Urteil des HessVGH vom 24.06.1993, V TL 1402/91

Aktenzeichen: V TL 1402/91

VGH Kassel: rechtsschutzinteresse, form, wiederholung, wahrscheinlichkeit, rechtsgutachten, stimme, gerichtsakte, gefahr, absicht, rechtswidrigkeit

Gericht: Quelle:

Norm: § 71 Abs 4 Nr 2 PersVG HE 1988

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

Entscheidungsdatum: 24.06.1993

Aktenzeichen: HPV TL 1402/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Rechtsfolgen der gerichtlichen Aufhebung eines Einigungsstellenbeschlusses nach Änderung des PersVG HE 1988 § 71)

Gründe

I.

1Nachdem der Anlaß für das verwaltungsgerichtliche Beschlußverfahren seine Erledigung gefunden hat, streiten die Verfahrensbeteiligten über die generelle Frage, ob nach gerichtlicher Aufhebung eines Einigungsstellenbeschlusses das Verfahren vor der Einigungsstelle zu wiederholen ist.

2Der Beteiligte entschied sich dafür, die Schulleiterstelle an der W.schule in D. mit dem Bewerber Oberstudienrat G. zu besetzen. Der Bezirkspersonalrat der Lehrer beim Regierungspräsidium und - im Stufenverfahren - der Antragsteller verweigerten ihre Zustimmung zu dieser Stellenbesetzung. Die vom Beteiligten angerufene Einigungsstelle stimmte mit Beschluß vom 17. Dezember 1990 dem Vorschlag des Beteiligten zu. Auf Antrag des Antragstellers hob das Verwaltungsgericht Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - mit Beschluß vom 15. Februar 1991 (Az.: PV L 3/91) den Beschluß der Einigungsstelle auf. Nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, dem von ihr ausgewählten Bewerber Oberstudienrat G. die Schulleiterstelle nicht zu übertragen, hat der Beteiligte inzwischen aufgrund verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. Oktober 1991 - V/1 G 476/91 - und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 1992 - 1 TG 2485/91 -) eine neue Auswahlentscheidung zugunsten des Oberstudienrats G. getroffen.

3Am 6. März 1991 hat der Antragsteller das verwaltungsgerichtliche Beschlußverfahren eingeleitet und beantragt

4festzustellen, daß der Beteiligte nach Aufhebung des Beschlusses der Einigungsstelle L 36/90 beim Hessischen Kultusminister vom 17. Dezember 1990 durch Beschluß der Fachkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. Februar 1991 - PV L 3/91 - nicht befugt ist, in der Sache endgültig zu entscheiden.

5Der Beteiligte hat beantragt,

6den Antrag zurückzuweisen.

7Er hat vorgetragen, die Tätigkeit der Einigungsstelle sei mit deren Beschlußfassung beendet gewesen. Ihre personalvertretungsrechtliche Stellung werde nicht mehr unmittelbar berührt, so daß sie nicht Beteiligte des Beschlußverfahrens sein könne.

8Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 7. Mai 1991 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, der Antrag sei zulässig. Das

und zur Begründung ausgeführt, der Antrag sei zulässig. Das Feststellungsinteresse des Antragstellers sei nicht entfallen. Zwar sei der tatsächliche Vorgang, der den Streit ausgelöst habe, abgeschlossen. Das vom Antragsteller gerügte Verhalten des Beteiligten entfalte aber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch Rechtswirkungen, weil nicht auszuschließen sei, daß der Beteiligte auch in künftigen Fällen von dem von ihm beanspruchten Letztentscheidungsrecht Gebrauch machen werde und die Gefahr der Wiederholung bestehe. Der Feststellungsantrag sei jedoch unbegründet. Dem Beteiligten stehe ein Letztentscheidungsrecht in Personalangelegenheiten auch dann zu, wenn ein Einigungsstellenbeschluß durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben worden sei. Denn auch wenn die Einigungsstelle innerhalb der ihr nach § 71 Abs. 2 Satz 3 HPVG 1988 aufgegebenen Frist nicht entschieden habe, sei es Sache der obersten Dienstbehörde, endgültig zu entscheiden 71 Abs. 6 HPVG 1988). Das Gesetz kodifiziere ein umfassendes Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde. Es enthalte keinen Hinweis darauf, daß dem Beteiligten ein Letztentscheidungsrecht dann nicht gegeben sei, wenn ein Gericht den Beschluß der Einigungsstelle aufgehoben habe. Außerdem widerspreche diese Auffassung der gesetzgeberischen Absicht, das Verfahren vor den Einigungsstellen zu beschleunigen, um eine handlungsfähige Verwaltung zu gewährleisten.

9Gegen den am 16. Mai 1991 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 17. Juni 1991 (Montag) Beschwerde eingelegt, die er - nachdem die Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat verlängert worden war - am 6. August 1991 begründet hat.

