Urteil des HessVGH vom 08.07.1993, 13 UZ 1392/93

Aktenzeichen: 13 UZ 1392/93

VGH Kassel: kostenbefreiung, ausländer, gesetzesänderung, asylverfahren, beweisantrag, anwendungsbereich, auflage, anschrift, auskunft, beweismittel

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 08.07.1993

Normen: § 83b AsylVfG vom 30.06.1993, § 87a Abs 1 AsylVfG vom 30.06.1993

Aktenzeichen: 13 UZ 1392/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die Gerichtskostenfreiheit in Asylverfahren nach AsylVfG § 83b (F: 1993-06-30))

Gründe

1Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil erster Instanz ist unbegründet. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe durch Unterlassung der Vernehmung des benannten Zeugen die ihm von Amts wegen obliegende Sachaufklärungspflicht verletzt und damit ihm - dem Kläger - das rechtliche Gehör versagt. Zweifelhaft, für das vorliegende Verfahren indessen letztlich nicht entscheidungserheblich, ist zunächst, ob aus der von dem Kläger gerügten Verletzung der dem Verwaltungsgericht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 auferlegten Sachaufklärungsverpflichtung überhaupt ein - gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO allein zur Zulassung der Berufung führender - Gehörsverstoß hergeleitet werden kann. Der gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherte Anspruch eines Prozeßbeteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtet das zuständige Prozeßgericht grundsätzlich nur dazu, dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten vor Erlaß einer Entscheidung äußern zu können und das Vorbringen des Beteiligten, soweit es nicht ausnahmsweise aus prozeßrechtlichen Gründen außer Betracht bleiben kann, zur Kenntnis zu nehmen und in der Entscheidung zu würdigen. Darüberhinausgehende Hinweis-, Aufklärungs- und Erörterungspflichten sind dagegen grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerwG, Beschluß vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 834/79 -, NJW 1980, 1093). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO einfachgesetzlich geregelte Verpflichtung zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung gleichwohl unter bestimmten Umständen eine Verletzung des Grundrechtes aus Art. 103 Abs. 1 GG beinhalten kann, bedarf vorliegend aber keiner Beantwortung, da dem Verwaltungsgericht die ihm von dem Kläger vorgeworfene unzureichende Sachverhaltsaufklärung nicht anzulasten ist.

2Zunächst kann dem Verwaltungsgericht nicht zum Vorwurf gemacht werden, es habe einen beachtlichen Beweisantrag des Klägers übergangen. Ein solcher Beweisantrag, den das Gericht nur aus besonderen Gründen ablehnen kann, liegt nur dann vor, wenn durch einen Beteiligten für bestimmte Tatsachen genau bezeichnete Beweismittel benannt werden (BVerwG, Urteil vom 29. August 1963 - VIII C 248.63 -, DVBL 1964, 193; Kopp, VwGO, 9. Auflage, Rdnr. 18 a zu § 86 VwGO). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Zwar hat der Kläger mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 21. September 1992 den besagten namentlich und unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift als Zeugen benannt, indessen keine genau bestimmten tatsächlichen Behauptungen in das Wissen dieses Zeugen gestellt. Vielmehr sollte der Zeuge ganz allgemein dazu Auskunft geben, ob er - der Kläger - auch heute noch bei seiner Rückkehr in das Heimatland "aufgrund seiner politischen Aktivitäten und Stammeszugehörigkeit mit Verfolgungen rechnen muß". Auch ein solcher, lediglich ein allgemeines Beweisthema beinhaltender sogenannter Beweisermittlungsantrag kann allerdings

Beweisthema beinhaltender sogenannter Beweisermittlungsantrag kann allerdings die Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes auslösen, mit Blick auf die asylrechtliche Gewährleistung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geeignete und erforderliche Beweise von Amts wegen zu erheben (BVerfG, Beschluß vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1986, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177). Dies setzt allerdings voraus, daß sich das zuständige Prozeßgericht aus den Angaben des Beteiligten bzw. aus den sonstigen Umständen des Falles ein klares Bild darüber machen kann, ob und gegebenenfalls inwieweit die von dem Beteiligten angestrebte Beweiserhebung neue entscheidungserhebliche Gesichtspunkte erbringen kann. Diese Voraussetzungen erfüllt der von dem Kläger gestellte Antrag auf Vernehmung des Zeugen nicht. Der Kläger hatte dem Verwaltungsgericht gegenüber - auch auf dessen ausdrückliche Nachfrage hin - die von dem benannten Zeugen im einzelnen zu erwartenden konkreten Wahrnehmungen und Bekundungen nicht einmal grob umrissen. Vielmehr hat er sich bei der Bezeichnung des Beweisthemas letztlich auf eine bloße Wiedergabe der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter beschränkt. Darüberhinaus hat er es auch versäumt, der Vorinstanz näher darzulegen, inwiefern der von ihm benannte Zeuge überhaupt dazu in der Lage sein soll, über für den Kläger gefahrenbegründende tatsächliche Umstände substantiierte Angaben zu machen. Insoweit hat sich der Kläger darauf beschränkt, vage anzudeuten, daß sich der Zeuge "in gleicher Situation" wie er selbst befinde bzw. "bestens mit den derzeitigen politischen Gegebenheiten in Guinea" vertraut sei. Ein solcher Beweisermittlungs- oder Ausforschungsantrag, der so unbestimmt ist, daß im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, braucht regelmäßig das zuständige Prozeßgericht nicht zu einer Beweisaufnahme zu bewegen (BVerwG, Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 -, NVwZ-RR 1991, 118).

