Urteil des HessVGH vom 29.04.1997

Herunterladen

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

4 UE 1349/92

Entschieden

29.04.1997

Schlagworte

Bahnanlage , Bebauungsplan , Gemeinde , Grundstück , Kabel , Entwidmung , Hindernis , Vorentwurf , Absicht , Baurecht

VGH Kassel: bahnanlage, bebauungsplan, gemeinde, grundstück, kabel, entwidmung, hindernis, vorentwurf, absicht, baurecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UE 1349/92

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 29 BauGB, § 34 BauGB, §

38 BauGB, § 65 BauO HE

(Bauvoranfrage betreffend die Errichtung eines

Lebensmittelmarktes auf einem Grundstück der Deutschen

Bahn AG - Verhältnis von Fachplanung zur kommunalen

Planungshoheit)

Tatbestand

Am 06.12.1985 stellte der Kläger eine Voranfrage für die Errichtung eines

Lebensmittelmarktes mit einer Grundfläche von ca. 887 qm und insgesamt 38

Kraftfahrzeug-Stellplätzen für eine Teilfläche mit einer Größe von ca. 3010 qm des

Grundstücks in der Gemarkung A Dieses Grundstück stand seinerzeit im Eigentum

der Deutschen Bundesbahn und ist nunmehr auf die Deutsche Bahn AG

übergegangen. Es gehört zum Rangierbahnhof und ist planfestgestellte

Eisenbahnanlage. Das Grundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang

bebauten Ortsteils, für den ein Bebauungsplan nicht besteht.

Mit Bescheid der Beklagten vom 21.10.1986 wurde eine Baugenehmigung nicht in

Aussicht gestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Bauvorhaben sei nach §

34 Bundesbaugesetz - BBauG - unzulässig, da es zu einer nicht unerheblichen

Störung und Beeinträchtigung des Wohngebietes entlang der Parkstraße führen

würde. Außerdem sei ein Lebensmittelmarkt dieser Größe nur in "bauleitplanerisch

ausgewiesenen Sondergebieten zulässig."

Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde vom Regierungspräsidium mit

Widerspruchsbescheid vom 28.09.1988 zurückgewiesen.

Am 26.10.1988 hat der Kläger eine Verpflichtungsklage zunächst mit dem Ziel

erhoben, seine Bauvoranfrage vom 06.12.1985 zur Errichtung eines

Lebensmittelmarktes vorbehaltlos positiv zu bescheiden. Zur Begründung hat er

vorgetragen, das Bauvorhaben würde die Wohnsituation in dem Gebiet entlang der

Parkstraße nicht verschlechtern und sich daher nach Art und Maß der baulichen

Nutzung in die nähere Umgebung einfügen. Die Deutsche Bundesbahn sei zwar

noch Eigentümerin der für das geplante Bauvorhaben benötigten

Grundstücksfläche und habe diese Fläche auch noch nicht aus ihrer

Planungshoheit entlassen; jedoch könnte der Bauvorbescheid in diesem Fall auch

mit einem entsprechenden Vorbehalt erteilt werden.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 1986 und den

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 28. August 1988

aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Bauvoranfrage vom 6. Dezember

1985 unter dem Vorbehalt positiv zu bescheiden, daß die Beigeladene das

vorgesehene Baugelände aus ihrer Planungshoheit entläßt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, das vom Kläger geplante Vorhaben werde die auf

das Wohngebiet entlang der Parkstraße einwirkenden Lärmbelastungen, die von

dem Gelände der Beigeladenen bereits jetzt ausgingen, noch weiter verstärken.

Da dieses Wohngebiet als reines bzw. allgemeines Wohngebiet einzustufen sei, sei

ein Betrieb in der Größenordnung, wie er vom Kläger geplant sei, dort nicht

zulässig. Im übrigen müsse einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 16.12.1988 (- 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3) zufolge ein Bundesbahngelände in

einer für jedermann klar erkennbaren, eindeutigen Weise für andere Zwecke

freigegeben werden, um anderweitig nutzbar zu sein. Vorliegend sei jedoch völlig

unklar, welche Flächen des Bundesbahngeländes zukünftig nicht mehr unter die

Planungshoheit der Beigeladenen fallen sollten. Eine Freigabeerklärung oder

ähnliches, die im übrigen nicht ausreichend sei, liege nicht einmal vor. Außerdem

gebe es für das Gebiet nordöstlich der Parkstraße einen Aufstellungsbeschluß für

den Bebauungsplan K 10. Eine konkrete Planung bzw. eine abschließende

Beschlußfassung über diesen Bebauungsplan sei aber gerade deshalb nicht

möglich, weil die in Frage stehende Geländefläche ihren Charakter als

Bahngelände noch nicht verloren habe.

