Urteil des HessVGH, Az. 6 UE 2498/90

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VGH Kassel: verfügung, universität, förderung der kultur, juristische person, aufsichtsbehörde, initiative, auszahlung, präsident, mitgliedschaft, satzung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 2498/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 1 HSchulG HE

1978, § 19 Abs 2 HSchulG

HE 1978, § 63 Abs 2

HSchulG HE 1978, § 19 Abs

3 HSchulG HE 1978, Art 2

Abs 1 GG

(Verfaßte Studentenschaft: allgemein-politisches Mandat;

Aufsichtsmaßnahmen des Präsidenten der Hochschule)

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine rechtsaufsichtliche Verfügung des

Präsidenten der J-Universität G.

Mit Verfügung vom 13. August 1987 untersagte der Präsident der J -Universität G

dem Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) der Klägerin, Zahlungen an den

"Verein zur Förderung der Kultur- und Kommunikation" (VFKK) zu leisten, soweit es

sich nicht um Zuschüsse zur Förderung konkreter Einzelprojekte im Rahmen des

Aufgabenbereichs der Studentenschaft nach § 63 HHG handele (Ziff. 1 der

Verfügung). Ferner wurde der AStA darauf hingewiesen, bei der Gewährung von

Zuschüssen sei zu beachten, daß die Projekte einen universitätsbezogenen bzw.

studentenbezogenen Schwerpunkt hätten; die Vorschriften des § 44 LHO seien

sinngemäß anzuwenden. Zuschüsse dürften insbesondere erst ausgezahlt

werden, wenn zuvor in einem förmlichen Antrags- und Bewilligungsverfahren ihre

Höhe, der Zweck der Zuwendung und ggf. Bedingungen und Auflagen festgelegt

würden. Die Zahlungsabsicht sei ihm, dem Präsidenten, unter Darlegung des

Sachverhalts anzuzeigen; die Zuschüsse könnten vierzehn Tage nach der Anzeige

zur Auszahlung gebracht werden, soweit er der Auszahlung nicht widerspreche

(Ziff. 2 der Verfügung). Zur Begründung wurde ausgeführt, der 1977 gegründete

VFKK habe sich gemäß § 1 Abs. 1 seiner Satzung Aufbau und Unterhalt eines

Kultur- und Kommunikationszentrums in G zur Aufgabe gestellt. Die Klägerin sei

Mitglied des Vereins und unterstütze ihn durch regelmäßige Zahlungen. In seinem

Prüfungsbericht vom 8. September 1986 betreffend das Rechnungsjahr 1983 habe

sich der Hessische Landesrechnungshof u.a. mit den Zahlungen der Klägerin an

den VFKK befaßt und ausgeführt, der VFKK habe z.B. eine "Initiative Humanes

Wohnen" und eine "Initiative Sozialistisches Zentrum G" unterstützt, die ebenso

wie der "Bund für Umwelt- und Naturschutz" und die "Initiative Demokratische

Sozialisten" nicht spezifisch hochschulbezogene, sondern allgemein-politische

Interessen verfolgten. Es sei daher davon auszugehen, daß auch der VFKK solche

Interessen vertrete und nicht nur Kultur und Kommunikation der Studentenschaft

fördere. Angesichts dessen lägen die ab 1983 erbrachten Beitragszahlungen in

Höhe von jährlich 1.200,-- DM ebenso wie die Zuschüsse der Studentenschaft von

jährlich 2.400,-- DM nicht im Rahmen ihrer Aufgabenstellung gemäß § 63 HHG. Die

Einstellung dieser Zahlungen sei daher erforderlich. Ein Vertreter der Klägerin habe

die Bedenken des Rechnungshofes bestätigt und anerkannt, daß der AStA mit der

Mitgliedschaft der Klägerin im VFKK politische Ziele verfolge. Gleichwohl hätten die

mit dem AStA der Klägerin anschließend geführten Besprechungen gezeigt, daß

dieser von sich aus nicht bereit sei, auf allgemeine Zahlungen an den VFKK zu

verzichten. Durch eine finanzielle Unterstützung dieses Vereins, bei der nicht

gewährleistet sei, daß die Mittel nur für Projekte im Rahmen der Aufgaben der

Klägerin nach § 63 HHG eingesetzt würden, überschreite die Klägerin als

Körperschaft des öffentlichen Rechts aber den ihr gesetzlich zugewiesenen

Aufgabenbereich. Die Klägerin könne ihren Tätigkeitsbereich auch nicht dadurch

erweitern, daß sie einen Verein unterstütze, der Aufgaben wahrnehme, die die

Klägerin nicht wahrnehmen dürfe. Die Arbeit des VFKK sei unbeschadet der

politisch neutral formulierten Vereinsaufgaben in der tatsächlichen Ausgestaltung

