Urteil des HessVGH vom 15.09.2005

VGH Kassel: berg, politische verfolgung, armenien, republik aserbaidschan, genfer flüchtlingskonvention, gefahr, anerkennung, ausländer, abschiebung, hohes alter

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 2381/04.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 Abs 1 EGRL 83/2004,

Art 16a GG, § 60 Abs 1

AufenthG 2004

(Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach;

Qualifikationsrichtlinie gewährt Schutz nur bei

verfolgungsbedingten Gefahren)

Leitsatz

Sowohl die Republik Aserbaidschan als auch die Republik Armenien und die

völkerrechtlich nicht anerkannte Republik Berg-Karabach kennen den juristischen Begriff

der Volkszugehörigkeit, wobei zwischen amtlicher und gewillkürter Volkszugehörigkeit

unterschieden wird. Die amtliche Volkszugehörigkeit wird mit der Geburt erworben und

richtet sich grundsätzlich nach der Volkszugehörigkeit des Vaters, ansonsten nach der

des Vaters der Mutter, wenn dieser unbekannt ist, nach der der Mutter.

Armenische Volkszugehörige können grundsätzlich die Enklave Berg-Karabach von

Deutschland aus über Armenien erreichen. Soweit der Einreisewillige über einen

gültigen Nationalpass verfügt, kann er aus der Republik Armenien in die Republik Berg-

Karabach einreisen, muss aber ein Einreisevisum in die Republik Berg-Karabach bei

deren ständiger Vertretung in Eriwan einholen. Für Personen ohne amtliche Papiere ist

zunächst eine Einreiseerlaubnis für Armenien erforderlich, mit der dann bei der

ständigen Vertretung der Republik Berg-Karabach in Eriwan die Weiterwanderung

beantragt werden kann.

Selbst das Fehlen des wirtschaftlichen Existenzminimums in Berg-Karabach rechtfertigt

nicht die Feststellung der Voraussetzungen des Art. 16 a GG, § 60 Abs. 1 AufenthG, da

das fehlende wirtschaftliche Existenzminimum nicht verfolgungsbedingt wäre.

Die in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über

Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder

Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz

benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - Qualifikationsrichtlinie -

genannten Gefahren führen nur dann zur Anerkennung internationalen Schutzes, wenn

es sich um verfolgungsbedingte Gefahren handelt. Soweit wirtschaftliche Nachteile, die

am Ort der Verfolgung ebenso oder noch stärker bestehen als am Ort des internen

Schutzes, nicht verfolgungsbedingt sind, sind sie bei der Frage, ob von dem jeweiligen

Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, sich am Ort des internen

Schutzes aufzuhalten, nicht zu berücksichtigen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

vom 30. Oktober 2003 - 5 E 99/02.A (2) - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der nach seinen Angaben am ... in Baku geborene Kläger beantragte am 11.

Oktober 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter und trug im Rahmen seiner

Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die

in armenischer Sprache durchgeführt wurde, im Wesentlichen vor, er spreche

armenisch, russisch und aserisch. Er besitze die aserbaidschanische

Staatsangehörigkeit, sei jedoch armenischer Volkszugehörigkeit. Papiere besitze

er keine, man habe ihnen 1990 die Pässe abgenommen. Er habe mit seiner

Ehefrau und den beiden Kindern in Baku gelebt. Seine Ehefrau sei

Aserbaidschanerin. Seine Ehefrau sowie die Kinder lebten noch bei seiner

Schwiegermutter in Baku. Er selbst habe als Schuhmacher gearbeitet, diesen

Beruf habe er 1983 bis 1988 ausgeübt, danach habe er zu Hause Schuhe repariert

und genäht. Am 15. Oktober 2001 habe er Baku verlassen und sei mit dem Pkw

nach Georgien gefahren. Von dort aus sei er am 22. Oktober 2001 mit dem

Flugzeug nach Deutschland gereist. Der Grund für seinen Weggang sei gewesen,

dass sein Onkel, der ebenfalls in Baku lebe, ihm gesagt habe, dass er ihn nach den

Vorfällen in der USA am 11. September des Jahres nicht mehr länger unterstützen

könne und dass er nicht mehr länger bei ihm bleiben könne. Sein Onkel habe

seinetwegen ständig Probleme gehabt. Die letzten fünf Jahre in Aserbaidschan

habe er überwiegend bei seinem Onkel gelebt. Seine Ehefrau und die Kinder seien

bereits bei der Schwiegermutter gewesen. Es sei sehr schlimm gewesen, er sei nie

rausgegangen, und wenn er rausgegangen sei, habe man ihn bespuckt. Auf seine

Tür sei auch ein Kreuz gemalt worden, und es seien Schimpfwörter geschrieben

worden. Sein Onkel sei seinetwegen dreimal geschlagen worden, bei dem letzten

Vorfall habe man versucht, ihn in den Wald zu entführen, wobei ihm angedroht

worden sei, ihn dort zu missbrauchen. Dies sei am 5. September 2001 gewesen.

Ein Schulfreund seiner Ehefrau habe dieser gesagt, dass er in Gefahr sei. Sie

hätten daraufhin alles verkauft und seine Flucht organisiert. Er habe auch

Probleme wegen seiner 14-jährigen Tochter, die in Gefahr sei. Man wisse nie, was

mit ihr irgendwann einmal passieren werde. Schließlich habe er auch seine Familie

nicht mehr ernähren können. Es habe keine Möglichkeit mehr gegeben, mit der

Familie zusammen zu leben.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass

weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorliegen. Des Weiteren wurde der Kläger aufgefordert, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. im

Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem

Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. für den Fall der Nichteinhaltung der

Ausreisefrist wurde ihm seine Abschiebung nach Aserbaidschan oder in einen

anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme

verpflichtet ist, angedroht.