Die beigeladene Deutsche Bundesbahn hat beantragt,

den Versagungsbescheid der Beklagten vom 21.10.1986 sowie den ihn

bestätigenden Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom

28.09.1988 aufzuheben, ferner die Beklagte zu verpflichten, die klägerische

Bauvoranfrage vom 06.12.1985 unter dem Vorbehalt positiv zu bescheiden, daß

die Beigeladene das vorgesehene Baugelände aus ihrer Planungshoheit entläßt.

Die Beigeladene hat die Auffassung vertreten, die Beklagte könne einen positiven

Bauvorbescheid auch unter dem Vorbehalt erteilen, daß das entsprechende

Gelände "entwidmet" werde und demnächst in die Planungshoheit der Beklagten

übergehe. Auch sei der Beklagten seit Einreichung der Bauvoranfrage am

06.12.1985 bekannt gewesen, auf welcher Teilfläche des Grundstücks der Kläger

das Bauvorhaben verwirklichen wolle. Das Bauvorhaben füge sich auch in die

Eigenart der näheren Umgebung nach Art und Maß der Nutzung ein. Das Gebiet in

der näheren Umgebung des geplanten Bauvorhabens sei als Mischgebiet

einzustufen. In einem solchen Gebiet sei der vom Kläger geplante nicht

großflächige Einzelhandelsbetrieb zulässig. Auch verstoße das geplante

Bauvorhaben des Klägers nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, da die

nähere Umgebung durch die vorhandenen Bahnanlagen der Beigeladenen bereits

erheblich mit Lärmimmissionen vorbelastet sei. Da auch die Erschließung des

Bauvorhabens gesichert sei, müsse es nach § 34 Baugesetzbuch - BauGB -

zugelassen werden.

Aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 05.02.1992 ist durch den

Berichterstatter am 10.03.1992 Beweis erhoben worden zu der Frage, wie das

streitgegenständliche Grundstück und die Grundstücke in der näheren Umgebung

nach Art und Maß baulich genutzt werden.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.05.1992 die Beklagte unter

Aufhebung des Bescheids vom 21.10.1986 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.09.1988

verpflichtet, die Bauvoranfrage unter dem Vorbehalt positiv zu bescheiden, daß die

Beigeladene das vorgesehene Baugelände aus ihrer Planungshoheit entläßt.

Es hat die Entscheidung wie folgt begründet: Das Vorhaben sei nach § 34 BauGB

zu beurteilen, obwohl die Grundfläche, auf der das Bauvorhaben errichtet werden

solle, zu einer Bahnanlage im Sinne von § 36 Bundesbahngesetz gehöre. Zwar

dürfe ein Einzelhandelsbetrieb grundsätzlich nicht zugelassen werden, wenn er auf

einer Bahn(hofs)fläche errichtet werden solle, die aufgrund einer noch

fortbestehenden Zweckbestimmung für den Bahnbetrieb einer Bahnanlage im

Sinne von § 36 Bundesbahngesetz sei. Der Rechtscharakter einer Fläche als

Bahnanlage sei ein einer Baugenehmigung entgegenstehendes rechtliches

Hindernis. Die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb sei

nur möglich, wenn die Grundfläche zuvor ihren Rechtscharakter als Bahnanlage

verloren habe. Dies sei nur durch eine hierauf gerichtete Maßnahme des

Planungsträgers, d. h. durch einen hoheitlichen Akt, der für jedermann klare

Verhältnisse darüber schaffe, ob und welche bisher als Bahnanlage dienenden

Flächen künftig (wieder) für andere Zwecke offen stünden, möglich. Etwas anderes

gelte aber für eine Bauvoranfrage. Über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

eines Vorhabens auf einer zu Bahnzwecken bestimmten Grundfläche könne von

der Baugenehmigungsbehörde entschieden werden, wenn ein entsprechender

Antrag im Einverständnis der Deutschen Bundesbahn als Eigentümerin und

bisheriger Planungsträgerin und unter dem Vorbehalt gestellt werde, daß die

Grundfläche ihre Zweckbestimmung als Bahnanlage demnächst verlieren und aus

der Planungshoheit der Bahn herausfallen werde. Diese Voraussetzungen seien

vorliegend erfüllt.

