Urteil des HessVGH, Az. 4 TZ 3199/00

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VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, feststellungsklage, verwaltungsverfahren, schutzzone, verwaltungshandeln, klagebefugnis, genehmigungsverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TZ 3199/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 34 Abs 1 NatSchG HE

(Beteiligungsrechte von Naturschutzbeiräten)

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen die im Tenor

dieses Beschlusses näher bezeichnete Entscheidung der Vorinstanz bleibt ohne

Erfolg.

Der Antrag ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthaft. Ob er auch im Übrigen zulässig

ist, lässt der Senat offen. Zweifel bestehen insoweit am Fortbestehen des

erforderlichen Rechtsschutzinteresses. Der Antragsteller erstrebt die Zulassung

der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vorinstanz mit dem Ziel, dass

festgestellt wird, dass sein Widerspruch gegen die der Beigeladenen von der

Naturschutzbehörde des Antragsgegners vom 01.02.2000 erteilte

landschaftsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung aufschiebende Wirkung hat.

Für einen derartigen Ausspruch könnte jedoch im Hinblick darauf, dass der

Antragsgegner mit Schriftsatz vom 29.08.2000 vorsorglich die sofortige

Vollziehung des Bescheides der unteren Naturschutzbehörde angeordnet hat,

ohne dass der Antragsteller wenigstens hilfsweise die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragt hätte, möglicherweise

kein Raum mehr sein. Zweifel bestehen an der Zulässigkeit des Antrages ferner im

Hinblick darauf, ob der Vorsitzende des Antragstellers diesen allein nach außen

vertreten kann. All diesen Zweifeln muss jedoch nicht nachgegangen werden, da

der Zulassungsantrag jedenfalls in der Sache ohne Erfolg bleiben muss.

Die von dem Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht

gegeben. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der

angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO. Diese Vorschrift findet über § 146 Abs. 4 VwGO entsprechend Anwendung.

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die von dem

Antragsteller begehrte Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs gegen den Bescheid der unteren Naturschutzbehörde nicht erfolgen

darf, da eine solche Feststellung dann ausgeschlossen ist, wenn der Widerspruch

offensichtlich unzulässig ist. Der Widerspruch des Antragstellers gegen die

genannte Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde des Antragsgegners ist

jedoch offensichtlich unzulässig, weil der Antragsteller durch die gegenüber der

Beigeladenen ergangene Entscheidung nicht in eigenen Rechten verletzt werden

kann und es ihm dementsprechend an der erforderlichen Widerspruchsbefugnis

bzw. der nachfolgenden Klagebefugnis fehlt.

Zwar ist anerkannt, dass den Naturschutzbeiräten, die nach § 34 Abs. 1 HENatG

bei den Naturschutzbehörden gebildet werden, gegenüber diesen wehrfähige

Innenrechtspositionen in Bezug auf die ihnen durch § 34 HENatG eingeräumten

Beteiligungsrechte zustehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28.04.1992 -- 3 TG

647/92 -- NuR 1992, 436). Hieraus folgt, dass die Naturschutzbeiräte im

Organstreitverfahren hinsichtlich der Geltendmachung ihrer organschaftlichen

Beteiligungsrechte sowohl beteiligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO als

auch nach § 42 Abs. 2 VwGO insoweit klagebefugt sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss

vom 28.04.1992 -- 3 TG 647/92 -- a.a.O. und für das dortige Landesrecht OVG

Münster, Beschluss vom 02.09.1997 -- NuR 1998, 166). Die Geltendmachung einer

wehrfähigen Innenrechtsposition im Organstreitverfahren -- sei es im Wege der

Leistungsklage, der Feststellungsklage oder, sofern es um die Gewährung von

Eilrechtsschutz geht, der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO -- ist jedoch

