Urteil des HessVGH, Az. 12 UE 318/02

VGH Kassel: aufenthaltserlaubnis, arbeitsmarkt, ablauf der frist, achtung des familienlebens, arbeitslosigkeit, eugh, erwerbstätigkeit, öffentliches interesse, verfügung, arbeitslosenhilfe
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
12. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
12 UE 318/02
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 24 AuslG 1990, Art 6 Abs
1 EWGAssRBes 1/80, Art 6
Abs 2 S 2 EWGAssRBes
1/80
(ordnungsgemäße Beschäftigung - Beschäftigungszeiten
bei mehreren Arbeitgebern; unfreiwillige Arbeitslosigkeit)
Tatbestand
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 9. Februar 1988 mit
einem gültigen Visum zum Besuch seiner Ehefrau, mit der er in der Türkei am 26.
März 1987 die Ehe geschlossen hatte, in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Am 8. Juni 1988 erteilte die Ausländerbehörde der Beklagten dem Kläger auf
dessen Antrag vom 20. April 1988 eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der
ehelichen Lebensgemeinschaft. Nach mehrfacher Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis und Gestattung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
verlängerte die Beklagte dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis - gestützt auf § 19
Abs. 2 Satz 2 AuslG - nach der am 8. Januar 1993 erfolgten Ehescheidung am 11.
Juni 1993 letztmals bis zum 8. Mai 1994. Am 4. Mai 1994 beantragte der Kläger die
unbefristete Verlängerung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis. Zur damaligen
Zeit war er arbeitslos und bezog bis zum 11. Juli 1994 Arbeitslosengeld, ab dem
12. Juli 1994 Arbeitslosenhilfe. Am 12. Februar 1991 hatte der Kläger eine auf drei
Jahre befristete Arbeitserlaubnis und später eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis
nach § 2 AEVO erhalten.
Mit Bescheid vom 14. September 1994 lehnte die Beklagte nach vorheriger
Anhörung den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte
dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an, falls er nicht binnen drei Monaten
seiner Ausreiseverpflichtung nachkomme. Den hiergegen erhobenen Widerspruch
wies das Regierungspräsidium Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 16. April
1997 zurück; ein Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung wurde bereits
am 19. September 1995 abgelehnt. Im Widerspruchsbescheid führte das
Regierungspräsidium zur Begründung aus, dem Kläger stehe ein Anspruch auf
Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 AuslG
nicht zu und die zu treffende Ermessensentscheidung falle auch unter
Berücksichtigung des persönlichen Interesses des Klägers zu dessen Lasten aus.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass dem Kläger ein Anspruch aus Art. 6
ARB 1/80 nicht zustehe.
Am 7. Mai 1997 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Klage erhoben und vorgetragen, nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis im Mai
1994 unter Härtefallgesichtspunkten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG einen
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu haben. Er halte sich seit
über sieben Jahre im Bundesgebiet auf und sei mit einer türkischen
Staatsangehörigen verheiratet gewesen. Aus der Ehe seien zwei Kinder
hervorgegangen, den Kontakt zu ihnen pflege er nach der Scheidung weiter. Da er
in bestimmten Zeiträumen nicht Sozialhilfe sondern Arbeitslosengeld und
Arbeitslosenhilfe erhalten habe, bestehe kein öffentliches Interesse an der
Aufenthaltsbeendigung. Die Zeit zwischen der legalen Beschäftigung vom 1. März
1991 bis 30. Juni 1993 und den weiteren Beschäftigungszeiten (16.9.1994 bis
26.9.1995 und 27.9.1995 bis 31.3.1996) werde nach Erlasslage durch die Zeit des
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26.9.1995 und 27.9.1995 bis 31.3.1996) werde nach Erlasslage durch die Zeit des
Arbeitslosengeldempfanges überbrückt. Als Familienangehöriger erfülle er die
Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80, denn er habe sich zum Zeitpunkt des
Erlasses der Verfügung am 14. September 1994 bereits über sechs Jahre mit
ordnungsgemäßem Wohnsitz im Bundesgebiet befunden. Nach
Wiederverheiratung mit seiner Ehefrau am 7. August 1997 lebe er mit dieser
wieder in ehelicher Gemeinschaft.
