Urteil des HessVGH, Az. 6 UE 4842/96

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, eingriff, wechsel, landschaft, naturschutz, baum, verfügung, genehmigung, vorrang, amtsblatt
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
6. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 UE 4842/96
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 2a Abs 1 NatSchG HE, §
2a Abs 2 NatSchG HE, § 5
Abs 1 S 1 NatSchG HE, §
6a Abs 2 NatSchG HE, § 23
Abs 2 NatSchG HE
(Naturschutz: Verhältnis von ordnungsgemäßer
landwirtschaftlicher Bodennutzung und Wechsel einer
landwirtschaftlichen Nutzungsart)
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihm unter anderem
aufgegeben wurde, anstelle der von ihm gefällten Mirabellenbäume dieselbe
Anzahl Bäume der alten Lokalsorten neu anzupflanzen.
Die Mutter des Klägers, gegen die der Beklagte unter dem 20. August 1993 eine
Duldungsverfügung erlassen hat, ist Eigentümerin der im Außenbereich gelegenen
Grundstücke, auf denen in fünf Reihen insgesamt 54 Mirabellenbäume standen.
Der Kläger fällte ohne Genehmigung 43 dieser Bäume, wobei streitig ist, ob alle 43
Bäume hochstämmig waren, wie der Beklagte vorträgt, oder ob es sich bei sieben
der 43 Bäume um Halbstämme gehandelt hat, wie der Kläger angibt.
Die Grundstücke liegen im "Landschaftsschutzgebiet", das von der
Landschaftsschutzverordnung vom 6. April 1995 (Staatsanzeiger Seite 1473) in
der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 22. Juli 1996 (Staatsanzeiger
Seite 2715) erfaßt wird. Die Grundstücke lagen bereits im Geltungsbereich der
Vorgängerverordnung vom 20. Januar 1976 (Staatsanzeiger Seiten 294 und 463)
in der Fassung verschiedener Änderungen, wobei jedoch die zweite Änderung vom
26. Februar 1991 (GVBl. I Seite 49) durch Beschlüsse des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März 1995 - 4 N 372/92, 4 N 530/92 und 4 N
712/92 - (Staatsanzeiger 1996 Seite 1743) für nichtig erklärt worden war.
Die Grundstücke liegen außerdem im Geltungsbereich der nur bis zum 8. März
1996 gültigen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Teilen von Natur
und Landschaft als künftig geschützte Landschaftsbestandteile:
"Streuobstbestände im M. Kreis" vom 31. Januar 1991 (Amtsblatt des M. Kreises
vom 8. März 1991, Seite 1), in der Fassung der Änderungsverordnung vom 21.
Februar 1994 (Amtsblatt des M. Kreises vom 4. März 1994, Seite 28).
Mit Verfügung vom 24. August 1992, zugestellt am 25. August 1992, forderte der
Beklagte den Kläger gemäß § 8 Abs. 1 HENatG auf, in der Zeit bis zum Ende der
Pflanzperiode 1993 auf den genannten Grundstücken den alten Zustand
wiederherzustellen und an gleicher Stelle einen Streuobstbestand von 43 Bäumen
(Hochstämme; alte Lokalsorten; Stammumfang 18 - 20 cm) neu anzupflanzen, die
Bäume zu betreuen und zu pflegen, sowie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
im Baum- und Wiesenbereich zu unterlassen. Weiterhin wurden die
Ersatzvornahme (veranschlagte Kosten der Ersatzvornahme: 22.790,00 DM) sowie
die sofortige Vollziehung angedroht. Die Fällungsarbeiten seien formell und
materiell illegal. Den gegen den Bescheid am 10. September 1992 eingelegten
Widerspruch wies das Regierungspräsidium D. mit Widerspruchsbescheid vom 29.
Juni 1993 zurück.
Am 23. Juli 1993 hat der Kläger Klage erhoben und am 2. August 1993 bei dem
Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs beantragt. Dieser Antrag hatte vor dem Hessischen
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Widerspruchs beantragt. Dieser Antrag hatte vor dem Hessischen
Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sah in
seinem Beschluß vom 11. August 1995 - 4 TH 1580/94 - die Sach- und Rechtslage
als offen an, weil es für die Feststellung, ob die Sicherstellungsverordnung gültig
sei, auf die Auswertung der Aufstellungsunterlagen im Hauptsacheverfahren
ankomme. Bei der Abwägung der Belange sei neben den Auswirkungen eines
Übergangs auf eine Intensivkultur auch zu berücksichtigen, daß der
Obstbaumbestand mit hochstämmigen Mirabellenbäumen - anders als eine
Streuobstwiese, die eine extensive bäuerliche Betriebsform kennzeichne - eine
nach den Maßstäben zur Zeit ihrer Anpflanzung intensiv bewirtschaftete Fläche
dargestellt habe.
