Urteil des HessVGH vom 04.12.2000

VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, ausreise, bevölkerung, polizei, zahl, regierung, asylbewerber, türkische republik, körperliche unversehrtheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 968/99.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 1 AuslG 1990, Art

16a GG

(Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht)

Tatbestand

Die ... 1985 in F (Provinz Sirnak/Türkei) geborene Klägerin reiste am 14. Oktober

1994 zusammen mit ihrem Bruder und jetzigen Vormund, dem 1974 geborenen T

Y, in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 19. September 1996

durch Schriftsatz ihres Bevollmächtigten einen Antrag auf Anerkennung als

Asylberechtigte.

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge am 10. Oktober 1996 gab die Klägerin an, sie sei in der Nähe von Cizre

in einen TIR-Lkw eingestiegen und wisse nicht, über welche Länder sie nach

Deutschland gefahren seien. In der Türkei habe sie etwa einen Monat lang die

Schule besucht und den Schulbesuch in Deutschland fortgesetzt. Ihr Heimatort F

(Kreis Idil) sei bombardiert, ihr Elternhaus dabei zerstört worden und die Eltern

sowie sämtliche Geschwister bis auf ihren Bruder T seien verschwunden gewesen.

Sie selbst sei zu diesem Zeitpunkt bei ihrem Bruder T auf der Weide gewesen;

sämtliche Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort von Eltern und Geschwistern

seien erfolglos geblieben. Am nächsten Tag sei eine Razzia im Dorf gewesen,

dabei sei ihr Großvater nach ihrem Bruder T gefragt und so geschlagen worden,

dass er daran gestorben sei. Sie und ihr Bruder seien zu einem Onkel

mütterlicherseits gegangen und hätten dort von der Razzia erfahren. Zehn Tage

vor ihrer Ausreise seien die Häuser von verdächtigen Personen in Brand gesteckt

worden; es lebten mittlerweile nur noch fünfzig von zuvor dreihundert Familien in

dem Ort.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag und

die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG sowie nach § 53

AuslG mit der Begründung ab, die Klägerin habe keine individuelle Verfolgung

erlitten, sondern lediglich Beeinträchtigungen, die in den südöstlichen Gebieten

der Türkei üblich und daher hinzunehmen seien. Jedenfalls hätte sie eine

inländische Fluchtalternative wahrnehmen können; denn weitere

Familienangehörige wie ihr Onkel oder der Großvater hätten sich um sie kümmern

können.

Mit ihrer am 15. Januar 1997 erhobenen Klage hat die Klägerin die Anerkennung

als Asylberechtigte und die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß §§

51 und 53 AuslG begehrt und sich zur Begründung auf die geänderte allgemeine

Situation in ihrem Heimatland sowie darauf berufen, dass die Ausländerbehörde

ihren Namen und weitere Angaben zu ihrer Person an die Heimatbehörden

übermittelt habe, sodass sich für sie eine besondere Gefährdungslage bei einer

Rückkehr ergebe. In einer informatorischen Anhörung in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt am 6. Mai 1997 berichtete

der Bruder und Vormund der Klägerin, dass ihr Heimatdorf an die zehnmal

überfallen worden sei, wobei kurz vor ihrer Ausreise auch ihr Elternhaus zerstört

worden sei. Die Klägerin habe ihm Essen auf die Weide gebracht, deshalb sei sie

bei ihm gewesen. Eltern und Geschwister seien bis jetzt verschwunden. Sie hätten

sich beim Großvater aufgehalten und das Vieh verkauft, um ausreisen zu können.

Drei Tage später sei der Großvater verhört und geschlagen worden, sie seien

deshalb mit dem Vieh zu dem Onkel gegangen. Dieser habe das Vieh verkauft und

den Schlepper beauftragt, und in dieser Zeit sei der Großvater gestorben. Er

selbst, T, sei im Dezember 1992 oder Januar 1993 einmal festgenommen und

einen Monat in Idil inhaftiert worden, danach sei er freigelassen worden.

Die Klägerin hat ihre Klage hinsichtlich der begehrten Verpflichtung zur

Anerkennung als Asylberechtigte zurückgenommen und beantragt,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass hinsichtlich der Klägerin die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach

§ 53 AuslG vorliegen und insoweit den Bescheid des Bundesamtes vom 10.

Dezember 1996 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte hat keinen Antrag gestellt und sich auch nicht am

Verfahren beteiligt.

Mit Urteil vom 6. Mai 1997 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt nach Einstellung

des Verfahrens hinsichtlich des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte die

Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Klägerin eine

inländische Fluchtalternative in ihrem Heimatland zur Verfügung stehe und sie

diese gemeinsam mit ihrem Bruder erreichen und dort leben könne.

Auf den Zulassungsantrag der Klägerin hat der erkennende Senat die Berufung

mit Beschluss vom 24. März 1999 zugelassen. Zur Begründung der Berufung

beruft sich die Klägerin auf ihr bisheriges Vorbringen und führt des weiteren an,

dass ein weiterer Bruder während seines Türkeiaufenthaltes festgenommen und

nach dem Aufenthalt ihres Bruders T befragt worden sei; es bestehe deshalb die

Gefahr der Sippenhaft für sie. Der Bruder T sei exilpolitisch aktiv, seine

Asylverfahren seien zwar rechtskräftig abgeschlossen, er habe jedoch infolge

seiner Wehrdienstverweigerung schon die Ausbürgerung aus der türkischen

Staatsangehörigkeit angedroht bekommen und, wie ein anderes Verfahren zeige,

deshalb Strafverfolgung in der Türkei zu befürchten.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt

vom 6. Mai 1997 und teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 10. Dezember 1996

zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

und hilfsweise die des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Bundesbeauftragte hat keinen Antrag gestellt.

Über die Asylgründe der Klägerin ist aufgrund des Beweisbeschlusses vom 31. Juli

2000 Beweis erhoben worden durch ihre Vernehmung als Beteiligte; ihr Bruder B Y

wurde informatorisch befragt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und

der Befragung wird auf die Niederschrift über den Termin vor der Berichterstatterin

am 16. August 2000 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte nebst den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und die sie

betreffenden Behördenakten der Beklagten (Az.: 2148762-163) sowie die

beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts Darmstadt 8 E 30642/95.A

betreffend T Y und 2 E 30088/99.A betreffend B Y, des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main 3 E 30145/99.A betreffend Y B, des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge betreffend Yalcin Baydu (2390531-163)

und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 54 AR 1515/99 und 54 AR 575/00

betreffend Rechtshilfe Y B Bezug genommen. Diese waren ebenso Gegenstand der

mündlichen Verhandlung wie die nachfolgend aufgeführten, den Beteiligten mit

Schreiben des Vorsitzenden vom 14. November 2000 bekanntgegebenen

Erkenntnisquellen sowie die in der mündlichen Verhandlung beigezogenen

Dokumente:

1. 18.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Berlin

2. 12.06.1981 Sachverständiger Roth vor VG Hamburg

3. 12.06.1981 Sachverständige Kappert vor VG Hamburg

4. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

5. 09.08.1981 a. i. an VG Mainz

6. 22.10.1981 Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf

7. 20.11.1981 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

8. 10.11.1982 Nebez vor VG Berlin

9. 10.11.1982 Kaya vor VG Berlin

10. 11.11.1982 Taylan vor VG Berlin

11. 15.11.1982 von Sternberg-Spohr vor VG Berlin

12. 15.11.1982 Roth vor VG Berlin

13. 03.01.1983 Auswärtiges Amt an VG Hannover

14. 18.02.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Karlsruhe

15. 12.06.1983 Oehring an VGH Baden-Württemberg

16. 16.06.1983 Hauser an VGH Baden-Württemberg

17. 06.02.1984 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Hamburg

18. Mai 1984 Bericht der Delegation Fischer u. a.

19. 29.05.1984 Kappert an VGH Baden-Württemberg

20. 16.10.1984 Roth an Hess. VG

21. Okt. 1984 Oguzhan, Die Rechtsstellung der Kurden in der Türkei

22. Sept. 1985 Das türkische Sprachenverbotsgesetz

23. 15.03.1987 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

24. 29.06.1987 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

25. 27.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

26. 28.01.1991 FAZ: "Ankara hebt Verbot des Kurdischen auf"

27. 31.07.1991 Auswärtiges Amt an OVG Saarland

28. 10.10.1991 Auswärtiges Amt an VG Stade

29. 15.10.1991 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

30. 10.12.1991 FR: "Demirel nennt Kurden Brüder"

31. 14.12.1991 FAZ: "Die türkische Republik ist unser gemeinsamer

Staat"

32. 20.02.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

33. 12.03.1992 Auswärtiges Amt an Niedersächsisches

Innenministerium

34. 22.04.1992 Die Welt: "Ankara will mehr für Kurden tun"

35. 18.05.1992 Taylan an OVG Hamburg

36. 12.06.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

37. 30.06.1992 Kaya an VG Düsseldorf

38. 01.07.1992 Rumpf an VG Düsseldorf

39. 20.08.1992 SZ: "Özal kündigt Erleichterungen an"

40. 15.09.1992 Rumpf an VG Bremen

41. 30.10.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

42. 15.12.1992 SZ: "Die fortgesetzte Chronik der Gnadenlosigkeit"

43. 15.01.1993 a. i. an VG Stuttgart

44. 02.02.1993 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

45. 03.03.1993 Oberdiek: "Gefährdung von Kurden in Städten der

Westtürkei"

46. 08.03.1993 Rumpf an VG Wiesbaden

47. 28.04.1993 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

48. 14.05.1993 Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein

49. 17.05.1993 Der Spiegel: "Den eigenen Vater foltern"

50. 02.06.1993 Kaya an OVG Schleswig-Holstein

51. 15.07.1993 Auswärtiges Amt an Regierungspräsidium Ludwigsburg

52. 04.08.1993 Rumpf an VG Gießen

53. 06.08.1993 a. i., Türkei -- Menschenrechtsverletzungen an

Kurden

54. 11.08.1993 FR: "Staatliche Gewalt"

55. 16.08.1993 SZ: "140.000 Soldaten gegen Kurden im Einsatz"

56. 21.08.1993 a. i., Türkei (Kurden)

57. 26.08.1993 Sahin in Özgür Gündem

58. 27.08.1993 taz: "Hier gibt es keine zivile Gewalt, nur Militär"

59. 02.09.1993 FR: "Im Kurdenkonflikt setzt Tansu Ciller aufs

Militär"

60. 18.09.1993 FR: "Publizist in Ankara verhaftet"

61. 20.09.1993 Kaya an VG Aachen

62. 23.09.1993 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Frankfurt am

Main

63. 30.09.1993 SZ: "PKK-Führer droht mit totalem Krieg"

64. 20.10.1993 Kaya an VG Köln

65. 25.10.1993 SZ: "Berichte über Hunderte von getöteten Kurden"

66. 26.10.1993 FR: "Ausnahmezustand in Türkei verlängert"

67. 28.10.1993 FR: "Türkei will kurdische Rebellen ausrotten"

68. 29.10.1993 taz: "Der Kampf gegen den Terror"

69. 29.10.1993 Auswärtiges Amt an VG Aachen

70. 30.10.1993 FR: "Armee -- Auf Lice bestätigt"

71. 06.11.1993 FR: "Wegen Kurden-Verfolgung Waffenembargo gegen

Türkei

verlangt"

72. 10.11.1993 FR: "Hilferufe aus Kurdendorf"

73. 11.11.1993 FR: "Parlament verlängert Notstand"

74. 16.11.1993 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

75. 07.01.1994 Auswärtiges Amt an VG Bremen

76. 28.01.1994 a. i. an VG Ansbach

77. 20.04.1994 Kaya an VG Kassel

78. 10.05.1994 Oberdiek an VG Frankfurt am Main

79. 06.06.1994 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

80. 30.06.1994 Rumpf an VG Frankfurt am Main

81. 23.08.1994 Rumpf an VG Frankfurt am Main

82. 19.10.1994 Hartwig "Tränen des Krieges in Kurdistan" in

Kurdistan aktuell

Nr. 31

83. 17.11.1994 a. i.: Menschenrechtsverletzungen an Kurden in der

Türkei

84. 21.11.1994 Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats

85. 04.12.1994 Sauter in Weltspiegel, Kurdistan aktuell Nr. 33

86. 02.01.1995 dpa: "Tote bei PKK-Überfall im türkischen

Kurdengebiet"

87. 04.01.1995 Auswärtiges Amt an OVG Hamburg

88. 09.01.1995 FAZ: "Pro-Kurdische Zeitungen beschlagnahmt"

89. 17.01.1995 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

90. 24.01.1995 dpa: "PKK will Genfer Konvention anerkennen"

91. 17.02.1995 FR: "PKK nennt manche türkische Lehrer Agenten"

92. 25.02.1995 FR: "Menschenrechtler gibt auf"

93. 27.02.1995 FR: "Politische Morde praktisch ohne Folgen"

94. 03.03.1995 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen

95. 07.03.1995 Rumpf an OVG Hamburg

96. 13.03.1995 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

97. 13.03.1995 dpa: "Schwerste Unruhen in Istanbul seit 15 Jahren"

98. 18.03.1995 FAZ: "Lage in Istanbul normalisiert"

99. 21.03.1995 Die Welt: "Türkische Armee marschiert in Nordirak

ein"

100. 24.03.1995 FR: "Sorge um verschollene Reporter"

101. 07.04.1995 FAZ: "PKK-Rebellen kämpfen erstmals im Süden der

Türkei"

102. 10.04.1995 FR: "Für jedes Ohr gibt es eine Prämie"

103. 19.04.1995 SZ: "Mindestens 23 Tote bei Kämpfen in der Türkei"

104. 22.05.1995 Die Welt: "Acht PKK-Kämpfer bei Diyarbakir getötet"

105. 24.05.1995 Auswärtiges Amt an VG Aachen

106. 26.05.1995 Oberdiek an VG München

107. 02.06.1995 SZ: "Aktion gegen mysteriöses Verschwinden in der

Türkei"

108. 07.06.1995 dpa: "Deutscher amnesty-Ermittler aus der Türkei

ausgewiesen"

109. 16.06.1995 Die Zeit: "Hörst du einen Schrei?"

110. 22.06.1995 Kaya vor OVG Schleswig-Holstein

111.24/25.6.199 SZ: "Demirel ruft Kurden zum Frieden auf"

112. 26.06.1995 FR: "Immer mehr Menschen verschwinden in der Türkei"

113. 24.06.1995 Kaya an VG München

114. 12.07.1995 Auswärtiges Amt an VG Freiburg

115. 08.08.1995 FR: "Abgeordneter berichtet von Kurdenvertreibung"

116. 18.08.1995 FAZ: "Deutsche Aktivisten wieder frei"

117. 18.08.1995 NZZ: "Kurdenzeitung in der Türkei geschlossen"

118. 23.08.1995 NZZ: "Rekordzahl politischer Gefangener in der

Türkei"

119. Sept. 1995 a.i., Report Türkei

120. 01.09.1995 SZ: "Türkischer Journalist in der Haft gestorben"

121. 13.09.1995 dpa: "Wieder 23 Tote bei Kämpfen in türkischen

Kurdengebieten"

122. 14.09.1995 FR: "Bericht über folternde Polizisten"

123. 01.10.1995 Rumpf an VG Aachen

124. 12.10.1995 dpa: "In Deutschland geehrt, in der Heimat Türkei mit

Gefängnis

bedroht"

125. 13.10.1995 Die Zeit: "Exil in der Heimat"

126. 26.11.1995 dpa: "Türkische Menschenrechtsstiftung: Weiter Folter

von

Festgenommenen"

127. 29.11.1995 dpa: "Mindestens 18 Tote bei Kämpfen in

Kurdengebieten der

Türkei"

128. 30.11.1995 Kaya an VG Freiburg

129.2./3.12.199 SZ: "Europa siegt in Istanbul"

130. 07.12.1995 Auswärtiges Amt: Lagebericht

131. 16.12.1995 SZ: "Kurden bieten Feuerpause an"

132. 18.12.1995 FR: "Soldaten töten vier PKK-Kämpfer"

133. 21.12.1995 FR: "Journalisten verurteilt"

134. 02.01.1996 SZ: "Kämpfe im Herzen der Türkei"

135. 02.01.1996 FR: "Kämpfe mit Kurden jetzt auch in Zentralprovinz"

136. 09.01.1996 taz: "Mit Stangen erschlagen"

137. 09.01.1996 FR: "Schläge beim morgendlichen Zählappell"

138. 11.01.1996 FR: "Journalist zu Tode gefoltert"

139. 15.01.1996 FR: "Islamistische Wohlfahrtspartei bleibt weiter

ohne Partner"

140. 17.01.1996 NZZ: "Eingeständnis Ankaras zum jüngsten

Journalistenmord"

und "Rache der PKK an Dorfmiliz in Südostanatolien"

141. 30.01.1996 Auswärtiges Amt an VG Freiburg

142. 02.02.1996 FR: "Keine Besserung für Kurdistan"

143. 10.04.1996 SZ: "100 PKK-Terroristen getötet"

144. 17.04.1996 Auswärtiges Amt: Lagebericht Türkei

145. 10.06.1996 dpa: "PKK kündigt verstärkte militärische Aktivitäten

in der

Türkei an"

146. 11.07.1996 dpa: "Türkische Luftwaffe bombardierte PKK-Lager im

Norden

des Irak"

147. 04.12.1996 Auswärtiges Amt -- Lagebericht

148. 20.12.1996 Oberdiek an OVG Schleswig-Holstein

149. 01.02.1997 Taylan an OVG Schleswig-Holstein

150. 28.02.1997 Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein

151. 02.04.1997 Rumpf an VG Bremen

152. 02.04.1997 Oberdiek an OVG Mecklenburg-Vorpommern

153. 10.04.1997 Auswärtiges Amt -- Lagebericht

154. 14.10.1997 Auswärtiges Amt an VG Bremen

155. 31.03.1998 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

156. 22.06.1998 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Kassel

157. 29.07.1998 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Freiburg

158. 18.08.1998 Kaya an VG Würzburg

159. 18.09.1998 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

160. 22.12.1998 Dokumentation des Auswärtigen Amtes

161. 15.01.1999 Kaya an VG Sigmaringen

162. 03.02.1999 a.i. -- Gefährdung von Kurden im Fall ihrer Rückkehr

in die Türkei

163. 24.02.1999 a.i. an VG Berlin

164. 29.04.1999 Oberdiek an VG Berlin

165. 30.04.1999 a.i. an VG Aachen

166. 01.07.1999 a.i. an VG Bremen

167. 07.09.1999 Auswärtiges Amt -- Lagebericht

168. 13.09.1999 Kaya an VG Darmstadt

169. 24.09.1999 Die Welt: "Angeklagt für das Zitieren türkischer

Soldaten"

170. 29.09.1999 Frankfurter Rundschau: "Armee tötet PKK-Kämpfer"

171. 27.09.1999 Süddeutsche Zeitung: "Scheitern mit harter Hand"

172. 30.09.1999 Neue Zürcher Zeitung: "Neue türkische Offensive im

Nordirak"

173. 01.10.1999 Frankfurter Rundschau:"Türkische Polizei nimmt viele

Demonstranten fest"

174. 02.10.1999 Die Welt:"Häftlinge beenden Gefängnisaufstände"

175. 19.10.1999 Frankfurter Rundschau:"Türkische Polizisten in Haft"

176. 20.10.1999 Frankfurter Rundschau:"Gericht lässt Polizisten

gehen"

177. 02.11.1999 dpa-Meldung: "Haftbefehl gegen Mitglieder der PKK-

"Friedensgruppe""

178. 20.11.1999 NZZ:"Leichte Entspannung im Südosten der Türkei"

179. 25.11.1999 Internationaler Verein für Menschenrechte der Kurden

(IMK)

-- Wocheninformationsbrief Nr. 44/45

180. 02.12.1999 FR:"Minderheit in der PKK will den Kampf fortsetzen"

181. 10.12.1999 FR:"PKK-Rebellen getötet"

182. 11.12.1999 NZZ:"Anhaltende Kämpfe im Südosten"

183. 15.12.1999 FAZ:"Türkei will kurdische Programme zulassen"

184. 16.12.1999 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 47

185. 30.12.1999 FR:"Birdal-Attentäter zu hohen Haftstrafen

verurteilt"

186. 05.01.2000 Die Welt:"Äußerungen zur kurdischen Sprache sind

keine

Straftat"

187. 07.01.2000 FR:"Ecevit sieht Kurdenkrieg kurz vor dem Ende"

188. 11.01.2000 FR:"Tote bei Kämpfen mit PKK"

189. 13.01.2000 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 49

190. 24.01.2000 SZ:"Ankara warnt Medien vor Öcalan-Erklärungen"

191. 27.01.2000 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 51

192. 04.02.2000 Die Welt:"Gericht spricht Menschenrechtler frei"

193. 04.02.2000 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 52

194. 09.02.2000 SZ:"Abgeschobener Kurde in der Türkei gefoltert"

195. 10.02.2000 FR:"Kurdische Arbeiterpartei beendet Kampf mit

Waffen"

196. 11.02.2000 FR:"Eine Chance für die Kurdenpolitik -- Neue Töne in

der

Türkei"

197. 19.02.2000 SZ:"Sendeverbot für CNN wegen PKK-Diskussion"

198. 03.03.2000 FR:"Türkei: Neun Tote bei Kämpfen"

199. 04.03.2000 Die Welt:"Polizisten trotz Schuldspruchs auf freiem

Fuß"

200. 09.03.2000 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 55/56

201. 11.03.2000 NZZ:"Kämpfe zwischen PKK und Armee in Ostanatolien"

202. 13.03.2000 NZZ:"Über 300 Festnahmen vor Demonstration in

Istanbul"

203. 15.03.2000 FR:"Ecevit will Gesetz entschärfen"

204. 16.03.2000 Die Welt:"Ankara verschließt sich Reformen"

205. 21.03.2000 Die Welt:"Behörden verbieten Empfang der

prokurdischen

HADEP-Partei"

206. 22.03.2000 FR:"Hunderttausende Kurden feiern friedlich Newroz"

207. 04.04.2000 Die Welt:"Ankara setzt Offensive gegen PKK im

Nordirak fort"

208. 19.04.2000 FR:"Birdal harrt medizinischer Hilfe -- Türkei

verweigert

Menschenrechtler ärztliche Versorgung"

209. 22.04.2000 FR:"Öcalan-Bruder beschuldigt"

210. 03.05.2000 NZZ:"Kämpfe im Südosten der Türkei"

211. 05.05.2000 FR:"Türkische Parlamentarier kritisieren

Polizei-Folter"

212. 12.05.2000 FR:"Türkische Armee tötet 53 kurdische Rebellen"

213. 15.05.2000 FR:"Kurdische Musik verpönt"

214. 16.05.2000 taz:"Presse: haft für Morde"

215. 20.05.2000 taz:"Türkei Menschenrechte -- IHD-Büro geschlossen"

216. 27.05.2000 NZZ:"Vorstoss der türkischen Armee in den Nordirak?"

217. 29.05.2000 SZ:"Türkisches Parlament deckt Polizei-Folter auf"

218. 30.05.2000 SZ:"Istanbul verbietet Demokratie-Symposium"

219. 31.05.2000 Die Welt:"Menschenrechtler übergeben Folterwerkzeuge

Ermittler"

220. 01.06.2000 dpa-Meldung:"HADEP-Chef wegen separatistischer

Propaganda

zu Haft verurteilt"

221. 06.06.2000 SZ:"Die Leere des Krieges"

222. 09.06.2000 FR:"Zensur in der Türkei angeprangert"

223. 16.06.2000 FR:"Anwalt setzt sich für Soysal ein -- Ehemaligem

PKK

Funktionär droht in Ankara Todesstrafe"

224. 20.06.2000 FR:"Neue Vorwürfe gegen Birdal"

225. 21.06.2000 Die Welt:"PKK will ohne Zugeständnisse aus Ankara

weiter

kämpfen"

226. 22.06.2000 Auswärtiges Amt -- Lagebericht

227. 24.06.2000 taz:"Reformen in der Warteschleife"

228. 28.06.2000 Die Welt:"30 Mitglieder von kurdischer Partei

festgenommen"

229. 12.07.2000 Auswärtiges Amt an VG Bremen

230. 20.07.2000 taz:"Ecevit will gegen Folter vorgehen"

231. 22.07.2000 FR:"'Reporter ohne Grenzen' kritisieren

Sendeverbote"

232. 18.08.2000 taz:"PKK-Dissidenten sind auf dem Vormarsch"

233. 21.08.2000 Auswärtiges Amt an VG Gießen

234. 31.08.2000 FR:"Kurden sprechen von Verrat -- Opposition wendet

sich

gegen die Linie von PKK-Chef Öcalan"

235. 13.09.2000 FR:"Journalisten verhaftet"

236. 16.09.2000 taz:"Justiz prüft Interview"

237. 16.09.2000 FR:"Weniger Repression in der Türkei -- Bericht über

Fortschritte, aber Folter immer noch alltäglich"

238. 21.09.2000 dpa-Meldung:"Türkischer Ministerrat erörtert Reformen

Hinblick auf EU"

239. 25.09.2000 FR:"Menschenrechtler Birdal aus der Haft entlassen"

240. 02.10.2000 taz:"Autorin freigesprochen"

241. 20.10.2000 IMK-Wocheninformationsdienst Nr. 82/83

242. 06.11.2000 FR:"Kurdische Politiker verhaftet"

243. 15.11.2000 FR:"Kurdenführer muss in Haft"

244. 16.11.2000 FR:"Polizisten wegen Folter bestraft"

II.

1. 02.05.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an VGH Baden-

Württemberg

2. 05.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Hannover

3. 05.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

4. 29.03.1990 amnesty international an VG Stade

5. 18.06.1990 Oehring an VG Hannover

6. 29.08.1991 Kaya an VG Hamburg

7. 18.01.1993 amnesty international an VG Köln

8. 14.11.1994 amnesty international an VG Bremen

9. 13.03.1995 amnesty international an VG München

10. 10.05.1995 Taylan an VG Mainz

11. 20.05.1995 Kaya an VG Mainz

12. 09.08.1995 Rumpf an VG Darmstadt

13. 14.08.1995 Auswärtiges Amt an VG Mainz

14. September amnesty international: Familien von

1995

"Verschwundenen" als Opfer

15. 25.09.1995 SZ: "Bruder des PKK-Führers vorübergehend

festgesetzt

16. 27.11.1995 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

17. 25.02.1996 Taylan an VG Neustadt a. d. W.

18. 22.07.1996 amnesty international an VG Stuttgart

19. 15.11.1996 Oberdiek an VG Hamburg

20. 17.02.1997 Oberdiek an VG Hamburg

21. 14.03.1997 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Hamburg

22. 16.03.1997 Kaya an VG Gießen

23. 17.03.1997 Kaya an VG Stuttgart

24. 21.04.1997 Auswärtiges Amt an VG Bayreuth

25. 15.05.1997 Taylan vor VG Gießen

26. 15.05.1997 Rumpf an VG Hamburg

27. 20.08.1997 Rumpf an VG Hamburg

28. 14.10.1997 Kaya an OVG Meckl.-Vorpommern

29. 11.02.1998 Dinc an VG Berlin

30. 11.03.1998 Kaya an VG Berlin

31. 15.04.1998 amnesty international an VG Hamburg

32. 24.07.1998 Rumpf an VG Berlin-Moabit

33. 05.01.1999 Auswärtiges Amt an VG Braunschweig

34. 05.05.1999 Oberdiek an VG Stuttgart

35. 03.08.1999 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

36. 13.10.1999 Kaya an VG Gelsenkirchen

37. 28.12.1999 Kaya an OVG Greifswald

38. 10.03.2000 Kaya an VG Darmstadt

III.