Gegen den am 7. Januar 2002 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 18. Januar

2002 Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben. Im Rahmen des

Klageverfahrens trug er im Wesentlichen vor, sein Vater sei armenischer

Volkszugehöriger und seine Mutter aserische Volkszugehörige gewesen. Sein

Vater sei 1993 nicht eines natürlichen, sondern eines gewaltsamen Todes

gestorben. Ein aserischer Kollege, der seit längerem die Stelle des Vaters habe

einnehmen wollen, habe mit Hilfe von Angehörigen der Volksfront den Vater

angegriffen und ihn erschlagen. Anschließend sei er unter einem Olivenbaum

gelegt worden, damit das Ganze wie ein Unfall aussehe. Dies habe ihm ein

Arbeitskollege seines Vaters mitgeteilt. Sein Onkel habe nach Bekanntwerden der

Hintergründe des Todes mit ihm die Volksfront aufgesucht und dort Anzeige

erstattet. Zehn Tage später habe der Onkel ihn gebeten zu verschwinden, da die

Volksfront ihn wegen seiner Anzeige suche. Diese Ereignisse seien während der

Anhörung vor dem Bundesamt nicht präzise zur Sprache gekommen. Am 1. Mai

1989 sei er von 15 jugendlichen Aseris misshandelt worden, wobei ihm drei obere

Vorderzähne und weitere Zähne ausgeschlagen worden seien. Auch sei er einmal

auf dem Nachhauseweg vom Markt von aserischen Personen überfallen und

erheblich mit einem Messer verletzt worden. Am 14. September 1997, seinem

Geburtstag, habe er sich in der Wohnung der Schwiegermutter aufgehalten, um

dort mit seiner Familie zu feiern. Aufgrund einer unvorsichtigen Bemerkung seiner

Ehefrau sei bekannt gewesen, dass er zuhause war, am Abend seien dann vier

jugendliche aserische Schläger erschienen, die ihn derart misshandelt hätten,

dass er den Notarzt habe rufen müssen. Dieser habe ihm jedoch lediglich ein

Beruhigungsmittel gegeben und eine weitere ärztliche Versorgung verweigert, da

er Armenier sei. Die vor dem Bundesamt erwähnte Razzia habe nicht am 5.

September 2001, sondern zwischen dem 13. und 15. September 2001, also

wenige Tage nach dem 11. September 2001 stattgefunden. Seinem Onkel sei

danach die mit seiner Anwesenheit verbundene Belastung zu groß geworden,

sodass er zunächst zu seiner Schwiegermutter gezogen sei. Am 13. September

2001 habe eine Kontrolle der Milizen stattgefunden, um Armenier aufzuspüren. Er

habe durch ein Hinterfenster entkommen können und vorübergehend Schutz bei

einem jezidischen Nachbarn finden können. Am 15. September 2001 sei dann

seine Ehefrau zu dem Onkel gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass er auf einer

Liste stehe, in den Wald gebracht und dort liquidiert werden solle. Daraufhin sei er

ausgereist.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung, die auf Antrag des Klägers nach einem

klagabweisenden Gerichtsbescheid vom 2. September 2003 am 16. Oktober 2003

stattfand, trug der Kläger darüber hinaus vor, seine Ehefrau stamme aus

Martakert, ihr Vater sei Armenier, ihre Mutter Aserbaidschanerin. Sie sei jedoch bei

ihrer Mutter groß geworden, zu ihrem Vater habe sie keinen Kontakt. Seine

Ehefrau spreche armenisch, allerdings nicht so gut. Untereinander sprächen sie

russisch, erst als ihre Kinder geboren worden seien, hätten sie damit angefangen,

nur armenisch mit den Kindern zu sprechen. Ein Außenstehender merke jedoch

sofort, dass armenisch nicht ihre Herkunftssprache sei. Nach Berg-Karabach (im

Folgenden auch Nagorny Karabach oder Gebirgiges Karabach genannt) könne er

nicht ziehen, da er dort wirtschaftlich nicht Fuß fassen könne. Auch habe er an

dem Krieg um Berg-Karabach nicht teilgenommen, sodass er deshalb große

Probleme bekommen werde. Er werde keine Arbeit finden und kein Haus oder

irgendeine Unterstützung bekommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. Dezember 2002 zu verpflichten

festzustellen, dass er Asylberechtigter ist und in seiner Person die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind;

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 16. Oktober 2003 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage

abgewiesen. Das Urteil ist dem Bevollmächtigten des Klägers am 10. November

2003 zugestellt worden. Auf Antrag des Bevollmächtigten des Klägers vom 21.

November 2003 hat der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit

Beschluss vom 5. August 2004 – 3 UZ 3303/03.A – die Berufung gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Oktober 2003 zugelassen.

Der Kläger beantragt,

ihn unter Aufhebung des angefochtenen Urteils als Asylberechtigten

anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG – jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG – vorliegen,

hilfsweise festzustellen,

dass die Voraussetzungen nach § 53 AuslG – jetzt § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG –

erfüllt sind.

Die Beklagte und der Beteiligte stellen keinen Antrag.

Der Senat hat zur Frage der Erreichbarkeit der inländischen Fluchtalternative Berg-

Karabach sowie zu den Ansiedlungsmöglichkeiten dort Beweis erhoben durch

Einholung sachverständiger Auskünfte des Auswärtigen Amtes, der Frau Dr. A.,

des B. s (Hans Konrad) sowie der (Walter Kaufmann).

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in der Gerichtsakte

befindlichen Schriftstücke, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Aktenheft)

sowie auf die den Beteiligten mitgeteilten Erkenntnisse zur Situation in Armenien

und Aserbaidschan Bezug genommen. Die Unterlagen sind insgesamt zum

Gegenstand der Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß § 130 a VwGO durch

Beschluss, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung

für nicht erforderlich hält. Die Beteiligten sind auf die von dem Senat erwogene

Entscheidung hingewiesen und zu dieser Verfahrensweise gehört worden.

Die Berufung des Klägers, mit der er die Abänderung des Urteils des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Oktober 2003 begehrt, ist aufgrund der

Zulassung durch den Senat und auch sonst zulässig, jedoch nicht begründet. Das

Verwaltungsgericht hat die Klage auch nach Durchführung der Beweisaufnahme

des Senats zu Recht abgewiesen, denn der Kläger hat weder einen Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigter noch einen Anspruch auf Feststellung der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (vormals § 51 Abs. 1 AuslG) noch auf

Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG (vormals

§ 53 Abs. 6 AuslG).

Hierbei kann dahinstehen, ob der von dem Kläger geltend gemachte Asylanspruch

bereits daran scheitert, weil er ggfs. aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des §

26 a AsylVfG eingereist ist, da ihm materiell weder ein Anspruch auf Anerkennung

als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG noch ein Anspruch auf Feststellung

der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, dessen Voraussetzungen in dem

hier maßgeblichen Umfang mit denen des Art. 16 a GG übereinstimmen (vgl.

BVerwG, Ue. v. 26.10.1993 – 9 C 52.92 u. a. – EZAR 203 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500;

u. v. 18.01.1995 – 9 C 48.92 – EZAR 230 Nr. 3 = NVwZ 1994, 497 zu der

Vorläufervorschrift des § 60 Abs. 1 AufenthG, § 51 Abs. 1 AuslG), zusteht.

Asylrecht und damit Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 – 1 BvR 147/80 u.

a. –, BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff

des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG

anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen

zielt (BVerfG, 01.07.1987 – 2 BvR 478/86 u. a. –, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr.

20; BVerwG, 17.05.1983 – 9 C 874.82 –, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u.

