Urteil des HessVGH, Az. 3 UE 368/86

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VGH Kassel: grundstück, grundsatz der billigkeit, wohnhaus, befreiung, bauwerk, härte, grenzabstand, anbau, umbau, garage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 368/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 14 GG, § 34 BBauG, § 7

Abs 3 BauO HE, § 94 Abs 2

BauO HE, § 7 Abs 2 S 1

BauO HE

(Nichteinhaltung des Bauwichs durch beide Nachbarn -

Nachbarklage)

Tatbestand

Die Kläger wenden sich im Wege der Nachbarklage gegen eine den Beigeladenen

erteilte Baugenehmigung betreffend einen Wohnhausumbau und -anbau.

Sie sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus sowie einer Garage und einem

Geräteraum bebauten Grundstücks Gemarkung Reiskirchen, Flur 7, Flurstück 14/3.

Das Wohnhaus, das im Süden zum Grundstück der Beigeladenen einen

Grenzabstand von etwa 5 bis 6 cm einhält, ist durch den Umbau einer Scheune

entstanden. Die Baumaßnahme wurde am 17. Juli 1963 als Grenzbebauung zum

Grundstück der Beigeladenen bauaufsichtlich genehmigt. Von der Einhaltung des

Bauwichs wurde Befreiung erteilt. Abweichend von der erteilten Baugenehmigung

wurde das Bauwerk jedoch mit dem oben angegebenen Grenzabstand ausgeführt.

Mit Bauschein vom 12. Februar 1970 erteilte der Beklagte dem Kläger W. J. die

Baugenehmigung zum Um- und Ausbau einer Lagerhalle in eine Garage mit

Geräte- und Brennstofflagerraum. Nach den genehmigten Plänen sollte das

Gebäude an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Beigeladenen errichtet

werden. Tatsächlich bildet es mit der Grundstücksgrenze einen spitzen Winkel und

berührt nur im westlichsten Punkt die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen.

Gegen diese Baugenehmigung wandte sich der Rechtsvorgänger der Beigeladenen

ohne Erfolg in einem Verwaltungsrechtsstreit.

Die Beigeladenen sind Eigentümer des 174 qm großen Grundstücks Flur 7,

Flurstück 12, das im Norden und teilweise im Osten an das Grundstück der Kläger

angrenzt. Die Grundstücke der Beigeladenen und der Kläger liegen im

unbeplanten Innenbereich der Gemeinde Reiskirchen.

Unter dem 14. Oktober 1980 erteilte der Beklagte den Beigeladenen die

Baugenehmigung für einen Wohnhausanbau und Renovierungsarbeiten, nachdem

zuvor Befreiung von der Einhaltung des Bauwichs zu dem Grundstück der Kläger

erteilt worden war. Nach den genehmigten Bauvorlagen ist zum Wohnhaus der

Kläger hin eine Erweiterung des Gebäudes bis zur Grundstücksgrenze und eine

Aufstockung vorgesehen. Der dem Garagengebäude gegenüberliegende Teil des

Hauses soll durch eine Brandwand mit dem Holzlagerraum verbunden werden.

Über beiden Räumen soll im Erdgeschoß ein Freisitz errichtet werden.

Mit am 18. November 1980 bei dem Beklagten eingegangenem Schriftsatz

erhoben die Kläger gegen den Befreiungsbescheid und die Baugenehmigung mit

näherer Begründung Widerspruch, der durch Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidenten in Gießen vom 21. Juli 1982 zurückgewiesen wurde. Zur

