Urteil des HessVGH, Az. 4 TG 1003/86

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Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TG 1003/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 4 S 2 Nr 1 BauO HE

1976, § 8 Abs 2 BauO HE

1976

(Kellergeschoß als Vollgeschoß; Berechnung des

Belichtungsabstands)

Tatbestand

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im unbeplanten Innenbereich gelegenen

Grundstucks Gemarkung B.; Flur ..., Flurstück 714/6, O.-straße 49 A; in O., das mit

einem Wohnhaus - eingeschossig mit Satteldach - bebaut ist. Die nordöstliche

Wand des Hauses steht 2, 50 m von der Grenze des Grundstücks der

Beigeladenen entfernt. Die oberste schattenwerfende Kante der Dachgaube ist -

gemessen vom Geländeanschnitt - 6,115 m hoch; die Gaube ist gegenüber dem

aufgehenden Außenmauerwerk um 0,4 m zurückversetzt. Die Höhe der

Oberkante der Küchenfensterbrüstung beträgt - außen gemessen - 1,615 m. Innen

ist die Oberkante - gemessen vom Fußboden - 0,90 m hoch, wobei es sich um das

in den Bauakten vermerkte Rohbaumaß handelt. Das Küchenfenster befindet sich

in der dem Haus der Beigeladenen gegenüberliegenden Mauer des Hauses der

Antragstellerin. Unter dem 08.02.1978 wurde dem Ehemann der Antragstellerin für

das Wohnhaus Befreiung vom Grenzabstand erteilt und mit Bauschein vom

14.02.1978 die Baumaßnahme genehmigt. Die hiergegen von der Beigeladenen

erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Im Rahmen eines vor dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geschlossenen Vergleichs (Az.: Hess. VGH IV

OE 34/82) vom 07.08.1984 nahm die Beigeladene ihre Berufung zurück; während

sich die Antragsgegnerin verpflichtet, das Bauvorhaben der Beigeladenen in der

Form entsprechend einem Bauantrag von 1947 zu genehmigen. Der Ehemann der

Antragstellerin - der damalige Beigeladene - verzichtete auf Rechtsbehelfe gegen

die zu erteilende Baugenehmigung und erklärte, auch für seine Ehefrau

aufzutreten. Die Antragstellerin verweigerte jedoch die Nachreichung einer

Vollmacht und stimmte dem Vergleich nicht zu.

Die Beigeladene ist Eigentümerin des nordöstlich vom Grundstück der

Antragstellerin gelegenen Grundstücks Gemarkung B., Flur ..., Flurstück 367/2, R.-

gasse 10, das unter anderem mit einem als Wohnhaus genutzten Hinterhaus -

eingeschossig mit aus gebautem Kellergeschoß - bebaut ist. Der Abstand des

Hauses zur gemeinsamen Grundstücksgrenze beträgt 3 m, der Abstand beider

Gebäude zueinander 5,50 m.

Unter dem 03.12 .1985 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen u.a. wegen

Unterschreitung des Gebäudeabstands im Hinblick auf den Lichteinfallwinkel von

45 Grad Befreiung von § 8 Abs. 2 HBO und genehmigte unter dem 06.12.1985 die

Aufstockung und den Umbau des Hinterhauses, so daß dieses - gemessen von

der Geländeoberfläche - 7,37 m hoch sein wird. Am 21.02.1986 hat die

Antragstellerin Widerspruch gegen die ihr nicht übersandten Bescheide einlegen

lassen.

Zugleich hat sie beim Verwaltungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung

mit dem Ziel beantragt zu untersagen, aufgrund der Baugenehmigung vom

06.12.1985 mit Baumaßnahmen zu beginnen. Das Verwaltungsgericht hat der

Antragsgegnerin mit Beschluß vom 26.03.1986 aufgegeben, der Beigeladenen die

Bauarbeiten am Dachgeschoß bis zur bestands- oder rechtskräftigen

Entscheidung in der Hauptsache sofort vollziehbar zu untersagen und sie

nötigenfalls einzustellen. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag

abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der zu notwendigen Fenstern

einzuhaltende Lichteinfallwinkel von 45 Grad werde nicht gewahrt. Gegen diese

zwingende und nachbarschützende Vorschrift verstoße das Vorhaben. Die erteilte

Befreiung sei rechtswidrig.