Der Kläger hat vorgetragen, er habe nicht 43, sondern 36 Mirabellen-Hochstämme
gefällt. Mit der Fällung der alten Bäume und mit seinem Vorhaben, statt dessen
frische Pilar-Bäume anzupflanzen, handele er im Rahmen ordnungsgemäßer
landwirtschaftlicher Bodenbewirtschaftung. Die Nutzungsart bleibe dieselbe. Die 36
gefällten hochstämmigen Mirabellenbäume stellten kein Streuobst dar. Unter
Streuobst verstehe man eine unregelmäßige Anordnung und Verteilung mehrerer
Bäume in einer Wiesenlandschaft, nicht jedoch, wie im vorliegenden Fall, eine in
Reih und Glied angeordnete Obstplantage.
Der Kläger hat beantragt,
die Verfügung des Beklagten vom 24. August 1992, bezeichnet als
"Wiederherstellungsverfügung", in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidiums D. vom 29. Juni 1993 aufzuheben und die Hinzuziehung des
Prozeßbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. September 1996 die
angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als dem Kläger der künftige
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Baum- und Wiesenbereich untersagt worden
ist, und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
untere Naturschutzbehörde sei für den Erlaß der naturschutzrechtlichen
Wiederherstellungsverfügung zuständig gewesen. Die Verfügung sei bis auf einen
unerheblichen Teil auch materiell rechtmäßig. Abzustellen sei auf den Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung, in dem die Sicherstellungsverordnung nicht
mehr in Kraft gewesen sei. Die Verfügung könne aber allein auf das Hessische
Naturschutzgesetz gestützt werden. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit
Abs. 1 HENatG habe die untere Naturschutzbehörde den Verantwortlichen zu
verpflichten, den alten Zustand wiederherzustellen, wenn der Eingriff nach § 6 a
Abs. 1 HENatG nicht genehmigt werden könne. Die Abholzung stelle einen Eingriff
im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 HENatG dar. Sie sei auch keine ordnungsgemäße
landwirtschaftliche Bodennutzung, weil sie im Kronenbereich der Bäume die
künftige Bodennutzung erst vorbereite. Die Bäume seien auch weder morsch noch
von Schwamm befallen gewesen, wie sich aus der gutachterlichen Stellungnahme
der Firma W.. Garten- und Landschaftsbau sowie den vorliegenden Lichtbildern
ergebe. Das Gericht sei überzeugt davon, daß der Kläger 43 und nicht lediglich 36
Mirabellenbäume abgeholzt habe. Schließlich sei die Fristsetzung hinreichend
bestimmt. Allerdings fehle für die Anordnung, Pflanzenschutzmittel im Baum- und
Wiesenbereich nicht zu verwenden, eine Rechtsgrundlage im HENatG.
Gegen das am 31. Oktober 1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 25.
November 1996 Berufung eingelegt.
