Urteil des HessVGH, Az. 3 N 2380/02

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Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 N 2380/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB,

§ 5 Abs 1 BauNVO

(Ergänzungssatzung im Dorfgebiet)

Leitsatz

In einem dörflichen Mischgebiet kann eine Außenbereichsflächen einbeziehende

Ergänzungssatzung auch das Heranrücken von Wohnbebauung an einen emittierenden

landwirtschaftlichen Betrieb zulassen, ohne mit einer geordneten städtebaulichen

Entwicklung unvereinbar zu sein.

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der

Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ergänzungssatzung der Antragsgegnerin

"Im Pusch/Im Krautgarten", Stadtteil Wohnfeld.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Flur 1, Flurstück 211 in der

Gemarkung Ulrichstein-Wohnfeld, auf dem sich ein Wohnhaus und ein

landwirtschaftliches Stallgebäude befinden. Ausweislich der zur Baugenehmigung

vom 13. Januar 1983 gehörenden Betriebsbeschreibung durften in dem

Stallgebäude 36 Stück Rindvieh gehalten werden. Derzeit hält der Antragsteller in

seinem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb nach eigenen Angaben 24

Rinder und 65 Schweine. Mit Bauvorbescheid vom 14. Mai 2002 wurde ihm die

Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in

Aussicht gestellt, die sich südwestlich an die bestehenden Gebäude anschließen

und ausweislich der Betriebsbeschreibung vom 14. März 2002 zur Unterbringung

von landwirtschaftlichen Maschinen und Vorräten sowie als Ausweichquartier für

Rinder dienen soll. Das Kreisbauamt des Vogelsbergkreises erteilte dem

Antragsteller am 17. Oktober 2003 die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung

des bestehenden Wirtschaftsgebäudes für die Haltung von bis zu 80

Mastschweinen.

Nordwestlich des Grundstücks des Antragstellers ist auf dem Flurstück 212 mit

Baugenehmigung vom 2. Oktober 2002 ein Einfamilienwohnhaus mit

Doppelgarage errichtet worden. Über den Widerspruch des Antragstellers gegen

diese Baugenehmigung ist noch nicht entschieden worden. Ein entsprechendes

nachbarrechtliches Eilverfahren des Antragstellers blieb in zwei Instanzen erfolglos

(VG Gießen, B. v. 24. Oktober 2002 - 1 G 3758/02 - und Hess. VGH, B. v. 27. Januar

2003 - 4 TG 3052/02 -).

Im Aufstellungsverfahren für die streitbefangene Ergänzungssatzung brachte der

Antragsteller mehrfach Anregungen vor. Es wies auf drohende Nutzungskonflikte

für seinen landwirtschaftlichen Betrieb infolge heranrückender Wohnbebauung hin.

Bei der Zurückweisung dieser Anregungen ging die Antragsgegnerin davon aus,

das Nebeneinander von einem landwirtschaftlichen Betrieb und Wohngebäuden sei

in einem Dorfgebiet zulässig. Dies gelte auch bei einer Zunahme von Immissionen

infolge der Umstellung von Milchwirtschaft auf Schweinemast. Durch die

Abrundungssatzung werde die vorhandene Nutzung des Steuerberatungsbüros

des Antragstellers baurechtlich zulässig.

Der Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin

stammt vom 24. Juni 2002, die öffentliche Bekanntmachung im amtlichen

Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin vom 3. Juli 2002.

Der Antragsteller hat am 27. August 2002 einen Normenkontrollantrag gestellt.

Der Antragsteller macht geltend, die Antragsbefugnis folge daraus, dass er in

verstärktem Maße Abwehransprüchen seiner Nachbarn ausgesetzt sei. Die

Begründetheit des Antrags beruhe darauf, dass die Voraussetzungen des § 34

Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht erfüllt seien. Man habe die von der

Ergänzungssatzung erfassten Außenbereichsgrundstücke nicht in den

Innenbereich einbeziehen dürfen, da es an einer entsprechenden Prägung nach

Art und Maß der baulichen Nutzung fehle. Das Gebiet östlich des O-weges sei

durch Gärten und Grünflächen geprägt. Auch die beiden Wohnhäuser auf den

Flurstücken ... und ... lägen im Außenbereich. Im Übrigen sei die streitbefangene

Satzung nicht mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar. Der

Interessenkonflikt zwischen Wohnen und Landwirtschaft sei einseitig zu Lasten der

Landwirtschaft auf dem Aussiedlerhof des Antragstellers geregelt worden. Im

Satzungsbereich solle gerade kein Dorfgebiet entstehen, sondern ein Wohngebiet.