Am 11.04 .1986 hat die Beigeladene gegen den am 01.04.1986 zugestellten

Beschluß Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom

16.04.1986 nicht abgeholfen hat.

Die Beigeladene trägt vor, der gerichtliche Vergleich habe es der Antragstellerin

ermöglicht, trotz der neuen Bestimmungen der Hessischen Bauordnung lediglich

einen Grenzabstand von 2,50 m einzuhalten. Es verstoße gegen Treu und

Glauben, wenn die Antragstellerin nunmehr der Aufstockung des Hauses R.-gasse

10 widerspreche. Hätte die Antragstellerin 3 m entfernt gebaut, wäre der

Lichteinfallwinkel gewahrt worden. Die erteilte Befreiung sei rechtswidrig.

Die Beigeladene beantragt sinngemäß,

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt

vom 26. März 1986 den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in vollem

Umfang abzulehnen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den Beschluß des Verwaltungsgerichts.

Die Antragsgegnerin, die keinen Antrag stellt, ist der Auffassung, daß der

Lichteinfallwinkel von 45 Grad eingehalten sei.

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom 11.09.1987 darüber Beweis erhoben,

ob das Untergeschoß des Hauses der Beigeladenen die baulichen Merkmale eines

Vollgeschosses besitzt, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des

Sachverständigen C., Offenbach am Main, vom 19.10.1987 Bezug genommen.

Die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (4 Hefte) und die Akten VG

Darmstadt II E 68/79 - Hess. VGH IV OE 34/82 - haben vorgelegen und sind

Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-

und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf den Inhalt der

Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

II. Der Senat kann trotz der durchgeführten Beweisaufnahme ohne mündliche

Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten im Erörterungstermin vom

09.10.1987 übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben.

Die Beschwerde der Beigeladenen ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß

erhoben (§§ 146, 147 VwGO). Auch der Befreiungsbescheid vom 03.12.1985 ist

nicht bestandskräftig geworden, denn gegen ihn richtet sich der Widerspruch der

Antragstellerin vom 19.02.1986 ebenfalls, wie sich aus der Begründung des

Widerspruchsschreibens ergibt.

Die Beschwerde, hat Erfolg, denn die Voraussetzungen für den Erlaß einer

einstweiligen Anordnung sind hinsichtlich der Bauarbeiten am Dachgeschoß nicht

gegeben. Eine einstweilige Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann zur

Sicherung eines Individualanspruchs in Bezug auf ein Streitobjekt erlassen werden,

wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden

Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder

wesentlich erschwert wird. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO in

entsprechender Anwendung sind der Anspruch, dessen Erhaltung durch die

einstweilige Anordnung gesichert werden soll (Anordnungsanspruch), und der

Grund für die vorläufige Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) von dem Antragsteller

glaubhaft. zu machen.

Ein Anordnungsgrund liegt vor, weil die Fortführung und die Vollendung der

Baumaßnahme der Antragstellerin die spätere Durchsetzung eines etwa

bestehenden Abwehrrechts gegen diese bauliche Maßnahme und die ihr zugrunde

liegenden Bescheide - den Befreiungsbescheid und die Baugenehmigung -

erschweren würde.

Ein Anordnungsanspruch ist jedoch nicht glaubhaft gemacht. Ein

Anordnungsanspruch besteht nur dann, wenn der Antragstellerin aufgrund

öffentlich-rechtlicher Vorschriften, ein nachbarrechtliches Abwehrrecht zusteht.

