Urteil des HessVGH, Az. 1 UE 2302/90

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VGH Kassel: probe, beamtenverhältnis, persönlichkeit, staatsprüfung, schokolade, lehrer, vergehen, begriff, behörde, hessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UE 2302/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 33 Abs 2 GG, § 8 Abs 1

S 1 BG HE, Art 56 Abs 4

Verf HE

(Zur Nichteinstellung in den Schuldienst wegen

Charaktermängel; hier: Diebstahlsbegehung)

Tatbestand

Der am 20.11.1951 geborene Kläger bestand am 09.04.1986 die Erste

Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen gewerblich-technischer

Fachrichtung mit der Note "gut". Mit Wirkung vom 01.05.1987 wurde er unter

Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Studienreferendar ernannt

und bestand am 19.10.1988 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an

beruflichen Schulen mit der Note "gut".

Mit seinem Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst vom 15.12.1986

reichte er u. a. eine "Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu

laufenden Verfahren" ein, datiert vom 16.12.1986, wobei er entsprechende

Angaben durch einen Schrägstrich verneinte. Ausweislich eines

Führungszeugnisses des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof --

Dienststelle Bundeszentralregister -- vom 21.01.1987 lagen damals aber zwei

Verurteilungen vor:

1. wegen Vergehens nach §§ 242, 248 a StGB am 16.02.1984 (Diebstahl

geringwertiger Sachen), das am 25.05.1984 vom Amtsgericht Darmstadt mit einer

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10,00 DM geahndet wurde;

2. wegen Vergehens nach §§ 242, 248 a StGB (Diebstahl geringwertiger Sachen)

am 29.01.1985, das vom Amtsgericht Darmstadt am 11.06.1985 mit einer

Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 10,00 DM geahndet wurde.

Der Kläger, vom Regierungspräsidenten ... hierzu gehört, erklärte unter dem

05.02.1987, er habe diese Vergehen nicht angegeben, weil er davon ausgegangen

sei, daß lediglich Ahndungen von mehr als 90 Tagessätzen mitzuteilen seien. Er

sei über die Berücksichtigung im Führungszeugnis überrascht, zumal ihm seitens

des Amtsgerichts Darmstadt mitgeteilt worden sei, daß nur Strafen über 90

Tagessätze aufgenommen würden. Die Vergehen selbst hätten auf psychischen

und daher bewußtseinsmäßigen Ausnahmesituationen beruht, die als einmalig

anzusehen seien. In beiden Fällen habe die Ursache der Vergehen in mangelnder

psychischer und materieller Sicherheit gelegen. Eine auch aus diesem Grunde

erfolgreich durchgeführte Therapie habe den einmaligen Charakter der

Vergehensmotive deutlich werden lassen.

Ausweislich eines Vermerks in den Personalakten über den Kläger wurde er in

Kenntnis dieser Umstände zum pädagogischen Vorbereitungsdienst zugelassen,

weil das strafbare Verhalten des Klägers eine Jugendverfehlung darstelle, die

offenbar aus Gedankenlosigkeit begangen worden sei.

Mit Formularschreiben vom 17.01.1989 teilte das Regierungspräsidium ... dem

Kläger mit, unter der Voraussetzung, daß alle rechtlichen und sonstigen

Einstellungsbedingungen erfüllt seien und der zuständige Personalrat seine

Zustimmung erteile, sei beabsichtigt, ihn zum 01.02.1989 in den hessischen

Schuldienst einzustellen. Daraufhin bewarb sich der Kläger zur Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe und nannte in der beigefügten "Erklärung zu Strafen

und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren", datiert vom

27.01.1988, die Straftat vom 29.01.1985. Das eingeholte Führungszeugnis vom

08.02.1989 wies keine Eintragung mehr aus.

