Urteil des HessVGH vom 11.05.1989, 3 UE 368/86

Aktenzeichen: 3 UE 368/86

VGH Kassel: grundstück, grundsatz der billigkeit, wohnhaus, befreiung, bauwerk, härte, grenzabstand, anbau, umbau, garage

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 11.05.1989

Normen: Art 14 GG, § 34 BBauG, § 7 Abs 3 BauO HE, § 94 Abs 2 BauO HE, § 7 Abs 2 S 1 BauO HE

Aktenzeichen: 3 UE 368/86

Dokumenttyp: Urteil

(Nichteinhaltung des Bauwichs durch beide Nachbarn - Nachbarklage)

Tatbestand

1Die Kläger wenden sich im Wege der Nachbarklage gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend einen Wohnhausumbau und -anbau.

2Sie sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus sowie einer Garage und einem Geräteraum bebauten Grundstücks Gemarkung Reiskirchen, Flur 7, Flurstück 14/3. Das Wohnhaus, das im Süden zum Grundstück der Beigeladenen einen Grenzabstand von etwa 5 bis 6 cm einhält, ist durch den Umbau einer Scheune entstanden. Die Baumaßnahme wurde am 17. Juli 1963 als Grenzbebauung zum Grundstück der Beigeladenen bauaufsichtlich genehmigt. Von der Einhaltung des Bauwichs wurde Befreiung erteilt. Abweichend von der erteilten Baugenehmigung wurde das Bauwerk jedoch mit dem oben angegebenen Grenzabstand ausgeführt.

3Mit Bauschein vom 12. Februar 1970 erteilte der Beklagte dem Kläger W. J. die Baugenehmigung zum Um- und Ausbau einer Lagerhalle in eine Garage mit Geräte- und Brennstofflagerraum. Nach den genehmigten Plänen sollte das Gebäude an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Beigeladenen errichtet werden. Tatsächlich bildet es mit der Grundstücksgrenze einen spitzen Winkel und berührt nur im westlichsten Punkt die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen. Gegen diese Baugenehmigung wandte sich der Rechtsvorgänger der Beigeladenen ohne Erfolg in einem Verwaltungsrechtsstreit.

4Die Beigeladenen sind Eigentümer des 174 qm großen Grundstücks Flur 7, Flurstück 12, das im Norden und teilweise im Osten an das Grundstück der Kläger angrenzt. Die Grundstücke der Beigeladenen und der Kläger liegen im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde Reiskirchen.

5Unter dem 14. Oktober 1980 erteilte der Beklagte den Beigeladenen die Baugenehmigung für einen Wohnhausanbau und Renovierungsarbeiten, nachdem zuvor Befreiung von der Einhaltung des Bauwichs zu dem Grundstück der Kläger erteilt worden war. Nach den genehmigten Bauvorlagen ist zum Wohnhaus der Kläger hin eine Erweiterung des Gebäudes bis zur Grundstücksgrenze und eine Aufstockung vorgesehen. Der dem Garagengebäude gegenüberliegende Teil des Hauses soll durch eine Brandwand mit dem Holzlagerraum verbunden werden. Über beiden Räumen soll im Erdgeschoß ein Freisitz errichtet werden.

6Mit am 18. November 1980 bei dem Beklagten eingegangenem Schriftsatz erhoben die Kläger gegen den Befreiungsbescheid und die Baugenehmigung mit näherer Begründung Widerspruch, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Gießen vom 21. Juli 1982 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, Baugenehmigung und Befreiungsbescheid seien rechtlich nicht zu beanstanden. Von der Einhaltung des Bauwichs zur südlichen Grenze der Kläger sei zu Recht Befreiung erteilt worden. Durch die nicht ausgeführte Grenzbebauung seitens der Kläger und den dadurch nicht möglichen Anbau an die Südwand des Hauses der Kläger seien die Voraussetzungen einer unzumutbaren Härte für die Kläger erfüllt. Das gleiche

Voraussetzungen einer unzumutbaren Härte für die Kläger erfüllt. Das gleiche gelte für die Bebauung im Bereich des der Garage der Kläger gegenüberliegenden Grenzabschnitts. Da das vorhandene Bauwerk Bestandsschutz genieße, sei eine sinnvolle Bebauung nur möglich, wenn sie zweigeschossig durchgeführt werde. Ein um den Bauwich von 3 m verkürzter Dachgeschoßausbau stelle für die Kläger ebenfalls eine unzumutbare Härte dar.

