Urteil des HessVGH, Az. 5 TE 2142/85

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VGH Kassel: hauptsache, trennung, vorauszahlung, gebühr, anforderung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, quelle, beteiligter, minderung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TE 2142/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 93 VwGO

Leitsatz

Sind in einem Klageverfahren mehrere Ansprüche erhoben worden und erklären die

Beteiligten im Verlauf des Verfahrens den Rechtsstreit bezüglich e i n e s Anspruchs in

der Hauptsache für erledigt, so kann mit Rücksicht auf die noch zu treffende

Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwG0 auch für den in der Hauptsache bereits

erledigten Anspruch eine Verfahrenstrennung nach § 93 VwG0 erfolgen.

Gründe

Die Klägerin erhob am 14. März 1983 gegen einen Bescheid des

Regierungspräsidenten in Darmstadt, der die Abwasserabgabe für das

Veranlagungsjahr 1981 festsetzte und für das Veranlagungsjahr 1982 eine

Abwasserabgabenvorauszahlung anforderte, Klage, die beim Verwaltungsgericht

Darmstadt unter dem Aktenzeichen IV/1 E 485/83 registriert wurde. Im Verlauf des

Klageverfahrens erließ der Regierungspräsident in Darmstadt einen Bescheid mit

der endgültigen Festsetzung der Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1982.

Die Beteiligten erklärten daraufhin übereinstimmend den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt, soweit er die Anforderung einer Vorauszahlung für das

Veranlagungsjahr 1982 betraf. Mit Beschluß vom 30. September 1985 trennte das

Verwaltungsgericht das Verfahren bezüglich des erledigten Teils des Rechtsstreits

ab. In dem abgetrennten Verfahren, welches das neue Aktenzeichen IV/1 E

1789/85 erhielt, traf das Verwaltungsgericht sodann am 8. Oktober 1985 folgende

Kosten- und Streitwertentscheidung:

"1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des

Verfahrens gegeneinander aufgehoben.

2. Der Streitwert wird auf 388.574,-- DM festgesetzt."

Die Klägerin hat gegen diesen Beschluß am 22. Oktober 1985 Beschwerde

eingelegt, mit der sie sinngemäß die Aufhebung des Beschlusses begehrt. Zur

Begründung trägt sie vor, daß das Verfahren, auf das sich der angefochtene

Beschluß beziehe, nicht wirksam abgetrennt worden sei. Der Trennungsbeschluß

des Verwaltungsgerichts vom 30. September 1985 sei nichtig, weil sich die

Hauptsache des abgetrennten Verfahrens schon vorher durch die

übereinstimmenden Erledigungserklärungen erledigt habe. Ein nach § 93 Satz 2

VwGO abtrennbarer "Anspruch" habe somit nicht mehr bestanden. Für die für

erledigt erklärte und folglich nicht mehr anhängige Hauptsache könne auch kein

Streitwert festgesetzt werden. Eine Streitwertfestsetzung komme nur im Hinblick

auf die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens in Frage; dies

wiederum scheitere aber daran, daß die Bestimmung der Kosten ohne

Streitwertfestsetzung nicht möglich sei. Die Tatsache, daß sich in diesem Punkt ein

unlösbares Problem ergebe, bestätige die Richtigkeit der Auffassung, daß nach

Teilerledigung einer Sache eine Abtrennung bezüglich des erledigten Teils nicht

mehr erfolgen könne.

II.

Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben.

Soweit die Beschwerde die Kostenentscheidung in Ziffer 1) des angefochtenen

Beschlusses betrifft, ist sie bereits unzulässig. Beschlüsse, mit denen gem. § 161

Abs. 2 VwGO über die Kosten eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens

entschieden wird, sind nach Art. 2 § 8 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in

der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (Entlastungsgesetz) vom 31. März

1978, BGBl. I 5.446, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1985, BGBl. I

5.1274, unanfechtbar. Der Beschwerdeausschluß nach dieser Bestimmung greift

nur dann nicht ein, wenn die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung nach §

161 Abs. 2 VwGO in Wahrheit nicht vorlagen. Dies hat der Senat für den Fall

entschieden, daß lediglich ein Beteiligter eine Erledigungserklärung abgegeben hat

(Senatsbeschluß vom 8. November 1983 - V TH 46/83 - , ESVGH 34 S. 232 -L-;).