politisch nicht neutral, da der Verein mit seiner Arbeit Gruppen und Initiativen

vornehmlich in einem eingegrenzten politischen Bereich fördern wolle. Soweit sich

die Klägerin auf die Gemeinnützigkeit des Vereins berufe, könne dies zu keiner

anderen Beurteilung führen. Die Gemeinnützigkeit setze keine politische

Neutralität voraus, sondern lediglich den Verzicht auf Gewinnerzielung und sei

daher ausschließlich steuerrechtlich bedeutsam. Gegen Zahlungen an den VFKK

bestünden jedoch dann keine Bedenken, wenn konkrete Einzelprojekte im Rahmen

der gesetzlichen Aufgabenstellung der Klägerin nach § 63 HHG gefördert würden.

Zur Beachtung einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung sei daher das

festgelegte Verfahren erforderlich. Ferner erschienen im Hinblick auf die

Ausrichtung des Vereins Sicherungsmaßnahmen angezeigt. Die Pflicht zur

vorherigen Anzeige einer Zahlungsabsicht solle der Rechtsaufsichtsbehörde die

Kontrolle ermöglichen.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 9. September 1987 legte die Klägerin

gegen diese Verfügung Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des

Präsidenten der J-Universität G vom 9. Dezember 1987, zugestellt am 10.

Dezember 1987, zurückgewiesen wurde. Zugleich wurde in dem

Widerspruchsbescheid die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 13. August

1987 im öffentlichen Interesse angeordnet. Zur Begründung wurde darauf

hingewiesen, neue Gründe seien weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich.

Am 11. Januar 1988, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben und diese

damit begründet, sie habe durch die Mitgliedschaft im VFKK und die Zahlung von

Mitgliedsbeiträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sondern Aufgaben

nach § 63 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 HHG wahrgenommen. Die Aufsichtsverfügung finde im

übrigen auch keine Ermächtigungsgrundlage im Hochschulgesetz. Das Schreiben

des Hessischen Rechnungshofes vom 8. September 1986 beruhe auf

unzutreffenden Tatsachen und Spekulationen. Die dort genannte "Initiative

Sozialistisches Zentrum G" habe bereits zu diesem Zeitpunkt und erst recht zum

Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 13. August 1987 nicht

mehr bestanden. Gleiches gelte für die "Initiative Demokratische Sozialisten". Was

die Unterstützung der "Initiative Humanes Wohnen" angehe, bewege sie, die

Klägerin, sich im Rahmen ihrer Aufgabenstellung, da es eine offenkundige

Tatsache sei, daß die Wohnungsnot eines der zentralen sozialen Probleme von

Studenten sei, um das sie sich kümmern müsse und dürfe. Bei der Zahlung von

Mitgliedsbeiträgen an den VFKK handele es sich deshalb nicht um eine

stillschweigende Erweiterung der Aufgabenstellung der Studentenschaft. Im

übrigen sei es eine vom Beklagten nicht zu belegende Spekulation, daß der VFKK

die in der angefochtenen Verfügung genannten Interessen und Ziele verfolge.

Die Klägerin hat beantragt,

die Verfügung des Präsidenten der J-Universität G vom 13. August 1987 sowie

dessen Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1987 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat betont, daß bei dem der Aufsichtsverfügung vorangegangenen Gespräch

ein ehemaliger Vorsitzender des AStA zugegen gewesen sei, der ausdrücklich

(sinngemäß) eingeräumt habe, daß das Studentenparlament und der AStA mit

der Mitgliedschaft im VFKK Vorstellungen aus dem linken Spektrum hätten fördern

wollen. Zur Verdeutlichung der vom Hessischen Rechnungshof vorgenommenen

Bewertung sei auf Kopien von Artikeln und Meldungen aus der Zeitschrift "E"

hinzuweisen, wodurch ein relativ plastisches Bild von den Aktivitäten des VFKK

entstehe. Ferner sei auf die Kopie eines Flugblattes aus dem Jahre 1983 sowie auf