Mit Bescheid vom 12.04.1989 teilte das Regierungspräsidium dem Kläger mit,

seine Absicht, ihn in den Schuldienst einzustellen, könne nach Durchsicht aller

erforderlichen Unterlagen nicht realisiert werden. Die im Führungszeugnis vom

21.01.1987 enthaltenen Vergehen dürften nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG

berücksichtigt werden, weil es hier um die Einstellung in den öffentlichen Dienst

gehe. Diebstähle offenbarten Charaktermängel, so daß die Eignung des Klägers für

den öffentlichen Dienst nicht feststellbar sei. Diese Mängel würden dadurch

bekräftigt, daß der Kläger in seiner Erklärung vom 16.12.1986 angegeben habe,

nicht gerichtlich verurteilt worden zu sein. Er habe dadurch die Einstellungsbehörde

getäuscht. Daß er in das Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen worden sei,

habe seinen Grund darin gehabt, ihm die Ausbildung bis zur Zweiten

Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen zu ermöglichen. Im übrigen

könne aus medizinischer Sicht gegenwärtig keine überzeugende Aussage darüber

gemacht werden, ob und wann die beim Kläger eingetretene Malariaerkrankung als

ausgeheilt angesehen werden könne. Diese Ausführungen bezogen sich auf

entsprechende Feststellungen in dem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis über

den Kläger vom 10.02.1989 und Stellungnahmen hierzu des Medizinaldezernats

im Regierungspräsidium.

In seinem Widerspruch vom 18.05.1989 wies der Kläger zunächst darauf hin, die

genannte Vorschrift des Bundeszentralregistergesetzes scheide aus, weil nach

deren Sinn und Zweck nur schwerwiegende Straftaten zu berücksichtigen seien,

nicht jedoch "Lappalien", wie vorliegend. Die Taten hätten bei einem

Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit keineswegs beamtenrechtliche

Nachteile. Unter Würdigung der Straftaten wies er auf den eingetretenen

Zeitablauf und auf den erwähnten Aktenvermerk vor seiner Zulassung zum

Vorbereitungsdienst hin. Im übrigen berief er sich auf Vertrauensschutz.

Das Regierungspräsidium ... wies den Widerspruch mit Bescheid vom 06.07.1989

aus folgenden Gründen zurück: Der Kläger besitze nicht die nach § 8 Abs. 1 HBG

erforderliche charakterliche Eignung. Er sei in seiner Persönlichkeit nicht derart

gefestigt, daß seine einwandfreie Führung in Anbetracht des zu übertragenen

Amtes bei prognostischer Wertung auf Dauer erwartet werden könne. Die

Verfehlungen begründeten für sich allein den Eindruck einer charakterlichen

Schwäche, die seine Eignung, insbesondere mit Rücksicht auf das dienstliche

Aufgabenfeld eines Lehrers, ausschließe. Das Persönlichkeitsbild des Klägers weise

Strukturen auf, wonach er in Ausnahmesituationen seine ordentliche Führung nicht

mehr unter Kontrolle habe. Es habe sich keineswegs um gedankenlose

Jugendverfehlungen gehandelt, wie sich bereits aus dem Alter des Klägers zur Zeit

der Taten ergebe. Eine entsprechende Unterstellung würde lediglich dazu führen,

dem Kläger eine stark verzögerte Entwicklung zuzubilligen, die ihn ebenfalls für die

Beamtenlaufbahn ungeeignet erscheinen lasse, in der er als Lehrer den

staatlichen Erziehungsauftrag zu verwirklichen habe. Zumindest sei der Kläger in

Hinblick auf die frühere Malariaerkrankung zur Zeit gesundheitlich ungeeignet.

Am 24.07.1989 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Darmstadt durch seine

Bevollmächtigten Klage erhoben. Er ist der vom Regierungspräsidenten

aufgestellten Prognose entgegengetreten und hat im übrigen seine Darlegungen

hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Konsequenzen bei Probe- und

Lebenszeitbeamten im Lichte der wiedergegebenen Straftaten wiederholt.

Der Kläger hat in seiner Klageschrift vom 20.07.1989 sinngemäß beantragt,

den Bescheid des Regierungspräsidiums ... vom 12.04.1989 sowie den

Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 06.07.1989 aufzuheben und das

beklagte Land zu verpflichten, den Kläger in den hessischen Schuldienst als

Beamten auf Probe einzustellen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 26.04.1990 hat

er den Verpflichtungsantrag dahingehend gestellt, den Kläger unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts über sein Einstellungsbegehren neu zu bescheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat im wesentlichen die Ausführungen des Widerspruchsbescheides im Hinblick

auf die dem Kläger vorgehaltenen charakterlichen Mängel vertieft.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 26.04.1990 unter

Aufhebung der angefochtenen Bescheide stattgegeben und das beklagte Land

verpflichtet, das Begehren des Klägers auf Einstellung in den hessischen

Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die Behörde habe den Begriff der "Eignung" verkannt und sei deshalb zu einer

ungerechtfertigten Negativprognose gelangt.