Begründung wurde in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, Baugenehmigung

und Befreiungsbescheid seien rechtlich nicht zu beanstanden. Von der Einhaltung

des Bauwichs zur südlichen Grenze der Kläger sei zu Recht Befreiung erteilt

worden. Durch die nicht ausgeführte Grenzbebauung seitens der Kläger und den

dadurch nicht möglichen Anbau an die Südwand des Hauses der Kläger seien die

Voraussetzungen einer unzumutbaren Härte für die Kläger erfüllt. Das gleiche

gelte für die Bebauung im Bereich des der Garage der Kläger gegenüberliegenden

Grenzabschnitts. Da das vorhandene Bauwerk Bestandsschutz genieße, sei eine

sinnvolle Bebauung nur möglich, wenn sie zweigeschossig durchgeführt werde. Ein

um den Bauwich von 3 m verkürzter Dachgeschoßausbau stelle für die Kläger

ebenfalls eine unzumutbare Härte dar.

Mit Verfügung vom 3. September 1981 ordnete der Beklagte mit sofortiger

Vollziehung die Einstellung aller Bauarbeiten auf dem Grundstück der

Beigeladenen an. An diesen Baustop haben sich die Beigeladenen bisher gehalten.

Am 20. August 1982 haben die Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden -

Kammern Gießen - Klage erhoben. Sie haben die Auffassung vertreten, das

Grundstück der Kläger sei aufgrund seiner Beschaffenheit kein Baugrundstück. Die

erteilte Befreiung sei rechtswidrig. Da ihr Wohnhaus etwa 9 - 10 cm von der

Grundstücksgrenze entfernt stehe, würde in dieser Breite bei der genehmigten

Grenzbebauung eine unerwünschte Lücke entstehen. Der Umbau sei technisch

nur durchführbar, wenn zuvor ein Fundament errichtet würde. Hierfür seien

Ausschachtungsarbeiten erforderlich, die zu Absenkungen und Rißbildungen an

ihrem Wohnhaus führen könnten. Das Bauvorhaben würde auch an der östlichen

Grundstücksgrenze der Beigeladenen zu einer unerwünschten Lücke führen und

darüber hinaus ihr vorhandenes Bauwerk um 0,5 m bis 1 m überragen.

Die Kläger haben beantragt,

die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 15 Oktober 1980 und

den Befreiungsbescheid vom selben Tag in der Fassung des

Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten in Gießen vom 21. Juli 1982

aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheids die

angefochtenen Bescheide verteidigt und ergänzend ausgeführt, das Vorhaben der

Beigeladenen sei weder bauplanungsrechtlich noch bauordnungsrechtlich zu

beanstanden. Bauplanungsrechtlich sei es nach § 34 BBauG zulässig, weil es sich

nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und Grundstücksfläche, die

überbaut werden solle, in die Eigenart der vorwiegend durch rückwärtige und

seitliche Grenzbebauung geprägte nähere Umgebung einfüge. Von der

bauordnungsrechtlichen Vorschrift des § 7 Abs. 3 HBO sei zu Recht Dispens erteilt

worden. Insoweit hat der Beklagte seine bisher vertretene Rechtsauffassung

wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er vorgetragen, das Grundstück der Kläger

sei ebenso wie die in südlicher Richtung folgenden, etwa gleich großen

Nachbargrundstücke ein Baugrundstück. Soweit die Kläger durch die

Baumaßnahme der Beigeladenen Schaden an ihrem Wohnhaus befürchteten, sei

dies nicht in dem hier geführten Verwaltungsrechtsstreit, sondern in einem

Zivilrechtsstreit erheblich. Es würde auch dem Grundsatz der Billigkeit

widersprechen, wenn ein Grundstückseigentümer, der selbst einen unzulänglichen

Grenzabstand einhalte, Vorteile zu Lasten des Nachbarn an sich ziehen könnte,

indem er verlangte, daß dieser die erforderliche Belichtung, Belüftung und

Besonnung seines Gebäudes gewährleiste. In der näheren Umgebung des

Grundstücks der Beigeladenen, nämlich im Grundstücksbereich Schulstraße 3 - 7,

seien jeweils Grundstücke an oder auf der rückwärtigen Grundstücksgrenze

errichtet, so daß hier eine rückwärtige Grenzbebauung geboten sei und damit die

Vorschriften über Grenzabstände gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 und 4 HBO nicht gelten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 22. Oktober 1985

abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Kläger hätten die Nichteinhaltung des