26.06.1984 – 9 C 185.83 –, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische

Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren

erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu

ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 – 2 BvR 502/86 u. a. –, BVerfGE 80, 315, 344 =

EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 – 9 C 184.86 –, BVerwGE

77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit

gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder

die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche

Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben (BVerfG, 02.07.1980 – 1 BvR 147/80 u. a. –, a. a. O., u. 01.07.1987 – 2 BvR

478/86 u. a. –, a. a. O.; BVerwG, 18.02.1986 – 9 C 16.85 –, BVerwGE 74, 31 =

EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem

Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit

erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten

gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG, 03.12.1985 – 9 C 22.85 –, EZAR 202

Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m. w. N.). Eine Verfolgung droht bei der Ausreise mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die

für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und

deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG,

Urteil vom 14.12.1993 – 9 C 45.92 –, DVBl. 1994, 524, 525). Einem Asylbewerber,

der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur

zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 – 1 BvR

147/80 u. a. –, a. a. O.; BVerwG, 25.09.1984 – 9 C 17.84 –, BVerwGE 70, 169 =

EZAR 200 Nr. 12 m. w. N.). Nach diesem Maßstab wird nicht verlangt, dass die

Gefahr erneuter Übergriffe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen werden kann. Vielmehr ist – über die theoretische Möglichkeit,

Opfer eines Übergriffs zu werden, hinaus – erforderlich, dass objektive

Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus reale

Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1992 – 9 C 62/91 –,

NVwZ 1993, 191). Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, hat

er nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich

erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG, 26.11.1986 – 2 BvR 1058/85 –, BVerfGE 74, 51,

64 = EZAR 200 Nr. 18 = NVwZ 1987, 311 = InfAuslR 1987, 56, und 10.07.1989 – 2

BvR 502/86 u. a. –, a. a. O.; BVerwG, 20.11.1990 – 9 C 74.90 –, BVerwGE 87, 152 =

NVwZ 1991, 382 = InfAuslR 1991, 145 = EZAR 201 Nr. 22).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen

Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre

fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie

eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien

nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den

Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 – 9 C 141.83 –, EZAR 630

Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 – 9 C 27.85 –, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR

1986, 79, u. 23.02.1988 – 9 C 32.87 –, EZAR 630 Nr. 25) und insbesondere auch

den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG,

22.03.1983 – 9 C 68.81 –, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 – 9

C 473.82 –, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der

allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die

vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 – 9 C 74.81 –, BVerwGE 66, 237 = EZAR

630 Nr. 1).

Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht, und der

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist ebenfalls personenbezogen,

beide setzen deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus. Die Gefahr eigener

politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten

Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines insoweit asylerheblichen

Merkmals verfolgt werden, das der Schutzsuchende mit ihnen teilt, und wenn er

sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsmöglichkeit vergleichbaren

Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von

ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist

(BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 – 2 BvR 902/85 u. a. –, BVerfGE 83, 216;

BVerwG, Urteile vom 23.02.1988 – 9 C 85.87 –, BVerwGE 79, 79 und vom

05.07.1994 – 9 C 158.94 –, BVerwGE 96, 200 ff.). Zu einer in diesem Sinne

verfolgungsbetroffenen Gruppe gehören alle Personen, die der Verfolger für seine

Verfolgungsmaßnahmen in den Blick nimmt; dies können entweder sämtliche

Träger eines zur Verfolgung anlassgebenden Merkmals – etwa einer bestimmten

Ethnie oder Religion – sein oder nur diejenigen von ihnen, die zusätzlich

(mindestens) ein weiteres Kriterium erfüllen, beispielsweise in einem bestimmten

Gebiet leben oder ein bestimmtes Lebensalter aufweisen; solchenfalls handelt es

sich um eine entsprechend – örtlich, sachlich oder persönlich – begrenzte

Gruppenverfolgung (BVerwG, Urteile vom 20.06.1995 – 9 C 294.94 –, NVwZ-RR

1996, 97, und vom 30.04.1996 – 9 C 171.95 –, BVerwGE 101, 134 sowie vom

09.09.1997 – 9 C 43.96 –, BVerwGE 105, 204 = DVBl. 1998, 274). Die Annahme

einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte

voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen

Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von

Eingriffshandlungen in relevante Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht

mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße

Vielzahl solcher Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr

im Verfolgungszeitraum und Gebiet auf alle sich dort aufhaltenden

Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich

greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern

ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urteile

vom 15.05.1990 – 9 C 17.89 –, BVerwGE 85, 139 und vom 05.07.1994 – 9 C 158.94

–, a. a. O.).

Bisweilen erstreckt sich die politische Verfolgung nicht auf das ganze Land,

sondern nur auf einen Landesteil, so dass der Betroffene in anderen Landesteilen

eine inländische Fluchtalternative finden kann. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt

(BVerwG, 15. Mai 1990 – 9 C 17.89 –, BVerwGE 85, 139 ff., 145 f.), setzt die

inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht

kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm

jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer

Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus

politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am

Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10. Juli 1989 – 2 BvR 502/86 u. a. –,

BVerfGE 80, 315 ff., 343 f.). Zu diesen existentiellen Gefährdungen können vor

allem die nicht mögliche Wahrung eines religiösen oder wirtschaftlichen

Existenzminimums gehören (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a. a. O.; Urteil vom

31. März 1992 – 9 C 40.91 –, DVBl. 1992, 1541). Es kommt darauf an, ob der

Betroffene an dem Ort der inländischen Fluchtalternative bei generalisierender

Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat,

das zu Hunger, Verelendung und schließlich Tod führt (BVerwG, Urteil vom 8.

Februar 1989 – 9 C 30.87 –, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104). Trotz der

grundsätzlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise können aber auch

individuelle Umstände Berücksichtigung finden. So kann eine inländische

Fluchtalternative beispielsweise zu verneinen sein, wenn für den Vorverfolgten dort

wegen in seiner Person liegender Merkmale wie etwa Behinderung oder hohes

Alter das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Sie kann auch

dann zu verneinen sein, wenn der Vorverfolgte am Ort der Fluchtalternative keine

Verwandten oder Freunde hat, bei denen er Obdach oder Unterstützung finden

könnte, und ohne eine solche Unterstützung dort kein Leben über dem

Existenzminimum möglich ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 – 9 C 45.92

–, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166 Seite 403 <407> m. w. N.).

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger aufgrund seiner Angaben vor dem

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, seiner Angaben im

Klageverfahren sowie aufgrund der in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisquellen (Erkenntnisquellenliste Aserbaidschan sowie Armenien, versandt

am 22. April 2005), zu denen auch die im Rahmen der Beweisaufnahme

eingeholten Stellungnahmen des B. s vom 30. Oktober 2004, der Frau Dr. A. vom

11. November 2004, des Auswärtigen Amtes vom 6. April 2005 sowie der (Herr

Walter Kaufmann) vom 15. Juli 2005 sowie die Auskunft des B. s vom 16. April 2005

an das OVG Mecklenburg-Vorpommern, auf die die Beteiligten mit Verfügung der

Berichterstatterin vom 19. Juli 2005 hingewiesen worden sind, gehören, keinen

Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie Feststellung der

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Beschluss vom 30.