10 Der Antragsteller trägt vor, trotz der Änderung des § 71 HPVG bestehe sein Rechtsschutzbedürfnis fort. Die Frage, ob die Landesregierung entscheiden dürfe, obwohl der zugrundeliegende Einigungsstellenbeschluß gerichtlich aufgehoben sei, sei ungeklärt. Das Letztentscheidungsrecht umfasse das Recht, sowohl rechtmäßige als auch rechtswidrige Einigungsstellenbeschlüsse aufzuheben. Es setze somit voraus, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem die oberste Dienstbehörde von ihren Befugnissen aus § 71 Abs. 4 HPVG Gebrauch machen wolle, ein entsprechender Einigungsstellenbeschluß rechtlich noch existent sei. Sei er vorher durch das Verwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden, fehle es an einer zwingenden Tatbestandsvoraussetzung für die Ausübung der Befugnisse aus § 71 Abs. 4 HPVG. Nur durch die Wiederholung des Einigungsstellenverfahrens könne in gesetzlicher Form erreicht werden, daß die von der obersten Dienstbehörde beabsichtigte Maßnahme zur Durchführung gelange. Entweder stimme die Einigungsstelle nach rechtmäßigem Verfahren und ohne Rechtsfehler der beantragten Maßnahme zu oder sie lehne sie ab und eröffne hierdurch der obersten Dienstbehörde die Möglichkeit der Letztentscheidung.

11 Nachdem der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ursprünglich beantragt hatte,

12 den Beschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 7. Mai 1991 zu ändern und festzustellen, daß der Beteiligte nicht befugt ist, nach Aufhebung eines Einigungsstellenbeschlusses durch das Verwaltungsgericht nach § 71 Abs. 4 Nr. 4 HPVG in der Sache endgültig zu entscheiden, bevor nicht erneut die Einigungsstelle entschieden hat,

13 hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seinen Antrag modifiziert; er beantragt nunmehr

14 1. festzustellen, daß die Ausübung des Letztentscheidungsrechtes der zuständigen Stelle das Bestehen eines Einigungsstellenbeschlusses voraussetzt,

15 2. festzustellen, daß nach gerichtlicher Aufhebung eines Einigungsstellenbeschlusses das Verfahren vor der Einigungsstelle zu wiederholen ist, sofern die Dienststelle an der beabsichtigten Maßnahme festhält.

16 Der Beteiligte beantragt,

17 die Beschwerde hinsichtlich des Antrages zu 2. zurückzuweisen.

18 Auch er hat sein Interesse daran bekundet, daß die aufgeworfene Rechtsfrage unter der Geltung des § 71 Abs. 4 Nr. 2 HPVG in der Fassung des 1992 ergangenen Änderungsgesetzes geklärt wird.

19 Die Gerichtsakten der Parallelverfahren VG Wiesbaden PV L 3 bis 6/91 und 12/91

19 Die Gerichtsakten der Parallelverfahren VG Wiesbaden PV L 3 bis 6/91 und 12/91 haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen, die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

20 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß erhoben sowie begründet worden. Sie hat jedoch keinen Erfolg, denn die Anträge des Antragstellers sind unzulässig, weil ein Rechtsschutzbedürfnis an der begehrten Feststellung nicht besteht.

21 Aufgrund der Durchführung des neuen Auswahlverfahrens hat sich die ursprüngliche Auswahlentscheidung vom 15. März 1991 erledigt. Auch das auf die ursprüngliche Auswahlentscheidung bezogene personalvertretungsrechtliche Verfahren hat sich erledigt.

22 Ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung ist daher nur dann gegeben, wenn sich die personalvertretungsrechtliche Streitfrage, die der ursprüngliche Antrag aufgeworfen hat, mit einiger - mehr als nur geringer - Wahrscheinlichkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten erneut stellen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1993 - 6 P 28.91 - Seite 7 des amtlichen Umdrucks, 10. Januar 1991 - 6 P 14.88 - PersV 1991, 280 = DVBl. 1991, 707 = NVwZ 1991, 998, 9. Januar 1991 - 6 PB 7/90 -, 27. März 1990 - 6 P 34.87 - PersV 1990, 439 f., 12. August 1988 - 6 P 5.87 - BVerwGE 80, 50 ff., 52, 12. März 1986 - 6 P 5.85 - BVerwGE 74, 100 ff., 102, 12. Februar 1986 - 6 P 25.84 - PersV 1986, 327; HessVGH, Beschlüsse vom 29. November 1989 - HPV TL 1890/88 - Seite 7 ff. des amtlichen Umdrucks, 24. August 1988 - HPV TL 23/81 - Seite 12 des amtlichen Umdrucks, und vom 15. März 1978 - BPV TK 2/78 - PersV 1980, 468). Daher muß ein Antragsteller, der eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten, konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage begehrt, dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich gemacht haben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1993, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

23 Der Antragsteller hat die danach zulässigen Grenzen der Antragsanpassung in beiden neuen Anträgen überschritten, denn er hat nicht dieselbe, sondern eine andere personalvertretungsrechtliche Streitfrage zum Gegenstand des Verfahrens gemacht; auch wird sich die ursprüngliche personalvertretungsrechtliche Streitfrage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit erneut stellen.

