Urteil des HessVGH vom 25.04.1989

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, juristische person, aufschiebende wirkung, örtliche zuständigkeit, behörde, steinbruch, anzeige, verordnung, widerruf, betreiber

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TH 4749/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 17 Abs 1 BImSchG

(Örtliche Zuständigkeit staatlicher Gewerbeaufsichtsämter

- Adressat eines Sprengverbotes)

Tatbestand

Die Antragstellerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der J GmbH & Co. KG,

die einen Steinbruch zur Basaltgewinnung in O betreibt. Das Gestein wird durch

Sprengungen gewonnen und mit einer Fallkugel zerkleinert.

Mit Schreiben vom 03.06.1975 zeigte die J KG, deren persönlich haftende

Gesellschafterin ebenfalls die Antragstellerin war, dem Regierungspräsidenten in D

den Betrieb des Steinbruchs unter Hinweis auf eine Übergangsvorschrift des

Bundes-Immissionsschutzgesetzes -- BImSchG -- an. Die Behörde brachte mit

Schreiben vom 26.06.1975 an die J KG zum Ausdruck, daß sie die Anzeige

entgegengenommen habe und daß diese einen Steinbruch, in dem Sprengstoffe

verwendet werden, betreffe.

Auf einen Erweiterungsantrag der J GmbH & Co. KG vom 23.12.1976 erteilte der

Regierungspräsident diesem Unternehmen mit Bescheid vom 19.06.1979 die

Genehmigung, den Steinbruch auf im einzelnen bezeichneten Flurstücken mit

einer Größe von etwa 2,3 ha zu erweitern und zu betreiben. In dem Abschnitt über

Bedingungen und Auflagen schrieb die Behörde u.a. die Beachtung der

Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft vor (Nr. 3.1

des Genehmigungsverfahrens). Im gleichen Abschnitt regelte sie, in welcher Weise

die in einem Bereich von 300 m zum Bruchgelände wohnenden Personen über die

Sprengzeiten zu unterrichten seien (Nr. 3.18 aaO). Weiterhin hieß es, daß die

erteilte Genehmigung erlösche, wenn der Inhaber nach Zustellung einen Zeitraum

von einem Jahr verstreichen lasse, ohne davon Gebrauch zu machen (Abschnitt II).

Mit einem an die Antragstellerin gerichteten Bescheid vom 18.01.1988 stellte der

Regierungspräsident fest, daß der Genehmigungsbescheid vom 19.06.1979

erloschen sei. Hiergegen erhob die Antragstellerin am 08.02.1988 mit der

Begründung Widerspruch, daß sie von der Genehmigung bereits im Winter 1979/80

durch den Beginn umfangreicher Abräum- und Erweiterungsarbeiten Gebrauch

gemacht habe.

Bereits mit Schreiben vom 19.12.1987 hatte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt

G dem Geschäftsführer der Antragstellerin mitgeteilt, daß vorgesehen sei,

Sprengungen in einer geringeren Entfernung als 300 m zu den nächstgelegenen

Wohnhäusern zu untersagen, und ihm Gelegenheit gegeben, sich hierzu zu

äußern. Während des Verwaltungsverfahrens fanden Anwohner auf einem

Wiesengrundstück eines Vorstandsmitgliedes der Interessengemeinschaft "S", K S,

zwei Basaltsteine im Gewicht von 6,5 und 15,5 kg, die vom Staatlichen

Gewerbeaufsichtsamt sichergestellt werden und deren Herkunft zwischen den

Beteiligten streitig ist.

Mit Bescheid vom 02.05.1988 untersagte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt der

Antragstellerin die Gewinnung von Stein mittels Sprengstoffen innerhalb einer

Entfernung von 300 m von betriebsfremden, zum Aufenthalt von Menschen

bestimmten Gebäuden und ordnete die sofortige Vollziehung der Maßnahme an.

