Urteil des HessVGH, Az. 1 UE 503/85

VGH Kassel: dienstzeit, hessen, minderung, erwerbsfähigkeit, aktiven, versorgung, rente, direktor, silber, behörde
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
1. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 UE 503/85
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
1. Die Begründung des Berufssoldatenverhältnisses in der Reichswehr setzte auch für
Unteroffiziere und Mannschaften die Verpflichtung einer längeren - wenn auch nicht 12-
jährigen - Dienstzeit voraus.
2. Zur Frage der ordnungsgemäßen Anmeldung im Rahmen der Kriegsunfallversorgung
ehemaliger Berufssoldaten (Anschluß an Urteile des erkennenden Senats vom
08.12.1982 - I OE 17/79 -, LS ESVGH 33, 232 sind vom 2.11.1986 - I OE 36/82 n.v.).
Tatbestand
Der am 27. November 1912 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1934 in die
frühere Reichswehr ein und verpflichtete sich am 1. November 1936 zu einer 12-
jährigen Dienstzeit. Er nahm als Unteroffizier am 2. Weltkrieg teil und geriet 1944
als Oberfeldwebel in russische Gefangenschaft. 1943 und 1944 erlitt er mehrere
Verwundungen, die bei ihm zu einer vom Landesversorgungsamt Hessen mit
Bescheid vom 14. April 1949 festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30
% führten.
Unter dem 6. Februar 1958 beantragte der Kläger bei dem damaligen
Regierungspräsidenten in Wiesbaden eine Bescheinigung über die
Nachversicherung gemäß § 72 G 131. In dem Formularantrag gab er an, sich von
März bis Juni 1943, vom 4. bis 21. September 1943 und vom 3. bis 6. Juli 1944 im
Lazarett befunden zu haben. Er erhalte eine Rente nach dem BVG in Höhe von
monatlich 30,00 DM. Dem Antrag war ein im Felde am 11. Juli 1944 ausgestelltes
Besitzzeugnis über das ihm aufgrund seiner am 3. Juli 1944 erlittenen dritten
Verwundung verliehene Verwundetenabzeichen in Silber beigefügt. Am 11. Mai
1959 erteilte der Regierungspräsident in Wiesbaden dem Kläger die beantragte
Bescheinigung über die Nachversicherung.
Mit Formularantrag vom 15. März 1962 stellte der Kläger bei dem
Regierungspräsidenten in Wiesbaden einen Antrag auf Entlassungsgeld. In dem
Antragsformular gab er an mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 %
kriegsbeschädigt zu sein. Mit Bescheid vom 2. Juli 1962 wurde ihm ein
Entlassungsgeld in Höhe von 4.000,00 DM bewilligt.
Mit Schreiben vom 15. Juli 1980 stellte der Kläger bei dem Regierungspräsidenten
in Darmstadt wegen der im Krieg erlittenen Verwundungen einen Antrag auf
Gewährung eines Unterhaltsbeitrages. Der Regierungspräsident in Darmstadt
lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 2. September 1980 - zugestellt am 4.
September 1980 - ab, weil der Kriegsunfall nicht innerhalb der Ausschlußfrist bis
zum 30. September 1959 angemeldet worden sei. Hiergegen legte der Kläger mit
Schreiben vom 2. Oktober 1980, der am 6. Oktober, einem Montag, beim
Regierungspräsidenten in Darmstadt einging, Widerspruch ein, den der Direktor
des Landespersonalamtes mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 1981
zurückwies.
Am 11. März 1981 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
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Am 11. März 1981 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, die von ihm erlittenen Kriegsunfälle
rechtzeitig zusammen mit seinen Anträgen auf Nachversicherung und auf
Gewährung eines Entlassungsgeldes angemeldet zu haben. Dem Erfordernis einer
rechtzeitigen Anmeldung genüge es, wenn sich aus den innerhalb der
Ausschlußfrist angefallenen Unterlagen der für die Versorgung nach dem G 131
zuständigen Behörde ergebe, daß der Berechtigte einen Kriegsunfall erlitten habe.
Der Kläger hat sinngemäß beantragt,
den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 2. September
1980 und den Widerspruchsbescheid des Direktors des Landespersonalamtes
Hessen vom 11. Februar 1981 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten,
ihm einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren.
Das beklagte Land hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es hat die Ansicht vertreten, der Kläger habe nicht innerhalb der am 30.