Der Kläger habe seine Bauvoranfrage am 06.12.1985 eingeschränkt und mit

einem entsprechenden Vorbehalt versehen. Weiterhin liege eine eindeutige

Freigabeerklärung der Beigeladenen darüber vor, welche Teilflächen des Flurstücks

Nr. 287/2 künftig endgültig nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigt würden und

deren Zweckbestimmung deshalb in der dafür gebotenen Weise aufgehoben

werden solle und auf welchen Flächen dieses Flurstücks auf absehbare Zeit unter

Aufrechterhaltung des Fachplanungsvorbehalts weiterhin Bahnbetrieb stattfinden

werde. Ein rechtliches Hindernis für die Beurteilung der Bauvoranfrage bestehe

somit nicht (mehr). Der Lebensmittelmarkt sei nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme gemäß § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig.

Gegen das der Beklagten am 09.06.1992 zugestellte Urteil hat diese am

08.07.1992 Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet: Solange ein Wechsel

in der Planungshoheit nicht stattgefunden habe, sei es der Gemeinde verwehrt,

planerische Aussagen verbindlich festzusetzen. Die abschließende

Beschlußfassung über einen Bebauungsplan hänge davon ab, daß die beplante

Fläche zuvor durch eine hierauf gerichtete Maßnahme ihren Rechtscharakter als

Bahnanlage verloren habe. Zwar könne im Vorbescheidverfahren unter dem

Vorbehalt entschieden werden, daß die für das Vorhaben benötigte Baufläche ihre

Zweckbestimmung als Bahnanlage verliere. Voraussetzung sei aber, daß die

Gemeinde in der Lage sei, ihre Planungshoheit in bezug auf das zu beurteilende

Vorhaben wahrzunehmen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts

fehlten eindeutige Erklärungen der Deutschen Bundesbahn selbst nach Bescheid

der Bauvoranfrage. Nach Klageerhebung habe sich die Bahn vorbehalten, über

eine weitere bahnbezogene Nutzung des Geländes nachzudenken. Erstmals mit

Schreiben vom 15.01.1992 habe die Bundesbahn mitgeteilt, die vorgesehene

Fläche werde für ihre betrieblichen Zwecke nicht mehr benötigt. Eindeutige

Erklärungen seien auch in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht nicht zu erlangen gewesen. Vielmehr habe die Bundesbahn

erklärt, das bisherige Bahngelände könne auch Bahngelände bleiben und sogar

bahnfremder Nutzung zugeführt werden. Auf Bahngelände im Anwendungsbereich

des § 36 BBahnG seien "bundesbahnfremde bauliche Anlagen" nicht zulässig.

Sonstige Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB unterlägen auf Bahngelände in

formeller und materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht. Ein

Einzelhandelsbetrieb könne als Vorhaben, das bahnfremden Zwecken diene, auf

Bahngelände nicht genehmigt werden. Es dränge sich der Verdacht auf, daß die

Beigeladene im Zuge von anstehenden Privatisierungs- und

Umstrukturierungsmaßnahmen versuche, ihre Grundstücke in zentralen Lagen -

unter Ausschaltung der Planungshoheit der Gemeinde - mit Gewinn zu veräußern.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Beschluß vom 28.04.1997 hat der Senat anstelle der Deutschen Bundesbahn

die Deutsche Bahn AG einfach beigeladen.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom

18.05.1992 - II/3 E 2526/88 - zurückzuweisen.