1. 31.10.1990 Rumpf an VG Hamburg

2. 23.10.1992 FR: "Krieg läßt die Kurdenprovinzen auch

wirtschaftlich

ausbluten"

3. 24.11.1992 a.i. an VG Bremen

4. 05.03.1993 Zeuge Ayzit vor VG Hamburg

5. März 1994 Saarländische Kurden-Delegation: Inländische

Fluchtalternative Westtürkei

6. 28.01.1997 Ges. für bedrohte Völker an OVG Schleswig-Holstein

7. 17.06.1997 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

8. 20.08.1997 Rumpf an VG Hamburg

9. 14.10.1997 Kaya an OVG Greifswald

10. 20.10.1997 Auswärtiges Amt an Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge

11. 01.02.1998 Rumpf an VG Berlin

12. 09.07.1998 Auswärtiges Amt an VG Saarlouis

13. 12.11.1999 FR:"Zehn-Millionen-Note soll das Ende der

Fahnenstange

sein"

14. 27.04.2000 Oberdiek an OVG Hamburg

15. 29.04.2000 Kaya an OVG Hamburg

16. 13.05.2000 Taylan an OVG Hamburg

17. 05.06.2000 Auswärtiges Amt an OVG Hamburg

Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene, auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51

AuslG und hilfsweise des § 53 AuslG gerichtete und auch sonst zulässige Berufung

ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen; denn die

Klägerin hat in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der

Berufungsentscheidung keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu ihren

Gunsten die Voraussetzungen des § 51 AuslG (A.) oder zumindest des § 53 AuslG

(B.) feststellt. Hieraus ergeben sich die zu treffenden Nebenentscheidungen (C.).

Die Voraussetzungen für die als Flüchtlingsanerkennung geltende Feststellung

eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. §§ 3, 4 AsylVfG)

decken sich in dem hier maßgeblichen Umfang mit denen für die Asylanerkennung

nach Art. 16a Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerwG, 26.10.1993 -- 9 C 50.92 u.a. --, EZAR

230 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500; BVerwG, 18.01.1995 -- 9 C 48.92 --; BVerwGE 95, 42

= EZAR 230 Nr. 3). Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem

früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80

u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat

verlassen hat, ist nur dann als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm aufgrund

eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (§ 28

AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr.

18; BVerwG, 20.11.1990 -- 9 C 74.90 --, BVerwGE 87, 152 = EZAR 201 Nr. 22).

Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr.

2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2

BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C

874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --,

BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des

inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht

nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -

- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl.

BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere

Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und

wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen

asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und

über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort

herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1

BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG,

18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer

derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger

Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung

abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG,

03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die

Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende

Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche

Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, 14.12.1993 -- 9 C 45.92 --

, EZAR 200 Nr. 30). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war,

kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG,

25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Die

Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere

nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16a Abs. 2

GG; §§ 26a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG; vgl. vor allem

BVerfG, 14.09.1996 -- 2 BvR 1516/93 --, BVerfGE 94, 49 = EZAR 208 Nr. 7).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen

Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre

fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie

eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien

nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den

Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630

Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR

1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch

den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG,

22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 --

9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der

allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die

vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 =

EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur

festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von

der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen

Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu

berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen kann aufgrund der persönlichen Angaben der Klägerin

bei der Anhörung durch das Bundesamt am 10. Oktober 1996, ihrer Vernehmung

durch die Berichterstatterin im Berufungsverfahren am 16. August 2000, der

Anhörung ihres Bruders T Y durch das Verwaltungsgericht am 6. Mai 1997, der

informatorischen Befragung ihres Bruders B Y im Berufungsverfahren durch die

Berichterstatterin am 16. August 2000 sowie aufgrund der in das Verfahren

eingeführten Erkenntnisquellen nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt

werden, dass die Klägerin bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei (I.) wegen ihrer

Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe (1.) -- trotz der Verfolgungslage in ihrer

Heimatregion (a) -landesweit (b) oder aus individuellen Gründen (2.) politisch

verfolgt war, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei (II.) die trotz der weiterhin in

den Notstandsgebieten festzustellenden Gruppenverfolgung (1.) bestehende

Möglichkeit des verfolgungsfreien Lebens in ihrer Heimat (2.) nicht wahrnehmen

(a, b) und erreichen kann (c) oder dass sie bei einer Rückkehr aus individuellen

Gründen politische Verfolgung zu befürchten hat (3.).

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin, an deren kurdischer

Volkszugehörigkeit der Senat keinen Zweifel hat, bis zu ihrer Ausreise im Oktober

1994 einer landesweiten politischen Verfolgung als kurdische Volkszugehörige oder

aus individuellen Gründen ausgesetzt war.

1. Die Klägerin unterlag zwar im Zeitpunkt ihrer Ausreise wegen ihrer

Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe einer Gruppenverfolgung, da ihre

Heimatprovinz Sirnak unter Notstandsrecht stand. Es stand ihr damals aber wie

allgemein kurdischen Volkszugehörigen aus den Notstandsgebieten eine

Möglichkeit verfolgungsfreien Lebens außerhalb der dem Notstandsrecht

unterliegenden Regionen zur Verfügung.

Nach den Feststellungen des Senats ist die Bevölkerungsgruppe der Kurden seit

etwa Mitte 1993 in den unter Notstandsrecht stehenden Provinzen der Türkei

allgemein dem türkischen Staat zurechenbarer politischer Verfolgung ausgesetzt

(st. Rspr. Hess.VGH, 07.08.1986 -- X OE 109/82 --; zuletzt 27.03.2000 -- 12 UE

583/99.A --), die als örtlich begrenzte und nicht als regionale Verfolgung zu

qualifizieren ist.

Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen,

sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von

Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem

Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80

u. a. --, a.a.O., 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u. a. --, a.a.O., und 23.01.1991 -- 2 BvR

902/85 u. a. --, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531; BVerwG, 02.08.1983 -- 9

C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --,

a.a.O.). Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich

deshalb auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese

wegen eines asylerheblichen, auch bei ihm vorliegenden Merkmals verfolgt werden

und er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsgefahr vergleichbaren Lage

befindet. Gilt die Verfolgung unabhängig von individuellen Umständen allein einer

durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und

damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern, so kann eine solche

Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe

im Verfolgerstaat jederzeit der Gefahr eigener Verfolgung ausgesetzt ist (BVerfG,

23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung

setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer

so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer

aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden

kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 --, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502,

23.07.1991 -- 9 C 154.90 --, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991,

363, 24.09.1992 -- 9 B 130.92 --, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994

-- 9 C 158.94 --, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175). Mit dem Begriff der

Gruppenverfolgung werden derartige Fallkonstellationen schlagwortartig

zusammengefasst (BVerwG, 05.11.1991 -- 9 C 118.90 --, BVerwGE 89, 162 =

EZAR 202 Nr. 22). Eine mittelbare Gruppenverfolgung setzt nicht unbedingt

Pogrome oder vergleichbare Massenausschreitungen voraus (BVerwG, 24.09.1992

-- 9 B 130.92 --, a.a.O.). Übergriffe Privater sind dem Staat aber nur zuzurechnen,

wenn er dagegen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt (BVerwG,

05.07.1994 -- 9 C 1.94 --, EZAR 202 Nr. 24 = InfAuslR 1995, 24). Allerdings erfüllt

nicht erst eine (physische) Vernichtung einer Volksgruppe den Tatbestand einer

Gruppenverfolgung (BVerfG -- Kammer --, 11.05.1993 -- 2 BvR 2245/92 --; BVerfG -

- Kammer --, 09.12.1993 -- 2 BvR 1916/93 --, InfAuslR 1994, 156). Um zu

beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität

und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung

gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Als nicht vorverfolgt

ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die

Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann (BVerwG, 03.10.1984 -- 9 C 24.84 --,

EZAR 202 Nr. 3); es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen

schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --,

a.a.O.).

Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich

relevante Beeinträchtigungen zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist zunächst

von der Befugnis eines Mehrvölkerstaates auszugehen, seine staatliche Einheit

und seinen Gebietsstand zu sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch

durchzusetzen. Dieser Grundsatz verbietet es, die von solchen Maßnahmen

Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen. Eine andere

Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung

oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere

ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter

Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden

Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, und -

- 9 C 874.82 --, a.a.O.), wenn er also insbesondere eine Zwangsassimilierung

betreibt. Deshalb bedarf es vor allem der Untersuchung, wie der türkische Staat

die Kurden in seiner Rechts- und Wirtschaftsordnung bis zum Ausreisezeitpunkt

behandelt hat, wie sich deren Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen der

türkischen Mehrheit in der Wirklichkeit darstellten und ob dabei etwa Unterschiede

je nach der soziologischen Herkunft, den regionalen Strukturen und dem Maß der

Assimilation der Minderheit an die Mehrheit festzustellen sind. Dabei genügt nicht

eine isolierte Untersuchung einzelner Ausschnitte des individuellen Schicksals des

Asylsuchenden; es kommt vielmehr auf eine umfassende Gesamtbetrachtung der

innenpolitischen Lage in dem angeblichen Verfolgerstaat und aller irgendwie

relevanten Lebensumstände der Betroffenen an. Hierfür sollen sowohl allgemein-

oder gerichtsbekannte geschichtliche Vorgänge als auch Tatsachenbekundungen

aus den oben aufgeführten Unterlagen verwertet werden.

a) Die im Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches siedelnden Kurden

erlebten nach dessen Zerfall eine wechselvolle Geschichte. Nach der Aufteilung

ihrer angestammten Heimat auf Syrien, den Irak und die Türkei und der

Zusicherung einer lokalen Autonomie und eines späteren Volksentscheids über die

volle Selbstständigkeit in dem Friedensvertrag von Sevres vom August 1920 waren

im Vertrag von Lausanne vom 21. Juli 1923 für ethnische Minderheiten wie Kurden

keinerlei Sonderrechte mehr vorgesehen. Nach der Proklamation der Türkischen

Republik im Oktober 1923 und der Wahl von Mustafa Kemal -"Atatürk" -- zum

Staatspräsidenten wurden verstärkt Türkisierungsversuche unternommen. So

wurden etwa kurdische Dorfnamen und kurdische Vornamen geändert, die

kurdische Sprache als Amts- und Unterrichtssprache verboten und die Türkei in

drei ethnisch abgegrenzte Regionen aufgeteilt. Die erste war das Gebiet, in dem

die türkische Kultur in der Bevölkerung sehr stark verankert war; die zweite war

diejenige, in der die Bevölkerung angesiedelt werden sollte, die zu türkisieren war;

bei der dritten handelte es sich um Gebiete, die aus gesundheitlichen,

ökonomischen, kulturellen, militärischen und sicherheitstechnischen Gründen

entvölkert werden sollten und in denen sich niemand mehr ansiedeln durfte. Es

kam zu großangelegten Umsiedlungsaktionen, die teilweise in

Zwangsdeportationen ausarteten. Die auf Atatürk zurückgehenden sechs

kemalistischen Grundprinzipien des türkischen Staats-Nationalismus,

Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus und Reformismus --

wurden auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgegeben. Nach anfänglichen

Erfolgen bei Demokratisierungsbestrebungen unter den Ministerpräsidenten Inönü

(CHP) und Menderes (DP) kam es im Mai 1960 zu einem Militärputsch und im Juli

1961 zu einer neuen Verfassung, die wiederum vom Kemalismus geprägt war. In

den nachfolgenden zwei Jahrzehnten gab es in der Türkei verschiedene Koalitions-

und Minderheitsregierungen, bis im Dezember 1978 von Ecevit das Kriegsrecht vor

allem über ostanatolische Provinzen verhängt und später auf weitere Provinzen

ausgedehnt und verlängert wurde. Nach dem Militärputsch im Jahre 1980 kam es

zunächst zu einer Verschärfung und gesetzlichen Absicherung der Restriktionen

und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe durch Maßnahmen, mit denen

der Gebrauch der kurdischen Sprache behindert, die Kurden in der Pflege ihrer

kulturellen Eigenheiten eingeschränkt und in den kurdischen Provinzen massiert

Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Seit Beginn der 90er Jahre verschärften sich

die Auseinandersetzungen mit der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan --

Arbeiterpartei Kurdistans) insbesondere in den südöstlichen Landesteilen.

Trotz einer Vielzahl von Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen

Volksgruppe vermag der Senat nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass in der

Vergangenheit bis zum Jahr 1992/93 eine staatliche Verfolgung der ethnischen

Minderheit der Kurden erfolgt ist. Obwohl der türkische Staat den Gebrauch der

kurdischen Sprache behinderte, die kurdische Volksgruppe in der Pflege ihrer

kulturellen Eigenheiten einschränkte und der wirtschaftlichen und kulturellen

Unterentwicklung in kurdischen Provinzen nicht effektiv entgegentrat, lässt sich

nach Auffassung des Senats für diesen Zeitraum nicht der Schluss ziehen, der

türkische Staat unterdrücke und verfolge die Kurden bewusst mit dem Ziel, sie zu

assimilieren, zu vertreiben oder zu vernichten.

Anzeichen für eine asylerhebliche Zwangsassimilierung der Kurden ergeben sich

zunächst nicht aus dem Leugnen ihrer Existenz als eigenständige Volksgruppe.

Die Kurden wurden in der Vergangenheit nach dem historisch gewachsenen

Selbstverständnis der Türkischen Republik offiziell als nicht vorhanden angesehen

und damit von Staats wegen als ethnische Gruppe schlechthin ignoriert. Diese

Einstellung gegenüber den Kurden kam unter anderem in der in den letzten

Jahrzehnten offiziell verwandten Bezeichnung als "Bergtürken" zum Ausdruck (I 3,

6.). Selbst wenn indessen die Kurden in der Türkei aufgrund dieser Umstände auf

Dauer gesehen der Assimilierung nicht entgehen sollten, ließe sich daraus ein

asylrelevanter Umstand nicht herleiten. Denn das Asylrecht schützt nicht vor

langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter

Lebensbedingungen (BVerwG, 15.02.1984 -- 9 CB 191.83 --, EZAR 203 Nr. 2 =

InfAuslR 1984, 152).

Von allen legislativen und administrativen Mitteln, die zum Zwecke der

Verdrängung oder vollständigen angleichung gegen eine ethnische Minderheit

eingesetzt werden können, kommt einem Verbot der eigenen Sprache eine

wesentliche Bedeutung zu. Soweit es das Primat der türkischen Sprache und den

Ausschluss jeder anderen -- und damit vor allem der kurdischen -- Sprache

angeht, lässt sich eine eindeutige Rechtslage und Rechtswirklichkeit seit Bestehen

der Türkischen Republik nicht erkennen. Andererseits kann aber auch nicht

festgestellt werden, der Gebrauch der kurdischen Sprache sei im hier

maßgeblichen Zeitraum in der Türkei praktisch verboten gewesen.

Staatspräsident Atatürk soll bereits einige Monate nach Unterzeichnung des

Lausanner Friedensvertrages vom Juli 1923, nach dessen Art. 39 keinem

türkischen Staatsbürger irgendwelche Beschränkungen beim Gebrauch einer

Sprache auferlegt werden können, Kurdisch als Amtssprache verboten haben (I 3,

17). Anderen Angaben zufolge soll der Gebrauch der kurdischen Sprache jedenfalls

in der Zeit von 1924 bis 1929 gesetzlich verboten worden sein. Dieses Verbot ist

aber danach staatlicherseits im Laufe der Zeit nicht mehr durchgesetzt worden (I

5). Im Jahre 1967 machte sodann der Ministerrat von einer im Pressegesetz von

1950 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch und verbot die Einfuhr und die

Verteilung sämtlicher in kurdischer Sprache im Ausland herausgegebenen

Druckerzeugnisse, Schallplatten, Tonbänder und dergleichen. Damit war die

Verbreitung von im Ausland hergestellten Erzeugnissen dieser Art unter Strafe

gestellt (I 5, 14). Wenn demgegenüber teilweise ohne nähere Erläuterung und

ohne Schilderung nachprüfbarer Beispiele angegeben wird, allgemein seien der

Besitz (I 2, 12) oder die Herausgabe und nicht nur die Einfuhr kurdischer Schriften

und Tonträger verboten und strafbar gewesen (I 3, 8), so kann dies durchaus auf

Missverständnissen und Ungenauigkeiten bei der Einholung und Wiedergabe von

Informationen beruhen. Denn nach den glaubhaften Angaben von anderen

Sachverständigen (I 14, 15) wurde die Herausgabe kurdischer Zeitschriften --

teilweise mit Beiträgen in türkischer Sprache -- nur dann und nur deswegen

verboten und strafrechtlich verfolgt, weil deren Inhalt als autonomistisch oder

separatistisch angesehen wurde.

Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die Kurden zunehmend stärker in der

Pflege ihrer Kultur und Sprache behindert. Nach der neuen Verfassung vom 9.

November 1982 ist die Türkische Republik als Einheitsstaat konzipiert (Präambel)

und als dem Nationalismus Atatürks verbundener Staat bezeichnet (Art. 2).

Gemäß Art. 3 stellt sie in ihrem Staatsgebiet und Staatsvolk ein unteilbares

Ganzes dar, dessen Sprache Türkisch ist. Die auch in der Verfassung von 1982

zum Ausdruck gelangte Negierung der Existenz der kurdischen Volksgruppe durch

den türkischen Staat rechtfertigt indessen nicht den Schluss auf eine staatlich

bezweckte asylerhebliche Zwangsassimilierung.

Im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst

wurde seit jeher auf den Gebrauch der türkischen Sprache Wert gelegt. Darüber

hinaus war wegen der Türkisierung der Vor-, Familien- und Ortsnamen die

Registrierung kurdischer Namen nicht erlaubt (vgl. I 8). Anders als in der Schule,

im Rundfunk und im amtlichen Verkehr war der Gebrauch des Kurdischen jedoch

bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr in den von Kurden

bewohnten Siedlungsgebieten im hier maßgeblichen Zeitraum allgemein üblich

und weder verboten noch gar strafbar (I 5, 9, 13, 15). Am 19. Oktober 1983 erging

das Gesetz Nr. 2932 über "Veröffentlichungen in einer anderen als der türkischen

Sprache" -- Sprachenverbotsgesetz -- (I 22), das die Grundlagen und Verfahren

regelte, "die auf Veröffentlichungen in nicht zugelassenen Sprachen Anwendung

finden" (Art. 1). Gemäß Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes waren die Erklärung,

Verbreitung und Veröffentlichung von Meinungen in jeder Sprache verboten, die

nicht die erste offizielle Sprache eines von der Türkei anerkannten Staats war.

Obwohl das Gesetz nach seiner Überschrift und der Beschreibung seines

Gegenstandes in Art. 1 nur "Veröffentlichungen" betraf und nur auf die allein für die

Presse geltende Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 der Verfassung Bezug zu nehmen

schien, ging der Wortlaut der Vorschriften der Art. 2 und 3 darüber hinaus und

erfasste auch andere als veröffentlichte schriftliche Meinungsäußerungen. Eine

entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage befindet sich in Art. 26 Abs. 3 der

Verfassung, der lautet: "Bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen darf

keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden ...". Deshalb bestanden

gewichtige Bedenken gegen die Auffassung, nur der "öffentliche" Gebrauch der

kurdischen Sprache sei untersagt und der private Bereich "nicht berührt" (I 21).

Allerdings wurde das Monopol der türkischen Sprache seit dem Militärputsch

lediglich im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im

Militärdienst durchgesetzt (I 8, 9, 12). Gegen den Gebrauch des Kurdischen bei

privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr wurde dagegen nicht

eingeschritten, und es war im eigentlichen Siedlungsgebiet der Kurden, im

Südosten der Türkei, jedenfalls faktisch möglich, sich des Kurdischen als

Umgangssprache zu bedienen (I 5, 7, 13, 15, 16, 18, 19, 23, 24).

Neben dem Gebrauch der Sprache ist für den Bestand und die Erhaltung einer

eigenständigen Nationalkultur die Pflege von Brauchtum und Sitte wichtig und

letztlich unerlässlich. Auch in dieser Hinsicht unterliegen die Kurden gewissen

Beschränkungen. Sie konnten allerdings im hier maßgeblichen Zeitraum

grundsätzlich ungehindert ihre Nationaltracht tragen, kurdische Volkslieder singen

und ihr Newroz-Fest sowie andere bäuerliche Feste feiern und sich auch sonst als

Kurden zu erkennen geben -- angesichts ihrer kurdischen Sprache können sie ihre

Herkunft ohnehin kaum verbergen. Man kann für diesen Zeitraum im Vergleich zu

der Zeit bis 1950 von einer relativen Liberalisierung sprechen (I 9).

Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass der türkische Staat eine gezielte

Assimilierungspolitik durch bewusste Vernachlässigung kurdischer

Siedlungsgebiete in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht betrieben hat. Während

Industrie und Wirtschaft der Türkei hauptsächlich in den westlichen Teilen des

Landes, vorzugsweise in den Ballungsgebieten um die großen Städte angesiedelt

und konzentriert sind, sind die überwiegend von Kurden bewohnten 18 Provinzen in

Ostanatolien von der Agrarwirtschaft geprägt, und deren Strukturen und

Arbeitsweisen sind zudem durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern

gekennzeichnet (I 2, 3). Aufgrund unsicherer Besitzverhältnisse, Streitigkeiten um

Weideland und Ackerboden und wegen der Hoffnung auf bessere

Verdienstmöglichkeiten im Westen der Türkei und den Industrieländern Mittel- und

Westeuropas haben im Hinblick auf die eklatante Unterentwicklung der östlichen

Gebiete im Laufe der letzten 30 Jahre immer mehr kurdische Bauern ihre Dörfer

verlassen. Diese Landflucht hat das Ungleichgewicht zwischen den östlichen und

westlichen Provinzen der Türkei noch verstärkt. Das Einkommensgefälle hat auch

in den letzten Jahren weiter zugenommen (I 148, III 10). Die Bodenschätze des

Ostens wurden zur Industrialisierung des Westens genutzt. Gesundheitswesen und

Schulen sind wesentlich schlechter ausgestattet als allgemein in der Türkei. Es

sind jedoch keine konkreten Tatsachen festzustellen, die den Vorwurf

rechtfertigen, die türkische Regierung hätte die kurdischen Provinzen in der

Absicht vernachlässigt, die dort lebenden Kurden ihres Volkstums wegen zu

benachteiligen, oder in ihrer Politik habe dieses Ziel zumindest eine nicht

unwesentliche Rolle gespielt (so aber etwa I 10, 18). Gegen eine solche Annahme

spricht, dass von den im Osten der Türkei herrschenden Lebensbedingungen auch

andere Bevölkerungsgruppen wie etwa Christen, Jeziden und Muslime betroffen

waren und sind. Für die Benachteiligung der kurdischen Regionen scheinen

insgesamt gesehen ganz unterschiedliche Faktoren verantwortlich zu sein, etwa

die ungünstigen Boden-, Klima- und Verkehrsverhältnisse. Das Fehlen besonderer

Erschließungs- und Entwicklungsprogramme dürfte auf den desolaten Zustand der

Staatsfinanzen der Türkei zurückzuführen gewesen sein.

Ungeachtet dessen bestand für Kurden, die ihre Volkszugehörigkeit im

gesellschaftlichen Bereich verbunden mit der Forderung nach politischer

Autonomie oder Unabhängigkeit vom türkischen Staat ostentativ bekundeten, die

Gefahr, durch staatliche Organe des Separatismus bezichtigt zu werden (I 3, 6, 7,

9, 11, 15 bis 20). Insoweit war aber auch eine deutliche Liberalisierung und

Zurückhaltung der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Meinungsäußerungen

für ein eigenständiges Kurdistan erkennbar. Wegen des schlichten Bekenntnisses

zu ihrer Volkszugehörigkeit waren Kurden nicht von staatlicher Verfolgung bedroht

(I 4, 5). Eine sich in diesem Rahmen haltende Pflege kurdischen Brauchtums war

legal möglich (I 19, 24).

In engem Zusammenhang mit Ermittlungen und Verfolgungen wegen Verdachts

des Separatismus standen die nach dem Militärputsch verstärkt unternommenen

Razzien, die der Suche nach Waffen und dem Aufspüren Krimineller dienten, die

aber in der Regel pauschal alle Bewohner von Grenzdörfern oder bestimmten

Gecekondu-Bereichen erfassten und diese oft einer erniedrigenden, brutalen oder

sonst menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen (I 2, 10, 11, 17, 23, 24). Im

Zuge der Verfolgung kurdischer Separatisten kam es dabei im Herbst 1984

("Operation Sonne") auch zu türkischen militärischen Aktionen auf irakischem

Gebiet (I 23). Während teilweise angenommen wird, diese Aktionen richteten sich

systematisch gegen die kurdische Bevölkerung und sollten deren Einschüchterung

bewirken (I 2, 11, 12), wird in anderen Berichten betont, kurdische

Siedlungsgebiete seien nur wegen der dort festzustellenden Häufigkeit von

anarchistischen, extremistischen und separatistischen Untergrundorganisationen

besonders oft und hart betroffen (I 1, 4, 7, 13, 23, 24). Aufgrund der Vielzahl

terroristischer Aktionen in den kurdischen Siedlungsgebieten kam es nach und

nach zu einer stärkeren Konzentration von Sicherheitskräften in diesen Gebieten

und im Zusammenhang damit zu vielen militärischen Aktionen gegen die PKK, die

das Ziel der Gründung eines unabhängigen kurdischen Staats in den von Kurden

besiedelten Gebieten des türkischen Staatsgebiets verfolgen. Zur Durchsetzung

dieses Ziels führte die PKK in den südöstlichen Landesteilen der Türkei einen

bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat; bei ihren Operationen bediente

sie sich der Guerillataktik (I 25).

Zu Beginn der 90er Jahre trat zunächst eine gewisse Entspannung der Lage der

Kurden ein. Durch Art. 23e des "Gesetzes über die Bekämpfung des Terrors" (Nr.

