Urteil des HessVGH, Az. 8 UE 2644/91

VGH Kassel: vertretung, verschulden, gewerbe, unternehmen, nachkomme, bankrecht, senkung, abgabe, form, alter
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
8. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 UE 2644/91
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 35 GewO
(Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit bei
Abgabenrückständen - Vorlage eines Sanierungskonzeptes
und ratenweise Tilgung der Rückstände)
Tatbestand
Der am 26. September 1936 geborene Kläger betreibt in Frankfurt am Main eine
Industrievertretung für ein Unternehmen, das Einrichtungsgegenstände für
Restaurants, Gaststätten und Hotels herstellt.
Mit Antrag vom 24. August 1987 regte das zuständige Finanzamt in Frankfurt am
Main - Stiftstraße bei dem Regierungspräsidenten in Darmstadt an, ein
Gewerbeuntersagungsverfahren gegen den Kläger einzuleiten, weil dieser seinen
steuerlichen Pflichten nicht nachkomme. Das Finanzamt teilte insoweit mit, der
Kläger habe für die Jahre 1986 und 1987 Abgabenrückstände von 21.856,46 DM,
wovon 16.380,66 DM auf die Umsatzsteuer entfielen. Das Finanzamt versuche seit
August 1986 erfolglos, die Abgabenrückstände einzutreiben. Außerdem fehlten die
Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1984 bis 1986.
Unter dem 11. November 1988 teilte das Finanzamt mit, die Abgabenschuld sei
auf 28.553,16 DM angestiegen, wobei der Anteil der Umsatzsteuerschuld der Jahre
1983 bis 1987 sich auf 17.738,35 DM belaufe. Die Steuererklärungen der Jahre
1985 bis 1987 stünden noch aus. Unter dem 9. August 1989 teilte das Finanzamt
schließlich mit, die Steuerschulden beliefen sich nunmehr auf insgesamt 63.577,28
DM. Die Steuererklärungen für die Jahre 1986 und 1987 seien trotz mehrfacher
Aufforderung auch im Rechtsbehelfsverfahren nicht eingereicht worden. Im Jahre
1989 seien durch Pfändung 1.768,00 DM und durch freiwillige Zahlung 785,00 DM
getilgt worden.
Nachdem dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war und
die gemäß § 35 Abs. 4 GewO anzuhörenden Behörden Stellungnahmen
abgegeben hatten, untersagte das Regierungspräsidium Darmstadt mit Bescheid
vom 30. August 1989 dem Kläger die Industrievertretung und jede selbständige
gewerbliche Tätigkeit, soweit diese unter § 35 Abs. 1 GewO fällt. Zur Begründung
wurde im wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei als gewerberechtlich
unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO anzusehen, da er seine steuerlichen
Zahlungs- und Mitwirkungspflichten nicht erfülle. Nach dem letzten bekannten
Sachstand schulde der Kläger dem Finanzamt Frankfurt am Main - Stiftstraße
Steuern in Höhe von insgesamt 63.577,28 DM.
Der Kläger führte in seinem dagegen eingelegten Widerspruch aus, er sei erstmals
im Jahre 1985 mit seinen Steuererklärungen in Verzug geraten, weil seine damals
verstorbene Ehefrau bis dahin die Bücher geführt habe. Die folgenden Jahre seien
von einem Auftragsrückgang gekennzeichnet gewesen, der dazu geführt habe,
daß er und seine Mitarbeiterin sich fast ausschließlich mit der Verkaufstätigkeit
befaßt hätten. Als im Jahre 1987 das von ihm vertretene Unternehmen die
Industrievertretung kündigte, habe er seine Angestellte entlassen müssen. Dies
habe zur Folge gehabt, daß er mit der Führung der Bücher gar nicht mehr
nachgekommen sei. Er habe zwischenzeitlich die Vertretung einer anderen Firma
übernommen, die aber erst langsam im Frankfurter Raum bekannt werde. Er
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übernommen, die aber erst langsam im Frankfurter Raum bekannt werde. Er
kündigte an, die noch ausstehenden Steuererklärungen Ende des Jahres 1989
oder Anfang des Jahres 1990 einzureichen und errechnete Umsatz- und
Lohnsteuerrückstände für die Jahre 1987 bis 1989 von insgesamt 33.463,43 DM.