Mai 2003 – 3 UE 858/02.A – zu den Lebensbedingungen armenischer

Volkszugehöriger in Aserbaidschan unter Bezugnahme auf die Entscheidungen

des OVG Rheinland-Pfalz vom 20. September 2001 – 6 A 11840/00 – und des OVG

Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2002 – 1 L 239/01 – ebenso wie zum

Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in Berg-Karabach Stellung

genommen. Auf diese Entscheidung, auf die der Kläger besonders hingewiesen

worden ist, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Der

Senat kommt auch nach der durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis,

dass der Kläger heute bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan am Ort der

inländischen Fluchtalternative – Berg-Karabach – hinreichend sicher vor erneuten

asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen ist, er dort auch nicht anderen

existentiellen Bedrohungen ausgesetzt ist, die so am Herkunftsort nicht

bestünden, und die Enklave Berg-Karabach von Deutschland aus über Armenien

erreichbar ist.

Zunächst ist die Enklave Berg-Karabach für den Kläger von Deutschland aus über

Armenien erreichbar.

Grundsätzlich besitzt jeder das Recht, in die Republik Berg-Karabach einzureisen

und dort zu leben. Dort leben bereits sowohl Aserbaidschaner als auch Personen

binationaler Abstammung. Bei den letztgenannten handelt es sich allerdings um

Menschen, die schon immer in Berg-Karabach lebten, vor dem Krieg, während des

Krieges und danach (vgl. Frau Dr. A. an Hess. VGH vom 11. November 2004). Eine

große Zahl der Bewohner von Berg-Karabach stammt aus Familien, die früher im

Kerngebiet von Aserbaidschan lebten. Viele der Bewohner haben daher einen

aserischen Hintergrund oder sind zumindest selbst nicht ausschließlich

armenischer Abstammung (vgl. Auswärtiges Amt an Hess. VGH vom 6. April

2005), wenn auch die Mehrzahl der Angehörigen armenisch-aserbaidschanische

Familien mittlerweile nicht mehr im Südkaukasus, sondern in der Russischen

Föderation lebt (vgl., Walter Kaufmann an Hess. VGH vom 15. Juli 2005). Nach

Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes sind in Berg-Karabach armenisch-

aserbaidschanische Mischehen/Familien bekannt, wobei dem Auswärtigen Amt

keine Anhaltspunkte darüber vorliegen, dass armenisch-aserbaidschanische

Familien nicht nach Berg-Karabach könnten, auch in dem Fall, wenn eine

aserbaidschanische Abstammung eines Ehepartners oder Elternteils bekannt

werden sollte (Auswärtiges Amt an Hess. VGH vom 6. April 2005). Hinsichtlich der

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie kennen sowohl die Republik

Aserbaidschan als auch die Republik Armenien und die völkerrechtlich nicht

anerkannte Republik Nagorny-Karabach den juristischen Begriff der

Volkszugehörigkeit. Dabei wird unterschieden nach der amtlichen

Volkszugehörigkeit und der gewillkürten Volkszugehörigkeit. Die amtliche

Volkszugehörigkeit wird mit Geburt erworben und in die standesamtlichen Register

und die ausgestellten Geburtsurkunden eingetragen. Sie richtet sich bei amtlich

registrierten Verheirateten oder im Falle des Vaterschaftsanerkenntnisses nach

der Volkszugehörigkeit des Vaters, ansonsten nach der des Vaters der Mutter,

wenn dieser unbekannt ist, nach der der Mutter. Die amtliche Volkszugehörigkeit

konnte und kann auf Antrag geändert werden. Die gewillkürte Volkszugehörigkeit

ist die Volkszugehörigkeit nach Selbstbestimmung, die etwa bei neueren

Volkszählungen nach der Unabhängigkeit anzugeben war. Eine "gemischte"

Volkszugehörigkeit gab und gibt es bisher in den genannten Republiken als

juristischen Begriff nicht und die Vorstellung, eine Person könne sowohl Armenier

als auch Aserbaidschaner oder "gemischter" oder "verschmolzener"

Volkszugehöriger sein, überschreitet die Vorstellungskraft der meisten Berg-

Karabacher. Für die Behörden ist eine Person daher entweder ein Armenier oder

ein Aserbaidschaner (B. vom 30. Oktober 2004 an Hess. VGH), wobei der Kläger

aufgrund der Tatsache, dass sein Vater armenischer Volkszugehöriger war, selbst

armenischer Volkszugehöriger ist, und darüber hinaus sowohl sein Vor- als auch

sein Nachname von nahezu jedem Armenier und Aserbaidschaner als armenisch

angesehen werden (die russische männliche Nachnahmesendung – ov ist bei

Armeniern aus Aserbaidschan häufig und unerheblich; vgl. B. vom 30. Oktober

2004, a.a.O.).

Für die Frage der legalen Einreise nach Berg-Karabach und damit die Frage der

Erreichbarkeit der inländischen Fluchtalternative ist zu unterscheiden, ob die

betreffende Person über einen Pass verfügt oder über einen sonstigen

anerkannten Status oder über keinerlei Ausweispapiere. Verfügt die Person über

einen gültigen Nationalpass und sei es ein Reisepass der Republik Aserbaidschan,

kann sie im Prinzip aus der Republik Armenien in die Republik Gebirgiges Karabach

einreisen, müsste aber ein Einreisevisum in die Republik Gebirgiges Karabach bei

deren ständiger Vertretung in Eriwan einholen. Die Volkszugehörigkeit, die auch in

die Reisepässe der Republik Aserbaidschan nicht eingetragen wird, wird auch im

berg-karabachischen Visumantrag nicht angegeben. Allerdings müssten bei einer

Ansiedlung in Berg-Karabach gegenüber den dortigen Behörden die persönlichen

Daten einschließlich der Namen und der amtlichen Volkszugehörigkeit der Eltern

genannt werden (vgl. B. vom 30. Oktober 2004, a.a.O.), was jedoch in Anbetracht

der Tatsache, dass der Kläger selbst armenischer Volkszugehöriger ist und nach

der Auskunft des Auswärtigen Amtes in Berg-Karabach viele Familien mit

aserischem Hintergrund oder zumindest nicht ausschließlich armenischer

Abstammung leben (Auswärtiges Amt vom 06.04.2005 a.a.O.) ohne Hinzutreten

weiterer Besonderheiten nicht problematisch sein dürfte. Zwar hat das B. in seiner