7Mit Verfügung vom 3. September 1981 ordnete der Beklagte mit sofortiger Vollziehung die Einstellung aller Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen an. An diesen Baustop haben sich die Beigeladenen bisher gehalten.

8Am 20. August 1982 haben die Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden - Kammern Gießen - Klage erhoben. Sie haben die Auffassung vertreten, das Grundstück der Kläger sei aufgrund seiner Beschaffenheit kein Baugrundstück. Die erteilte Befreiung sei rechtswidrig. Da ihr Wohnhaus etwa 9 - 10 cm von der Grundstücksgrenze entfernt stehe, würde in dieser Breite bei der genehmigten Grenzbebauung eine unerwünschte Lücke entstehen. Der Umbau sei technisch nur durchführbar, wenn zuvor ein Fundament errichtet würde. Hierfür seien Ausschachtungsarbeiten erforderlich, die zu Absenkungen und Rißbildungen an ihrem Wohnhaus führen könnten. Das Bauvorhaben würde auch an der östlichen Grundstücksgrenze der Beigeladenen zu einer unerwünschten Lücke führen und darüber hinaus ihr vorhandenes Bauwerk um 0,5 m bis 1 m überragen.

9Die Kläger haben beantragt,

10die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 15 Oktober 1980 und den Befreiungsbescheid vom selben Tag in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten in Gießen vom 21. Juli 1982 aufzuheben.

11 Der Beklagte hat beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Er hat unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheids die angefochtenen Bescheide verteidigt und ergänzend ausgeführt, das Vorhaben der Beigeladenen sei weder bauplanungsrechtlich noch bauordnungsrechtlich zu beanstanden. Bauplanungsrechtlich sei es nach § 34 BBauG zulässig, weil es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der vorwiegend durch rückwärtige und seitliche Grenzbebauung geprägte nähere Umgebung einfüge. Von der bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 7 Abs. 3 HBO sei zu Recht Dispens erteilt worden. Insoweit hat der Beklagte seine bisher vertretene Rechtsauffassung wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er vorgetragen, das Grundstück der Kläger sei ebenso wie die in südlicher Richtung folgenden, etwa gleich großen Nachbargrundstücke ein Baugrundstück. Soweit die Kläger durch die Baumaßnahme der Beigeladenen Schaden an ihrem Wohnhaus befürchteten, sei dies nicht in dem hier geführten Verwaltungsrechtsstreit, sondern in einem Zivilrechtsstreit erheblich. Es würde auch dem Grundsatz der Billigkeit widersprechen, wenn ein Grundstückseigentümer, der selbst einen unzulänglichen Grenzabstand einhalte, Vorteile zu Lasten des Nachbarn an sich ziehen könnte, indem er verlangte, daß dieser die erforderliche Belichtung, Belüftung und Besonnung seines Gebäudes gewährleiste. In der näheren Umgebung des Grundstücks der Beigeladenen, nämlich im Grundstücksbereich Schulstraße 3 - 7, seien jeweils Grundstücke an oder auf der rückwärtigen Grundstücksgrenze errichtet, so daß hier eine rückwärtige Grenzbebauung geboten sei und damit die Vorschriften über Grenzabstände gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und 4 HBO nicht gelten.

14 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 22. Oktober 1985 abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Kläger hätten die Nichteinhaltung des Bauwichs an der Nordseite des Grundstücks zu dulden, weil sie durch die Errichtung eines nur grenznahen Wohnhauses die Anbaumöglichkeit vereitelt hätten. Wer selbst den Bauwich unter Verletzung baurechtlicher Vorschriften nicht einhalte, könne nachbarschützende Rechte aus der Bauwichvorschrift nicht ableiten. Soweit die Aufstockung zu einer Nichteinhaltung des Grenzabstandes im östlichen Grenzbereich führe, fehle es an der erforderlichen tatsächlichen Beeinträchtigung der Kläger.