eine Skizze über den VFKK aus dem von der Klägerin herausgegebenen

Hochschulführer aus dem Jahre 1986 aufmerksam zu machen. Es sei auch nicht

erkennbar, auf welche Weise durch die Mitgliedschaft der Klägerin in dem Verein

die ihr obliegende Pflege überregionaler und internationaler

Studentenbeziehungen wahrgenommen werde. Ebenfalls sei nicht ersichtlich, wie

die Mitgliedschaft der Klägerin im VFKK auf die Vorschrift des § 63 Abs. 2 Nr. 5

HHG gestützt werden könne. Die Studentenschaft sei im Rahmen dieser Vorschrift

zu politischer Neutralität verpflichtet. Schließlich seien auch keine relevanten

Vereinsaktivitäten erkennbar, die geeignet seien, die kulturellen und musischen

Interessen der Studenten zu fördern. Zumindest seien die Vereinsaktivitäten

durch derartige Bemühungen nicht geprägt.

Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung rechtfertige sich aus dem Umstand, daß die

Klägerin auch nach einer Reihe von Gesprächen keine Einsicht gezeigt habe, die

Unzulässigkeit von pauschalen Unterstützungszahlungen an den VFKK

anzuerkennen. Ohne Durchführung einer vorherigen Kontrolle müsse befürchtet

werden, daß die Klägerin im Widerspruch zu dem ausgesprochenen Verbot Gelder

ausgebe, ohne daß dies durch § 63 HHG gedeckt sei. Durch das im Hess.

Hochschulgesetz vorgesehene System von Rechtsaufsichtsmaßnahmen solle

insgesamt sichergestellt werden, daß sich die Studentenschaften als

Körperschaften des öffentlichen Rechts an das für sie geltende Recht hielten. Zu

den Befugnissen der Aufsichtsbehörde gehöre es deshalb auch, einen

bevorstehenden Rechtsverstoß der Studentenschaft zu verhindern und nicht erst

nach seinem Eintritt tätig zu werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn durch

ein nachträgliches Eingreifen der Rechtsaufsichtsbehörde die Auswirkungen eines

bereits erfolgten Rechtsverstoßes nicht mehr rückgängig zu machen seien.

Mit am 16. Mai 1990 beratenen Urteil, der Klägerin am 17. Juli 1990 zugestellt, hat

das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Am 17. August 1990 hat die

Klägerin Berufung eingelegt.

Zur Begründung trägt sie vor, die Unterstützung des VFKK sei durch § 63 Abs. 2

Nr. 3 bis 6 HHG gedeckt. Die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke des

VFKK werde von Studenten durchgeführt und komme Studenten zugute. Daß auch

nichtstudentische Bürger an den Veranstaltungen des Vereins teilnähmen, könne

den studentischen Bezug nicht in Frage stellen. Für die Verpflichtung, eine

Vorabkontrolle durchzuführen, fehle eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im

Hessischen Hochschulgesetz. Da in § 71 Abs. 2 Satz 2 HHG lediglich geregelt sei,

daß die Finanzordnung, der Haushaltsplan und die Entlastung des allgemeinen

Studentenausschusses der Zustimmung des Leiters der Hochschule bedürften,

könne daraus im Umkehrschluß nur gefolgert werden, daß in allen anderen Fällen

ein vorheriges Zustimmungsverlangen, wie es die Verfügung in Ziffer 2 vorsehe,

unzulässig sei. Dieses Bewilligungsverfahren sei des weiteren unverhältnismäßig,

weil es übermäßig in den Selbstverwaltungsbereich der Klägerin eingreife.

Schließlich müsse berücksichtigt werden, daß der Beklagte es über zehn Jahre

hinweg hingenommen habe, daß die Klägerin Beitragszahlungen an den VFKK

leiste.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Mai 1989, den Bescheid

des Präsidenten der J-Universität G vom 13. August 1987 und dessen

Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 1987 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten nebst den vom Beklagten

vorgelegten Anlagen (ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge und ein Heftstreifen

Fotokopien) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die Aufsichtsverfügung

des Präsidenten der J-Universität G insoweit zu Recht abgewiesen, als darin der

Klägerin untersagt wird, Zahlungen an den VFKK zu leisten, soweit es sich nicht um

Zuschüsse zur Förderung konkreter Einzelprojekte im Rahmen des

Aufgabenbereichs der Studentenschaft handelt, ferner soweit der AStA darauf

hingewiesen wird, daß die Vorschriften des § 44 Landeshaushaltsordnung -- LHO --

sinngemäß anzuwenden sind und Zuschüsse erst ausgezahlt werden dürfen, wenn

zuvor in einem förmlichen Antrags- und Bewilligungsverfahren ihre Höhe, der

Zweck der Zuwendung und ggfs. Bedingungen und Auflagen festgelegt worden

sind. In diesem Umfang erweist sich die angefochtene Verfügung nämlich als

rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten (§

113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO --).

