Urteil des HessVGH vom 26.04.1994

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, grundstück, entstehung, beitragsfestsetzung, gehweg, magistrat, vollziehung, aussetzung, festsetzungsverjährung, fahrbahn

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TH 542/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 132 Nr 4 BauGB

(Erschließungsbeitrag zum Herstellungsmerkmal

"beiderseitige Geh- und Radwege")

Tatbestand

Mit Bescheid vom 18. August 1992 an den Antragsteller und seine - im

erstinstanzlichen Verfahren neben dem Antragsteller als Antragstellerin beteiligte -

Ehefrau setzte die Antragsgegnerin für das den beiden Eheleuten gehörende

Grundstück in der Gemarkung Flur Flurstück 6 einen Erschließungsbeitrag in Höhe

von 9.539,60 DM fest, rechnete hierauf die von einem Voreigentümer erbrachte

Vorausleistung in Höhe von 4.720,62 DM an und forderte den noch verbleibenden

Beitrag von 4.818,92 DM an. Gleichzeitig hob die Antragsgegnerin einen an den

Antragsteller allein gerichteten Heranziehungsbescheid vom 10. Dezember 1986,

dessen Vollziehung sie nach Einlegung eines Rechtsmittels ausgesetzt hatte, auf.

Gegen den Bescheid vom 18. August 1992 erhoben der Antragsteller und seine

Ehefrau Widerspruch, soweit ein über die gezahlte Vorausleistung hinausgehender

Erschließungsbeitrag festgesetzt und angefordert worden war. Zur Begründung

machten sie geltend, daß der Beitrag wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht

mehr habe festgesetzt werden können. Ein Widerspruchsbescheid ist bislang nicht

ergangen. Nach Ablehnung eines Aussetzungsantrags durch die Antragsgegnerin

machten der Antragsteller und seine Ehefrau ein gerichtliches

Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO anhängig. Das Verwaltungsgericht

Gießen ordnete in diesem Verfahren mit Beschluß vom 31. August 1993 die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. In den Gründen heißt es, daß der

Erschließungsbeitragsanspruch der Antragsgegnerin für die Herstellung der das

streitbefangene Grundstück erschließenden spätestens 1981 - mit Eingang und

fachtechnischer und rechnerischer Überprüfung der letzten

Unternehmerrechnungen für die bereits 1980 technisch fertiggestellte Straße -

entstanden sei. Damit sei bereits im Zeitpunkt der ersten - auf den

antragstellenden Ehemann beschränkten - Heranziehung im Jahre 1986 die

Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen. Bei der antragstellenden Ehefrau liege erst

recht ein Ablauf der Festsetzungsfrist vor, da sie überhaupt erst durch den

Bescheid vom 18. August 1992 erstmals herangezogen worden sei.

Gegen den ihr am 8. September 1993 zugestellten Beschluß hat die

Antragsgegnerin, soweit sich der Beschluß auf den antragstellenden Ehemann

bezieht, am 21. September 1993 Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,

die getroffene Aussetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts dahin

abzuändern, daß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers

nur insoweit angeordnet wird, als der festgesetzte Erschließungsbeitrag 7.847,81

DM übersteigt.

Zur Begründung führt die Antragsgegnerin aus, daß sie der Auffassung des

Verwaltungsgerichts, im Zeitpunkt der streitigen Heranziehung sei bereits

Festsetzungsverjährung eingetreten, für den in Anspruch genommenen Ehemann

nicht folgen könne, da dieser gegen den Erstbescheid vom 10. Dezember 1986

Widerspruch eingelegt habe, was gemäß § 171 Abs. 3 AO den weiteren Ablauf der

Festsetzungsfrist gehemmt habe. Der Erstbescheid selbst sei noch innerhalb der

Festsetzungsfrist ergangen, da der Beitragsanspruch frühestens im Zeitpunkt des

Fertigstellungsbeschlusses ihres Magistrats vom 7. November 1983 entstanden

sei. Der Fertigstellungsbeschluß enthalte nämlich die für die Entstehung des

Beitragsanspruchs notwendige Abweichung vom Herstellungsmerkmal

"beiderseitige Geh- und Radwege" in § 8 Abs. 1 Buchstabe b) ihrer

Erschließungsbeitragssatzung vom 19. Juli 1978 (EBS 1978). Mit der technischen

Herstellung beiderseitiger Gehwege allein habe der Beitragsanspruch noch nicht

entstehen können, da nach dem eindeutigen Satzungswortlaut Radwege zum

verbindlichen Teileinrichtungsprogramm gehörten. Soweit § 8 Abs. 3 EBS 1978 für

Abweichungen von den in der Satzung festgelegten Herstellungsmerkmalen einen

Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vorsehe, ändere das nichts daran,