Gegen dieses am 22.06.1990 zugestellte Urteil hat das beklagte Land mit

Schriftsatz des Regierungspräsidiums ... vom 23.07.1990, bei dem

Verwaltungsgericht in Darmstadt eingegangen am selben Tage, einem Montag,

Berufung eingelegt und diese unter Bezugnahme auf das bisherige Vorbringen wie

folgt begründet:

Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil indizierten die

Straftaten des Klägers dessen charakterliche Nichteignung für den Schuldienst.

Das zweimalige Fehlverhalten begründe durchaus eine Vermutung dahingehend,

daß der Kläger auch künftig in Krisensituationen sich in einer mit den dienstlichen

Obliegenheiten nicht zu vereinbarenden Art und Weise auffällig verhalten werde.

Angesichts des Alters des Klägers beim Begehen der Straftaten könne nicht von

einem Ausnahmecharakter ausgegangen werden. Es erscheine vielmehr

naheliegend, daß der Kläger infolge einer ungefestigten Persönlichkeitsstruktur in

problematischen Lebenssituationen zu sozial abweichendem Verhalten neige, was

nicht immer zwangsläufig kriminellen Charakter tragen müsse, mit den

Anforderungen an den Erziehungsauftrag und mit der Vorbildfunktion eines

Lehrers jedoch kollidieren könne. Eine grundlegende Änderung der

Persönlichkeitsstruktur sei nicht überzeugend dargetan.

Unzutreffend sei auch die Wertung des Verwaltungsgerichts, Straftaten geringerer

Intensität könnten im Rahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG in der Regel nicht

berücksichtigt werden. Dabei werde verkannt, daß im Rahmen des

Tatbestandsmerkmals "erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit" auf das zu

schützende Rechtsgut abgestellt werden müsse. Die ordnungsgemäße Erfüllung

des verfassungsrechtlich normierten staatlichen Bildungsauftrages liege im

besonderen öffentlichen Interesse.

Darüber hinaus sei dem Kläger zu Recht vorgehalten worden, beim Ausfüllen der

Bewerbungsunterlagen seine strafgerichtlichen Verurteilungen verschwiegen zu

haben. Der Wortlaut des Formulars habe für die vom Kläger angestellten

Überlegungen keinen Raum gelassen.

Schließlich sei festzustellen, daß die seinerzeitige Zulassung des Klägers zum

Vorbereitungsdienst ohne zukunftsbezogenen einschränkenden Hinweis

keineswegs die konkludente Aussage enthalten habe, der Kläger sei generell

charakterlich geeignet. Eine derartige Schlußfolgerung verbiete sich im Hinblick auf

die erheblichen Unterschiede zwischen Widerrufs- und Probebeamtenverhältnis mit

unterschiedlichen Anforderungen an die Eignung.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Er bezieht sich auf dessen Gründe und seine

erstinstanzlichen Ausführungen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt, der Kläger mit Schriftsatz seiner

Bevollmächtigten vom 20.02.1991 und der Beklagte mit Schriftsatz vom

07.02.1991.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Personalakte des

Regierungspräsidenten ... (1 Band) und die Strafakten der Staatsanwaltschaft bei

dem Landgericht Darmstadt 60 Js 9687/84 und 11231/85 verwiesen, die zum

Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die nach §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung, über die der angerufene Senat im

Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist

begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, so daß

das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Der Kläger hat gegen den

Beklagten keinen Anspruch darauf, daß dieser über sein Einstellungsbegehren

erneut entscheidet.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß der

Kläger -- wie jeder andere Bewerber um Einstellung in den öffentlichen Dienst --

keinen Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe hat. Weder Art.