Stellungnahme vom 30. Oktober 2004 darauf hingewiesen, der bei ihm angestellte

Gutachter Hans Konrad habe gesprächsweise erfahren, dass ein Teil der örtlichen

Bevölkerung die Aserbaidschanerinnen und ihre armenischen Nachfahren

ausgrenze, ein anderer Teil aber nicht. Nachteilszufügungen durch Ortsansässige

oder durch Behörden seien jedoch aus den Jahren seit 2000 nicht bekannt

geworden. Leistungen von Behörden, auch etwa Krankenhausleistungen, dürften

auch eingesessene Personen mit aserbaidschanischer Mutter vermutlich nicht

erhalten oder nur nach weitaus höheren Zahlungen. Gleichzeitig weist das B.

darauf hin, dass dort kein Fall bekannt geworden ist, dass ein ethnischer

Aserbaidschaner nach Berg-Karabach eingewandert wäre und auch noch kein

Armenier mit aserbaidschanischer Mutter. Die Annahmen zur Behandlung solcher

Personen durch die örtliche Bevölkerung oder durch die Behörden sei daher

spekulativ (vgl. B. vom 30. Oktober 2004, a.a.O.). Soweit das B. im Weiteren darauf

hinweist, dass im Falle einer Einziehung eines Armeniers mit aserbaidschanischer

Mutter zu den bewaffneten Kräften der Republik Gebirgiges Karabach oder aber im

Falle einer Inhaftnahme einer solchen Person die höchste Gefahr der Folter oder

der Tötung bestehe (vgl. B. vom 30. Oktober 2004, a.a.O.), ist dies bereits deshalb

nicht relevant für das vorliegende Verfahren, da nicht ersichtlich ist, dass der im

Jahr 1959 geborene Kläger zu den bewaffneten Kräften der Republik Gebirgiges

Karabach eingezogen werden könnte.

Für Personen ohne amtliche Papiere ist die legale Einreise nach Berg-Karabach nur

über die ständige Vertretung der Republik Berg-Karabach in Eriwan möglich (vgl.

Frau Dr. A. vom 11. November 2004, a.a.O., sowie B. vom 30. Oktober 2004,

a.a.O.), wobei der Gutachter Walter Kaufmann von der in der Auskunft vom 15. Juli

2005 an den Hess. VGH davon ausgeht, dass ein in Deutschland befindlicher

Armenier, der über keine Dokumente verfügt, für die Einreise nach Armenien ein

sogenanntes "Dokument zur Rückkehr" benötigt, das erst nach langwieriger –

insbesondere bei Verbleib eines Armeniers in Aserbaidschan auch nach den

Vertreibungen im Jahr 1991 – Prüfung der Lebensumstände bis zur Übersiedlung

erteilt werden dürfte. In Anbetracht der Tatsache, dass seit Anfang der 90-er Jahre

eine Einreise nach Berg-Karabach aus dem Ausland nur auf dem Landweg und nur

über die Republik Armenien möglich ist (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die

asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 28.

Dezember 2004) gehen auch die übrigen Gutachter davon aus, dass Personen

ohne Reisepässe und damit ohne Visa für Berg-Karabach zunächst eine

Einreiseerlaubnis für Armenien erhalten müssen. Personen armenischer

Volkszugehörigkeit (in Armenien auch als "Nationalität" bezeichnet) ohne

armenische Staatsangehörigkeit haben die Möglichkeit, an der Grenze nach

Armenien einen Antrag auf Flüchtlingsstatus, Asyl und in bestimmten Fällen auch

auf die Anerkennung der armenischen Staatsangehörigkeit (Art. 10 Abs. 3

Armenisches Staatsangehörigkeitsgesetz) zu stellen (vgl. Auswärtiges Amt vom 6.

April 2005, a.a.O.). In Armenien halten sich nach offiziellen Angaben 235.926

(noch) nicht eingebürgerte Flüchtlinge auf. Diese Zahl wird jedoch nach inoffiziellen

Aussagen des UNHCR und IOM aufgrund von massiver Abwanderung als viel zu

hoch angesehen. Im Juni 2003 wurden bei einer offiziellen Zählung von

Flüchtlingsfamilien, welche bei ihrer Unterbringung staatlicher Hilfe bedürfen, noch

3.470 solcher Familien gezählt. Nach inoffiziellen Angaben des UNHCR und IOM

wurden vor drei Jahren bei einem Zensus lediglich 70.000 Flüchtlinge gezählt.

Diese Zahl wurde von verschiedenen Seiten als zu niedrig angezweifelt, sollte aber

verdeutlichen, dass die offiziellen Flüchtlingszahlen zu hoch sind. Die sich in

Armenien aufhaltenden, nicht eingebürgerten Flüchtlinge sind weit überwiegend

armenische Volkszugehörige, die ihre früheren Siedlungsgebiete in Aserbaidschan,

Nagorny Karabach, Abchasien, Tschetschenien und anderen Staaten verlassen

haben. Flüchtlinge armenischer Volkszugehörigkeit haben einen Rechtsanspruch

auf den Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit. Voraussetzung ist der

Verzicht auf den Flüchtlingsstatus, der mit einer Antragstellung einhergeht. Der

Großteil der Flüchtlinge macht vom Erwerb der armenischen Staatsangehörigkeit

keinen Gebrauch, da mit Staatsangehörigkeitserwerb die Hilfeleistungen des

Staates eingestellt werden. Außerdem bestünde in diesem Falle Wehrpflicht. Mit

Verordnung vom Oktober 1999 wurde in Armenien ein Reisedokument gemäß Art.

28 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 eingeführt, erste Exemplare wurden

im April 2000 an armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan ausgegeben.

Das Dokument wird von den GUS-Mitgliedsstaaten und inzwischen auch von

Deutschland akzeptiert. Nach Angaben von UNHCR haben mit Stand Juli 2004 von

1999 bis 2004 60.523 Flüchtlinge die armenische Staatsangehörigkeit

angenommen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 28. Dezember 2004).