15 Gegen das den Klägern am 8. Januar 1986 zugestellte Urteil haben sie am 4. Februar 1986 Berufung eingelegt. Sie nehmen Bezug auf ihr erstinstanzliches

Februar 1986 Berufung eingelegt. Sie nehmen Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und tragen ergänzend vor, der von dem Verwaltungsgericht angewandte Grundsatz, daß derjenige, der selbst rechtswidrig den Bauwich nicht einhalte, keine nachbarschützenden Rechte aus der Bauvorschrift ableiten könne, habe hier keine Geltung, weil sie ihren Umbau entsprechend der erteilten Baugenehmigung durchgeführt hätten. Sie brauchten die Grenzbebauung auch nicht zu dulden, weil dieser öffentliche Belange entgegenstünden. Das Vorhaben der Beigeladenen sei bauplanungsrechtlich unzulässig, da es den gesetzlichen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse widerspreche. Bauordnungsrechtlich verletze es auch § 3 Abs. 1 HBO, da sie, die Kläger, in ihrer Gesundheit beeinträchtigt würden. Ihr Wohnhaus würde aufgrund des entstehenden Spaltes von etwa 10 cm zwischen beiden Gebäuden einer zunehmenden Durchfeuchtung ausgesetzt. Es liege auf der Hand, daß durch die erteilte Baugenehmigung die vorhandene Grundstückssituation nachhaltig verändert werde und sie in ihrem Eigentumsrecht verletzt würden.

16 Die Kläger beantragen,

17unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Kammern Gießen - vom 22. Oktober 1985 - VI/2 E 489/82 - die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 15. Oktober 1980 und den Befreiungsbescheid vom selben Tag in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Gießen vom 21. Juli 1982 aufzuheben.

18 Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

19die Berufung zurückzuweisen.

20 Der Beklagte trägt ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen vor, eine drohende Durchfeuchtung ihres Gebäudes könnten die Kläger dem Vorhaben der Beigeladenen nicht entgegenhalten. Die Kläger müßten selbst dafür sorgen, daß ihr Wohnhaus vor einer Durchfeuchtung geschützt sei. Da die Kläger tatsächlich von der ihnen erteilten Baugenehmigung abgewichen seien, könnten sie sich auch nicht auf die Verletzung nachbarschützender Bestimmungen berufen.

21 Selbst wenn die Baugenehmigung wegen Verstosses gegen § 34 BBauG bauplanungsrechtlich unzulässig wäre, könnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die Kläger durch die Baumaßnahme nicht schwer und unerträglich getroffen würden.

22 Die Beigeladenen verteidigen die angefochtenen Genehmigungen.

23 Der Senat hat das im Streit befindliche Grundstück der Beigeladenen und das Grundstück der Kläger sowie deren nähere Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 11. Mai 1989 Bezug genommen.

24 Die die Grundstücke der Kläger und der Beigeladenen betreffenden Bauakten des Beklagten (Bauschein-Nr. 844/63, 1612/66, 1002/69, 1176/80 und Bauvoranfrage Nr. 28/2/80) sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

25 Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfange abgewiesen. Der den Beigeladenen erteilte Befreiungsbescheid sowie die Baugenehmigung sind teilweise rechtswidrig und verletzen die Kläger insoweit auch in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26 Bauplanungsrechtlich ist die erteilte Baugenehmigung nicht zu beanstanden. Da für das hier betroffene Baugebiet kein Bebauungsplan besteht, kommt § 34 BBauG zur Anwendung. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Erfolg der Baunachbarklage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 9. November 1987, Hess. VGRspr. 1988, 33 <35>). Eine Ausnahme gilt nur zugunsten des Bauherrn. § 236 Abs. 1 BauGB, wonach § 34 BauGB anzuwenden ist, wenn vor dem 1. Juli 1987 über die Zulässigkeit eines Vorhabens entschieden und die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist, ist einschränkend dahingehend auszulegen, daß das neue Recht nur dann anwendbar ist, wenn die planungsrechtliche

daß das neue Recht nur dann anwendbar ist, wenn die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens uneingeschränkt überprüfbar ist, dagegen nicht im Falle des Drittwiderspruchs zugunsten des Nachbarn (Hess. VGH, Urteil vom 27. Mai 1988 - 4 UE 1359/85 -).