33 Abs. 2 GG noch Art. 134 der Verfassung des Landes Hessen oder die

beamtenrechtliche Vorschrift des § 8 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG)

gewährleisten einen solchen Anspruch. Die Entscheidung über die Einstellung

eines Bewerbers liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die im

Rahmen dieser Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung,

Befähigung und fachlicher Leistung ist nach der Rechtsprechung ein Akt wertender

Erkenntnis, der von den Gerichten nur beschränkt daraufhin überprüft werden

kann, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung

einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe

nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. hierzu etwa

BVerwG, Urteil vom 07.05.1981 -- 2 C 42.79 --, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19

m.w.N.; Senatsurteil vom 20.12.1978 -- I UE 84/75 --, ESVGH 29, 52, 53 unter

Hinweis auf BVerfG, Beschluß vom 22.05.1975, BVerfGE 33, 334 ff. und

Senatsurteil vom 19.04.1978 -- I UE 77/75 --, Hess. VGRspr. 1979, 1; OVG

Münster, Urteil vom 24.02.1982 -- 6 A 1842/80 --, Schütz, ES/A II 1.5 Nr. 2).

Desweiteren hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend

ausgeführt, unter Eignung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 HBG sei sowohl die

("allgemeine") Eignung nach den geistigen Anlagewerten und nach den

körperlichen, gesundheitlichen Verhältnissen als auch nach Charakter und

Persönlichkeit zu verstehen. Insoweit sei der unbestimmte Rechtsbegriff der

Eignung ein umfassendes Qualifikationsmerkmal, das die gesamte Persönlichkeit

des Bewerbers betreffe (vgl. Fürst, GKÖD I K § 8 Rndr. 15; Plog-Wiedow-Beck,

Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 8 Rdnr. 8 -- 11 und Schütz,

Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 7 Rdnr. 4, jeweils

m.w.N.). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte

jedoch die Frage der charakterlichen Eignung des Klägers für den Lehrerberuf

durch seine ihm allein obliegende Prognoseentscheidung in den angefochtenen

Bescheiden zu Recht verneint.

Zunächst ist es unter dem Blickwinkel des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, der

die freie Berufswahl schützt, aber unter dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs.

1 Satz 2 Grundgesetz steht, nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber in § 8

Abs. 1 Satz 1 HBG durch die subjektive Zulassungsvoraussetzung "Eignung" die

freie Berufswahl zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter eingeschränkt hat, die

von einem Persönlichkeitsmerkmal abhängig ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE, 7, 377,

405 ff.; 39, 334, 369 f.). Die Zulassungsschranke der charakterlichen Eignung

eines Bewerbers um Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe spricht,

gemessen an dem Vorwurf früherer strafgerichtlicher Verurteilungen, etwas an,

worauf der Bewerber selbst Einfluß hatte. Sie steht deshalb auch zu dem

angestrebten und von dem Beklagten verfolgten Zweck, den Beruf als Lehrer

ordnungsgemäß erfüllen zu lassen, nicht außer Verhältnis. Daß die Erziehung

junger Menschen durch charakterlich einwandfreie Persönlichkeiten zu den

schutzwürdigen Gemeinschaftsgütern gehört, steht in Anbetracht des Art. 56 der

Verfassung des Landes Hessen außer Frage. Danach ist es Ziel der Erziehung, den

jungen Menschen zur sittlichen Persönlichkeit zu bilden, seine berufliche

Tüchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbständigen und

verantwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und

Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit.

Bestehen, gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben, Bedenken

gegen die charakterliche Eignung eines Bewerbers um Übernahme in ein

Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst, so schließen sie seine Eignung für

die in Betracht kommende Laufbahn aus (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25.07.1990

-- 1 UE 2162/87 -- unter Hinweis auf Schütz, a.a.O., § 7 Rdnr. 4 und 7; OVG

Münster, Urteil vom 16.06.1978, DÖD 1979, 36 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil

vom 06.02.1975, BVerwGE 47, 330, 347/348). Daraus folgt zugleich, daß die

streitige charakterliche Eignung eines Bewerbers von der Einstellungsbehörde im

Lichte der jeweiligen Laufbahn, des konkret in Betracht kommenden Amtes, d. h.

im vorliegenden Falle im Lichte des Lehrerberufs zu sehen ist, wovon auch das

Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist.