Bauwichs an der Nordseite des Grundstücks zu dulden, weil sie durch die

Errichtung eines nur grenznahen Wohnhauses die Anbaumöglichkeit vereitelt

hätten. Wer selbst den Bauwich unter Verletzung baurechtlicher Vorschriften nicht

einhalte, könne nachbarschützende Rechte aus der Bauwichvorschrift nicht

ableiten. Soweit die Aufstockung zu einer Nichteinhaltung des Grenzabstandes im

östlichen Grenzbereich führe, fehle es an der erforderlichen tatsächlichen

Beeinträchtigung der Kläger.

Gegen das den Klägern am 8. Januar 1986 zugestellte Urteil haben sie am 4.

Februar 1986 Berufung eingelegt. Sie nehmen Bezug auf ihr erstinstanzliches

Vorbringen und tragen ergänzend vor, der von dem Verwaltungsgericht

angewandte Grundsatz, daß derjenige, der selbst rechtswidrig den Bauwich nicht

einhalte, keine nachbarschützenden Rechte aus der Bauvorschrift ableiten könne,

habe hier keine Geltung, weil sie ihren Umbau entsprechend der erteilten

Baugenehmigung durchgeführt hätten. Sie brauchten die Grenzbebauung auch

nicht zu dulden, weil dieser öffentliche Belange entgegenstünden. Das Vorhaben

der Beigeladenen sei bauplanungsrechtlich unzulässig, da es den gesetzlichen

Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse widerspreche.

Bauordnungsrechtlich verletze es auch § 3 Abs. 1 HBO, da sie, die Kläger, in ihrer

Gesundheit beeinträchtigt würden. Ihr Wohnhaus würde aufgrund des

entstehenden Spaltes von etwa 10 cm zwischen beiden Gebäuden einer

zunehmenden Durchfeuchtung ausgesetzt. Es liege auf der Hand, daß durch die

erteilte Baugenehmigung die vorhandene Grundstückssituation nachhaltig

verändert werde und sie in ihrem Eigentumsrecht verletzt würden.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden -

Kammern Gießen - vom 22. Oktober 1985 - VI/2 E 489/82 - die den Beigeladenen

erteilte Baugenehmigung vom 15. Oktober 1980 und den Befreiungsbescheid vom

selben Tag in der Fassung des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidenten in Gießen vom 21. Juli 1982 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte trägt ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen vor, eine drohende

Durchfeuchtung ihres Gebäudes könnten die Kläger dem Vorhaben der

Beigeladenen nicht entgegenhalten. Die Kläger müßten selbst dafür sorgen, daß

ihr Wohnhaus vor einer Durchfeuchtung geschützt sei. Da die Kläger tatsächlich

von der ihnen erteilten Baugenehmigung abgewichen seien, könnten sie sich auch

nicht auf die Verletzung nachbarschützender Bestimmungen berufen.

Selbst wenn die Baugenehmigung wegen Verstosses gegen § 34 BBauG

bauplanungsrechtlich unzulässig wäre, könnte die Klage keinen Erfolg haben, weil

die Kläger durch die Baumaßnahme nicht schwer und unerträglich getroffen

würden.

Die Beigeladenen verteidigen die angefochtenen Genehmigungen.

Der Senat hat das im Streit befindliche Grundstück der Beigeladenen und das

Grundstück der Kläger sowie deren nähere Umgebung in Augenschein genommen.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der

Sitzungsniederschrift vom 11. Mai 1989 Bezug genommen.