Der Kläger hat beantragt,
unter Aufhebung der Verfügung der Beklagten vom 14. September
1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 1997 die Beklagte
zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, seinen Antrag gemäß der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 28. Mai 2001 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und
zur Begründung unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid ausgeführt,
dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht
zustehe. Die Entscheidung der Beklagten, dem Kläger die Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG nicht zu erteilen, sei nicht
ermessensfehlerhaft, wobei das Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides und darauf abgestellt hat, dass die Einreise
zur Familienzusammenführung und nicht zu Arbeitszwecken erfolgt sei. Der
Anspruch aus Art. 6 ARB 1/80 sei zutreffend verneint worden, wie schon der
Widerspruchsbescheid ausgeführt habe. Aus Art. 7 ARB 1/80 könne der Kläger ein
Aufenthaltsrecht nicht herleiten, weil er im Zeitpunkt des Nachzugs nicht dessen
bedurft habe, im Zeitpunkt des Ablehnungsbescheides und des
Widerspruchsbescheides nicht Familienangehöriger gewesen sei und jetzt nach der
erneuten Heirat seine Ehefrau nicht mehr dem regulären Arbeitsmarkt angehöre.
Mit Beschluss vom 1. Februar 2002 hat der Senat auf den am Montag, den 1. Juli
2001, fristgerecht eingegangenen Antrag des Klägers hin die Berufung wegen
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, da in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu
Unrecht ein nach der Sachlage bestehender Anspruch des Klägers aus § 24 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 AuslG nicht geprüft worden sei.
Im Berufungsverfahren hält der Kläger an seiner Ansicht fest, dass ihm ein
Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG zustehe. Insbesondere sei sein Lebensunterhalt
durch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld im Zeitpunkt der Antragstellung am 4.
Mai 1994 durch einen mehr als sechsmonatigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
gesichert gewesen (§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG). Der Lebensunterhalt sei zum
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung vom 14. September 1994 und zum
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 16. April 1997 durch
einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Höhe von DM 1.258,40 gesichert gewesen,
da er bei seiner Schwester mietfrei gewohnt habe. Ferner sei die angefochtene
Entscheidung auch deshalb rechtswidrig, weil die Beziehung zu seinen beiden im
Bundesgebiet geborenen Kindern und die Auswirkungen seiner Ausreisepflicht auf
diese Kinder sowie das damit verbundene und von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte
Recht auf Achtung des Familienlebens keinerlei Berücksichtigung gefunden hätten.
Weiter meint der Kläger, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts von der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. März 2000 (C 329/97 -
Ergat) abweiche, soweit in der Entscheidung ausgeführt sei, dass die
Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 bereits deshalb nicht vorlägen, weil
der Kläger im Zeitpunkt der Ablehnungsverfügung und im Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides geschieden gewesen, mithin kein Familienangehöriger
gewesen sei und weil im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Ehefrau des
Klägers nicht mehr dem regulären Arbeitsmarkt angehört habe. Er habe einen
Anspruch nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erworben, soweit er in der
Zeit von seiner Einreise im Februar 1988 bis zur Scheidung der Ehe am 8. Januar
1993 fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet gewohnt und seine Ehefrau dem
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1993 fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet gewohnt und seine Ehefrau dem
regulären Arbeitsmarkt angehört habe. Der Anspruch sei durch die
zwischenzeitliche Ehescheidung nicht entfallen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am
Main vom 28. Mai 2001 und unter Aufhebung der Verfügung der
Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt Main vom 14. September 1994 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. April 1997 die Beklagte zu
verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, seinen Antrag gemäß der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte hat keinen Antrag zu der Berufung gestellt.
Sie ist der zugelassenen Berufung zunächst nicht entgegengetreten, sondern hat
auf Anfrage vom 12. Februar 2002, ob der Kläger nicht im Hinblick auf den
Zulassungsbeschluss klaglos gestellt werden könne, vorgebracht, dass der Kläger
ausweislich der beigefügten Meldedaten unbekannt verzogen gewesen sei und sich
erst am 10. Februar 2002 in der ... in ... angemeldet habe. Dagegen repliziert der
Kläger, dass er von April 1992 bis Februar 1997 bei seiner Schwester unter der
Adresse ... , ... , gewohnt habe.
Die Beklagte hat unter dem 27. Februar 2003 den Kläger aufgefordert, "das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 darzutun und nachzuweisen, dass der
Lebensunterhalt zum Zeitpunkt der Antragstellung und zum Zeitpunkt des
Erlasses der Verfügung gesichert war und auch heute noch gesichert ist. Denn
nachträglich für ihn ungünstige wesentliche Veränderungen der tatsächlichen
Verhältnisse muss der Kläger gegen sich gelten lassen". Weiter fordert sie die
"Erläuterung, worauf das Gericht die Annahme stützt, dass der Kläger sich in
einfacher Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann", und hält unter
Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom 11. März 2002 an ihrem petitum fest, dass
der Kläger den Mietvertrag seiner Schwester vorzulegen und darzulegen habe,
welches Zimmer er in der Wohnung bewohne.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Akten der abgeschlossenen Verfahren vor dem Hessischen
Verwaltungsgerichtshof (6 TZ 562/98) und vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt
am Main (13 G 3419/95; 13 G 1250/97 und 13 G 2245/97) sowie die zum Verfahren
beigezogenen Behördenakten (1 Hefter), die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist
begründet. Die Beklagte ist unter Abänderung des angegriffenen Urteils und des
ausländerbehördlichen Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids zur
(rückwirkenden) unbefristeten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab dem 9.