Zur Begründung führte die Behörde aus, daß bei Anwendung des üblichen

Sprengverfahrens und bei normalem Ablauf der Sprengungen eine Gefährdung

durch Sprengstücke nicht ausgeschlossen werden könne. Sie bezog sich darauf,

daß der Abbau mittels Sprengstoffen nach den vorliegenden Plänen bis auf eine

Entfernung von 80 m an die bestehende Wohnbebauung heranrücken solle.

Deckungsräume seien nicht vorhanden und müßten überdies zumindest 100 m

von der Sprengstelle entfernt sein, wie sich aus den Unfallverhütungsvorschriften

"Sprengarbeiten" ergebe. Auch für die Festlegung einer Schutzzone von 300 m

bezog sich das Gewerbeaufsichtsamt auf diese Unfallverhütungsvorschrift. Es

begründete die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit dem nach Auffassung

der Behörde bestehenden Umstand, daß bei den in Frage stehenden

Sprengungen die latent bestehende Gefahr jederzeit in eine konkrete

schwerwiegende Schädigung umschlagen könne.

Die Antragstellerin erhob am 06.05.1988 Widerspruch und beantragte am

13.05.1988 beim Verwaltungsgericht Darmstadt die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs. Sie führte aus, daß der Steinbruch

innerhalb von zwei Jahren ohnehin mangels weiterer abbaufähiger Vorkommen

enden werde. Für den derzeitigen Betrieb komme nur die Sprengtechnik in

Betracht, so daß das Sprengverbot eine Betriebsstillegung bedeute. Steinflug sei

durch verfeinerte Sprengmethoden ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt stellte durch Beschluß vom 12.10.1988 die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Das Gericht sah den

Bescheid vom 02.05.1988 als offensichtlich rechtswidrig an, weil er nicht an die J

GmbH & Co. KG als Betreiberin des Steinbruchs, sondern an deren persönlich

haftende Gesellschafterin gerichtet worden war. Auch stelle sich die in dem

Bescheid getroffene Regelung nicht als nachträgliche Anordnung im Sinne des §

17 Abs. 1 BImSchG, sondern als Betriebsstillegung dar, für die der Behörde die

Zuständigkeit fehle.

Der Antragsgegner hat gegen den ihm am 21.10.1988 zugestellten Beschluß mit

einem am 04.11.1988 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz

Beschwerde eingelegt. Er ist der Ansicht, daß der mit dem Widerspruch

angegriffene Bescheid mangels eigener Rechtspersönlichkeit der den Steinbruch

betreibenden Kommanditgesellschaft an den persönlich haftenden Gesellschafter

zu richten gewesen sei. Er behauptet, daß das Gestein auch mechanisch oder im

Wasserdruckverfahren abgebaut werden könne, der Abbau in dieser Form lediglich

mit hohen Kosten verbunden sei. Im übrigen habe bereits der

Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten vom 19.06.1979 unter Nr. 3.1

die Unfallverhütungsvorschrift "Sprengarbeiten" und damit auch die dort

vorgesehene 300 m-Zone zum Bestandteil der Genehmigung gemacht. Diese

Zone stehe im Verhältnis zum gesamten Betrieb in einem untergeordneten

Verhältnis. Auch sei eine Ausdehnung des Steinbruchs nach Norden möglich.

Innerhalb der 300 m-Zone sei die nötige Räumung des Gebietes bei einer

Sprengung nicht sicherzustellen. Der von der Antragstellerin mit der Begutachtung

des Sachverhalts beauftragte Sachverständige für Sprengtechnik, Dipl.-Ing. W E,

komme nur unter idealen Bedingungen zu der Annahme, daß ein geringerer

Abstand als 300 m zwischen Wohnbebauung und Sprengstelle ausreiche.

Die Antragstellerin zieht in Zweifel, daß der Abbau von Basalt mit Wasserdruck

oder mechanischen Kräften technisch möglich sei. Jedenfalls sei er für die

Herstellung von Straßen- und Bahnbaumaterial wie in O unwirtschaftlich. Nach

Norden hin sei eine Ausdehnung des Steinbruchs nur in einem Teilgebiet von

7.800 qm möglich und überdies bisher nicht genehmigt.