In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, daß die Frage der Bestraftheit

zumindest dann dazu führen kann, die charakterliche Ungeeignetheit eines

Bewerbers zu begründen, wenn es sich um ein Delikt mit erheblicher krimineller

Energie handelt, das auch zu einer harten Bestrafung geführt hat (so etwa OVG

Münster, Urteil vom 24.02.1982, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom

13.10.1978 -- 2 B 67.78 --, n.v.; Bayer. VGH, Urteil vom 17.02.1978, ZBR 1978,

308). Andererseits wird es für sachfremd gehalten, ein "Bagatelldelikt" aus

früheren Zeiten als Argument für die Ungeeignetheit eines Bewerbers

heranzuziehen (so etwa Senatsurteil vom 20.12.1978 -- 1 UE 84/75 --, a.a.O.).

Demnach wird nicht jede vorherige strafgerichtliche Verurteilung eines Bewerbers

um Übernahme in den Schuldienst als geeignet angesehen, den staatlichen

Erziehungsauftrag zu gefährden. Entscheidend sind hier die Umstände des

Einzelfalles, insbesondere das Gewicht, die Zeit und die Art des einzelnen Deliktes,

wobei allerdings die Anforderungen an die "charakterliche Eignung" bei der

Einstellung eines Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit höher zu gewichten sind

als bei dem Ausbildungscharakter des Vorbereitungsdienstes (so ausdrücklich

OVG Münster, Urteil vom 24.02.1982, a.a.O.).

Ausgehend von diesen rechtlichen Grundsätzen durfte der Beklagte die Einstellung

des Klägers in den Schuldienst als Beamter auf Probe wegen Fehlens der

charakterlichen Eignung unter Hinweis auf dessen zweimalige strafgerichtliche

Verurteilung ablehnen. Es ist zwar aus den ausgesprochenen Geldstrafen von 20

Tagessätzen zu je 10,00 DM (Strafbefehl des Landgerichts Darmstadt vom

25.05.1984) und von 45 Tagessätzen zu je 10,00 DM (Strafbefehl des

Amtsgerichts Darmstadt vom 11.06.1985) ersichtlich, daß es sich nicht um

erhebliche kriminelle Delikte handelte, doch lassen Zeit und Art der Begehung der

einzelnen Delikte vor dem Hintergrund des Erziehungsauftrages eines Lehrers sie

in einem anderen Licht erscheinen.

Die beiden Straftaten des Klägers können nicht mehr als "Jugendverfehlungen"

charakterisiert werden. Er war im Zeitpunkt der beiden Taten über 32 bzw. knapp

34 Jahre alt. Er hatte zu dieser Zeit bereits in mehreren, teilweise qualifizierten,

Berufsfeldern gearbeitet, nach Erwerb der Fachhochschulreife an der

Fachhochschule ... im Fachbereich "Chemische Technologie" studiert und wurde

mit Urkunde vom 17.11.1977 zum Ingenieur (grad.) graduiert; mit Urkunde der

selben Fachhochschule vom 14.10.1983 wurde ihm der akademische Grad

"Diplom-Ingenieur" verliehen. Sowohl von seinem Alter als auch von seinem

Werdegang her muß er im Zeitpunkt der beiden Straftaten als "reifer Mann"

bezeichnet werden. Hieran ändert nichts seine erst im Laufe des

Verwaltungsverfahrens in seiner Stellungnahme vom 05.02.1987 vorgetragene

Einlassung, die beiden Straftaten beruhten "auf psychischen und daher

bewußtseinsmäßigen Ausnahmesituationen, die als einmalig anzusehen sind." Ihre

Ursache habe "in der mangelnden psychischen und materiellen Sicherheit seiner

Zeit" bestanden, "eine auch aus diesem Grunde danach erfolgreich durchgeführte

Therapie offenbarte den einmaligen Charakter dieser Vergehensmotive eindeutig.

