltung beim Landrat des Wetteraukreises beschäftigt. Nach zwei Dienstunfällen verfügte das Regierungspräsidium Darmstadt mit Bescheid vom 16. Januar 1996, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 29. April 1996, die Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit.

2Am 28. Mai 1996 hat der Kläger Klage erhoben. Wegen des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts und des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten wird in entsprechender Anwendung des § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

3Der Kläger hat beantragt,

4den Bescheid des Regierungspräsidiums D vom 16. Januar 1996 und den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 29. April 1996 aufzuheben.

5Der Beklagte hat beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Mit Urteil vom 27. April 1998 hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, und zwar mit der Begründung, dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da er in der Sache nicht die Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand, sondern eine verbindliche Entscheidung über die Ursachen seiner Dienstunfähigkeit begehre. Die Frage, ob diese auf einem Dienstunfall beruhe, sei jedoch für die Ruhestandsversetzung ohne Belang. Zur Sicherung möglicher Ansprüche auf Unfallruhegehalt sei die vorliegende Klage nicht erforderlich.

8Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluß vom 10. November 1998 -- 1 UZ 2251/98 -- die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.

9Der Kläger rügt die fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Er hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 1. Dezember 1998 sinngemäß beantragt,

10unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27. April 1998 -- 5 E 757/96 (1) -- nach seinem in erster Instanz gestellten Antrag zu entscheiden.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Berufung zurückzuweisen.

12die Berufung zurückzuweisen.

13 Er macht geltend, die Zurruhesetzung des Klägers wäre auch bei entsprechender Beteiligung der Hauptfürsorgestelle erfolgt, da keine Ermessensentscheidung zu treffen gewesen sei. In Anbetracht des Krankheitsbildes des Klägers habe keine Alternative, etwa in Form einer anderweitigen Verwendung, bestanden.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten (ein Band Personalakten des Klägers) verwiesen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

15 Der Senat entscheidet gemäß § 130a VwGO über die Berufung durch Beschluß, weil er sie einstimmig für begründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

16 Die Berufung hat Erfolg.

17 Das Verwaltungsgericht hätte die Anfechtungsklage des Klägers nicht abweisen dürfen. Diese Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 16. Januar 1996, mit dem der Kläger wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. April 1996 in den Ruhestand versetzt worden ist, ist wegen fehlender Beteiligung der Hauptfürsorgestelle und der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18 Die Klage ist zulässig. Sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor; insbesondere fehlt dem Kläger nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Zwar trifft es zu, daß das eigentliche Rechtsschutzziel des Klägers, das nach seinem gesamten Vorbringen auf eine verbindliche Entscheidung über die Ursachen seiner Zurruhesetzung mit dem Ziel der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt (§ 36 Beamtenversorgungsgesetz -- BeamtVG --) gerichtet ist, im Anfechtungsprozeß gegen die Zurruhesetzungsverfügung nicht erreicht werden kann. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, ein rechtlich schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts zu verneinen. Der Senat hat in seinem im Zulassungsverfahren ergangenen Beschluß vom 10. November 1998 hierzu ausgeführt:

19"Der Kläger hat vielmehr das prozessuale Recht, einen ihn belastenden Verwaltungsakt unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten anzufechten. Für das allgemeine Rechtsschutzinteresse als Sachurteilsvoraussetzung einer jeden Klage genügt die Geltendmachung jeder erdenklichen Besserung der rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Position der klagenden Partei, so auch das Interesse an einer formell-rechtlichen Überprüfung der Entscheidung über die Zurruhesetzung oder an einem Hinausschieben des Zeitpunktes, von dem an Ruhegehalt bezogen wird." (S. 2 des Abdrucks)

20 Hieran ist festzuhalten. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es für die Beurteilung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage unerheblich, ob der Kläger im Verwaltungsverfahren eine wirksame Zustimmungserklärung gemäß § 52 Hessisches Beamtengesetz (HBG) abgegeben hat und ob er nach Aufhebung der Verfügung willens und (gesundheitlich) in der Lage wäre, den Dienst wieder aufzunehmen. Das Rechtsschutzinteresse ist gegeben, weil der Kläger allein durch die Aufhebung des Verwaltungsakts, der sein aktives Beamtenverhältnis beenden soll (vgl. § 38 Abs. 2 HBG) und ihn somit belastet, einen rechtlichen Vorteil und durch den fortbestehenden Anspruch auf Dienstbezüge über den vorgesehenen Zeitpunkt der Zurruhesetzung hinaus auch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt.