Mai 1994 zu verpflichten. Der Kläger hat nämlich nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
AuslG einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (1.);
zudem steht ihm ein assoziationsrechtlicher Aufenthaltserlaubnisanspruch zwar
nicht aus Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 (2.), aber aus Art. 6 Abs. 1 3.
Spiegelstrich ARB 1/80 (3.) zu. Einer Entscheidung des Hilfsantrages bedarf es
nicht mehr (4.). Hieraus ergeben sich die Nebenentscheidungen über Kosten und
Revisionszulassung (5.).
1. Dem Kläger steht - worauf die Beteiligten durch den Senat bereits im
Zulassungsbeschluss vom 1. Februar 2002 hingewiesen wurden - ein Anspruch auf
unbefristete Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 AuslG ab dem 9. Mai 1994 zu. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hier entgegen der
grundsätzlich bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen letzten mündlichen Verhandlung (BVerwG,
24.05.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 = EZAR 012 Nr. 2) der Zeitpunkt der
Entscheidung der Beklagten über den Antrag auf Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis vom 4. Mai 1994. Der für die gerichtliche Überprüfung nach
§§ 113, 114 VwGO und für die dabei zu Grunde zu legende Sach- und Rechtslage
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§§ 113, 114 VwGO und für die dabei zu Grunde zu legende Sach- und Rechtslage
maßgebliche Zeitpunkt beurteilt sich nämlich nach dem materiellen Recht, dem
nicht nur die tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchs selbst, sondern auch
die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese
Voraussetzungen erfüllt sein müssen (BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86 -,
BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29). Dem Kläger geht es um die Verlängerung
seines Aufenthaltsrechts ab dem Zeitpunkt, in dem die zuletzt erteilte
Aufenthaltserlaubnis ihre Gültigkeit verloren hatte, d.h. mit Ablauf der Frist am 08.
Mai 1994 (zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes vgl. Hess. VGH, 10.03.2003 -
12 UE 2568/02 -; im Einzelnen Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 45
Rn. 226 f.; allgemein Schmidt in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, Rn. 45 zu § 113;
zu § 24 Abs. 1 AuslG: BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01 -, EZAR 012 Nr. 6 = NVwZ
2002, 867; 29.09.1998 - 1 C 14.97 -, NVwZ 1999, 306 = EZAR 029 Nr. 10;
24.05.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 = EZAR 012 Nr. 2).
Der Kläger erfüllt in seiner Person die für eine rückwirkende und auf den
tenorierten Zeitpunkt bezogene Verpflichtung der Beklagten erforderlichen
Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AuslG
in dem danach maßgeblichen Zeitpunkt:
a) Der Kläger war im Zeitpunkt des Ablaufs der vorangegangenen
Aufenthaltserlaubnis am 8. Mai 1994 seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen
im Besitz einer (jeweils befristeten) Aufenthaltserlaubnis (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG).
Eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft
wurde ihm erstmals am 8. Juni 1988 erteilt und auf jeweils rechtzeitigen Antrag hin
bis zuletzt zum 8. Mai 1994 verlängert.
b) Der Kläger verfügte auch, nachdem ihm zunächst vom 12. Februar 1991
bis zum 11. Februar 1994 eine befristete Arbeitserlaubnis erteilt worden war, zum
Zeitpunkt des Ablaufs der befristeten Aufenthaltserlaubnis über die nach § 24 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 AuslG in der damaligen Fassung erforderliche
(unbefristete) besondere Arbeitserlaubnis. Diese Erlaubnis nach der seinerzeit (bis
zum 31.12.1997) gültigen Norm des § 2 AEVO lag am 17. Juni 1994 der Behörde
zur Prüfung vor (Aktenvermerk Bl. 59 R BA).
c) Der Besitz der in § 24 Abs. 1 Nr. 3 AuslG a. F. aufgeführten sonstigen, für die
dauernde Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist vom Kläger nicht
nachzuweisen, da er erkennbar solcher nicht bedarf.
