Urteil des HessVGH, Az. DH 346/94

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: systematische auslegung, nebentätigkeit, vertreter, nebeneinkünfte, behörde, disziplinarverfahren, verfügung, strafurteil, präsident, ermessensausübung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Disziplinarhof

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

DH 346/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 84 Abs 1 DO HE

(Zur Beschwerdeberechtigung des Vertreters der

Einleitungsbehörde)

Gründe

Die von dem Vertreter der Einleitungsbehörde eingelegte Beschwerde ist gemäß §

71 HDO zulässig.

Zwar trifft § 71 HDO keine eigene ausdrückliche Regelung darüber, wer zur

Einlegung der Beschwerde gegen Beschlüsse der Disziplinarkammer befugt ist.

Indes gelten auch bei der Prüfung der Zulässigkeit der disziplinarrechtlichen

Beschwerde in Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung in § 71 HDO die

allgemeinen Prozeßgrundsätze, die besagen, daß ein Rechtsbehelf nur von einer

an dem Verfahren beteiligten Person oder Dienststelle im Rahmen ihrer

Kompetenzen eingelegt werden kann; nicht unmittelbar an dem Verfahren

Beteiligte sind zur Einlegung von Rechtsbehelfen demgegenüber nicht befugt

(Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 7. Aufl., Rdnr. 2 vor § 79).

Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, wird deutlich, daß in

Fällen der vorliegenden Art die Beschwerde grundsätzlich nicht nur von der

Einleitungsbehörde selbst, sondern - im Umfang seiner Zuständigkeit - auch vom

Vertreter der Einleitungsbehörde eingelegt werden kann (vgl. zuletzt: Disziplinarhof

des Hess. VGH, Beschluß vom 07.05.1998 - 24 DH 2498/96 -). Hier wurde die

Anordnung nach § 84 Abs. 1 und 5 HDO betreffend die Einbehaltung von 50 % der

Dienstbezüge des Beamten von der Einleitungsbehörde ausgesprochen; mithin

war sie an dem von dem Beamten eingeleiteten gerichtlichen Verfahren auch

angesichts der Bestellung eines Vertreters der Einleitungsbehörde

verfahrensbeteiligt und infolgedessen auch selbst in erster Linie

beschwerdeberechtigt.

Dem Vertreter der Einleitungsbehörde kommt ebenfalls ein selbständiges

Beschwerderecht zu, selbst wenn er an dem erstinstanzlichen Antragsverfahren

nach § 87 HDO vor der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht nicht

unmittelbar beteiligt war. Dabei spielt es keine Rolle, daß er in den Verfahren nach

§§ 83 f. HDO keinerlei Befugnisse besitzt, wie sie ihm etwa für die Untersuchung (§

55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 HDO) und für das Verfahren vor der

Disziplinarkammer (§§ 58 Abs. 1, 58 a Abs. 2 Satz 1, 58 b Satz 1, 66 Abs. 4, 70

Abs. 2 HDO) ausdrücklich zugesprochen sind. Entscheidend ist eine systematische

Auslegung der Vorschriften der HDO: Das Verfahren auf teilweise Einbehaltung der

Dienstbezüge nach § 84 Abs. 1 HDO ist eingebettet in das förmliche

Disziplinarverfahren, wie aus § 83 HDO deutlich hervorgeht. Für die Durchführung

dieses förmlichen Disziplinarverfahrens wird gemäß § 31 Abs. 3 HDO von der

Einleitungsbehörde der Vertreter der Einleitungsbehörde bestellt, der demzufolge

für alle im Zusammenhang mit dem förmlichen Disziplinarverfahren stehenden

Verfahrenshandlungen - und damit auch für die Einlegung von Rechtsmitteln im

förmlichen Disziplinarverfahren nach § 71 Abs. 1 HDO - die erforderliche formelle

und materielle Kompetenz besitzt.