Staatsangehörige der Republik Armenien und in Armenien anerkannte Flüchtlinge

und Asylberechtigte mit entsprechenden Papieren benötigen für die Einreise nach

Berg-Karabach keine Visa. Für diesen Personenkreis ist eine

Wohnsitznahme/Ansiedlung in Karabach problemlos möglich – sogar öffentlich

erwünscht und teilweise durch Sachleistungen und/oder finanzielle Anreize

gefördert (vgl. Auswärtiges Amt an Hess. VGH vom 06.04.2005). Der Kläger hätte

mithin die Möglichkeit, einen Antrag auf "Flüchtlingsstatus" zu stellen und damit

seine Reisefreiheit nach Berg-Karabach zu gewährleisten. Einwandern wollende

Ausländer ohne einen Nationalpass, durchweg armenische Volkszugehörige,

sprechen jedoch immer zunächst in der ständigen Vertretung der Republik

Gebirgiges Karabach in Eriwan vor, regelmäßig in Begleitung von Bürgen. Die

ständige Vertretung in Eriwan nimmt den "Rückwanderungsantrag" entgegen und

leitet ihn an das Außenministerium der Republik Gebirgiges Karabach in

Stepanakert weiter. Nach Überprüfung der Person sowie der Beweggründe für eine

Einwanderung – die Bearbeitungszeit des Antrags kann über ein Jahr

beanspruchen – erhält die betroffene Person ggfs. eine Einreiseerlaubnis, bzw. die

Erlaubnis zur dauerhaften Niederlassung, wobei im Falle einer selbstständig

finanzierten dauerhaften Niederlassung ohne Weiteres eine Aufenthaltserlaubnis

für 10 Jahre erteilt wird (vgl. B. vom 30. Oktober 2004, a.a.O.).

Aufgrund dieser Ausführungen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die

inländische Fluchtalternative Berg-Karabach für den Kläger erreichbar ist. Er kann

entweder durch Beantragung des "Flüchtlingsstatus" in Armenien ggfs. mit Erhalt

eines Flüchtlingsausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention oder

durch Beantragung einer Einreiseerlaubnis nach Berg-Karabach in der ständigen

Vertretung in Eriwan seine Einreise erreichen, auch wenn die Bearbeitungszeit der

Anträge ggfs. einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Dies ist jedoch zumutbar, da

der Kläger als armenischer Volkszugehöriger in Armenien sich dort wird

vorübergehend aufhalten können und einer Arbeit nachgehen kann, die es ihm

ermöglichen wird, die Zwischenzeit bis zur Einreise nach Berg-Karabach zu

überbrücken. Zwar muss hierbei auch berücksichtigt werden, dass Flüchtlinge, die

aus Aserbaidschan oder Abchasien kommend auf staatliche Hilfe angewiesen sind,

von einem Staat Hilfe erbitten, der kaum über eigene Ressourcen verfügt. Im

Rahmen der Flüchtlingsprogramme des UNHCR werden jedoch alle

Flüchtlingsgruppen auch heute noch betreut, um bei der Schaffung einer

Lebensgrundlage unterstützend zur Seite zu stehen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht

über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 28.

Dezember 2004). In diesem Zusammenhang weisen sowohl Frau Dr. A. als auch

das B. darauf hin, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme von Berg-

Karabach nicht stattfinde, da die Republik Gebirgiges Karabach nicht willens und

nicht in der Lage sei, hilfsbedürftigen Zuwanderern außerhalb eines der erwähnten

Zuwanderungsprogramme auch nur Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Selbst

ein Großteil der bereits von 1988 bis 1992 aus anderen Teilen Aserbaidschans

zugewanderten "Altflüchtlinge" armenischer Volkszugehörigkeit sei noch immer in

Notunterkünften untergebracht (vgl. B. vom 30.10.2004, a.a.O.), und die Wirtschaft

in Berg-Karabach liege danieder (vgl. Dr. A. vom 11.11.2004). Soweit der

Bevollmächtigte des Klägers vorträgt, der Kläger werde keine Einreiseerlaubnis

bekommen, da er keinen Nationalpass von Berg-Karabach besitze, handelt es sich

offensichtlich um ein Missverständnis, da die Einreiseerlaubnis nach den dem

Senat vorliegenden Auskünften nicht abhängig vom Besitz eines Nationalpasses

der Republik Gebirgiges Karabach ist. Soweit der Bevollmächtigte des Klägers

damit zum Ausdruck bringen will, dass der Kläger bei Ansiedlung in Berg-Karabach

keine staatliche Unterstützung erhalten wird, wovon auch der Senat ausgeht,

handelt es sich hierbei nicht um die Frage der Erreichbarkeit der inländischen

Fluchtalternative, sondern um die weiter unten zu beantwortende Frage der

Existenzmöglichkeit am Ort der inländischen Fluchtalternative. Nach den

eingeholten Auskünften geht der Senat davon aus, dass bei entsprechender

Mitarbeit des Klägers dieser zunächst nach Armenien wird einreisen können, sich

dort zur ständigen Vertretung von Berg-Karabach in Eriwan begeben kann, um

dort seine Einreiseerlaubnis nach Berg-Karabach zu beantragen oder seinen

Flüchtlingsstatus durch Armenien anerkennen zu lassen mit der Folge der

Reisefreiheit auch für Berg-Karabach.

Der Kläger wird am Ort der inländischen Fluchtalternative auch nicht anderen

existentiellen Bedrohungen ausgesetzt sein, die so am Herkunftsort nicht

bestünden. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass die Lebensbedingungen in

Berg-Karabach schwierig sind und der Kläger mit staatlicher Unterstützung nicht

wird rechnen können. Der Kläger, der die russische und die armenische Sprache

beherrscht, wird sich in Berg-Karabach ansiedeln können, da die Beherrschung

dieser beiden Sprachen ausreichend für eine Ansiedlung dort ist. In Anbetracht der

Tatsache, dass die Ehefrau des Klägers aus Martakert, dem Norden von Berg-

Karabach, stammt, wird es ihm bei gemeinsamer Rückkehr mit seiner Ehefrau dort

noch eher möglich sein, Fuß zu fassen, als für einen Armenier gänzlich ohne Bezug

nach Berg-Karabach. Wird eine Ansiedlung dort nicht möglich sein, wird der Kläger

unter Aufwendung eigener Mittel in der Landwirtschaft tätig sein müssen, wobei

nicht unterstellt werden kann, dass in der Landwirtschaft Arbeitsplätze für

Außenstehende zur Verfügung stehen. Der Senat verkennt nicht, dass dies für den

Kläger besondere Schwierigkeiten aufwirft, da er zuvor nach seinen Angaben nicht

in der Landwirtschaft tätig war. Hierauf kommt es jedoch, worauf der Senat in

seinem Beschluss vom 30. Mai 2003 – 3 UE 858/02.A – bereits hingewiesen hat,

nicht entscheidungserheblich an, da selbst wenn für den Kläger das wirtschaftliche

Existenzminimum in Berg-Karabach nicht gewährleistet wäre, dies nicht die

Feststellung der Voraussetzungen des Art. 16 a GG, § 60 Abs. 1 AufenthG

rechtfertigt, denn das fehlende wirtschaftliche Existenzminimum wäre nicht

verfolgungsbedingt. Auf die entsprechenden Ausführungen in dem Beschluss des

Senats vom 30. Mai 2003 (– 3 UE 858/02.A –, S. 17 ff. des Beschlussumdruckes)

wird verwiesen. In diesem Zusammenhang ist für den Senat mit entscheidend,

dass sich die wirtschaftliche Situation in Aserbaidschan nicht verbessert hat,

während dies in Armenien insgesamt der Fall ist. In Aserbaidschan leben 49 % der

Bevölkerung in Armut, viele unter dem Existenzminimum (vgl. Auswärtiges Amt,

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik

Aserbaidschan vom 28.01.2005). Die medizinische Versorgung in Aserbaidschan

ist zusammengebrochen, besonders betroffen sind Rentner, Flüchtlinge aus den

besetzten Gebieten und Kranke. Zwar hat die wirtschaftliche Lage in Armenien

ebenfalls zur Folge, dass viele Armenier das Land verlassen wollen. Gleichwohl hat

sich die Versorgungslage in der Republik Armenien dahingehend entwickelt, dass

ein breites Warenangebot in- und ausländischer Produzenten vorhanden ist.