d) Der Kläger verfügt, wovon sich der Senat in der mündlichen Verhandlung
überzeugen konnte, über Deutschkenntnisse, die für eine mündliche
Verständigung auf einfache Art ausreichen (§ 24 Abs. 1 Nr. 4 AuslG). Ein
Beherrschen der deutschen Sprache ist nicht erforderlich. Sprachschatz,
Ausdrucksweise und Grammatik brauchen nicht einmal die Anforderungen erfüllen,
die für eine Unterhaltung auf einem für Deutsche durchschnittlichen Niveau
benötigt werden. Der Ausländer braucht die deutsche Sprache nicht zu
beherrschen; es genügt, wenn er sich im Alltagsleben ohne nennenswerte
Schwierigkeiten verständigen kann (vgl. Nr. 24.1.4 AuslG-VwV). Wie der Kläger auf
Befragen mitgeteilt hat, war und ist er in der Lage, sich bei Geschäften des
täglichen Bedarfs, im Alltag wie auch früher an seinen Arbeitsplätzen, in einfacher
deutscher Sprache mit deutschsprachigen Personen bzw. Arbeitskollegen zu
verständigen. Soweit hinsichtlich der Sprachkenntnisse auf den Zeitpunkt Mai
1994 abzustellen ist, ist ein zweifelsfreier Nachweis nicht mehr möglich, indes
davon auszugehen, dass der Kläger sich auch seinerzeit im Hinblick auf seine
damalige bereits 28 Monate währende Beschäftigungszeit bei der Fa. in der
geforderten einfachen Art in deutscher Sprache verständigen konnte.
e) Auch der Nachweis ausreichenden Wohnraums (§ 24 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. §
17 Abs. 4 AuslG) ist für die maßgebliche Zeit im Mai 1994 erbracht. Der Kläger
wohnte damals seinem glaubhaften Vorbringen nach bei seiner Schwester unter
der Anschrift ... , ... . Die dortige Wohnung, in der sich der Kläger, seine Schwester
und ein über sechs Jahre altes Kind aufhielten, hat drei Zimmer und verfügte über
eine Fläche von 66, 45 qm. Damit ist, soweit jedem Erwachsenen weit mehr als die
geforderten 12 qm Wohnraum (Nr. 17.4 AuslG-VwV; Renner, Ausländerrecht in
Deutschland, 1998, § 33 Rn. 203) zur Verfügung stehen, ausreichender Wohnraum
für den maßgebenden Zeitraum festzustellen. Der von der Beklagten geforderte
weitergehende Nachweis, welches Zimmer der Kläger in dieser Wohnung bewohnt
hat, ist nicht erforderlich.
f) Ausweisungsgründe sind - insbesondere nach § 46 Nr. 6 AuslG - nicht
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f) Ausweisungsgründe sind - insbesondere nach § 46 Nr. 6 AuslG - nicht
festzustellen. Der Kläger nahm zum hier maßgeblichen Zeitpunkt keine Sozialhilfe
in Anspruch. Die aus den dem Senat vorgelegten Akten nicht erkennbare
Verurteilung des Klägers zu einer Geldstrafe in Höhe von DM 3.000,- wegen
illegalen Aufenthalts erweist sich verständigerweise als unerheblich, soweit der
illegale Aufenthalt einzig aus der rechtswidrigen Verwaltungspraxis der Beklagten
resultierte.
g) Der Lebensunterhalt des Klägers war zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem 8. Mai
1994, durch den Bezug von Arbeitslosengeld bis zum 11. Juli 1994 und sodann
durch den sich anschließenden Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für noch weitere
sechs Monate ab dem 12. Juli 1994 gesichert (§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG).
Diese durch Rechtsansprüche gesicherte Prognose wurde durch die spätere
Entwicklung bestätigt, der Kläger hat nämlich die ihm damals zustehende
Arbeitslosenhilfe nicht in Gänze in Anspruch genommen, sondern war vom 16.
September 1994 bis zum 26. September 1995 und vom 27. September 1995 bis
zum 30. März 1996 wieder erwerbstätig.
2. Der Kläger hatte weder bei Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis noch später
einen assoziationsrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
aus Art. 7 ARB 1/80. Nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 haben
Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen
Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, freien
Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis in dem betreffenden Mitgliedstaat, wenn sie dort seit
mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben. Nach ständiger
Rechtsprechung des EuGH hat auch Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 in den Mitgliedstaaten
unmittelbare Wirkung, sodass türkische Staatsangehörige sich unmittelbar auf
diese Bestimmung zur Begründung von Rechten berufen können (17.04.1997 - C-
351/95 -, EZAR 811 Nr. 30 = NVwZ 1997, 1104 - Kadiman; 16.03.2000 - C-329/97 -
EZAR 816 Nr. 5 = NVwZ 2000, 1277 - Ergat; Hess. VGH , 05.07.2000 - 12 TG
1554/00 -, EZAR 029 Nr. 12 = InfAuslR 2000, 428). Ein Anspruch aus Art. 7 Satz 1
ARB 1/80 scheidet aber hier aus, da die Ehefrau des Klägers, wie dieser in der
mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, als selbständige Schneiderin
(Änderungsschneiderei) tätig und damit keine Arbeitnehmerin im Sinne des Art. 7
Abs. 1 ARB 1/80 war und ist.