3713) -- Anti-Terror-Gesetz (ATG) -- vom 12. April 1991 wurde das

Sprachenverbotsgesetz ersatzlos aufgehoben (I 28). Daraus kann angesichts des

in Art. 1 normierten Zwecks des Sprachenverbotsgesetzes entnommen werden,

dass der Gebrauch einer anderen als der türkischen Sprache, insbesondere der

Sprache der Kurden als größter nichttürkischer Volksgruppe im Staatsverband der

Türkei, nicht mehr als separatistische, gegen die Einheit des türkischen Staats

gerichtete Handlung qualifiziert wird. Zudem wird mit der Aufhebung der

bisherigen Feststellung des Art. 3 Abs. 1 des Sprachenverbotsgesetzes, die

Muttersprache der türkischen Staatsbürger sei türkisch, für die türkischen

Staatsbürger auch der Besitz einer anderen Muttersprache eingeräumt und damit

mittelbar auch die Existenz anderer ethnischen Gruppen neben den Türken

anerkannt. Die Aufgabe der Leugnung der Existenz einer kurdischen Volksgruppe

in der Türkei kommt im Übrigen in der Anfang 1991 getroffenen Feststellung des

damaligen Staatspräsidenten Özal zum Ausdruck, in der Türkei lebten 10 bis 12

Millionen Kurden (I 26). Insgesamt wurde durch die Aufhebung des

Sprachenverbotsgesetzes vor allem der öffentliche Gebrauch der kurdischen

Sprache erheblich erleichtert. So ist es nicht mehr gesetzlich verboten, auf

Versammlungen und Demonstrationen Plakate in einer anderen als der türkischen

Sprache zu zeigen und dort in diesen Sprachen Schallplatten und ähnliches

abzuspielen oder kurdischsprachige Lieder zu singen (I 27). Wenngleich für

bestimmte Bereiche das Verbot der Verwendung anderer Sprachen als der

türkischen, wie etwa im Parteiengesetz und Vereinsgesetz (I 22), weiter

fortbesteht, hat dennoch die Aufhebung des Sprachenverbotsgesetzes zunächst

in einer wesentlichen Frage zu einer Abnahme der Beeinträchtigungen der

kurdischen Volksgruppe in der Türkei geführt. So wurde vom Kultusministerium die

Freigabe von ungefähr 25.000 früher verbotenen Buchtiteln bestätigt (I 26). Dies

führte zum Beispiel auch Ende 1991/Anfang 1992 zur Herausgabe zweier

kurdischsprachiger Wochenzeitungen (I 32), von denen allerdings eine später ihr

Erscheinen -- möglicherweise aufgrund behördlicher Schikanen -- wieder eingestellt

hat (I 42). Die Zeitung Özgür Gündem wurde seit ihrem Erscheinen von den

türkischen Behörden belästigt (I 60), ein Verbot dieser Zeitung war letztlich nur

eine Frage der Zeit (I 68), und auch die Nachfolgezeitung Özgür Ülke hatte von

Anfang an mit Schwierigkeiten gegenüber den Behörden zu kämpfen (vgl. I 81).

Darüber hinaus wurde im Jahre 1993 durch den Nationalen Sicherheitsrat das Anti-

Terror-Gesetz (ATG) wieder verschärft. Danach wurden kurdische Musik, kurdische

Reden und das Bekenntnis, Kurde zu sein, mit der Strafandrohung des Art. 8 ATG

verfolgt (I 71); auch Demonstrationen und Märsche gegen die nationale und

territoriale Einheit der Türkei sowie gegen die laizistische Grundordnung auf der

Basis einer strikten Trennung von Staatsführung und Religion sollten schwerer als

früher geahndet werden (I 73).

Die von Dezember 1991 an amtierende Regierungskoalition von DYP und SHP

setzte die zuvor begonnene Liberalisierung in der Kurdenpolitik verstärkt fort,

indem sie mehrfach ausdrücklich bekundete, dass sie die Kurden als eine

eigenständige ethnische Minderheit anerkenne und grundsätzlich ein friedvolles

Zusammenleben von Kurden und Türken anstrebe (I 30, 31, 40). In dem

Regierungsprogramm war vorrangig die Fortsetzung des

Demokratisierungsprozesses und die Verbesserung der Menschenrechtssituation,

wozu vor allem eine Normalisierung der Situation in den Notstandsgebieten zählt,

aufgenommen worden (I 32). Das Versprechen für mehr Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit konnte die Regierungskoalition allerdings nicht einlösen (I 41).

Nach einem im April 1992 von der türkischen Regierung gefassten Beschluss sollte

die soziale und wirtschaftliche Lage der Kurden dadurch verbessert werden, dass in

den zehn südöstlichen Provinzen der Türkei, also in den Siedlungsgebieten der

Kurden, 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und das Erziehungs- und

Gesundheitswesen ausgebaut werden sollten (I 34). Auf dieser Linie lag auch die

Ankündigung des damaligen türkischen Staatspräsidenten Özal, in Zukunft

könnten auch Unterricht sowie Rundfunk- und Fernsehsendungen in kurdischer

Sprache erlaubt werden (I 39). Da die PKK -- bei ihr handelt es sich um eine

stalinistische Organisation, die blutigen Terror für ein legitimes Mittel hält (I 25) --

offensichtlich die "Gefahr" sah, dass es auf der Grundlage dieses

Öffnungsprozesses zu einer geregelten Autonomie der kurdischen

Siedlungsgebiete innerhalb des türkischen Staatsverbands kommen könnte,

versuchte sie seit dem Frühjahr 1992 mit umfangreichen militärischen Aktionen,

den türkischen Staat und insbesondere das Militär zum Rückzug aus den

kurdischen Siedlungsgebieten sowie zur Aufgabe staatlicher Hoheitsgewalt in

diesem Gebiet zu zwingen. Durch Gegenaktionen der türkischen Armee wurde

auch die kurdische Zivilbevölkerung zum Teil erheblich in Mitleidenschaft gezogen.

Erster Höhepunkt waren die schweren Zusammenstöße zwischen türkischen

Sicherheitskräften und kurdischen Guerillas aus Anlass des kurdischen

Neujahrsfestes (Newroz) am 21. März 1992. Es kam zu zahlreichen Toten und

Verwundeten, wobei diese Unruhen in Cizre begannen und danach unter anderem

noch Sirnak, Nusaybin, Batman erfassten. In Sirnak kam es Mitte August 1992 zu

weiteren heftigen Kämpfen, in deren Folge die Stadt von ihren Bewohnern

weitgehend verlassen wurde, wobei allerdings die PKK eine Verwicklung ihrer

Mitglieder in die Vorfälle leugnete und sich im weiteren Verlauf die Anzeichen

mehrten, dass es sich allein um eine von den Sicherheitskräften zu

verantwortende Aktion gegen die Bevölkerung handelte (I 40). Gegen die unter

Einsatz von militärischen Mitteln -- mit Bomben, Mörsern und Raketenwaffen --

zum Teil mit Hunderten von Guerillakämpfern durchgeführten Überfälle der PKK,

Anschläge in zahlreichen Städten und Ortschaften des südöstlichen Grenzgebiets

der Türkei und Angriffe auf öffentliche Gebäude wie Bankfilialen und insbesondere

Einrichtungen des Militärs, der Gendarmas und der Polizei setzte der türkische

Staat große Einheiten von Sicherheitskräften -- zunehmend die paramilitärisch

ausgerüsteten Gendarmas (Landpolizei) und die in gleicher Weise ausgerüsteten

Sicherheitseinheiten des Innenministeriums -- ein, die in Gegenschlägen in

kurdischen Siedlungsgebieten selbst und im nördlichen Irak -- dem Rückzugsgebiet

der PKK -- PKK-Kämpfer aufspüren und bekämpfen sollen (I 36). Durch

Umsiedlungsaktionen im Kampfgebiet der PKK sollte der PKK auch die in diesem

Gebiet mögliche logistische Unterstützung durch die örtliche Bevölkerung

entzogen werden (I 43).

Die Maßnahmen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten,

insbesondere in den Notstandsgebieten im südöstlichen Grenzgebiet, richteten

sich zunächst im wesentlichen gegen die Kampfaktionen der PKK. Der Senat hat

dazu schon früher festgestellt, dass anläßlich dieser Maßnahmen gehäuft

vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf

Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten

Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl.

Hess.VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --). Erkenntnisse, die Anlass geben

könnten, diese Einschätzung neu zu überdenken, liegen für den hier maßgeblichen

Zeitraum nicht vor (vgl. Hess.VGH, 24.01.1994 -- 12 UE 200/91 --; 19.01.1998 --

12 UE 1624/95 --; zuletzt 27.03.2000 -- 12 UE 583/99.A --).

Im Jahr 1993 standen sich im Südosten der Türkei ungefähr 140.000 türkische

Soldaten und etwa 10.000 PKK-Kämpfer gegenüber (I 55). Damit wurden dort etwa

zwei Drittel der Streitkräfte der türkischen Armee stationiert, dazu zählen auch 80

% der Panzer- und Helikoptereinheiten (I 64). Die Situation in der Südosttürkei

wurde mittlerweile als Krieg (I 55, 64) oder doch jedenfalls als bürgerkriegsähnlich

charakterisiert (I 47), wobei die PKK in bestimmten Bergregionen im Südosten und

Osten der Türkei sogar schon effektive Gewalt ausübte (I 74). In dieser insgesamt

angespannten Situation entschloss sich die Führung der PKK am 20. März 1993 --

auch um für eine geplante Frühjahrsoffensive der türkischen Streitkräfte nicht den

Grund zu liefern, wobei der Newroz-Enthusiasmus des kurdischen Volkes als

Vorwand für eine Provokation genutzt werden sollte (I 61) --, dem türkischen Staat

zunächst bis zum 15. April 1993 und alsdann bis auf weiteres einen einseitigen

Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen anzubieten (I 56). Eine

offizielle Reaktion gab es darauf nicht. Der damalige Staatschef Özal hatte für die

dritte Aprilwoche den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung geladen,

bei der er seine Kurdeninitiative erläutern wollte. Dazu kam es jedoch nicht mehr,

da der Staatschef eine Woche vor dieser Sitzung verstarb (I 59). Nach der

Aufkündigung des von der PKK einseitig erklärten Waffenstillstandes am 24. Mai

1993 (I 69) kündigten die türkische Regierung und der Generalstabschef eine

Großoffensive mit dem Ziel der endgültigen Vernichtung der PKK an (I 53). Der

Generalstabschef Güres erklärte, wenn man die PKK bis zum Winterbeginn nicht

ausgerottet habe, müsse über die Türkei das Kriegsrecht verhängt werden (I 59).

Staatspräsident Demirel sprach sich dagegen aus, der kurdischen Minderheit das

Recht auf Schulunterricht in ihrer Muttersprache einzuräumen, und schloss "jeden

Kuhhandel und jedes Zugeständnis" an die PKK aus (I 67). Die damalige

Ministerpräsidentin Ciller lehnte kurdischen Schulunterricht ab und sprach

anlässlich einer Informationsreise durch die Südostprovinzen davon, dass es gar

keine Kurdenfrage gebe (I 59). Die Armeeführung kündigte einen

"Vernichtungskrieg" unter Einsatz von moderneren und wirksameren Waffen an (I

67). Bereits vorher hatte der Führer der PKK, Abdullah Öcalan, der Türkei den

Vernichtungskrieg erklärt, nachdem er den türkischen Streitkräften vorgeworfen

hatte, bei ihren Aktionen chemische Waffen und Napalmbomben gegen die Kurden

einzusetzen (I 63; vgl. auch I 61).

Im Zuge der präventiven Bekämpfung von PKK-Einheiten durch türkische

Sicherheitskräfte wurden zunehmend unbeteiligte Bewohner in terrorgefährdeten

Gebieten der Südosttürkei erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Übergriffe gegen

die Zivilbevölkerung geschahen häufig bei Dorf- und Räumungsaktionen. Dabei

kam es auch zu zahlreichen Misshandlungen von Zivilpersonen durch

Sicherheitskräfte (I 75). Insgesamt verbesserte sich die Menschenrechtslage in

den kurdischen Provinzen der Türkei unter der Regierung Ciller nicht, sie wurde

eher verschärft. Die Verschleppung und Ermordung von Menschen, teils durch

uniformiert auftretende offizielle Sicherheitskräfte, aber auch durch die PKK nahm

erschreckende Ausmaße an (I 76). Die Regierung setzte entgegen einer im

Koalitionsprotokoll vom 24. Juni 1993 erklärten Absicht einseitig auf eine

militärische Lösung. Die staatlichen Handlungen in den Notstandsprovinzen des

Südostens und Ostens der Türkei haben in der Folge insgesamt den Charakter

eines Guerilla-Bürgerkriegs angenommen. Übergriffe der Sicherheitskräfte in Form

von Eigentumszerstörung, Freiheitsberaubung, Misshandlung und Tötung auch

gegenüber Unbeteiligten kamen verbreitet vor; die Aktionen gingen zum Teil in

ihrer Intensität auch über das für die Wiederherstellung der staatlichen

Friedensordnung erforderliche Maß erheblich hinaus (I 77).

Die Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der

PKK verschärften sich Mitte 1993 erheblich und erhöhten die damit verbundenen

Gefahren für die in diesen Provinzen lebende Bevölkerung (I 47, 56). Im

Zusammenhang mit der Eskalation der Gewalt im Südosten wurde der über zehn

Provinzen (Batman, Bingöl, Bitlis, Diyarbakir, Hakkari, Mardin, Siirt, Sirnak, Tunceli,

Van) verhängte Ausnahmezustand mehrmals verlängert (I 73, 87, 89). Die

Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte richteten sich seit den verschärften

Kämpfen mit der PKK auch gegen die Zivilbevölkerung. Früher waren die

Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte durchgehend dadurch

gekennzeichnet, dass sie aus Anlass und zum Zweck der Eindämmung des

bewaffneten Kampfes der PKK in der Südosttürkei durchgeführt wurden. So

erfolgten zum Beispiel Umsiedlungsaktionen (I 36) zielgerichtet unter militärisch-

strategischen Gesichtspunkten der Bekämpfung der PKK und noch nicht wahllos

unter Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit, sondern veranlasst durch

Operationen der PKK vor allem in Gebieten, in denen die PKK besondere

Unterstützung genoss (I 36). Dazu zählten auch -- bedingt durch die Guerilla-Taktik

der PKK -- Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer

Dörfer (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --).

Dagegen kann bei den Maßnahmen der Sicherheitskräfte seit etwa Mitte 1993

nicht mehr davon gesprochen werden, sie würden nur dem aktiven Terroristen,

dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinn oder demjenigen gelten, der im Vorfeld

Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne

sich an diesen Aktivitäten unmittelbar zu beteiligen. Die Maßnahmen der

türkischen Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung sowohl nach Angriffen der

PKK als auch nach legalen oder illegalen Demonstrationen erscheinen seit Mitte

1993 als Strafaktionen gegen die kurdische Bevölkerung; für den türkischen Staat

gelten seitdem offenbar alle Kurden als potentielle Unterstützer der PKK. Dies

zeigt sich unter anderem darin, dass als Reaktion auf PKK-Aktivitäten

Sicherheitskräfte nicht die Guerillakämpfer verfolgten, sondern ganze Ortschaften

im kurdischen Osten zusammenschossen (I 49, 61). Zwar wurde von der

türkischen Staatsführung angekündigt, sie werde die Rebellen der verbotenen PKK

ausrotten (I 67). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, von etwaigen

Maßnahmen der Sicherheitskräfte sei die Zivilbevölkerung nicht betroffen.

Vielmehr kam es tatsächlich in einer Vielzahl von Fällen zu Angriffen auf die

Zivilbevölkerung in den Notstandsgebieten, wobei sogar zunehmend Massaker an

kurdischen Zivilisten vom Militär in Kauf genommen wurden (I 68).

Beispielsweise wurde die hauptsächlich von Kurden bewohnte Stadt Lice von der

türkischen Armee angegriffen. Dabei wurden aus Hubschraubern und Panzern

Brandsätze eingesetzt; anschließend wurden die Bewohner von Soldaten aus ihren

Wohnungen geholt und diese dann in Brand geschossen (I 70). Während nach

offiziellen Angaben dabei 34 Menschen ums Leben kamen, berichteten Einwohner

von Hunderten von Toten und Vermissten (I 68). Danach gab es Befürchtungen,

dass die Regierungstruppen auch in der nahegelegenen Kleinstadt Kulp ein

Massaker anrichten würden, nachdem diese Stadt belagert und angegriffen

worden war (I 66). Die ungefähr 950 Einwohner des Dorfes Kursunlu bei Dicle

wurden vom Militär aufgefordert, ihre Siedlung zu verlassen; gleichzeitig wurde

ihnen angedroht, nach Ablauf des Ultimatums werde das Dorf beschossen, auch

wenn Einwohner dort bleiben würden (I 72). In Lice war kurze Zeit vorher der

Kommandeur der Militärpolizei dieser Region erschossen worden (I 65). Im Frühjahr

und Sommer 1993 wurden 108 Siedlungen zerstört (I 54); nach einer in der

Zeitung Özgür Gündem veröffentlichten Liste wurden vom 20. März bis 30. August

1993 117 Dörfer verbrannt und deren Bewohner vertrieben (I 61; vgl. auch I 59).

Zwar steht den Betroffenen eine Entschädigung zu; zu Entschädigungsleistungen

ist es bisher aber nachweislich nicht gekommen (I 69). Bei diesen Aktionen trieben

die Sicherheitskräfte regelmäßig zunächst alle Dorfbewohner auf dem Dorfplatz

zusammen, durchsuchten danach die Häuser, raubten das Geld und die

Wertsachen der Bewohner und setzten die Häuser einschließlich der darin

befindlichen Gegenstände und die Ställe mit den Tieren in Brand. Teilweise wurden

die Dorfbewohner noch misshandelt und geschlagen (I 61). Dabei wurden in der

Region um Lice, Kulb und Bingöl innerhalb von drei Tagen neun Dörfer von

Soldaten niedergebrannt. In der Provinz Bitlis wurden drei Dörfer -- Kovanis, Sap

und Kutlu -- von Soldaten und Dorfschützern unter Einsatz von Artillerie

angegriffen und innerhalb von vier Stunden vernichtet (I 61). Am 14. August 1993

richteten Sondereinheiten der türkischen Armee in der Kreisstadt Digor während

eines Schweigemarsches von über 4.000 Kurden aus Anlass des 9. Jahrestages

des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK ein Blutbad an (I 58). Als sich einen

Tag später Tausende von Menschen am Kreuzungspunkt Dolabas im Kreis

Malazgirt (Provinz Mus) versammelten, um zu demonstrieren, wurden sie von

Militäreinheiten umstellt und unter anderem von Panzern und Helikoptern unter

Beschuss genommen; dabei gab es drei Tote und über 70 Verletzte (I 64). Darüber

hinaus waren noch zahlreiche weitere Dörfer von Militäraktionen betroffen (I 53, 61,

64). In der Provinz Mardin wurden fünf Dörfer geräumt, weil die Bewohner nicht

Dorfwächter werden wollten (I 60), obwohl das Dorfschützeramt nicht zwangsweise

übertragen und eine Weigerung nicht strafrechtlich geahndet wird (I 114, 141).

Auch nach den Angaben des Auswärtigen Amtes leidet die Bevölkerung in den

unter Notstandsrecht stehenden Gebieten seither unter den oft

unverhältnismäßigen Aktionen der Sicherheitskräfte und unter anderem den

blutigen Anschlägen der PKK (I 47, 130, 144, 151), wobei aufgrund der in den

Notstandsgebieten nicht gewährleisteten Pressefreiheit (I 32) davon ausgegangen

werden kann, dass nicht alle dort vorkommenden schwerwiegenden

Menschenrechtsverletzungen bekannt werden. Die Übergriffe der Sicherheitskräfte

im Südosten in Form von Eigentumszerstörung, Freiheitsberaubung, Misshandlung

oder Tötung ereignen sich meistens -- und damit nicht immer -- im

Zusammenhang mit militärischen Einsätzen als Antwort auf bewaffnete Angriffe

der PKK, im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen zur Strafverfolgung von

Staatsschutzdelikten sowie zur Gefahrenabwehr oder auch im Zusammenhang

mit notstandsrechtlich sanktionierten Zwangsevakuierungen von Dörfern (I 73),

wobei die Grenze zwischen Terrorismusbekämpfung und individuellen und/oder

kollektiven Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung immer

schwerer zu ziehen ist (I 69). Bei Straßenkämpfen in den größeren Ortschaften der

Region verschwimmen die Grenzen zwischen gezieltem Vorgehen gegen PKK-

Militante und willkürlichem Beschuss ganzer Stadtteile. Als Beispiel wird in diesem

Zusammenhang angeführt, dass die Stadt Sirnak im August 1992 noch lange

nach dem Rückzug angreifender PKK-Militanter vom türkischen Militär zum Teil mit

Artillerie unter Beschuss genommen und schwer beschädigt wurde (I 69). Nach

Angaben der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Gündem" wurde Anfang 1993 über die

Ortschaft Beytüssebap ein Nahrungsmittelembargo verhängt, das seit August

1993 auf die Städte Uludere, Sirnak und umliegende Dörfer ausgeweitet wurde,

wobei zur Begründung angegeben wurde, dass die Bewohner die PKK mit

Lebensmitteln versorgten (I 69). Das Lebensmittelembargo wurde dann auf die im

Dreieck der Kreise Lice, Kulp und Genc liegenden Kreisstädte und Dörfer sowie auf

die auf den Bergen Agri und Tendürek gelegenen Dörfer ausgedehnt (I 61). Die

türkische Regierung selbst hat auf eine parlamentarische Anfrage eines DEP-

Abgeordneten bestätigt, dass bis Ende 1993 über 870 Dörfer zwangsweise

geräumt wurden; ein großer Teil dieser Dörfer wurde niedergebrannt (I 79). Dabei

kam es zu zahlreichen Übergriffen, zu "standrechtlichen" Erschießungen und

Folterungen an Dorfbevölkerungen, die eindeutig nicht mehr durch Notstandsrecht

zu rechtfertigen sind (I 79, 89). Bis zum Herbst 1994 waren etwa 1.300 Dörfer (I

78, 87, 89) evakuiert und teilweise ganz zerstört worden.

Aufgrund dieser Entwicklung im Südosten der Türkei ergibt sich zur Überzeugung

des Senats seit Mitte 1993 und damit für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der

Ausreise der Klägerin eine gegen die Kurden als Gruppe in den

Notstandsprovinzen gerichtete staatliche Verfolgung, die an ihre

Volkszugehörigkeit und damit an ein asylerhebliches Merkmal anknüpft. Die die

kurdische Zivilbevölkerung in diesen Gebieten betreffenden Maßnahmen und

Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte stellen sich nach den oben

aufgeführten Grundsätzen als eine Gruppenverfolgung der Kurden in diesen

Gebieten dar. Es ist nämlich festzustellen, dass die türkischen Sicherheitskräfte

die Angehörigen der kurdischen Bevölkerung unter Anknüpfung an ihre

Volkszugehörigkeit durch schwerwiegende Rechtsverletzungen verfolgen, die

gerade auch darauf ausgerichtet sind, die dort lebenden Kurden wegen ihrer

Volkszugehörigkeit zu treffen. Die staatlichen Kräfte führen den Kampf gegen die

PKK in einer Weise, die auch auf die physische Vernichtung der durch

asylerhebliche Merkmale bestimmten Personengruppe der Kurden gerichtet ist,

obwohl diese keinen Widerstand leisten oder nicht am militärischen Geschehen

beteiligt sind. Diese Voraussetzungen sind nach Einschätzung des Senats seit

etwa Mitte 1993 festzustellen und für die voraussehbare Zukunft angesichts der

Art und Weise des militärischen Handelns der türkischen Sicherheitskräfte in den

Notstandsgebieten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Deren

Aktionen sind jedenfalls seit dieser Zeit bei einer Vielzahl von Angriffen bewusst

auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung in diesen Gebieten gerichtet und gehen

über das hinaus, was im Interesse der Wiederherstellung der staatlichen

Friedensordnung notwendig ist. Dabei ist für das Vorliegen einer asylrelevanten

Intensität des Eingriffs maßgebend, ob sich dieser nicht nur als Beeinträchtigung,

sondern als ausgrenzende Verfolgung darstellt (BVerfG -- Kammer --, 04.04.1991 -

- 2 BvR 1497/90 --). Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in den

Notstandsprovinzen sind, soweit sie die Zivilbevölkerung betreffen, seither als

Aktionen eines bloßen Gegenterrors zu werten, die zwar auch der Bekämpfung des

Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber

gleichzeitig darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht

unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen

(vgl. BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a. --, a.a.O.), so dass daraus auf eine

allgemeine Gefährdung der in diesem Gebiet lebenden durch die

Volkszugehörigkeit gekennzeichneten Gruppe der Kurden zu schließen ist. Dabei

ist auch zugrundezulegen, dass -- wie für die Annahme einer unmittelbar

staatlichen Gruppenverfolgung erforderlich -- mit diesem Handeln eigene

staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden sollen, wozu sich der

Staat der Sicherheitskräfte -- wie Gendarmas und Polizei -- sowie der Armee

bedient (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche

Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung:

BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Wie aus den dargelegten

Maßnahmen der Sicherheitskräfte und der Streitkräfte ersichtlich, wird damit eine

Konzeption der türkischen Regierung zur "Befriedung" der kurdischen

Siedlungsgebiete im Südosten der Türkei durchgesetzt, die auch auf politische

Verfolgung der kurdischen Bevölkerungsgruppe setzt. Dabei unterstellen die

Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder

Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpfen insoweit an die

kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (vgl. zu diesen

Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer

staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG -- Kammer --, 09.12.1993 -- 2 BvR 1638/93

--, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Obwohl der eigentliche

Grund für das Eingreifen der Sicherheitskräfte in dem pauschalen

Terrorismusverdacht zu sehen ist, handelt es sich um ethnische Verfolgung; denn

sie richtet sich allgemein gegen Angehörige der kurdischen Volksgruppe in den

dem Notstandsrecht unterworfenen Gebieten, die fast ausschließlich von Kurden

bewohnt sind. Gegen eine derartig zielgerichtete Verfolgung spricht auch nicht der

Umstand, dass bisweilen bei Razzien und ähnlichen Maßnahmen zwischen

Verdächtigen und Unverdächtigen unterschieden wird; denn in aller Regel werden

zunächst alle in den Notstandsgebieten Lebenden pauschal verdächtigt,

festgehalten und misshandelt. Insbesondere die zahlreichen Fälle von

Zwangsevakuierungen und vollständiger oder teilweiser Zerstörung von Dörfern

mit den damit einhergehenden massiven Eingriffen in die Freiheit und körperliche

Unversehrtheit der Dorfbewohner verdeutlichen, dass die Sicherheitskräfte

verstärkt zu einer Strategie übergegangen sind, die neben dem unmittelbaren

militärischen Kampf gegen die PKK auch auf eine politische Verfolgung der

kurdischen Bevölkerungsgruppe setzt, um so der PKK Ressourcen und eine

breitere Unterstützung in der Bevölkerung zu entziehen. Welche Dimensionen die

Aktivitäten der Sicherheitskräfte in Anwendung dieser Strategie hat, zeigen die

bekannt gewordenen Zahlen eindrucksvoll.