Dies ist der Fall, wenn

ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften verstößt und die

Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen

und

entweder die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu

dienen bestimmt, also nachbarschützend sind

und

durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des

Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschrift geschützten nachbarlichen Belange

eintritt

oder

- insbesondere bei nicht dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften des

Baurechts - die Genehmigung eines Vorhabens bzw. ihre Ausnutzung die

vorgegebene Grundstückssituation eines Dritten nachhaltig ändert oder dadurch

den Nachbarn schwer und unerträglich trifft.

(ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. den Beschluß vom 27.10.1978 - IV

TG 78/78 - HessVGRspr: 1979, 22).

Das Vorhaben der Beigeladenen ist zwar rechtswidrig Indem sich die

Antragstellerin auf diese Rechtswidrigkeit beruft, verstößt sie jedoch wegen der

besonderen Umstände des vorliegenden Falles gegen den Rechtsgrundsatz von

Treu und Glauben.

Zunächst ist festzuhalten, daß die Aufstockung bauplanungsrechtlich nicht zu

beanstanden ist. Das Grundstück der Beigeladenen liegt in einem im

Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG, der hier

anzuwenden ist. Letzteres folgt daraus, daß in einschränkender Auslegung des .§

236 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - das neue Recht nur dann anwendbar

ist, wenn die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens uneingeschränkt

überprüfbar ist, dagegen nicht im Fall des Drittwiderspruchs zugunsten des

Nachbarn (vgl. den Senatsbeschluß vom 09.11.1987 - 4 TG 1913/87 - HessVGRspr.

1988, 33). Das Vorhaben hält sich, was Art und Maß der baulichen Nutzung, die

Bauweise und die überbaute Grundstücksfläche betrifft, in dem durch die

Umgebung vorgegebenen Rahmen.

Dies gilt auch hinsichtlich des Nutzungsmaßes. In der Umgebung befinden sich

ein- und zweigeschossige Wohnhäuser. Das Haus der Beigeladenen wird nach

Beendigung der Baumaßnahme ebenfalls lediglich zweigeschossig sein, denn das

Kellergeschoß ist kein Vollgeschoß. Dies hat die Beweisaufnahme ergeben. Nach §

2 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 HBO sind Vollgeschosse auch teilweise unter der

festgelegten Geländeoberfläche liegende Geschosse, deren Deckenoberkanten im

Mittel, mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen. Dies ist der Fall,

wenn die tatsächlich freiliegende Fläche sämtlicher Außenwände größer ist als eine

Vergleichsfläche, welche sich aus dem Gebäudeumfang multipliziert mit 1,40 m

errechnet (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 14.06.1982 - III TG 1/82 -). Der

Sachverständige hat einen Gesamtumring von 49,29 m und in Bezug auf den

Fußboden eine durchschnittliche Höhe des Kellergeschosses von 1,426 m

ermittelt, was zu einer tatsächlichen Gesamtfläche von 70 qm führt. Davon ist

jedoch unter Zugrundelegung der Rohbaumaße ein Flächenabzug wegen des 0,06

m tiefen Fußbodens zu machen, denn § 2 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 HBO stellt auf die

Deckenoberkante und somit auf das Rohbaumaß der Decke des Kellergeschosses

ab. Dies führt nach den Angaben des Sachverständigen zu einem Flächenabzug

von 3 qm, so daß als tatsächliche Gesamtfläche 68 qm zugrunde zu legen sind.

Die Vergleichsfläche beträgt 49,29 m multipliziert mit 1,4 m, was 69 qm ergibt. Sie

ist damit größer als die tatsächliche Gesamtfläche. Das Kellergeschoß ist daher

kein Vollgeschoß.

Das Bauvorhaben fügt sich in die nähere Umgebung ein, zumal für einen Verstoß

gegen das Rücksichtnahmegebot aus den beigezogenen Unterlagen nichts

ersichtlich ist und die Antragstellerin selbst ihre Einwände nur auf

Bauordnungsrecht gestützt hat.

Im Ergebnis steht Bauordnungsrecht dem Bauvorhaben ebenfalls nicht entgegen.

Bei einem Abstand beider Gebäude zueinander von 5,50 m ist § 8 Abs. 1 Satz 2

HBO gewahrt, wonach der Gebäudeabstand mindestens 5 m betragen muß, wenn

sich in gegenüberliegenden Wänden Öffnungen befinden.