3. Dem Kläger standen jedoch bei Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis, bei der
ausländerbehördlichen Versagung der Verlängerung und bei Erlass des
Widerspruchsbescheides am 16. April 1997 aufgrund Assoziationsrechts (Art. 6
ARB 1/80) Anwartschaften und letztlich ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer
weiteren Aufenthaltserlaubnis zu. Die Beklagte hat den aufenthaltsrechtlichen
Status, den der Kläger jeweils zu diesen Zeitpunkten erreicht hatte, zu Unrecht
nicht berücksichtigt. Der Kläger hat durch die Kumulation der Zeiten seiner
Erwerbstätigkeit in den Jahren 1991 bis 1996 und durch die sich anschließende Zeit
der Erwerbslosigkeit, die infolge des fehlerhaften Verhaltens der Beklagten den
Zeiten der Erwerbstätigkeit hinzuzurechnen sind, eine über vierjährige
ordnungsgemäße Beschäftigung aufzuweisen und damit inzwischen die dritte
Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erreicht. Insgesamt betrachtet
konnte der Kläger zwar aufgrund Art. 6 ARB 1/80 nicht die Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis verlangen; sein Verlängerungsanspruch aufgrund von § 24
Abs. 1 AuslG wird aber dadurch zusätzlich gestützt, dass ihm die
Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung der Beschäftigung bei der Fa. ... hätte
verlängert werden müssen und er damit inzwischen einen assoziationsrechtlichen
Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke des unbeschränkten Zugangs zum
Arbeitsmarkt besitzt.
Nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 haben türkische Arbeitnehmer bei Erfüllung der dort
genannten Voraussetzungen nicht nur einen Anspruch auf Erneuerung der
Arbeitserlaubnis. Darüber hinaus können diese Arbeitnehmer die Verlängerung
ihres Aufenthaltsrechts verlangen, da dieses Voraussetzung für die Fortsetzung
der ordnungsgemäßen Beschäftigung ist (EuGH, 16.12.1992 - C 237/91 -, EZAR
810 Nr. 7 = NVwZ 1993, 258 = InfAuslR 1993, 41 - Kus; Nr. 1.5.1 AAH-ARB 1/80;
Gutmann, ZAR 2003, 60). Die Verfestigung des Erwerbsaufenthalts nach Art. 6
Abs. 1 ARB 1/80 tritt unabhängig von dem Zweck der dem türkischen
Arbeitnehmer ursprünglich zum Zeitpunkt der Einreise erteilten
Aufenthaltserlaubnis ein (Nr. 1.6.2 Satz 3 und 4 AAH-ARB 1/80). Obwohl dem
Kläger durch Aufenthaltserlaubnis vom 8. Juni 1988 zunächst der Aufenthalt zum
Zwecke der Familienzusammenführung gestattet worden ist, hinderte dies nicht
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Zwecke der Familienzusammenführung gestattet worden ist, hinderte dies nicht
die nach Erteilung einer Erlaubnis zur unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgte
Aufnahme einer Arbeit bei der ... und die damit gegebene Möglichkeit des
Hineinwachsens in die Verfestigungsstufen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.
Zwar geht Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hinsichtlich der ersten beiden
Verfestigungsstufen davon aus, dass grundsätzlich eine ununterbrochene,
ordnungsgemäße Beschäftigung von einem bzw. drei Jahren bei demselben
Arbeitgeber ausgeübt werden muss (EuGH, 29.05.1997 - C-340/97 -, NVwZ 1997,
1188 = EZAR 811 Nr. 31 - Eker). Das Erreichen der dritten Verfestigungsstufe in
Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt indes nicht zwingend eine ununterbrochene vierjährige
Beschäftigung auf der Grundlage der ersten beiden Verfestigungsstufen (vgl. Art. 6
Abs. 2 ARB 1/80) voraus. Der türkische Arbeitnehmer hat nicht nur dann eine
Chance der endgültigen Verfestigung, wenn er immer bei demselben Arbeitgeber
gearbeitet hat; das Erreichen der Verfestigungsstufe des 3. Spiegelstrichs setzt
vor allem nicht voraus, dass er zuvor die Voraussetzungen des 2. Spiegelstrichs
erfüllt hat. Wenn ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzungen des letzten
Spiegelstrichs erfüllt, ist es nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Verfestigung
unschädlich, wenn er zuvor bei mehreren Arbeitgebern tätig war. Dass die
vierjährige Beschäftigungszeit bei verschiedenen Arbeitgebern zurückgelegt
worden sein kann, folgt schon daraus, dass ihr ein Wechsel des Arbeitsplatzes zu
einem anderen Arbeitgeber im ursprünglich genehmigten Beruf nach dem 2.
