Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, begriff, nutzungsänderung, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

IV OE 13/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Unter einer "Bebauung" i.S. von § 19 Abs. 2 Ziff. 1 BBauG ist die

genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen

Anlagen i.S. von § 29 BBauG zu verstehen.

2. Zum Begriff der "Änderung" einer baulichen Anlage.

3. Eine Bodenverkehrsgenehmigung kann auch deshalb versagt werden, weil der

Rechtsvorgang oder die mit ihm bezweckte Nutzung nicht genehmigungsbedürftig sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.