Ein Fall dieser Art lieft aber auch dann vor, wenn sich die Kostenentscheidung auf

ein gar nicht existentes Verfahren bezieht. Letzteres macht die Klägerin geltend,

indem sie vorträgt, daß der Trennungsbeschluß vom 30. September 1985 als

Grundlage des neuen Verfahrens VG Darmstadt VI/1 E 1789/85 nichtig gewesen

sei. Der Klägerin kann jedoch in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Die

Abtrennung des die Vorauszahlung für das Veranlagungsjahr 1982 betreffenden

Teils des Rechtsstreits war nach § 93 Satz 2 VwGO zulässig. Ein einzelner

Anspruch, der zusammen mit anderen Ansprüchen Gegenstand einer Klage ist,

läßt sich auch dann noch im Wege der Trennung verfahrensmäßig

verselbständigen, wenn der Rechtsstreit bezüglich dieses Anspruchs

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Es ist zwar

richtig, daß mit Eingang der übereinstimmenden Erledigungserklärungen die

Anhängigkeit des um die Hauptsache geführten Streits entfällt. Ein

Einstellungsbeschluß hat daher in diesem Fall lediglich deklaratorische Bedeutung.

Zu entscheiden ist aber noch über die Kosten des Verfahrens. Solange diese

Entscheidung aussteht, kann im Interesse einer zweckmäßigen

Verfahrensgestaltung durchaus eine Abtrennung erfolgen. Dem steht der Wortlaut

des § 93 Satz 2 VwGO nicht entgegen. Die dort ermöglichte getrennte

"Verhandlung und Entscheidung" kann auch "erhobene" Ansprüche betreffen,

bezüglich derer - nach zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache - nur noch

über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist. Im vorliegenden Fall hatte das

Verwaltungsgericht die erforderliche Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO

im Zeitpunkt der Abtrennung noch nicht getroffen. Das die

Vorauszahlungsanforderung betreffende Verfahren war in diesem Punkt noch nicht

"erledigt"; es konnte folglich abgetrennt werden. Der Argumentation der Klägerin

ist im übrigen auch entgegenzuhalten, daß das Verwaltungsgericht ebensogut den

noch streitigen Anspruch auf Aufhebung des Abwasserabgabenbescheides für

1981 hätte abtrennen können; dann wäre der in der Hauptsache erledigte

Anspruch im alten Verfahren verblieben. Wie insoweit das Verwaltungsgericht

verfährt, ist eine Frage der Technik und kann für die Zulässigkeit der Trennung

keinen Unterschied ausmachen. Die von der Klägerin angegriffene

Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO bezieht sich nach allem auf ein

wirksam abgetrenntes Verfahren. Damit greift der in Art. 2 § 8 des

Entlastungsgesetzes vorgesehene Beschwerdeausschluß für

Kostenentscheidungen nach § 161 Abs. 2 VwGO ein.

Sollte das Verwaltungsgericht die von der Klägerin beanstandete Trennung ohne

verständigen Grund und ohne Rücksicht auf die kostenmäßigen Konsequenzen

vorgenommen haben, könnte dies allenfalls als "unrichtige Sachbehandlung"

anzusehen sein, die gem. § 8 GKG die Nichterhebung von Kosten zur Folge hätte.

(vgl. OVG Münster, Beschluß vom 13. September 1977 - X B 1415/77 - , NJW 1978

S. 720 -L-;). Ein derartiger Fall liegt aber nach Auffassung des Senats - dies sei nur

vorsorglich angemerkt - nicht vor. Für die Klägerin ergeben sich letztlich dadurch

kostenmäßige Nachteile, daß sie selbst das Verfahren hinsichtlich der

Vorauszahlungsanforderung für 1982 für erledigt erklärt und gegen die endgültig

Festsetzung der Abwasserabgabe ein besonderes Rechtsmittelverfahren anhängig

gemacht hat, anstatt die endgültige Festsetzung durch Klageänderung zum

Gegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens zu machen (zu dieser

Möglichkeit, die solange besteht, als die zur Erledigung der

Vorauszahlungsanforderung führende endgültige Heranziehung nicht

bestandskräftig ist: Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1983 - V OE 51/80 - , HSGZ

1984 S. 101 ff. = Gemeindehaushalt 1984 S. 181 ff.) -. Für die kostenmäßigen

Auswirkungen dieser von der Klägerin selbst gewählten Verfahrensweise kann nicht

der Trennungsbeschluß des Verwaltungsgerichts verantwortlich gemacht werden.

Soweit sich die Beschwerde der Klägerin auf die Streitwertfestsetzung in Ziffer 2

des angefochtenen Beschlusses bezieht, ist sie nach § 25 Abs. 2 GKG zwar

zulässig, aber nicht begründet. Da gemäß den obigen Ausführungen die

Abtrennung des gegen die Vorauszahlungsanforderung gerichteten

Anfechtungsbegehrens wirksam war, konnte für das abgetrennte Verfahren ein

Streitwert festgesetzt werden. Der Höhe nach ist der vom Verwaltungsgericht

festgesetzte Streitwert nicht zu beanstanden. Die von der Beklagten geforderte

Vorauszahlung für das Veranlagungsjahr 1982 belief sich auf 800.000,-- DM.