Die Rechtsaufsichtsverfügung vom 13. August 1987 ist formell rechtmäßig;

insbesondere genügt ihre Adressierung an den AStA der Klägerin den gesetzlichen

Anforderungen. Der AStA ist gemäß §§ 65 Abs. 1 Nr. 2, 67 Satz 1 Hess.

Hochschulgesetz -- HHG -- vom 6. Juni 1978 (GVBl. I S. 319), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 28. Oktober 1987 (GVBl. I S. 181), das zur Vertretung der

Klägerin berufene Organ.

Rechtsgrundlage für die angefochtene Aufsichtsverfügung ist § 72 HHG in

Verbindung mit § 19 HHG. Danach kann der Präsident der Universität von der

Studentenschaft Auskunft über einzelne Angelegenheiten fordern (§ 19 Abs. 1

HHG), Beschlüsse und Maßnahmen, die das Recht verletzen, beanstanden und

ihre Aufhebung oder Änderung verlangen (§ 19 Abs. 2 Satz 1 HHG) sowie

Beschlüsse und Maßnahmen aufheben (§ 19 Abs. 2 Satz 3 HHG); darüber hinaus

ist er für den Fall, daß die zuständigen Stellen die ihnen obliegenden Pflichten nicht

erfüllen, berechtigt anzuordnen, daß diese innerhalb einer zu bestimmenden

angemessenen Frist das Erforderliche veranlassen (§ 19 Abs. 3 Satz 1 HHG); wird

einer Anordnung der Aufsichtsbehörde nicht innerhalb der Frist entsprochen, kann

der Präsident die notwendigen Maßnahmen an ihrer Stelle treffen (§ 19 Abs. 3 Satz

2 HHG). Schließlich kann der Präsident als Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen,

die die Aufgaben der zuständigen Stelle (Studentenschaft oder eines ihrer Organe)

wahrnehmen, soweit die Befugnisse nach § 19 Abs. 1 bis 3 HHG nicht ausreichen

(§ 19 Abs. 4 HHG). Die Durchsetzung der Aufsichtsmittel richtet sich nach § 72

Abs. 2 HHG. Danach kann die Studentenschaft zu der von ihr geforderten

Handlung oder Unterlassung durch Ordnungsgeld angehalten werden (§ 72 Abs. 2

Satz 1 HHG), wobei das Ordnungsgeld vor der Festsetzung schriftlich in

bestimmter Höhe angedroht werden muß (§ 72 Abs. 2 Satz 2 HHG).

Die Untersagung, Zahlungen an den VFKK zu leisten, wenn es sich nicht um

Zuschüsse zur Förderung konkreter Einzelprojekte im Rahmen des

Aufgabenbereichs nach § 63 Abs. 2 HHG handelt (Nr. 1 der Verfügung), enthält

zum einen eine Beanstandung im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 HHG und zum

anderen eine Anordnung gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 HHG. Folgende Überlegungen

sind für diese rechtliche Beurteilung maßgebend: Die Aufsichtsbehörde hat in dem

angefochtenen Bescheid das Verbot, regelmäßige und pauschale Zahlungen an

den VFKK zu leisten, damit begründet, dieses Verhalten der Klägerin verstoße

gegen die Regelung in § 63 Abs. 2 HHG, wonach der AStA und die sonstigen

Organe der Klägerin ausschließlich hochschulpolitische Belange der Studierenden

wahrzunehmen berechtigt seien, wohingegen allgemein-politische Stellungnahmen

nicht abgegeben werden dürften, so daß das AStA-Info insoweit rechtswidrig sei.

Durch diese Feststellung mißbilligt die Aufsichtsbehörde die Maßnahme des

Organs der aufsichtsunterworfenen Klägerin ausdrücklich, so daß darin eine

Beanstandung zu sehen ist (Hess. VGH, Urteil vom 28. September 1981 -- 6 OE

63/79 --, S. 10, m.w.N.).

In der Untersagung liegt zugleich die Anordnung, das mißbilligte Verhalten künftig

zu unterlassen. Zwar bezieht sich nach ihrem Wortlaut die Anordnung in § 19 Abs.