Im ersten Fall lag ein persönlicher Verlust vor, und im zweiten Fall war psychischer

Prüfungsstreß die Ursache des Vergehenswunsches." Diese Einlassung erscheint

als reine Schutzbehauptung, zumal entsprechende Hinweise in der Stellungnahme

des Klägers in dem Ermittlungsverfahren der Strafsache aus dem Jahre 1984

(noch) nicht enthalten sind; in der zweiten Strafsache hat sich der Kläger zur

Sache nicht geäußert. Demgegenüber läßt die Einlassung zu der Straftat vom

16.02.1984 sowie die Art ihrer Begehung einen Charaktermangel erkennen. Geht

man allein von der Einlassung des Klägers aus, er "habe noch während des

Einkaufens zwei Tafeln Krokant-Schokolade in die Jackentasche gesteckt, von der

einen habe ich noch während des Einkaufens gegessen, weil ich Hunger hatte. An

der Kasse hatte ich die Schokolade vergessen, da ich sie nicht im Korb, sondern in

der Jackentasche hatte", so läßt sich dieses Verhalten mit den Anforderungen an

einen zukünftigen Lehrer, wie sie in Art. 56 Abs. 4 der Verfassung des Landes

Hessen umschrieben sind, nicht vereinbaren, insbesondere den jungen Menschen

zur Persönlichkeit zu bilden, seine politische Verantwortung zum Dienst an der

Menschheit durch Achtung, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit vorzubereiten. Das

Berufsziel, Berufsschullehrer zu werden, hatte der Kläger durch sein Studium für

das Lehramt an Berufsschulen mit den Fächern Politik und Deutsch an der

Technischen Hochschule ... im Jahre 1982 bereits begonnen. Die Einlassung des

Klägers, die Schokolade noch während des Einkaufens gegessen zu haben, weil er

Hunger gehabt habe, mag menschlich verständlich sein, vermag aber sein

späteres Verhalten, die angebrochene Tafel und die zweite Tafel Schokolade nicht

wieder in den Korb zurückzulegen, um sie an der Kasse zu bezahlen, sondern sie in

seine Jackentasche zu stecken, nicht zu rechtfertigen. Dieses Verhalten offenbart

eine charakterliche Schwäche eines erwachsenen Menschen, der sich auf einen

pädagogischen Beruf vorbereitet. Denn es gehört zu den Aufgaben eines Lehrers,

der junge Menschen zur sittlichen Persönlichkeit bilden soll, ihnen beizubringen

und bei gegebenen Anlässen wie etwa auf Klassenausflügen oder Klassenfahrten

vorzuleben, augenblickliche Bedürfnisse wie Hunger, Durst usw. entweder zu

beherrschen oder in dem Rahmen zu befriedigen, die die Rechts- und

Wirtschaftsordnung hierfür zur Verfügung stellt, nämlich durch Kauf der begehrten

Artikel. Nur so kann die "Rechtlichkeit" einer "sittlichen Persönlichkeit" verwirklicht

werden.

Auch das Verhalten des Klägers nach der Tat bestätigt die Zweifel des Beklagten

an seiner charakterlichen Eignung für den Lehrerberuf. Hierin kommt ein Mangel

an "Wahrhaftigkeit" zum Ausdruck. Vor diesem Hintergrund kann das Ziel der

Erziehung, den jungen Menschen zur sittlichen Persönlichkeit zu bilden, nur

erreicht werden, wenn ihm auch beigebracht wird, daß diese ethische Norm

lediglich dann erfüllt werden kann, wenn man auch zu seinen Verfehlungen steht

und sich seinen Folgen stellt. Entsprechendes gilt für die zweite Straftat aus dem

Jahre 1985, bei der der Kläger aus dem Regal eines Kaufhauses einen

Steckschlüsselsatz stahl. Dieses Verhalten des Klägers nach dem Grundsatz

"nimm dir was du brauchst, es trifft keinen Armen" ist mit dem von einem Lehrer

geforderten Erziehungsauftrag nach "Rechtlichkeit" nicht zu vereinbaren und

rechtfertigt die von dem Beklagten getroffene Prognoseentscheidung der

charakterlichen Nichtgeeignetheit des Klägers. Es kommt hinzu, daß diese Tat in

zeitlicher Nähe zu der Rechtskraft des Strafbefehls wegen des ersten Diebstahls

begangen wurde, nämlich nur drei Monate später.