Hiergegen hatte die Klägerin Klage erhoben, soweit die Forderung 411.426,-- DM

überstieg. Streitig war damit ein Betrag in Höhe von 388.574,-- DM. Diesen Betrag

hat das Verwaltungsgericht gem. § 13 Abs. 1 GKG zu Recht als Streitwert

festgesetzt. Die ausgesprochene Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO

Die getroffene Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG in

entsprechender Anwendung. Ein Streitwert war nur für die Beschwerde gegen die

Kostenentscheidung in Ziffer 1) des angefochtenen Beschlusses festzusetzen, da

nur insoweit Gerichtsgebühren anfallen; das Verfahren ist dagegen gebührenfrei

und löst auch Kostenerstattungsansprüche nicht aus, soweit sich die Beschwerde

gegen die Streitwertfestsetzung richtet (§.25 Abs. 3 GKG). Bei der

Streitwertbemessung ist der Senat vor den Kosten ausgegangen, mit denen die

Klägerin durch die vom Verwaltungsgericht getroffene Kostenentscheidung nach §

161 Abs. 2 VwGO belastet wird. Diese Kosten stellen die derzeitige Beschwer dar,

gegen die sich die Klägerin wendet. Die Möglichkeit, daß das Verwaltungsgericht

später eine ebenso nachteilige oder gar noch ungünstigere Kostenentscheidung

für die Klägerin getroffen haben könnte, wenn es den erledigten Teil im alten

Verfahren belassen hätte, rechtfertigt nicht etwa eine Minderung des Streitwerts.

Denn die Klägerin selbst strebt auf Grund des von ihr vertretenen

Rechtstandpunkts ein stattgebendes Urteil in dem noch streitigen Verfahren IV/1 E

485/83 beim Verwaltungsgericht Darmstadt an. Wäre im Rahmen eines solchen

Urteils noch über die Kosten des zuvor erledigten Teiles des Verfahrens zu

entscheiden, so würde wohl auch diese Entscheidung bei Anlegung der Maßstäbe

des § 161 Abs. 2 VwGO zu Gunsten der Klägerin ausfallen. So gesehen entspricht

es der von der Klägerin geltend gemachten Beschwer, daß s ä m t l i c h e Kosten,

die sie nach der angegriffenen Kostenentscheidung zu tragen hat, als Streitwert

für das vorliegende Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt werden. Diese Kosten

belaufen sich auf 5.181,80 DM. Sie setzen sich aus den gesamten

außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Hälfte der Gerichtskosten

zusammen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin betragen unter

Zugrundelegung des von dem Verwaltungsgericht zutreffend auf 388.574,-- DM

festgesetzten Streitwerts für das abgetrennte Verfahren 3.841,80 DM (eine

Prozeßgebühr nach § 31 BRAGO = 3.330,-- DM, Auslagenpauschale nach § 26

BRAGO = 40,-- DM sowie 14 96 Umsatzsteuer = 471,80 DM). An Gerichtskosten

fallen in dem abgetrennten Verfahren eine Verfahrensgebühr nach Ziff. 1201 der

Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) und eine Beschlußgebühr nach Ziff.

1208 der Anlage 1 zum GKG an. Die Verfahrensgebühr richtet sich nach dem vom

Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert und beträgt somit - unter

Zugrundelegung der Tabelle der Anlage 2 zum GKG - 2.552,-- DM. Die

Beschlußgebühr nach Ziff. 1208 der Anlage 1 zum GKG bestimmt sich nach dem

Wert, der noch Gegenstand der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist,

somit nach der Summe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die bis

zur Erledigung der Hauptsache entstanden sind (vgl. Hessischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 10. Juli 1978 - IV TH 14/77 - , HessVGRspr.

1979 5.17); sie ist damit im vorliegenden Fall nach einem Wert in Höhe von

6.393,80 DM (2.552,-- DM Gerichtskosten + 3.841,80 DM außergerichtliche

Kosten) zu ermitteln und beläuft sich - nach der genannten Tabelle - auf 140,- DM.

An Gerichtskosten ergibt sich so ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.692,-- DM. Die

Hälfte hiervon - 1.346,- DM - entfällt auf die Klägerin. Insgesamt wird diese daher

durch den angegriffenen Kostenbeschluß mit Kosten in Höhe von 5.18 7,80 DM

(3.841,80 DM + 1.34 6,-- DM) belastet. Dieser Betrag ist als Streitwert für die

Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung in Ziff. 1 des

angefochtenen Beschlusses festzusetzen.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.