3 Satz 1 HHG dem ersten Anschein nach nur auf ein Tätigwerden, nämlich auf das

Veranlassen des Erforderlichen innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen

Frist. Das Unterlassen stellt jedoch im System menschlicher Handlungen -- auch --

eine der möglichen Verhaltensformen dar, so daß es vom Gesetzgeber in § 19

Abs. 3 Satz 1 HHG nicht ausdrücklich aufgeführt werden mußte. Daß die

Anordnung, künftiges Verhalten zu unterlassen, vom Gesetzgeber stillschweigend

zu den denkbaren Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde gerechnet wird, zeigt

dabei vor allem die Regelung in § 72 Abs. 2 Satz 1 HHG, wonach die

Studentenschaft zu der von ihr geforderten Handlung oder Unterlassung durch

Ordnungsgeld angehalten werden kann.

Die von der Klägerin auf der Grundlage des jeweiligen Haushaltsplanes in den

Jahren 1982 bis 1987 an den VFKK geleisteten Zahlungen (Mitgliedsbeiträge und

Zuschüsse zur Medienwerkstatt) sind von § 63 Abs. 2 HHG nicht gedeckt, wenn

nicht gewährleistet ist, daß die erbrachten Mittel vom VFKK für Projekte verwandt

werden, die dem in § 63 Abs. 2 HHG genannten Aufgabenkatalog unterfallen. Die

von dem Verein wahrgenommenen Aufgaben verbieten eine allgemeine finanzielle

Unterstützung des VFKK, insbesondere die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an

diesen Verein, sowie die allgemeine und undifferenzierte Bezuschussung von

Projekten. Der VFKK verfolgt nämlich nach seiner Satzung keines der in § 63 Abs. 2

HHG genannten hochschul- und studentenspezifischen Ziele. Gemäß § 1 Abs. 1

der von der Mitgliederversammlung des VFKK am 24. Februar 1987 beschlossenen

Vereinssatzung bezweckt der VFKK den Aufbau und die Unterhaltung eines Kultur-

und Kommunikationszentrums in G, das der Volksbildung und der Förderung

internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der

Völkerverständigung verpflichtet ist. In § 2 Abs. 1 der Satzung werden diese Ziele

dahingehend konkretisiert, daß der Verein ausschließlich und unmittelbar

gemeinnützige Zwecke verfolgt, und zwar mittels der Anmietung und

Bereitstellung von Räumlichkeiten an in G auf kulturellem Gebiet arbeitende

Gruppen und gemeinnützige Vereine, der Durchführung kultureller

Veranstaltungen, der Bereitstellung von Räumen an sonstige der Satzung

entsprechende Arbeitsgruppen und der Abhaltung von Seminaren und Tagungen

und der Förderung von Publikationen. Demgemäß unterstützt der VFKK eine

Vielzahl von Vereinigungen im Raum G, die die in § 1 Abs. 1 der Satzung

genannten allgemeinen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Ziele

verfolgen. So wurden seit Gründung des Vereins im Jahre 1977 die Aktivitäten

beispielsweise der "Bunten Hilfe G", der "Initiative Humanes Wohnen", der

"Kurdengruppe", des "Bundes Deutscher Pfadfinder", der "Initiative Sozialistisches

Zentrum G", des "Bundes für Umwelt- und Naturschutz" und der Redaktion der

Zeitschrift "E" unterstützt. Bei der "Bunten Hilfe G" handelte es sich um eine

Einrichtung, "die Leuten, die durch ihren Widerstand mit staatlicher Gewalt

konfrontiert werden und deren Protest mit Gesetzen mundtot und unschädlich

gemacht wird, eine Möglichkeit gibt, auf juristischer Ebene Beistand zu finden";

zusätzlich zur direkten Einzelunterstützung richtete die "Bunte Hilfe G" ein "Demo-

Telefon" ein und verlegte eine Broschüre mit dem Titel "Sofortmaßnahmen am

Demo-Ort". Die Zeitschrift "E" beschrieb und kommentierte überwiegend politische

und kulturelle Ereignisse aus dem Raum G aus sozialistischer und

basisökologischer Sicht. Darüber hinaus war der VFKK in den vergangenen Jahren

nach eigenem Bekunden Kontaktadresse und Briefkasten für zahlreiche kleinere

Gruppen und Initiativen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Boykott der