Dem Senat liegen bei der Beschlußfassung die von den Beteiligten zur Prozeßakte

eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, vier Hefter Behördenakten des

Regierungspräsidenten in D mit verschiedenen Karten des Steinbruchgebiets, der

Gemarkung O und des umgebenden Gebiets sowie die Gutachten der

Sachverständigen für Sprengtechnik Spreng- und Berging. G S und Dipl.-Ing. W E

vom 04.07.1978 (1 Hefter) bzw. vom 29.09.1988 (1 Hefter nebst Doppel) vor.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das

Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des von der

Antragstellerin erhobenen Widerspruchs gegen den Bescheid des Staatlichen

Gewerbeaufsichtsamts G vom 02.05.1988 wiederhergestellt.

Die bei der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO über die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu treffende Abwägung zwischen

den Interessen der Verfahrensbeteiligten führt zu dem Ergebnis, daß das auf die

Wiederherstellung gerichtete Interesse der Antragstellerin das von dem

Antragsgegner geltend gemachte Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Bescheides überwiegt. Dabei stellt das Verwaltungsgericht zutreffend darauf ab,

daß der Bescheid vom 02.05.1988 offensichtlich rechtswidrig ist.

Allerdings ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt für nachträgliche Anordnungen

im Sinne des § 17 Abs. 1 BImSchG sachlich zuständig, wie sich aus § 2 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1 a der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes-

Immissionsschutzgesetz vom 28.02.1978 (GVBl. I S. 145 u. 417), zuletzt geändert

durch Verordnung vom 04.11.1987 (GVBl. I S. 200), ergibt. Dabei kann in diesem

Zusammenhang noch außer Betracht bleiben, daß die von der Behörde getroffene

Regelung die Reichweite einer nachträglichen Anordnung überschreitet und

inhaltlich einem Widerruf gleichkommt. Das nach § 2 Abs. 2 aaO für nachträgliche

Anordnungen erforderliche Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde ist nach

dem Inhalt der dem Senat vorliegenden Behördenakten hergestellt worden.

Genehmigungsbehörde ist der Regierungspräsident, wie sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 und 2a aaO ergibt. Die dort vorgesehene Zuständigkeit des

Regierungspräsidenten für die Durchführung von Genehmigungsverfahren und die

Erteilung von Genehmigungen bezieht sich u.a. auf die in Spalte 2 Nr. 2.2 des

Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen -- 4. BImSchV --

vom 24.07.1985 (BGBl. I S. 1586), zuletzt geändert durch Verordnung vom

19.05.1988 (BGBl. I S. 608), genannten Anlagen. Hierbei handelt es sich um

Steinbrüche, in denen Sprengstoffe oder Flammstrahler verwendet werden.

Auch die örtliche Zuständigkeit des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts G ist

gegeben. Die Verordnung über die Amtsbezirke der Staatlichen

Gewerbeaufsichtsämter in Hessen vom 16.08.1988 (GVBl. I S. 340) ist allerdings

erst am 28.09.1988 (§ 2 aaO) und damit nach dem Erlaß des mit dem Widerspruch

angegriffenen Bescheides in Kraft getreten. Die am 28.03.1980 erlassene

Dienstanweisung des Hessischen Sozialministers (StAnZ S. 687) war nicht dazu

geeignet, die örtliche Zuständigkeit der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in der

gesetzlich gebotenen Weise zu regeln, wie der Senat durch Beschluß vom

01.09.1987 -- 8 TH 2208/87 -- entschieden hat. Hieraus läßt sich jedoch nicht der

Schluß ziehen, daß das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt G vor dem Inkrafttreten

der Verordnung über die Amtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in

Hessen nicht im Rahmen seiner einwandfrei geregelten sachlichen Zuständigkeit

hätte tätig werden können. Vielmehr ist anzunehmen, daß die Rechtslage bis zum

Inkrafttreten der Verordnung auch eine Tätigkeit außerhalb der in rechtlich

fehlerhafter Weise festgelegten Amtsbezirke zugelassen hätte. Nur auf diese

Weise konnten die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter die ihnen zugewiesenen

