Urteil des HessVGH vom 26.04.1994, 5 TH 542/94

Gericht: Quelle:

Norm: § 132 Nr 4 BauGB

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 26.04.1994

Aktenzeichen: 5 TH 542/94

Dokumenttyp: Beschluss

(Erschließungsbeitrag zum Herstellungsmerkmal "beiderseitige Geh- und Radwege")

Tatbestand

1Mit Bescheid vom 18. August 1992 an den Antragsteller und seine - im erstinstanzlichen Verfahren neben dem Antragsteller als Antragstellerin beteiligte - Ehefrau setzte die Antragsgegnerin für das den beiden Eheleuten gehörende Grundstück in der Gemarkung Flur Flurstück 6 einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 9.539,60 DM fest, rechnete hierauf die von einem Voreigentümer erbrachte Vorausleistung in Höhe von 4.720,62 DM an und forderte den noch verbleibenden Beitrag von 4.818,92 DM an. Gleichzeitig hob die Antragsgegnerin einen an den Antragsteller allein gerichteten Heranziehungsbescheid vom 10. Dezember 1986, dessen Vollziehung sie nach Einlegung eines Rechtsmittels ausgesetzt hatte, auf. Gegen den Bescheid vom 18. August 1992 erhoben der Antragsteller und seine Ehefrau Widerspruch, soweit ein über die gezahlte Vorausleistung hinausgehender Erschließungsbeitrag festgesetzt und angefordert worden war. Zur Begründung machten sie geltend, daß der Beitrag wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr habe festgesetzt werden können. Ein Widerspruchsbescheid ist bislang nicht ergangen. Nach Ablehnung eines Aussetzungsantrags durch die Antragsgegnerin machten der Antragsteller und seine Ehefrau ein gerichtliches Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO anhängig. Das Verwaltungsgericht Gießen ordnete in diesem Verfahren mit Beschluß vom 31. August 1993 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. In den Gründen heißt es, daß der Erschließungsbeitragsanspruch der Antragsgegnerin für die Herstellung der das streitbefangene Grundstück erschließenden spätestens 1981 - mit Eingang und fachtechnischer und rechnerischer Überprüfung der letzten Unternehmerrechnungen für die bereits 1980 technisch fertiggestellte Straße - entstanden sei. Damit sei bereits im Zeitpunkt der ersten - auf den antragstellenden Ehemann beschränkten - Heranziehung im Jahre 1986 die Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen. Bei der antragstellenden Ehefrau liege erst recht ein Ablauf der Festsetzungsfrist vor, da sie überhaupt erst durch den Bescheid vom 18. August 1992 erstmals herangezogen worden sei.

2Gegen den ihr am 8. September 1993 zugestellten Beschluß hat die Antragsgegnerin, soweit sich der Beschluß auf den antragstellenden Ehemann bezieht, am 21. September 1993 Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,

3die getroffene Aussetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts dahin abzuändern, daß die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers nur insoweit angeordnet wird, als der festgesetzte Erschließungsbeitrag 7.847,81 DM übersteigt.

4Zur Begründung führt die Antragsgegnerin aus, daß sie der Auffassung des Verwaltungsgerichts, im Zeitpunkt der streitigen Heranziehung sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten, für den in Anspruch genommenen Ehemann nicht folgen könne, da dieser gegen den Erstbescheid vom 10. Dezember 1986 Widerspruch eingelegt habe, was gemäß § 171 Abs. 3 AO den weiteren Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt habe. Der Erstbescheid selbst sei noch innerhalb der