Volkszählung 1987 (VoBo), mit Demonstrationen gegen Kernkraftwerke und der

friedlichen Nutzung der Kernenergie sowie Hausbesetzungen. Schon diese

auszugsweise Aufzählung der von dem VFKK geförderten Interessengruppen

macht deutlich, daß die vom VFKK verfolgten Ziele nicht spezifisch die Klägerin

betreffen, sondern überwiegend Aufgaben mit allgemeinem gesellschaftlichem

Bezug wahrgenommen werden, die -- wenn überhaupt -- die Studentenschaft einer

Universität nur wie jeden anderen Bürger tangieren und keine studenten- oder

hochschulspezifische Relevanz aufweisen. Daß der VFKK daneben auch Aufgaben

wahrnimmt, die dem in § 63 Abs. 2 HHG normierten Aufgabengebiet der Klägerin

zuzurechnen sind -- beispielsweise die Pflege der internationalen

Studentenbeziehungen oder die Unterstützung der kulturellen und musischen

Interessen der Studenten --, vermag die Zulässigkeit von pauschalen

Beitragszahlungen und Zuschüssen der Klägerin an den VFKK demgegenüber

nicht zu begründen. Kommt die finanzielle Unterstützung aufgrund einer

undifferenzierten und regelmäßigen Zahlung allen von dem VFKK angesprochenen

Zielgruppen zugute, erfolgt damit zwangsläufig eine rechtswidrige Förderung

nichtstudentenspezifischer Interessen. Die pauschale Unterstützung und

Förderung aller vom Vereinszweck des VFKK umfaßten Aufgaben und Ziele muß

daher als mittelbare Wahrnehmung eines allgemein-politischen Mandats

angesehen werden und verstößt mithin gegen § 63 Abs. 2 HHG, wohingegen -- was

in den angefochtenen Verfügungen in rechtlich zulässiger Weise ausgesprochen

wird -- die Förderung konkreter Einzelprojekte durch die Klägerin durchaus zulässig

ist, wenn sich diese Einzelprojekte jeweils innerhalb des durch § 63 Abs. 2 HHG

gesteckten Rahmens bewegen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 16. Oktober 1981 --

5 A 238/79 --, KMK-HSchR 1982, 228 (235)).

Den verfaßten Studentenschaften -- und damit auch der Klägerin -- steht ein

sogenanntes allgemein-politisches Mandat, d.h. die Befugnis, auch in solchen

Angelegenheiten, die nicht unmittelbar die Hochschule oder die Studenten in ihrer

Eigenschaft als Studenten betreffen, politisch tätig zu werden, insbesondere

politische Entschließungen zu fassen, Forderungen zu erheben und andere

Organisationen durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen zu unterstützen,

nicht zu (gefestigte Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1981 -

- 5 C 56.79 --, NJW 1982, 1300; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 -- 7 C

58.78 --, BVerwGE 59, 231 (238 f.); BVerwG, Urteil vom 26. September 1969 -- VII

C 65.68 --, BVerwGE 34, 69 (75 f.); Hess. VGH, Urteil vom 24. November 1980 -- 6

OE 62.79 --, KMK-HSchR 1982, 362 (365); Hess. VGH, Urteil vom 25. Juli 1977 -- VI

OE 33/77 --, HessVG-Rspr. 1978, 57; Hess. VGH, Beschluß vom 17. April 1975 -- VI

EM 5/75 --, ESVGH 25, 140; Hess. VGH, Urteil vom 24. Februar 1975 -- 6 OE 55/74

--; Hess. VGH, Beschluß vom 18. November 1974 -- VI TG 40/74 --, ESVGH 24,

217; OVG Münster, Beschluß vom 28. Juni 1984 -- 5 B 132/84 --, KMK-HSchR 1985,

135; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juni 1986 -- 2 A 130/85 --, KMK-HSchR

1986, 1389). Dies folgt aus der Überlegung, daß eine nicht unmittelbar auf die

Hochschule und die Studenten in ihrer Eigenschaft als Studenten bezogene

politische Betätigung der verfaßten Studentenschaft konstituierende Prinzipien der

im Grundgesetz verankerten Ordnung verletzt, verfassungswidrig in die

individuellen Freiheitsrechte der Mitglieder, vor allem in deren Grundrecht aus Art.

2 Abs. 1 Grundgesetz -- GG --, eingreift und auch unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1

und 3 GG nicht zu rechtfertigen ist (OVG Münster, Urteil vom 19. September 1977

-- V A 879/76 --, DVBl. 1977, 994).

Die zur Anordnung der Untersagung erforderliche Wiederholungsgefahr folgt

bereits aus dem Umstand, daß die Klägerin davon ausgeht, daß sie als Mitglied

des Vereins verpflichtet ist, die satzungsmäßig anfallenden Mitgliedsbeiträge

regelmäßig zu entrichten und es sich dabei um ständig wiederkehrende

Leistungen handelt.