Die die Grundstücke der Kläger und der Beigeladenen betreffenden Bauakten des

Beklagten (Bauschein-Nr. 844/63, 1612/66, 1002/69, 1176/80 und Bauvoranfrage

Nr. 28/2/80) sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang

Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfange

abgewiesen. Der den Beigeladenen erteilte Befreiungsbescheid sowie die

Baugenehmigung sind teilweise rechtswidrig und verletzen die Kläger insoweit auch

in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Bauplanungsrechtlich ist die erteilte Baugenehmigung nicht zu beanstanden. Da

für das hier betroffene Baugebiet kein Bebauungsplan besteht, kommt § 34

BBauG zur Anwendung. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Erfolg der

Baunachbarklage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

Erteilung der Baugenehmigung (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 9. November 1987,

Hess. VGRspr. 1988, 33 <35>). Eine Ausnahme gilt nur zugunsten des Bauherrn.

§ 236 Abs. 1 BauGB, wonach § 34 BauGB anzuwenden ist, wenn vor dem 1. Juli

1987 über die Zulässigkeit eines Vorhabens entschieden und die Entscheidung

noch nicht unanfechtbar geworden ist, ist einschränkend dahingehend auszulegen,

daß das neue Recht nur dann anwendbar ist, wenn die planungsrechtliche

Zulässigkeit des Vorhabens uneingeschränkt überprüfbar ist, dagegen nicht im

Falle des Drittwiderspruchs zugunsten des Nachbarn (Hess. VGH, Urteil vom 27.

Mai 1988 - 4 UE 1359/85 -).

Der Charakter des hier maßgeblichen Gebiets weist Elemente eines allgemeinen

Wohngebiets und eines Mischgebiets auf, denn in dem Bereich zwischen der

Wieseck, der Schulstraße und der Grünberger Straße befinden sich Wohn- und

Geschäftshäuser, in denen Wohngebäude generell zulässig sind. Das Bauvorhaben

der Beigeladenen hält sich von seiner Art, nämlich der Wohnnutzung, im Rahmen

der Nutzung der umliegenden Grundstücke; dasselbe gilt auch hinsichtlich des

Maßes der Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut

werden soll. Zwar wird das nur 170 qm große Grundstück nunmehr zum

überwiegenden Teil überbaut, eine insoweit vergleichbare Situation ist jedoch auf

den ebenfalls flächenmäßig kleinen Nachbargrundstücken Schulstraße 10 und 11

auch gegeben. Das Bauvorhaben hält sich damit bezüglich der absoluten Größe

der überbauten Grundstücksfläche im vorgegebenen Rahmen. Der von den

Klägern gerügte Verstoß des Vorhabens gegen die Anforderungen an gesunde

Wohn- und Arbeitsverhältnisse betrifft hier nicht die bauplanungsrechtliche

Vorschrift des § 34 BBauG. Für die Beantwortung der Frage, ob die Anforderungen

an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt sind, können nur

städtebauliche Gesichtspunkte in die Betrachtung einbezogen werden. Ergeben

sich die ungesunden Wohnverhältnisse aus technisch-konstruktiver Hinsicht, ist

über die Zulässigkeit nach den Bestimmungen des Bauordnungsrechts zu

entscheiden (vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Lfg. 36, März 1987, § 34 Rdnr.

74). So liegt es auch hier, da die von den Klägern geltend gemachten ungesunden

Wohnverhältnisse mit einer befürchteten Durchfeuchtung der Außenwände und

damit bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten begründet wird.

Ein Bauvorhaben, das sich in jeder Hinsicht in dem aus seiner Umgebung

ableitbaren Rahmen hält, kann sich gleichwohl ausnahmsweise in seine Umgebung

nicht einfügen, wenn es die gebotene Rücksichtnahme, insbesondere auf die in

unmittelbarer Nähe vorhandene Bebauung, vermissen läßt und bodenrechtlich

bewältigungsbedürftige Spannungen hervorruft. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit

eines Bauvorhabens am Maßstab des § 34 BBauG mit Einschluß der objektiv-

rechtlichen Tragweite des Gebots der Rücksichtnahme betrifft die der Feststellung

der Verletzung einer schutzfähigen und -würdigen Position vorgelagerte Stufe der

Prüfung. Für die Bestimmung des Umfangs der nötigen Rücksichtnahme kann

dabei auf den Rechtsgedanken des § 15 Abs. 1 BauNVO zurückgegriffen werden

(vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 17. Dezember 1984, ESVGH 35, 125 <130>).

