Urteil des HessVGH, Az. V TL 1402/91

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VGH Kassel: rechtsschutzinteresse, form, wiederholung, wahrscheinlichkeit, rechtsgutachten, stimme, gerichtsakte, gefahr, absicht, rechtswidrigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Fachsenat für

Personalvertretungssachen

(Land)

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

HPV TL 1402/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 71 Abs 4 Nr 2 PersVG

HE 1988

(Rechtsfolgen der gerichtlichen Aufhebung eines

Einigungsstellenbeschlusses nach Änderung des PersVG

HE 1988 § 71)

Gründe

Nachdem der Anlaß für das verwaltungsgerichtliche Beschlußverfahren seine

Erledigung gefunden hat, streiten die Verfahrensbeteiligten über die generelle

Frage, ob nach gerichtlicher Aufhebung eines Einigungsstellenbeschlusses das

Verfahren vor der Einigungsstelle zu wiederholen ist.

Der Beteiligte entschied sich dafür, die Schulleiterstelle an der W.schule in D. mit

dem Bewerber Oberstudienrat G. zu besetzen. Der Bezirkspersonalrat der Lehrer

beim Regierungspräsidium und - im Stufenverfahren - der Antragsteller

verweigerten ihre Zustimmung zu dieser Stellenbesetzung. Die vom Beteiligten

angerufene Einigungsstelle stimmte mit Beschluß vom 17. Dezember 1990 dem

Vorschlag des Beteiligten zu. Auf Antrag des Antragstellers hob das

Verwaltungsgericht Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungssachen

(Land) - mit Beschluß vom 15. Februar 1991 (Az.: PV L 3/91) den Beschluß der

Einigungsstelle auf. Nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, dem von ihr

ausgewählten Bewerber Oberstudienrat G. die Schulleiterstelle nicht zu

übertragen, hat der Beteiligte inzwischen aufgrund verwaltungsgerichtlicher

Entscheidungen (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. Oktober

1991 - V/1 G 476/91 - und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai

1992 - 1 TG 2485/91 -) eine neue Auswahlentscheidung zugunsten des

Oberstudienrats G. getroffen.

Am 6. März 1991 hat der Antragsteller das verwaltungsgerichtliche

Beschlußverfahren eingeleitet und beantragt

festzustellen, daß der Beteiligte nach Aufhebung des Beschlusses der

Einigungsstelle L 36/90 beim Hessischen Kultusminister vom 17. Dezember 1990

durch Beschluß der Fachkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15.

Februar 1991 - PV L 3/91 - nicht befugt ist, in der Sache endgültig zu entscheiden.

Der Beteiligte hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er hat vorgetragen, die Tätigkeit der Einigungsstelle sei mit deren Beschlußfassung

beendet gewesen. Ihre personalvertretungsrechtliche Stellung werde nicht mehr

unmittelbar berührt, so daß sie nicht Beteiligte des Beschlußverfahrens sein

könne.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 7. Mai 1991 abgelehnt

und zur Begründung ausgeführt, der Antrag sei zulässig. Das

Feststellungsinteresse des Antragstellers sei nicht entfallen. Zwar sei der

tatsächliche Vorgang, der den Streit ausgelöst habe, abgeschlossen. Das vom

Antragsteller gerügte Verhalten des Beteiligten entfalte aber im Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung noch Rechtswirkungen, weil nicht auszuschließen sei,

daß der Beteiligte auch in künftigen Fällen von dem von ihm beanspruchten

Letztentscheidungsrecht Gebrauch machen werde und die Gefahr der

Wiederholung bestehe. Der Feststellungsantrag sei jedoch unbegründet. Dem

Beteiligten stehe ein Letztentscheidungsrecht in Personalangelegenheiten auch

dann zu, wenn ein Einigungsstellenbeschluß durch gerichtliche Entscheidung

aufgehoben worden sei. Denn auch wenn die Einigungsstelle innerhalb der ihr nach

§ 71 Abs. 2 Satz 3 HPVG 1988 aufgegebenen Frist nicht entschieden habe, sei es

Sache der obersten Dienstbehörde, endgültig zu entscheiden (§ 71 Abs. 6 HPVG

1988). Das Gesetz kodifiziere ein umfassendes Letztentscheidungsrecht der

obersten Dienstbehörde. Es enthalte keinen Hinweis darauf, daß dem Beteiligten

ein Letztentscheidungsrecht dann nicht gegeben sei, wenn ein Gericht den

Beschluß der Einigungsstelle aufgehoben habe. Außerdem widerspreche diese

Auffassung der gesetzgeberischen Absicht, das Verfahren vor den Einigungsstellen

zu beschleunigen, um eine handlungsfähige Verwaltung zu gewährleisten.

Gegen den am 16. Mai 1991 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 17.

Juni 1991 (Montag) Beschwerde eingelegt, die er - nachdem die

Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat verlängert worden war - am 6.

August 1991 begründet hat.