Insgesamt ist bei Abwägung und Einbeziehung aller genannten Berichte

festzustellen, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte in den Notstandsprovinzen

seither nicht allein unmittelbar auf die Bekämpfung der PKK gerichtet sind,

sondern dass bewusst und in einer Vielzahl von Fällen zielgerichtet die Verletzung

und Tötung von Personen der Zivilbevölkerung in Kauf genommen wird, um

dadurch jedenfalls auch mittelbar -- durch Abschreckung und Einschüchterung der

kurdischen Zivilbevölkerung -- den militärischen Kampf gegen die PKK zu

erleichtern, ohne einen konkreten Anlass dafür zu haben, dass es sich bei den

jeweiligen Personen um Anhänger oder Unterstützer der PKK handelt. Dabei ist es

für die Asylrelevanz dieser Maßnahmen nicht erforderlich, dass sie auf die

Zerstörung der Identität der gesamten der Gegenseite zugerechneten

Zivilbevölkerung ausgerichtet sind. Es ist insoweit schon asylrechtlich erheblich,

wenn von solchen Aktionen nur Teile dieser Zivilbevölkerung betroffen sind, die --

wie hier -- nach asylerheblichen Merkmalen bestimmt sind (BVerwG, 27.01.1993 --

9 B 95.92 --). Für diese Beurteilung maßgeblich sind nicht die subjektiven Gründe

oder Motive der handelnden Sicherheitskräfte, sondern die nach ihrem inhaltlichen

Charakter erkennbare Gerichtetheit der von ihnen durchgeführten Aktionen. Damit

ist eine objektivierte Betrachtung der grundsätzlichen Zielrichtung der Aktionen

der türkischen Sicherheitskräfte erforderlich. Aus der Sicht eines objektiven Dritten

stellen sich die Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte als in erheblichem

Umfange auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung gerichtet dar. Die bewusst

auch gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Aktionen stellen eine seit etwa Mitte

1993 erweiterte Dimension der Kampfführung der türkischen Sicherheitskräfte

gegen die PKK dar, durch die als flankierende Maßnahmen zu dem direkten Kampf

gegen die PKK die kurdische Zivilbevölkerung mit brutaler Gewalt unter Druck

gesetzt werden soll, den PKK-Aktivisten keinen Schutz zu gewähren und sie nicht

zu unterstützen.

Der Senat hat auch die Überzeugung gewonnen, dass aufgrund der geschilderten

zahlreichen und durchgehenden Vorkommnisse während der kriegerischen

Handlungen im Südosten der Türkei, insbesondere auch in Anbetracht der

Tatsache, dass in den letzten Jahren über dreitausend kurdische Dörfer durch

Sicherheits- und Streitkräfte zwangsweise geräumt und Dorfbewohner dabei

regelmäßig Eingriffen in Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer

Person ausgesetzt waren, eine derartige Verfolgungsdichte besteht, dass jedem

kurdischen Volkszugehörigen im Südosten der Türkei akut ein den genannten

Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal droht (zum Kriterium der

Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

Dabei kann schon angesichts der in Rede stehenden Schwere der

Rechtsgutverletzungen nicht auf eine statistische Ermittlung der bereits schwer

Geschädigten, der eher leicht Betroffenen, der latent Gefährdeten und der noch

unbehelligt Gebliebenen abgestellt werden. Gerade die Vielfalt der Eingriffe erlaubt

keine selektive Betrachtung je nach Ort, Art und Folgen der Eingriffe. Insbesondere

hängt die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte nicht davon ab, dass

die ansässige kurdische Bevölkerung mehrheitlich oder zu einem bestimmten

Anteil getötet, gefoltert, verletzt oder vertrieben und der Heimat beraubt ist. Im

Hinblick auf die Unberechenbarkeit der Verfolgungshandlungen, die von der

wechselnden Taktik der PKK ebenso abhängen wie von den innenpolitisch und

militärisch bestimmten Gegenaktionen der Sicherheitskräfte, hat sich das Risiko in

so vielen Fällen verwirklicht, dass es für einen kurdischen Bewohner der

Notstandsprovinzen seither nur eine Frage der Zeit war, wann er selbst betroffen

wurde. Daher kann gegen die Annahme der erforderlichen Verfolgungsdichte nicht

ins Feld geführt werden, dass nicht bereits die gesamte kurdische Bevölkerung in

den Notstandsgebieten aktuell politische Verfolgung erlitten hat. Zudem ist es für

die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung unerheblich, dass einige

ostentativ staatsloyale Bewohner wie beispielsweise Dorfschützer und

Großgrundbesitzer ebenso wenig durch Maßnahmen der Sicherheitskräfte

beeinträchtigt werden wie Inhaber hervorgehobener politischer Stellen wie

Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister. Sie bilden nämlich wegen ihrer

besonderen persönlichen Eigenschaften eine fast jeder Gruppenverfolgung eigene

Ausnahme.

Der Senat hält es deshalb im Ergebnis für beachtlich wahrscheinlich, dass

durchaus jeder noch in seinem angestammten Siedlungsgebiet im Südosten der

Türkei lebende Kurde von an seine Volkszugehörigkeit anknüpfenden, oben

beschriebenen Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe in der Türkei betroffen

sein kann. Der Senat weist insoweit darauf hin, dass er zur Begründung und

Herleitung dieses Ergebnisses nur die wesentlichen Gründe angegeben hat, die für

die richterliche Überzeugungsbildung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO leitend

gewesen sind, und nicht alle Einzelheiten von Gutachten und Berichten, die er in

seine Entscheidungsfindung einbezogen hat, hier ausdrücklich wiedergegeben und

bewertet hat. Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu

schließen, dass der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen

hätte; insbesondere der Umstand, dass bestimmte verfolgungsrelevante

Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen

nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen

Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Dies

bedeutet aber nicht, dass der Senat bei der Gewichtung der vorhandenen

Dokumente dies nicht im Blick gehabt und etwa nicht in seine Betrachtung

einbezogen hätte. Soweit der Senat hinsichtlich der Feststellung oder Bewertung

von Verfolgungstatsachen von der Rechtsprechung anderer Tatsachengerichte

abweicht, hat er dies bei seiner Überzeugungsbildung beachtet. Vor allem hat er

alle divergierenden Tatsachenfeststellungen, soweit sie ihm bekannt sind, in die

Beweiswürdigung einbezogen, auch soweit dies nicht ausdrücklich vermerkt ist.

Zusammenfassend ist danach festzustellen, dass einem kurdischen

Volkszugehörigen, der in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise der

Klägerin in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebte, mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der

türkischen Sicherheitskräfte drohte, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch

die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos

trafen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich

gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (a.A. z. B. VGH Baden-

Württemberg, 22.07.1999 -- A 12 S 1891/97 --; OVG Nordrhein-Westfalen,

25.10.2000 -- 8 A 1292/96.A --; offengelassen z. B. von OVG Hamburg, 01.09.1999

-- 5 Bf 2/92.A -- und Niedersächsisches OVG, 28.01.1999 -- 11 L 2551/96 --).

Gegen diese Annahme spricht nicht, dass sich die Lage in städtischen Gebieten

anders darstellte als auf dem Lande und insbesondere in Grenznähe. Schon

wegen der stärkeren Präsenz der Sicherheitskräfte und der Anwesenheit

nichtkurdischer Bewohner erübrigen und verbieten sich dort militärische Aktionen

größeren Stils; dafür waren dort vermehrt repressive Maßnahmen wie willkürliche

Festnahmen festzustellen. Wie bereits ausgeführt, ist es auch unerheblich, dass es

in der hier maßgebenden Region einzelne Kurden geben wird, die aufgrund ihrer

wirtschaftlichen und sozialen Stellung oder ihrer Einbindung in den Staat von

diesen Aktionen nicht betroffen waren und im wesentlichen unbehelligt leben

konnten; denn für diese wäre dann gegebenenfalls die Verfolgungsvermutung als

widerlegt anzusehen.

Aus diesen Feststellungen zum Kreis der von der Gruppenverfolgung betroffenen

Personen folgt, dass es sich hier nicht um eine regionale, sondern um eine örtlich

begrenzte Gruppenverfolgung im Sinne der neueren Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts handelt (dazu BVerwG, 09.09.1997 -- 9 C 43.96 --,

a.a.O.; BVerwG, 30.04.1996 -- 9 C 171.95 --, a.a.O.). Nach den obigen

Feststellungen sind die Verfolgungsmaßnahmen strikt auf die Notstandsprovinzen

begrenzt, und im Zusammenhang mit der nachfolgenden Prüfung wird deutlich,

dass der türkische Staat die Bevölkerungsgruppe der Kurden nicht landesweit in

den Blick genommen hat und verfolgt, obwohl es auch gelegentlich außerhalb der

Notstandsprovinzen zu asylrelevanten Übergriffen kommt. Der türkische Staat

stellt sich nicht als mehrgesichtiger Staat dar, der sich insgesamt als

Verfolgerstaat erweist und nur beispielsweise aus Gründen politischer Opportunität

die Kurden nicht oder jedenfalls derzeit nicht landesweit verfolgt. Es gibt keine

Anhaltspunkte dafür, dass er lediglich aus politischem Kalkül oder aus ähnlichen

Gründen Kurden außerhalb der Notstandsprovinzen unbehelligt leben lässt, obwohl

er sie allgemein als gefährliche Sympathisanten und mögliche Unterstützer der

PKK und damit aus seiner Sicht als staatsgefährdende Terroristen einschätzt.

Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen hegt der türkische Staat den

seine Verfolgungshandlungen auslösenden pauschalen Separatismusverdacht nur

gegenüber denjenigen kurdischen Volkszugehörigen, die in den

Notstandsprovinzen der Türkei leben. Nur ihnen gegenüber kommt es

insbesondere aufgrund der besonderen Bedingungen des Notstandsrechts zu

Übergriffen durch Sicherheitskräfte, gegen die weder die militärische noch die

politische Führung vorgeht, die im Gegenteil einen wichtigen strategischen Teil des

Kampfes gegen die PKK darstellen.

b) Ein kurdischer Volkszugehöriger konnte in der Türkei in dem hier maßgeblichen

Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin leben, ohne dass ihm politische Verfolgung

drohte, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den

Großstädten Ankara und Istanbul, niederließ (vgl. Hess.VGH, 23.11.1992 -- 12 UE

2590/89 --, 24.01.1994 -- 12 UE 200/91 --, zuletzt 27.03.2000 -- 12 UE 583/99.A

und 12 UE 1562/99.A --).

Im Falle einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung stellt sich anders als bei einer

regionalen Gruppenverfolgung nicht die Frage nach einer zumutbaren inländischen

Fluchtalternative (vgl. BVerwG, 30.04.1996 -- 9 C 171.95 --, BVerwGE 101, 134 =

EZAR 203 Nr. 8; BVerwG, 09.09.1997 -- 9 C 43.96 --, BVerwGE 105, 204 = EZAR

203 Nr. 11; BVerwG, 08.03.2000 -- 9 B 620.99 --). Da Grundlage für die Relevanz

einer inländischen Fluchtalternative und deren Voraussetzungen die Überlegung

ist, dass ein von regionaler politischer Verfolgung betroffener Bürger eines Staats

erst dann politisch Verfolgter ist, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose

Lage gerät, weil er in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare

Zuflucht nicht finden kann, ist im Unterschied zur regionalen Verfolgung bei örtlich

begrenzter Verfolgung die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung außerhalb des

örtlich begrenzten Verfolgungsgebiets schon dem Begriff nach nahezu

ausgeschlossen. Da nämlich die Verfolgung von vornherein strikt auf bestimmte

Gebiete begrenzt ist und der Verfolgerstaat nicht nur aufgrund von

Praktikabilitätsüberlegungen von der Verfolgung in einem anderen Gebiet absieht,

sind Verfolgungen dort nicht wahrscheinlich; denn anders als bei regionaler

Verfolgung hat der Staat die verfolgte Gruppe nicht landesweit in den Blick

genommen und lässt sie nicht nur aus opportunistischen oder ähnlichen Gründen

im übrigen Staatsgebiet unbehelligt. Bei einer Person, die zwar der ethnisch,

religiös oder sonst abgegrenzten Gruppe angehört, jedoch nicht zu der

Personengruppe zu rechnen ist, die örtlich begrenzt verfolgt wird, kann deshalb

von vornherein angenommen werden, dass sie ohne Gefahr kollektiver Verfolgung

in ihrer Heimatregion oder sonst außerhalb des Verfolgungsgebiets leben kann.

Auf die Möglichkeit eines nicht von existenziellen Risiken anderer Art bedrohten

Lebens kommt es für sie nicht an (grundsätzlich hierzu: Hess.VGH, 07.12.1998 --

12 UE 2091/98.A --; vgl. auch HessVGH, 27.01.1999 -- 6 UE 1253/96.A --).

Offenbleiben kann dabei, ob es für die aus dem Verfolgungsgebiet stammenden

und daher der Gruppenverfolgung unterliegende Personen ebenfalls nicht hierauf

ankommt (ebenso schon HessVGH, 07.12.1998 -- 12 UE 232/97.A --; HessVGH,

31.01.2000 -- 12 UE 176/99.A --; HessVGH, 27.03.2000 -- 12 UE 1562/99.A --), da

zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin Kurden, soweit sie in

ihrer Heimat allenfalls der marginalen Unterstützung der PKK verdächtig waren,

ohne sich aktiv und hervorgehoben für separatistische Bestrebungen einzusetzen,

insbesondere in der Westtürkei grundsätzlich unbehelligt leben und dort auch eine

hinreichende Existenzmöglichkeit finden konnten.

Mit der Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und

PKK im Südosten der Türkei sollen auch in der Westtürkei Repressionen gegen

Kurden zugenommen haben (I 44, 52, 62). Die kurdischen Zuwanderer sollen bei

Razzien und Fahndungen in erster Linie von Festnahmen betroffen worden sein, da

sie bereits allein aufgrund ihrer kurdischen Herkunft als verdächtig galten (I 45,

62). Dies soll sich mit der Andauer des Kampfes im Südosten weiter verschlimmert

haben, wobei gleichgültig gewesen sein soll, welche konkreten Verdachtsmomente

in Bezug auf die Verwandtschaft oder Bekanntschaft mit PKK-Rebellen vorlagen.

Des Weiteren wird der Verdacht geäußert, dass Kurden in den west-, süd- und

nordtürkischen Regionen von der Polizei drangsaliert wurden, ohne dass auch nur

der Versuch gemacht worden sei, den Vorwurf einer tatsächlich vorhandenen

radikalen kurdischen Einstellung oder Aktivität nachzuweisen. Allein die

Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Kurden habe den Vorwurf einer

separatistischen Einstellung nach sich gezogen (I 67, 90). Demgegenüber wird in

anderen Berichten darauf verwiesen, dass nichts davon bekannt sei, dass Kurden

in den westlichen türkischen Großstädten allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit

verhaftet würden (I 42). Selbst in Zeitschriften, die in kurdischer Sprache

erscheinen, sei nicht von willkürlichen Festnahmen von Kurden, nur weil sie Kurden

seien, berichtet worden.

1992 und 1993 kam es in verschiedenen Orten der West- und Südtürkei zu

Zwischenfällen gegenüber kurdischen Volkszugehörigen (I 62, 67). Im Rahmen von

Beerdigungen und Trauerfeiern von türkischen Trauergemeinden gab es nicht nur

gegen die PKK, sondern gegen die Kurden gerichtete Ausschreitungen, die

teilweise mehrere Tage andauerten, beispielsweise Ende Oktober 1992 in Alanya in

der Nähe von Antalya (I 43, 49, 52) und in Fethiye (Provinz Mugla; I 43, 62). Anfang

Dezember 1992 entstanden in Antalya nach einem Feuerüberfall auf einen

Polizeiwagen Spannungen zwischen türkischer und kurdischer Bevölkerung, die in

Ausschreitungen gegen kurdische Geschäfte mündeten (I 53). Auch alltägliche

Streitereien zwischen Bürgern türkischer und kurdischer Herkunft wurden häufig

zum Anlass gewalttätiger Auseinandersetzungen genommen, wie in der Nacht

vom 12. zum 13. Juli 1993 in Ezine (Provinz Canakkale) zwischen kurdischen

Hotelangestellten und Gästen aus dem Nachbardorf (I 67). Darüber hinaus trugen

auch öffentliche diskriminierende Äußerungen von Politikern zur Verschlechterung

des Verhältnisses zwischen Türken und Kurden bei (I 67). Mit dem Andauern der

Kämpfe im Südosten der Türkei und weiterer Flüchtlingswellen aus diesen Gebieten

insbesondere in die Großstädte im Westen der Türkei verbesserte sich die Lage vor

allem in den überwiegend von Kurden bewohnten Vierteln nicht. Dort vermehrte

sich die Häufigkeit von Razzien und Überprüfungen einschließlich Festnahmen eher

noch, da die Sicherheitskräfte unter den neu aus den östlichen Provinzen

hinzugezogenen Kurden einen hohen Anteil von PKK-Anhängern vermuteten (I 83,

90, 95, 104). Nach auf Informationen von türkischen Menschenrechtsvereinen

beruhenden Berichten kam es im Jahre 1994 zu 14.473 Festnahmen (I 95); in der

gesamten Türkei soll es sich um eine Million Festnahmen pro Jahr gehandelt haben

(I 96). Oberdiek ermittelte aus Zeitungsberichten oder Informationen von

Menschenrechtsvereinen für Istanbul, Adana, Izmir und andere Orte insgesamt

etwa 118 Razzien und Verhaftungen im Zeitraum Oktober 1994 bis Mai 1995;

daneben kam es in diesem Zeitraum zu mehreren ungeklärten Fällen Ermordeter

und Verschwundener sowie zu Bombenanschlägen, deren Täter vielfach nicht zu

ermitteln waren, so beispielsweise in Adana und Mersin im März 1995 (I 104).

Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis

zur Ausreise der Klägerin Kurden allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit verhaftet,

verhört und gefoltert wurden. Zwar ergibt sich aus den recherchierten Fällen, dass

die kurdische Volkszugehörigkeit und der Zuzug aus dem Südosten vor kürzerer

Zeit schon als Anknüpfungspunkt für die Durchführung einer Razzia oder

Durchsuchung ausreichen konnten, da unter diesen Personen ein hoher Anteil von

PKK-Anhängern vermutet wurde (I 83). Jedoch sind solche, noch der Bekämpfung

terroristischer Anschläge und Täter dienende Maßnahmen für sich allein nicht als

asylrechtlich relevante Beeinträchtigung zu bewerten. Zu längerdauernder

Verhaftung kam es -- von einzelnen Fällen abgesehen -- in aller Regel nur bei

Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente, auch wenn diese häufig als vage

und willkürlich erscheinen oder auf nicht rechtsstaatliche Weise erlangt wurden. So

ist auch in den ermittelten Fällen (I 78, 80) festzustellen, dass bei den länger

Inhaftierten Verdachtsmomente dieser Art vorlagen, wenn es sich beispielsweise

um HADEP-Mitglieder handelte oder die Verwendung kurdischer Farben und/oder

Symbole, das Singen kurdischer Lieder und ähnliche Begebenheiten Anlass für die

Maßnahme waren.

Es fehlen auch genügende Anhaltspunkte dafür, dass Ausschreitungen und

Übergriffe Privater vom türkischen Staat veranlasst oder geduldet wurden. Insoweit

ist vielmehr festzustellen, dass die türkischen Sicherheitskräfte grundsätzlich

schutzbereit waren. Soweit es zu spontanen und häufig emotional wegen der

türkischen Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der PKK begründeten

Übergriffen Privater gegenüber kurdischen Volkszugehörigen in der Westtürkei

kam blieb die Polizei nicht völlig untätig, sondern forderte beispielsweise die

kurdische Bevölkerung auf, zu ihrem Schutz vorübergehend die Häuser nicht zu

verlassen, oder verhinderte weitere Ausschreitungen (I 62). Auch die berichteten

Einzelfälle von Übergriffen staatlicher Sicherheitskräfte nach Festnahmen von

Kurden in Adana (I 78) können insbesondere unter Berücksichtigung der großen

Zahl der im Westen der Türkei lebenden sechs bis acht Millionen Kurden nicht zu

der Feststellung führen, dass Kurden dort generell wegen ihrer Volkszugehörigkeit

politische Verfolgung droht. Aus Berichten türkischer Menschenrechtsvereine

gehen ca. 1.000 Folterfälle in den Jahren 1994 und 1995, 298 Todesfälle in

Polizeihaft oder bei Polizeirazzien und 328 Fälle vermuteten Verschwindenlassens

innerhalb eines Jahres hervor (I 96). Diesen Zahlen von Folterfällen, Todesfällen in

Polizeihaft oder bei Polizeirazzien und Fällen vermuteten Verschwindenlassens

steht eine (geschätzte) Zahl von etwa 3,5 Millionen Kurden in Istanbul (von etwa

8,5 Millionen Einwohnern; 1997: etwa 3 Millionen Kurden, I 89) und 800.000 Kurden

in Izmir (von über drei Millionen Einwohnern; I 94) gegenüber. Die Zahl der

Binnenflüchtlinge aus dem Südosten, die sich im Westen niedergelassen haben,

wird auf zwei bis drei Millionen geschätzt; etwa die Hälfte bis annähernd zwei Drittel

der kurdischstämmigen Bevölkerung lebte damit im Westen der Türkei (I 89). Der

Zunahme bei der Zahl von Verhaftungen und auch Übergriffen steht die noch

deutlichere Zunahme der Zahl der kurdisch-stämmigen, insbesondere auch aus

dem Südosten neu zugezogenen Bevölkerung gegenüber.

Kurdische Volkszugehörige hatten zum Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin

insbesondere in der Westtürkei, vor allem in den Großstädten Istanbul und Ankara

auch grundsätzlich die Möglichkeit, sich jedenfalls für eine bescheidene

Lebensführung eine ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Grundlage zu

schaffen. Es drohte ihnen bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung

(BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 30.87 --, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104) nicht

auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum mit der Gefahr von Verelendung

und Hungertod. Etwa die Hälfte bis annähernd zwei Drittel der kurdischen

Bevölkerung (I 74, 89), deren Gesamtzahl auf etwa 12 oder 13 Millionen geschätzt

wurde (I 80), lebte mittlerweile außerhalb der ursprünglichen Siedlungsgebiete im

Osten der Türkei. In der übrigen Türkei, insbesondere in den Großstädten Istanbul,

Izmir und Ankara, lebten zwischen sechs und zehn Millionen türkischer

Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit (I 47, 89). Die Zahl der

Zuwanderer belief sich dort zwischenzeitlich auf etwa ein Fünftel bis ein Drittel der

Gesamteinwohnerzahl (I 28, 62). In Istanbul wohnten etwa 3,5 Millionen Kurden

unter einer Gesamtbevölkerung von jedenfalls über acht Millionen (III 1, 4, I 89) und

damit mehr als in den meistumkämpften Kurdenprovinzen (I 49). Im Großraum

Izmir lebte etwa eine Million Kurden bei einer Gesamteinwohnerzahl von etwas

über drei Millionen (I 42). Ein Teil der Kurden lebte schon seit Generationen und

assimiliert im Einvernehmen mit den jeweiligen Nachbarn im Westen, während

andere erst in neuerer Zeit zugewandert waren, wobei sich die Zuwanderung aus

einem bestimmten Dorf an dem Ort konzentrierte, an dem der erste Abwanderer

aus diesem Dorf sich niedergelassen hatte (I 28, 29). Das Gros der im Westen

lebenden kurdischstämmigen Bevölkerung befand sich im Familienverbund und

wurde dadurch auch in die Lage versetzt, sich gegenseitig zu unterstützen (III 5).

Ursachen für diese "Auswanderung" in den Westen der Türkei waren oft auch

wirtschaftliche Gründe, da sich die wirtschaftliche Lage insbesondere in den

städtischen Gebieten der Westtürkei in der Regel besser als im Heimatdorf der

Kurden in ihrem Siedlungsgebiet darstellte (I 32), wobei die wirtschaftliche

Situation der in der Westtürkei lebenden kurdischstämmigen Bevölkerung

tatsächlich nicht von ihrer Volkszugehörigkeit, sondern überwiegend von ihrem

Bildungs- und Ausbildungsstand abhing (I 29). Auch Kurden aus dem ländlichen

Bereich der kurdischen Siedlungsgebiete im Südosten der Türkei, die mangels

ausreichenden Schulbesuchs oft nicht einmal lesen oder schreiben konnten und

vor allem in der Landwirtschaft tätig waren, fanden in den Großstädten durchaus

Möglichkeiten, sich insbesondere als Hilfskräfte im Dienstleistungsbereich ein

bescheidenes Auskommen zu sichern. Da die Schulpflicht auch unter den in den

Gecekondus der Großstädte lebenden Zuwanderern zu einem hohen Prozentsatz

erfüllt wurde, waren die wirtschaftlichen Möglichkeiten dort heranwachsender

Kurden bereits erheblich besser und unterschieden sich nicht von denen

vergleichbarer angestammter Einwohner dieser Städte (I 29). Kurdischstämmige

Türken wurden hier in die Gesellschaft gut integriert und waren entsprechend ihrer

Qualifikation auch in höchsten Positionen der Wirtschaft, beim Militär und bei der

Regierung vertreten (I 29); der Präsident der Istanbuler Handelskammer etwa war

Kurde (I 80). Kurden konnten insbesondere in westtürkischen Großstädten, vor

allem in Istanbul, genauso wie die dort angestammten Einwohner Arbeit finden. Es

lässt sich nicht erkennen, dass Kurden in den Städten von Arbeitslosigkeit

verhältnismäßig stärker betroffen waren als andere Gruppen (I 40). Länger

ansässige Kurden hatten im Westen der Türkei ohne Anzeichen für irgendeine

Diskriminierung ihren festen Platz in der Geschäftswelt (I 40), etwa in der

Gastronomie, im Gemüse- und Obstgroßhandel, im Transportwesen oder der

Industrie. Ein Großteil des Kleinhandels, aber auch des Handwerks, befand sich fest

in kurdischer Hand. Aus dem Südosten zuwandernden Kurden war es nicht

schwerer gefallen als anderen Zuwanderern, auf dem Arbeitsmarkt

unterzukommen. Gerade in der türkischen Bauwirtschaft, die insbesondere an den

Küsten einen Boom erlebte, gehörten Kurden zu den beliebtesten Arbeitskräften (I

40). Tatsächlich sind aus diesem Grunde Hunderttausende aus den

Kurdenprovinzen, die auch unter dem Einfluss der zwischen der PKK und türkischen

Sicherheitskräften geführten bewaffneten Auseinandersetzungen wirtschaftlich

ausgeblutet waren, aus ihren heimatlichen Siedlungsgebieten in den Westen der

Türkei abgewandert (III 2). In den städtischen Ballungszentren war für sie immer

noch besser Arbeit zu finden als im mehr und mehr verödenden Südosten (I 47).

Neben der allgemein herrschenden Arbeitslosigkeit führte allerdings eine

zunehmend feindliche Haltung der Türken in der Westtürkei gegenüber Kurden

dazu, dass diese zum Teil bewusst nicht mehr beschäftigt wurden. Kurden, die oft

ihre einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen, in einer Tätigkeit als Straßenhändler

sahen, wurde diese Tätigkeit zunehmend durch polizeiliche Maßnahmen wie

Verbote, Festnahmen und Misshandlungen erschwert (I 76, III 4), z. B. durch

Umwerfen der Wagen, so dass die Waren kaum mehr zu verkaufen waren. Männer

konnten durch Gelegenheitsarbeiten zunehmend nur das Notwendigste verdienen;

angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit blieben ihnen auch in den Großstädten nur

schlecht bezahlte Arbeiten am Bau und in der Kanalisation (III 4). Andererseits ist

festzustellen, dass kurdische Arbeitnehmer auch auf dem Hintergrund der sehr

angespannten Arbeitsmarktsituation im Westen der Türkei dort und an der

Südküste immer noch eher Arbeit fanden als in ihrem südöstlichen Heimatgebiet.