Bestätigt wird dieses Ergebnis durch eine Betrachtung der Vorschriften der HDO

über die Kosten des Disziplinarverfahrens (§§ 102 bis 107 HDO). Dort wird das

disziplinargerichtliche Antragsverfahren nach § 87 Abs. 2 HDO - im Gegensatz zu

anderen Verfahren - nicht gesondert erwähnt (vgl. §§ 105 Abs. 3 und 106 Abs. 3

HDO), was ebenfalls dafür spricht, dieses Verfahren als Bestandteil des förmlichen

Disziplinarverfahrens anzusehen, mit der Folge, daß der Vertreter der

Einleitungsbehörde alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen

Maßnahmen - und damit auch die nach der HDO vorgesehenen Rechtsmittel -

ergreifen darf.

Die sonach zulässige Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil die

Disziplinarkammer die Anordnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 11. Oktober 1993 (Az.: IV Z 228 SH 1989 ) zu Recht

aufgehoben hat. Die angegriffene Verfügung erweist sich wegen der Höhe des

einbehaltenen Betrages als rechtswidrig.

Liegen die Voraussetzungen des § 84 HDO vor, kann die Einleitungsbehörde die

Einbehaltung von bis zu 50 % der Dienstbezüge eines Beamten anordnen. Über

die Höhe des Einbehalts hat die Behörde nach Ermessen zu entscheiden, wobei

sie den Alimentations- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten hat.

Die Einleitungsbehörde hat demnach Einkünfte und Bedürfnisse des Beamten und

seiner Familie von Amts wegen zu ermitteln und bei der Entscheidung zu

beachten, daß die Einbehaltung wegen ihres nur vorläufigen Charakters nicht zu

einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung führen darf (vgl.

Fürst, GKÖD Band II, Teil 5, K § 92 HDO Rdnr. 34 m.w.N.). Dieses der Behörde

sonach zustehende Ermessen hat der Präsident des Oberlandesgerichts fehlerhaft

ausgeübt, da er bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten

dessen Einkünfte aus der Nebentätigkeit rechtsfehlerhaft auf monatlich 3.500,00

DM geschätzt hat.

Für monatliche Nebeneinkünfte in dieser Höhe liegen ausreichende Anhaltspunkte

nicht vor. Allein aus den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils vom 18. März 1993

(Az.: 2 Js 7619.1/90 - 6 Ls) läßt sich nicht herleiten, daß der Beamte tatsächlich

über Einkünfte in dieser Höhe verfügt. Zu Recht hat der Antragsteller darauf

hingewiesen, daß unter der Einkommensangabe in dem vorgenannten Strafurteil

durchaus auch sein Gesamteinkommen verstanden werden kann. Dafür spricht

bereits der Umstand, daß die Strafgerichte für die Festlegung der Höhe der

Tagessätze bei Verhängung einer Geldstrafe das Gesamtnettoeinkommen eines

Angeklagten zugrundelegen (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Für den Disziplinarhof

ist nicht ersichtlich, weshalb das Amtsgericht bei Ermittlung der persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB nach

dessen Nebeneinkünften gefragt haben sollte, wenn es bei der Festlegung des

Strafmaßes auf das Gesamteinkommen des Beamten ankommt.

Entgegen der Auffassung des Vertreters der Einleitungsbehörde kann auch nicht

zu Lasten des Beamten gehen, daß dieser nicht umfassend über alle Einzelheiten

der Nebentätigkeit Auskunft erteilt hat. Denn es obliegt grundsätzlich der

Einleitungsbehörde, die maßgeblichen Umstände zu ermitteln, die bei der

Entscheidung im Rahmen von § 84 HDO von Bedeutung sind. Zwar ist der Beamte

bei der umfassenden Aufklärung des Familienbedarfs zur Mitwirkung grundsätzlich

verpflichtet, weshalb er über alle besoldungserheblichen Tatsachen, z.B. auch über

die Einnahmen aus Nebentätigkeit (vgl. § 84 Abs. 5 Satz 3 HDO), Auskunft erteilen

muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. April 1978 - I DB 11.78 - DÖD 1978, 210).