Spiegelstrich der Vorschrift vorausgegangen sein kann. Entscheidend kommt es
nach alledem darauf an, dass der türkische Arbeitnehmer insgesamt vier Jahre
ordnungsgemäß auf dem regulären Arbeitsmarkt beschäftigt war (Gutmann, Die
Assoziationsfreizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, 2. Aufl. 1999, S. 101; ders. in
GK-AuslR, Art. 6 ARB 1/80, Rdnr. 146; a. A. Dienelt, Aktuelle Fragen zum
Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger, 2001, Rn. 39). Damit hat sich
nämlich seine Beschäftigung als mit dem Vorrang der Unionsbürger auf dem
Arbeitsmarkt vereinbar erwiesen, sodass seiner weiteren Beschäftigung auf dem
regulären Arbeitsmarkt des Aufenthaltsmitgliedstaats keine Bedenken
entgegenstehen.
Diese Rechtsauslegung entspricht erkennbar auch der Auffassung des EuGH und
des Bundesverwaltungsgerichts, die Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 in dem
Fall eines Seemanns als gegeben angesehen haben, der über sieben Jahre
aufgrund mehrmals nacheinander erteilter Aufenthaltserlaubnisse auf
verschiedenen deutschen Seeschiffen beschäftigt war, also offensichtlich nicht
während dieser Zeit immer oder überwiegend bei demselben Arbeitgeber tätig war
(vgl. EuGH, 23.01.1997 - C-171/95 -, EZAR 811 Nr. 29 = NVwZ 1997, 677 - Tetik).
Schließlich ist diese Rechtsauffassung auch für die Ausländerbehörden
bundeseinheitlich zur Beachtung vorgeschrieben durch die Bestimmungen der
AAH-ARB 1/80 (für Hessen vgl. Erl. d. Hess. Ministeriums des Innern und für
Europapolitik vom 3.11.1998 - Az. II A 43d -). Während dort für die ersten beiden
Spiegelstriche des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 unter Bezugnahme auf das Urteil des
EuGH im Verfahren Eker ausdrücklich eine Beschäftigung bei demselben
Arbeitgeber verlangt wird (Nr. 2.5.1, 2.5.2), genügt nach Nr. 2.6.1 eine mehr als
vier Jahre ununterbrochen ordnungsgemäße Beschäftigung auf dem regulären
Arbeitsmarkt, ohne dass hierfür die Identität des Arbeitgebers erwähnt oder als
selbstverständlich zugrunde gelegt ist.
Nach alledem stellt sich die Stufenregelung des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 so dar,
dass die Beschäftigung bis zum Erreichen der zweiten Stufe bei demselben
Arbeitgeber erfolgt sein muss, anschließend der Arbeitgeber gewechselt werden
kann und der unbeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt nach insgesamt vier
Jahren unselbständiger Erwerbstätigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der
Arbeitgeber gewährt wird. Der Vorrang der Unionsbürger soll nach vier Jahren dann
entfallen, wenn dem türkischen Arbeitnehmer trotz dieses zuvor ausnahmslos
geltenden Vorrangs die Arbeitstätigkeit gestattet und damit die Aufnahmefähigkeit
des Arbeitsmarkts und der zusätzliche Arbeitskräftebedarf über eine lange
Zeitdauer bestätigt worden sind. Ob dem türkischen Arbeitnehmer die
Beschäftigungen aufgrund von Rechtsansprüchen nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80
oder aufgrund von Ansprüchen oder Ermessensentscheidungen nach deutschem
Recht ermöglicht worden sind, soll unmaßgeblich sein.
Obwohl der Kläger mit den Beschäftigungen bei den Firmen ... (1.3.1991 bis
30.6.1993), ... (16.9.1994 bis 26.9.1995) und ... (27.9.1995 bis 31.3.1996)
insgesamt nur über eine Zeit ordnungsgemäßer Beschäftigung von drei Jahren,
zehn Monaten und 14 Tagen verfügte, ist er so zu behandeln, als habe er die
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zehn Monaten und 14 Tagen verfügte, ist er so zu behandeln, als habe er die
Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 erreicht. Im
Einzelnen:
Zunächst hatte der Kläger die Verfestigungsstufe des 1. Spiegelstrichs
erreicht, da er vom 1. März 1991 bis zum 30. Juni 1993, also 28 Monate, bei der
Fa. ... beschäftigt war. Zwar war er zum Zeitpunkt eines denkbaren Anspruchs auf
Erneuerung seiner Aufenthaltserlaubnis bei diesem gleichen Arbeitgeber dort nicht
mehr tätig, da er den Arbeitsplatz durch Kündigung verloren hatte und am 8. Mai
1994, dem Zeitpunkt des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis, arbeitslos war.