von der Befugnis zu unterscheiden, das nach außen wirksame Verwaltungshandeln

der Naturschutzbehörden anzugreifen. Eine derartige Befugnis steht den

Naturschutzbeiräten nicht zu. Die Schutzzone eines organschaftlichen Rechts --

hier der Beteiligungsrechte der Naturschutzbeiräte nach § 34 HENatG -- ist auf

den innerorganisatorischen Funktionsablauf begrenzt und endet mit Ergehen der

das Verwaltungsverfahren abschließenden, nach außen wirksamen Entscheidung

der Naturschutzbehörden. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat,

beziehen sich die dem Organ -- hier den Naturschutzbeiräten -- verliehenen

Befugnisse nur auf den verwaltungsinternen Bereich, nämlich auf die Gewährung

von Mitwirkungsrechten im Verwaltungsverfahren. Rechte über die Beendigung des

Verwaltungsverfahrens hinaus bestehen hingegen nicht. Dementsprechend steht

den Naturschutzbeiräten eine Anfechtungsbefugnis gegenüber dem nach außen

wirksamen Verwaltungshandeln der Naturschutzbehörden nicht zu. Etwas anderes

würde nur dann gelten, wenn den Naturschutzbeiräten, ebenso wie den

Naturschutzverbänden (vgl. insoweit § 36 HENatG), durch den Gesetzgeber ein

eigenes Klagerecht eingeräumt worden wäre oder ihnen -- wie etwa den Städten

oder Gemeinden, sofern diese im Baugenehmigungsverfahren hinsichtlich ihrer

Mitwirkungsrechte (Einvernehmen) übergangen werden -- nicht nur

verwaltungsinterne Mitwirkungsrechte, sondern darüber hinaus schutzfähige

materielle Rechtspositionen wie etwa die Planungshoheit zur Seite stünden. Beides

ist jedoch nicht der Fall. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt hat, führt

die dargestellte Rechtslage keineswegs dazu, dass die Naturschutzbeiräte im Falle

einer Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte nach § 34 HENatG rechtsschutzlos

wären. Sie können vielmehr ihre organschaftlichen Rechte im Organstreitverfahren

geltend machen. Sofern naturschutzrechtliche oder landschaftsschutzrechtliche

Genehmigungen durch die Naturschutzbehörden unter Verletzung der

Organkompetenzen der Naturschutzbeiräte ergangen sind, besteht für diese,

sofern das erforderliche Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der

Wiederholungsgefahr gegeben ist, die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der

unterbliebenen Beteiligung im Wege der Feststellungsklage feststellen zu lassen.

Dass sich die Mitwirkung infolge des Ergehens der nach außen wirksamen, das

Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung erledigt hat, steht der

Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen, da auch Rechte und

Verpflichtungen aus einem vergangenen Rechtsverhältnis Gegenstand einer

Feststellungsklage sein können, wenn sich noch konkrete Auswirkungen ergeben

können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 -- 7 C 18.79 -- BVerwGE 61, 164,

169).

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt der Rechtssache auch keine

grundsätzliche Bedeutung im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

Es bedarf nicht der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens, um die von dem

Antragsteller aufgeworfene Rechtsfrage zu klären, ob ein nach § 34 Abs. 1 HENatG

gebildeter Naturschutzbeirat Widerspruchsbefugnis bei Erlass von natur- und

landschaftsschutzrechtlichen Genehmigungen durch die Naturschutzbehörde, bei

der er gebildet und bei deren Genehmigungsverfahren er rechtswidrigerweise nicht

beteiligt worden ist, besitzt. Dass eine solche Widerspruchsbefugnis nicht besteht,

folgt -- wie soeben dargelegt -- aus der auf den Innenbereich begrenzten

Schutzzone der den Naturschutzbeiräten eingeräumten organschaftlichen

Beteiligungsrechte. Auch die weiter von dem Antragsteller aufgeworfene Frage, ob

ein nach § 34 Abs. 1 HENatG gebildeter Naturschutzbeirat Teil und Organ der

jeweiligen Naturschutzbehörde ist, bedarf nicht der Klärung in einem

Beschwerdeverfahren. Dies schon deshalb nicht, weil ihre Beantwortung für den

Ausgang des Verfahrens ohne Bedeutung ist. Für die begrenzte Schutzzone der

ausschließlich im Innenbereich eingeräumten Mitwirkungsrechte ist es ohne

Belang, ob der Naturschutzbeirat als Teil der Naturschutzbehörde anzusehen ist

oder nicht. Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung (vgl. Hess. VGH,

Beschluss vom 28.04.1992 -- 3 TG 647/92 -- a.a.O.) bereits geklärt, dass die

Naturschutzbeiräte den Naturschutzbehörden organisatorisch angegliedert sind.

Auch ein Fall der Divergenz liegt nicht vor. Die angegriffene Entscheidung weicht

insbesondere nicht von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 28.04.1992 -- 3 TG 647/92 -- a.a.O. ab. Diese Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs bezieht sich nur und ausschließlich auf das Bestehen

wehrfähiger Innenrechtspositionen. Aussagen über eine Widerspruchs- oder

Klagebefugnis von Naturschutzbeiräten in Bezug auf nach außen wirkende

Entscheidungen von Naturschutzbehörden enthält sie nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.