Urteil des HessVGH vom 04.09.1998, DH 346/94

Aktenzeichen: DH 346/94

VGH Kassel: systematische auslegung, nebentätigkeit, vertreter, nebeneinkünfte, behörde, disziplinarverfahren, verfügung, strafurteil, präsident, ermessensausübung

Gericht: Quelle:

Norm: § 84 Abs 1 DO HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Disziplinarhof

Entscheidungsdatum: 04.09.1998

Aktenzeichen: DH 346/94

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Beschwerdeberechtigung des Vertreters der Einleitungsbehörde)

Gründe

1Die von dem Vertreter der Einleitungsbehörde eingelegte Beschwerde ist gemäß § 71 HDO zulässig.

2Zwar trifft § 71 HDO keine eigene ausdrückliche Regelung darüber, wer zur Einlegung der Beschwerde gegen Beschlüsse der Disziplinarkammer befugt ist. Indes gelten auch bei der Prüfung der Zulässigkeit der disziplinarrechtlichen Beschwerde in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung in § 71 HDO die allgemeinen Prozeßgrundsätze, die besagen, daß ein Rechtsbehelf nur von einer an dem Verfahren beteiligten Person oder Dienststelle im Rahmen ihrer Kompetenzen eingelegt werden kann; nicht unmittelbar an dem Verfahren Beteiligte sind zur Einlegung von Rechtsbehelfen demgegenüber nicht befugt (Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 7. Aufl., Rdnr. 2 vor § 79).

3Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, wird deutlich, daß in Fällen der vorliegenden Art die Beschwerde grundsätzlich nicht nur von der Einleitungsbehörde selbst, sondern - im Umfang seiner Zuständigkeit - auch vom Vertreter der Einleitungsbehörde eingelegt werden kann (vgl. zuletzt: Disziplinarhof des Hess. VGH, Beschluß vom 07.05.1998 - 24 DH 2498/96 -). Hier wurde die Anordnung nach § 84 Abs. 1 und 5 HDO betreffend die Einbehaltung von 50 % der Dienstbezüge des Beamten von der Einleitungsbehörde ausgesprochen; mithin war sie an dem von dem Beamten eingeleiteten gerichtlichen Verfahren auch angesichts der Bestellung eines Vertreters der Einleitungsbehörde verfahrensbeteiligt und infolgedessen auch selbst in erster Linie beschwerdeberechtigt.

4Dem Vertreter der Einleitungsbehörde kommt ebenfalls ein selbständiges Beschwerderecht zu, selbst wenn er an dem erstinstanzlichen Antragsverfahren nach § 87 HDO vor der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht nicht unmittelbar beteiligt war. Dabei spielt es keine Rolle, daß er in den Verfahren nach §§ 83 f. HDO keinerlei Befugnisse besitzt, wie sie ihm etwa für die Untersuchung 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 HDO) und für das Verfahren vor der Disziplinarkammer (§§ 58 Abs. 1, 58 a Abs. 2 Satz 1, 58 b Satz 1, 66 Abs. 4, 70 Abs. 2 HDO) ausdrücklich zugesprochen sind. Entscheidend ist eine systematische Auslegung der Vorschriften der HDO: Das Verfahren auf teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge nach § 84 Abs. 1 HDO ist eingebettet in das förmliche Disziplinarverfahren, wie aus § 83 HDO deutlich hervorgeht. Für die Durchführung dieses förmlichen Disziplinarverfahrens wird gemäß § 31 Abs. 3 HDO von der Einleitungsbehörde der Vertreter der Einleitungsbehörde bestellt, der demzufolge für alle im Zusammenhang mit dem förmlichen Disziplinarverfahren stehenden Verfahrenshandlungen - und damit auch für die Einlegung von Rechtsmitteln im förmlichen Disziplinarverfahren nach § 71 Abs. 1 HDO - die erforderliche formelle und materielle Kompetenz besitzt.