21 Die Klage ist auch begründet, so daß das angefochtene Urteil auf die Berufung des Klägers entsprechend abzuändern ist. Die Zurruhesetzungsverfügung leidet an einem nicht heilbaren Verfahrensmangel.

22 Der Kläger gehört gemäß § 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) zu dem geschützten Personenkreis dieses Gesetzes. Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 SchwbG bedarf die vorzeitige Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten der vorherigen Anhörung der für die Beschäftigungsdienststelle zuständigen Hauptfürsorgestelle; gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 2 Satz 1 SchwbG

Hauptfürsorgestelle; gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 2 Satz 1 SchwbG ist auch die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen. Dies ist unstreitig unterblieben. Der Kläger hat die Zurruhesetzung auch nicht selbst beantragt, so daß die gesetzlich vorgesehene Ausnahme vom Beteiligungserfordernis nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SchwbG nicht eingreift. Er hat zwar mit Schreiben vom 15. Dezember 1995 erklärt, er stimme der vorgesehenen Maßnahme nunmehr zu. Eine derartige Erklärung eröffnet dem Dienstherrn gemäß § 52 Abs. 1 HBG jedoch lediglich die Möglichkeit, die Dienstunfähigkeit des Beamten in einem gegenüber der Prozedur nach § 51 Abs. 1 HBG vereinfachten Verfahren festzustellen; die Beteiligungsrechte der Hauptfürsorgestelle und der Schwerbehindertenvertretung bleiben unberührt.

23 Die Nichtbeachtung dieser Beteiligungsrechte führt zur formellen Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzung. Eine nachträgliche Heilung dieses Verfahrensmangels ist nicht möglich (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1963 -- VI C 203.61 --, BVerwGE 17, 279 = ZBR 1965, 18; vom 23. Oktober 1979 -- 2 C 128.67 --, BVerwGE 34, 131, 138 ff. = ZBR 1970, 18 sowie vom 17. September 1981 -- 2 C 4.79 --, Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 29 = ZBR 1982, 116; OVG NW, Beschluß vom 7. November 1994 -- 1 B 2335/94 --, ZBR 1995, 82; Beschluß des Senats vom 15. Dezember 1993 -- 1 TH 1911/93 --, PersR 1994, 292 zum Fall einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis).

24 Die Frage, ob für den Dienstherrn eine andere Personalmaßnahme als die Zurruhesetzung in Betracht gekommen wäre, ist für die zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Hauptfürsorgestelle und der Schwerbehindertenvertretung ohne Belang. Diese findet vielmehr ihre innere Rechtfertigung darin, daß schwerbehinderte Beamte keinen Kündigungsschutz nach §§ 15 ff. SchwbG beanspruchen können, so daß für diesen Personenkreis durch das in § 50 Abs. 2 SchwbG vorgeschriebene Verfahren bei einer vorzeitigen Beendigung des Beamtenverhältnisses zumindest ein gewisser Schutz gewährleistet wird (vgl. dazu Neumann/Pahlen, Schwerbehindertengesetz, 8. Auflage Rdnr. 13 f. zu § 50).

25 Da die angefochtene Verfügung bereits wegen des dargelegten Verfahrensmangels aufzuheben ist, kommt eine Erörterung der vom Kläger in den Mittelpunkt des Rechtsstreits gestellten Frage eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt nicht in Betracht. Aus gegebenen Anlaß ist jedoch darauf hinzuweisen, daß nach der zutreffenden Ansicht des Beklagten im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens nach § 51 HBG allein die Frage der Dienstunfähigkeit zu klären ist, nicht jedoch zugleich die Frage, ob der Beamte infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden ist (vgl. §§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 36 Abs. 1 BeamtVG).

26 Als unterliegende Partei hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

27 Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§§ 127 BRRG, 183 HBG, 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO).

28 Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1a GKG. Der Senat berechnet den Streitwert ebenso wie das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 27. April 1998.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.