Festsetzungsfrist gehemmt habe. Der Erstbescheid selbst sei noch innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen, da der Beitragsanspruch frühestens im Zeitpunkt des Fertigstellungsbeschlusses ihres Magistrats vom 7. November 1983 entstanden sei. Der Fertigstellungsbeschluß enthalte nämlich die für die Entstehung des Beitragsanspruchs notwendige Abweichung vom Herstellungsmerkmal "beiderseitige Geh- und Radwege" in § 8 Abs. 1 Buchstabe b) ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 19. Juli 1978 (EBS 1978). Mit der technischen Herstellung beiderseitiger Gehwege allein habe der Beitragsanspruch noch nicht entstehen können, da nach dem eindeutigen Satzungswortlaut Radwege zum verbindlichen Teileinrichtungsprogramm gehörten. Soweit § 8 Abs. 3 EBS 1978 für Abweichungen von den in der Satzung festgelegten Herstellungsmerkmalen einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vorsehe, ändere das nichts daran, daß eine Abweichung auch - konkludent - durch einen Fertigstellungsbeschluß zum Ausdruck gebracht werden könne; für einen derartigen Fertigstellungsbeschluß sei aber der Magistrat zuständig. Im übrigen müsse, wenn eine wirksame Abweichungsentscheidung fehlen sollte, davon ausgegangen werden, daß es sich bei der Heranziehung des antragstellenden Ehemanns im Jahre 1986 um eine Abrechnung der damals fertiggestellten Teileinrichtungen im Wege der Kostenspaltung gehandelt habe; in diesem Fall sei der entsprechende Teilbeitragsanspruch ohnehin erst im Jahre 1986 mit dem konkludenten Ausspruch der Kostenspaltung entstanden. Die Beschränkung der Beschwerde auf einen Teilbetrag der ursprünglichen Beitragsfestsetzung sei die Konsequenz einer von ihr - der Antragsgegnerin - vorgenommenen Einzelabrechnung der, die zu einer Ermäßigung des auf das streitbefangene Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags auf 7.841,81 DM führe. Die Antragsgegnerin verweist insoweit auf einen im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Abänderungsbescheid, mit dem zugleich die Heranziehung der Ehefrau des Antragstellers in vollem Umfange aufgehoben worden ist.

5Der Antragsteller beantragt,

6die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.

7Er schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts an, daß der Beitragsanspruch spätestens am 17. Dezember 1981 mit der fachtechnischen und rechnerischen Überprüfung der Unternehmerrechnungen entstanden sei. Die endgültige Fertigstellung der habe entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin die Anlegung von Radwegen nicht erfordert, so daß die Beitragsentstehung nicht vom Erlaß eines entsprechenden Abweichungsbeschlusses abhängig gewesen sei.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

9Die Beschwerde, mit der sich die Antragsgegnerin gegen die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Heranziehung des Antragstellers zu einem die Vorausleistung des Voreigentümers übersteigenden Erschließungsbeitrag in Höhe von - unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin selbst vorgenommenen Ermäßigung - 3.121,19 DM wendet, ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers angeordnet, denn an der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung bestehen ernstliche Zweifel, die nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung gebieten.

10 Der Senat ist - wie schon das Verwaltungsgericht - der Auffassung, daß für die streitige Beitragsfestsetzung wegen Ablaufs der vierjährigen Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 1 AO in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 Nr. 4 b), 1 Abs. 2 KAG) kein Raum mehr war. Für die - im erstinstanzlichen Verfahren als Antragstellerin beteiligte - Ehefrau des Antragstellers hat dies die Antragsgegnerin auf Grund der Tatsache, daß die Ehefrau überhaupt erst durch den Beitragsbescheid vom 18. August 1992 herangezogen worden ist, selbst anerkannt und die streitige Veranlagung aufgehoben. Für den Antragsteller meint sie hingegen, daß mit der Heranziehung vom 18. August 1992 die Festsetzungsfrist noch gewahrt sei, weil der Antragsteller bereits durch den Bescheid vom 10. Dezember 1986 herangezogen worden sei und durch seinen Widerspruch vom 30. Dezember 1986 die Hemmung des weiteren Ablaufs der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs.3 AO ausgelöst habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Die vierjährige Festsetzungsfrist war, wie das

Dem kann nicht gefolgt werden. Die vierjährige Festsetzungsfrist war, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, schon bei Erlaß des Bescheides vom 10. Dezember 1986 abgelaufen, weil der Beitragsanspruch für die erstmalige Herstellung der das streitbefangene Grundstück erschließenden bereits im Dezember 1981 - nach Eingang und Überprüfung sämtlicher Unternehmerrechnungen - entstanden ist.