daß eine Abweichung auch - konkludent - durch einen Fertigstellungsbeschluß zum

Ausdruck gebracht werden könne; für einen derartigen Fertigstellungsbeschluß sei

aber der Magistrat zuständig. Im übrigen müsse, wenn eine wirksame

Abweichungsentscheidung fehlen sollte, davon ausgegangen werden, daß es sich

bei der Heranziehung des antragstellenden Ehemanns im Jahre 1986 um eine

Abrechnung der damals fertiggestellten Teileinrichtungen im Wege der

Kostenspaltung gehandelt habe; in diesem Fall sei der entsprechende

Teilbeitragsanspruch ohnehin erst im Jahre 1986 mit dem konkludenten Ausspruch

der Kostenspaltung entstanden. Die Beschränkung der Beschwerde auf einen

Teilbetrag der ursprünglichen Beitragsfestsetzung sei die Konsequenz einer von ihr

- der Antragsgegnerin - vorgenommenen Einzelabrechnung der, die zu einer

Ermäßigung des auf das streitbefangene Grundstück entfallenden

Erschließungsbeitrags auf 7.841,81 DM führe. Die Antragsgegnerin verweist

insoweit auf einen im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgelegten

Abänderungsbescheid, mit dem zugleich die Heranziehung der Ehefrau des

Antragstellers in vollem Umfange aufgehoben worden ist.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

Er schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts an, daß der

Beitragsanspruch spätestens am 17. Dezember 1981 mit der fachtechnischen und

rechnerischen Überprüfung der Unternehmerrechnungen entstanden sei. Die

endgültige Fertigstellung der habe entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin

die Anlegung von Radwegen nicht erfordert, so daß die Beitragsentstehung nicht

vom Erlaß eines entsprechenden Abweichungsbeschlusses abhängig gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin gegen die Aussetzung der

sofortigen Vollziehung der Heranziehung des Antragstellers zu einem die

Vorausleistung des Voreigentümers übersteigenden Erschließungsbeitrag in Höhe

von - unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin selbst vorgenommenen

Ermäßigung - 3.121,19 DM wendet, ist zulässig, kann aber in der Sache keinen

Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs des Antragstellers angeordnet, denn an der Rechtmäßigkeit der

Beitragsfestsetzung bestehen ernstliche Zweifel, die nach der im gerichtlichen

Aussetzungsverfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4

Satz 3 VwGO eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung gebieten.

Der Senat ist - wie schon das Verwaltungsgericht - der Auffassung, daß für die

streitige Beitragsfestsetzung wegen Ablaufs der vierjährigen Festsetzungsfrist (§

169 Abs. 1 AO in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 Nr. 4 b), 1 Abs. 2 KAG) kein Raum

mehr war. Für die - im erstinstanzlichen Verfahren als Antragstellerin beteiligte -

Ehefrau des Antragstellers hat dies die Antragsgegnerin auf Grund der Tatsache,

daß die Ehefrau überhaupt erst durch den Beitragsbescheid vom 18. August 1992

herangezogen worden ist, selbst anerkannt und die streitige Veranlagung

aufgehoben. Für den Antragsteller meint sie hingegen, daß mit der Heranziehung

vom 18. August 1992 die Festsetzungsfrist noch gewahrt sei, weil der Antragsteller

bereits durch den Bescheid vom 10. Dezember 1986 herangezogen worden sei

und durch seinen Widerspruch vom 30. Dezember 1986 die Hemmung des

weiteren Ablaufs der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs.3 AO ausgelöst habe.

Dem kann nicht gefolgt werden. Die vierjährige Festsetzungsfrist war, wie das

Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, schon bei Erlaß des Bescheides

vom 10. Dezember 1986 abgelaufen, weil der Beitragsanspruch für die erstmalige

Herstellung der das streitbefangene Grundstück erschließenden bereits im

Dezember 1981 - nach Eingang und Überprüfung sämtlicher

Unternehmerrechnungen - entstanden ist.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin stand der Entstehung des

Beitragsanspruchs im Dezember 1981 nicht entgegen, daß die lediglich mit

beidseitigen Gehwegen, nicht also auch mit Radwegen ausgestattet worden war.