Sie trägt vor, die - inzwischen ausgelaufene - Veränderungssperre sei unwirksam

gewesen, weil sie sich auf Gleisanlagen, Laderampen usw. der Beigeladenen

beziehe. Sie habe flächenmäßig weit über das klägerische Baugelände

hinausgereicht. Diese Grundflächen seien nach § 38 BauGB der kommunalen

Planungshoheit entzogen. Die von der Beklagten im Juni 1992 entwickelte

Planungskonzeption (Vorentwurf zum Bebauungsplan K 10) stelle keine

qualifizierte Bauleitplanung dar. Das Bahngelände solle in eine "Freihaltungszone

für öffentliche Verkehrs- und Grünflächen" umgewidmet werden. Die Beigeladene

sei im übrigen städtischen Planungsvorstellungen entschieden entgegengetreten.

Es treffe zwar zu, daß die Beigeladene der Firma im April 1993 200 qm Teilfläche

des Objektes vermietet habe, auf das sich die umstrittene Bauvoranfrage beziehe.

Nach § 3 Abs. 1 des Mietvertrages sei die Beschaffung einer Baugenehmigung

ausschließliche Aufgaben des Mieters. Davon unabhängig sei festzuhalten, daß die

Veränderungssperre zwischenzeitlich durch Zeitablauf außer Kraft getreten sei.

In Ihrer Sitzung vom 01.03.1990 hat die Stadtverordnetenversammlung der

Beklagten die Aufstellung eines Bebauungsplans und am 11.02.1993 zur

Sicherung dieser Bauleitplanung eine Veränderungssperre für 2 Jahre beschlossen,

die, weil nicht verlängert, am 24.02.1995 ausgelaufen ist. Unter dem 02.11.1992

hat die Deutsche Bundesbahn zu dem Bebauungsplanentwurf der Beklagten wie

folgt Stellung genommen:

"Einer Aufstellung des Bebauungsplanes in der vorgelegten Planung können

wird aus nachstehenden Gründen nicht zustimmen:

Der Bebauungsplan soll nach den Darlegungen des Vorentwurfs

Eisenbahngelände erfassen, auf dem sich u. a. betriebswichtige Kabel und ein

Bahnhofsgebäude mit Fernmelderaum befinden, in dem alle Kabel

zusammengeführt sind. Dieses Gelände ist planfestgestellte Bahnanlage ... und

somit der kommunalen Planungshoheit entzogen (§ 38 Satz 1 BauGB). Es besteht

seitens der DB nicht die Absicht, das betreffende Eisenbahngelände für die mit

dem Bebauungsplan beabsichtigte Nutzung zu entwidmen. Dies schließt jedoch

nicht aus, daß eine Teilfläche des von dem Vorentwurf des Bebauungsplans

erfaßten Bereichs zum Zweck der Errichtung eines Lebensmittelmarktes

entwidmet werden kann, wenn der Veranlasser die hohen Kosten für die

aufwendigen Kabelverlegungsarbeiten übernimmt. Somit ist für den Bereich der

Betriebsanlagen der DB, zu denen das von dem Bebauungsplanentwurf erfaßte

Gelände zählt, eine kommunale Zuständigkeit zur Aufstellung von

Bebauungsplänen - wie Sie es hier mit der Aufstellung des Bebauungsplans K 10

beabsichtigen - nicht gegeben... Dies trifft selbst dann zu, wenn vorübergehend

eine Überlassung des Bundesbahngeländes an Dritte erfolgt ist."

Die Behördenakten der Beklagten (1 Heft) und die Widerspruchsakten des

Regierungspräsidiums liegen vor und waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig (§§ 124, 125 VwGO). Sie ist begründet, weil

der Kläger keinen Anspruch auf die positive Bescheidung seiner Bauvoranfrage

hat.

Gemäß § 65 HBO kann auf schriftlichen Antrag (Bauvoranfrage) zu einzelnen

Fragen des Bauvorhabens vor Einreichen des Bauantrages ein schriftlicher

Bescheid (Bauvorbescheid) erteilt werden. Der Vorbescheid nimmt den Teil der

Baugenehmigung vorweg, der der Reichweite der Anfrage entspricht (vgl. BVerwG,

U. v. 23.05.1975 - IV C 28.72 - BVerwGE 48, 242 <245 f.> = BRS 29 Nr. 160). Der

Maßstab, nach dem diese Voranfrage zu beantworten ist, ergibt sich aus § 70 Abs.