Er trägt vor, nicht 43, sondern 36 Hochstämme und sieben Halbstämme seien
gefällt worden. Es handele sich bei den Hochstämmen nicht um Streuobst,
sondern um eine Obstplantage. Der Vortrag des Klägers und das Gutachten von
Herrn S., wonach die geplante Pflanzung von Pilar-Bäumen anstelle von
Hochstämmen einen höheren Nutzungswert für die Natur bringe, seien völlig
übergangen worden. Nach diesem Gutachten produzierten Halbstämme infolge
ihres gegenüber Hochstämmen schnelleren Aufwuchses eher und mehr Laub und
trügen dazu bei, den Klimahaushalt schneller zu verbessern. 850 Pilar-
Halbstämme böten mehr Lebensmöglichkeiten für Flora und Fauna als lediglich 54
Hochstämme auf derselben Fläche von rund 3.000 qm. Das Fällen der
Hochstämme falle in den Bereich zulässiger und genehmigungsfreier
landwirtschaftlicher Nutzung. Jede Auswechslung des Altbestandes gegen junge
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landwirtschaftlicher Nutzung. Jede Auswechslung des Altbestandes gegen junge
Obstbäume setze die Beseitigung der alten Gewächse voraus. Das
Verwaltungsgericht habe sich auch nicht mit dem Hinweis des
Verwaltungsgerichtshofs auseinandergesetzt, vor einem halben Jahrhundert
hätten die hochstämmigen Mirabellenbäume so wie heute eine Obstbaumplantage
mit Halbstämmen eine nach den Maßstäben zur Zeit ihrer Anpflanzung intensiv
bewirtschaftete Fläche dargestellt. Im übrigen stelle die Unterlassungs- und
Wiederherstellungsverfügung sich als enteignender Eingriff dar, mit dem dem
Kläger ein Sonderopfer auferlegt werde, das schwer und nachhaltig in die
geschützte Rechtsposition des Klägers eingreife. Nur ihn, den Kläger, nehme man
in Anspruch, nicht aber die Nachbarn und Mitbewerber, die ringsherum
Obstplantagen mit Halbstämmen unterhielten. Die finanziellen Nachteile seien für
den Kläger erheblich. Er müsse 15 Jahre Ausfallzeit hinnehmen, denn die
Pilarbäume trügen nach 5 Jahren, die Hochstämme erst nach 20 Jahren. Dies
bedeute über die Laufzeit von 15 Jahren gerechnet einen Verlust von 481.500,00
DM.
Der Kläger hat die Berufung hinsichtlich des stattgebenden Teils des
erstinstanzlichen Urteils (Aufhebung der Anordnung, daß der Kläger keine
Pflanzenschutzmittel in Baum- und Wiesenbereich einsetzen darf)
zurückgenommen.
Er beantragt,
unter Abänderung des klageabweisenden Teils des Urteils des
Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 19. September 1996 den Bescheid des
Beklagten vom 24. August 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
29. Juni 1993 in vollem Umfang aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er trägt ergänzend vor, bei dem Grundstück handele es sich nicht um eine
Obstplantage, sondern um eine Streuobstwiese. Obstplantagen seien intensiv
bewirtschaftete Flächen, die überwiegend mit Halb- und/oder Niederstämmen
bepflanzt seien. Der Boden werde von jedem Bewuchs chemisch oder mechanisch
freigehalten, zum Teil würden Rasenstreifen eingesät. Dagegen seien Obstwiesen
Obstbaumbestände - meist Hochstämme - auf Grünland, welches mit
unterschiedlicher Intensität genutzt werde. Es werde nunmehr zugestanden, daß
die Hochstämme bewirtschaftet worden seien, bevor der Kläger sie gefällt habe.
Nach den Untersuchungen des Sachverständigen W. seien die Bäume durchweg
gesund gewesen und hätten im "Zenit ihres Lebens" gestanden. Auch in dem
Gutachten von Herrn S., das der Kläger eingebracht habe, sei nicht von kranken,
sondern lediglich von pflegebedürftigen Bäumen die Rede. Die vom Kläger
geplante Pflanzung von Pilarstämmen bringe keinen höheren Nutzwert für die
Natur. Kennzeichnend für eine solche Obstplantage sei, daß eine mechanische
und wirtschaftliche Bewirtschaftung möglich werde. Die niederstämmigen Bäume
würden dicht aneinander gepflanzt, zum Schutz vor Schädlingen mit Pestiziden
behandelt und die Grundstücke zum Schutz vor Wildverbiß eingezäunt. Durch die
mechanische Bewirtschaftung komme es zu Luftverschmutzungen und
Ruhestörungen. Durch den Einsatz von Pestiziden werde eine Vielzahl von
schädlichen Folgen für die Natur verursacht. Wiesennutzung für Wild, Schafe,
Rauhfutter, Vögel und Insekten sei nicht möglich. Die kleinen Pilarbäume böten für
die Vögel keine Nistmöglichkeiten, insbesondere nicht durch Höhlenbau. Durch
den starken Einsatz von Pestiziden komme es zu Beeinträchtigungen der Böden
und des Grundwassers. Es liege auch kein enteignender Eingriff vor. Die
Intensivnutzung durch den Anbau einer Obstplantage gehöre nicht zum
Eigentumsbestand des Klägers, sondern stelle lediglich eine Erwartung dar. Diese