Gestützt auf die VDI-Richtlinie 3471 sei vom Emissionsschwerpunkt des

landwirtschaftlichen Betriebes ein Geruchsschwellenabstand von etwa 140 m

einzuhalten, der nicht gewahrt werde. Die Baugenehmigung zur

Nutzungsänderung des Stallgebäudes für bis zu 80 Mastschweine vom 17.

Oktober 2003 habe in Ansehung des Wohnhauses auf dem Flurstück 212 das

Rechtsschutzinteresse für den Normenkontrollantrag nicht entfallen lassen.

Soweit jetzt unter der Annahme eines Dorfgebietes zum Wohnhaus auf dem

Flurstück ... ein Geruchsabstand von 23 m als ausreichend angesehen worden sei,

könne auf dem Flurstück 212 ein weiteres, zu nah heranrückendes Wohnhaus

errichtet werden. Es drohe die Entwicklung eines Wohngebiets, zu dem ein

Geruchsabstand von 140 m eingehalten werden müsse. Im Übrigen wäre selbst

bei der Einstufung als Dorfgebiet eine weitere Ausdehnung des Tierbestands nicht

mehr möglich und die Existenz und Fortführung seines landwirtschaftlichen

Betriebes wären nachhaltig tangiert. Es gebe nur noch einen landwirtschaftlichen

Voll- und vier Nebenerwerbsbetriebe in Wohnfeld. Auch die Verkehrssituation auf

dem O-weg verschlechtere sich für die Landwirtschaft mit zunehmender

Wohnnutzung im Satzungsgebiet.

Der Antragsteller beantragt,

die am 3. Juli 2002 im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin

veröffentlichte Satzung "Im Pusch/Im Krautgarten", Gemeinde Wohnfeld, für

ungültig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Zur Begründung macht sie geltend, die streitbefangene Satzung habe

Außenbereichsflächen in den umbauten Ortsteil einbeziehen dürfen. Die Ortslage

von Wohnfeld sei dörflich geprägt. Ausweislich einer vorgelegten Flurkarte gebe es

in Wohnfeld einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb und sechs

Nebenerwerbsbetriebe, dazu Pferdehalter, Hobbylandwirte und Landwirte aus

Nachbargemarkungen. Insgesamt habe sie davon ausgehen können, dass vom

Betrieb des Antragstellers keine unzumutbaren Beeinträchtigungen künftiger

Bewohner von benachbarten Häusern ausgingen.

Dem Senat liegen ein Ordner Aufstellungsunterlagen für die streitbefangene

Satzung und eine Flurkarte der Antragsgegnerin mit Einzeichnungen

landwirtschaftlicher Betriebe in Wohnfeld vor, ebenso sechs Hefter Bauunterlagen

des Vogelsbergkreises für das Grundstück des Antragstellers und benachbarte

Grundstücke im Satzungsgebiet. Diese Unterlagen sind Gegenstand der

mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie

auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist statthaft.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Normenkontrollantrags gegen eine

Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, deren Gültigkeit von

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO überprüft

werden kann.

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Der Antragsteller ist antragsbefugt im

Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO. Ebenso wie bei Anfechtungs-

und Verpflichtungsklagen nach § 42 VwGO reicht für die Antragsbefugnis aus, dass

die Verletzung von subjektiven Rechten des Antragstellers möglich erscheint. Das

ist hier der Fall. Der Antragsteller, der sich mit seinem bisherigen Aussiedlerhof