5Bestätigt wird dieses Ergebnis durch eine Betrachtung der Vorschriften der HDO über die Kosten des Disziplinarverfahrens (§§ 102 bis 107 HDO). Dort wird das

über die Kosten des Disziplinarverfahrens (§§ 102 bis 107 HDO). Dort wird das disziplinargerichtliche Antragsverfahren nach § 87 Abs. 2 HDO - im Gegensatz zu anderen Verfahren - nicht gesondert erwähnt (vgl. §§ 105 Abs. 3 und 106 Abs. 3 HDO), was ebenfalls dafür spricht, dieses Verfahren als Bestandteil des förmlichen Disziplinarverfahrens anzusehen, mit der Folge, daß der Vertreter der Einleitungsbehörde alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Maßnahmen - und damit auch die nach der HDO vorgesehenen Rechtsmittel - ergreifen darf.

6Die sonach zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil die Disziplinarkammer die Anordnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 1993 (Az.: IV Z 228 SH 1989 ) zu Recht aufgehoben hat. Die angegriffene Verfügung erweist sich wegen der Höhe des einbehaltenen Betrages als rechtswidrig.

7Liegen die Voraussetzungen des § 84 HDO vor, kann die Einleitungsbehörde die Einbehaltung von bis zu 50 % der Dienstbezüge eines Beamten anordnen. Über die Höhe des Einbehalts hat die Behörde nach Ermessen zu entscheiden, wobei sie den Alimentations- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten hat. Die Einleitungsbehörde hat demnach Einkünfte und Bedürfnisse des Beamten und seiner Familie von Amts wegen zu ermitteln und bei der Entscheidung zu beachten, daß die Einbehaltung wegen ihres nur vorläufigen Charakters nicht zu einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung führen darf (vgl. Fürst, GKÖD Band II, Teil 5, K § 92 HDO Rdnr. 34 m.w.N.). Dieses der Behörde sonach zustehende Ermessen hat der Präsident des Oberlandesgerichts fehlerhaft ausgeübt, da er bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten dessen Einkünfte aus der Nebentätigkeit rechtsfehlerhaft auf monatlich 3.500,00 DM geschätzt hat.

8Für monatliche Nebeneinkünfte in dieser Höhe liegen ausreichende Anhaltspunkte nicht vor. Allein aus den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils vom 18. März 1993 (Az.: 2 Js 7619.1/90 - 6 Ls) läßt sich nicht herleiten, daß der Beamte tatsächlich über Einkünfte in dieser Höhe verfügt. Zu Recht hat der Antragsteller darauf hingewiesen, daß unter der Einkommensangabe in dem vorgenannten Strafurteil durchaus auch sein Gesamteinkommen verstanden werden kann. Dafür spricht bereits der Umstand, daß die Strafgerichte für die Festlegung der Höhe der Tagessätze bei Verhängung einer Geldstrafe das Gesamtnettoeinkommen eines Angeklagten zugrundelegen (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Für den Disziplinarhof ist nicht ersichtlich, weshalb das Amtsgericht bei Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB nach dessen Nebeneinkünften gefragt haben sollte, wenn es bei der Festlegung des Strafmaßes auf das Gesamteinkommen des Beamten ankommt.

9Entgegen der Auffassung des Vertreters der Einleitungsbehörde kann auch nicht zu Lasten des Beamten gehen, daß dieser nicht umfassend über alle Einzelheiten der Nebentätigkeit Auskunft erteilt hat. Denn es obliegt grundsätzlich der Einleitungsbehörde, die maßgeblichen Umstände zu ermitteln, die bei der Entscheidung im Rahmen von § 84 HDO von Bedeutung sind. Zwar ist der Beamte bei der umfassenden Aufklärung des Familienbedarfs zur Mitwirkung grundsätzlich verpflichtet, weshalb er über alle besoldungserheblichen Tatsachen, z.B. auch über die Einnahmen aus Nebentätigkeit (vgl. § 84 Abs. 5 Satz 3 HDO), Auskunft erteilen muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. April 1978 - I DB 11.78 - DÖD 1978, 210). Mithin muß der Beamte bereits im eigenen Interesse alle Umstände mitteilen, die eine besondere Belastung seiner Person oder Familie darstellen und deswegen bei der Entscheidung über die Höhe des Einbehalts zu berücksichtigen sind. Tut der Beamte dies nicht oder nicht ausreichend, geht dies grundsätzlich zu seinen Lasten.