Zuständigkeiten wahrnehmen und zugleich die Aufgaben erfüllen, zu deren

Erfüllung der Antragsgegner auf dem Gebiet des Immissionsschutzrechts durch

von ihm eingerichtete Behörden (§ 52 Abs. 1 BImSchG) und im Gewerberecht im

allgemeinen durch besondere von den Landesregierungen zu ernennende Beamte

(§ 139 b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung -- GewO --) kraft Bundesrechts

verpflichtet ist.

Der danach von der zuständigen Behörde erlassene Bescheid vom 02.05.1988

erweist sich jedoch entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts schon

deshalb als offensichtlich rechtswidrig, weil die Behörde ihn an die Antragstellerin,

die N Verwaltungsgesellschaft mbH, und damit an eine juristische Person gerichtet

hat, die von der Regelung nicht unmittelbar betroffen ist. Betroffener im Sinne des

§ 41 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes -- HVwVfG --

ist vielmehr die J GmbH & Co. KG. Diese nicht rechtsfähige Gesellschaft ist nämlich

nach § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches -- HGB -- dazu in

der Lage, unter ihrer Firma Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Sie ist daher nach § 11 HVwVfG fähig, an dem von dem Antragsgegner

durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt zu sein, wobei offenbleiben kann,

ob sie im Hinblick auf ihre nach Maßgabe der genannten handelsrechtlichen

Bestimmungen vorhandene rechtliche Selbständigkeit in entsprechender

Anwendung des § 11 Nr. 1 HVwVfG wie eine juristische Person zu behandeln oder

nach Nr. 2 derselben Bestimmung als eine Vereinigung anzusehen ist, die zur

Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren befähigt ist, soweit ihr ein Recht

zustehen kann. Auch die Voraussetzungen der zuletzt genannten Vorschrift sind

nämlich gegeben, weil der J GmbH & Co. KG die Rechte aus dem

Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 19.06.1979 über die

Erweiterung des Steinbruchs und die Rechtsstellung aus der aufgrund des § 67

Abs. 2 Satz 1 BImSchG am 03.06.1975 bei dem Regierungspräsidenten in D

angebrachten Anzeige über den Betrieb des Steinbruchs im vormaligen Umfang

zustehen. Die J GmbH & Co. KG ist nämlich als Betreiber im Sinne der die

Überwachung der Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelnden

Bestimmungen der §§ 52 ff. anzusehen, weil der Zweck der Gesellschaft auf den

Steinbruchbetrieb gerichtet ist.

Zu Unrecht beruft sich der Antragsgegner demgegenüber darauf, daß er den

Bescheid wegen der fehlenden Rechtspersönlichkeit der Kommanditgesellschaft an

die Antragstellerin als deren persönlich haftende Gesellschafterin und juristische

Person habe richten müssen. Die von dem Antragsgegner in diesem

Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung betrifft die Anwendung des § 35

Abs. 1 GewO, die mit der hier einschlägigen Bestimmung des § 17 BImSchG nicht

vergleichbar ist. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO bezieht sich nämlich nicht auf eine

bestimmte Anlage oder einen bestimmten Gewerbebetrieb, sondern sieht die

Untersagung der Ausübung eines Gewerbes als solchen, also einer Gewerbeart vor

(Landmann/Rohmer/Marcks, § 35, Rdnr. 79). § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO geht noch

darüber hinaus, indem die Vorschrift es ermöglicht, die Untersagung auf alle

Gewerbe zu erstrecken. In beiden Fällen handelt es sich nicht um anlagen- oder

betriebsbezogene, sondern um auf die Person des Gewerbetreibenden bezogene

behördliche Anordnungen. Es erschiene daher wenig sinnvoll, eine

Gewerbeuntersagung etwa gegen eine Kommanditgesellschaft zu richten, deren

Zweck sich in einem einzelnen Betrieb erschöpft. Vielmehr wird es der Zielrichtung

des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gerecht, Untersagungsverfügungen nach dieser

Bestimmung an die geschäftsführenden Gesellschafter der Personengesellschaft

zu richten, um deren über den einzelnen Betrieb hinausgehende gewerbliche

Wirkungsmöglichkeiten im Ganzen zu erfassen.