Nicht eingehalten ist jedoch § 8 Abs. 2 HBO, der auch dem Schutz des Nachbarn

dient (Hess. VGH, Beschluß vom 23.12.1980 - IV TG 99/80 - BRS 36 Nr. 126 =

ESVGH 81, 100 m.w.N.; Beschluß vom 14.11.1985 - IV TG 2003/85 - HessVGRspr.

1986, 25 ff., 27). Nach dieser Vorschrift ist zwischen Wänden gegenüberliegender

Gebäude und Gebäudeteile vor notwendigen Fenstern eine Abstandsfläche

einzuhalten, die dem Schutz der ausreichenden Belichtung der Aufenthaltsräume

dient. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Aufenthaltsräume

regelmäßig ausreichend belichtet, wenn ein Lichteinfallwinkel von 45 Grad alter

Teilung nicht überschritten wird (vgl. den Beschluß vom 14.11.1985, a.a.O.,

m.w.N.). Der 45-Grad-Winkel ist vorliegend nicht eingehalten, denn die

Schattenkante trifft das Küchenfenster 25,5 cm oberhalb der

Außenfensterbrüstung. Der 45-Grad-Winkel würde nur dann eingehalten, wenn das

Haus der Beigeladenen nicht höher als 7,115 m - Gebäudeabstand zuzüglich

Brüstungshöhe - geplant wäre. Die Erhöhung um 0,255 m führt - wenn man den

45-Grad-Winkel beibehält - zu einer Höhenverschiebung der Schattenkante um

0,255 m, so daß der Schatten in das Haus der Antragstellerin fällt: Bei der

geplanten Höhe des Hauses der Beigeladenen von 7,37 m beträgt der

tatsächliche Lichteinfallwinkel ca. 46 Grad. Es liegt somit grundsätzlich ein Verstoß

gegen § 8 Abs. 2 HBO vor, der nicht von vornherein wegen Geringfügigkeit

unbeachtlich ist.

Dem stehen auch die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 14.11.1985 (- IV TG

2003/85 - HessVGRspr. 1986, 25 ff.) nicht entgegen. Danach gilt folgendes: Wer

auf seinem Grundstück den Mindestbelichtungsabstand nicht wahrt; kann aus

Gründen der Billigkeit vom Bauherrn nicht die Einhaltung des vollen

Belichtungsabstands verlangen. Vielmehr ist (fiktiv) zu ermitteln, welcher

Gebäudeabstand sich ergäbe, wenn der Bauherr ein dem Nachbarhaus

gleichartiges Haus errichten würde, vorausgesetzt, eine gleichartige Bebauung ist

zulässig. Die Billigkeit erfordert es weiter, daß beide Grundstückseigentümer die

Hälfte des gefundenen fiktiven Gebäudeabstands einhalten. Unterschreitet der

Grenzabstand des Nachbarhauses diese Hälfte, kann der Nachbar seinerseits

nicht verlangen, daß der Bauherr den fehlenden Anteil übernimmt. Überschreitet

der Abstand des Nachbarbauwerks diese Hälfte, dann bleibt es grundsätzlich bei

der Regel, daß eine Nichteinhaltung des Lichteinfallwinkels von 45 Grad einen

Anordnungsanspruch des Nachbarn auslöst.

Hier würde die Errichtung eines gleichartigen Hauses durch die Beigeladene bei

Einhaltung des 45-Grad-Winkels zu einem Gebäudeabstand von 6,115 m (Höhe

der schattenwerfenden Kante der Dachgaube) abzüglich 1,615 m (Höhe der

Küchenfensterbrüstung), also 4,50 m, führen. Die Hälfte hiervon ist 2,25 m. Da die

Antragstellerin diesen fiktiven halben Gebäudeabstand einhält - der Grenzabstand

beträgt 2,50 m -, bleibt es grundsätzlich bei der Regel, daß die Beigeladene den

45-Grad-Winkel einhalten muß.