Dies war aber insofern unschädlich, als dem Kläger seine nach 28-monatiger
Tätigkeit bei der Fa. ... erreichte Anwartschaft erhalten blieb. Soweit der Kläger
vom 1. Juli 1993 bis zum 11. Juli 1994 Arbeitslosengeld sowie ab dem 12. Juli 1994
bis zum 15. September 1994 Arbeitslosenhilfe bezog, war dies ebenfalls
assoziationsrechtlich unschädlich. Denn nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 werden
die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden
ordnungsgemäß festgestellt worden sind, zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer
Beschäftigung gleichgestellt, die aufgrund der vorherigen Beschäftigung
erworbenen Ansprüche werden jedoch dadurch nicht berührt.
Die weitere Verfestigungsstufe des 2. Spiegelstrichs von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
hat der Kläger nicht erreicht, da er nicht drei Jahre bei einem Arbeitgeber
beschäftigt war, sondern nach Beendigung seiner 28-monatigen Tätigkeit bei der
Fa. ... im Jahre 1993 und nach der gemäß Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 unschädlichen
Unterbrechung infolge unverschuldeter Arbeitslosigkeit am 16. September 1994
eine dann bis zum 26. September 1995 dauernde Beschäftigung bei der Fa. ...
aufgenommen hat und anschließend bei der Fa. ... beschäftigt war. Ein Wechsel
des Arbeitgebers vor dem Zeitpunkt, in dem er nach dreijähriger
ordnungsgemäßer Beschäftigung gemäß Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80
das Recht erwirbt, sich für den gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber zu
bewerben, führt vielmehr dazu, dass die Jahresfrist des Art 6 Abs. 1 1.
Spiegelstrich ARB 1/80 neu zu laufen beginnt, die Verfestigungsstufe des 2.
Spiegelstrichs also nicht erreicht werden kann (Hess. VGH, 19.04.1999 - 12 TG
4404/98 -, AuAS 1999, 158; Nr. 2.5.2 AAH-ARB 1/80). Der Kläger hat indes durch
das Nichterreichen der zweiten Verfestigungsstufe nicht die erworbene und zu
sichernde Anwartschaft aufgrund von insgesamt 46 Monaten und 14 Tagen
hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/80 verloren.
Obwohl danach erneut Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit auftraten, stehen diese
dem Erreichen des Anspruchs aus der Verfestigungsstufe des 3. Spiegelstrichs
nicht entgegen. Nicht erst nach dem Erreichen der zweiten Verfestigungsstufe
(dazu Hess. VGH, 11.11.1996 - 12 UE 1533/96 -, EZAR 029 Nr. 3), sondern bereits
nach dem Erreichen der Position des 1. Spiegelstrichs aus Art. 6 ARB 1/80 findet
Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 Anwendung. Unterbrechungen infolge unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit sind zwar nicht den Zeiten der Beschäftigung hinzuzurechnen; sie
berühren indes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 den erreichten
Verfestigungsanspruch nicht und sind insoweit unschädlich. Die nach der
Entlassung von der Fa. ... anschließende Zeit steht der Annahme der erreichten
Verfestigung auf der Stufe des 3. Spiegelstrichs nicht entgegen. Der Kläger war
auch durch seine Entlassung von der Fa. ... zum 30. März 1996 nicht endgültig aus
dem Arbeitsmarkt ausgeschieden, sondern vielmehr im Sinne von Art. 6 Abs. 2
Satz 2 ARB unfreiwillig arbeitslos mit der Folge, dass seine aufenthaltsrechtliche
Position aus Art. 6 Abs. 1 ARB nicht erloschen ist (Hess. VGH, 11.11.1996 - 12 UE
1533/96 -, a.a.O.). Die Zeiten der Arbeitslosigkeit berühren nicht die aufgrund der
vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche, weil der Kläger die Fähigkeit
zur Fortführung seiner Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hatte
und die Zurechnung der Zeiten der Aufrechterhaltung von erworbenen
Ansprüchen dient (vgl. EuGH, 06.06.1995 - C-434/93 -, EZAR 811 Nr. 23 = InfAuslR
1995, 261 = NVwZ 1995, 1093 = DVBl. 1995, 843 - Bozkurt). Die Arbeitslosigkeit
war unfreiwillig im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80, weil sie ihren Grund in
der rechtswidrigen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis hatte. "Unfreiwillig"
können Zeiten von Arbeitslosigkeit auch dann sein, wenn sie ihre Ursache nicht im
Verhalten von Arbeitgebern, sondern im Handeln von Dritten, hier der
Ausländerbehörden, haben. Die dem Kläger nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG
zustehende Aufenthaltserlaubnis hätte ihm ab dem 9. Mai 1994 erteilt werden
müssen. Die Entlassung von der Fa. ... erfolgte, wie der Kläger glaubhaft in der
mündlichen Verhandlung bekundet hat, nur deshalb, weil er nicht mehr über eine