September 1959 abgelaufenen Ausschlußfrist seinen Anspruch auf
Kriegsunfallversorgung angemeldet. Dem Anmeldeerfordernis genüge nicht der
Antrag auf Nachversicherung. Eine wirksame Anmeldung des
Unfallfürsorgeanspruches liege nur dann vor, wenn sich aus dem Vorbringen des
Antragstellers ergebe, daß er einen Kriegs- oder Dienstunfall erlitten habe und
deswegen Versorgungsansprüche erheben wolle. Der Kläger habe aber erst mit
seinem Schreiben vom 15. Juli 1980 geltend gemacht, daß er wegen seiner im
Krieg erlittenen Verwundungen Versorgungsleistungen begehre.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6. Februar 1985 -
III/V E 858/81 - die Klage abgewiesen. Es ist bei seiner Entscheidung davon
ausgegangen, daß der Kläger nicht bis zum Stichtag des 30. September 1959
einen Anspruch auf Gewährung von Kriegsunfallversorgung angemeldet habe.
Der Kläger hat gegen das ihm am 22. Februar 1985 zugestellte Urteil mit
Schriftsatz vom 19. März 1985, der am selben Tag beim Verwaltungsgericht
Frankfurt am Main einging, Berufung eingelegt. Er ist der Ansicht, daß sich § 181 a
Abs. 5 i.V.m. § 150 BBG a.F. nicht entnehmen lasse, daß neben der Anmeldung
des Kriegsunfalles zugleich auch die Ansprüche auf Kriegsunfallversorgung hätten
angemeldet werden müssen.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 1985 -
III/V E 858/81 - aufzuheben und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung abzuweisen.
Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf das angefochtene Urteil, das weitere
schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die folgenden Akten, die
beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden
sind, Bezug genommen: a) die das Verfahren betreffenden Verwaltungsvorgänge
des Regierungspräsidenten in Darmstadt und des Direktors des
Landespersonalamtes Hessen (je 1 Heftstreifen) und b) die den Kläger
betreffenden Verwaltungsvorgänge des Versorgungsamtes Frankfurt am Main.
Entscheidungsgründe
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige
Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die
Klage abgewiesen.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages gemäß
§ 53 Abs. 1, § 29 G 131 i.V.m. § 38, § 69 Abs. 2 und § 82 BeamtVG sowie § 181 a
und § 181 b BSG zu. Er hat die während des Krieges erlittenen Verwundungen, die
bei ihm zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 % geführt haben, nicht
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bei ihm zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 % geführt haben, nicht
fristgerecht bis zum Ablauf des 31.12.1968 angemeldet. Der Kläger gehört zu
denjenigen Personen, die erstmals Kriegsunfallversorgungsansprüche auf Grund
der Änderung des § 53 G 131 durch Art. I Nr. 17 a des 4. Gesetzes zur Änderung
des G 131 vom 09.09.1965 (BGBl. I S. 1203) geltend machen konnten. Nach der
bis dahin maßgeblichen Fassung des § 53 G 131 kam für ihn die Gewährung von
Unfallfürsorgeleistungen bereits deshalb nicht in Betracht, weil er weder vor dem
08.05.1935 erstmals berufsmäßig in den Wehrdienst eingetreten noch nach dem
01.09.1953 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen worden war, und bei ihm am
08.05.1945 auch keine Dienstunfähigkeit vorlag. Zwar ist er bereits am 01.10.1934
in die frühere Reichswehr eingetreten; ein Berufssoldatenverhältnis begründete er
jedoch erst mit seiner Verpflichtung zu einer 12-jährigen Dienstzeit am
01.11.1936. Zu dem Personenkreis der "Berufssoldaten" der Wehrmacht gehörten
Unteroffiziere und Mannschaften mit einer mindestens 12-jährigen
Dienstverpflichtung nach einer aktiven Wehrdienstzeit von 2 Jahren, also erst nach
der Erfüllung der aktiven Wehrpflicht (Hess. VGH, Urt. v. 13.02.1980 - I OE 76/76 -;
vgl. auch die Durchführungsbestimmungen zum Wehrmachtsfürsorge - und
Versorgungsgesetz vom 29.09.1938 - RGBl. I S. 1293 -). Bei der Reichswehr setzte
die Begründung des Berufssoldatenverhältnisses für Unteroffiziere und
Mannschaften ebenfalls die Verpflichtung zu längerer Dienstzeit voraus, wobei
allerdings die Verpflichtung zu einer kürzeren als 12-jährigen Dienstzeit ausreichte
(Brosche, Komm. z. G 131, 3. Aufl. 1962, § 53 Anm. 4 und Anders, Komm. z. G
131, 4. Aufl. 1959, § 53 Anm. 2 und 4). Während seines Dienstes bei der
Reichswehr hatte sich der Kläger aber nicht zu einer längeren Dienstzeit
verpflichtet, so daß er nicht schon vor dem 08.05.1935 ein
Berufssoldatenverhältnis begründet hatte.