Dazu teilte das Finanzamt Frankfurt am Main - Stiftstraße unter dem 24. Januar
1990 mit, daß die Steuerrückstände des Klägers sich zwischenzeitlich auf
39.051,90 DM reduziert hätten, nachdem der Kläger ausstehende
Voranmeldungen abgegeben habe und daß eine weitere Reduzierung durch
Einreichung der ausstehenden Erklärungen möglich erscheine. Nachdem eine
Tilgungsvereinbarung zwischen dem Finanzamt und dem Kläger nicht zustande
gekommen war, wie das Finanzamt Frankfurt am Main - Stiftstraße unter dem 31.
Juli 1990 mitteilte, wies das Regierungspräsidium Darmstadt den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 28. August 1990 im wesentlichen mit der Begründung
zurück, die Abgabenrückstände des Klägers beim Finanzamt beliefen sich zur Zeit
auf 46.582,74 DM. Den Erklärungspflichten komme der Kläger gegenüber dem
Finanzamt auch nicht im erforderlichen Umfange nach. Die Gründe für die
Gewerbeuntersagung bestünden fort. Der Kläger habe auch die gewährte
Verfahrensaussetzung nicht zu einer Verbesserung seiner Situation genutzt. Es sei
insbesondere zu keiner weiteren Reduzierung der Steuerschulden gekommen, da
die Steuererklärungen für die Jahre 1987 und 1988 ausstünden. Weiterhin sei der
Kläger nach eigenen Angaben zahlungsunfähig, so daß er auch aus diesem
Grunde als unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO anzusehen sei. Der
Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 24. September 1990 zugestellt.
Am 19. Oktober 1990 erhob der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am
Main Klage. Zur Begründung trug er vor, es zeichne sich eine Veränderung seiner
Situation ab, da er mit seiner neuen Vertretung "erste Ergebnisse" erziele. Er
kündigte an, er werde seine ausstehenden Steuererklärungen bis zum Ende des
Jahres 1990 einreichen. Er habe ein Steuerberaterbüro mit der Erledigung seiner
Buchhaltungsarbeiten beauftragt. Für ihn bedeute die Gewerbeuntersagung den
Verlust der gerade erst eingeführten Vertretung sowie eine dauerhafte
Arbeitslosigkeit, da er im Alter von 54 Jahren wohl eine andere Arbeit nicht mehr
finden werde. Von April 1991 an wolle er regelmäßige Zahlungen an das Finanzamt
leisten.
Der Kläger beantragte,
den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 30. August 1989 in
der Form des Widerspruchsbescheides vom 28. August 1990 aufzuheben.
Der Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Er trat der Klage unter Hinweis auf die Begründungen des
Gewerbeuntersagungsbescheides und des Widerspruchsbescheides entgegen.
Dem Kläger sei es im Verlaufe des über drei Jahre dauernden Verfahrens nicht
gelungen, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit Schriftsatz
vom 13. Juni 1991 teilte er mit, die ausstehenden Steuererklärungen lägen nun
immer noch nicht vor; seit April 1991 seien auch Zahlungen nicht mehr
eingegangen.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch den Gerichtsbescheid vom 25.
September 1991 im wesentlichen mit der Begründung ab, der
Gewerbeuntersagungsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 30.
August 1989 und der Widerspruchsbescheid vom 28. August 1990 seien zu Recht
ergangen. Denn der Kläger sei mit Recht von der Gewerbeuntersagungsbehörde
als gewerberechtlich unzuverlässig angesehen worden, weil er im
Beurteilungszeitpunkt seine steuerlichen Zahlungs- und Mitwirkungspflichten in
erheblichem Umfange verletzt gehabt habe. Der Kläger habe nämlich zum
Zeitpunkt des Erlasses des Untersagungsbescheides am 30. August 1989
Steuerschulden von über 63.000,00 DM gehabt. Ausweislich des
Widerspruchsbescheides vom 28. August 1990 hätten diese Rückstände zu dieser
Zeit noch einen Umfang von 46.000,00 DM gehabt. Die Pflichtverletzungen des
Klägers seien im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides derart
schwerwiegend gewesen, daß sie dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit
begründeten. Der Kläger habe nachhaltig über mehrere Jahre hinweg seine
steuerlichen Pflichten verletzt und selbst im behördlichen Verfahren über die
Gewerbeuntersagung, als das Regierungspräsidium ausreichend Zeit zur
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Gewerbeuntersagung, als das Regierungspräsidium ausreichend Zeit zur
Nachholung der erforderlichen Handlungen gegeben habe, nicht die Gelegenheit
ergriffen, wenigstens seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Die
vorhandenen Rückstände seien im Verhältnis zu der Größe des Betriebes
bedeutsam. Der Kläger sei nicht in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen, weil
er den Anforderungen an die ordnungsmäßige Führung eines Gewerbebetriebes
nicht gewachsen sei. Damit sei der Kläger unzuverlässig in bezug auf die
Ausübung seines Gewerbes. Hierbei sei es ohne Bedeutung, ob er ohne sein
Verschulden außerstande gewesen sei, seine steuerlichen Verpflichtungen zu
erfüllen. Auf ein Verschulden komme es nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes nämlich nicht an.