Denn die Lebensverhältnisse in der Türkei wurden durch ein starkes West-Ost-

Gefälle geprägt; das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf belief sich in der Osttürkei nur

auf ein Zehntel des Wertes in der Westtürkei. Unter der hohen Arbeitslosigkeit

hatten Kurden und Türken in der jeweiligen Region gleichermaßen zu leiden (I 79,

89). Kurdische Flüchtlinge mussten im Westen der Türkei oft auf engerem Raum

zusammenleben als in ihren Heimatdörfern; zudem waren sie zusätzlich belastet

durch hohe Mieten und mangelnde Wasserversorgung. Einnahmen konnten sie

sich als ungelernte Arbeitskräfte nur durch eine Beschäftigung in der

Landwirtschaft, im Baugewerbe, als Lastenträger oder als Straßenhändler

verschaffen (I 62, 76). Auch wenn derartige existentielle Schwierigkeiten für Kurden

an ihrem Herkunftsort im Südosten in Friedenszeiten so nicht bestanden haben (I

40), ist zu beachten, dass angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in

ihrem Heimatgebiet die Sicherheits- und Wirtschaftslage in der Regel im Westen,

jedenfalls in den Großstädten, gesicherter war, worauf auch die ganz erhebliche

Binnenwanderung vom Südosten nach Westen wegen der dort insgesamt

besseren materiellen Lebensumstände (I 79) hinweist.

Insgesamt lässt sich demnach aber feststellen, dass für Kurden außerhalb der

Notstandsprovinzen, jedenfalls aber in der Westtürkei, sowohl unter

Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine

Existenzmöglichkeit zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin

bestand (z.B.: VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 -- A 12 S 1891/97 --; OVG

des Saarlandes, 18.08.1999 -- 9 Q 66/98 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000,

aaO; Niedersächsisches OVG, 28.01.1999, aaO; OVG Hamburg, 01.09.1999, aaO;

23.11.1995 -- 11 L 6076/91 --; OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1995 -- 10 A 12970/95 -

-).

2. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin in der Türkei vor ihrer

Ausreise aus individuellen Gründen politische Verfolgung erlitten hat.

Die von ihr als für die Ausreise relevant geschilderten Ereignisse beschreiben die

zum damaligen Zeitpunkt in ihrer Heimatregion herrschenden Verhältnisse, die,

wie oben ausgeführt, die Gruppenverfolgungssituation charakterisieren. Es ist

nichts dafür erkennbar oder sonst vorgetragen, dass es sich um individuell auf die

Klägerin oder auf einen ihrer Brüder gerichtete Maßnahmen handelte, sondern

offensichtlich war ihr Heimatort als generell vermuteter Unterschlupf für

Unterstützer der PKK von razziaähnlichen Maßnahmen betroffen, ohne dass

erkennbar gezielt nach bestimmten Personen gefahndet wurde. Selbst wenn man

trotz deutlicher Zweifel an den diesbezüglichen Bekundungen ihres Bruders T

davon ausgeht, dass später noch eine weitere Razzia mit gezielter Suche nach

diesem stattgefunden hat, bei der der Großvater der Klägerin erheblich mißhandelt

wurde, lassen sich hieraus zum damaligen Zeitpunkt landesweit drohende

asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen nicht folgern. Zweifel gründen sich darauf,

dass das Vorbringen hierzu in zentralen Punkten widersprüchlich und es der

Klägerin bzw. ihrem Bruder T im Lauf des Verfahrens nicht gelungen ist, diesen

Widerspruch überzeugend aufzulösen. Während nämlich zunächst davon die Rede

war, der Großvater sei bei dieser Razzia so geschlagen worden, dass er starb,

bekundete der Bruder und Vormund der Klägerin in der informatorischen Anhörung

vor dem Verwaltungsgericht, der Großvater sei bei dieser Razzia mißhandelt

worden und er sei während der Zeit ihres Aufenthaltes bei dem Onkel -- also

offenbar ein bis zwei Wochen später -- gestorben; der Grund hierfür seien

mutmaßlich die Mißhandlungen. Auch wenn man davon ausgeht, dass dieser

Widerspruch auf einem möglicherweise durch das Alter der Klägerin von damals

etwa neun Jahren bedingten Mißverständnis, einer Ungenauigkeit bei der Anhörung

vor dem Bundesamt oder ihrem aufgrund des Zeitablaufs von zwei Jahren seit der

Ausreise und durch die Ereignisse an sich eingeschränkten Erinnerungsvermögen

beruht, kann ein Zusammenhang zwischen den vom Großvater erlittenen

Misshandlungen und einer gezielten Suche nach dem Bruder und jetzigen

Vormund der Klägerin hieraus nicht gefolgert werden. Vielmehr spricht alles dafür,

dass die Klägerin wie ihre Familie von einer pauschalen, in Zusammenhang mit der

Bekämpfung der PKK stehenden Razzia betroffen war, dass sie jedoch darüber

hinaus weder individuell auf sie selbst noch auf ihren Bruder T gerichtete, über das

örtliche Umfeld hinausreichende und die Klägerin einbeziehende Maßnahmen

erlitten oder zu befürchten hatte. Es gibt keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass

sie oder ihr Bruder T über die allgemein angewandten Drangsalierungen hinaus vor

ihrer Ausreise derart in das Visier der Sicherheitskräfte geraten waren, dass

landesweit nach ihnen gefahndet worden wäre, insbesondere wurden offensichtlich

keine landesweit wirksamen Verfahren gegen ihren Bruder T eingeleitet, die

Gefahren auch für die neunjährige Klägerin bedeutet hätten. Der Umstand, dass

ihr Bruder T in seinem Heimatort seit der letzten Razzia nicht mehr angetroffen

wurde, hat die Sicherheitskräfte möglicherweise pauschal auf einen PKK-

Zusammenhang schließen lassen und eine örtliche Suche veranlasst, ohne dass

dies landesweite Maßnahmen ausgelöst hat, wie auch in den von ihm

angestrengten und ohne Asylanerkennung zwischenzeitlich rechtskräftig

abgeschlossenen Asylverfahren zugrunde gelegt wurde.

Im Übrigen wäre es der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen, entweder

gemeinsam mit ihrem Bruder T vor im heimatlichen Bereich möglicherweise

drohenden weiteren, auch sie selbst betreffenden Maßnahmen in den Westen der

Türkei auszuweichen, wo sie vor allem unter Berücksichtigung der Unterstützung,

die sie durch Verwandte zur Finanzierung und Durchführung der Ausreise erhalten

haben, offensichtlich die Möglichkeit gehabt hätten, eine Existenzmöglichkeit zu

finden. Auch wenn man keinen gemeinsamen Verbleib im Westen der Türkei

berücksichtigt, da der Bruder T notfalls auch allein ausgereist wäre, und des

weiteren davon ausgeht, dass die Eltern und übrigen Geschwister zum damaligen

Zeitpunkt nicht auffindbar waren, hätte sie, sofern ihre Eltern oder Verwandte nicht

ermittelbar gewesen sein sollten, durch Aufnahme in einem Waisenhaus eine

Existenzmöglichkeit bis zur Volljährigkeit finden können (s. unten S. 77 f.).

II.

Die somit unverfolgt ausgereiste Klägerin kann die Feststellung des

Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG nur bei nachträglichem Eintritt

eines Verfolgungstatbestands erreichen. Hierfür sind nicht die strengen

Voraussetzungen wie für die Anerkennung als Asylberechtigter (vgl. dazu § 28

AsylVfG und BverfG, 26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, a.a.O.) zu erfüllen (vgl. dazu

BverwG, 29.11.1977 -- I C 33.71 --, BverwGE 59, 82 = EZAR 201 Nr.3; UNHCR,

Handbuch über das Verfahren und die Kriterien zur Feststellung der

Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von

1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 1979, Nrn. 94 -- 96; Nr. 3

Gemeinsamer Standpunkt des EU-Rats vom 04.03.1996 betreffend die

harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Art. 1 GK, Abl.

EG Nr. 263/2 vom 13.03.1996). Vielmehr setzt ein Nachfluchtgrund im Rahmen

des § 51 Abs. 1 AuslG nur voraus, dass dem Asylbewerber aufgrund von

Umständen, die nach seiner Ausreise aus seinem Heimatland eingetreten sind, für

den Fall seiner Rückkehr dort gegenwärtig und in absehbarer Zeit politische

Verfolgung droht. Für die Prognose der Verfolgungsgefahr ist der Maßstab

anzulegen, ob dem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber politische Verfolgung bei

einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (zur

Asylanerkennung: BVerwG, 31.03.1981 -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3,

25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, a.a.O., 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, a.a.O.).

1. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Klägerin als Angehöriger der

Volksgruppe der Kurden in ihrer Heimatregion, die zu den Notstandsprovinzen

zählt, nach wie vor politische Verfolgung in der Form der örtlich begrenzten

Gruppenverfolgung droht. Die unter A I 1. beschriebene Verfolgungssituation hat

sich in den letzten sechs Jahren nach ihrer Ausreise nicht verändert. Danach ist

festzustellen, dass die Klägerin aber nach der Sachlage im Zeitpunkt der

Entscheidung des Senats in sonstige Gebiete außerhalb der Notstandsprovinzen

zurückkehren kann, ohne dort politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein, und dass

sie dort auch das notwendige Existenzminimum erreichen kann.

Auch nach 1994 wurden die Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften und den

Angehörigen der PKK in den Notstandsgebieten mit unveränderter Härte

fortgesetzt. Nachdem die PKK im Januar 1995 gegenüber dem Internationalen

Komitee des Roten Kreuzes die Genfer Konvention und das Zusatzprotokoll von

1977 anerkannt und sich insbesondere zur Schonung von Zivilisten bei

Kampfhandlungen und zur korrekten Behandlung von Gefangenen verpflichtet

hatte (I 90), haben sowohl die Sicherheitskräfte als auch die PKK ihre Aktivitäten

nach Anzahl und Umfang im Laufe des Jahres 1995 noch verstärkt. Seit

September 1994 konzentrierte die Armee ihre Streitkräfte in der Provinz Tunceli,

die seit Ende 1994/Anfang 1995 unter Notstandsrecht steht (I 86) und 1995

zunehmend zum wichtigsten Schauplatz der Kämpfe wurde; die Zahl der dort

stationierten Streitkräfte wurde erheblich verstärkt. Nachdem im März 1995 die

PKK ihre Übergriffe erstmals auf die südtürkische Provinz Hatay ausdehnte (I 108),

marschierten 35.000 türkische Soldaten mit Panzern und Artillerie in die

Kurdengebiete im Nordirak ein und gingen, bis Mai 1995 unterstützt von mit der

PKK rivalisierenden irakischen Kurdengruppen, gegen PKK-Lager vor. Die

türkischen Sicherheitskräfte wurden für zahlreiche Übergriffe gegen die kurdische

Zivilbevölkerung im Irak sowie die Zerstörung etlicher Dörfer verantwortlich

gemacht (I 99, 101). Bis zum Herbst 1995 kam es in allen Notstandsprovinzen

wiederum zu zahlreichen Auseinandersetzungen (vgl. z. B. I 103, 104, 111, 121,

127), auch nach einem von dem PKK-Führer Öcalan am 15. Dezember 1995

wegen der am 24. Dezember bevorstehenden Parlamentswahlen verkündeten

einseitigen Waffenstillstand (I 131, 132, 134, 135). Militäraktionen fanden auch

weiterhin seit 1995 in verschiedenen Provinzen statt (I 97, 113, 128), wobei zu

berücksichtigen ist, dass während des gesamten Jahres 1995 bei etlichen

Überfällen der PKK auf Dörfer sowohl in der Notstandsregion als auch in

angrenzenden Provinzen zahlreiche vor allem kurdische Zivilisten ums Leben

kamen, so bei einem Angriff von PKK-Kämpfern auf das Dorf Hamzali in der Provinz

Diyarbakir und auf das Dorf Naliza in der Nähe der Stadt Kulp (vgl. z. B. I 86, 121).

Die Anschläge der PKK richteten sich vor allem gegen Lehrer, die von ihr als

türkische Agenten und damit der gegnerischen Kriegspartei zugehörig bezeichnet

werden (I 91). Auch in den an die Notstandsregionen angrenzenden Provinzen kam

es zu mehreren Überfällen der PKK auf Bergdörfer, vor allem in der Provinz

Karamanmaras (I 96, 123), über welche bis zum Jahr 1995 ebenfalls der

Ausnahmezustand verhängt war (I 105). Nach Beendigung eines Waffenstillstands

im Juni 1996 (I 145) gab es im Rahmen der Frühjahrsoffensive 1996 auf beiden

Seiten wieder zahlreiche Tote und Verwundete (I 143), wobei es auch zu

Auseinandersetzungen mit der PKK im Nordirak kam. Im Juli 1996 griff auch die

türkische Luftwaffe PKK-Lager im Nordirak an (I 146).

Die türkischen Sicherheitskräfte, die sich aus Armeeangehörigen, Polizei- und

Gendarmaeinheiten sowie Spezialeinheiten, sogenannte Özel Tims,

zusammensetzen, setzten im Zuge der gesteigerten Aktivitäten zur Bekämpfung

der PKK in den Notstandsgebieten die massiven Übergriffe gegen die kurdische

Zivilbevölkerung fort, zunehmend unter Berücksichtigung der seitdem verstärkt

verfolgten Strategie, Dorfbewohner, bisweilen sogar ganze Dorfgemeinschaften

zur Übernahme des Dorfschützeramtes zu pressen und im Weigerungsfall die

Dorfbewohner zu schlagen, die Häuser zu verwüsten und Haushaltsgegenstände

zu zerstören (I 113). Seit November 1994 kommt es zu systematischen

Zwangsevakuierungen, die mit völliger Zerstörung der Dörfer einschließlich des

Viehbestandes, der landwirtschaftlichen Geräte, Ernte und noch nicht geernteter

Feldfrüchte einhergehen (I 125). Die Dörfer werden entvölkert; es kommt zu

willkürlichen Verhaftungen (I 107). Oft lassen die Soldaten den Dorfbewohnern nur

Zeit, das Nötigste zusammenzupacken, und zerstören dann ihre Häuser. Die

Stadt Tunceli selbst war im April 1995 infolge der Vertreibungen in der Region in

kurzer Zeit von 25.000 auf 40.000 Einwohner angewachsen (I 102). Der

Bundestagsabgeordnete Özdemir berichtete nach einer Türkeireise Anfang August

1995, dass zwei Drittel der Dörfer um die Hauptstadt Tunceli entvölkert und die

Bewohner in die Flucht getrieben worden seien; rechtsextreme Sondereinheiten

hätten einen Staat im Staate errichtet und versuchten, mit Ausgangssperren und

Nahrungsmittelrationierungen jegliche Unterstützung für die PKK zu verhindern (I

115). Nach den Parlamentswahlen am 24. Dezember 1995 sollen die

Sicherheitskräfte in kurdischen Dörfern der Notstandsgebiete Strafaktionen gegen

die Zivilbevölkerung durchgeführt haben, weil diese die HADEP gewählt hätten; 34

Einwohner des Dorfes Kurtepe bei Diyarbakir sollen verhaftet worden sein, ebenso

drei Dorfschützer aus einem anderen Dorf der Region. In dem Dorf Narike sollen

die Einwohner gezwungen worden sein, sich auf dem Dorfplatz zu versammeln,

und gefoltert worden sein (I 134). In den Provinzen, über die der Notstand verhängt

ist, kommt es seither im Rahmen von Zwangsevakuierungen von Dörfern sowie bei

sonstigen großangelegten Aktionen der Sicherheitskräfte zu Übergriffen

gegenüber Zivilpersonen, insbesondere wenn diese verdächtigt werden, mit der

PKK zusammenzuarbeiten (I 144, 147, 151, 152, 153, 155, 158, 241). Im Jahr 1999

kam es nach Feststellungen des IHD zu 30 zwangsgeräumten und

niedergebrannten Dörfern sowie 341 Bombenangriffen und Razzien (I 189). Seit

der Verhaftung und Verurteilung des PKK-Führers Öcalan im Jahr 1999, dessen

Kapitulationsappellen und verschiedener Offensiven der türkischen

Sicherheitskräfte ist die PKK nur noch in wenigen Bergregionen im Südosten und

Osten der Türkei präsent. Mindestens ein Dutzend örtlicher PKK-Kommandeure soll

sich den Kapitulationsappellen Öcalans verweigert haben (I 196), etwa 500

Guerilleros werden noch auf türkischem Territorium vermutet während sich die ca.

5000 Mann starke Hauptmacht nach Nordirak, Syrien und Iran zurückgezogen

haben soll (I 196, 221). Die Drangsalierung der kurdischen Bevölkerung, wenn

diese die Unterstützung verweigert oder gar den türkischen Staat aktiv unterstützt

(I 144, 147, 151, 167) und von der Dorfschützer sowie ihre Familien,

Sicherheitsbeamte, Staatsanwälte, Richter und Lehrer besonders betroffen (I 167)

waren, hat offenbar nachgelassen. Dissidenten innerhalb der PKK oder diejenigen,

die als Verräter angesehen werden, werden nach wie vor von der PKK

gemaßregelt. So sollen 40 Dissidenten in einem verminten Gebiet an der

iranischen Grenze gefangen gehalten werden; andere wurden gewaltsam daran

gehindert, die Guerilla zu verlassen (I 232). Seit Beginn der bewaffneten

Auseinandersetzungen mit der PKK im Jahre 1984 in der Kurdenregion bis zum

Zeitpunkt der Entscheidung wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes (I 147,

151, 167, 226) etwa 3.428 Dörfer evakuiert und ganz oder teilweise zerstört, wobei

die Gesamtzahl der Dörfer im Notstandsgebiet mit 12.000 angegeben wird. Die

Evakuierungen betrafen nach unterschiedlichen Quellen demnach bisher 300.000

bis 2.000.000 Menschen (I 167, 226), wobei aufgrund der verschiedenen anderen

Maßnahmen wie der Räumung der Häuser von Familien, die keine Dorfschützer

stellen wollen, von Verhören und Mißhandlungen Verdächtiger und ihrer

Angehörigen, Razzien und Kampfhandlungen Orte häufig auch freiwillig aufgegeben

werden.

Insbesondere seit der Verhaftung und Verurteilung Öcalans zeichnen sich zwar

einige Veränderungen in der Kurdenpolitik ab, deren Auswirkungen sind allerdings

bisher geringfügig. So wurde das seit 1993 in zehn Provinzen bestehende

Notstandsrecht (I 130, 144, 147) für die Provinz Mardin am 28. November 1996 (I

151), für die Provinzen Bitlis, Batman und Bingöl zum 6. Oktober 1997 und zum 1.

Dezember 1999 in der Provinz Siirt aufgehoben. Die Provinzen Diyarbakir, Hakkari,

Sirnak, Tunceli und Van sind unter Notstandsrecht verblieben (I 167, 226), obwohl

die Aufhebung nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten infolge der

Veränderung der Situation möglichst bald geplant war (I 238). Nach ähnlichen

Fortschritten schon im Jahr 1995 und einer Stagnation 1996 (I 154) war es im Jahr

1997 erneut zu Attentaten der PKK einerseits und militärischen Offensiven in der

Türkei und im Nordirak andererseits gekommen (I 155), die im Frühjahr 1998 in der

Provinz Sirnak mit heftigen Kämpfen auch unter Beteiligung der türkischen

Luftwaffe, 40.000 Soldaten sowie 3.000 Dorfwächtern in einem Gebiet von 16.000

Quadratkilometern fortgesetzt wurden (I 156). Im Sommer 1998 gab es Gefechte

in Sirnak, Hakkari und Diyarbakir (I 156) sowie nach verstärkten Aktivitäten der PKK

Offensiven des türkischen Militärs gegen die PKK im Grenzgebiet zum Irak (I 167);

dabei sollen 170 Menschen getötet worden sein. Schon während des Aufenthalts

von Öcalan in Rom im November 1998, nachdem er auf Druck der türkischen

Regierung hin seinen bisherigen Aufenthaltsort in Syrien verlassen hatte, kam es

zu verschiedenen Verhaftungswellen von etwa 3.000 Mitgliedern der HADEP, wobei

zwei Personen im Polizeigewahrsam ums Leben kamen und Freigelassene von

Folter berichteten; 200 Personen sollen sich Anfang Januar 1999 noch in

Untersuchungshaft befunden haben (I 163). Nach der Verhaftung Öcalans am

16.Februar 1999 und seiner Verbringung in die Türkei (I 167) kam es erneut zu

Massenverhaftungen (1.400 HADEP-Mitglieder, I 163). Büros von HADEP-

Mitgliedern wurden ebenso wie diejenigen des Mesopotamischen Kulturvereins und

anderer Vereinigungen durchsucht (I 164), und sowohl das Newroz-Fest am 21.

März als auch die Parlamentswahlen am 18. April boten weitere Anlässe für

verschiedene Aktionen seitens der Sicherheitskräfte, unter anderem als Reaktion

auf das Bombenattentat auf das Einkaufszentrum "Blauer Basar" sowie weiterer

Selbstmordattentate (I 164). Öcalan wurde wegen Hochverrats von dem

Staatssicherheitsgericht am 29. Juni 1999 gem. § 125 tStGB zum Tode verurteilt,

das Urteil wurde am 25. November 1999 vom Kassationsgerichtshof bestätigt. Am

12. Januar 2000 beschloss die Regierung, das Todesurteil vorerst nicht dem

Parlament zur Beschlussfassung über die Vollstreckung vorzulegen, sondern

zunächst den Ausgang des von Öcalan angestrengten Verfahrens vor dem

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abzuwarten (I 226). Öcalans Bruder

Osman wurde trotz unbekannten Aufenthalts im April 2000 des Hochverrats

angeschuldigt und für ihn ebenfalls die Todesstrafe gefordert (I 209), und am 13.

Juli 2000 wurde der PKK-Funktionär Soysal aus Moldawien in die Türkei entführt,

dort wegen Hochverrats angeklagt und wiederum die Todesstrafe gefordert (I 223).

Nach der Eröffnung des Prozesses gegen Öcalan kam es zu erneuten

Massenverhaftungen im Südosten; so wurden in den Dörfern Tilkiler, Törolar,

Cöcenler, Salliusagi und Musolar (Kreis Pazarcik) etwa 50 Personen

festgenommen, von denen am 17. Juni 1999 17 Personen freigelassen wurden (I

166). Der Aufruf Öcalans zum Rückzug der PKK und der Aufgabe des bewaffneten

Kampfes im September 1999 hat zwar dazu geführt, dass zumindest Teile der PKK

den Rückzug angetreten haben (I 226); immer wieder wurde und wird aber die

Aufgabe des Kampfes zumindest von einem Teil der PKK in Frage gestellt (I 180),

von Zugeständnissen und mehr Freiheiten für Kurden abhängig gemacht oder gar

als Verrat und Unterwerfung abgelehnt (I 225, 234). Auch Kaya (I 168) berichtet

von einem Rückzug der PKK seit September 1999, fügte aber hinzu, dass seither

die kurdischen Bewohner der Dörfer in den Provinzen Diyarbakir, Bingöl, Bitlis, Mus

und Batman von Sicherheitskräften aufgesucht worden seien, um sie

einzuschüchtern. Auch das Auswärtige Amt bestätigt (I 167, 226), dass sich im

Herbst 1999 zwei Gruppen von PKK-Mitgliedern in Istanbul und Hakkari den

Sicherheitskräften gestellt hätten; gegen sie wurden derzeit noch andauernde

Verfahren eingeleitet. Es sei aber weiterhin zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung

gekommen, wobei als Grund für das Vorgehen gegen Zivilisten regelmäßig der

Verdacht der Zusammenarbeit mit der PKK angegeben werde.

Zwangsevakuierungen beträfen in der Regel weiterhin Dörfer am Rande der

Rückzugsgebiete der PKK, die von dieser als Operations- oder Versorgungsbasen

genutzt werden. Der türkische Generalstabschef forderte die Rebellen auf, sich zu

stellen (I 177); der von Öcalan empfohlene Abzug der PKK wurde als taktische Finte

angesehen (I 178). Das türkische Militär führt weiterhin Offensiven gegen die PKK

durch und verfolgt PKK-Kämpfer regelmäßig auch außerhalb der Türkei im

Nordirak. So marschierten in einer Offensive Ende September 1999 5.000

türkische Soldaten im Nordirak ein und griffen Stellungen der PKK an (I 172). Eine

neue, großangelegte und grenzüberschreitende Aktion fand Anfang April 2000

statt (I 226) und dauerte bis Mai an (I 212, 216); es kamen auch Kampfflugzeuge

zum Einsatz (I 207). Bei Zusammenstößen zwischen PKK und Militär im Südosten

der Türkei wurden noch im Jahr 1999 15 bis 20 PKK-Rebellen getötet (I 170, 182),

unter anderem in Sirnak (I). Erstmals im Januar 2000 gab der türkische

Ministerpräsident an, dass die Aktivitäten der PKK fast auf Null zurückgegangen

seien (I 187); dennoch fanden weiterhin Auseinandersetzungen statt. So wurden

bei Zusammenstößen zwischen PKK-Rebellen und Soldaten in der Provinz Tunceli

im Januar sechs Rebellen und sechs Soldaten getötet (I 188). Auch nach der

Erklärung der PKK, den Kampf aufgeben zu wollen (I 195) fanden in Mardin und

Sirnak weitere Kämpfe statt, bei denen 6 PKK-Aktivisten und 3 Soldaten getötet

worden sein sollen (I 198). Kurz darauf kamen 9 Rebellen und 2 Sicherheitskräfte

bei Kämpfen im Südosten ums Leben (I 201) und im April/Mai insgesamt 5

Personen (I 210). Auch im Oktober/November 2000 kam es erneut zu Kämpfen (I

242).