sei aber nicht geschützt. Im Landschaftsschutzgebiet sei auch nur die typische
Landwirtschaft, nämlich großflächige Nutzung von Grund und Boden für Tier- und
Pflanzenzucht, zulässig. Der vom Kläger geplante Erwerbsobstbau falle nicht unter
die vom Landschaftsschutzrecht gewollte landwirtschaftliche Bodennutzung, da
nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 HENatG insbesondere die Eigenart und Schönheit des
Landschaftsbildes geschützt würden. Hiermit sei der Erhalt der Kulturlandschaft
gemeint, die in dem fraglichen Bereich im Raum Bad Soden durch Land- und
Forstwirtschaft, aber auch besonders durch die Nutzung von Hochstämmen
geprägt sei. Der Kläger erbringe kein Sonderopfer, weil das Verbot der
Intensivnutzung nicht schwer und unerträglich sei. Dem Kläger drohe auch keine
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Intensivnutzung nicht schwer und unerträglich sei. Dem Kläger drohe auch keine
wirtschaftliche Existenzvernichtung. Zum einen gehe aus dem Gutachten des
Herrn S. hervor, daß der Kläger noch weitere "Obstanbauflächen" unterhalte und
deren Ertrag vermarkte. Zum anderen führe der Gutachter aus, daß die vor der
Rodung auf dem Grundstück befindlichen Nancy-Mirabellen-Hochstämme heute
unwirtschaftlich seien. Treffe dies zu, so habe der Kläger schon vor der Rodung
seine wirtschaftliche Existenz nicht durch Bewirtschaftung und Vermarktung des
Grundstücks aufgebaut haben können. Der Kläger sei hauptberuflich im
öffentlichen Dienst tätig, so daß schon aus diesem Grund nicht von einem in
finanzieller Hinsicht schweren und unerträglichen Eingriff die Rede sein könne.
Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Heft) sowie die Gerichtsakten des
Eilverfahrens VG Frankfurt am Main 15 G 2475/93(1) = Hess. VGH 4 TH 1580/94
haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die vorgenannten Unterlagen, die gewechselten Schriftsätze und den
darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Das Berufungsverfahren ist hinsichtlich des stattgebenden Teils des
erstinstanzlichen Urteils (Anordnung, der künftige Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln im Baum- und Wiesenbereich sei untersagt) einzustellen, da
der Kläger die Berufung insoweit zurückgenommen hat.
Die Berufung ist im übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt
worden.
Sie ist begründet, soweit der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden von
dem Kläger die Anpflanzung von mehr als 36 hochstämmigen Obstbäumen
verlangt. Im übrigen ist sie unbegründet, denn hinsichtlich der Verpflichtung, 36
hochstämmige Obstbäume anzupflanzen, ist die Klage zwar zulässig, aber
unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die untere
Naturschutzbehörde des Beklagten zum Erlaß der naturschutzrechtlichen
Wiederherstellungsverfügung zuständig war. Zwar konnte nach § 8 Abs. 1 Satz 1
des Hessischen Naturschutzgesetzes - HENatG - in der zur Zeit des Erlasses der
Wiederherstellungsverfügung gültigen Fassung die untere Forstbehörde bzw. das
Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung die Wiederherstellung verlangen,
wenn ein Eingriff ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen worden war.
Diese Befugnis verdrängte jedoch die Zuständigkeit der unteren
Naturschutzbehörde gemäß § 30 Abs. 1 HENatG alter Fassung nicht, da nach § 8
Abs. 1 Satz 3 HENatG alter Fassung die Rechte und Pflichten anderer Behörden
unberührt blieben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Seite 8 der
angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Die Wiederherstellungsverfügung ist - soweit sie noch im Streit steht - auch
inhaltlich im wesentlichen rechtmäßig, denn die Beseitigung der Mirabellenbäume
stellt einen nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Eingriff in Natur
und Landschaft dar. Hierbei ist auf die Rechtslage bis zur Zeit der letzten
mündlichen Verhandlung abzustellen, weil eine Wiederherstellung nur dann
verlangt werden kann, wenn auch zu diesem Zeitpunkt die Beseitigung der
Mirabellenbäume nicht genehmigungsfähig ist. Dies ist der Fall. Auch zur Zeit der
mündlichen Verhandlung des Senats kann das Fällen der Mirabellenbäume nicht
genehmigt werden. Beurteilungsgrundlage ist das Hessische Naturschutzgesetz in
der jetzt geltenden Fassung und die Verordnung betreffend das
"Landschaftsschutzgebiet Taunus" vom 6. April 1995 (Staatsanzeiger Seite 1473)
in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 22. Juli 1996
(Staatsanzeiger Seite 2715).