Der Kläger sei ferner auch deshalb als unzuverlässig anzusehen, weil er
offensichtlich wirtschaftlich leistungsunfähig sei. Die
Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes seien nämlich im
wesentlichen ohne Erfolg geblieben. Es müsse aber von einem vernünftig
urteilenden Gewerbetreibenden erwartet werden können, daß er im Interesse eines
redlichen Wirtschaftsverkehrs und des Schutzes der Gläubiger vor einer
Benachteiligung bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit seinen
Gewerbebetrieb aufgebe.
Eine andere Beurteilung hätte nur dann erfolgen können, wenn der Kläger nach
einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept gearbeitet hätte, um seine
Schulden planmäßig abtragen zu können. Das sei aber nicht ersichtlich. Die
Senkung seiner Steuerschulden von über 63.000,00 DM auf über 46.000,00 DM
beruhe nur auf der Abgabe von Steuererklärungen, die eine Nachberechnung auf
der Grundlage der tatsächlichen Entwicklung anstelle einer Schätzung ermöglicht
habe.
Die angefochtene Gewerbeuntersagung sei dem Kläger gegenüber auch
erforderlich, um die Allgemeinheit vor weiteren Steuerausfällen und den
Geschäftsverkehr vor Gläubigerbenachteiligung zu schützen, die bei einer
Fortsetzung der Gewerbeausübung durch den Kläger drohten. Die Untersagung sei
nicht unverhältnismäßig, da den der Allgemeinheit drohenden Gefahren nicht auf
eine für den Betroffenen weniger belastende Weise begegnet werden könne.
Es könne darüber hinaus auch nicht beanstandet werden, daß dem Kläger jede
Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO untersagt worden sei.
Die die Unzuverlässigkeit des Klägers begründenden Tatsachen bezögen sich
nämlich nicht spezifisch nur auf das von ihm ausgeübte Gewerbe. Die Erfüllung der
steuerlichen Verpflichtungen sei Voraussetzung für die ordnungsmäßige Ausübung
eines jeden Gewerbes im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO.
Gegen den ihm am 11. Oktober 1991 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger
am 11. November 1991 Berufung eingelegt.
Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, mit dem Finanzamt habe er
Ratenzahlungen vereinbart, die Ratenzahlungen halte er ein. Die laufenden
Umsatzsteuer-Voranmeldungen reiche er pünktlich ein und zahle auch
demgemäß. Die noch nachzureichenden Steuererklärungen seien in Bearbeitung.
Der Kläger verweist auf das Schreiben des Finanzamts Frankfurt am Main -
Hamburger Allee vom 21. November 1991, wonach von einem Abgabenrückstand
von insgesamt 27.653,42 DM zum 19. November 1991 auszugehen sei. Das
Finanzamt sei damit einverstanden, daß er darauf zunächst monatlich 500,00 DM
und daneben die laufend fällig werdenden Steuern pünktlich entrichte. Demgemäß
habe er an Raten
am 28. November 1991 für November 1991 500,00 DM,
am 12. Dezember 1991 für Dezember 1991 500,00 DM,
am 4. März 1992 für Januar bis April 1992
2.000,00 DM,
an Einkommensteuer am 4. März 1992
1.731,20 DM,
an Lohnsteuer 3/88 am 4. März 1992
1.680,00 DM
an das Finanzamt überwiesen.
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An Umsatzsteuern habe er Beträge an das Finanzamt wie folgt überwiesen:
am 15. Oktober 1991 I/91
282,36 DM
II/91
793,10 DM 1.075,46 DM
am 7. November 1991 III/91
552,60 DM
am 9. März 1991 IV/91
2.515,00 DM.
Für alle vorerwähnten Zahlungen hat der Kläger Ablichtungen von entsprechenden
Überweisungsträgern vorgelegt.
Der Kläger trägt ferner vor, ihm sei vom Finanzamt der Erlaß von Zuschlägen in
Aussicht gestellt worden. Neue Steuerschulden entstünden in seinem Falle nicht
mehr. Die noch abzugebenden Steuererklärungen seien in Arbeit.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25.