Hinsichtlich seiner Lage und seines Umfangs verstößt das Bauvorhaben nicht

gegen den objektiv-rechtlichen Teil des Gebots der Rücksichtnahme, da es sich in

dem Rahmen hält, der durch die Bebauung der Nachbargrundstücke gezogen ist,

und keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Kläger zur Folge hat.

Soweit bauordnungsrechtliche Vorschriften betroffen sind, hat die

Anfechtungsklage der Kläger sowohl gegen den Befreiungsbescheid vom 14.

Oktober 1980 als auch gegen die Baugenehmigung teilweise Erfolg. Wendet sich

ein Kläger im Rahmen der Nachbarklage gegen die Durchführung eines

Bauvorhabens, bedarf es neben der Aufhebung der Baugenehmigung auch der

Aufhebung des Befreiungsbescheides, weil hierdurch ein Sonderbaurecht

geschaffen wird (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 31. Januar 1986, HessVGRspr. 1986,

49 <50/51>). Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte den

Beigeladenen zu Recht Befreiung bezüglich der Einhaltung des Bauwichs für die

nördliche Grenzwand erteilt hat, denn insoweit werden jedenfalls keine

Nachbarrechte der Kläger verletzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Hess.

VGH dienen die Vorschriften der Hessischen Bauordnung über

Mindestabstandsflächen, die Gebäude von den Grundstücksgrenzen einhalten

müssen (Bauwiche), auch dem Schutz des Nachbarn (vgl. Hess. VGH, Beschluß

vom 1. Juni 1978, HessVGRspr. 1978, 67). Der durch § 7 HBO gewährte

Nachbarschutz besteht in den Fällen, in denen es - wie hier - in das Ermessen der

Behörde gestellt ist, von der Pflicht zur Einhaltung des Bauwichs Befreiung zu

erteilen (§ 94 Abs. 2 HBO), in einem Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

im Hinblick auf seine rechtlich geschützten Interessen. Die von der Bauaufsicht zu

treffende Ermessensentscheidung ist in einem Nachbarrechtsstreit nur insoweit

von Bedeutung, als nachbarschützende Interessen, die von dem Schutzzweck der

Norm erfaßt werden, einer Genehmigung entgegenstehen. Die geschützten

nachbarrechtlichen Interessen beschränken sich grundsätzlich auf die Freihaltung

der Grenzabstandsflächen von der Bebauung an sich (vgl. Hess. VGH, Beschluß

vom 16. Juni 1988 - 4 TG 1830/88 -). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht

ausgeführt, daß ein Grundstückseigentümer, der selbst den Grenzabstand nicht

einhält, billigerweise zumindest im selben Grenzbereich nicht verlangen kann, daß

sein Nachbar einen Abstand einhält (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 1. Dezember 1972

- IV OE 56/71 -; Beschluß vom 16. Juni 1988, a.a.0.; st. Rspr. des Bay. VGH, vgl.

Urteil vom 27. Mai 1975, BayVBl. 1975, 589; Urteil vom 22. November 1983,

BayVBl. 1984, 245 <246>; Simon, BaybauO, Stand: November 1988, Art. 6 Rdnr.

