Urteil des HessVGH vom 08.04.1987, 1 UE 503/85

Aktenzeichen: 1 UE 503/85

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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 08.04.1987

Aktenzeichen: 1 UE 503/85

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die Begründung des Berufssoldatenverhältnisses in der Reichswehr setzte auch für Unteroffiziere und Mannschaften die Verpflichtung einer längeren - wenn auch nicht 12jährigen - Dienstzeit voraus.

2. Zur Frage der ordnungsgemäßen Anmeldung im Rahmen der Kriegsunfallversorgung ehemaliger Berufssoldaten (Anschluß an Urteile des erkennenden Senats vom 08.12.1982 - I OE 17/79 -, LS ESVGH 33, 232 sind vom 2.11.1986 - I OE 36/82 n.v.).

Tatbestand

1Der am 27. November 1912 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1934 in die frühere Reichswehr ein und verpflichtete sich am 1. November 1936 zu einer 12jährigen Dienstzeit. Er nahm als Unteroffizier am 2. Weltkrieg teil und geriet 1944 als Oberfeldwebel in russische Gefangenschaft. 1943 und 1944 erlitt er mehrere Verwundungen, die bei ihm zu einer vom Landesversorgungsamt Hessen mit Bescheid vom 14. April 1949 festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % führten.

2Unter dem 6. Februar 1958 beantragte der Kläger bei dem damaligen Regierungspräsidenten in Wiesbaden eine Bescheinigung über die Nachversicherung gemäß § 72 G 131. In dem Formularantrag gab er an, sich von März bis Juni 1943, vom 4. bis 21. September 1943 und vom 3. bis 6. Juli 1944 im Lazarett befunden zu haben. Er erhalte eine Rente nach dem BVG in Höhe von monatlich 30,00 DM. Dem Antrag war ein im Felde am 11. Juli 1944 ausgestelltes Besitzzeugnis über das ihm aufgrund seiner am 3. Juli 1944 erlittenen dritten Verwundung verliehene Verwundetenabzeichen in Silber beigefügt. Am 11. Mai 1959 erteilte der Regierungspräsident in Wiesbaden dem Kläger die beantragte Bescheinigung über die Nachversicherung.

3Mit Formularantrag vom 15. März 1962 stellte der Kläger bei dem Regierungspräsidenten in Wiesbaden einen Antrag auf Entlassungsgeld. In dem Antragsformular gab er an mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % kriegsbeschädigt zu sein. Mit Bescheid vom 2. Juli 1962 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 4.000,00 DM bewilligt.

4Mit Schreiben vom 15. Juli 1980 stellte der Kläger bei dem Regierungspräsidenten in Darmstadt wegen der im Krieg erlittenen Verwundungen einen Antrag auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages. Der Regierungspräsident in Darmstadt lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 2. September 1980 - zugestellt am 4. September 1980 - ab, weil der Kriegsunfall nicht innerhalb der Ausschlußfrist bis zum 30. September 1959 angemeldet worden sei. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 2. Oktober 1980, der am 6. Oktober, einem Montag, beim Regierungspräsidenten in Darmstadt einging, Widerspruch ein, den der Direktor des Landespersonalamtes mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 1981 zurückwies.

5Am 11. März 1981 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

5Am 11. März 1981 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, die von ihm erlittenen Kriegsunfälle rechtzeitig zusammen mit seinen Anträgen auf Nachversicherung und auf Gewährung eines Entlassungsgeldes angemeldet zu haben. Dem Erfordernis einer rechtzeitigen Anmeldung genüge es, wenn sich aus den innerhalb der Ausschlußfrist angefallenen Unterlagen der für die Versorgung nach dem G 131 zuständigen Behörde ergebe, daß der Berechtigte einen Kriegsunfall erlitten habe.

6Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

7den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 2. September 1980 und den Widerspruchsbescheid des Direktors des Landespersonalamtes Hessen vom 11. Februar 1981 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, ihm einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren.