Seit der Verschärfung der Auseinandersetzungen mit der PKK ist die Situation in

der Türkei immer wieder von dem verschärften Vorgehen staatlicher Organe

gegen Oppositionelle und insbesondere Kritiker der Kurdenpolitik der Regierung

geprägt. Hiervon betroffen sind in erster Linie Menschenrechtsaktivisten, türkische

und ausländische Journalisten sowie Politiker von Parteien, die sich für die Kurden

einsetzen, insbesondere der HADEP bzw. DEP. So wurde nach dem Verbot der pro-

kurdischen Zeitung Özgür Gündem im April 1994 auch das Nachfolgeorgan Özgür

Ülke nach Beschlagnahme ihrer Ausgaben jeweils noch vor der Auslieferung im

Februar 1995 eingestellt (I 88, 117), und im August 1995 wurde die

Nachfolgezeitung Yeni Politika mit der Begründung verboten, die Zeitung sei im

wesentlichen eine Fortsetzung der Özgür Ülke gewesen (I 117). Die Tageszeitung

Ülkede Gündem musste Ende 1998 schließen; das Nachfolgeblatt Özgür Bakyp

konnte noch einige Zeit ungehindert erscheinen, wurde aber Anfang Mai 2000

zusammen mit einigen anderen Zeitungen jedenfalls im Notstandsgebiet im

Südosten des Landes verboten (I 226). Insgesamt 13 Medien wurden in neuerer

Zeit verboten, darunter das prokurdische Blatt Yeni Gundem (in fünf Provinzen; I

222). 21 Radiosender und 20 Fernsehanstalten sollen in diesem Jahr mit

zeitweiligen Sendeverboten belegt worden sein (I 231). Insbesondere

Menschenrechtsaktivisten müssen auch weiterhin mit Verhaftungen rechnen. In

Izmir wurde am 19. Oktober 1999 ein Arzt, der ehrenamtlich im Behandlungs- und

Rehabilitierungszentrum der Türkischen Stiftung für Menschenrechte (HRFT)

mitarbeitet, unter dem Vorwurf verhaftet, zwei Patienten behandelt zu haben,

obwohl er Kenntnis von ihrer Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation hatte; in

einem ärztlichen Attest wurden Folterspuren bestätigt. Zwei andere Mitarbeiter

wurden im Oktober 1999 bei dem Besuch des Begräbnisses eines Folteropfers

wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration festgenommen, und ein

international anerkannter Experte für Fälle von Folter und Behandlung von

Folteropfern wurde nach dem Pressegesetz angeklagt, nachdem er sich über die

zuvor beschriebenen Ereignisse öffentlich geäußert hat (I 189). In jüngster Zeit

häufen sich auch wieder Massnahmen gegen führende HADEP-Mitglieder. So

wurden am 13. März 2000 der stellvertretende Vorsitzende der Partei sowie am

18. und 19. Februar 2000 drei Bürgermeister festgenommen; am 24. April 2000

begann der Prozeß gegen diese und neunzehn weitere HADEP-Mitglieder vor dem

Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir (I 226). Der Vorsitzende der HADEP, Demir,

wurde Ende Mai 2000 wegen einer im Oktober 1999 gehaltenen Rede zur "Lösung

der Kurdenfrage" zu einem Jahr Haft und Geldstrafe verurteilt (I 220). Ende Juni

wurden 30 HADEP-Mitglieder, darunter der Istanbuler Vorsitzende und sein

Stellvertreter, festgenommen, die Büros durchsucht und Dokumente

beschlagnahmt (I 228). Im September wurde gegen die der HADEP angehörige

Bürgermeisterin von Kiziltepe ein Verfahren nach einem Interview eröffnet (I 236).

Ein im März geplanter Empfang zum kurdischen Neujahrsfest Newroz wurde vom

Istanbuler Gouverneur wegen der kurdischen Schreibweise untersagt (I 205);

ansonsten konnten im Unterschied zu früheren Jahren die Feiern vor allem in

Diyarbakir, Batman und anderen kurdischen Orten unbehelligt ablaufen und es

kam nur am Rande zu einzelnen Verhaftungen (I 206).

Das massive Vorgehen der türkischen Behörden gegen Kritiker der staatlichen

Kurdenpolitik wird aus den Angaben verschiedener Quellen über die im

Zusammenhang mit Art. 8 ATG Inhaftierten und Verurteilten deutlich. So sollen im

Juli 1995 171 Personen im Zusammenhang mit einer Verletzung des Art. 8 ATG

inhaftiert gewesen sein (I 118), andere Quellen sprechen von fast 200 türkischen

Journalisten, Schriftstellern und Intellektuellen, die sich in Haft befanden (I 149).

Am 27. Oktober 1995 wurden die Vorschriften der Art. 8 und 13 ATG reformiert.

Dies führte zwar zu einer Einengung sowohl des objektiven als auch des

subjektiven "Separatismus"-Tatbestandes; der Strafrahmen sieht nunmehr statt

Zuchthaus von zwei bis fünf Jahren und schwerer Geldstrafe von 50 bis 100

Millionen türkische Lira Gefängnisstrafe von einem bis drei Jahre und schwere

Geldstrafen von 100 bis 300 Millionen TL vor und lässt die Umwandlung von

Freiheitsstrafen in Geldstrafen oder eine Maßnahme sowie die Aussetzung der

Strafen zur Bewährung zu (I 130). Die Reform des Art. 8 ATG führte unmittelbar

zum Freispruch des türkischen Schriftstellers Yasar Kemal sowie der

amerikanischen Journalistin Eliza Marcus, denen Separatismus vorgeworfen wurde.

Bis April 1996 wurden von etwa 150 bis 180 nach Art. 8 ATG Verurteilten über 140

freigelassen (I 144), unter ihnen auch prominente Menschenrechtler (I 129, 130:

111 von insgesamt 146 nach Art. 8 ATG Verurteilten). Da das türkische Parlament

die Wiederaufnahme der bis dahin nach Art. 8 ATG durchgeführten Verfahren auch

nach Eintritt der Rechtskraft innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der

gesetzlichen Regelung unter Beurteilung der Strafbarkeit nach neuem Recht

beschloss (I 130), mussten die bisher nach Art. 8 ATG Verurteilten jedoch mit einer

erneuten Verurteilung rechnen. Das Staatssicherheitsgericht in Istanbul verurteilte

am 21. Dezember 1995 einen türkischen Journalisten, der im April 1994 in der

Zeitung Özgür Ülke einen Artikel über den PKK-Führer Öcalan veröffentlicht hatte,

wegen separatistischer Propaganda zu 10 Monaten Haft und einer Geldstrafe in

Höhe von umgerechnet 8.300 DM (I 133). Am 9. Januar 1996 wurde ein früherer

kurdischer Abgeordneter der Partei der Ministerpräsidentin Ciller, der zwei Jahre

zuvor aus Protest gegen die Kurdenpolitik der Regierung aus der Partei

ausgetreten war, unter dem Vorwurf der Unterstützung der PKK festgenommen,

wobei den Behörden politische Motivationen wegen der deutlichen Kritik des

Festgenommenen an der Kurdenpolitik der Regierung vorgeworfen wurde (I 139).

Im Dezember 1999 sollen etwa 100 Journalisten inhaftiert gewesen sein (I 184); ein

geplantes Symposium zum Thema Demokratie und multikulturelle Entwicklung in

Istanbul wurde wegen der Gefahr separatistischer Propaganda verboten (I 218).

Insgesamt ist festzustellen, dass auch nach der Reform des Art. 8 ATG die bisher

geübte Strafverfolgungspraxis gegenüber kritischen türkischen und türkisch-

kurdischen aber auch ausländischen Journalisten, Mitgliedern von

Menschenrechtsvereinen und den die Kurdenpolitik kritisierenden Politikern keine

grundlegende Veränderung erfahren hat, da die türkische Justiz zunehmend von

Art. 8 ATG auf andere Straftatbestände ausweicht (I 167). So wurde beispielsweise

Esber Yagmurdereli am 19. Oktober 1997 zur Verbüßung einer 1991 zur

Bewährung ausgesetzten 36-jährigen Haftstrafe aus dem Jahr 1978 wegen

kritischer Meinungsäußerungen zur Unterdrückung des kurdischen Volkes

verhaftet; die mit Haftentlassung am 9. November 1997 gewährte

Haftverschonung wurde wiederum ausgesetzt und er befindet sich seit dem 1. Juni

1998 erneut in Haft (I 226). Die Büros des IHD in Diyarbakir und Van wurden unter

dem Vorwurf, die öffentliche Ordnung zu stören, im Mai 2000 geschlossen (I 215).

Auch der Außenminister selbst geriet in die Kritik als er vorschlug, kurdische Radio-

und Fernsehsender zuzulassen (I 183); ein auf Privatanzeige hin eingeleitetes

Strafverfahren wurde allerdings eingestellt (I 186). Seitens der Regierung wurde ein

hartes Vorgehen gegenüber Journalisten angekündigt, die Erklärungen Öcalans

veröffentlichten; auch dessen Anwälte wurden beschuldigt (I 190). Der türkische

CNN wurde nach einem Interview mit Öcalan mit einem eintägigen Sendeverbot

belegt (I 197). Der Generalsekretär des türkischen Menschenrechtsvereins IHD

wurde wegen eines Artikels zum Weltfriedenstag angeklagt, vom Gericht jedoch

freigesprochen (I 192). Vor dem Staatssicherheitsgericht in Izmir läuft ein Prozeß

gegen mehrere Ärzte, die sich in Zusammenhang mit Todesfällen bei der

Niederschlagung der Gefängnismeuterei im September 1999 geäußert haben (I

226), und eine Dolmetscherin wurde allein wegen ihrer Übersetzung in die

kurdische Sprache bei einer öffentlichen Veranstaltung zu 10 Monaten Haft

verurteilt (I 179). Reformen wie der am 6. März 1997 verabschiedete

Gesetzesentwurf über die Verkürzung der maximal zulässigen Dauer des

Polizeigewahrsams sowie eine Beschneidung der Kompetenzen der

Staatssicherheit, wobei allerdings während der ersten vier Tage des

Polizeigewahrsams das Recht anwaltlichen Beistandes nicht gewahrt wird (I 151),

zeigen ebenso wie die unter dem Eindruck des Öcalan-Prozesses nach einer

Verfassungsänderung eilig vom Parlament verabschiedeten Anpassungsgesetze,

wonach die Staatssicherheitsgerichte in Zukunft lediglich aus zivilen Richtern

zusammengesetzt sind (I 167), noch keine besondere Wirkung. Zu einer von

Ministerpräsident Ecevit im März 2000 angekündigten Abschwächung des

Gesetzes gegen Aufwiegelung kam es bisher ebenfalls noch nicht (I 203). Auch die

beabsichtigte Diskussion über eine grundlegende Reform des § 312 TStGB, der

hohe Haftstrafen für diejenigen vorsieht, die "Hass unter Ausnutzung von

Unterschieden in Gesellschaftsklassen, Religionen, Rassen oder Regionen

verbreiten" und regelmäßig die Grundlage für Verfahren gegen HADEP-Mitglieder

darstellt, ist bisher ausgeblieben (I 204). Am 1. September 1999 verweigerte

Staatspräsident Demirel allerdings die Ausfertigung eines vom Parlament am 27.

August 1999 verabschiedeten Amnestiegesetzes, das auch prominente Häftlinge

begünstigen sollte, die als Mitglieder des organisierten Verbrechens oder wegen

Korruption verurteilt worden waren, während politische Straftaten ausgenommen

werden sollten (I 167, S. 20).

Auch gegen missliebige Journalisten gehen die Sicherheitskräfte brutal vor. So ist

im August 1995 ein kurdischer Journalist offensichtlich im türkischen

Polizeigewahrsam in Bitlis ums Leben gekommen; nach Erklärungen der Polizei

hatte er sich in seiner Zelle erhängt. Nach Angaben von Familienangehörigen wies

die Leiche aber Folterspuren auf (I 120). Am 8. Januar 1996 wurde der türkische

Journalist Metin Göktepe in Istanbul tot aufgefunden, nachdem er während der

Beerdigung zweier während des Gefängnisaufstandes Ende Dezember 1995 in

Istanbul getöteter Häftlinge abgeführt worden war (I 138). Später räumte die

Regierung ein, dass er im Polizeigewahrsam umgebracht wurde (I 140).

Mindestens 20 kritische Journalisten sollen in dem Zeitraum von 1991 bis Ende

1996 ermordet worden sein (I 149). Von dem Vorgehen der Sicherheitskräfte

gegen missliebige Journalisten oder sonstige Kritik äußernde Personen blieben

auch ausländische Beobachtergruppen, Aktivisten und Journalisten nicht verschont

(I 100, 108, 109, 116, 164). Der türkische Menschenrechtler Akin Birdal wurde zu

einer einjährigen Haftstrafe wegen "separatistischer Äußerungen" verurteilt und

mußte diese im Juni 1999 trotz der nach einem Attentat verbliebenen erheblichen

Gesundheitsschäden antreten. Ende September 1999 wurde der Vollzug aus

gesundheitlichen Gründen ausgesetzt; am 28. März 2000 wurde er erneut

verhaftet (I 226) und verbüßte die restliche Haftstrafe im Zentralgefängnis Ankara

bis Ende September 2000 (I 239). Die erforderliche medizinische Betreuung soll

trotz vorheriger Zusage nicht gewährt worden sein (I 208), und seit Juni 2000 muss

Birdal sich wegen Beleidigung des Staates erneut vor Gericht verantworten (I 224);

es sollen noch rund 20 weitere Strafverfahren wegen Meinungsäußerungen gegen

ihn anhängig sein (I 239). Die Autorin und der Herausgeber eines Buches über die

Erfahrungen türkischer Soldaten im Kampf gegen PKK-Rebellen wurden in einem

Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Herabsetzung der Streitkräfte (I 169)

zwar freigesprochen, die Anklage will allerdings Revision einlegen (I 240). Im August

2000 wurden sechs als prokurdisch bzw. linksgerichtet bezeichnete Journalisten

verhaftet und Sendesperren über drei Radiosender sowie eine Fernsehstation

verhängt (I 235). Seit August 1999 werden wegen schriftlicher

Meinungsäußerungen verhängte Strafen sowie laufende Verfahren zwar für drei

Jahre zur Bewährung ausgesetzt und nach erfolgreichem Ablauf der Frist werden

die Verfahren eingestellt sowie ergangene Verurteilungen als nie geschehen

behandelt (I 226). Bis Dezember 1999 wurden allerdings erst sechs Journalisten

auf dieser Grundlage aus Gefängnissen freigelassen (I 184).

2. Ein kurdischer Volkszugehöriger kann in der Türkei aber auch zum heutigen

Zeitpunkt der Entscheidung des Senats leben, ohne dass ihm politische

Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den

Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess.VGH, 23.11.1992 -- 12 UE

2590/89 --, 24.01.1994 -- 12 UE 200/91 --, 07.12.1998 -- 12 UE 232/97.A und

17.03.1999 -- 12 UE 463/94 -- sowie 30.01.2000 -- 12 UE 176/99.A --; zuletzt

27.03.2000 -- 12 UE 583/99.A).

Im Fall derjenigen, die sich bei Einsetzen der örtlich begrenzten Gruppenverfolgung

nicht in dem von Verfolgung betroffenen Gebiet aufgehalten haben und die daher

von vornherein ohne Gefahr kollektiver Verfolgung in ihrer Heimatregion leben

konnten, stellt sich -- wie oben festgestellt -- bei einer örtlich begrenzten

Gruppenverfolgung anders als bei einer regionalen Gruppenverfolgung nicht die

Frage nach einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative. Diese Personen sind

unverfolgt ausgereist und können sich auch nicht auf eine örtlich begrenzte

Gruppenverfolgung als objektiven Nachfluchtgrund berufen (HessVGH, 27.01.1999

-- 6 UE 1253/96.A --). Auf die Möglichkeit eines nicht von existenziellen Risiken

anderer Art bedrohten Lebens kommt es in diesem Fall nicht an, da diese

Personen nicht gezwungen sind, in ein von örtlich begrenzter Verfolgung

betroffenes Gebiet zurückzukehren, sondern in solche Gebiete ausweichen

können, in denen ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine politische

Verfolgung droht (vgl. HessVGH, 17.03.1999 -- 12 UE 3035/97.A --; 27.03.2000 --

12 UE 1562/99.A). Offenbleiben kann, ob demgegenüber für die

Gefährdungsprognose im Falle einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung im

Bereich des (ursprünglichen) Heimatortes des Asylbewerbers in jedem Fall eine

Rückkehr in die nunmehr von Gruppenverfolgung betroffene Heimatregion

zugrundegelegt werden kann oder ob insoweit die räumliche Beziehung des

Asylbewerbers infolge der Ausreise aufgehoben ist (vgl. dazu Niedersächsisches

OVG, 22.10.1998 -- 12 L 1448/98 --), da der Heimatstaat seiner

Schutzverpflichtung gegenüber den Staatsangehörigen nachzukommen vermag,

indem er ihnen jedenfalls in einem Teil des Staatsgebiets ein verfolgungsfreies

Leben ermöglicht, und deswegen bei einem aus dem Ausland zurückkehrenden

Asylbewerber, der aus einem Gruppenverfolgungsgebiet stammt, grundsätzlich

zumindest nicht zusätzlich festgestellt werden muss, er sei außerhalb der

Gruppenverfolgungsregion auch frei von existenziellen Bedrohungen anderer als

politischer (oder ethnischer) Art. Kurden, die in ihrer Heimat allenfalls der

marginalen Unterstützung der PKK verdächtig waren, ohne sich aktiv und

herausgehoben für separatistische Bestrebungen einzusetzen, können nämlich

nach wie vor außerhalb der unter Notstandsrecht stehenden Provinzen,

insbesondere in der Westtürkei grundsätzlich unbehelligt leben und das

erforderliche Existenzminimum erzielen.

a) In Zusammenhang mit den Verhaftungswellen nach der Ankunft Öcalans in Rom

im November 1998 stellte Oberdiek (I 164) bei einem Aufenthalt in der Türkei zwar

fest, dass selbst alt eingesessene Kurden befürchteten, jederzeit auf der Straße

festgenommen zu werden, konkrete Fälle einer signifikant erhöhten Gefahr der

Festnahme und Inhaftierung über längere Zeit wurden jedoch nicht benannt.

Es fehlen auch weiterhin genügende Anhaltspunkte dafür, dass Ausschreitungen

und Übergriffe Privater vom türkischen Staat veranlasst oder geduldet werden.

Insoweit ist nach wie vor festzustellen, dass die türkischen Sicherheitskräfte

grundsätzlich schutzbereit sind. Nach den durch unbekannte Täter verübten

Anschlägen und Morden führte die Polizei Ermittlungsmaßnahmen beispielsweise

durch Hausdurchsuchungen durch (I 106, S. 27); teilweise war die Polizei auch

selbst betroffen von solchen Anschlägen (I 106, S. 25). Zwei Morde an Journalisten

wurden unlängst aufgeklärt und führten zu Verhaftungen (I 214).

Es lässt sich auch nach wie vor nicht feststellen, dass Kurden allein wegen ihrer

Volkszugehörigkeit verhaftet, verhört und gefoltert werden. Aus den

zwischenzeitlich recherchierten Fällen ergibt sich zwar weiterhin, dass die kurdische

Volkszugehörigkeit und der Zuzug aus dem Südosten vor kürzerer Zeit schon als

Anknüpfungspunkt für die Durchführung einer Razzia oder Durchsuchung

ausreichen können. Nach wie vor jedoch sind solche, noch der Bekämpfung

terroristischer Anschläge und Täter dienende Maßnahmen für sich allein nicht als

asylrechtlich relevante Beeinträchtigung zu bewerten. Zu längerdauernder

Verhaftung kommt es -- von einzelnen Fällen abgesehen -- in aller Regel nur bei

Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente, auch wenn diese bis heute häufig

als vage und willkürlich erscheinen oder auf nicht rechtsstaatliche Weise erlangt

wurden. In der weiter angestiegenen Zahl der zwischenzeitlich ermittelten Fälle (I

106, 152, 164) ist auch heute festzustellen, dass bei den länger Inhaftierten

Verdachtsmomente dieser Art vorlagen, wie beispielsweise die HADEP-

Mitgliedschaft oder bei Verwendung kurdischer Farben und/oder Symbole, dem

Singen kurdischer Lieder und ähnliche Begebenheiten, die immer wieder Anlass für

Maßnahmen sind, wie beispielsweise das Spielen einer kurdischen Musikgruppe (I

213). Ein Zusammenhang besteht oft auch mit früheren Verhaftungen von

Freunden, Bekannten oder Verwandten, so dass -- möglicherweise unter Folter

erzwungene -- Denunziationen der Anlass hierfür sein können.

Mit dem Andauern der Kämpfe im Südosten der Türkei und weiterer

Flüchtlingswellen aus diesen Gebieten insbesondere in die Großstädte im Westen

der Türkei sowie aufgrund der Verurteilung Öcalans hat sich die Lage vor allem in

den überwiegend von Kurden bewohnten Vierteln nicht verbessert, die Häufigkeit

von Razzien und Überprüfungen einschließlich Festnahmen hat sich eher noch

vermehrt, da die Sicherheitskräfte unter den neu aus den östlichen Provinzen

zugezogenen Kurden nach wie vor einen hohen Anteil von PKK-Anhängern

vermuten (I 106, 167). Laut Taylan verschwanden nach einer Aufstellung von

amnesty international allein 1995 mindestens 35 Personen; in den ersten 11

Monaten des Jahres 1996 sollen es schon 179 gewesen sein (I 149). Auch nach

dem Vorfall in einer Teestube in Istanbul im März 1995, bei dem mehrere Aleviten

von Unbekannten erschossen wurden und es in der Folge zu Demonstrationen und

schweren Unruhen mit etlichen Toten kam, nachdem die Polizei in die

demonstrierende Menge geschossen hatte (I 97, 106), normalisierte sich die Lage

in Istanbul nach mehrtägigen Unruhen jedoch wieder. Gegen die an den

Todesfällen beteiligten Polizisten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, zwanzig

Polizisten wurden vor Gericht gestellt (I 98, 119), zwei von ihnen wurden schließlich

wegen Totschlags verurteilt (I 199). Eine in diesem Zusammenhang durchgeführte

Demonstration war Anlass zu einer Großrazzia, bei der etwa 350 Personen

festgenommen wurden (I 202). Nach der Verhaftung Öcalans am 15./16. Februar

1999 und seiner Inhaftierung in der Türkei kam es zu einer Welle von Festnahmen

im ganzen Land. Nach Auskunft des Auswärtigen Amts (I 167) geht der IHD von

3.000 vorübergehend in Gewahrsam genommenen Personen aus. Dabei werden

solche Razzien in den Siedlungen von Türken kurdischer Volkszugehörigkeit

überdurchschnittlich häufig vorgenommen, da dies Teil der Suche der

Sicherheitskräfte nach PKK-Mitgliedern und Sympathisanten ist (I 167, S. 19).

In den Großstädten im westlichen Teil der Türkei sowie in Städten im Süden des

Landes, zum Beispiel Adana und Mersin, kommt es nach Angaben des

Auswärtigen Amtes deshalb in den dortigen Kurdensiedlungen überdurchschnittlich

häufig zu Polizeirazzien mit zahlreichen vorläufigen Festnahmen bei der Suche der

Sicherheitskräfte nach PKK-Mitgliedern und Sympathisanten und dabei häufiger zu

Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte (I 130, 144, 167). Der türkische

Menschenrechtsverein IHD gab im Juni 1995 die Zahl der nach Festnahmen durch

die Sicherheitskräfte verschwundenen Menschen für die ersten drei Monate des

Jahres 1995 mit 77 an, während in einer anderen Studie von 30 bis 40

"Verschwundenen" im Monat gegenüber 328 Menschen im Jahre 1994 die Rede ist.

Diesen Angaben zufolge verschwinden die meisten Opfer im Polizeigewahrsam,

andere werden auf offener Straße von Unbekannten verschleppt. Die meisten

bleiben spurlos verschwunden, in anderen Fällen sind die Leichen Verschwundener

nach Tagen oder Wochen meist mit schweren Folterspuren tot aufgefunden

worden. Es wird vermutet, dass es sich bei den Opfern in vielen Fällen um unter

der Folter im Polizeigewahrsam gestorbene Menschen handelt, deren Leichen zur

Verwischung der Spuren beseitigt wurden (I 112). Der IHD wies auf 21 im

Polizeigewahrsam umgekommene oder von Unbekannten getötete Menschen im

August 1995 sowie auf 22 Fälle von Folter durch die türkische Polizei hin (I 122).

Nach einem Bericht von amnesty international vom September 1995 konnten 80

politische Morde von Januar bis August 1995 festgestellt werden (I 119). Der

türkische Menschenrechtsverein Human Rights Association (HRA) gab im Oktober

1995 die Zahl der bis dahin Verschwundenen mit 158 an (I 124). In einer im Januar

1996 veröffentlichten Jahresbilanz für 1995 zählt der türkische

Menschenrechtsverein IHD 99 Tote und 136 Verletzte, die offenbar politisch

motivierten Anschlägen zum Opfer fielen; dem Bericht zufolge starben 122

Personen durch extralegale Hinrichtungen oder Folter im Polizeigewahrsam, 231

Personen verschwanden, 251 wurden im Gefängnis gefoltert, 14.473 Personen

wurden vorläufig und 2.101 dauernd festgenommen (I 142). Der im Juli 1998

erschienene Jahresbericht der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) von 1997

wies insgesamt 518 Fälle von Folter aus; das Auswärtige Amt zitiert den

Jahresbericht 1999 von amnesty international, in dem die Zahl der 1998

"Verschwundenen", durch Folter zu Tode gekommenen oder außergerichtlich

hingerichteten Menschen mit mindestens 30 angegeben worden sein soll (I 167, S.

22), nach Angaben des Vereins zeitgenössischer Rechtsanwälte der Türkei belief

sich die Zahl der Folteropfer auf 324, dabei 17 Todesfälle sowie 17 in oder aus

Polizeigewahrsam Verschwundene (I 184). Der IHD hat im Januar 2000 48.095 in

Polizeigewahrsam genommene Personen festgestellt sowie 523 Fälle von Folter

und 199 Todesfälle (I 189). Im ersten Halbjahr 2000 sind zwar deutlich weniger

Menschenrechtsverletzungen festgestellt worden, da die Zahl unaufgeklärter

Morde aus politischen Motiven auf 73 gegenüber 130 im Vorjahr zurückging und es

noch 6 Fälle von "Verschwindenlassen" gegenüber 12 im Vorjahr gab. Die Zahl der

Folterungen ist nach den Feststellungen des IHD aber immer noch sehr hoch mit

263 gegenüber 334 im Vorjahreszeitraum (I 237). Nach einem Bericht des IHD

vom Januar 2000 sind in den letzten zehn Jahren insgesamt 1964 Menschen von

unbekannten Tätern ermordet worden, 80 % von ihnen in den kurdischen

Provinzen im Südosten (I 191).

An dem schon oben (S. 40f) dargestellten Verhältnis zwischen den ermittelten

Zahlen von Folterfällen, Todesfällen in Polizeihaft oder bei Razzien sowie Fällen

vermuteten Verschwindenlassens einerseits und der zunehmenden kurdischen

Zuwanderer aus dem Südosten hat sich bis zum Zeitpunkt der Entscheidung

nichts Wesentliches verändert (I 153, 226). Nach Oberdiek (I 164) kam es im Jahr

1998 zu 3.200 Festnahmen; im Februar 1999 sollen es insgesamt (landesweit)

3.400 Festnahmen und zum Newroz-Fest 8.000 Festnahmen gewesen sein. Auch

bei den nach der Verhaftung Öcalans, der Prozesseröffnung und der Verurteilung

festzustellenden Verhaftungswellen handelt es sich um -- wenn auch sehr

weitgehend -- anlassbezogene Maßnahmen gegen Personen, die bestimmte

Verdachtsmomente aufwiesen, auch wenn es sich dabei nur um die HADEP-

Mitgliedschaft handelte.

Nach einem Bericht der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV wird die Folter

von den türkischen Sicherheitskräften weit verbreitet als systematische

Verhörmethode sowie als Mittel zur Bestrafung und Abschreckung angewandt.