27 Der Charakter des hier maßgeblichen Gebiets weist Elemente eines allgemeinen Wohngebiets und eines Mischgebiets auf, denn in dem Bereich zwischen der Wieseck, der Schulstraße und der Grünberger Straße befinden sich Wohn- und Geschäftshäuser, in denen Wohngebäude generell zulässig sind. Das Bauvorhaben der Beigeladenen hält sich von seiner Art, nämlich der Wohnnutzung, im Rahmen der Nutzung der umliegenden Grundstücke; dasselbe gilt auch hinsichtlich des Maßes der Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll. Zwar wird das nur 170 qm große Grundstück nunmehr zum überwiegenden Teil überbaut, eine insoweit vergleichbare Situation ist jedoch auf den ebenfalls flächenmäßig kleinen Nachbargrundstücken Schulstraße 10 und 11 auch gegeben. Das Bauvorhaben hält sich damit bezüglich der absoluten Größe der überbauten Grundstücksfläche im vorgegebenen Rahmen. Der von den Klägern gerügte Verstoß des Vorhabens gegen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse betrifft hier nicht die bauplanungsrechtliche Vorschrift des § 34 BBauG. Für die Beantwortung der Frage, ob die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind, können nur städtebauliche Gesichtspunkte in die Betrachtung einbezogen werden. Ergeben sich die ungesunden Wohnverhältnisse aus technisch-konstruktiver Hinsicht, ist über die Zulässigkeit nach den Bestimmungen des Bauordnungsrechts zu entscheiden (vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Lfg. 36, März 1987, § 34 Rdnr. 74). So liegt es auch hier, da die von den Klägern geltend gemachten ungesunden Wohnverhältnisse mit einer befürchteten Durchfeuchtung der Außenwände und damit bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten begründet wird.

28 Ein Bauvorhaben, das sich in jeder Hinsicht in dem aus seiner Umgebung ableitbaren Rahmen hält, kann sich gleichwohl ausnahmsweise in seine Umgebung nicht einfügen, wenn es die gebotene Rücksichtnahme, insbesondere auf die in unmittelbarer Nähe vorhandene Bebauung, vermissen läßt und bodenrechtlich bewältigungsbedürftige Spannungen hervorruft. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens am Maßstab des § 34 BBauG mit Einschluß der objektivrechtlichen Tragweite des Gebots der Rücksichtnahme betrifft die der Feststellung der Verletzung einer schutzfähigen und -würdigen Position vorgelagerte Stufe der Prüfung. Für die Bestimmung des Umfangs der nötigen Rücksichtnahme kann dabei auf den Rechtsgedanken des § 15 Abs. 1 BauNVO zurückgegriffen werden (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 17. Dezember 1984, ESVGH 35, 125 <130>). Hinsichtlich seiner Lage und seines Umfangs verstößt das Bauvorhaben nicht gegen den objektiv-rechtlichen Teil des Gebots der Rücksichtnahme, da es sich in dem Rahmen hält, der durch die Bebauung der Nachbargrundstücke gezogen ist, und keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Kläger zur Folge hat.

29 Soweit bauordnungsrechtliche Vorschriften betroffen sind, hat die Anfechtungsklage der Kläger sowohl gegen den Befreiungsbescheid vom 14. Oktober 1980 als auch gegen die Baugenehmigung teilweise Erfolg. Wendet sich ein Kläger im Rahmen der Nachbarklage gegen die Durchführung eines Bauvorhabens, bedarf es neben der Aufhebung der Baugenehmigung auch der Aufhebung des Befreiungsbescheides, weil hierdurch ein Sonderbaurecht geschaffen wird (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31. Januar 1986, HessVGRspr. 1986, 49 <50/51>). Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte den Beigeladenen zu Recht Befreiung bezüglich der Einhaltung des Bauwichs für die nördliche Grenzwand erteilt hat, denn insoweit werden jedenfalls keine Nachbarrechte der Kläger verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Hess. VGH dienen die Vorschriften der Hessischen Bauordnung über Mindestabstandsflächen, die Gebäude von den Grundstücksgrenzen einhalten müssen (Bauwiche), auch dem Schutz des Nachbarn (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 1. Juni 1978, HessVGRspr. 1978, 67). Der durch § 7 HBO gewährte Nachbarschutz besteht in den Fällen, in denen es - wie hier - in das Ermessen der Behörde gestellt ist, von der Pflicht zur Einhaltung des Bauwichs Befreiung zu erteilen 94 Abs. 2 HBO), in einem Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung im Hinblick auf seine rechtlich geschützten Interessen. Die von der Bauaufsicht zu treffende Ermessensentscheidung ist in einem Nachbarrechtsstreit nur insoweit von Bedeutung, als nachbarschützende Interessen, die von dem Schutzzweck der Norm erfaßt werden, einer Genehmigung entgegenstehen. Die geschützten nachbarrechtlichen Interessen beschränken sich grundsätzlich auf die Freihaltung der Grenzabstandsflächen von der Bebauung an sich (vgl. Hess. VGH, Beschluß