Soweit nach § 8 Abs. 1 Buchstabe b) EBS 1978 zu den Merkmalen der endgültigen

Herstellung der Erschließungsanlagen "beiderseitige Geh- und Radwege mit fester

Decke" gehören, bedeutet das bei richtiger Auslegung nicht, daß eine

Erschließungsanlage neben Gehwegen immer auch Radwege aufweisen müsse,

um - ohne Abweichungsentscheidung - als endgültig fertiggestellt angesehen

werden zu können. Zwar bringt die fragliche Satzungsregelung durch die

Anforderung "beiderseitig" bei der Teileinrichtung "Geh- und Radwege" zum

Ausdruck, daß eine nur einseitige Anlegung dieser Teileinrichtung nicht genügen

soll. Nicht vorgeschrieben wird jedoch durch den Sammelbegriff "Geh- und

Radwege", daß die hierfür auf beiden Seiten der Fahrbahn anzulegende Teilfläche

für beide Funktionen zugleich eingerichtet sein müsse. Es genügt vielmehr, daß die

fragliche Fläche e i n e r der beiden Funktionen dient. Die Entscheidung darüber,

ob eine reine - beidseitige - Gehweganlage oder eine kombinierte Gehweg-

/Radweganlage angelegt wird, wobei letzterenfalls wiederum mehrere Varianten

denkbar sind (etwa: Gehweg auf der einen, Radweg auf der anderen Straßenseite,

oder: kombinierter Geh- und Radweg auf der einen, reiner Gehweg auf der anderen

Seite), ergibt sich aus dem individuellen Bauprogramm der Gemeinde und wird

durch die Herstellungsmerkmalregelung der Satzung nicht festgelegt. Der Begriff

"beiderseitige Geh- und Radwege" ist bei diesem Verständnis nur ein beide

Funktionen umfassender "Gattungsbegriff", der der Abgrenzung von der Funktion

des Fahrens auf der Teileinrichtung "Fahrbahn" dient. Daß sich der Satzungsgeber

bei der Regelung der Herstellungsmerkmale eines solchen Gattungsbegriffs

bedient hat, liegt daran, daß er bezüglich der Teileinrichtungsausstattung für die

Funktionen Gehen und Radfahren gleiche Anforderungen (feste Decke aus Pflaster,

Platten, bituminöser Schicht oder gleichwertigem Material) hat stellen wollen und

deshalb eine einheitliche Regelung für beide Funktionen für zweckmäßig hielt.

Der Senat knüpft mit der obigen Auslegung des Begriffs "beiderseitige Geh- und

Radwege" an ein Urteil vom 28. Oktober 1981 (V OE 100/79) an, in dem er bereits,

bezogen auf die Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin von 1974,

dargelegt hat, daß das Merkmal "Geh- und Radwege" auch durch Bürgersteige

allein erfüllt werden könne, da mit diesem Begriff "eine Fläche für beides" - d.h.

eine Fläche, die alternativ der einen oder der anderen Funktion oder auch

kumulativ beiden Funktionen dienen kann - gemeint sei. Soweit das

Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 12. Juni 1986 - 3 A 1369/83 - die

für "Geh- und Radwege" getroffene Herstellungsmerkmalregelung in einer

Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Köln so ausgelegt hat, daß sowohl

Gehwege als auch Radwege (kumulativ) zum verbindlichen

Teileinrichtungsprogramm zu zählen seien, gibt das dem Senat keinen Anlaß für

eine geänderte rechtliche Beurteilung. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts

Münster, die bundesrechtlich nicht geboten ist (dazu: BVerwG, Beschluß vom 26.

Februar 1987 - 8 B 109.86 -), vermag den Senat nicht zu überzeugen.

Entsprach die straße mit der beiderseitigen Gehweganlage auch ohne die

Ausstattung mit Radwegen den Herstellungsmerkmalen der

Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin vom 14. Juli 1978, so hing die

Entstehung des Beitragsanspruchs nicht von einem besonderen Verzicht auf die

Anlegung von Radwegen durch eine entsprechende Abweichungsentscheidung ab.

Der Beitragsanspruch ist danach bereits im Jahre 1981 entstanden. Folglich war

bereits bei der Heranziehung des Antragstellers durch den Erstbescheid vom 10.

Dezember 1986 Festsetzungsverjährung eingetreten. Das wiederum schließt die

Möglichkeit aus, die Festsetzungsfrist könnte als Folge einer vom Widerspruch des

Antragstellers gegen den Erstbescheid ausgehenden Ablaufhemmung auch noch

durch den Zweitbescheid vom 18. August 1992 gewahrt worden sein.

Angesichts der vorstehend beschriebenen Rechtslage kommt es nicht mehr

darauf an, daß auch die Auffassung der Antragsgegnerin, eine auf die Radwege

bezogene wirksame Abweichungsentscheidung könne in dem

Fertigstellungsbeschluß des Magistrats vom 24. Oktober 1983 - mit der Folge der

Beitragsentstehung im Jahre 1983 - gesehen werden, nicht haltbar ist. Da nach § 8

Abs. 3 EBS 1978 der Erlaß von Abweichungsbeschlüssen in die Zuständigkeit der

Stadtverordnetenversammlung fällt, kann eine Abweichung vom Magistrat nicht

wirksam beschlossen werden. Selbst wenn also der Magistrat mit dem

Fertigstellungsbeschluß vom 24. Oktober 1983 eine Abweichung hätte beschließen

wollen, so käme dem keine rechtliche Wirkung zu.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.