Urteil des HessVGH, Az. 13 UZ 1392/93

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: kostenbefreiung, ausländer, gesetzesänderung, asylverfahren, beweisantrag, anwendungsbereich, auflage, anschrift, auskunft, beweismittel

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UZ 1392/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 83b AsylVfG vom

30.06.1993, § 87a Abs 1

AsylVfG vom 30.06.1993

(Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die

Gerichtskostenfreiheit in Asylverfahren nach AsylVfG § 83b

(F: 1993-06-30))

Gründe

Der gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung

gegen das klageabweisende Urteil erster Instanz ist unbegründet. Ohne Erfolg

macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe durch Unterlassung der

Vernehmung des benannten Zeugen die ihm von Amts wegen obliegende

Sachaufklärungspflicht verletzt und damit ihm - dem Kläger - das rechtliche Gehör

versagt. Zweifelhaft, für das vorliegende Verfahren indessen letztlich nicht

entscheidungserheblich, ist zunächst, ob aus der von dem Kläger gerügten

Verletzung der dem Verwaltungsgericht gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 auferlegten

Sachaufklärungsverpflichtung überhaupt ein - gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in

Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO allein zur Zulassung der Berufung führender -

Gehörsverstoß hergeleitet werden kann. Der gemäß Art. 103 Abs. 1 GG

verfassungsrechtlich abgesicherte Anspruch eines Prozeßbeteiligten auf

Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtet das zuständige Prozeßgericht

grundsätzlich nur dazu, dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den

entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten vor Erlaß

einer Entscheidung äußern zu können und das Vorbringen des Beteiligten, soweit

es nicht ausnahmsweise aus prozeßrechtlichen Gründen außer Betracht bleiben

kann, zur Kenntnis zu nehmen und in der Entscheidung zu würdigen.

Darüberhinausgehende Hinweis-, Aufklärungs- und Erörterungspflichten sind

dagegen grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Art. 103 Abs. 1

GG (BVerwG, Beschluß vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 834/79 -, NJW 1980,

1093). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO

einfachgesetzlich geregelte Verpflichtung zur umfassenden

Sachverhaltsaufklärung gleichwohl unter bestimmten Umständen eine Verletzung

des Grundrechtes aus Art. 103 Abs. 1 GG beinhalten kann, bedarf vorliegend aber

keiner Beantwortung, da dem Verwaltungsgericht die ihm von dem Kläger

vorgeworfene unzureichende Sachverhaltsaufklärung nicht anzulasten ist.

Zunächst kann dem Verwaltungsgericht nicht zum Vorwurf gemacht werden, es

habe einen beachtlichen Beweisantrag des Klägers übergangen. Ein solcher

Beweisantrag, den das Gericht nur aus besonderen Gründen ablehnen kann, liegt

nur dann vor, wenn durch einen Beteiligten für bestimmte Tatsachen genau

bezeichnete Beweismittel benannt werden (BVerwG, Urteil vom 29. August 1963 -

VIII C 248.63 -, DVBL 1964, 193; Kopp, VwGO, 9. Auflage, Rdnr. 18 a zu § 86

VwGO). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Zwar hat der Kläger mit Schriftsatz

seines Prozeßbevollmächtigten vom 21. September 1992 den besagten

namentlich und unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift als Zeugen benannt,

indessen keine genau bestimmten tatsächlichen Behauptungen in das Wissen

dieses Zeugen gestellt. Vielmehr sollte der Zeuge ganz allgemein dazu Auskunft

geben, ob er - der Kläger - auch heute noch bei seiner Rückkehr in das Heimatland

"aufgrund seiner politischen Aktivitäten und Stammeszugehörigkeit mit

Verfolgungen rechnen muß". Auch ein solcher, lediglich ein allgemeines

Beweisthema beinhaltender sogenannter Beweisermittlungsantrag kann allerdings

die Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes auslösen, mit Blick auf die

asylrechtliche Gewährleistung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geeignete und

erforderliche Beweise von Amts wegen zu erheben (BVerfG, Beschluß vom 20.

Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1986, Buchholz 310 §

86 Abs. 1 VwGO Nr. 177). Dies setzt allerdings voraus, daß sich das zuständige

Prozeßgericht aus den Angaben des Beteiligten bzw. aus den sonstigen

Umständen des Falles ein klares Bild darüber machen kann, ob und

gegebenenfalls inwieweit die von dem Beteiligten angestrebte Beweiserhebung

neue entscheidungserhebliche Gesichtspunkte erbringen kann. Diese

Voraussetzungen erfüllt der von dem Kläger gestellte Antrag auf Vernehmung des

Zeugen nicht. Der Kläger hatte dem Verwaltungsgericht gegenüber - auch auf

dessen ausdrückliche Nachfrage hin - die von dem benannten Zeugen im

einzelnen zu erwartenden konkreten Wahrnehmungen und Bekundungen nicht

einmal grob umrissen. Vielmehr hat er sich bei der Bezeichnung des

Beweisthemas letztlich auf eine bloße Wiedergabe der tatbestandlichen

Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter beschränkt.

Darüberhinaus hat er es auch versäumt, der Vorinstanz näher darzulegen,

inwiefern der von ihm benannte Zeuge überhaupt dazu in der Lage sein soll, über

für den Kläger gefahrenbegründende tatsächliche Umstände substantiierte

Angaben zu machen. Insoweit hat sich der Kläger darauf beschränkt, vage

anzudeuten, daß sich der Zeuge "in gleicher Situation" wie er selbst befinde bzw.

"bestens mit den derzeitigen politischen Gegebenheiten in Guinea" vertraut sei.

Ein solcher Beweisermittlungs- oder Ausforschungsantrag, der so unbestimmt ist,

daß im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen

Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, braucht regelmäßig das

zuständige Prozeßgericht nicht zu einer Beweisaufnahme zu bewegen (BVerwG,

Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 -, NVwZ-RR 1991, 118).

Die - außergerichtlichen - Kosten des vorliegenden Antragsverfahrens hat der

Kläger zu tragen, da er mit seinem Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs.

2 VwGO). Gerichtskosten werden nach der zum 1. Juli 1993 in Kraft getretenen

Bestimmung des § 83 b Abs. 1 AsylVfG n.F. (vgl. Art. 1 Ziff. 46 des Gesetzes zur

Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher

Vorschriften vom 30. Juni 1993, BGBl. I S.1062) nicht erhoben. Die vorgenannte

gerichtskostenrechtliche Regelung ist auch auf das vorliegende, am 1. Juli 1993

bereits anhängige Streitverfahren anzuwenden. Eine speziell die Anwendung der

Vorschrift des § 83 b Abs. 1 AsylVfG n.F. betreffende Übergangsregelung für zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Änderungsgesetzes bereits anhängige

Streitverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz liegt nicht vor. Vielmehr findet

insoweit die allgemeine Regelung in § 87 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG n. F. Anwendung,

wonach die Vorschriften des Änderungsgesetzes mit Ausnahme der §§ 26 a und

34 a AsylVfG auch für Ausländer gelten, die, wie der Kläger, vor dem 1. Juli 1993

einen Asylantrag gestellt haben. § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG, wonach in

Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig

geworden sind, die Kosten nach bisherigem Recht erhoben werden, steht dem

nicht entgegen. Trotz des allgemein gefaßten Wortlautes ("einer

Gesetzesänderung") gilt diese Regelung nur für Änderungen des

Gerichtskostengesetzes selbst, im übrigen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 GKG nur

dann, wenn Vorschriften außerhalb des Gerichtskostengesetzes geändert werden,

auf die dieses verweist. Daß die Übergangsregelung in § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG nur

für Änderungen des Gerichtskostengesetzes selbst Bedeutung hat, folgt zum

einen aus dem Bestehen der erwähnten Regelung in § 73 Abs. 1 Satz 3 GKG, die

bei Allgemeingültigkeit der Übergangsvorschrift in Satz 1 überflüssig wäre, zum

anderen auch aus der Gesetzesbegründung, in der ausdrücklich darauf

hingewiesen wird, daß die im Gerichtskostengesetz neu eingefügte allgemeine

Übergangsvorschrift "für diese und künftige Änderungen", d. h. (nur) für

Änderungen des Gerichtskostengesetzes selbst gelten soll (vgl. BT-Drucks.

10/5113, S. 17).

Eine zur Anwendung der Übergangsregelung in § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG führende

Änderung des Gerichtskostengesetzes ist mit dem Verzicht auf die Erhebung von

Gerichtskosten in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz gemäß § 83 b

AsylVfG n. F. nicht verbunden. Zunächst dürfte § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG

voraussetzen, daß eine ausdrückliche Änderung von Vorschriften des

Gerichtskostengesetzes vorliegt. Eine solche Änderung ist durch das erwähnte

Gesetz vom 30. Juni 1993 aber gerade nicht erfolgt. Selbst wenn man aber hiervon

absehen und annehmen wollte, daß auch eine Änderung der Sache nach zur

Anwendung der oben genannten Übergangsvorschrift führt, würde dies keine

andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen. Auch eine solche ist nämlich durch §

83 b Abs. 1 AsylVfG n.F. nicht herbeigeführt worden. Die vorgenannte Regelung

beinhaltet eine für alle Beteiligten in Rechtsstreitigkeiten nach dem

Asylverfahrensgesetz gleichermaßen geltende, d. h. sachliche Kostenbefreiung.

Derartige Vorschriften bleiben gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG "unberührt", d. h.

werden von den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes nicht betroffen. Da dem

Gerichtskostengesetz kein Hinweis darauf zu entnehmen ist, daß nur solche

bundes- und landesrechtliche Regelungen über die Einführung der sachlichen

Kostenbefreiung unberührt bleiben sollen, die bereits bei Inkrafttreten des § 2 Abs.

3 Satz 2 GKG am 15. September 1975 (vgl. § 6 des Gesetzes zur Änderung des

Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 20.

August 1975, BGBl. I S. 2189) bestanden, läßt es das Gerichtskostengesetz zu,

daß durch den Bundes- bzw. Landesgesetzgeber auch nachträglich gemäß § 2

Abs. 3 Satz 2 GKG unberührt bleibende Regelungen über die sachliche

Kostenbefreiung erlassen werden und damit für die betreffenden Sachbereiche die

grundsätzliche Kostenfreiheit für gerichtliche Handlungen (vgl. hierzu: Hartmann,

Kostengesetze, 24. Auflage, Anm. Bb zu § 1 GKG) wiederhergestellt wird. Die

Einführung einer solchen sachlich begrenzten Kostenbefreiung führt zwar dazu,

daß nunmehr in diesem Sachgebiet keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz

mehr erhoben werden können. Gleichwohl wird damit das Gerichtskostengesetz

nicht im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG geändert, da das Gerichtskostengesetz

keine über § 2 Abs. 2 Satz 3 GKG hinausgehenden Vorschriften über die sachliche

Kostenbefreiung enthält, diesen Regelungsbereich vielmehr gänzlich ausklammert.

Auch einen gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 GKG zur Anwendung der Übergangsregelung

in § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG führenden Verweis auf Vorschriften des

Asylverfahrensgesetzes (vergleichbar mit dem Verweis auf die §§ 3 - 9 ZPO in § 12

Abs. 1 GKG) enthält das Gerichtskostengesetz nicht.

Da Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, sieht der Senat davon ab, gemäß §

25 Abs. 1 Satz 1 GKG von Amts wegen einen Streitwert für das vorliegende

Antragsverfahren festzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.