Danach wird am häufigsten, nämlich mit ca. 78 % aller bekannt gewordenen Fälle,

in Polizeihauptquartieren gefoltert; der Erhebung zufolge werden von den

Folteropfern, die bei der TIHV, die medizinische Zentren zur Behandlung von

Folteropfern unterhält, um Hilfe nachsuchten, ca. 85 % aus politischen Gründen, 2

% wegen gewöhnlicher Kriminalität und ca. 13 % ohne ersichtliche Gründe gefoltert

(I 126). Ein Grund für diese Übergriffe liegt dem Auswärtigen Amt zufolge darin,

dass die Beweisführung türkischer Sicherheitskräfte in hohem Maße auf

Geständnissen beruht, denen traditionell von den Gerichten hoher Beweiswert

zugemessen wird. Generell bestreiten die türkischen Behörden die erhobenen

Foltervorwürfe und räumen nur Übergriffe in Einzelfällen ein (I 167, S. 22, 226). Die

Veröffentlichung des Berichts der von der türkischen Regierung Anfang 1994

eingesetzten Menschenrechtskommission wurde verweigert, und mehrere

Mitglieder der eingesetzten Kommission traten aus Protest dagegen zurück. Ihren

Angaben zufolge kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass in türkischen

Polizeiwachen systematisch gefoltert wird, die daran beteiligten Beamten aber

überhaupt nicht oder nur unzureichend belangt werden (I 92). Auch nach den

zwischenzeitlichen Reformen wie der Erhöhung des Strafmaßes für Folter in

Polizeihaft aufgrund eines am 10. August 1999 vom Rechtsausschuss des

türkischen Parlaments verabschiedeten Gesetzes gewinnt die strafrechtliche

Aufklärung und Ahndung von Übergriffen nur langsam an Konsequenz. Neben der

unklaren Beweislage liegt ein Grund hierfür darin, dass Staatsbedienstete bisher

nur dann gerichtlich belangt werden konnten, wenn der zuständige

Provinzverwaltungsrat dem zugestimmt hat (I 167, 226). Seit einer Novellierung

des einschlägigen Gesetzes sind Zuständigkeiten und Verfahren bei der Freigabe

der Einleitung eines Strafverfahrens zwar präziser bestimmt, es bleibt allerdings

bei der Notwendigkeit der Genehmigung durch einen Vorgesetzten; gegen deren

Verweigerung kann aber nunmehr der Rechtsweg beschritten werden. Auch eine

infolge der EU-Beitrittsbemühungen tätig gewordene Parlamentskommission hat

festgestellt, Folter sei bei der türkischen Polizei gängige Praxis (I 211, 217), der

Parlamentspräsident bezeichnete dies hingegen als Problem isolierter Einzelfälle (I

219). Erst nach konkreten Foltervorwürfen in türkischen Zeitungen im

Zusammenhang mit dem Gefängnisaufstand im Juli 1999 wurden Ermittlungen

eingeleitet (I 230). Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Adana wurde gegen

sechs Beamte, die Anfang Oktober 1999 auf der Suche nach einem Mitglied der

linksextremen DHKPC ein falsches Haus gestürmt und einen unschuldigen

Menschen erschossen haben, zwar Haftbefehl erlassen (I 175), fünf von ihnen

wurden einen Tag später aber wieder entlassen (I 176). Zehn Polizisten sind in

Manisa zu fünf bis zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil sie 1995 elf Teenager

gefoltert hatten, die Graffiti an die Wände gesprüht hatten (I 244).

Für die ungeklärten politischen Morde werden von Menschenrechtsorganisationen

und kurdennahen Oppositionskreisen Todesschwadronen verantwortlich gemacht,

bezeichnet als "Kontra-Guerilla" oder "Hisbollah", die über enge Verbindungen zum

staatlichen Sicherheitsapparat verfügen sollen. Seitens türkischer

Menschenrechtsgruppen wird den Strafverfolgern eine bewusste Verschleppung

der Ermittlungen vorgeworfen, ein zur Aufklärung dieser Morde eingesetzter

parlamentarischer Untersuchungsausschuss beendete seine Arbeiten jedoch

ergebnislos. Der Abschlussbericht soll sich ungewöhnlich kritisch mit der

Aufklärungsarbeit örtlicher Sicherheitskräfte und mit dem einschlägigen politischen

Umfeld befassen (I 93, 130, 159). Nach einem Verkehrsunfall in der Nähe von

Susurluk mit tödlichem Ausgang für einen in dem Auto befindlichen steckbrieflich

gesuchten Mafiaführer und einen hohen Polizeioffizier neben dem einzigen

Überlebenden, einem Parlamentsabgeordneten der DYP, wurde in der türkischen

Öffentlichkeit über Verbindungen zwischen Staatsapparat und dem organisierten

Verbrechen erneut diskutiert (I 159, 167). Diese Diskussion wurde wieder

angefacht, als Anfang 2000 eine erhebliche Zahl von Mordopfern der Hisbollah

entdeckt wurden, bei denen es sich vor allem um vormals "Verschwundene"

handelte und die zum Teil noch eindeutige Folterspuren aufwiesen (I 193). Von

staatlicher Seite wurde jegliche Verbindung zur Hisbollah verneint und deren

unerbittliche Verfolgung angekündigt. Hunderte von Hisbollah-Mitgliedern wurden

verhaftet, darunter soll auch ein im Premierministeramt angestellter

Computerfachmann sein (I 193).

Die Situation in der Türkei ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 1995 bis zum

Entscheidungszeitpunkt durch Regierungskrisen geprägt, die von unterschiedlichen

Auffassungen zur Lösung des Kurdenproblems sowie insbesondere durch die

gravierende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation ausgelöst wurden. Aus

den Neuwahlen vom 24. Dezember 1995 ging die islamistische Wohlfahrtspartei

(RP) mit 158 von 550 Sitzen als Sieger hervor, gefolgt von der Mutterlandspartei

(ANAP) mit 126 Sitzen und der Partei des Rechten Weges von Ministerpräsidentin

Ciller (DYP), die dicht unter 20 % der Stimmen blieben (I 150). Die neue Regierung

wurde aus einer Koalition von RP und DYP gebildet. Am 28. Juni 1996 wurde

Erbakan zum Ministerpräsidenten gewählt (I 153), am 18. Juni 1997 trat er zurück,

nachdem die Koalitionsregierung der islamisch orientierten Wohlfahrtspartei und

der Partei des Richtigen Weges (DYP) unter erheblichen innenpolitischen Druck

geraten war. Am 30. Juni 1997 wurde Mesut Yilmaz zum Ministerpräsidenten

ernannt (I 159) und am 16. Januar 1998 wurde die Wohlfahrtspartei verboten (I

167). Nach den Parlamentswahlen am 18. April 1999 hat die neue Regierung unter

Ministerpräsident Ecevit einige Reformvorhaben eingeleitet und nach Angaben des

Auswärtigen Amts bereits verwirklicht (I 226). Die Polizistenausbildung soll

verlängert und um das Fach Menschenrechte erweitert werden, Folter soll härter

bestraft und Beamte sowie öffentlich Bedienstete sollen für Vergehen leichter zur

Verantwortung gezogen werden können (I 167). Allerdings sollen die Mitglieder des

Höchsten Bildungsrats, Richter, Staatsanwälte und Soldaten hiervon

ausgenommen sein (I 179). Diese und andere neuere Entwicklungen wie auch die

Gefängnisrevolten und die Todesfastenaktion im Sommer 1996 sowie im

September 1999 haben jedoch zu keiner entscheidenden Änderung der

Vorgehensweise der Sicherheitskräfte geführt (I 153, 171, 172, 173, 174). Der

Vorsitzende einer vom Ministerpräsidenten eingesetzten Hohen Kommission für

Menschenrechte mußte nach Vorlage seines Kataloges über notwendige

Änderungen im türkischen Rechtssystem zurücktreten. Auch die von einer

Parlamentskommission vorgelegte Dokumentation über Menschenrechtsverstöße

in Polizeistationen wurde bislang nicht debattiert; auch der Minister für

Menschenrechte trat im April 2000 zurück (I 227). Die nach wie vor auch im

Westen feststellbaren Übergriffe (I 148, 149) rechtfertigen aber weiterhin nicht die

Annahme, Kurden seien in der Westtürkei generell von asylrechtsrelevanten

staatlichen Verfolgungsmaßnahmen bedroht. So erfolgten die anlässlich der

Beerdigung zweier politischer Häftlinge von der Polizei in Istanbul vorgenommenen

vorläufigen Festnahmen von zumindest 500 bis 800 Trauergästen offensichtlich

zur Feststellung der Personalien (I 137, vgl. auch I 136) und um befürchtete

Ausschreitungen zu verhindern; diese lassen allein eine verschärfte

Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegenüber den Kurden nicht erkennen. Bei

der den Sicherheitskräften vorgeworfenen Ermordung des türkischen Journalisten

Göktepe handelt es sich um einen der mittlerweile zahlreichen Fälle exzessiven

Vorgehens der türkischen Polizei gegen missliebige Journalisten, der zudem ein

Strafverfahren gegen die beschuldigten Polizisten nach sich zog. Am 19. März

1998 wurden fünf der elf Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt,

dieses Urteil wurde im Januar 2000 rechtskräftig (I 167, 226). Im Dezember 1999

wurden elf Angeklagte im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf Birdal

rechtskräftig zu Haftstrafen von 10 Monaten bis 19 Jahren verurteilt; sechs weitere

wurden freigesprochen (I 185). Ebenso wie die von PKK-Chef Öcalan im Dezember

1995 angebotene und von der türkischen Regierung postwendend

zurückgewiesenen Feuerpause (I 131) bewirkte die Festnahme und Verurteilung

Öcalans sowie der Aufruf zum Rückzug der PKK im September 1999 keine

grundsätzliche Änderung der Situation. Die Auseinandersetzungen zwischen den

türkischen Sicherheitskräften und der PKK wurden sowohl nach dem später wieder

aufgekündigten Waffenstillstandsangebot als auch nach dem Rückzugsangebot

1999 fortgesetzt (I 132, 135, 145, 170, 172). Rückwirkungen auf das allgemeine

Verhältnis zu der kurdischen Bevölkerung außerhalb der Notstandsgebiete lassen

sich aber insoweit nicht feststellen. Zwar kam es schon, nachdem Öcalan Syrien

verlassen mußte und in Rom auftauchte, zu ersten Verhaftungswellen im Westen

der Türkei, ebenso nach seiner Festnahme und Überstellung in die Türkei. Hiervon

waren jedoch insbesondere Mitglieder der HADEP betroffen (I 164, 165, 166), nach

deren Angaben kam es schon im November 1998 zu ca. 2000 in Polizeigewahrsam

verbrachten Mitgliedern (I 226). Sonst handelte es sich meist um Verhaftungen

anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz bzw. im Vorfeld der türkischen

Parlaments- und Kommunalwahlen vom 18. April 1999 (I 165).

Die schon für die Vergangenheit festgestellte (s. o. S. 37 ff.) Möglichkeit, im

Bereich außerhalb der unter Notstandsrecht stehenden Provinzen die für eine

bescheidene Lebensführung ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Grundlage

zu schaffen, hat sich trotz der weiter zunehmenden Zuwanderung nicht wesentlich

verändert. Nach wie vor gibt es im Westen weder Hungersnot noch sonstige

Existenzbedrohungen; die überwiegende Mehrheit findet dort immer noch ihr

Auskommen (I 89). Wenn die Rahmenbedingungen sich auch weiter verschlechtert

haben, so bestehen doch immer noch Möglichkeiten, einen Lebensstandard zu

erreichen, der dem Existenzminimum entspricht, so als Straßenverkäufer,

Schuhputzer oder ähnliches; trotz der auch dort sich verschlechternden Lage

kommen auch das Schwarzmeer- und das Mittelmeergebiet mit der

Tourismusbranche immer noch als attraktives Fluchtgebiet in Frage (I 88). Aus

einer Umfrage des Menschenrechtsvereins in Istanbul geht hervor, dass 62,5 %

der befragten Kurden Einkünfte durch Arbeit erzielen, wenn diese auch bei der

Mehrzahl äußerst niedrig sind und bei 44,6 % bis umgerechnet 100 DM pro Monat

und bei 38 % bis maximal 300 DM im Monat betragen (I 97).

Die wirtschaftliche Situation in der Türkei hat sich seither zwar weiter

verschlechtert; nach Angaben des Gewerkschaftsverbandes im Jahr 1995 mussten

40 % aller Beschäftigten mit einem Mindestlohn von umgerechnet ca. 150 DM im

Monat auskommen, die Mehrheit davon in den Städten. Nach dieser Einschätzung

handelte es sich um die schwerste soziale Krise der Türkei seit ihrer Gründung (I

125). Seit nunmehr zwanzig Jahren liegt die Inflationsrate zwischen 30 und 100

Prozent (III 13), im Jahr 2000 wird sie bei 67,9% liegen, falls Lohn- und

Gehaltserhöhungen unter 25% bleiben sollten (III 16). Nach neueren Angaben des

Auswärtigen Amtes beträgt das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei im Jahr etwa

2.200 $, wobei ein großes West-Ost-Gefälle besteht (III 10: 4.500 $/Jahr in Izmir;

500 $/Jahr in Diyarbakir, 170 $/Jahr in Hakkari). Allerdings besteht nach wie vor die

Möglichkeit, in der verstärkt ausgebildeten Schatten- und Nischenwirtschaft ein

Auskommen zu finden, die in der Türkei mittlerweile etwa die Hälfte des

Bruttoinlandsproduktes ausmacht (I 125). Zwar haben die Möglichkeiten, in der

Nischenwirtschaft ein Auskommen zu finden, mit der wachsenden Zuwanderung

vor allem in die Großstädte insgesamt weiter abgenommen (III 10: die Bevölkerung

Diyarbakirs wuchs von 381.000 im Jahr 1990 auf 1,5 Mio. im Jahr 1996; vgl. auch I

148 S. 102), eine Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe gibt es nicht (III 7, 8,

10, 17); erst neuerdings wird aufgrund der seit dem Jahr 2000 geltenden neuen

Arbeitslosengeldverordnung nach 3 Jahren Tätigkeit max. 10 Monate lang

Arbeitslosengeld i.H.v. 50% des letzten Nettoeinkommens bezahlt (III 16). Es lässt

sich jedoch nicht feststellen, dass es für Kurden im Westen der Türkei generell

unmöglich ist, ein -- wenn auch bescheidenes -- Auskommen zu finden. Jedenfalls

ist bis auf wenige Einzelfälle eine soziale Verelendung der Kurden bis hin zum

Verhungern in der Türkei nicht feststellbar (III 7, 10; I 130, 144). Maßgebend für die

Frage, ob und inwieweit zurückkehrende Kurden im Westen der Türkei

unterkommen, dort auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen, in der

Schattenwirtschaft ein Auskommen finden oder sonst versorgt werden können,

sind nach wie vor das Bestehen von familiären Kontakten zu Eingesessenen, die

allgemeinen Marktgegebenheiten sowie die beruflichen und sonstigen

Qualifikationen des Rückkehrers (III 6, I 95). Allerdings soll auch nicht verkannt

werden, dass die Existenzmöglichkeiten im Westen insbesondere außerhalb der

Großstädte immer schwieriger werden, weil gerade dort Kurden -- dies gilt gerade

auch in den touristischen Gebieten -- besonders argwöhnisch beobachtet werden,

so dass der Zuwanderungsdruck auf die Gecekondu-Viertel der Großstädte weiter

zunehmen dürfte (III 7, 9; I 148, 150). Weiterhin bieten der Tourismus in

verschiedenen Teilen des Landes, die Baubranche, der in Großstädten weit

verbreitete Klein- oder Straßenhandel, Handwerk und Dienstleistungen

Verdienstmöglichkeiten -- auch für Jugendliche, die beispielsweise in Gastronomie-

und Handwerksbetrieben beschäftigt werden (III 7, 8, 9, 10). Frauen, die aus dem

Südosten zuwandern, leiden zwar unter noch größeren Schwierigkeiten, da sie

deutlich weniger häufig die türkische Sprache beherrschen und die Analphabeten-

Quote unter ihnen höher ist; auch sie können jedoch im Bereich der Reinigung von

Wohn- und Arbeitsstätten, als Abwäscherin in Restaurants und Kasinos, in der

Wäscherei, der Landwirtschaft und in ähnlichen Bereichen Arbeit finden (III 17),

wenn auch zumeist vorübergehend, nicht abgesichert und in der Regel für

Einkommen in einer Höhe, die zur Existenzsicherung nur bei Erlangen mehrerer

solcher Arbeitsstellen ausreicht (III 9, 14). Dass beispielsweise in Antalya im

Bereich der Tourismusbranche die Nachfrage das Arbeitsplatzangebot um ein

zwanzigfaches übersteigt und Bewerber mit Sprachkenntnissen bevorzugt werden

(III 15), trifft kurdische und türkische Bewerber grundsätzlich in gleichem Maß (III

17). Auch bei höherer Qualifizierung ergeben sich für Rückkehrerinnen

Schwierigkeiten, gelungene Fälle von "Re"-Integration konnten aber bisher

jedenfalls bei männlichen Personen festgestellt werden. Existierende Arbeitsplätze

werden in der Regel von männlichen Bewerbern besetzt; in der Industrieproduktion

beträgt der Frauenanteil beispielsweise 13,3%; in der Landwirtschaft hingegen

65,4% (III 16). Frauen können jedoch bei zusätzlichen Kenntnissen z.B. im

Bürobereich mit einem Posten als Fremdsprachensekretärin rechnen (III 14).

c) Ein kurdischer Volkszugehöriger hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Orte

außerhalb der Notstandsgebiete, insbesondere in der Westtürkei zu erreichen,

ohne dass ihm die Gefahr droht, an der Landesgrenze oder am Flughafen

asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.

Nach verschiedenen Gutachten und Auskünften müssen ehemalige Asylbewerber,

die in die Türkei abgeschoben werden oder freiwillig einreisen, an der Grenze mit

längerfristiger Polizeihaft rechnen, während von den türkischen Behörden geprüft

wird, ob sich der Betreffende politisch gegen den türkischen Staat betätigt hat

oder Informationen über exilpolitische Organisationen geben kann. Amnesty

international nimmt an, dass bei diesen während der Haft stattfindenden Verhören

bei Personen kurdischer Volkszugehörigkeit auch Folter angewandt wird (I 56, 83,

162), und stützt dies auf Berichte, die jedoch vor allem wegen der Angst der

Betroffenen vor weiteren Verfolgungsmaßnahmen schwer zu recherchieren seien.

In neuerer Zeit werde zunehmend berichtet, dass die betroffenen Rückkehrer nach

der routinemäßigen Eingangskontrolle am Flughafen zunächst freigelassen, später

jedoch auf ihrer Weiterreise in ihre Heimatregion oder in ihrem Heimatort erneut

festgenommen worden seien, wobei es mit hoher Wahrscheinlichkeit zur

Anwendung von Folter und Mißhandlungen komme (I 162). Eine diese Gefahr mit

sich bringende Überstellung zu weiteren Verhören erfolge häufig, wenn im Verlauf

der Routinekontrolle Verdachtsmomente einer oppositionellen politischen Tätigkeit

aufkämen; insbesondere, wenn Betroffene keine Personaldokumente mit sich

führten oder solche Dokumente, die auf ein Asylverfahren im Ausland hinweisen (I

162).

Rumpf (I 46, 80) stuft eine Festnahme bei der Einreise als wahrscheinlich ein;

zurückgewiesene Asylbewerber müssten, wenn sie als solche von den türkischen

Behörden erkannt worden seien, mit Festnahme und genauerer Untersuchung der

persönlichen Verhältnisse und, wenn es sich um einen Kurden handele, mit

verschärften sonstigen Maßnahmen, wozu die körperliche Misshandlung zähle,

rechnen, wobei diese Gefahr erst nach Weiterleitung an die politische Abteilung

bestehen soll (I 38, 46). Dabei ist seinen Angaben zufolge davon auszugehen,

dass das abgefragte Fahndungsregister alle Personen ausweist, die mit

staatsanwaltschaftlichen Festnahmeanordnungen gesucht werden, die ihrerseits

auf der Grundlage eines Haftbefehls ergehen. Gleiches nimmt er auch für solche

Personen an, die ohne Haftbefehl aufgrund staatsanwaltschaftlicher oder

polizeilicher Festnahmeanordnung gesucht werden, allerdings bildeten diese die

Ausnahme. Als Personengruppen kommen insoweit entflohene Strafhäftlinge oder

Personen in Betracht, die bereits, unabhängig auf welcher Grundlage,

festgenommen worden waren und den Bewachern entkommen sind. Auf frischer

Tat ertappte Täter oder sonstige Täter, für deren Ergreifung Staatsanwaltschaften

oder Polizeiorgane wegen Fluchtgefahr oder Gefahr im Verzuge unmittelbar zur

Festnahme befugt sind, werden dem Sachverständigen zufolge nicht im

Fahndungsregister geführt. Danach ist davon auszugehen, dass es zu einem

Eintrag im Fahndungsregister auch einen vollziehbaren Haftbefehl gibt (I 95).

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (I 62, 157 mit Hinweis auf ein Gutachten

von März 1995) kann das Risiko einer Festnahme und anschließende Folterung von

abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern nur schwer beurteilen und letztlich

keine konkreten Fälle nennen mit Ausnahme von Einzelfällen, die auf

Erkenntnissen aus Pressemeldungen beruhen, nicht jedoch auf eigenen

Recherchen (Auskunft an VGH Baden-Württemberg v. 05.06.97 in I 160). Die

Gefahr sei erhöht, wenn der Betreffende auf Fahndungslisten stehe, insbesondere

bei Kurden, die irgendwann einmal für die PKK tätig gewesen seien. Ein erhöhtes

Risiko treffe noch denjenigen, der mit einem gefälschten Pass in die Türkei

einreise. Die Asylantragstellung gelte als verdächtig, da davon ausgegangen

werde, dass im Rahmen der Begründung des Asylgesuchs "separatistische

Aktivitäten" und entsprechende Reaktionen des türkischen Staats geltend

gemacht würden. Auch Aktivitäten kurdischer Asylbewerber im Ausland würden

den türkischen Sicherheitsbehörden durchaus bekannt, jedoch werde von den

Behörden regelmäßig bestritten, dass es zu solchen Maßnahmen komme.

Zwischen den regierungsamtlichen Äußerungen und der Realität bestehe aber

eine große Diskrepanz, so dass es nicht als abwegig angesehen werden könne,

dass Vorwände gefunden würden, um Abgeschobene auch dann, wenn ihre

ausländischen Aktivitäten in der Türkei nicht strafbar seien, gleichwohl zur

Rechenschaft zu ziehen (I 157).

Kaya berichtet, dass Folter in der Türkei bei Verhören durch alle Sicherheitskräfte

als gängige Methode angewandt werde (I 37, 161). Flüchtlinge, die nach Ablehnung

ihres Asylantrages in die Türkei zurückkehren müssten, würden unterschiedlich

behandelt. Dabei spiele es eine Rolle, ob man türkischer oder kurdischer

Abstammung sei, einen gültigen Reisepass habe oder durch die Polizei

abgeschoben werde. Personen mit einem gültigen Reisepass könnten, wenn nicht

nach ihnen gefahndet werde, nach Durchlaufen der für alle anderen Reisenden

üblichen Kontrollen wieder in die Türkei zurückkehren. Kurden, die mit einem

vorläufigen Reisedokument einreisten, würden von den Sicherheitskräften zwecks

Feststellung ihrer Personalien und ihrer rechtlichen Lage eine Zeitlang

festgehalten. Sie würden nach ihren Kontakten im Ausland und nach dem Grund

ihres Asylantrages befragt. Abgeschobene ehemalige Asylbewerber würden ohne

Ausnahme direkt der türkischen Polizei überstellt; gegen sie werde ausführlich

ermittelt. Gegen Personen, die bereits früher aufgrund ihrer politischen Aktivitäten

verfolgt oder verurteilt, von der politischen Abteilung der Polizei erfasst worden

oder vorbestraft seien, werde genauer und sorgfältiger ermittelt (I 50). Seinen

Angaben zufolge wird vor allem gegen Kurden, die längere Zeit im Ausland waren,

besonders ermittelt, da ihnen unterstellt wird, dass sie sich für die kurdische Sache

eingesetzt haben. Liegen keine Beweise vor, werde die betreffende Person

freigelassen, müsse aber damit rechnen, beschattet zu werden (I 110). Die aus

dem Osten oder Südosten stammenden Personen würden schon aufgrund des

generellen Verdachts, in Verbindung mit der PKK zu stehen, eine Zeitlang

festgehalten und verhört. Gewalt werde auch dann angewandt, wenn nichts gegen

die Betroffenen vorliege, schon um sie einzuschüchtern. Dies sei in 80 % der Fälle

von in die Türkei abgeschobenen Asylbewerbern zu beobachten gewesen; etwa die

Hälfte davon sei länger als drei Tage festgehalten worden, und gegen einige seien

Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden (I 161). Er beschreibt 13 Fälle von

Verhaftungen nach Abschiebungen seit 1995 im Einzelnen, wobei allerdings in drei

Fällen keine weitere Klarheit über das anschließende Schicksal der Betroffenen

erlangt werden konnte. Darüberhinaus werden sieben Fälle aus dem Bericht des

Menschenrechtsvereins für den Zeitraum 1997 und 1998 angegeben sowie ein

Bericht aus der Zeitung Özgür Politica vom Dezember 1998 (I 161). Auch Kaya

räumt ein, dass ein kurdischstämmiger Bewohner eines Dorfes oder einer Stadt

beispielsweise in Erzincan, der vor seiner Ausreise noch nicht in das Blickfeld der

Sicherheitskräfte geraten ist, im Hinblick auf den Vorfall Öcalan nicht mit

Schwierigkeiten zu rechnen hat, wenn er sich nicht an Aktionen gegen die

Festnahme Öcalans beteiligt oder entsprechende Kampagnen unterstützt hat (I

168).

Taylan (I 35, II 25) zufolge kann demgegenüber davon ausgegangen werden, dass

zurückkehrende Asylbewerber im allgemeinen unbehelligt die Grenze passieren

können. Zu Schwierigkeiten kommt es, wenn die betreffenden Personen in den

Computern registriert sind, weil sie als PKK-Aktivisten bekannt sind oder ihnen

beispielsweise die Einreise verweigert wurde (II 25). Ihm sei kein Fall dazu bekannt

geworden, dass diese generell an der türkischen Grenze misshandelt würden. Zu

Schlägen bei Verhören könne es immer kommen; das hänge vor allem von dem

vernehmenden Beamten ab (II 25).

Nach Berichten des Auswärtigen Amts liegen keine definitiven Nachweise darüber

vor, dass aus Deutschland zurückkehrende Kurden lediglich aufgrund ihrer

ethnischen Zugehörigkeit Opfer von Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte

geworden sind (I 159). Bei der Einreise in die Türkei hat sich jedermann einer

Personenkontrolle zu unterziehen (I 47, 87, 130, 144, 153, 159, 167, 233). Sofern

abgelehnte Asylbewerber freiwillig und mit einem gültigen Reisepass in die Türkei

zurückkehrten, hätten sie in der Regel nicht mit Repressalien zu rechnen. Ebenso

verhalte es sich, wenn türkische Asylbewerber im Wege der Abschiebung einreisten

und dies den türkischen Behörden bekannt sei. Es werde dann allerdings bei der

Grenzpolizei eine eingehendere Befragung durchgeführt, vor allem nach einer

eventuellen politischen Tätigkeit im Ausland, die jedoch nicht generell unterstellt

werde (I 87, 89). Ein solches Verhör finde in jedem Fall dann statt, wenn die

Einreisenden nicht über ein gültiges türkisches Reisedokument verfügten (I 74, 87,

144, 167, 233). Dann müsse zunächst eine Personenfeststellung durchgeführt

werden, die in den meisten Fällen eine Rückfrage bei den Sicherheitsbehörden am

Heimatort und bei den dortigen Personenstandsbehörden umfasse. Insbesondere

werde in diesem Zusammenhang der Geburtseintrag der Betreffenden überprüft.