Mithin muß der Beamte bereits im eigenen Interesse alle Umstände mitteilen, die

eine besondere Belastung seiner Person oder Familie darstellen und deswegen bei

der Entscheidung über die Höhe des Einbehalts zu berücksichtigen sind. Tut der

Beamte dies nicht oder nicht ausreichend, geht dies grundsätzlich zu seinen

Lasten.

Des weiteren begeht ein Beamter, der dieser Auskunftspflicht nicht oder nicht

vollständig nachkommt, unter Umständen ein weiteres Dienstvergehen.

Die Behörde kann aber die Einkünfte aus der Nebentätigkeit nicht willkürlich

festsetzen. Sie hat die Nebeneinkünfte vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen

zu schätzen. Hier hat der Präsident des Oberlandesgerichts diese Grenze

pflichtgemäßen Ermessens überschritten. Berücksichtigt man nämlich, daß der

Antragsteller den Zeitaufwand für die Nebentätigkeit als Auktionator mit jährlich

maximal 50 Stunden angegeben hat, ist offensichtlich, daß monatliche Einkünfte

aus dieser Nebentätigkeit mit 3.500,00 DM zu hoch angesetzt sind. Es ist mehr als

unwahrscheinlich, daß der Antragsteller für einen Zeitaufwand von maximal 50

Stunden ein Einkommen von 42.000,00 DM erzielt hat. Außer dem bereits

erwähnten Strafurteil sind aber keine weiteren Anhaltspunkte für Nebeneinkünfte

in dieser Höhe ersichtlich; vielmehr sprechen die Angaben des Antragstellers und

die von ihm vorgelegten Steuerbescheide für erheblich niedrigere Nebeneinkünfte.

Mithin kann von einer pflichtgemäßen Ermessensausübung nicht mehr

ausgegangen werden.

Die Disziplinarkammer hat die Verfügung auch zu Recht in vollem Umfang

aufgehoben. Denn die Entscheidungsbefugnis des Disziplinargerichts umfaßt nur

die vollständige Aufhebung oder Bestätigung der angegriffenen Verfügung, nicht

jedoch deren inhaltliche Änderung, weil die Höhe des Einbehalts von der

Einleitungsbehörde nach Ermessen festgesetzt wird, der gerichtliche

Kontrollmaßstab aber auf die Überprüfung der Ermessensausübung auf

Ermessensfehler beschränkt ist und keine eigene Sachentscheidungsbefugnis,

insbesondere keine Ermessensbetätigung, umfaßt (vgl. Maneck/Schirrmacher,

Hessisches Bedienstetenrecht, 6. Aufl., HDO § 27 Erl. 7; Claussen/Janzen, BDO, 7.

Aufl. § 95 Rdnr. 5 a und 5 b; Köhler/Ratz, BDO, § 95 Rdnr. 9 f.).

Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Antragsverfahrens bleibt -

wie die Disziplinarkammer zu Recht erkannt hat - der Entscheidung der

Hauptsache vorbehalten (Disziplinarhof des Hess. VGH, Beschluß vom 19.06.1995

- DH 1838/91 -). Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens muß demgegenüber

entschieden werden, da vorliegend die Beschwerde ohne Erfolg bleibt und der auf

die Beschwerde des Vertreters der Einleitungsbehörde entsprechend anwendbare

§ 105 Abs. 1 HDO Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen nach § 87

Abs. 2 Satz 1 HDO nicht ausnimmt. Der Dienstherr hat danach die Kosten des

gesamten nach § 102 Abs. 1 HDO gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens

zu tragen. Daß der Dienstherr außerdem die dem Beamten im

Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen, und zwar einschließlich

der Vergütung eines Verteidigers, zu tragen hat, folgt aus § 106 Abs. 2 HDO; auch

diese Vorschrift nimmt Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen nach

§ 87 Abs. 2 Satz 1 HDO nicht aus.

Dieser Beschluß wird mit der Zustellung unanfechtbar (§ 82 HDO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.