Wegen der Blockade durch die Türkei und Aserbaidschan gelangen

Lebensmittelimporte aus Griechenland, Iran, Georgien und der Türkei über die

georgische und iranische Grenze nach Armenien. Auch die umfangreichen

Hilfsmaßnahmen der Gebergemeinschaft tragen dazu bei, dass sich die

Lebenssituation für sozial Bedürftige in den letzten Jahren erheblich verbessert

hat. Rund 100.000 Personen werden jedoch noch vom World-Food-Programm der

Vereinten Nationen versorgt. Die Energieversorgung ist grundsätzlich gesichert,

Leitungswasser steht dagegen, insbesondere in den Sommermonaten, zwar

täglich, aber meistens nur stundenweise zur Verfügung. Die medizinische

Versorgung ist in Armenien flächendeckend grundsätzlich gewährleistet. Ein

Gesetz über die kostenlose medizinische Behandlung im Gesundheitswesen

besteht seit 1997, da das kostenlose Gesundheitssystem, das zu Sowjetzeiten

existiert hatte, mit deren Zerfall weggefallen war (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht

über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 28.

Dezember 2004). Zwar ist die Republik Armenien völkerrechtlich nicht für Berg-

Karabach zuständig. Das Gebiet gehört aus Sicht aller Staaten zu Aserbaidschan.

Faktisch hat die aserbaidschanische Regierung jedoch keine tatsächliche Kontrolle

und keinen Zugang zu dem Gebiet. Seit Jahren wird von armenischer Seite

versucht, mit staatlichen Unterstützungen in der Zuweisung von Wohnraum,

Grundstücken, Steuerbefreiungen etc. und humanitären Hilfsgütern Personen in

Berg-Karabach anzusiedeln. Für diesen Personenkreis werden auch einmalige

finanzielle Mittel für Familien zur Verfügung gestellt, die Höhe hängt von der

Personenzahl ab. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Geberländer oder

humanitäre Hilfsorganisationen von der Hilfslieferung bestimmte Personengruppen

ausschließen und bei Hilfsbedürftigen Unterschiede wegen des Geschlechts oder

anderer Merkmale gemacht werden. Das gesetzlich festgeschriebene

Existenzminimum beträgt in Armenien wie auch in Berg-Karabach 24.000 Dram im

Monat (derzeit ca. 38,70 €). Das Gesetz zur kostenlosen medizinischen

Versorgung der Republik Armenien gilt in Berg-Karabach nicht, aber dort gilt ein

vergleichbares und im Grundsatz fast identisches Gesetz. Staatliche

Unterstützungen im Sozialbereich sind auch vorhanden, jedoch aufgrund

knapperer Mittel nicht für eine so große Gruppe wie in Armenien. Es werden

zunächst die wirklich mittellosen Familien versorgt (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht

über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien, 28.

Dezember 2004). Sind, wie in dem Beschluss vom 30. Mai 2003 – 3 UE 858/02.A –

unter Bezugnahme auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23. Mai 2002 an

das VG Schleswig ausgeführt (S. 17 unten des Beschlussabdrucks), die

Lebensbedingungen in Berg-Karabach eher mit denen in Armenien als mit denen

in Aserbaidschan zu vergleichen, sind die existentiellen Gefährdungen, die der

Kläger ggfs. bei einer Rückkehr nach Berg-Karabach zu befürchten hätte, nicht

verfolgungsbedingt, da er sich am Ort der inländischen Fluchtalternative unter

wirtschaftlichen und existentiellen Gesichtspunkten nicht schlechter stehen würde

als in seiner Herkunftsregion, hier in Baku.

Soweit der Bevollmächtigte des Klägers meint, dass Gebot der

richtlinienkonformen Anwendung stehe der Annahme einer inländischen

Fluchtalternative entgegen, kann dem nicht gefolgt werden.

Der Bevollmächtigte des Klägers meint insoweit, Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG

des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den

Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als

Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt

des zu gewährenden Schutzes – Qualifikationsrichtlinie – (Amtsblatt Nr. L 304 vom

30/09/2004, S. 12 ff.) stehe der Annahme einer inländischen Fluchtalternative, dort

interner Schutz, entgegen. Gemäß Art. 8 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie können

die Mitgliedsstaaten bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz

feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern in

einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine

tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht, und von dem

Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem

Landesteil aufhält. Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie berücksichtigen

die Mitgliedsstaaten bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die

Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt, die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und

die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung

über den Antrag. Gemäß Art. 8 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie kann Abs. 1 auch

dann angewandt werden, wenn praktische Hindernisse für eine Rückkehr in das

Herkunftsland bestehen. Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie ermächtigt die

Mitgliedsstaaten zunächst grundsätzlich, den internationalen Schutz

einzuschränken, wenn die betreffende Person in einem Teil des Herkunftslandes

internen Schutz genießt. Der Bevollmächtigte des Klägers stellt insoweit die Frage,

ob von dem Kläger vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in dem

Landesteil – Berg-Karabach – aufhält oder ob dieser nur unter unzumutbaren

Bedingungen erreichbar ist. Der Kläger wird, um den Ort des internen Schutzes

aufsuchen zu können, notwendigerweise über Armenien reisen müssen. Aufgrund

der Tatsache, dass er selbst armenischer Volkszugehöriger ist – die

Volkszugehörigkeit leitet sich, wie bereits oben ausgeführt, von dem Vater des

Klägers ab – wird er in Armenien aufgenommen werden, und, soweit er den

Flüchtlingsstatus beantragt, sogar in Hilfsprogramme aufgenommen werden.