Inwieweit die vorstehend genannten Grundsätze auch im Immissionsschutzrecht

eingreifen können, wenn die Behörde den weiteren Betrieb einer

genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 20 Abs. 3 BImSchG im Hinblick auf

Tatsachen untersagt, die die Unzuverlässigkeit des Betreibers oder eines mit der

Leitung des Betriebes Beauftragten dartun, kann hier auf sich beruhen, weil es sich

bei dem Bescheid vom 02.05.1988 nicht um eine auf § 20 Abs. 3 BImSchG

gestützte Maßnahme handelt.

Die von dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt mit Bescheid vom 02.05.1988

ausgesprochene nachträgliche Anordnung knüpft nämlich nicht an die Tätigkeit

bestimmter Personen in dem Steinbruchbetrieb, sondern an die Anlage als solche

an. Dabei kann hier offenbleiben, in welchem Umfang sie sich auf den

ursprünglichen Bereich des Steinbruchs und in welchem Umfang auf das

Erweiterungsgebiet, das den Gegenstand des Genehmigungsbescheides des

Regierungspräsidenten in D vom 19.06.1979 bildet, bezieht. Festzuhalten ist

lediglich, daß die Anordnung im Bescheid vom 02.05.1988 den Steinbruch in der

Gemarkung O, Flure ..., anspricht und daß sich auch der Genehmigungsbescheid

vom 19.06.1979 auf Flurstücke dieser Flure bezieht. Der Bescheid des

Regierungspräsidenten in D vom 18.01.1988, mit dem diese Behörde das

Erlöschen des Genehmigungsbescheides vom 19.06.1979 feststellt, kann in

diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben, weil die Rechtsbeständigkeit des

feststellenden Verwaltungsakts noch ungeklärt ist, nachdem die Antragstellerin ihn

am 08.02.1988 angefochten hat.

Soweit die nachträgliche Anordnung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts G vom

02.05.1988 das in dem Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten in D

vom 19.06.1979 angesprochene Erweiterungsgelände erfaßt, greift sie in den

rechtlichen Wirkungskreis dieser Genehmigung ein (vgl. zur nachträglichen Auflage

als Teilaufhebung: Haedrich, Atomgesetz, § 17, Rdnr. 7; Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 36

Rdnr. 44 ff.). Sie greift damit in eine nach augenscheinlich unbestrittener

Rechtsauffassung anlagenbezogene Rechtsstellung ein (Feldhaus/Vallendar,

Bundes-Immissionsschutzrecht, § 2 der 9. BImSchV, Anm. 3). Soweit die

Anordnung vom 02.05.1988 sich auf das ursprüngliche Steinbruchgebiet erstreckt,

betrifft sie die der Anlage in ihrem ursprünglichen Umfang durch die Anzeige des

Betriebes vom 03.06.1975 nach § 67 Abs. 2 BImSchG vermittelte Rechtsstellung.

Auch diese Rechtsstellung ist nicht an die Person des damaligen Betreibers oder

an irgendeine andere Person, etwa die Antragstellerin, geknüpft, sondern auf die

Anlage bezogen. Sie ist nämlich beim Erlaß nachträglicher Anordnungen einer

Genehmigung im Sinne des § 10 Abs. 7 oder des § 19 und § 17 Abs. 2 Satz 2

BImSchG gleichzuachten, wie sich aus dem durch das Gesetz vom 04.10.1985

(BGBl. I S. 1950) neugefaßten jetzigen § 17 Abs. 5 BImSchG ergibt. Danach gelten

nämlich die Abs. 1 -- 4 derselben Bestimmung entsprechend u.a. für Anlagen, die

nach § 67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigen sind. Die entgegenstehende Auffassung

von Vallendar (aaO, § 67 BImSchG, Anm. III.5) geht ersichtlich noch auf die frühere

Rechtslage zurück und kann daher keine Geltung mehr beanspruchen.