Der Gedanke der Resozialisierung eines Straftäters kann nicht zugunsten des

Klägers ins Feld geführt werden. Bereits die Vorschriften des

Bundeszentralregistergesetzes über die Tilgung von Eintragungen über

Verurteilungen im Bundeszentralregister (§§ 45 ff. BZRG) tragen diesem

Gedanken Rechnung, indem sie in § 51 Abs. 1 BZRG ein Verwertungsverbot

aussprechen, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt

worden oder zu tilgen ist. Hiervon macht jedoch § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG eine

Ausnahme, wenn der Betroffene die Einstellung in den öffentlichen Dienst

beantragt, falls sie sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit

führen würde. Diese Voraussetzungen bejaht der erkennende Senat, wie sich aus

den obigen Ausführungen ergibt. Dabei geht es entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts nicht darum, daß Straftaten mit geringerer krimineller

Intensität auch unter Berücksichtigung des Erziehungsauftrages des Lehrers und

einer schulbezogenen Vorbildfunktion nicht für sich charakterliche Nichteignung

anzeigen, sondern daß dieses Ergebnis -- wie dargelegt -- auf den Kläger zutrifft.

Allerdings ist dem Verwaltungsgericht zuzugeben, daß der Beklagte seine negative

charakterliche Eignungsprognose hinsichtlich des Klägers nicht auf dessen

(verneinende) "Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu

laufenden Verfahren" vom 16.12.1986 stützen kann. Das ergibt sich schon daraus,

daß der Kläger in dem erwähnten Formular nicht ordnungsgemäß belehrt worden

ist (vgl. § 53 Abs. 2 BZRG). Auch in den Fällen des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG kann

das Verweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 BZRG für getilgte oder tilgungsreife

Verurteilungen nicht eingeschränkt werden, es sei denn, der Betroffene ist

hierüber belehrt worden (vgl. hierzu Rebmann/Uhlig, Bundeszentralregistergesetz,

Kommentar, 1985, § 53 BZRG Rdnr. 16 und 17).

Die ablehnende Entscheidung des Beklagten, den Kläger wegen mangelnder

charakterlicher Eignung nicht in den Schuldienst einzustellen, ist auch nicht

deshalb fehlerhaft, weil der Beklagte es unterlassen hätte, das grundsätzliche

Verwertungsverbot des § 49 Abs. 1 BZRG samt seiner Ausnahme nach § 52 Abs. 1

Nr. 4 BZRG in seine Erwägungen mit einzubeziehen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.1983, ZBR 1984, 281). Das hat er

sowohl in dem Ausgangsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 12.04.1989

als auch in dem Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 06.07.1989 getan.

Der Kläger kann sich zu seinen Gunsten nicht auf eine "Zusage" aus dem Bescheid

des Regierungspräsidiums ... vom 17.01.1989 berufen, in dem ihm mitgeteilt

wurde, "unter der Voraussetzung, daß alle rechtlichen und sonstigen

Einstellungsbedingungen erfüllt sind und der zuständige Personalrat seine

Zustimmung erteilt," sei "beabsichtigt", ihn zum 01.02.1989 in den hessischen

Schuldienst einzustellen. Bei diesem Schreiben, das zwar die Voraussetzungen

des § 38 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG erfüllt, handelt es sich nicht um eine Zusicherung

im Rechtssinne. Sie ist, wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vom 26.04.1990 auf

Befragen ausdrücklich erklärt hat, allein deswegen abgesandt worden, weil der

Kläger die 2. Staatsprüfung bestanden habe und aufgrund der Rangliste für die

Bewerber, die einstellungsgeeignet gewesen seien, in Frage gekommen sei. Der

Begriff "einstellungsgeeignet" kann sich im gegebenen Zusammenhang nach

Auffassung des Senats allein darauf beziehen, daß der Kläger die genannte

Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen mit der Gesamtbewertung

"gut bestanden" (Gesamtnote: 2,0) abgelegt hat. Im übrigen hat das

Regierungspräsidium ... in seinem Bescheid vom 17.01.1989 -- wie erwähnt -- auf

das Erfordernis hingewiesen, daß alle rechtlichen und sonstigen

Einstellungsbedingungen erfüllt sein müssen. Dieser Bescheid ist daher als

Bekanntgabe einer personalen Planung über die Einstellung in den hessischen

Schuldienst zum 01.02.1989 anzusehen und nicht als Zusage im Sinne des § 38

Abs. 1 Satz 1 HVwVfG zu bezeichnen (vgl. hierzu Kopp, VwVfG, 4. Aufl. 1986, § 38

Rdnr. 4 unter Hinweis auf BVerwGE 63, 166).