25). Diese Voraussetzungen liegen im Bereich der nördlichen Grundstücksgrenze

der Beigeladenen vor. Dem Kläger W. J. ist mit Bauschein vom 17. Juli 1963 der

Ausbau einer Scheune zur Wohnung an der Grenze zum Grundstück der

Beigeladenen unter gleichzeitiger Befreiung von der Einhaltung des

Grenzabstandes erteilt worden. Daß diese Baumaßnahme von der erteilten

Genehmigung mit einem Grenzabstand von wenigen Zentimetern ausgeführt

worden ist, müssen sich die Kläger zurechnen lassen, unabhängig davon, ob sie

der Auffassung gewesen sind, das Vorhaben an der gemeinsamen

Grundstücksgrenze errichtet zu haben oder nicht. Die Kläger können sich daher

insoweit nicht mit Erfolg gegen Befreiungsbescheid und Baugenehmigung wenden.

Etwas anderes gilt allerdings, soweit die streitige Baumaßnahme im Osten an das

Grundstück der Kläger grenzt. Nach der unter dem 12. Februar 1970 erteilten

Baugenehmigung sollte der Um- und Ausbau einer Lagerhalle in eine Garage mit

Geräte- und Brennstofflagerraum auf dem Grundstück der Kläger unmittelbar an

der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen errichtet werden. Auch hiervon

wurde bei der Errichtung des Gebäudes abgewichen. Es wurde ebenfalls nur

grenznah gebaut. Der Hess. VGH hat in der oben bereits erwähnten Entscheidung

vom 16. Juni 1988 ausgeführt, daß in erster Linie baugestalterische und damit

öffentliche Interessen betroffen würden, wenn sich der Eigentümer eines

Grenzgebäudes gegen den Anbau an sein Gebäude wehre. Wer bei sonst offener

oder unregelmäßiger Bebauung selbst auf die Grenze baue und somit auf seinem

Grundstück eine Bauweise verwirkliche, wie sie bei geschlossener Bauweise

zulässig wäre, könne nicht besser gestellt werden, als im Fall bauplanungsrechtlich

festgesetzter oder tatsächlich vorhandener Bebauung. In derartigen Fällen

bedeute Anbaumöglichkeit oder Anbaupflicht, insbesondere dann, wenn nicht auch

die Geschoßzahl oder die Gebäudehöhe vorgeschrieben seien, keineswegs immer

deckungsgleichen Anbau. Deshalb könne der zuerst an die Grenze Bauende mit

einer solchen Gestaltung auch nicht sicher rechnen. Es würde eine

ungerechtfertigte Besserstellung bedeuten, wenn jemand selbst an die Grenze

bauen dürfte, aber vom Nachbarn die Freihaltung des Bauwichs verlangen könnte,

falls die eigene Grenzwand nicht voll abgedeckt werden solle. Es kann dahingestellt

bleiben, ob diese Grundsätze auch auf das nachbarliche Abwehrrecht eines

Grundstückseigentümers Anwendung finden, der in Abweichung von der enteilten

Genehmigung nicht an die Grundstücksgrenze, sondern grenznah gebaut hat; im

vorliegenden Fall kommt dies bereits deshalb nicht in Betracht, weil das Vorhaben

der Beigeladenen das Garagengebäude der Kläger im Ober- und Dachgeschoß

deutlich überragt. Ein derartiges Überschreiten der vorhandenen Gebäudehöhe ist

weder bezüglich eines auf der Grenze stehenden Gebäudes noch gegenüber

einem grenznahen Bauwerk zulässig.

Die Beigeladenen können sich bezüglich der östlichen Grenzwand auch nicht auf

die Grundsätze des Bestandsschutzes berufen, weil ihr Vorhaben keinen

Bestandsschutz genießt und daher auch an der östlichen Grundstücksgrenze wie

ein Neubau baurechtlich zu beurteilen ist. Der baurechtliche Bestandsschutz

gewährt als Ausfluß des verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutzes das

Recht, ein Bauwerk, das seinerzeit im Einklang mit dem damals geltenden

Baurecht ausgeführt wurde, weiter so, wie es steht, zu nutzen und instand zu

setzen, auch wenn es nach dem nunmehr geltenden Recht ausgeschlossen wäre,

ein Bauwerk dieser Art oder an dieser Stelle auszuführen (BVerwG, Urteil vom 19.