10 Des weiteren begeht ein Beamter, der dieser Auskunftspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt, unter Umständen ein weiteres Dienstvergehen.

11 Die Behörde kann aber die Einkünfte aus der Nebentätigkeit nicht willkürlich festsetzen. Sie hat die Nebeneinkünfte vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen. Hier hat der Präsident des Oberlandesgerichts diese Grenze pflichtgemäßen Ermessens überschritten. Berücksichtigt man nämlich, daß der Antragsteller den Zeitaufwand für die Nebentätigkeit als Auktionator mit jährlich maximal 50 Stunden angegeben hat, ist offensichtlich, daß monatliche Einkünfte aus dieser Nebentätigkeit mit 3.500,00 DM zu hoch angesetzt sind. Es ist mehr als unwahrscheinlich, daß der Antragsteller für einen Zeitaufwand von maximal 50

unwahrscheinlich, daß der Antragsteller für einen Zeitaufwand von maximal 50 Stunden ein Einkommen von 42.000,00 DM erzielt hat. Außer dem bereits erwähnten Strafurteil sind aber keine weiteren Anhaltspunkte für Nebeneinkünfte in dieser Höhe ersichtlich; vielmehr sprechen die Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Steuerbescheide für erheblich niedrigere Nebeneinkünfte. Mithin kann von einer pflichtgemäßen Ermessensausübung nicht mehr ausgegangen werden.

12 Die Disziplinarkammer hat die Verfügung auch zu Recht in vollem Umfang aufgehoben. Denn die Entscheidungsbefugnis des Disziplinargerichts umfaßt nur die vollständige Aufhebung oder Bestätigung der angegriffenen Verfügung, nicht jedoch deren inhaltliche Änderung, weil die Höhe des Einbehalts von der Einleitungsbehörde nach Ermessen festgesetzt wird, der gerichtliche Kontrollmaßstab aber auf die Überprüfung der Ermessensausübung auf Ermessensfehler beschränkt ist und keine eigene Sachentscheidungsbefugnis, insbesondere keine Ermessensbetätigung, umfaßt (vgl. Maneck/Schirrmacher, Hessisches Bedienstetenrecht, 6. Aufl., HDO § 27 Erl. 7; Claussen/Janzen, BDO, 7. Aufl. § 95 Rdnr. 5 a und 5 b; Köhler/Ratz, BDO, § 95 Rdnr. 9 f.).

13 Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Antragsverfahrens bleibt - wie die Disziplinarkammer zu Recht erkannt hat - der Entscheidung der Hauptsache vorbehalten (Disziplinarhof des Hess. VGH, Beschluß vom 19.06.1995 - DH 1838/91 -). Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens muß demgegenüber entschieden werden, da vorliegend die Beschwerde ohne Erfolg bleibt und der auf die Beschwerde des Vertreters der Einleitungsbehörde entsprechend anwendbare § 105 Abs. 1 HDO Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen nach § 87 Abs. 2 Satz 1 HDO nicht ausnimmt. Der Dienstherr hat danach die Kosten des gesamten nach § 102 Abs. 1 HDO gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens zu tragen. Daß der Dienstherr außerdem die dem Beamten im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen, und zwar einschließlich der Vergütung eines Verteidigers, zu tragen hat, folgt aus § 106 Abs. 2 HDO; auch diese Vorschrift nimmt Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen nach § 87 Abs. 2 Satz 1 HDO nicht aus.

14 Dieser Beschluß wird mit der Zustellung unanfechtbar 82 HDO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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