der Grenzabstandsflächen von der Bebauung an sich (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 16. Juni 1988 - 4 TG 1830/88 -). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß ein Grundstückseigentümer, der selbst den Grenzabstand nicht einhält, billigerweise zumindest im selben Grenzbereich nicht verlangen kann, daß sein Nachbar einen Abstand einhält (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 1. Dezember 1972 - IV OE 56/71 -; Beschluß vom 16. Juni 1988, a.a.0.; st. Rspr. des Bay. VGH, vgl. Urteil vom 27. Mai 1975, BayVBl. 1975, 589; Urteil vom 22. November 1983, BayVBl. 1984, 245 <246>; Simon, BaybauO, Stand: November 1988, Art. 6 Rdnr. 25). Diese Voraussetzungen liegen im Bereich der nördlichen Grundstücksgrenze der Beigeladenen vor. Dem Kläger W. J. ist mit Bauschein vom 17. Juli 1963 der Ausbau einer Scheune zur Wohnung an der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen unter gleichzeitiger Befreiung von der Einhaltung des Grenzabstandes erteilt worden. Daß diese Baumaßnahme von der erteilten Genehmigung mit einem Grenzabstand von wenigen Zentimetern ausgeführt worden ist, müssen sich die Kläger zurechnen lassen, unabhängig davon, ob sie der Auffassung gewesen sind, das Vorhaben an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet zu haben oder nicht. Die Kläger können sich daher insoweit nicht mit Erfolg gegen Befreiungsbescheid und Baugenehmigung wenden. Etwas anderes gilt allerdings, soweit die streitige Baumaßnahme im Osten an das Grundstück der Kläger grenzt. Nach der unter dem 12. Februar 1970 erteilten Baugenehmigung sollte der Um- und Ausbau einer Lagerhalle in eine Garage mit Geräte- und Brennstofflagerraum auf dem Grundstück der Kläger unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen errichtet werden. Auch hiervon wurde bei der Errichtung des Gebäudes abgewichen. Es wurde ebenfalls nur grenznah gebaut. Der Hess. VGH hat in der oben bereits erwähnten Entscheidung vom 16. Juni 1988 ausgeführt, daß in erster Linie baugestalterische und damit öffentliche Interessen betroffen würden, wenn sich der Eigentümer eines Grenzgebäudes gegen den Anbau an sein Gebäude wehre. Wer bei sonst offener oder unregelmäßiger Bebauung selbst auf die Grenze baue und somit auf seinem Grundstück eine Bauweise verwirkliche, wie sie bei geschlossener Bauweise zulässig wäre, könne nicht besser gestellt werden, als im Fall bauplanungsrechtlich festgesetzter oder tatsächlich vorhandener Bebauung. In derartigen Fällen bedeute Anbaumöglichkeit oder Anbaupflicht, insbesondere dann, wenn nicht auch die Geschoßzahl oder die Gebäudehöhe vorgeschrieben seien, keineswegs immer deckungsgleichen Anbau. Deshalb könne der zuerst an die Grenze Bauende mit einer solchen Gestaltung auch nicht sicher rechnen. Es würde eine ungerechtfertigte Besserstellung bedeuten, wenn jemand selbst an die Grenze bauen dürfte, aber vom Nachbarn die Freihaltung des Bauwichs verlangen könnte, falls die eigene Grenzwand nicht voll abgedeckt werden solle. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Grundsätze auch auf das nachbarliche Abwehrrecht eines Grundstückseigentümers Anwendung finden, der in Abweichung von der enteilten Genehmigung nicht an die Grundstücksgrenze, sondern grenznah gebaut hat; im vorliegenden Fall kommt dies bereits deshalb nicht in Betracht, weil das Vorhaben der Beigeladenen das Garagengebäude der Kläger im Ober- und Dachgeschoß deutlich überragt. Ein derartiges Überschreiten der vorhandenen Gebäudehöhe ist weder bezüglich eines auf der Grenze stehenden Gebäudes noch gegenüber einem grenznahen Bauwerk zulässig.