Die Beseitigung der Mirabellenbäume ist ein Eingriff in Natur und Landschaft, denn
sie ist eine Veränderung der Gestalt und der Nutzung von Grundflächen, durch die
der Naturhaushalt, die Lebensbedingungen der Tier- und Pflanzenwelt sowie das
Landschaftsbild erheblich und nachhaltig beeinträchtigt werden können (vgl. zu
diesen Voraussetzungen § 5 Abs. 1 Satz 1 HENatG und- teilweise - § 3 Abs. 1, Abs.
2 und Abs. 3 Nr. 2 der Landschaftsschutzverordnung Taunus). Nach § 2 a Abs. 2
HENatG gilt die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung allerdings
nicht als Eingriff in Natur und Landschaft. Nach § 4 Nr. 1 der
Landschaftsschutzverordnung Taunus bleibt auch die landwirtschaftliche Nutzung
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Landschaftsschutzverordnung Taunus bleibt auch die landwirtschaftliche Nutzung
von Grundstücken von den Vorschriften dieser Verordnung unberührt. Als
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung bzw. landwirtschaftliche
Nutzung im Sinne der genannten Bestimmungen läßt sich jedoch nur die
landwirtschaftliche Nutzung ansehen, "die der täglichen Wirtschaftsweise eines
Landwirts" entspricht; der täglichen Wirtschaftsweise entspricht nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht: 1. die Umwandlung von
Natur- in Kulturland, 2. der Wechsel einer landwirtschaftlichen Nutzungsart, 3.
Änderungen des Bodenprofils sowie Errichtung, Änderung und Beseitigung von
baulichen Anlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76.80 - BVerwGE
67, 93 f. = DVBl. 1983, 897 f., Beschluß vom 14. April 1988 - 4 B 55.88 - NuR 1989,
84; Urteil vom 14. Oktober 1988 - 4 C 58.84 - RdL 1989, 46 ff., Beschluß vom 26.
Februar 1992 - 4 B 38.92 - NuR 1992, 328). Hier liegt jedenfalls der in Nr. 2
genannte Fall vor, denn bei der Ersetzung von Obst-Hochstämmen durch eine
Niederstammplantage mit einer Einfriedigung zum Schutz vor Wild handelt es sich
um den Wechsel einer landwirtschaftlichen Nutzungsart.
Zwar können auch beim Ackerbau verschiedenartige Pflanzen gesät bzw. gepflanzt
und geerntet werden, ohne daß sich bei natürlicher Betrachtungsweise von einem
Wechsel der Nutzungsart ausgehen läßt. Dieser oft jährliche Fruchtwechsel
entspricht jedoch der herkömmlichen ackerbaulichen Nutzung, die auch auf einen
Fruchtwechsel auf den Feldern angewiesen ist. Bei dem Erwerbsobstbau verhält es
sich anders. Hier entspricht es nicht der täglichen Wirtschaftsweise, einen
jahrzehntealten Baumbestand durch andere Pflanzenarten zu ersetzen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn die anderen Pflanzenarten auf andere
Rahmenbedingungen angewiesen sind, was nicht nur beim Wechsel von
Obstbaumnutzung zum Ackerbau der Fall wäre, sondern auch beim Wechsel von
Obst-Hochstämmen zu einer Niederstammplantage, denn diese muß eingefriedigt
werden, um sie vor Wildverbiß zu schützen. Dabei ist die Art des Schutzes vor
Wildverbiß nicht unerheblich. Die in dem an den Beklagten gerichteten Schreiben
des Klägers vom 3. Juni 1993 dargestellte Einfriedigung - Errichtung eines
Wildzaunes von 1,50 m Höhe, Befestigung des Zaunes mit Akazienpfählen, alle 4
m ein Pfahl - ist eine massive bauliche Anlage, die zusammen mit der geplanten
Niederstammplantage, die immerhin 850 Bäume umfassen soll, als so erheblicher
Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 HENatG anzusehen ist,
daß sich das gesamte Vorhaben des Klägers nicht mehr im Rahmen der
ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung im Sinne einer "täglichen"
Wirtschaftsweise hält.