Berufssoldaten, denen erstmals auf Grund der Änderung des § 53 G 131 durch Art.
I Nr. 17 a des 4. Änderungsgesetzes zum G 131 Kriegsunfallversorgungsansprüche
zustanden, mußten nach Art. II § 6 Abs. 2 des 4. Gesetzes zur Änderung des G
131 in der Fassung des Art. 12 Nr. 2 c des Haushaltssicherungsgesetzes vom
20.12.1965 (BGBl. I S. 2065) den Unfall und die Unfallfürsorgeansprüche innerhalb
einer Ausschlußfrist bis zum 31.12.1968 anmelden (§ 181 a Abs. 5 i.V.m. § 150
Abs. 1 BBG; vgl. zum Erfordernis der Anmeldung von Unfallfürsorgeansprüchen
neben der Anzeige des Unfalls gemäß § 150 Abs. 1 BBG; Urteil des erkennenden
Senats vom 08.12.1982 - I OE 17/19 -, Leitsatz veröffentlicht in ESVGH 33, 232 Nr.
108 und Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.05.1958 - VI C 360.56 -,
Buchholz 234 § 29 G 131 Nr. 3). Allerdings ist mit Inkrafttreten des
Beamtenversorgungsgesetzes am 01.01.1977 gemäß § 105 dieses Gesetzes §
150 BBG außer Kraft getreten. Dies hat jedoch nicht zur Folge, daß nach § 181 a
Abs. 5 BBG, der gemäß § 82 BeamtVG als Bundesrecht weitergilt, die Gewährung
von Kriegsunfallversorgung nicht mehr von einer fristgerechten Anmeldung des
Unfalles abhängig ist; vielmehr ist an die Stelle des § 150 BBG in § 181 a Abs. 5
BSG § 45 BeamtVG getreten (vgl. § 106 BeamtVG, sowie zur entsprechenden
Bestimmung des § 223 HBG das rechtskräftige Urteil des Senats vom 09.06.1982
- I OE 108/80 -). § 181 a Abs. 5 BBG ist deshalb nunmehr wie folgt zu lesen: "Für
eine Versorgung nach den Abs. 1 bis 4 gelten die §§ .... 45 BeamtVG sinngemäß."
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 45 BeamtVG sind aber lediglich die Unfälle,
aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz
entstehen können, und nicht auch die Ansprüche selbst anzumelden (vgl. das
Urteil des erkennenden Senats vom 08.12.1982, a.a.O.).
Der Kläger hat die während des Krieges erlittenen Verwundungen, auch unter
Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu § 181 a BBG, nicht
fristgerecht angemeldet, denn nach dem Sinn und Zweck von Fristen für die
Anmeldung von Unfallfürsorgeansprüchen muß die Anmeldung in einem zeitlichen
und inneren Zusammenhang mit der den Unfallfürsorgeanspruch begründenden
gesetzlichen Neuregelung stehen (BVerwG, Beschl. v. 17.04.1974 - VI B 84.73 -,
Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 9 -; Hess. VGH, Urt. v. 12.11.1986 - I OE 36/82 -). Der
Kläger hat aber seine während des Krieges erlittenen Verwundungen in keinem
zeitlichen und inneren Zusammenhang mit dem den Anspruch begründenden 4.
Änderungsgesetz zum G 131 angemeldet. Zwar war seinem Antrag auf
Nachversicherung vom 06.02.1958 und den diesem Antrag beigefügten
Unterlagen zu entnehmen, daß der Kläger während des Krieges drei
Verwundungen erlitten und sich dreimal im Lazarett befunden hat und daß er eine
Rente nach dem BVG in Höhe von 30,00 DM erhielt; diese Angaben, die für eine
Kriegsunfallanmeldung nach § 181 a Abs. 5 BBG i.V.m. § 45 BeamtVG ausreichen
würden, lagen jedoch zeitlich weit vor Erlaß des 4. Änderungsgesetzes zum G 131
und standen deshalb mit diesem ebensowenig in einem zeitlichen und inneren
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und standen deshalb mit diesem ebensowenig in einem zeitlichen und inneren
Zusammenhang wie der im Antrag auf Gewährung des Entlassungsgeldes vom
26.03.1962 gemachte Hinweis auf eine Kriegsbeschädigung von 30 %.
Der Kläger hat die Kosten des ohne Erfolg gebliebenen Rechtsmittels zu tragen (§
154 Abs. 2 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen
(§ 79 Abs. 1 G 131 i.V.m. § 127 BRRG, § 132 VwGO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.