24 Was den Antrag zu 1. anlangt, begehrt der Antragsteller nunmehr die Feststellung, daß die Ausübung des Letztentscheidungsrechtes der zuständigen Stelle das Bestehen eines Einigungsstellenbeschlusses voraussetzt. Mit dieser abstrahierenden Formulierung macht der Antragsteller eine andere Rechtsfrage zum Gegenstand des Verfahrens als sie dem ursprünglichen Streitfall zugrundelag. Es geht ihm nicht mehr um die Klärung der Letztentscheidungskompetenz der hier im Gerichtsverfahren allein beteiligten obersten Dienstbehörde. Vielmehr will er mit dem Hinweis auf die "zuständige Stelle" die Klärung einer anderen Frage erreichen, nämlich ob die nach der 1992 erfolgten Neufassung des § 71 Abs. 4 Nr. 2 HPVG für die Letztentscheidung zuständige Landesregierung auch dann ihr Letztentscheidungsrecht ausüben darf, wenn ein Beschluß der Einigungsstelle aufgehoben worden ist. Damit begehrt er eine gutachterliche Entscheidung über eine abstrakte Frage, die auch im Wege der Antragsänderung nicht verlangt werden kann.

25 Es kommt hinzu, daß sich diese neue Rechtsfrage nicht zwischen den Verfahrensbeteiligten des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahrens stellen kann. Die im Hessischen Personalvertretungsgesetz geregelte personalvertretungsrechtliche Kompetenz zur Letztentscheidung hat nicht mehr der Hessische Kultusminister als oberste Dienstbehörde, sondern die Landesregierung, die jedoch nicht Beteiligte des laufenden Beschlußverfahrens ist.

26 Hinsichtlich des nunmehr gestellten Antrags zu 2. festzustellen, daß nach gerichtlicher Aufhebung eines Einigungsstellenbeschlusses das Verfahren vor der Einigungsstelle zu wiederholen ist, sofern die Dienststelle an der beabsichtigten

Einigungsstelle zu wiederholen ist, sofern die Dienststelle an der beabsichtigten Maßnahme festhält, fehlt ebenfalls das Rechtsschutzinteresse. Auch insofern wird eine andere Rechtsfrage in das laufende verwaltungsgerichtliche Beschlußverfahren eingeführt. Mit dem bisher in beiden Instanzen gestellten Antrag wollte der Antragsteller die Feststellung erreichen, daß der Beteiligte nach Aufhebung des Einigungsstellenbeschlusses nicht befugt sei, in der Sache endgültig zu entscheiden. Dieser Frage ist durch die Gesetzesänderung die Grundlage entzogen worden, denn nunmehr hat in den Fällen des § 71 Abs. 4 Nr. 2 HPVG die Landesregierung und nicht der Beteiligte die Letztentscheidungskompetenz. Die Klärung der allgemeinen Rechtsfrage, ob das Verfahren vor der Einigungsstelle zu wiederholen ist, wenn ein Einigungsstellenbeschluß durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben wurde, war bisher nicht Ziel des Verfahrens, sondern allenfalls eine zu beantwortende Vorfrage. Von einer nach der oben zitierten Rechtsprechung in Erledigungsfällen für geboten gehaltenen Anpassung des Antrags an die veränderte Situation kann nicht mehr gesprochen werden, wenn im Wege eines andere denkbare Sachverhaltsvarianten abdeckenden Rechtsgutachtens Fragen geklärt werden sollen, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und auch nicht sein konnten, weil die Gesetzeslage ursprünglich eine andere war als im Beschwerdeverfahren.

27 Schließlich hat der Antragsteller - dies betrifft beide neuen Anträge - auch nicht dargelegt, daß sich ein Fall wie der dem Verfahren zugrundeliegende wiederholen wird. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, es habe während der Geltung des HPVG 1979, das eine der heutigen Vorschrift entsprechende Regelung enthalten habe, durchaus mehrere Fälle gegeben, in denen Einigungsstellenbeschlüsse gerichtlich angefochten worden seien, nach seiner Erinnerung jedoch keinen Fall, in dem gleichzeitig eine gerichtliche Anfechtung und Aufhebung sowie eine Anrufung der Landesregierung erfolgt seien.

28 Nach allem geht es nicht mehr um die ursprünglich aufgeworfenen Rechtsfragen; vielmehr erbitten die Verfahrensbeteiligten letztlich ein Rechtsgutachten über die Anwendung der Neufassung des § 71 HPVG, jedenfalls soweit das Letztentscheidungsrecht betroffen ist. Der Senat ist jedoch nicht berufen, theoretische Rechtsfragen in einem Rechtsgutachten zu klären (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Januar 1991 - 6 P 14.88 - a.a.O.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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