11 Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin stand der Entstehung des Beitragsanspruchs im Dezember 1981 nicht entgegen, daß die lediglich mit beidseitigen Gehwegen, nicht also auch mit Radwegen ausgestattet worden war. Soweit nach § 8 Abs. 1 Buchstabe b) EBS 1978 zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen "beiderseitige Geh- und Radwege mit fester Decke" gehören, bedeutet das bei richtiger Auslegung nicht, daß eine Erschließungsanlage neben Gehwegen immer auch Radwege aufweisen müsse, um - ohne Abweichungsentscheidung - als endgültig fertiggestellt angesehen werden zu können. Zwar bringt die fragliche Satzungsregelung durch die Anforderung "beiderseitig" bei der Teileinrichtung "Geh- und Radwege" zum Ausdruck, daß eine nur einseitige Anlegung dieser Teileinrichtung nicht genügen soll. Nicht vorgeschrieben wird jedoch durch den Sammelbegriff "Geh- und Radwege", daß die hierfür auf beiden Seiten der Fahrbahn anzulegende Teilfläche für beide Funktionen zugleich eingerichtet sein müsse. Es genügt vielmehr, daß die fragliche Fläche e i n e r der beiden Funktionen dient. Die Entscheidung darüber, ob eine reine - beidseitige - Gehweganlage oder eine kombinierte Gehweg- /Radweganlage angelegt wird, wobei letzterenfalls wiederum mehrere Varianten denkbar sind (etwa: Gehweg auf der einen, Radweg auf der anderen Straßenseite, oder: kombinierter Geh- und Radweg auf der einen, reiner Gehweg auf der anderen Seite), ergibt sich aus dem individuellen Bauprogramm der Gemeinde und wird durch die Herstellungsmerkmalregelung der Satzung nicht festgelegt. Der Begriff "beiderseitige Geh- und Radwege" ist bei diesem Verständnis nur ein beide Funktionen umfassender "Gattungsbegriff", der der Abgrenzung von der Funktion des Fahrens auf der Teileinrichtung "Fahrbahn" dient. Daß sich der Satzungsgeber bei der Regelung der Herstellungsmerkmale eines solchen Gattungsbegriffs bedient hat, liegt daran, daß er bezüglich der Teileinrichtungsausstattung für die Funktionen Gehen und Radfahren gleiche Anforderungen (feste Decke aus Pflaster, Platten, bituminöser Schicht oder gleichwertigem Material) hat stellen wollen und deshalb eine einheitliche Regelung für beide Funktionen für zweckmäßig hielt.

12 Der Senat knüpft mit der obigen Auslegung des Begriffs "beiderseitige Geh- und Radwege" an ein Urteil vom 28. Oktober 1981 (V OE 100/79) an, in dem er bereits, bezogen auf die Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin von 1974, dargelegt hat, daß das Merkmal "Geh- und Radwege" auch durch Bürgersteige allein erfüllt werden könne, da mit diesem Begriff "eine Fläche für beides" - d.h. eine Fläche, die alternativ der einen oder der anderen Funktion oder auch kumulativ beiden Funktionen dienen kann - gemeint sei. Soweit das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 12. Juni 1986 - 3 A 1369/83 - die für "Geh- und Radwege" getroffene Herstellungsmerkmalregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Köln so ausgelegt hat, daß sowohl Gehwege als auch Radwege (kumulativ) zum verbindlichen Teileinrichtungsprogramm zu zählen seien, gibt das dem Senat keinen Anlaß für eine geänderte rechtliche Beurteilung. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die bundesrechtlich nicht geboten ist (dazu: BVerwG, Beschluß vom 26. Februar 1987 - 8 B 109.86 -), vermag den Senat nicht zu überzeugen.

13 Entsprach die straße mit der beiderseitigen Gehweganlage auch ohne die Ausstattung mit Radwegen den Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin vom 14. Juli 1978, so hing die Entstehung des Beitragsanspruchs nicht von einem besonderen Verzicht auf die Anlegung von Radwegen durch eine entsprechende Abweichungsentscheidung ab. Der Beitragsanspruch ist danach bereits im Jahre 1981 entstanden. Folglich war bereits bei der Heranziehung des Antragstellers durch den Erstbescheid vom 10. Dezember 1986 Festsetzungsverjährung eingetreten. Das wiederum schließt die Möglichkeit aus, die Festsetzungsfrist könnte als Folge einer vom Widerspruch des Antragstellers gegen den Erstbescheid ausgehenden Ablaufhemmung auch noch durch den Zweitbescheid vom 18. August 1992 gewahrt worden sein.

14 Angesichts der vorstehend beschriebenen Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an, daß auch die Auffassung der Antragsgegnerin, eine auf die Radwege bezogene wirksame Abweichungsentscheidung könne in dem Fertigstellungsbeschluß des Magistrats vom 24. Oktober 1983 - mit der Folge der

Fertigstellungsbeschluß des Magistrats vom 24. Oktober 1983 - mit der Folge der Beitragsentstehung im Jahre 1983 - gesehen werden, nicht haltbar ist. Da nach § 8 Abs. 3 EBS 1978 der Erlaß von Abweichungsbeschlüssen in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt, kann eine Abweichung vom Magistrat nicht wirksam beschlossen werden. Selbst wenn also der Magistrat mit dem Fertigstellungsbeschluß vom 24. Oktober 1983 eine Abweichung hätte beschließen wollen, so käme dem keine rechtliche Wirkung zu.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.