September 1991 aufzuheben und seinem erstinstanzlichen Antrag stattzugeben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung bezieht er sich auf den Gewerbeuntersagungsbescheid und auf
den Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt er vor, die Abgabenrückstände des
Klägers beliefen sich zum 3. Februar 1992 auf insgesamt 28.351,48 DM. Dieser
Betrag sei wegen der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Klägers
niedergeschlagen worden. Zum 22. Februar 1993 beliefen sich die
Steuerrückstände des Klägers einschließlich Säumniszuschlägen auf 33.679,01
DM. Die monatlichen Ratenzahlungen von 500,00 DM erfolgten zwar durch den
Kläger, stünden aber in keinem Verhältnis zur Gesamthöhe der Steuerrückstände.
Die Steuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1991 lägen dem Finanzamt auch zum
22. Februar 1993 nicht vor. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für das zweite und
dritte Vierteljahr 1992 (8.740,73 DM) seien verspätet vorgelegt worden, der Betrag
bis zum 22. Februar 1993 nicht entrichtet gewesen.
Am 17. Mai 1993 habe der Kläger dem Finanzamt noch insgesamt 22.771,41 DM
geschuldet. Der Rückgang der Steuerschulden sei teilweise auf Ratenzahlungen
des Klägers in Höhe von monatlich 500,00 DM, teilweise darauf zurückzuführen,
daß Umsatzsteuervoranmeldungen zu hoch ausgefallen und später reduziert
worden seien. In diesem Jahr (1993) habe der Kläger dem Finanzamt Raten nicht
mehr gezahlt. Auch stünden weiterhin die Steuererklärungen vom Jahre 1989 an
aus.
Der Kläger zeige mithin, daß er weiterhin seinen Pflichten nicht ordnungsmäßig
nachkomme.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt
der den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums
Darmstadt (1 Heft), die vorgelegen haben und zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung wird zurückgewiesen, weil der Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden ist, denn die
Gewerbeuntersagungsbehörde hat den Kläger mit Recht als gewerberechtlich
unzuverlässig angesehen und zu Recht die Untersagung auf die Ausübung aller
unter § 35 GewO fallenden Gewerbe erstreckt.
Der Kläger ist von der Behörde mit Recht als gewerberechtlich unzuverlässig
angesehen worden, weil er höhere Rückstände bei seinen öffentlichen Gläubigern
hat auflaufen lassen, weil er seinen steuerlichen Mitwirkungspflichten beharrlich
nicht nachgekommen ist und weil er offensichtlich finanziell leistungsunfähig ist.
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Das Verwaltungsgericht hat all dies bereits zutreffend und umfassend im
Gerichtsbescheid dargestellt. Es hat auch zutreffend ausgeführt, daß auf ein
Verschulden bei der Entstehung der Abgabenrückstände in
Gewerbeuntersagungsverfahren nicht abgehoben werden darf. Der erkennende
Senat folgt der vom Verwaltungsgericht im Gerichtsbescheid gegebenen
Begründung. Eine nochmalige und nur wiederholende Darstellung der Begründung
ist hier nicht geboten, zumal der Kläger neue Argumente im Berufungsverfahren
nicht vorgetragen hat. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe
wird daher abgesehen (§ 130b VwGO).
Der Kläger hat im Verlaufe des Berufungsverfahrens Einzahlungsbelege in
Ablichtung vorgelegt, nach denen er Raten an das Finanzamt geleistet hat. Nach
eigenem Rechenwerk benötigt der Kläger danach noch etwa vier Jahre, um von
seinen Rückständen herunterzukommen; nach dem Rechenwerk des Beklagten
sind dies noch mehr als fünf Jahre. Es kann hier unentschieden bleiben, ob die
Raten im Verhältnis zu den Rückständen des Klägers angemessen sind. Jedenfalls
sind die Ratenzahlungen nicht Teil eines berücksichtigungsfähigen sinnvollen und
Erfolg versprechenden Sanierungskonzepts. Denn ein solches Konzept hätte
schon im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vorliegen und befolgt werden
müssen, wenn es hier ausschlaggebend sein sollte. Dies war indessen nicht der
Fall, denn der Kläger hat erst mehr als ein Jahr nach Erlaß des
Widerspruchsbescheides mit den Ratenzahlungen begonnen. Überdies habe er die
Ratenzahlungen nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten
inzwischen wieder eingestellt. Im übrigen kommt der Kläger seinen
Mitwirkungspflichten gegenüber dem Finanzamt nach wie vor nicht nach, denn er
hat seine längst fälligen Steuererklärungen noch immer nicht vorgelegt. Die
Gewerbeuntersagung ist daher zu Recht erfolgt, so daß die Berufung des Klägers
zurückgewiesen werden muß.
Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2
VwGO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.