nunmehr selbst im Geltungsbereich der streitbefangenen Ergänzungssatzung

befindet, wendet sich dagegen, dass auf bisherigen Außenbereichsflächen auch

eine an seinen Betrieb heranrückende Wohnbebauung ermöglicht wird, die seinen

bestehenden und auf Erweiterung angelegten Betrieb zusätzlichen nachbarlichen

Schutz- und Abwehransprüchen aussetzen kann. Dies ist nicht ohne eine nähere

Überprüfung von der Hand zu weisen, die nicht im Rahmen der Zulässigkeit des

Normenkontrollantrags vorzunehmen ist. Bei alledem ist der Antragsteller nicht

auf eine auf der Baugenehmigung vom 13. Januar 1983 beruhende bloße

Rindviehhaltung mit 36 Tieren verwiesen, wie es auch auf einen zwischenzeitlich

möglicherweise deutlich geringeren Rinderbestand und die Frage der Fortgeltung

des Bestandsschutzes aus der Baugenehmigung von 1983 infolge der zunächst

ungenehmigten, mindestens teilweise erfolgten Umnutzung zur Schweinehaltung

nicht ankommt. Dies beruht darauf, dass der Antragsteller bereits im Rahmen

seiner mit Schreiben vom 14. März 2002 vorgebrachten Anregungen unter Nr. 8

mitgeteilt hatte, es sei eine Expansion des Betriebes unter Einbeziehung von

Mastschweinehaltung im Gange, womit sich die Antragsgegnerin im Rahmen ihres

Prüfergebnisses unter Nr. 7 im Rahmen der Abwägung befasst hatte. Die

Geruchsemissionen einer Schweine- gegenüber einer Rinderhaltung sind fünfmal

so stark, sodass die Zurücksetzung der geltend gemachten privaten Belange des

Antragstellers in der Abwägung eine subjektive Rechtsverletzung möglich

erscheinen lassen.

Der Antrag des Antragstellers ist jedoch nicht begründet.

Verfahrensfehler sind nicht gerügt und nicht ersichtlich. Der Geltungsbereich der

Satzung ist hinreichend bestimmt. Die bebaute Ortslage von Wohnfeld wird nach

Westen hin zwischen der L 3407 und der Wegeparzelle ... unter Einbeziehung des

O-weges und dreier landwirtschaftlicher Anwesen neu abgegrenzt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4

Satz 1 Nr. 3 BauGB liegen vor. In Ergänzung der im Zusammenhang bebauten

Ortslage von Wohnfeld sind einzelne Außenbereichsflächen in den Innenbereich

einbezogen worden. Weder nach der Zahl, der Lage noch der Größe der teilweise

bereits bebauten Grundstücke haben diese Außenbereichsflächen ein solches

städtebauliches Gewicht, dass eine weitere Bebauung dieser Flächen das

Erfordernis der Aufstellung eines Bebauungsplans im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB

auslösen würde.

Die einbezogenen Flächen sind auch durch die bauliche Nutzung des

angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt. Diese Prägung beinhaltet nicht das

Gleiche, was Voraussetzung der Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB ist, wonach

auch ohne Ergänzungssatzung bereits eine Baulandqualität in der unbeplanten

Ortslage feststeht. Angesichts der Einbeziehung von Außenbereichsflächen kann

es nur um eine Prägung minderer Art gehen (vgl. Schmaltz in Schrödter, BauGB,

Kommentar, 6. Auflage 1998, § 34 Rdnr. 73). Von der Art der Nutzung her

entspricht die maßgebliche Prägung der zusätzlichen Bauflächen einem dörflichen

Mischgebiet. Dafür sprechen nicht nur die westlich des Ortsberingweges auf

verhältnismäßig großen Grundstücken befindlichen landwirtschaftlichen Betriebe,

sondern auch landwirtschaftliche Nebenerwerbsnutzungen in der bebauten

Ortslage auf den benachbarten Flurstücken ..., ... und ..., wie sie auf der von der

Antragsgegnerin vorgelegten Übersichtskarte grün eingezeichnet und vom

Antragsteller zuletzt in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten worden

sind. Auch nach den im Übrigen zuletzt unwidersprochen gebliebenen Angaben

der Antragsgegnerin waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses

auch die in der gemeindlichen Übersichtskarte eingezeichneten weiteren

landwirtschaftlichen Nebenerwerbsnutzungen und der am östlichen Ortsrand von

Wohnstadt gelegene Vollerwerbsbetrieb vorhanden, was den insgesamt für den

Stadtteil Wohnfeld als prägend anzusehenden dörflichen Charakter unterstreicht.

Die streitbefangene Ergänzungssatzung ist auch gemäß § 34 Abs. 4 Satz 3 BauGB

mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar. Angesichts der als

dörfliches Mischgebiet anzusehenden maßgeblich prägenden Umgebung erzeugt

es keine beachtlichen bodenrechtlichen Spannungen, wenn im Satzungsgebiet

entsprechend § 5 Abs. 1 BauNVO auch zusätzliche Wohnbebauung an die

emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe heranrücken kann. Indiziell wird dies