Nach allem hat der Beklagte den Begriff der "charakterlichen Eignung" nicht

verkannt und bei seiner Würdigung in Bezug auf den Kläger auch nicht allgemein

gültige Wertmaßstäbe unbeachtet gelassen. Es ist ferner nicht ersichtlich, daß der

Beklagte hierbei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder

sachwidrige Erwägungen angestellt hat; entsprechendes behauptet der Kläger

selbst nicht.

Kann die Prognose des Beklagten hinsichtlich der fehlenden charakterlichen

Eignung des Klägers für den hessischen Schuldienst nicht beanstandet werden, so

kommt es auf die in den angefochtenen Entscheidungen weiter erhobenen

Bedenken, der Kläger sei "zumindest zur Zeit gesundheitlich ungeeignet" nicht

mehr an. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, daß laut

amtsärztlichem Gesundheitszeugnis des Gesundheitsamtes der Stadt ... und des

Landkreises ... vom 10.02.1969 "derzeit amtsärztlicherseits keine Bedenken gegen

die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe" bestehen. "Vor einer

Verbeamtung auf Lebenszeit sollte jedoch unbedingt eine erneute internistische

Untersuchung im Hinblick auf die durchgemachte Malaria Tropica erfolgen. Zur

Frage der endgültigen Ausheilung der Erkrankung kann zum gegenwärtigen

Zeitpunkt keine Stellung genommen werden. Das Auftreten eines Malariarezidivs

bei dieser Malariaform ist unwahrscheinlich, ein rezidivfreies Intervall von einem

Jahr sollte jedoch zur endgültigen Beurteilung abgewartet werden." Nachdem der

medizinische Dezernent des Regierungspräsidiums ... unter dem 20.02.1989

zunächst keine Bedenken gegen die Übernahme als Studienrat zur Anstellung in

das Beamtenverhältnis auf Probe erhoben hatte, empfahl derselbe Dezernent auf

entsprechende Rückfrage des zuständigen Personaldezernenten unter dem

23.02.1989 "zunächst ein Angestelltenverhältnis auf ein bis zwei Jahre. In dieser

Zeit internistische Kontrolluntersuchung zur Frage eines Malariarezidivs. Danach

kann die Verbeamtung auf Probe erfolgen." Diese Stellungnahme veränderte der

Medizinaldezernent unter dem 03.04.1989 insofern, als er den Zeitraum von

einem Jahr des Angestelltenstatus für ausreichend erachtete. Er setzte hinzu:

"Meine Stellungnahme ist nach telefonischer Rücksprache mit dem Sachbearbeiter

und unter Berücksichtigung der Bedenken der Abt. VI (Personalabteilung)

entstanden. Dadurch sollte ein brauchbarer gemeinsamer Nenner gefunden

werden. Wenn sie sich medizinisch schlau machen möchten, können noch ganz

andere Dinge diskutiert werden!" Ausgehend von dem Grundsatz, daß die

gesundheitliche Eignung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst durch

amtsärztliche Untersuchung festgestellt wird, der Nachweis der Nichteignung

insoweit der Behörde obliegt (vgl. etwa Schütz, a.a.O., § 7 Rdnr. 4), der Amtsarzt

aber -- wie dargelegt -- in seinem Gutachten vom 10.02.1989 "derzeit

amtsärztlicherseits keine Bedenken gegen die Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe" erhoben hat, sieht sich der angerufene Senat trotz

Ablaufs der vom Amtsarzt genannten Jahresfrist wegen der unsubstantiierten

Darlegungen des Medizinaldezernenten des Regierungspräsidiums ... in den

zitierten Stellungnahmen nicht mehr veranlaßt, hierüber Beweis zu erheben,

zumal diese Frage in Anbetracht der festgestellten charakterlichen Nichteignung

des Klägers nicht mehr entscheidungserheblich ist.

Die Berufung des Beklagten gegen das angefochtene Urteil muß daher Erfolg

haben, es ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.