Der Antragsteller trägt vor, trotz der Änderung des § 71 HPVG bestehe sein

Rechtsschutzbedürfnis fort. Die Frage, ob die Landesregierung entscheiden dürfe,

obwohl der zugrundeliegende Einigungsstellenbeschluß gerichtlich aufgehoben sei,

sei ungeklärt. Das Letztentscheidungsrecht umfasse das Recht, sowohl

rechtmäßige als auch rechtswidrige Einigungsstellenbeschlüsse aufzuheben. Es

setze somit voraus, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem die oberste Dienstbehörde von

ihren Befugnissen aus § 71 Abs. 4 HPVG Gebrauch machen wolle, ein

entsprechender Einigungsstellenbeschluß rechtlich noch existent sei. Sei er vorher

durch das Verwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden, fehle es

an einer zwingenden Tatbestandsvoraussetzung für die Ausübung der Befugnisse

aus § 71 Abs. 4 HPVG. Nur durch die Wiederholung des Einigungsstellenverfahrens

könne in gesetzlicher Form erreicht werden, daß die von der obersten

Dienstbehörde beabsichtigte Maßnahme zur Durchführung gelange. Entweder

stimme die Einigungsstelle nach rechtmäßigem Verfahren und ohne Rechtsfehler

der beantragten Maßnahme zu oder sie lehne sie ab und eröffne hierdurch der

obersten Dienstbehörde die Möglichkeit der Letztentscheidung.

Nachdem der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ursprünglich beantragt hatte,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für

Personalvertretungssachen (Land) - vom 7. Mai 1991 zu ändern und festzustellen,

daß der Beteiligte nicht befugt ist, nach Aufhebung eines

Einigungsstellenbeschlusses durch das Verwaltungsgericht nach § 71 Abs. 4 Nr. 4

HPVG in der Sache endgültig zu entscheiden, bevor nicht erneut die

Einigungsstelle entschieden hat,

hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seinen Antrag modifiziert; er

beantragt nunmehr

1. festzustellen, daß die Ausübung des Letztentscheidungsrechtes der

zuständigen Stelle das Bestehen eines Einigungsstellenbeschlusses voraussetzt,

2. festzustellen, daß nach gerichtlicher Aufhebung eines

Einigungsstellenbeschlusses das Verfahren vor der Einigungsstelle zu wiederholen

ist, sofern die Dienststelle an der beabsichtigten Maßnahme festhält.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde hinsichtlich des Antrages zu 2. zurückzuweisen.

Auch er hat sein Interesse daran bekundet, daß die aufgeworfene Rechtsfrage

unter der Geltung des § 71 Abs. 4 Nr. 2 HPVG in der Fassung des 1992

ergangenen Änderungsgesetzes geklärt wird.

Die Gerichtsakten der Parallelverfahren VG Wiesbaden PV L 3 bis 6/91 und 12/91

haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

wird auf die vorgenannten Unterlagen, die gewechselten Schriftsätze sowie den

übrigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß erhoben sowie

begründet worden. Sie hat jedoch keinen Erfolg, denn die Anträge des

Antragstellers sind unzulässig, weil ein Rechtsschutzbedürfnis an der begehrten

Feststellung nicht besteht.

Aufgrund der Durchführung des neuen Auswahlverfahrens hat sich die

ursprüngliche Auswahlentscheidung vom 15. März 1991 erledigt. Auch das auf die

ursprüngliche Auswahlentscheidung bezogene personalvertretungsrechtliche

Verfahren hat sich erledigt.

Ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung ist daher nur dann

gegeben, wenn sich die personalvertretungsrechtliche Streitfrage, die der

ursprüngliche Antrag aufgeworfen hat, mit einiger - mehr als nur geringer -

Wahrscheinlichkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten erneut stellen wird

(ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs, vgl. die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom

3. Februar 1993 - 6 P 28.91 - Seite 7 des amtlichen Umdrucks, 10. Januar 1991 - 6

P 14.88 - PersV 1991, 280 = DVBl. 1991, 707 = NVwZ 1991, 998, 9. Januar 1991 -

6 PB 7/90 -, 27. März 1990 - 6 P 34.87 - PersV 1990, 439 f., 12. August 1988 - 6 P

5.87 - BVerwGE 80, 50 ff., 52, 12. März 1986 - 6 P 5.85 - BVerwGE 74, 100 ff., 102,

12. Februar 1986 - 6 P 25.84 - PersV 1986, 327; HessVGH, Beschlüsse vom 29.

November 1989 - HPV TL 1890/88 - Seite 7 ff. des amtlichen Umdrucks, 24.

August 1988 - HPV TL 23/81 - Seite 12 des amtlichen Umdrucks, und vom 15.

März 1978 - BPV TK 2/78 - PersV 1980, 468). Daher muß ein Antragsteller, der eine

Entscheidung nicht nur über einen bestimmten, konkreten Vorgang, sondern

außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage

begehrt, dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten

Antrag deutlich gemacht haben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1993,

a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

Der Antragsteller hat die danach zulässigen Grenzen der Antragsanpassung in

beiden neuen Anträgen überschritten, denn er hat nicht dieselbe, sondern eine

andere personalvertretungsrechtliche Streitfrage zum Gegenstand des Verfahrens

gemacht; auch wird sich die ursprüngliche personalvertretungsrechtliche

Streitfrage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten nicht mit einiger

Wahrscheinlichkeit erneut stellen.