Dies könne bei Einreisen am Wochenende und in den Fällen, in denen die

Personenstandsunterlagen in einer kleinen Kreisstadt in Ostanatolien geführt

würden, ein bis drei Tage dauern (I 74, 144, 159). Während dieser Zeit werde die

betreffende Person bei der Grenzpolizei am Flughafen in Polizeigewahrsam

genommen (I 51). Würden keine belastenden Erkenntnisse herausgefunden, könne

der Betreffende seine Reise fortsetzen (I 33). Schwierigkeiten für Abgeschobene

könnten eintreten, wenn Befragung, Durchsuchung des Gepäcks oder Recherchen

bei den Heimatbehörden den Verdacht der Mitgliedschaft in oder der

Unterstützung der PKK oder anderer illegaler Organisationen begründe (I 159,

241). Konkrete Erkenntnisse, dass ein aus Deutschland Abgeschobener der Folter

unterworfen worden sei, lägen nur in einem Fall vor, während Recherchen aufgrund

von Hinweisen auf Folter in anderen Fällen nicht oder noch nicht zu einer

Bestätigung geführt hätten (I 159, S. 18; 167, S. 25, S. 29f). In zwei weiteren Fällen

sei es nicht infolge der Abschiebung, sondern aufgrund später in der Türkei

vorgefallener Geschehnisse zu Verhaftungen wegen angeblicher PKK-Aktivitäten

gekommen. Von den aus Berichten türkischer Menschenrechtsvereine für das Jahr

1994 bekannt gewordenen 22 Fällen sei kein Fall belegt. In 21 dieser Fälle sei eine

Freilassung am Einreisetag oder dem darauffolgenden Tag erfolgt. Es könne auch

nicht bestätigt werden, dass während einer Festnahme grundsätzlich eine

menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten sei und dass türkische

Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit eher als andere türkische

Staatsangehörige Gefahr liefen, menschenunwürdig behandelt zu werden (I 48). Es

gebe auch keine gesicherten Erkenntnisse über eine Erhöhung der Gefährdung für

Abgeschobene aufgrund des Öcalan-Prozesses; wenn auch aufgrund der

hochemotionalisierten Situation von einem erhöhten Risiko für bisher schon in der

Kurdenfrage engagierte Personen auszugehen sei (I 167). Das Auswärtige Amt

berichtet, es seien vier Fälle von Verhaftungen und angeblicher Folter aus dem

Zeitraum bis Juli 1999 bekannt geworden, in denen teilweise jedoch die

Recherchen noch nicht abgeschlossen seien. Ein Betroffener sei vor dem

Staatssicherheitsgericht Ankara des Verstoßes gegen Art. 8 ATG angeklagt, im

Verfahren dann freigesprochen worden, während ein anderer nach Art. 125 tStGB

wegen "Separatismus" angeklagt worden sei. Ein weiterer Betroffener konnte

erneut nach Deutschland einreisen (I 167 S. 27, 29, 30). Seit November 1999

seien 2 Fälle bekannt geworden; Ermittlungen ergaben, dass einer der Betroffenen

nach Rumänien geflohen sei, nachdem er im Januar 2000 bei einem

Verwandtenbesuch in Izmir erneut festgenommen und gefoltert worden sei. In

dem zweiten Fall sei Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft Izmir erstattet,

jedoch bisher noch keine Klage erhoben worden (I 226).

Oberdiek (I 106) führt demgegenüber an, dass aus dem Ausland zurückkehrende,

insbesondere abgeschobene Kurden den gleichen Risiken ausgesetzt seien wie die

Kriegsflüchtlinge. Sie alle würden bei einer Einreise sicherheitsdienstlich erfasst

und gälten zumindest im gleichen Maße wie Personen, die sich weigerten,

Dorfschützer zu werden, als "unloyale Staatsbürger". Die bisher recherchierten

Fälle von Verhaftung aus der Abschiebung ließen allerdings nach seiner Ansicht

keinen Rückschluß auf eine erhöhte Gefährdung von abgeschobenen

Asylbewerbern nach der Überführung von Öcalan in die Türkei zu; weiterhin

bestehe die Rückkehrergefährdung aber nicht nur zum Zeitpunkt der Einreise,

wenn die Betroffenen mit Paßersatz auf ihre Identität und mögliche gegen sie

angestrengte Strafverfahren überprüft würden, sondern viele würden erst später in

der Heimat aufgegriffen. Hiervon betroffen seien anscheinend alle Rückkehrer

gewesen, die aus dem Südosten stammten, und jüngere, unverheiratete Kurden (I

164 S. 30). Aus verschiedenen Quellen (I 57, 80, 82, 83, 84, 85, 87) sind Fälle von

Verhaftungen nach Abschiebung oder Rückreise in die Türkei bekannt geworden; in

einem Zeitraum von insgesamt fünf Jahren ließen sich 24 Fälle feststellen, die

teilweise noch weiter recherchiert wurden (I 160). Nicht in allen Fällen wurde von

längerdauernder Verhaftung, Misshandlungen oder Folter berichtet, sondern in der

Mehrzahl der Fälle handelte es sich um eine kurze Verhaftungsdauer, wobei auch

zum Teil später erneute Verhaftung erfolgte. Auch die Fälle, in denen

Misshandlungen und/oder Folter behauptet wurden, sind nicht alle belegt oder

belegbar. In einer Vielzahl von Fällen sind die ehemals Verhafteten nicht mehr

ermittelbar, wobei von Seiten der Sicherheitskräfte angegeben worden, die

Betreffenden seien freigelassen worden (I 80 S. 57f in fünf Fällen). Sowohl amnesty

international als auch Oberdiek stellen fest, dass die ihnen zur Kenntnis

gelangenden Fälle zumeist sehr schwer zu recherchieren seien, da in der Regel nur

der Betroffene als Zeuge zur Verfügung stehe. Amnesty international führt

insgesamt sieben stimmige und mit den allgemeinen Erkenntnissen

übereinstimmende Berichte aus den Jahren 1996 bis 1998 an (I 162). Oberdiek

berichtet über die vom IHD Istanbul recherchierten Fälle und weist in diesem

Zusammenhang auf die insoweit enorm beschränkten Mittel des IHD hin, der sich

hauptsächlich auf Informationen seitens der Flughafenpolizei stützen könne (I 164,

S. 17). Er berichtet über sechs einigermaßen gesicherte Fälle Anfang 1999, wobei

in einem Fall die Abschiebung 1997 erfolgt war (I 164, S. 18ff).

Nach Angaben des IHD im Januar 2000 werden alle Personen, die als abgelehnte

Asylbewerber aus Deutschland zurückkehren sofort nach ihrer Abschiebung in

Gewahrsam genommen und höchstens 24 Stunden auf den Polizeiwachen der

100

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102

Gewahrsam genommen und höchstens 24 Stunden auf den Polizeiwachen der

Flughäfen festgehalten. In dieser Zeit werden Nachforschungen über mögliche

Haft- und Suchbefehle, Militärdienst und eventuelle Desertion angestellt.

Personen, deren polizeiliche Akten Hinweise auf strafbare Handlungen enthalten,

werden demnach zur weiteren Vernehmung an die Abteilung zur

Terrorismusbekämpfung oder zur zuständigen Militärkommandantur gebracht (I

191).

Daneben gibt es auch in jüngerer Zeit wird immer wieder Berichte über Fälle, in

denen Abgeschobene nach ihrer Ankunft festgehalten und mißhandelt oder

gefoltert wurden. So soll nach Mitteilung des IHD in Izmir im vergangenen Jahr ein

aus Deutschland abgeschobener kurdischer Türke gefoltert worden sein; er wurde

nach seinen Angaben sieben Tage von der Flughafenpolizei festgehalten und

verschiedene Verletzungen wurden durch ein gerichtsmedizinisches Gutachten

belegt (I 194, 229). Außerdem wird über zwei weitere Fälle im Januar sowie Februar

2000 in Istanbul berichtet (I 200, 229), einer davon wurde bei der

Oberstaatsanwaltschaft Izmir zur Anzeige gebracht (I 226, 229).

Weder aus der Zahl dieser Fälle noch aus weiteren Umständen und Begebenheiten

lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass kurdische Volkszugehörige

grundsätzlich bei der Überprüfung nach einer Rückkehr menschenunwürdiger

Behandlung ausgesetzt sind. Zum einen handelt es sich bei den in den

verschiedenen Auskünften dokumentierten Fällen größtenteils um letztlich

ungeklärte Fälle, die nach der Verhaftung nicht mehr ermittelbar waren. Selbst

wenn man jedoch unterstellen wollte, dass es in allen diesen Fällen zu einer

menschenunwürdigen Behandlung gekommen ist, lässt sich angesichts der

Gesamtzahl von Abschiebungen hieraus der Schluss einer wenn nicht allen, so

jedoch der weitaus größten Zahl kurdischer Volkszugehöriger drohenden

Behandlung dieser Art nicht ziehen. Hiergegen spricht schon die vermutlich

wesentlich höher liegende Zahl von Rückkehrern türkischer Staatsangehörigkeit

und kurdischer Volkszugehörigkeit. Allein für den Zeitraum von Dezember 1994 bis

März 1995 liegt die Zahl abgeschobener türkischer Staatsangehöriger -- deren

kurdische Volkszugehörigkeit nicht immer erkennbar ist oder feststeht -- bei etwa

200, obwohl in dieser Zeit in verschiedenen Bundesländern Abschiebestopps

galten (BT-Drs. 13/1434). Die Zahl der Rückkehrer im Jahr 1994 und zuvor dürfte

insgesamt wesentlich höher gewesen sein. Im Jahre 1995 wurden von der

Grenzschutzdirektion Koblenz 2.610 Personen in die Türkei per Flugzeug

zurückgeführt, unter denen nach vorläufigen Angaben mindestens 1.234

abgelehnte Asylbewerber waren (I 144). Im Jahr 1996 wurden 4.609 Personen aus

Deutschland in die Türkei abgeschoben und 7 Personen ausgeliefert (BT Drucks.

13/7398 in I 160). Insgesamt lassen die bekannt gewordenen Zahlen jedenfalls

nicht die Bewertung zu, dass kurdische Volkszugehörige bei einer Rückkehr in die

Türkei verfolgungsfreie Regionen nicht ohne die erhebliche Gefahr drohender

menschenunwürdiger Behandlung erreichen könnten.

Auch nach neuen Erkenntnissen muss ein als Asylbewerber identifizierter

Rückkehrer bei der Einreise regelmäßig damit rechnen, dass er zunächst

festgehalten und einer intensiven Überprüfung unterzogen wird (I 80, 87, 89, 144,

151, 159, 167, 233). Dies gilt insbesondere, wenn gültige Reisedokumente nicht

vorgewiesen werden können. In diesem Falle erfolgt regelmäßig eine genaue

Personalienfeststellung (unter Umständen mit einem Abgleich der Angaben der

Personenbestandsbehörde und des Fahndungsregisters) hinsichtlich Grund und

Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei, Grund der Abschiebung, eventueller

Vorstrafen in Deutschland, Asylantragstellung und Kontakten zu illegalen

türkischen Organisationen im In- und Ausland (I 79, 144, 151, 159, 167, 233).

Diese Einholung von Auskünften, während der der Rückkehrer meist in den

Diensträumen der jeweiligen Polizeiwache festgehalten wird, kann bis zu mehreren

Tagen dauern. Da den türkischen Behörden bekannt ist, dass viele türkische

Staatsbürger aus wirtschaftlichen Gründen mit dem Mittel der Asylantragstellung

versuchen, in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu erlangen, werden

Verfolgungsmaßnahmen nicht allein deshalb durchgeführt, weil der Betroffene in

Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, sondern nur, wenn sich konkrete

Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK ergeben (I 79,

144, 151, 159, 167, an VG Gießen, 21.08.00). Liegt gegen den Betroffenen nichts

vor, so wird er in der Regel nach spätestens zwei oder drei Tagen wieder

freigelassen. Anders ist es, wenn Personen wegen konkreter Anhaltspunkte für die

Begehung von Straftaten, insbesondere durch Unterstützung der PKK, durch die

politische Abteilung der Polizei in Haft genommen werden; dann besteht die reale

Gefahr von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen bis hin zum Verschwinden von

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Gefahr von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen bis hin zum Verschwinden von

Personen (I 80, vgl. auch I 149, 167).

Die in einem Briefwechsel zwischen dem türkischen Innenminister und dem

Bundesinnenminister enthaltene Erklärung der Republik Türkei (Text in BT-Drs.

13/1434, S. 2 bis 4) hat keine Auswirkung auf die Beurteilung der Frage, ob für

kurdische Volkszugehörige in der Türkei ein Leben ohne politische Verfolgung

möglich ist (vgl. HessVGH, 07.12.1998 -- 12 UE 2185/97.A --; siehe dazu auch OVG

Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 -- 25 A 3631/95.A -- und 28.10.1998 -- 25 A

1284/96.A --).

3. Der Klägerin droht auch unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse

bei einer Rückkehr in die Türkei nach Überzeugung des Senats nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

a) Weder aufgrund der Situation vor der Ausreise der Klägerin, die zum damaligen

Zeitpunkt etwa neun Jahre alt war, noch aus dem zwischenzeitlichen Aufenthalt in

Deutschland folgen Anhaltspunkte dafür, dass ihr selbst und gegen sie aufgrund

ihrer Aktivitäten gerichtete Gefahren drohen, denn sie hat sich auch nicht in der

Zwischenzeit in einer Weise erkennbar exilpolitisch betätigt, die sie als exponierte

Regimegegnerin oder PKK-Anhängerin hätte auffallen lassen. Es ist nichts dafür

ersichtlich, dass bei den Heimatbehörden etwas gegen sie vorliegt und sie muss

daher nicht damit rechnen, dass sie durch die türkischen Behörden irgendwelchen

von Misshandlungen begleiteten Befragungen ausgesetzt sein wird. Die

zwischenzeitliche Übermittlung ihrer Daten an die Heimatbehörden zur

Paßausstellung vermag daher ebenfalls keine Anhaltspunkte für konkret drohende

Maßnahmen zu begründen, denn für eine konkrete Fahndung nach ihr bestehen

keinerlei Anhaltspunkte.

b) Zugunsten der Klägerin kann auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

angenommen werden, dass ihr politische Verfolgung wegen exilpolitischer

Betätigung ihres Bruders T Y als objektiver Nachfluchtgrund droht. Zwar kann eine

aus dem Schutzgedanken des Art. 16a Abs. 1 GG folgende Vermutung dafür

wirksam werden, dass auch dem Ehegatten eines politisch Verfolgten, über deren

Asylanspruch im konkreten Fall zu entscheiden ist, das gleiche Schicksal mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wenn nämlich Fälle festgestellt wurden, in

denen der Verfolgungsstaat Repressalien gegenüber Ehefrauen im

Zusammenhang mit der politischen Verfolgung ihres Ehemannes ergriffen hat

(BVerwG, 02.07.1985 -- 9 C 35.84 --, EZAR 204 Nr. 2 = InfAuslR 1985, 274; krit.

Anm. Bell, ZAR 1986, 188). Zu Gunsten von Ehegatten politisch Verfolgter ist das

Eingreifen dieser Vermutungsregel grundsätzlich auch im Fall der Türkei bejaht

worden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1992 -- 18 A 10239/90 -- InfAuslR

1993, 113), da sich der türkische Staat unter bestimmten Voraussetzungen

Repressalien gegenüber diesem Personenkreis bedient. Vorliegend kommt eine

derartige Vermutung aber letztlich nicht zum Tragen.

Ein Institut der Sippenhaft gibt es im türkischen Strafrecht, das in seinen

wesentlichen Zügen dem italienischen Strafrecht nachgebildet ist, zwar nicht (II 1,

11, 24, 35; I 226), sondern Verfolgungsmaßnahmen sind auch gegenüber

Familienangehörigen von Straftätern grundsätzlich unzulässig (II 3). Obwohl die

Sippenhaft dem türkischen Recht insgesamt unbekannt ist, spielt der Zugriff auf

Angehörige in der Polizeiermittlungspraxis jedoch eine große Rolle, wie zahlreiche

Beispiele zeigen (II 12, 20, 26). Unter Umständen werden Verwandte von

Gesuchten polizeilich zu deren Aufenthaltsort vernommen (II 13; I 226), sodass es

auch möglich erscheint, dass die Ehefrau eines flüchtigen Straftäters in

Polizeigewahrsam genommen, verhört und bedroht und auf die eine oder andere

Art und Weise genötigt wird (II 6). Insbesondere nach 1990 wurde die

Unterdrückung von Angehörigen gesuchter Personen verstärkt, wie zahlreiche

Beispiele belegen (II 9, 10). Verwandte von gesuchten Personen müssen bei

Razzien zum Zwecke der Festnahme der gesuchten Personen damit rechnen,

unter Druck gesetzt, geschlagen und schikaniert zu werden (II 4). Zwar ist das

Recht der Aussageverweigerung gewährleistet, andererseits jedoch nicht

ausgeschlossen, dass es zu Übergriffen kommt (II 24, 33, 35, I 226). Vermehrt wird

darüber berichtet, dass Familienangehörige aktiver PKK-Angehöriger

menschenrechtswidrig behandelt werden, da angenommen wird, dass auch sie die

PKK unterstützen (II 21, 31). Zu solchen Übergriffen auf Verwandte kommt es vor

allem auch deshalb, weil es bei der Fahndung nach Personen, denen

Unterstützungshandlungen für die PKK zur Last gelegt werden, durchaus üblich ist,

alle bekannten Anschriften des Verdächtigen zu überprüfen (II 19). Nach Kaya (II

108

alle bekannten Anschriften des Verdächtigen zu überprüfen (II 19). Nach Kaya (II

30) ergeht bei Personen, die per Haft- oder Festnahmebefehl gesucht werden, alle

drei Monate ein Befehl durch die republikanischen Staatsanwaltschaften, nach

dem das Haus der betreffenden Person durchsucht wird, sodass dort lebende

Angehörige mindestens alle drei Monate einmal Belästigungen durch die

Sicherheitskräfte ausgesetzt sind. Besonders betroffen von solchen Maßnahmen

sind Verwandte ersten Grades, da sie unter dem Verdacht stehen, den

Organisationen der kurdischen nationalen Opposition Unterstützung und

Unterschlupf zu gewähren (II 28). Diese Gefahr besteht vor allem, wenn die

Angehörigen wegen Unterstützung der Guerilla der Strafverfolgung ausgesetzt

waren, in der Regel jedoch nicht, wenn diese nur wie alle anderen kurdischen

Familien von den Razzien staatlicher Sicherheitskräfte betroffen waren (II 36). Eine

Verbindung zur politischen Vergangenheit des Ehemannes wird dadurch möglich,

dass die Personenstandsregistrierung der Ehefrau an den Ort verlegt wird, an dem

ihr Ehemann gemeldet ist, und dort auch Informationen über den Ehemann

vorhanden sind (II 29); bei den im Zuge der Einreise üblicherweise angestellten

Nachforschungen oder bei späteren Routinekontrollen wird hingegen nicht in

Erfahrung gebracht, ob Verwandte dieser Person gesucht werden oder nicht (II 37).

Bei anderen, weitläufigeren Verwandten (Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen)

können hingegen die Verwandtschaftsverhältnisse nicht so leicht über

Personenstandsregister in Erfahrung gebracht werden (II 22, 25). Anders ist dies zu

beurteilen, wenn die Personen nach der Einreise in ihren Heimatorten wohnen (II

22), vor allem, wenn es sich um kleinere Siedlungsgebiete (Dörfer) handelt (II 25).

Auch wenn schon der Verdacht besteht, dass die betroffene Person selbst

politische Kontakte pflegt und möglicherweise politische Aktionen durchführen

könnte, werden derartige Nachforschungen angestellt und eine solche Person

verhört, um Informationen beispielsweise über ihren gesuchten Bruder zu erhalten,

insbesondere wenn dieser in Deutschland als asylberechtigt anerkannt ist (II 37).

Rumpf (II 27, 32) zufolge erstreckt sich diese Gefahrenlage allerdings auch auf

"Bekannte". Grundlage dafür ist die Praxis, durch weit gestreuten Druck an

Informationen zu gelangen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu erlangen sind

(II 27, 32). Nach Oberdiek (II 34) kommt es bei weiterer Verwandtschaft wie z. B.

Cousins darauf an, ob aus dem Verhalten des Betroffenen zusätzliche

Verdachtsmomente in Richtung auf politische Tätigkeiten geschöpft werden

können, und inwieweit es zu Denunziationen im Heimatort kommen kann. Es gibt

indes keine Erkenntnisse über besondere Verfolgungsmaßnahmen gegen

minderjährige Kinder türkischer Staatsangehöriger, die nach türkischem Recht

verfolgt werden und sich im Ausland aufhalten (II 2, 5, 34). Auch

Familienangehörige von in der Türkei als Terroristen gesuchten Personen wie etwa

des Führers der PKK, Öcalan und des Cemil Isik wurden während ihres Aufenthalts

in der Türkei nicht behelligt (II 2); allerdings wurde der Bruder des PKK-Führers im

September 1990 vorübergehend festgenommen, als er mit gefälschtem Pass

zusammen mit seinen sechs Kindern auf eine griechische Ägäisinsel fliehen wollte

(II 15). In die Türkei zurückkehrende kurdische Volkszugehörige werden nicht allein

deswegen verfolgt, weil Verwandte im Ausland als Asylberechtigte anerkannt sind

(II 10, 16) oder dort ein Asylverfahren betreiben (II 11, 17, 33, 35, 37). Es gibt

jedoch Berichte darüber, dass der Ehegatte eines in Deutschland politisch aktiven

Asylbewerbers bei einer Rückkehr in die Türkei ebenfalls mit

menschenrechtswidriger Behandlung rechnen muss (II 7), dass insbesondere

gegen Frauen mittels entwürdigender Übergriffe vorgegangen wird (II 8) und dass

von derartigen Beeinträchtigungen auch die Familienangehörigen von

Verschwundenen (II 14) und von Asylberechtigten (II 18) betroffen sind. Kaya sieht

es für denkbar an, dass die Mutter eines in Deutschland als asylberechtigt

Anerkannten mit von Zeit zu Zeit erfolgenden Belästigungen durch die

Sicherheitskräfte rechnen muß (II 38). Unmittelbar bei der Rückkehr besteht die

Gefahr einer Festnahme wegen PKK-Aktivitäten Verwandter nach Auskunft von

Kaya (II 23) nicht, da den Grenzstationen keine Listen derjenigen, die sich der

Guerilla angeschlossen haben, mitgeteilt werden und dies auch bei den üblichen

Nachforschungen nicht bekannt werden dürfte. Allerdings kann dies bei Rückkehr

in die Heimatgemeinde durch dortige Nachforschungen bekannt werden und zur

Festnahme führen (II 23).

Unter Berücksichtigung dieser Umstände droht der Klägerin bei der Rückkehr in die

Türkei schon deshalb keine politische Verfolgung, da sie nicht mit einem politisch

Verfolgten eng verwandt ist. Selbst wenn man die grundsätzlich auch auf andere

nahe Angehörige anwendbare Vermutungsregel (vgl. hierzu Bell, a.a.O.) auch im

Falle von Geschwistern bejahen wollte, ist diese Vermutung widerlegt. Die Klägerin

wird unmittelbar bei ihrer Rückkehr oder danach aus diesem Grund nicht der

Gefahr einer Befragung ausgesetzt sein, die das Ziel verfolgt, den Aufenthaltsort

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Gefahr einer Befragung ausgesetzt sein, die das Ziel verfolgt, den Aufenthaltsort

ihrer Brüder, insbesondere des Bruders T oder weiterer Personen, die mit diesem

in Kontakt standen, zu ermitteln. Allein der Umstand der von ihren Brüdern

betriebenen Verfahren zur Asylanerkennung führt nicht dazu, dass diese schon

deshalb in der Türkei gesucht werden. Auch die Wehrdienstverweigerung des

Bruders T Y zieht keine derartigen Folgen nach sich, da dessen Aufenthaltsort aus

diesem Grund den türkischen Behörden schon bekannt ist und nicht ersichtlich ist,

was darüber hinaus durch eine Befragung der Klägerin noch zu ermitteln sein

sollte.

c) Die Klägerin kann bei einer Rückkehr zum hier maßgeblichen Zeitpunkt auch

ohne die Gefahr existenzieller Bedrohung in anderen Bereichen der Türkei

außerhalb ihrer Heimatregion, insbesondere in den Hauptstädten im Westen der

Türkei, leben.

Im Fall einer gemeinsamen Rückkehr mit ihrem Bruder T, dessen Rückkehr

aufgrund der bestehenden Ausreisepflicht zu unterstellen ist, kann sie von der ihr

grundsätzlich zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit

Gebrauch machen, da sie jedenfalls gemeinsam -- insbesondere gilt das für den

Bruder im Alter von 26 Jahren -- in der Lage sein werden, das für die Existenz

Notwendige durch die nach obigen Feststellungen zur Verfügung stehenden

Arbeitsmöglichkeiten zu erlangen, und da davon auszugehen ist, dass der hier

zum Vormund bestellte Bruder auch weiterhin die persönliche Sorge für die

Klägerin übernimmt. Für den Fall, dass ihr Bruder T nach Rückkehr jedoch alsbald

jedenfalls den Wehrdienst ableisten oder aufgrund seiner Wehrdienstentziehung

sogar zusätzlich eine Haftstrafe verbüßen muss, so dass ihm die finanzielle und

persönliche Sorge für die Klägerin erschwert oder gar unmöglich wird, ist nach

Überzeugung des Senats die Unterbringung der Klägerin in einem Waisenhaus bis

zu ihrem 18. Lebensjahr möglich und auch praktisch durchführbar, sofern nach wie

vor keine anderen Verwandten ermittelt werden oder sich solche nicht um die

Klägerin kümmern können.

Für alleinstehende minderjährige Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren gibt es

grundsätzlich die Möglichkeit, die Hilfe der SHCEK in Anspruch zu nehmen, die in

eigenen Heimen oder bei Pflegeeltern den Grundbedarf von Waisenkindern

sicherstellt, wozu auch eine Ausbildung gehört, die unter bestimmten

Voraussetzungen auch über das 18. Lebensjahr hinaus sichergestellt wird (III 8,

11). Auch die "Cocuk Esirgeme Kurumu" (Kindesschutzgesellschaft) betreut

elternlose Kinder im Alter von 12 bis 18 Jahren in insgesamt 91 Erziehungsheimen

(III 10), es gibt sonst nur staatlich betriebene Waisenhäuser, die elternlose

Minderjährige auf gerichtliche Anordnung oder Verfügung der Polizei bis zu deren

18. Lebensjahr aufnehmen (III 12), wenn keinerlei Angehörige ermittelt werden

können.

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin bei einer Rückkehr

Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die unter § 53 AuslG fallen. Insbesondere ist

nichts dafür dargetan oder ersichtlich, dass ihr die konkrete Gefahr der Folter oder

anderer menschenrechtswidriger Behandlung im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG

i.V.m. Art. 3 EMRK droht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO; die

Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO, 167 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.