Aufenthaltserlaubnis verfügte. Damit war die Arbeitslosigkeit ab April 1996 in dem
Sinne unfreiwillig für den Kläger, als diesem ein im deutschen Recht wurzelnder
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Sinne unfreiwillig für den Kläger, als diesem ein im deutschen Recht wurzelnder
Anspruch auf Verlängerung zustand und dies von der Beklagten ebenso wie in der
Folge von der Widerspruchsbehörde und dem Verwaltungsgericht in Verkennung
der Rechtslage nicht berücksichtigt wurde. Assoziationsrechtlich hatte der Kläger
zwar nach gut sechs Monaten Beschäftigung bei der Fa. ... und bei insgesamt 46
Monaten und zwei Wochen Erwerbstätigkeit Rechtsansprüche nach einer der
Stufen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht erworben. Er ist aber so zu behandeln, als
hätte er seine Tätigkeit bei dem letzten Arbeitgeber fortgesetzt. Der Senat kann
daher zugrundelegen, dass der Kläger - hätte man seinem Anspruch auf
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis Rechnung getragen - entweder weiter bei
der Fa. ... beschäftigt worden wäre oder bei einem anderen Arbeitgeber eine
Anstellung hätte finden können. In beiden Fällen wäre bereits nach einer
Fortsetzung der Beschäftigung für etwa eineinhalb Monate eine
Gesamtbeschäftigungszeit von vier Jahren und damit die dritte Verfestigungsstufe
erreicht worden.
Die damit zugunsten des Klägers anzunehmende mindestens vierjährige
Beschäftigung war auch ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Eine
ordnungsgemäße Beschäftigung erfordert grundsätzlich eine gesicherte und nicht
nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt. Damit müssen sowohl die
Vorschriften über den Zugang zum Arbeitsmarkt beachtet als auch die
aufenthaltsrechtliche Grundlage der Beschäftigung gegeben sein. Die von Art. 6
Abs. 1 ARB 1/80 geforderte qualifizierte Grundlage für Aufenthalt und
Beschäftigung liegt nicht vor, wenn der türkische Arbeitnehmer nur aufgrund eines
Antrages oder eines Rechtsmittels während des laufenden Verfahrens im Inland
verbleiben darf. Soweit der Kläger nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis und dann
nach Erlass der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Verfügung
der Beklagten vom 14. September 1994 faktisch nur durch das fiktive
Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG und das Rechtsmittelverfahren seinen
Aufenthalt in der Bundesrepublik zu sichern vermochte, sind die während des
Laufs des Antrags- und des Widerspruchsverfahrens erbrachten Arbeitszeiten vom
16. September 1994 bis zum 26. September 1995 bei der Fa. ... und vom 27.
September 1995 bis zum 31. März 1996 bei der Fa. ... gleichwohl ordnungsgemäß
im Sinne Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Die Rechtsverfolgung des Klägers hinsichtlich
seines Anspruchs auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 24
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG hat sich im Berufungsverfahren mit Wirkung vom 9. Mai
1994 als erfolgreich erwiesen. Damit ist der Kläger nachträglich auch
assoziationsrechtlich so zu stellen, als ob seine Beschäftigung auch in der
Vergangenheit nicht nur vorübergehend erlaubt war (vgl. EuGH, 16.12.1987 - C-
237/91 -, a.a.O. - Kus; Nr. 2.8.4 letzter Satz AAH-ARB 1/80). Es kann dem Kläger
nicht angelastet werden, dass er nach Verweigerung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis seine Arbeitstätigkeit nicht fortgesetzt und eine neue
Arbeitsstelle nicht gesucht hat. Der Fortbestand assoziationsrechtlicher
Aufenthaltsrechte wird nicht dadurch beendet, dass der Arbeitnehmer im Hinblick
auf das Fehlen eines förmlichen Aufenthaltstitels zunächst von der Fortsetzung
seiner Erwerbstätigkeit absieht (Hess. VGH, 19.12.2001 - 12 TZ 2009/01 u.a. -,
EZAR 029 Nr. 18).
4. Einer Entscheidung über den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch
auf eine Ermessensentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG bedarf es im
Hinblick auf den Erfolg der Berufung nicht mehr. Nach dieser Vorschrift kann die
Aufenthaltserlaubnis befristet verlängert werden, solange die Voraussetzungen für
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht vorliegen. Da der Kläger mit seinem
Hauptantrag auf Verpflichtung zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis
durchdringt, ist die Bedingung für den Hilfsantrag nicht eingetreten.
5. Die Kostenfolge für das Klage- und Berufungsverfahren ergibt sich aus § 154
Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision im
Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.