30 Die Beigeladenen können sich bezüglich der östlichen Grenzwand auch nicht auf die Grundsätze des Bestandsschutzes berufen, weil ihr Vorhaben keinen Bestandsschutz genießt und daher auch an der östlichen Grundstücksgrenze wie ein Neubau baurechtlich zu beurteilen ist. Der baurechtliche Bestandsschutz gewährt als Ausfluß des verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutzes das Recht, ein Bauwerk, das seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden Baurecht ausgeführt wurde, weiter so, wie es steht, zu nutzen und instand zu setzen, auch wenn es nach dem nunmehr geltenden Recht ausgeschlossen wäre, ein Bauwerk dieser Art oder an dieser Stelle auszuführen (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwGE 25, 161 <162>; Hess. VGH, Urteil vom 22. Juni 1979, BRS 35, Nr. 160, Urteil vom 20. September 1985, RdL 1986, 101 <102>). Der Bestandsschutz deckt allein die Erhaltung des vorhandenen Bestandes, und zwar des ursprünglich rechtmäßigen Bestandes in seiner bisherigen Funktion. Zwar sind nach den Grundsätzen des Bestandsschutzes auch Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen an einem bestandsgeschützten Bauwerk zulässig, jedoch gilt hier die Einschränkung, daß nur solche Reparaturen gedeckt sind, die das Gebäude vor dem vorzeitigen Verfall oder der Unbenutzbarkeit schützen, nicht dagegen die Errichtung eines Neubaues anstelle des bereits verfallenen, vorhandenen Baues. Umbau- und Renovierungsmaßnahmen sind dann nicht mehr bestandsgeschützt, wenn der Eingriff in die vorhandene Bausubstanz seiner Qualität nach so intensiv ist, daß die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes

Qualität nach so intensiv ist, daß die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt ist und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht. In diesem Fall führt die Wiederherstellung des Hauwerks zu etwas "Neuem", das nicht mehr bestandsgeschützt ist (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974, BVerwGE, 47, 126 <128 ff>, Urteil vom 17. Januar 1986, BauR 1986, 302 <303>; Hess. VGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III OE 8/82 -). So liegt es auch hier. Die Errichtung des Kniestocks, der nördlichen und teilweise der westlichen Außenwand und die Erneuerung des Dachgeschosses haben eine statische Neuberechnung des gesamten Bauwerks erforderlich gemacht, so daß das Vorhaben der Beigeladenen wie ein Neubau zu beurteilen ist.

31 Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Einhaltung des Bauwichs an der östlichen Grundstücksgrenze gemäß § 94 Abs. 2 HBO liegen nicht vor. Weder erfordern Gründe des Allgemeinwohls die abweichende Bauausführung, noch führt die Einhaltung des Bauwichs zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte für die Beigeladenen. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Härte im Sinne des § 94 Abs. 2 HBO vorliegt, sind die objektiven Verhältnisse des Grundstücks entscheidend, nicht die persönlichen oder die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Grundstückseigentümers, denn unter dem Gesichtspunkt einen besseren Rentabilität ließe sich so gut wie jedes Übermaß baulicher Nutzung rechtfertigen. Eine nicht beabsichtigte Härte kann nicht bejaht werden, wenn ein Baugrundstück angemessen und sinnvoll in einer Weise genutzt werden kann, die dem Charakter des betreffenden Gebiets entspricht, ohne daß eine Abweichung von den geltenden baurechtlichen Vorschriften zugelassen wird. Eine derartige Nutzungsmöglichkeit ist hier im Rahmen des vorhandenen Baubestandes gegeben. Der Befreiungsbescheid und damit auch die erteilte Baugenehmigung sind daher insoweit rechtswidrig als das Bauvorhaben der Beigeladenen an der östlichen Grundstücksgrenze im Ober- und Dachgeschoß keinen Bauwich einhält. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das deutliche Überragen eines grenznahen Bauwerks durch ein Nachbargebäude auch als tatsächliche Beeinträchtigung anzusehen.

32 Der Berufung ist daher in dein aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfange stattzugeben; im übrigen ist sie zurückzuweisen.

33 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3 und 162 Abs. 3 VwGO.

34 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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