Eine Genehmigung dieses Eingriffs kann hier nicht erteilt werden. § 6 a Abs. 2
HENatG steht der Genehmigung entgegen. Nach dieser Vorschrift kann ein
Eingriff, der zu nicht vermeidbaren Beeinträchtigungen oder der Gefährdung von
Schutzgütern des § 5 Abs. 1 HENatG (vgl. die obige Aufzählung) führt, zugelassen
werden, wenn
1. die Folgen des Eingriffes in angemessener Frist ausgeglichen werden können
oder
2. bei einer Abwägung mit anderen Belangen von erheblichem Gewicht, die
ohne Eingriff nicht verwirklicht werden können, diesen anderen Belangen
gegenüber den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege Vorrang
einzuräumen ist.
Die Voraussetzungen der Nr. 1 liegen nicht vor, denn eingefriedete und intensiv
gepflegte, das heißt auch gedüngte und gespritzte Obstplantagen haben nicht die
ökologischen Vorteile eines extensiv genutzten Obstbaumbestandes; ein
Ausgleich der Folgen des Eingriffs ist nicht möglich.
Die nach Nr. 2 vorzunehmende Abwägung zwischen den landwirtschaftlichen
Interessen des Klägers und den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege
führt dazu, daß letzteren der Vorrang einzuräumen ist. Zugunsten des Klägers ist
zu berücksichtigen, daß die Bäume jedenfalls so alt waren, daß in absehbarer Zeit
mit ihrem Absterben zu rechnen war und daß der Kläger in diesem Fall die Bäume
nicht hätte zu ersetzen brauchen, weil keine diese schützende Rechtsverordnung
nach § 23 Abs. 2 HENatG besteht, nachdem die Verordnung zur einstweiligen
Sicherstellung von Teilen von Natur und Landschaft als künftig geschützte
Landschaftsbestandteile: "Streuobstbestände im Main-Taunus-Kreis" vom 31.
Januar 1991 (Amtsblatt des Main-Taunus-Kreises vom 8. März 1991, Seite 1), in
der Fassung der Änderungsverordnung vom 21. Februar 1994 (Amtsblatt des
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der Fassung der Änderungsverordnung vom 21. Februar 1994 (Amtsblatt des
Main-Taunus-Kreises vom 4. März 1994, Seite 28) mit Ablauf des 8. März 1996
außer Kraft getreten und keine endgültige Sicherstellungsverordnung erlassen
worden ist. Für den Kläger spricht auch, daß er als Nebenerwerbs-Obstbauer ein
beachtenswertes Interesse daran hat, die ihm gehörenden und bisher mit
Hochstamm-Mirabellenbäumen landwirtschaftlich genutzten Flächen auch in
Zukunft landwirtschaftlich so nutzen und pflegen zu können, daß sie Ertrag
bringen. Zu seinen Gunsten ist weiterhin zu berücksichtigen, daß er nach seinen
glaubhaften Begründungen in der mündlichen Verhandlung mit
Verantwortungsbewußtsein für die von ihm bewirtschafteten Flächen nach den
Grundsätzen des integrierten Obstbaus vorzugehen beabsichtigt, das heißt, daß er
den Chemikalieneinsatz - zeitlich begrenzte Verwendung von Pestiziden und von
den Graswuchs hemmenden Mitteln - unter Berücksichtigung neuester
wissenschaftlicher Erkenntnisse so gering wie möglich halten will. Für die Richtigkeit
der Wiederherstellungsverfügung des Beklagten spricht jedoch, daß zur
ordnungsgemäßen Landwirtschaft nach § 2 a Nr. 1 HENatG nur diejenige
landwirtschaftliche Nutzung des Bodens gehört, die die Beeinträchtigung von
Lebensräumen wild lebender Tiere und Pflanzen vermeidet. Hier wäre auch die
Erhaltung des Landschaftsbildes und der Tierwelt, die durch die gefällten
Hochstamm-Obstbäume geprägt wurden, nicht gewährleistet, wenn der Kläger
anstatt Hochstamm-Obstbäumen eine Niederstamm-Obstplantage anpflanzte.