Eventuelle Wartezeiten um zum Ort des internen Schutzes gelangen zu können,

wird er daher in Armenien überbrücken können, wo ihn aufgrund seiner

armenischen Volkszugehörigkeit auch keine sonstigen Benachteiligungen

erwarten. Dass die Lebensbedingungen in Berg-Karabach schwierig sind, könnte

der Annahme entgegenstehen, dass von dem Antragsteller vernünftigerweise

erwartet werden kann, dass er sich dort aufhält. Hierbei ist auch zu

berücksichtigen, dass, wie sich aus den eingeholten Auskünften ergibt, für

Außenstehende, d. h. nicht aus Berg-Karabach stammende Personen, keine

Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und die Ansiedlung dort eigene Mittel

voraussetzt, um etwa eine kleine Landwirtschaft oder ähnliches zu erwerben und

davon zu existieren. Wie sich aus dem gesamten Regelungsgefüge der

Qualifikationsrichtlinie ergibt, muss es sich jedoch bei den Gefahren, die zur

Anerkennung internationalen Schutzes führen, um verfolgungsbedingte Gefahren

handeln. Soweit wirtschaftliche Nachteile, die am Ort der Verfolgung ebenso oder

noch stärker bestehen als am Ort des internen Schutzes, nicht verfolgungsbedingt

sind, sind sie bei der Frage, ob von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet

werden kann, sich am Ort des internen Schutzes aufzuhalten, nicht zu

berücksichtigen. Im Übrigen verfügt der Kläger, wie bereits oben ausgeführt, über

Bezugspunkte in Nagorny-Karabach, da seine Ehefrau aus Martakert stammt und

er daher dort einen familiären Anknüpfungspunkt hat.

Dem Kläger steht schließlich auch nicht der in erster Instanz hilfsweise geltend

gemachte Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von

Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG (§ 53 AuslG) zu,

über den infolge der Abweisung des Hauptantrags in der Berufungsinstanz zu

entscheiden ist. Es ist nicht erkennbar, dass für den Kläger in Aserbaidschan, dort

in der Enklave Berg-Karabach, die Gefahr der Folter bzw. die Gefahr der

Todesstrafe besteht (§ 60 Abs. 2 und 3 AufenthG). Ebenso wenig sind die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK im Hinblick auf die

Enklave Berg-Karabach gegeben. Diese Bestimmung setzt das Vorliegen einer

individuellen konkreten Gefahr voraus, unmenschlich oder erniedrigend behandelt

zu werden. Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG sind nicht

gegeben. Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in

einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine

erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Für eine solche

konkret individuelle Gefährdung des Klägers gibt es keine Anhaltspunkte. Gefahren

in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der

Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind – also hier die Rückkehrgefährdung

armenischer Volkszugehöriger in die Enklave Berg-Karabach ohne persönlichen

Bezug hierzu – werden bei der Entscheidung nach § 60 a AufenthG berücksichtigt

(§ 60 Abs. 7 AufenthG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

zu den §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG, die auf die Rechtslage des

Aufenthaltsgesetzes zu übertragen ist und der der Senat folgt, ist dies bei

allgemeinen Gefahrenlagen auch ohne Vorliegen einer Entscheidung nach § 60 a

AufenthG der Fall, sofern eine solche allgemeine Gefahrenlage eine extreme

Zuspitzung erfahren hat, sodass ein abzuschiebender Ausländer "gleichsam

sehenden Auges" dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgesetzt

wäre. Denn für diesen Fall gebieten die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2

Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

die Gewährung von Abschiebungsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 – 9 C

9.95 – BVerwGE 99, 324). Eine derart extrem zugespitzte Gefahrenlage ist von

dem Kläger weder vorgetragen, noch aufgrund der von dem Senat eingeholten

Erkenntnismittel für diesen ersichtlich.

Hierbei ist die Benennung von Aserbaidschan als Zielstaat der Abschiebung ohne

Einschränkung auf einen sicheren Gebietsteil nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Kläger

außerhalb der Enklave Berg-Karabach materiell politische Verfolgung zu

befürchten hätte und nur in der Enklave Berg-Karabach hinreichend sicher sein

sollte. § 59 Abs. 2 AufenthG gebietet weder in den Fällen regionaler (oder örtlich

begrenzter) politischer Verfolgung noch bei nicht landesweit bestehenden

Abschiebungshindernissen im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG die

Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebezielstaats zu

beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 – 9 C 4/99 –, juris, Online

Datenbanken, Asylis zu der Vorgängervorschrift des § 50 Abs. 2 AuslG). Nach § 59

Abs. 2 AufenthG soll in der Abschiebungsandrohung der Staat bezeichnet werden,

in den der Ausländer abgeschoben werden soll und der Ausländer darauf

hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden

kann, in den er ausreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.

Hat der Ausländer in seinem Heimatstaat politische Verfolgung zu befürchten oder

bestehen dort Abschiebungshindernisse, scheidet dieser als Zielstaat einer

Abschiebung nur dann aus, wenn ihm die Gefahren landesweit drohen oder er das

sichere Gebiet im Heimatstaat nicht erreichen kann (vgl. BVerwG, a. a. O. unter

Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 – 2 BvR 502 u. a./86 – BVerfGE 80,

315 <342 ff.>; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 – 9 C 9.95 – BVerwGE 99, 324

<330>; Urteil vom 08.12.1998 – 9 C 17.98 –). Ist dies nicht der Fall, kann dem

Ausländer grundsätzlich trotz regionaler Verfolgung oder in Gebietsteilen

drohender Gefahren die Abschiebung in diesen Staat angedroht werden. Hiervon

geht auch § 59 Abs. 2 AufenthG aus, ohne eine Differenzierung zwischen sicheren

und gefährlichen Landesteilen vorzusehen. Gleichwohl wäre es nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, unzulässig,

den Ausländer in eine Region des Zielstaates abzuschieben, in dem ihm politische

Verfolgung oder Gefahren drohen, die ein Abschiebungshindernis begründen. Es

ist Sache der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde sicherzustellen,

dass der Ausländer nicht in die Arme von Verfolgern oder in gefährliche Gebiete

abgeschoben wird. Um dies zu vermeiden, hat die Ausländerbehörde vor der

Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers die Ergebnisse des abgeschlossenen

Asylanerkennungsverfahrens sorgfältig daraufhin zur Kenntnis zu nehmen, ob dem

ausreisepflichtigen Ausländer regionale Verfolgung oder sonst erhebliche Gefahren

in Teilen des Abschiebezielstaates drohen und er deshalb möglicherweise nur in

bestimmten Gebieten sicher ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, a. a. O.). Die

Beklagte war daher nicht verpflichtet, in der Abschiebungsandrohung die

Abschiebung dahingehend zu beschränken, dass ausschließlich eine Abschiebung

in die Enklave Berg-Karabach als zulässig angesehen wird.

Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO

zurückzuweisen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.

10, 711 Satz 1 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.