nachträglich dadurch bestätigt, dass der Antragsteller auch in Ansehung der

Baugenehmigung vom 2. Oktober 2002 für ein Wohnhaus auf dem Flurstück ... am

17. Oktober 2003 selbst eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des

bestehenden Rinderstalles für die Haltung von bis zu 80 Mastschweinen erhalten

konnte. Die dieser Baugenehmigung zugrunde liegende Bewertung des

Hessischen Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft, Gartenbau und

Naturschutz B-Stadt vom 25. September 2003 hat für die mit 80 Mastplätzen

verbundenen 1,2 Großvieheinheiten (GV) pro Mastplatz (= 9,60 GV) einen Abstand

von 23 m zwischen Stallgebäude und Wohnhaus für ausreichend gehalten. Mit

diesem Abstand könnte im Übrigen auch ein weiteres Wohnhaus auf dem Flurstück

... errichtet werden, zumal ein solches Gebäude das Einfügungsgebot des § 34

Abs. 1 BauGB zu beachten und daher in etwa einen gleichen Abstand zum

Ortsberingweg einzuhalten hätte wie das schon bestehende Wohnhaus. Auch die

Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB kann

bauaufsichtlich fruchtbar gemacht werden, um die Errichtung eines zusätzlichen

Wohnhauses auf dem Flurstück ... unterhalb eines Abstands von 23 m zum

Stallgebäude des Antragstellers zu unterbinden. Nachbarrechtlich gebietet es

auch die architektonische Selbsthilfe, sich bei der Errichtung eines Wohnhauses

gegenüber einem emittierenden Betrieb selbst von unnötigen Belästigungen oder

Störungen durch ein zu nahes Heranrücken zu verschonen. Bei alledem ist zu

berücksichtigen, dass sich die mögliche weitere bauliche Entwicklung auf dem

Grundstück des Antragstellers im Wesentlichen nur noch nach Südwesten hin

ausrichten kann, womit zusätzlicher Abstand zu von der Satzung zugelassener

heranrückender Wohnbebauung gewonnen wird. Der dem Antragsteller erteilte

Bauvorbescheid vom 14. Mai 2002 für die Errichtung einer landwirtschaftlichen

Mehrzweckhalle auf dem südwestlichen Teil seines Flurstück ... weist in diese

Richtung. Insgesamt liegen die Fallumstände hier damit anders als in dem vom

VGH München durch Urteil vom 4. August 1988 - 2 N 86.0343 - BRS 48 Nr. 55

entschiedenen Fall, wo das Heranrücken von Wohnbebauung an einen

emittierenden landwirtschaftlichen Betrieb als mit einer geordneten

städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar angesehen wurde.

Soweit der Antragsteller rügt, die durch die Satzung ermöglichte zusätzliche

Bebauung am westlichen Ortsrand von Wohnfeld werde zu einer unzumutbaren

Beeinträchtigung der Verkehrsnutzung auf dem Ortsberingweg führen, ist ihm

entgegenzuhalten, dass schon die Bewohner der beiden Wohnhäuser am P-weg

auf den Flurstücken ... und ... eine wohnbedingte Verkehrsnutzung auf dem O-weg

vornehmen und auch die Kunden, die das Steuerberatungsbüro des Antragstellers

anfahren, keine landwirtschaftliche Verkehrsnutzung ausüben. Insgesamt sind die

vom Antragsteller bei einer Ausnutzung der Bebauungsmöglichkeiten im

Satzungsgebiet geltend gemachten und zusätzlich erwartbaren

Verkehrsbelastungen auf dem O-weg als eher geringfügig einzustufen, weshalb

auch insoweit eine geordnete städtebauliche Entwicklung dadurch nicht gefährdet

wird. Gegebenenfalls kann die Antragsgegnerin mit verkehrslenkenden

Maßnahmen gegensteuern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in der Nähe des

O-weges befindlichen landwirtschaftlichen Anwesen nur Nebenerwerbsbetriebe

sind, sodass auch insoweit von einer besonderen Häufigkeit oder gewichtigen

Behinderung des landwirtschaftlich verursachten Verkehrs nicht ausgegangen

werden kann.

Auch die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander

gerecht abgewogen worden. Der Antragsteller hat Anregungen im

Satzungsaufstellungsverfahren vorgebracht, die im Prüfergebnis der

Antragsgegnerin berücksichtigt worden sind. Unter Berücksichtigung der

verschiedenen Interessen, worin auch die Legalisierung des Steuerberatungsbüros

des Antragstellers einbezogen worden ist, ist bei Beachtung der gemeindlichen

planerischen Gestaltungsfreiheit insgesamt ein angemessenes bodenrechtliches

Ergebnis bei der Ergänzung der umbauten Ortslage von Wohnfeld erzielt worden,

das, wie dargelegt, mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar

ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

entsprechend.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.