Der Bescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts vom 02.05.1988 erweist sich

weiterhin deshalb als offensichtlich rechtswidrig, weil er sich der Sache nach als

Widerruf des Genehmigungsbescheides des Regierungspräsidenten in D vom

19.06.1979 und als Widerruf der dem jeweiligen Betreiber des Steinbruchs

aufgrund der Anzeige vom 03.06.1975 erwachsenen Rechtsstellung darstellt und

das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt für einen Widerruf nicht zuständig ist.

Nach dem dem Senat für die Entscheidungsfindung in dem vorliegenden

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein zur Verfügung stehenden

Akteninhalt bleibt dem Betreiber des Steinbruchs nämlich bei einer Beachtung des

Bescheides vom 02.05.1988 mit Ausnahme eines geringfügigen Restes keine

Möglichkeit mehr, den Steinbruchbetrieb aufgrund der Anzeige vom 03.06.1975

und des Genehmigungsbescheides vom 19.06.1979 fortzusetzen.

Hinsichtlich des für den Basaltabbau anzuwendenden Verfahrens ist für die

Anzeige und für den Genehmigungsbescheid davon auszugehen, daß sich die

Rechtsstellung des Betreibers auf einen Abbau durch Sprengungen bezieht. Für

den von der Anzeige vom 03.06.1975 erfaßten Bereich ergibt sich dies aus der an

die J KG gerichteten Bestätigung des Regierungspräsidenten in D vom 26.06.1975.

Dort heißt es, daß die Anzeige einen Steinbruch betreffe, in dem Sprengstoffe

verwendet werden. Zugleich wird dort der frühere § 4 Nr. 38 der 4. BImSchV in

ihrer ursprünglichen Fassung herangezogen. Diese Bestimmung entsprach der Nr.

2.1 des Anhangs zu der heute geltenden Fassung der 4. BImSchV. Aus dieser

Regelung, die in der Spalte 2 des Anhangs eingeordnet ist, ergibt sich im

Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der 4. BImSchV, daß für Steinbrüche,

in denen Sprengstoffe oder Flammstrahler verwendet werden, nach § 19 BImSchG

ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Auch der

Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 19.06.1979 zieht

ausdrücklich den früheren § 4 Nr. 38 der 4. BImSchV heran und zielt damit auf

einen Steinbruch, in dem Sprengstoff verwendet wird. Die eingehenden

Nebenbestimmungen des Bescheides, die insbesondere unter Nr. 3.1 ausführlich

auf die Sprengtechnik eingehen, bestätigen, daß sich auch der

Genehmigungsbescheid auf einen Basaltabbau mit Sprengstoff bezieht. Der

Einsatz dieser Technik wird jedoch durch den Bescheid vom 02.05.1988 in der dort

genannten räumlichen Abgrenzung vollständig untersagt. Die von den Beteiligten

eingereichten Karten lassen dabei im Zusammenhang mit dem Vorbringen der

Beteiligten lediglich den Schluß zu, daß die in dem Bescheid vom 02.05.1988 zur

räumlichen Bestimmung der Untersagungsanordnung genannte Entfernung von

300 m von betriebsfremden, zum Aufenthalt von Menschen bestimmten

Gebäuden, von einem unerheblichen Rest abgesehen, das gesamte zur Zeit für

die Basaltgewinnung zur Verfügung stehende Gelände erfaßt. Der beschließende

Senat stützt sich dabei zunächst auf die dem Gutachten des Sachverständigen E

vom 29.09.1988 beigefügte Karte des Katasteramts beim Landrat des W-kreises

nach dem Stand vom 08.08.1985.