Die Untersagungsverfügung verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit, da sie nicht in unangemessener Weise in das der Klägerin

zustehende Selbstverwaltungsrecht eingreift. Mildere Mittel, um die Klägerin zu

einem rechtstreuen Verhalten zu veranlassen, stehen dem Präsidenten der

Universität als Aufsichtsbehörde im Rahmen der Überprüfung des Finanzgebarens

der Klägerin nicht zur Verfügung. Die Untersagung, künftig undifferenzierte

Zahlungen an den VFKK zu leisten, ist darüber hinaus geeignet, weiteren

Rechtsverletzungen durch die Klägerin vorzubeugen, da die Klägerin dadurch nicht

gehindert ist, die ihr zugewiesenen Gelder nachgewiesenermaßen für Vorhaben zu

verwenden, die spezifisch hochschul- oder studentenbezogen sind und die von

dem VFKK auch ausschließlich in dieser Weise verwendet werden. Dabei wird von

der Klägerin nichts rechtlich Unmögliches verlangt, unabhängig davon, ob sie

tatsächlich in rechtswirksamer Weise Mitglied des VFKK geworden und mithin

aufgrund der vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zur

Zahlung von regelmäßigen Monats- oder Jahresbeiträgen verpflichtet ist. Sollte die

Klägerin die Rechtsstellung eines Vereinsmitgliedes im VFKK erworben haben,

würde der Durchsetzung des im Vereinsrecht -- und damit im Privatrecht --

angesiedelten Anspruchs auf Entrichtung der Vereinsbeiträge das im öffentlichen

Recht wurzelnde Verbot einer aufgabenfremden und damit rechtswidrigen

Verwendung von Haushaltsmitteln (Beiträge) entgegenstehen. Die von der

Klägerin darüber hinaus erbrachten Zuschüsse an die Medienwerkstatt beruhten

auf freiwilliger Leistung, so daß sie diese Zahlungen jederzeit einstellen kann, ohne

sich der Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme durch den VFKK aussetzen

zu müssen. Hinzu kommt, daß die Klägerin als juristische Person des öffentlichen

Rechts wegen ihrer im öffentlichen Recht angesiedelten besonderen Bindung an

die Vorschriften des Hochschulgesetzes und des Haushaltsrechts jederzeit die

Möglichkeit hätte, eine etwaige Mitgliedschaft wegen Vorliegens eines wichtigen

Grundes durch schriftliche Austrittserklärung zu beenden. Sollte die Klägerin

demgegenüber nicht rechtswirksam Mitglied des VFKK mit einer konkreten

Zahlungsverpflichtung geworden sein, waren sämtliche in der Vergangenheit

erbrachten Zahlungen ohnehin freiwillig mit der Folge, daß Zahlungsansprüche des

VFKK gegen die Klägerin für die Zukunft nicht bestehen.

Rechtmäßig ist die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich des unter Ziffer 2 (1.

Absatz) enthaltenen Regelungsinhalts, wonach der AStA darauf hingewiesen

wurde, bei der Gewährung von Zuschüssen sei zu beachten, daß die Projekte

einen unversitätsbezogenen bzw. studentenbezogenen Schwerpunkt hätten, daß

die Vorschriften des § 44 LHO sinngemäß anzuwenden seien und daß die

Zuschüsse erst ausgezahlt werden dürften, wenn zuvor in einem förmlichen

Antrags- und Bewilligungsverfahren ihre Höhe, der Zweck der Zuwendung und ggf.

Bedingungen und Auflagen festgelegt worden seien. Auch diese Anordnung beruht

auf § 19 Abs. 3 Satz 1 HHG und ist frei von Rechtsfehlern. Der Hinweis auf die

Vorschriften der Landeshaushaltsordnung ist durch § 105 Abs. 1 Nr. 2 LHO

gedeckt, wonach die Regelungen in den §§ 1 bis 87 LHO für Körperschaften, die --

wie die Klägerin -- der Aufsicht des Landes unterstehen, entsprechend gelten. § 44

LHO verweist auf § 23 LHO und bestimmt, daß Zuwendungen nur unter den dort

genannten Voraussetzungen gewährt werden dürfen, wobei zu bestimmen ist, wie

die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Indem

der Präsident der J-Universität in seiner Aufsichtsverfügung die Klägerin auf diese

haushaltsrechtlichen Vorschriften und ihre Beachtung hinweist, macht er von der

ihm zustehenden Aufsichtskompetenz in zulässiger Weise Gebrauch.

