Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, IV OE 13/67

Aktenzeichen: IV OE 13/67

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, begriff, nutzungsänderung, quelle, steuerrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 28.07.1967

Aktenzeichen: IV OE 13/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Unter einer "Bebauung" i.S. von § 19 Abs. 2 Ziff. 1 BBauG ist die genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen i.S. von § 29 BBauG zu verstehen.

2. Zum Begriff der "Änderung" einer baulichen Anlage.

3. Eine Bodenverkehrsgenehmigung kann auch deshalb versagt werden, weil der Rechtsvorgang oder die mit ihm bezweckte Nutzung nicht genehmigungsbedürftig sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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