Wenn die Hochstamm-Mirabellenbäume erhalten geblieben wären, hätte der
Kläger sie zwar nach ihrem Absterben nicht ersetzen müssen, solange keine
Verordnung nach § 23 Abs. 2 HENatG bestünde. Aber auch dann ermöglichte die
verbleibende Wiese eine Grünlandnutzung. Zwar wäre eine Einfriedigung zulässig,
wenn diese Wiese nicht nur als Mähwiese, sondern zur Beweidung verwendet
würde. Diese Einfriedigung brauchte allerdings weniger dicht zu sein als eine
Einfriedigung, wie sie erforderlich ist, um eine Niederstamm-Obstplantage vor
Wildverbiß zu schützen, wobei diese Einfriedigung auch nicht nur zeitweise,
sondern während der gesamten Nutzungszeit der Pilaranlage bestehen müßte,
was das Wild auf Dauer vom Grundstück des Klägers fernhielte. Schon dies
rechtfertigt es, den Belangen von Naturschutz- und Landschaftspflege Vorrang
einzuräumen. Es kommt hinzu, daß die Bäume nach der gutachterlichen Äußerung
der Firma W. GmbH und Co Garten- und Landschaftsbau ca. 40 Jahre alt waren und
somit im "Zenit ihres Lebens" standen. Dem hat auch der vom Kläger
eingeschaltete Gutachter S. nicht widersprochen. Er hat in seinem Gutachten vom
19. September 1994 ausgeführt, im Süden des Grundstücks habe noch eine Reihe
alter Mirabellenbäume gestanden. Die Bäume seien in einem "mittelmäßigen
Zustand" gewesen und hätten zum Teil braune oder abgebrochene Äste gehabt.
Bedingt durch ihr Alter hätten sie einer gründlichen Überarbeitung, das heißt
Schnittmaßnahmen, bedurft. Danach steht fest, daß die Bäume zwar ca. 40 Jahre
alt waren, daß sie aber noch in nennenswertem Umfang Früchte trugen und
keineswegs morsch waren oder abstarben.
Auf der anderen Seite ist zwar zu berücksichtigen, daß der Kläger nach seinen
Angaben aus dem bisherigen Obstbaumbestand kaum noch marktfähige Erträge
erzielen konnte und Hochstämme seit längerer Zeit unwirtschaftlich sind. Der
Kläger ist jedoch wirtschaftlich nicht davon abhängig, daß gerade diese Flächen mit
Pilar-Niederstämmen bepflanzt werden. Auch der Umstand, daß die Flächen im
Schutzgebiet der Landschaftsschutzverordnung Taunus liegen, spricht unter
Berücksichtigung der in § 2 der Landschaftsschutzverordnung Taunus geregelten
Schutzzwecke für einen Vorrang der Belange von Naturschutz und
Landschaftspflege.
Allerdings ist die Klage begründet, soweit mit den angefochtenen Bescheiden die
Anpflanzung von mehr als 36 Hochstamm-Obstbäumen verlangt wird, denn es ist
nicht zu widerlegen, daß der Kläger nicht 43, sondern lediglich 36 Hochstamm-
Mirabellenbäume gefällt hat. Zwar liegt dem Senat die von Herrn L., dem
Sachbearbeiter im Umweltamt des Beklagten, erstellte Skizze vom 21. August
1992 vor, die vor Blatt 1 der Verwaltungsvorgänge des Beklagten abgeheftet ist.
Nach dieser Skizze sollen 43 Hochstämme und 2 Halbstämme gefällt worden sein.
Dem hat der Kläger - auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - jedoch
entschieden widersprochen und ausgeführt, er habe lediglich 36 Hochstämme
gefällt. Unter den insgesamt gefällten Bäumen hätten sich mehrere Halbstämme
befunden. Darauf angesprochen hat Herr L. erklärt, er habe die Skizze nach den
noch vorhandenen Baumstümpfen und den Resten der gefällten Bäume
angefertigt. Herr L. konnte jedoch nicht sicher sagen, ob sich unter den gefällten
Bäumen nicht doch mehrere Halbstämme befunden haben, so daß der Senat von
den glaubhaften und überzeugend vorgebrachten Bekundungen des Klägers
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den glaubhaften und überzeugend vorgebrachten Bekundungen des Klägers
ausgeht, lediglich 36 Hochstämme gefällt zu haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 3 VwGO. Der Senat
geht davon aus, daß der Kläger im wesentlichen unterlegen ist und berücksichtigt
sein geringfügiges Obsiegen damit, daß er dem Beklagten dessen
außergerichtliche Kosten auferlegt.
Über den vom Kläger in erster Instanz gestellten Antrag, die Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO), braucht nicht entschieden zu werden, da die Beteiligten ihre
außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen müssen. Auch eine Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils erübrigt sich aus diesem Grund.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2
VwGO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.