Soweit demgegenüber die Klägerin in der angefochtenen Verfügung (Ziffer 2, 2.

Absatz) angewiesen wird, die Zahlungsabsicht dem Präsidenten unter Darlegung

des Sachverhalts anzuzeigen und die Zuschüsse frühestens 14 Tage nach der

Anzeige zur Auszahlung zu bringen, wenn der Präsident der Auszahlung nicht

widersprochen hat, ist die angefochtene Verfügung in Gestalt des

Widerspruchsbescheides rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit hat das Verwaltungsgericht die

Anfechtungsklage zu Unrecht abgewiesen mit der Folge, daß das angefochtene

Urteil in diesem Umfang keinen Bestand haben kann und die Berufung der

Klägerin begründet ist.

Die Anordnung, die Zahlungsabsicht vor der Vornahme der Zahlung dem

Präsidenten schriftlich anzuzeigen, findet im Hessischen Hochschulgesetz keine

wirksame Grundlage, sie ist insbesondere nicht von § 19 Abs. 1 HHG gedeckt.

Denn bei dieser Anordnung handelt es sich um kein Auskunftsverlangen über

einzelne Angelegenheiten. Der Begriff der einzelnen Angelegenheit setzt voraus,

daß es sich dabei um ein singuläres Ereignis handelt; mehrfache und sich

wiederholende Vorgänge können demgegenüber nicht mehr als einzelne

Angelegenheit angesehen werden. Hier bezieht sich die Anordnung, die

Zahlungsabsicht anzuzeigen, auf alle künftigen Zahlungen an den VFKK, d.h. auf

eine im Zeitpunkt der Anordnung noch offene, unbestimmte Anzahl der in der

Zukunft liegenden Zahlungsvorgänge. Mithin handelt es sich nicht mehr um

einzelne Angelegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 HHG.

Durch die Anordnung, die Auszahlung frühestens nach Ablauf von 14 Tagen nach

erfolgter Anzeige vorzunehmen, wenn bis dahin kein Widerspruch des Präsidenten

vorliegt, überschreitet die Aufsichtsbehörde ebenfalls den ihr im Rahmen der

Rechtsaufsicht zustehenden Anordnungsrahmen. Durch diese Anordnung wird die

Klägerin nämlich bezüglich der Auszahlung der ihr zugewiesenen Gelder der

Dienstaufsicht des Präsidenten der Universität unterworfen, was im Rahmen der

Rechtsaufsicht hier nicht zulässig ist und zu einer rechtsfehlerhaften

Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts führt.

Auf § 19 HHG kann die Anordnung nicht gestützt werden, weil die dort in Abs. 2

und Abs. 3 vorgesehene Beanstandung bzw. Anordnung bestimmter Maßnahmen

voraussetzt, daß ein Rechtsverstoß vorausgegangen ist. Dies ist aber bei der vom

Präsidenten der Universität verfügten Anordnung, die Auszahlung frühestens 14

Tage nach erfolgter Anzeige vorzunehmen, nicht ohne weiteres der Fall. Durch

diese Regelung wird vielmehr ein bedingtes und befristetes allgemeines

Zahlungsverbot verhängt, das unabhängig davon gilt, ob beabsichtigte Zahlungen

rechtmäßig oder rechtswidrig sind. Die darin liegende generelle Auszahlungssperre

ist eine reine Präventivmaßnahme und verfolgt das Ziel, einen in der Zukunft

möglicherweise drohenden Rechtsverstoß der Klägerin zu verhindern. Dies setzt

jedoch voraus, daß die präventive Handhabung der Rechtsaufsicht ausschließlich

rechtswidriges Verhalten des Aufsichtsunterworfenen erfaßt und nicht -- wie im

vorliegenden Fall -- auch rechtmäßiges Tätigwerden einschränkt.

Die hier vom Präsidenten der J-Universität G ergriffene Maßnahme der präventiven

Rechtsaufsicht verstößt darüber hinaus gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit, da die Aufsichtsbehörde von dem ihr an sich zur Verfügung

stehenden Katalog zulässiger Aufsichtsmittel (vgl. § 19 HHG) keinen Gebrauch

gemacht hat, obwohl sie die Möglichkeit hat, zunächst durch Ausschöpfung der ihr

nach dem Gesetz eingeräumten Maßnahmen der Rechtsaufsicht Rechtsverstößen

wirksam und effektiv begegnen zu können.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.