In die Karte im Maßstab 1 : 1000 hat der Sachverständige in ersichtlich

zutreffender Weise den 300 m-Bereich eingezeichnet. Der Vergleich mit einer in

der die Interessengemeinschaft betreffenden Akte des Regierungspräsidenten in D

abgehefteten Karte (grüner Hefter Bl. 75), zeigt, daß der Basaltabbau bereits im

März 1986 in die 300 m-Zone im Sinne des Bescheides vom 02.05.1988

eingedrungen war und bei fortschreitendem Abbau in der eingeschlagenen

Richtung auf das Erweiterungsgelände hin weiter in dieser Zone bleiben mußte. Die

ergänzende Betrachtung der den Genehmigungsbescheid des

Regierungspräsidenten vom 19.06.1979 betreffenden Behördenakte ergibt kein

anderes Bild. Die dort vorliegende Karte zeigt den Standort der Bruchwand

ebenfalls zum Teil innerhalb der 300 m-Zone. Die geschilderten örtlichen

Verhältnisse schließen es für den Senat zugleich bei der im vorliegenden

Verfahren allein möglichen Würdigung des Sachverhalts anhand des Inhalts der

vorliegenden Akten aus, entsprechend der Ansicht des Antragsgegners

anzunehmen, daß der Genehmigungsbescheid vom 19.06.1979 bereits selbst die

300 m-Schutzzone unausgesprochen vorsah, indem er auf die eine solche Zone

vorsehenden Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft

Bezug nahm. Sprengungen im Erweiterungsgebiet wären bei dieser Annahme

nämlich von vornherein ausgeschlossen gewesen, weil das Gebiet vollständig in

der Schutzzone liegt.

Die Bewertung des Bescheides vom 02.05.1988 als eine inhaltlich einem Widerruf

gleichkommende Regelung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der

Antragsgegner ausführt, es stehe dem Betreiber frei, die Ausdehnung des

Steinbruchs nach Norden zu erstreben bzw. bis zur maximal zulässigen Tiefe

abzubauen. Gegenüber diesem sehr allgemein gehaltenen Vorbringen macht die

Antragstellerin geltend, daß die Ausdehnung des Steinbruchs nach Norden nur

noch in einem verhältnismäßig beschränkten Teilgebiet von etwa 7.800 qm

möglich sei. Bereits die Geringfügigkeit des in Betracht kommenden Gebiets läßt

es als zweifelhaft erscheinen, ob das für das gesamte übrige noch zur Verfügung

stehende Abbaugebiet erlassene Sprengverbot unter diesem Umständen lediglich

als nachträgliche Anordnung anzusehen wäre. Es kommt jedoch hinzu, daß der

Betreiber nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragstellerin für

den Abbau in dem genannten kleineren Gebiet einer Erweiterungsgenehmigung

bedurfte, die bisher nicht erteilt worden ist. Auch den weiteren Vortrag der

Antragstellerin, daß der zwischen dem vorstehend genannten Erweiterungsgebiet

und der 300 m-Zone liegende Teil des Vorkommens weitgehend abgebaut sei und

nur noch für Restgewinnungen in die Tiefe für einen kurzen Zeitraum zur

Verfügung stehen werde, ist unbestritten geblieben.

Wie das Verwaltungsgericht in dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluß

zutreffend ausgeführt hat, kommt eine Umdeutung der von dem Staatlichen

Gewerbeaufsichtsamt am 02.05.1988 getroffenen nachträglichen Anordnung in

einen Widerrufsbescheid nicht in Betracht, weil für den Widerruf nach § 1 Abs. 2 Nr.

1 b der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes-

Immissionsschutzgesetz nicht diese Behörde, sondern der Regierungspräsident

als Genehmigungsbehörde zuständig ist. Dies gilt auch für einen Widerruf nach §

17 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, der in § 17 Abs. 5 BImSchG bei nach § 67 Abs. 2

BImSchG angezeigten Anlagen ausdrücklich vorgesehen ist.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage besteht für den beschließenden Senat

keine Veranlassung der Frage, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben

sind, nachzugehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.