8Das beklagte Land hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Es hat die Ansicht vertreten, der Kläger habe nicht innerhalb der am 30. September 1959 abgelaufenen Ausschlußfrist seinen Anspruch auf Kriegsunfallversorgung angemeldet. Dem Anmeldeerfordernis genüge nicht der Antrag auf Nachversicherung. Eine wirksame Anmeldung des Unfallfürsorgeanspruches liege nur dann vor, wenn sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergebe, daß er einen Kriegs- oder Dienstunfall erlitten habe und deswegen Versorgungsansprüche erheben wolle. Der Kläger habe aber erst mit seinem Schreiben vom 15. Juli 1980 geltend gemacht, daß er wegen seiner im Krieg erlittenen Verwundungen Versorgungsleistungen begehre.

11 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 6. Februar 1985 - III/V E 858/81 - die Klage abgewiesen. Es ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, daß der Kläger nicht bis zum Stichtag des 30. September 1959 einen Anspruch auf Gewährung von Kriegsunfallversorgung angemeldet habe.

12 Der Kläger hat gegen das ihm am 22. Februar 1985 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 19. März 1985, der am selben Tag beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einging, Berufung eingelegt. Er ist der Ansicht, daß sich § 181 a Abs. 5 i.V.m. § 150 BBG a.F. nicht entnehmen lasse, daß neben der Anmeldung des Kriegsunfalles zugleich auch die Ansprüche auf Kriegsunfallversorgung hätten angemeldet werden müssen.

13 Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

14das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 1985 - III/V E 858/81 - aufzuheben und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

15 Der Beklagte beantragt,

16die Berufung abzuweisen.

17 Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

18 Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf das angefochtene Urteil, das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die folgenden Akten, die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen: a) die das Verfahren betreffenden Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidenten in Darmstadt und des Direktors des Landespersonalamtes Hessen (je 1 Heftstreifen) und b) die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Versorgungsamtes Frankfurt am Main.

Entscheidungsgründe

19 Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen.

20 Dem Kläger steht kein Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages gemäß § 53 Abs. 1, § 29 G 131 i.V.m. § 38, § 69 Abs. 2 und § 82 BeamtVG sowie § 181 a und § 181 b BSG zu. Er hat die während des Krieges erlittenen Verwundungen, die bei ihm zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 % geführt haben, nicht

bei ihm zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 % geführt haben, nicht fristgerecht bis zum Ablauf des 31.12.1968 angemeldet. Der Kläger gehört zu denjenigen Personen, die erstmals Kriegsunfallversorgungsansprüche auf Grund der Änderung des § 53 G 131 durch Art. I Nr. 17 a des 4. Gesetzes zur Änderung des G 131 vom 09.09.1965 (BGBl. I S. 1203) geltend machen konnten. Nach der bis dahin maßgeblichen Fassung des § 53 G 131 kam für ihn die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen bereits deshalb nicht in Betracht, weil er weder vor dem 08.05.1935 erstmals berufsmäßig in den Wehrdienst eingetreten noch nach dem 01.09.1953 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen worden war, und bei ihm am 08.05.1945 auch keine Dienstunfähigkeit vorlag. Zwar ist er bereits am 01.10.1934 in die frühere Reichswehr eingetreten; ein Berufssoldatenverhältnis begründete er jedoch erst mit seiner Verpflichtung zu einer 12-jährigen Dienstzeit am 01.11.1936. Zu dem Personenkreis der "Berufssoldaten" der Wehrmacht gehörten Unteroffiziere und Mannschaften mit einer mindestens 12-jährigen Dienstverpflichtung nach einer aktiven Wehrdienstzeit von 2 Jahren, also erst nach der Erfüllung der aktiven Wehrpflicht (Hess. VGH, Urt. v. 13.02.1980 - I OE 76/76 -; vgl. auch die Durchführungsbestimmungen zum Wehrmachtsfürsorge - und Versorgungsgesetz vom 29.09.1938 - RGBl. I S. 1293 -). Bei der Reichswehr setzte die Begründung des Berufssoldatenverhältnisses für Unteroffiziere und Mannschaften ebenfalls die Verpflichtung zu längerer Dienstzeit voraus, wobei allerdings die Verpflichtung zu einer kürzeren als 12-jährigen Dienstzeit ausreichte (Brosche, Komm. z. G 131, 3. Aufl. 1962, § 53 Anm. 4 und Anders, Komm. z. G 131, 4. Aufl. 1959, § 53 Anm. 2 und 4). Während seines Dienstes bei der Reichswehr hatte sich der Kläger aber nicht zu einer längeren Dienstzeit verpflichtet, so daß er nicht schon vor dem 08.05.1935 ein Berufssoldatenverhältnis begründet hatte.