3Die - außergerichtlichen - Kosten des vorliegenden Antragsverfahrens hat der Kläger zu tragen, da er mit seinem Rechtsmittel erfolglos geblieben ist 154 Abs. 2 VwGO). Gerichtskosten werden nach der zum 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Bestimmung des § 83 b Abs. 1 AsylVfG n.F. (vgl. Art. 1 Ziff. 46 des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993, BGBl. I S.1062) nicht erhoben. Die vorgenannte gerichtskostenrechtliche Regelung ist auch auf das vorliegende, am 1. Juli 1993 bereits anhängige Streitverfahren anzuwenden. Eine speziell die Anwendung der Vorschrift des § 83 b Abs. 1 AsylVfG n.F. betreffende Übergangsregelung für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Änderungsgesetzes bereits anhängige Streitverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz liegt nicht vor. Vielmehr findet insoweit die allgemeine Regelung in § 87 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG n. F. Anwendung, wonach die Vorschriften des Änderungsgesetzes mit Ausnahme der §§ 26 a und 34 a AsylVfG auch für Ausländer gelten, die, wie der Kläger, vor dem 1. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt haben. § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG, wonach in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, die Kosten nach bisherigem Recht erhoben werden, steht dem nicht entgegen. Trotz des allgemein gefaßten Wortlautes ("einer Gesetzesänderung") gilt diese Regelung nur für Änderungen des Gerichtskostengesetzes selbst, im übrigen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 GKG nur dann, wenn Vorschriften außerhalb des Gerichtskostengesetzes geändert werden, auf die dieses verweist. Daß die Übergangsregelung in § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG nur für Änderungen des Gerichtskostengesetzes selbst Bedeutung hat, folgt zum einen aus dem Bestehen der erwähnten Regelung in § 73 Abs. 1 Satz 3 GKG, die bei Allgemeingültigkeit der Übergangsvorschrift in Satz 1 überflüssig wäre, zum anderen auch aus der Gesetzesbegründung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die im Gerichtskostengesetz neu eingefügte allgemeine Übergangsvorschrift "für diese und künftige Änderungen", d. h. (nur) für Änderungen des Gerichtskostengesetzes selbst gelten soll (vgl. BT-Drucks. 10/5113, S. 17).

4Eine zur Anwendung der Übergangsregelung in § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG führende Änderung des Gerichtskostengesetzes ist mit dem Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz gemäß § 83 b AsylVfG n. F. nicht verbunden. Zunächst dürfte § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG voraussetzen, daß eine ausdrückliche Änderung von Vorschriften des Gerichtskostengesetzes vorliegt. Eine solche Änderung ist durch das erwähnte Gesetz vom 30. Juni 1993 aber gerade nicht erfolgt. Selbst wenn man aber hiervon absehen und annehmen wollte, daß auch eine Änderung der Sache nach zur Anwendung der oben genannten Übergangsvorschrift führt, würde dies keine

Anwendung der oben genannten Übergangsvorschrift führt, würde dies keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen. Auch eine solche ist nämlich durch § 83 b Abs. 1 AsylVfG n.F. nicht herbeigeführt worden. Die vorgenannte Regelung beinhaltet eine für alle Beteiligten in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz gleichermaßen geltende, d. h. sachliche Kostenbefreiung. Derartige Vorschriften bleiben gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG "unberührt", d. h. werden von den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes nicht betroffen. Da dem Gerichtskostengesetz kein Hinweis darauf zu entnehmen ist, daß nur solche bundes- und landesrechtliche Regelungen über die Einführung der sachlichen Kostenbefreiung unberührt bleiben sollen, die bereits bei Inkrafttreten des § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG am 15. September 1975 (vgl. § 6 des Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 20. August 1975, BGBl. I S. 2189) bestanden, läßt es das Gerichtskostengesetz zu, daß durch den Bundes- bzw. Landesgesetzgeber auch nachträglich gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG unberührt bleibende Regelungen über die sachliche Kostenbefreiung erlassen werden und damit für die betreffenden Sachbereiche die grundsätzliche Kostenfreiheit für gerichtliche Handlungen (vgl. hierzu: Hartmann, Kostengesetze, 24. Auflage, Anm. Bb zu § 1 GKG) wiederhergestellt wird. Die Einführung einer solchen sachlich begrenzten Kostenbefreiung führt zwar dazu, daß nunmehr in diesem Sachgebiet keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz mehr erhoben werden können. Gleichwohl wird damit das Gerichtskostengesetz nicht im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG geändert, da das Gerichtskostengesetz keine über § 2 Abs. 2 Satz 3 GKG hinausgehenden Vorschriften über die sachliche Kostenbefreiung enthält, diesen Regelungsbereich vielmehr gänzlich ausklammert.

5Auch einen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 GKG zur Anwendung der Übergangsregelung in § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG führenden Verweis auf Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes (vergleichbar mit dem Verweis auf die §§ 3 - 9 ZPO in § 12 Abs. 1 GKG) enthält das Gerichtskostengesetz nicht.

6Da Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, sieht der Senat davon ab, gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 GKG von Amts wegen einen Streitwert für das vorliegende Antragsverfahren festzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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