Was den Antrag zu 1. anlangt, begehrt der Antragsteller nunmehr die Feststellung,

daß die Ausübung des Letztentscheidungsrechtes der zuständigen Stelle das

Bestehen eines Einigungsstellenbeschlusses voraussetzt. Mit dieser

abstrahierenden Formulierung macht der Antragsteller eine andere Rechtsfrage

zum Gegenstand des Verfahrens als sie dem ursprünglichen Streitfall

zugrundelag. Es geht ihm nicht mehr um die Klärung der

Letztentscheidungskompetenz der hier im Gerichtsverfahren allein beteiligten

obersten Dienstbehörde. Vielmehr will er mit dem Hinweis auf die "zuständige

Stelle" die Klärung einer anderen Frage erreichen, nämlich ob die nach der 1992

erfolgten Neufassung des § 71 Abs. 4 Nr. 2 HPVG für die Letztentscheidung

zuständige Landesregierung auch dann ihr Letztentscheidungsrecht ausüben darf,

wenn ein Beschluß der Einigungsstelle aufgehoben worden ist. Damit begehrt er

eine gutachterliche Entscheidung über eine abstrakte Frage, die auch im Wege der

Antragsänderung nicht verlangt werden kann.

Es kommt hinzu, daß sich diese neue Rechtsfrage nicht zwischen den

Verfahrensbeteiligten des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen

Beschlußverfahrens stellen kann. Die im Hessischen Personalvertretungsgesetz

geregelte personalvertretungsrechtliche Kompetenz zur Letztentscheidung hat

nicht mehr der Hessische Kultusminister als oberste Dienstbehörde, sondern die

Landesregierung, die jedoch nicht Beteiligte des laufenden Beschlußverfahrens ist.

Hinsichtlich des nunmehr gestellten Antrags zu 2. festzustellen, daß nach

gerichtlicher Aufhebung eines Einigungsstellenbeschlusses das Verfahren vor der

Einigungsstelle zu wiederholen ist, sofern die Dienststelle an der beabsichtigten

Maßnahme festhält, fehlt ebenfalls das Rechtsschutzinteresse. Auch insofern wird

eine andere Rechtsfrage in das laufende verwaltungsgerichtliche

Beschlußverfahren eingeführt. Mit dem bisher in beiden Instanzen gestellten

Antrag wollte der Antragsteller die Feststellung erreichen, daß der Beteiligte nach

Aufhebung des Einigungsstellenbeschlusses nicht befugt sei, in der Sache

endgültig zu entscheiden. Dieser Frage ist durch die Gesetzesänderung die

Grundlage entzogen worden, denn nunmehr hat in den Fällen des § 71 Abs. 4 Nr. 2

HPVG die Landesregierung und nicht der Beteiligte die

Letztentscheidungskompetenz. Die Klärung der allgemeinen Rechtsfrage, ob das

Verfahren vor der Einigungsstelle zu wiederholen ist, wenn ein

Einigungsstellenbeschluß durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben

wurde, war bisher nicht Ziel des Verfahrens, sondern allenfalls eine zu

beantwortende Vorfrage. Von einer nach der oben zitierten Rechtsprechung in

Erledigungsfällen für geboten gehaltenen Anpassung des Antrags an die

veränderte Situation kann nicht mehr gesprochen werden, wenn im Wege eines

andere denkbare Sachverhaltsvarianten abdeckenden Rechtsgutachtens Fragen

geklärt werden sollen, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und

auch nicht sein konnten, weil die Gesetzeslage ursprünglich eine andere war als im

Beschwerdeverfahren.

Schließlich hat der Antragsteller - dies betrifft beide neuen Anträge - auch nicht

dargelegt, daß sich ein Fall wie der dem Verfahren zugrundeliegende wiederholen

wird. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat in der mündlichen Verhandlung

erklärt, es habe während der Geltung des HPVG 1979, das eine der heutigen

Vorschrift entsprechende Regelung enthalten habe, durchaus mehrere Fälle

gegeben, in denen Einigungsstellenbeschlüsse gerichtlich angefochten worden

seien, nach seiner Erinnerung jedoch keinen Fall, in dem gleichzeitig eine

gerichtliche Anfechtung und Aufhebung sowie eine Anrufung der Landesregierung

erfolgt seien.

Nach allem geht es nicht mehr um die ursprünglich aufgeworfenen Rechtsfragen;

vielmehr erbitten die Verfahrensbeteiligten letztlich ein Rechtsgutachten über die

Anwendung der Neufassung des § 71 HPVG, jedenfalls soweit das

Letztentscheidungsrecht betroffen ist. Der Senat ist jedoch nicht berufen,

theoretische Rechtsfragen in einem Rechtsgutachten zu klären (vgl. BVerwG,

Beschluß vom 10. Januar 1991 - 6 P 14.88 - a.a.O.).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.