21 Berufssoldaten, denen erstmals auf Grund der Änderung des § 53 G 131 durch Art. I Nr. 17 a des 4. Änderungsgesetzes zum G 131 Kriegsunfallversorgungsansprüche zustanden, mußten nach Art. II § 6 Abs. 2 des 4. Gesetzes zur Änderung des G 131 in der Fassung des Art. 12 Nr. 2 c des Haushaltssicherungsgesetzes vom 20.12.1965 (BGBl. I S. 2065) den Unfall und die Unfallfürsorgeansprüche innerhalb einer Ausschlußfrist bis zum 31.12.1968 anmelden 181 a Abs. 5 i.V.m. § 150 Abs. 1 BBG; vgl. zum Erfordernis der Anmeldung von Unfallfürsorgeansprüchen neben der Anzeige des Unfalls gemäß § 150 Abs. 1 BBG; Urteil des erkennenden Senats vom 08.12.1982 - I OE 17/19 -, Leitsatz veröffentlicht in ESVGH 33, 232 Nr. 108 und Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.05.1958 - VI C 360.56 -, Buchholz 234 § 29 G 131 Nr. 3). Allerdings ist mit Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes am 01.01.1977 gemäß § 105 dieses Gesetzes § 150 BBG außer Kraft getreten. Dies hat jedoch nicht zur Folge, daß nach § 181 a Abs. 5 BBG, der gemäß § 82 BeamtVG als Bundesrecht weitergilt, die Gewährung von Kriegsunfallversorgung nicht mehr von einer fristgerechten Anmeldung des Unfalles abhängig ist; vielmehr ist an die Stelle des § 150 BBG in § 181 a Abs. 5 BSG § 45 BeamtVG getreten (vgl. § 106 BeamtVG, sowie zur entsprechenden Bestimmung des § 223 HBG das rechtskräftige Urteil des Senats vom 09.06.1982 - I OE 108/80 -). § 181 a Abs. 5 BBG ist deshalb nunmehr wie folgt zu lesen: "Für eine Versorgung nach den Abs. 1 bis 4 gelten die §§ .... 45 BeamtVG sinngemäß." Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 45 BeamtVG sind aber lediglich die Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz entstehen können, und nicht auch die Ansprüche selbst anzumelden (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 08.12.1982, a.a.O.).

22 Der Kläger hat die während des Krieges erlittenen Verwundungen, auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu § 181 a BBG, nicht fristgerecht angemeldet, denn nach dem Sinn und Zweck von Fristen für die Anmeldung von Unfallfürsorgeansprüchen muß die Anmeldung in einem zeitlichen und inneren Zusammenhang mit der den Unfallfürsorgeanspruch begründenden gesetzlichen Neuregelung stehen (BVerwG, Beschl. v. 17.04.1974 - VI B 84.73 -, Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 9 -; Hess. VGH, Urt. v. 12.11.1986 - I OE 36/82 -). Der Kläger hat aber seine während des Krieges erlittenen Verwundungen in keinem zeitlichen und inneren Zusammenhang mit dem den Anspruch begründenden 4. Änderungsgesetz zum G 131 angemeldet. Zwar war seinem Antrag auf Nachversicherung vom 06.02.1958 und den diesem Antrag beigefügten Unterlagen zu entnehmen, daß der Kläger während des Krieges drei Verwundungen erlitten und sich dreimal im Lazarett befunden hat und daß er eine Rente nach dem BVG in Höhe von 30,00 DM erhielt; diese Angaben, die für eine Kriegsunfallanmeldung nach § 181 a Abs. 5 BBG i.V.m. § 45 BeamtVG ausreichen würden, lagen jedoch zeitlich weit vor Erlaß des 4. Änderungsgesetzes zum G 131 und standen deshalb mit diesem ebensowenig in einem zeitlichen und inneren

und standen deshalb mit diesem ebensowenig in einem zeitlichen und inneren Zusammenhang wie der im Antrag auf Gewährung des Entlassungsgeldes vom 26.03.1962 gemachte Hinweis auf eine Kriegsbeschädigung von 30 %.

23 Der Kläger hat die Kosten des ohne Erfolg gebliebenen Rechtsmittels zu tragen 154 Abs. 2 VwGO).

24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

25 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen 79 Abs. 1 G 131 i.V.m. § 127 BRRG, § 132 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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