Oktober 1966 - BVerwGE 25, 161 <162>; Hess. VGH, Urteil vom 22. Juni 1979,

BRS 35, Nr. 160, Urteil vom 20. September 1985, RdL 1986, 101 <102>). Der

Bestandsschutz deckt allein die Erhaltung des vorhandenen Bestandes, und zwar

des ursprünglich rechtmäßigen Bestandes in seiner bisherigen Funktion. Zwar sind

nach den Grundsätzen des Bestandsschutzes auch Erhaltungs- und

Verbesserungsmaßnahmen an einem bestandsgeschützten Bauwerk zulässig,

jedoch gilt hier die Einschränkung, daß nur solche Reparaturen gedeckt sind, die

das Gebäude vor dem vorzeitigen Verfall oder der Unbenutzbarkeit schützen, nicht

dagegen die Errichtung eines Neubaues anstelle des bereits verfallenen,

vorhandenen Baues. Umbau- und Renovierungsmaßnahmen sind dann nicht mehr

bestandsgeschützt, wenn der Eingriff in die vorhandene Bausubstanz seiner

Qualität nach so intensiv ist, daß die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes

berührt ist und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes

erforderlich macht. In diesem Fall führt die Wiederherstellung des Hauwerks zu

etwas "Neuem", das nicht mehr bestandsgeschützt ist (BVerwG, Urteil vom 18.

Oktober 1974, BVerwGE, 47, 126 <128 ff>, Urteil vom 17. Januar 1986, BauR

1986, 302 <303>; Hess. VGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III OE 8/82 -). So liegt

es auch hier. Die Errichtung des Kniestocks, der nördlichen und teilweise der

westlichen Außenwand und die Erneuerung des Dachgeschosses haben eine

statische Neuberechnung des gesamten Bauwerks erforderlich gemacht, so daß

das Vorhaben der Beigeladenen wie ein Neubau zu beurteilen ist.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Einhaltung des Bauwichs an der

östlichen Grundstücksgrenze gemäß § 94 Abs. 2 HBO liegen nicht vor. Weder

erfordern Gründe des Allgemeinwohls die abweichende Bauausführung, noch führt

die Einhaltung des Bauwichs zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte für die

Beigeladenen. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Härte im Sinne des § 94

Abs. 2 HBO vorliegt, sind die objektiven Verhältnisse des Grundstücks

entscheidend, nicht die persönlichen oder die wirtschaftlichen Bedürfnisse des

Grundstückseigentümers, denn unter dem Gesichtspunkt einen besseren

Rentabilität ließe sich so gut wie jedes Übermaß baulicher Nutzung rechtfertigen.

Eine nicht beabsichtigte Härte kann nicht bejaht werden, wenn ein Baugrundstück

angemessen und sinnvoll in einer Weise genutzt werden kann, die dem Charakter

des betreffenden Gebiets entspricht, ohne daß eine Abweichung von den

geltenden baurechtlichen Vorschriften zugelassen wird. Eine derartige

Nutzungsmöglichkeit ist hier im Rahmen des vorhandenen Baubestandes

gegeben. Der Befreiungsbescheid und damit auch die erteilte Baugenehmigung

sind daher insoweit rechtswidrig als das Bauvorhaben der Beigeladenen an der

östlichen Grundstücksgrenze im Ober- und Dachgeschoß keinen Bauwich einhält.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das deutliche Überragen

eines grenznahen Bauwerks durch ein Nachbargebäude auch als tatsächliche

Beeinträchtigung anzusehen.

Der Berufung ist daher in dein aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfange

stattzugeben; im übrigen ist sie zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3 und 162

Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.