1 HBO, der in § 65 Abs. 2 HBO ausdrücklich aufgeführt wird und nach dessen Satz

1 die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn das Vorhaben den öffentlich-

rechtlichen Vorschriften entspricht. Die Reichweite der Voranfrage bestimmt der

Fragesteller, bestimmt also der Kläger. Die Klage hat die planungsrechtliche

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes mit einer Grundfläche von ca. 887 qm auf

einer auf einem Lageplan in der Behördenakte gekennzeichneten Teilfläche des

streitgegenständlichen Grundstücks zum Gegenstand, wobei der Kläger seine

Bauvoranfrage in der mündlichen Verhandlung erster Instanz unter den Vorbehalt

einer Entlassung der beanspruchten Baufläche aus der bahnrechtlichen

Fachplanungshoheit gestellt hat.

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Verpflichtungsklage ist der Zeitpunkt

der letzten mündlichen Verhandlung. Aus diesem Grunde ist die zwischenzeitlich in

Kraft gesetzte und in ihrer Geltungsdauer abgelaufene Veränderungssperre nicht

zu berücksichtigen. Die Rechtslage hat sich in der Zwischenzeit weiterhin durch die

Privatisierung der Deutschen Bundesbahn und die im Zusammenhang damit

stehende Gesetzgebung mit Wirkung zum 01.01.1994 geändert. Das betrifft

insbesondere die Regelung über die Fachplanung. An die Stelle des

Planfeststellungsvorbehalts des § 36 des Bundesbahngesetzes - BBahnG - ist

nunmehr § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember

1993, BGBl. I S. 2378 getreten, der sowohl eine Planfeststellung wie eine

Plangenehmigung vorsieht. Entsprechend ist § 38 BauGB durch Art. 6 Nr. 29 des

Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.12.1993, BGBl. I S. 2378

- ENeuOG - geändert worden.

Ein Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des

Lebensmittelmarktes kann nicht erteilt werden, weil ihm die Bestimmungen des

Allgemeinen Eisenbahngesetzes entgegenstehen. Nach § 18 Abs. 1 AEG dürfen

Betriebsanlagen der Eisenbahn nur bebaut oder geändert werden, wenn der Plan

zuvor festgestellt worden ist; anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann

unter den in § 18 Abs. 2 AEG genannten Voraussetzungen eine Plangenehmigung

erteilt werden. Der in § 38 Satz 1 BauGB enthaltene Vorbehalt des

Fachplanungsrechts verdrängt die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB (vgl. BVerwG

Beschluß vom 15.09.1995 - 11 VR 16/95 - NVwZ 1996 S. 396 <397>). Vorliegend

ist nicht im einzelnen bekannt, durch welchen Planfeststellungsbeschluß der

Rangierbahnhof als Bahngelände gewidmet wurde, oder ob es sich um eine alte

Bahnanlage handelt. Im Schreiben der Bundesbahn an die Beklagte vom

02.11.1992 ist von einer planfestgestellten Bahnanlage die Rede. Der

Fachplanungsvorbehalt des § 38 Satz 1 BauGB gilt ebenso wie § 38 BBauG auch

für Altanlagen (BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3; Hess.

VGH, Beschluß vom 23.08.1990 - 4 TH 1910/90 - HessVGRSpr. 1990, S. 95). Er

betrifft nicht nur die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB, sondern beschränkt auch

die Gemeinde im Gebrauch ihrer Planungshoheit in bezug auf die vorhandene

Anlage der Fachplanung.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, daß im vorliegenden Fall der

Rechtscharakter der Fläche als Bahnanlage als ein einer Baugenehmigung

entgegenstehendes rechtliches Hindernis fortbesteht. Eine Entwidmung ist nicht

erfolgt. Die Entwidmung von Betriebs- bzw. Bahnanlagen muß nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls durch eindeutige und

bekanntgemachte Erklärungen geschehen, damit für jedermann klare Verhältnisse

bestehen (BVerwG, U. v. 27.11.1996 - 11 A 2.96 - UPR 1997, S. 150; B. v.