Hiervon ist jedoch im Hinblick auf die besonderen Umstände des vorliegenden

Einzelfalls in Anwendung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben eine

Ausnahme zu machen. Der Senat hat bereits anderweitig entschieden, daß Treu

und Glauben den Nachbarn hindern, insoweit eine Baugenehmigung anzufechten

oder die Beseitigung des Bauwerks zu verlangen, als er sich gegenüber dem

Bauherrn mit einem Bauvorhaben einverstanden erklärt hat, ohne daß eine

Vereinbarung zustande gekommen ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.11.1980 - IV

OE 3/77 -). Dies muß entsprechend gelten, wenn der Nachbar zwar keine derartige

Erklärung abgegeben hat, aber die Vorteile einer Erklärung genießt, die ein

anderer abgegeben hat. So liegen die Dinge hier. Hätte die Antragstellerin den zur

Zeit der Erteilung der Baugenehmigung für ihr Haus geltenden Grenzabstand des

§ 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HBO 1977 von 3 m eingehalten, würde das

Bauvorhaben der Beigeladenen den 45-Grad-Winkel wahren. Die

Befreiungsvoraussetzungen des § 94 Abs. 2 HBO liegen hinsichtlich der

Unterschreitung des Belichtungsabstands nicht vor. Die Befreiung ist zwar

bestandskräftig geworden, aber gleichwohl rechtswidrig. Die jetzige Beigeladene

hat durch die im Rahmen eines Vergleichs erklärte Rücknahme der Berufung dem

Ehemann der jetzigen Antragstellerin die Ausführung des - rechtswidrigen -

Vorhabens erst ermöglicht. Der Vergleich ist nur deshalb zustande gekommen,

weil der Ehemann der Antragstellerin auch für diese aufgetreten ist und bei der

Beigeladenen die Erwartung hervorgerufen hat, die Antragstellerin werde sich am

Vergleich beteiligen. Die Antragstellerin hat sich entgegen dieser Erwartung nicht

am Vergleich beteiligt, genießt aber trotzdem als Grundstückseigentümerin

dessen Vorteile. Jedenfalls im vorliegenden Fall einer nur geringen Überschreitung

des Lichteinfallwinkels kann die Antragstellerin unter Berücksichtigung des

Gesagten von der Antragsgegnerin nicht verlangen, daß diese die Verringerung

der Höhe des Gebäudes der Beigeladenen durchsetzt, weil dies auf Seiten der

Antragstellerin einen Verstoß gegen Treu und Glauben gegenüber der

Beigeladenen darstellen würde.

Nach allem ist der Beschluß des Verwaltungsgerichts abzuändern und der Antrag

auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auch hinsichtlich des Dachgeschosses

abzulehnen.

Die Antragstellerin hat die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie

unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Hinsichtlich des Verfahrens erster Instanz

entspricht es der Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten

der Beigeladenen aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO), da es in Fällen notwendiger

Beiladung in einem Bauprozeß primär um die Rechte des Beigeladenen geht (vgl.

Kopp, VwGO, 7. Aufl., 1986, RdNr. 23 zu § 162 m.w.N.), die Beigeladene einen

Anwalt beauftragt hat und dieser auch zur Sache Stellung genommen hat, wenn

auch der Schriftsatz erst nach Absendung des Beschlusses den Richtern vorgelegt

wurde. Soweit es um die der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren entstandenen

außergerichtlichen Kosten geht, ergibt sich die Kostentragungspflicht der

Antragstellerin aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 13

Abs. 1, 14 in entsprechender Anwendung, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F..

Das Interesse der Beigeladenen und Beschwerdeführerin an der Weiterführung der

Baumaßnahme ist zwar erheblich höher als mit zwei Dritteln des Hilfsstreitwerts (§

13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.) zu bewerten. Nach § 14 GKG a.F. in entsprechender

Anwendung ist jedoch der Beschwerdewert durch den Streitwert der ersten Instanz

begrenzt.

Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2

Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.