05.02.1990 - 4 B 1.90 - BRS 50 Nr. 70; U. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3

= BVerwGE 81, 111 <118>). Im übrigen liegen die Voraussetzungen für eine

Entwidmung der Fläche nicht vor. Auf ihr liegen betriebswichtige Kabel. Bis zu ihrer

Verlegung ist die Teilfläche weiterhin Betriebsanlage der Eisenbahn im Sinne von §

18 Abs. 1 AEG.

Allerdings steht die fachplanerische Zweckbindung des Bahngeländes einem

Bauvorbescheid, der auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines

"bahnfremden" Zwecken dienenden Gebäudes beschränkt ist, nicht prinzipiell

entgegen. Indessen setzt die in einem Vorbescheid enthaltene Aussage über die

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens - hier nach § 34 BauGB -

voraus, daß die gemäß § 36 BauGB zu beteiligende Gemeinde, die hier zugleich

Bauaufsicht ist, in der Lage ist, ihre Planungshoheit in bezug auf das zu

beurteilende Vorhaben wahrzunehmen. Die Abgrenzung zwischen

anlagebezogener Fachplanung und gebietsbezogener kommunaler

Planungshoheit (vgl. dazu BVerwG, U. v. 16.12.1988, a.a.O.; Roeser in Berliner

Kommentar zum Baugesetzbuch, 2. Aufl. § 38 Rdnr. 10) erfordert als

Voraussetzung einer Bebauungsgenehmigung für ein bahnfremden Zwecken

dienendes Vorhaben auf Bahngelände eine Eindeutige Freigabeerklärung früher

der Deutschen Bundesbahn, jetzt des Eisenbahnbundesamtes gemäß § 3 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung

des Bundes vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) - EVerkVerwG - dahingehend, daß

die Teilfläche des Grundstücks künftig endgültig nicht mehr für den Bahnbetrieb

benötigt wird und deren Zweckbestimmung deshalb in der dafür gebotenen Weise

aufgehoben werden soll. Die Möglichkeit der Bauplanung bestünde auch dann,

wenn sich die Beklagte auf die Vorstellungen der Beigeladenen eingelassen hätte.

Beides ist hier nicht der Fall. Die Beigeladene hat die Freigabe nur für den zum

Gegenstand der Bauvoranfrage gemachten Zweck und unter der Auflage in

Aussicht gestellt, daß die Kabel auf der zu Bebauung vorgesehenen Fläche vom

Bauherrn verlegt werden (Erklärung vom 22.09.1986 in den Bauvoranfrageakten).

Auch die späteren Stellungnahmen vom 21.10.1986 und 05.04.1988 stellen keine

bedingungslose Freigabeerklärung dar. Diese Haltung der Deutschen Bundesbahn

wurde ebenso deutlich in der Stellungnahme vom 02.11.1992 zum

Bebauungsplanentwurf der Beklagten. In ihr wird erklärt, daß die DB nicht die

Absicht habe, das betreffende Eisenbahngelände für die mit dem Bebauungsplan

beabsichtigte Nutzung "Freihaltungszone für öffentliche Verkehrs- und

Grünflächen" zu entwidmen. Sie schließe jedoch nicht aus, daß eine Teilfläche zum

Zweck der Errichtung eines Lebensmittelmarktes entwidmet werden könne, wenn

der Veranlasser die hohen Kosten für die aufwendigen Kabelverlegungsarbeiten

übernehme. Damit hat die Deutsche Bundesbahn die Freigabe nur für eine ganz

bestimmte Nutzung in Aussicht gestellt und im Umkehrschluß für den Fall, daß die

von ihr beabsichtigte Verwertung nicht erfolgen könne, erklärt, daß eine

Entwidmung nicht erfolgen solle. Diese Stellungnahme ließ der Beklagten keine

Möglichkeit, von ihrer Planungshoheit hinsichtlich des vom Kläger und der

Beigeladenen vorgesehenen Bauplatzes unabhängig von einer inhaltlichen

Bindung an das streitgegenständliche Vorhaben Gebrauch zu machen und ihre

eigenen in eine andere Richtung gehenden Planungsvorstellungen zu verwirklichen.

Da nach alledem keine Möglichkeit zur freien Betätigung der Planungshoheit der

Beklagten besteht, kann die Bauvoranfrage nicht positiv beschieden werden, ohne

daß es darauf ankommt, ob sich der Lebensmittelmarkt gemäß § 34 Abs. 1 BauGB

nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung

einfügen würde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnung der

vorläufigen Vollstreckbarkeit des Kostenausspruchs auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.