Urteil des HessVGH, Az. 3 A 2382/08

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VGH Kassel: schutzwürdiges interesse, nichtigkeit, anfechtungsklage, begriff, widerklage, verwaltungsakt, hauptsache, gesundheit, verkehr, form

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 A 2382/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 34 BauGB, § 66 BauO HE

2002, § 36 BauGB, § 121

VwGO, § 161 VwGO

Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen

Unbestimmtheit - hier: Beschreibung des

Handelsgegenstandes eines großflächigen

Einzelhandelsbetriebs oder Einkaufszentrums

Tenor

1. Auf die Berufungen des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 2. wird das

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2007 – 8 E

810/07 (5) – abgeändert.

Die Klage der Klägerin auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits wird

abgewiesen.

2. Es wird festgestellt, dass der Bauvorbescheid des Beklagten vom 23. Mai

2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007 nicht

nichtig und die von der Klägerin erhobene Nichtigkeitsfeststellungsklage

unbegründet gewesen ist.

3. Es wird festgestellt, dass die Anfechtungsklage gegen den Bauvorbescheid

vom 23. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar

2007 unzulässig gewesen ist.

4. Der Antrag des Beklagten auf Feststellung, dass der Bauvorbescheid vom

23. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007

rechtmäßig ist und die hiergegen hilfsweise erhobene Anfechtungsklage

unbegründet gewesen ist, wird abgelehnt.

5. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat die Klägerin zu 3/4,

der Beklagte zu 1/4 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu

1. im ersten Rechtszug sind erstattungsfähig, die der Beigeladenen zu 2. in beiden

Rechtszügen.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der jeweilige Kostenschuldner kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der

Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht zuvor der jeweilige Kostengläubiger

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

7. Die Revision wird nicht zugelassen.

8. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 30.000,- Euro

festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit der

Erweiterung eines an die Gemarkung der Klägerin unmittelbar angrenzenden, auf

dem Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 2. gelegenen Einkaufszentrums um

etwa 12.000 qm Verkaufsfläche bzw. inzwischen auch um die Frage der Erledigung

dieses Rechtsstreites.

Unter dem 22. Dezember 2005 stellte die Beigeladene zu 1. bei dem Beklagten

eine Bauvoranfrage wegen der beabsichtigten Erweiterung des in der Gemarkung

der Beigeladenen zu 2. gelegenen Main-Taunus-Zentrums um zwei Parkebenen,

den Neubau eines Parkhauses und die Erweiterung der Verkaufsfläche um ca.

12.000 qm mit etwa 70 neuen Geschäften. Dabei stellte die Beigeladene zu 1. die

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz, die

planungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Stellplätze, die Frage der

Notwendigkeit zusätzlicher Verkehrsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum

sowie die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB zur

Überprüfung.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 (Bl. 303 der Behördenakte – BA -) stellte der

Beklagte gemäß § 66 der Hessischen Bauordnung vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S.

274 ff.) in der Fassung der Änderung vom 20. Juni 2005 (GVBl. I S.434 ff.) - HBO -

eine Baugenehmigung auf der Grundlage der geprüften Bauvorlagen und mit den

auf dem Beiblatt genannten Auflagen, Bedingungen und Hinweisen grundsätzlich

in Aussicht. Dabei wurde in dem Bauvorbescheid im Einzelnen ausgeführt, dass

erstens die Erweiterung des Einkaufszentrums mit ca. 12.000 qm Verkaufsfläche

gemäß § 34 Abs. 1 und 3 BauGB genehmigungsfähig ist, zweitens eine

Ausnahmegenehmigung für die Überschreitung der 20 m Bauverbotszone gemäß

§ 9 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz nicht erteilt werden kann, drittens die Anzahl

der überschlägig ermittelten Stellplätze von ca. 1910 Stellplätzen grundsätzlich

zulässig ist und viertens aufgrund des Gutachtens von DC Verkehr - Dorsch

Consult Verkehr + Infrastruktur GmbH - die verkehrliche Erschließung des Main-

Taunus-Zentrums auch nach der Erweiterung gesichert ist.

Mit Schreiben vom 6. Juli 2006 (Bl. 335 BA) stellte der Beklagte der Klägerin den

Bauvorbescheid vom 23. Mai 2006 zu, das Empfangsbekenntnis datiert vom 11.

Juli 2006 (Bl. 341 BA).

Unter dem 12. Dezember 2006 (Bl. 514 BA) legte die Klägerin Widerspruch gegen

den Bauvorbescheid vom 23. Mai 2006 ein, der mit Widerspruchsbescheid des

Beklagten vom 8. Februar 2007 (Bl. 552 BA) als unzulässig verworfen wurde.

Am 13. März 2007 hat die Klägerin Klage gegen den Bauvorbescheid erhoben.

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass der Vorbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2006

betreffend die Erweiterung des xxx und der Widerspruchsbescheid des Beklagten

vom 8. Februar 2007 nichtig ist,

hilfsweise, den betreffenden Bauvorbescheid in der Fassung des

Widerspruchsbescheides aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenen zu 1. und zu 2. haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. Dezember 2007

festgestellt, dass der Bauvorbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2006 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007 nichtig ist.

Die Beigeladene zu 2. hat mit Schriftsatz vom 25. Februar 2008, der Beklagte mit

Schriftsatz vom 26. Februar 2008 die Zulassung der Berufung beantragt. In dem

Verfahren auf Zulassung der Berufung hat die Klägerin mit Schreiben vom 8. Juli

2008 die Hauptsache für erledigt erklärt (Bl. 580 GA), der Erledigungserklärung ist

der Beklagte nicht beigetreten (Bl. 590 GA).

Der Senat hat mit Beschluss vom 10. November 2008 - 3 A 558/08.Z - die

Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen

Entscheidung zugelassen.

Zur Begründung der Berufung machen der Beklagte sowie die Beigeladene zu 2.

zunächst geltend, der Rechtsstreit habe sich tatsächlich nicht erledigt, so dass die

verbleibende Klage mit der als Erledigungsfeststellungsantrag zu wertenden

einseitigen Erledigungserklärung der Klägerin abzuweisen sei. Im Übrigen erheben

sie Widerklagen mit unterschiedlicher Reichweite.

Der Beklagte beantragt sinngemäß (Bl. 702 GA),

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember

2007 - 8 E 810/07 - aufzuheben und die Klage abzuweisen,

festzustellen, dass der streitgegenständliche Bauvorbescheid vom 23. Mai

206 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 8. Februar 2007 nicht nichtig,

sondern rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt und

dass die Nichtigkeitsfeststellungsklage unbegründet sowie die hilfsweise

geltend gemachte Anfechtungsklage unzulässig bzw. unbegründet war.

Die Beigeladene zu 1. stellt keinen Antrag.

Die Beigeladene zu 2. beantragt sinngemäß (Bl. 645, 764 GA),

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main - 8 E 810/07 – die Klage abzuweisen,

festzustellen, dass der streitgegenständliche Bauvorbescheid vom 23. Mai

2006 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 8. Februar 2007 nicht nichtig ist

und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt und

dass die Nichtigkeitsfeststellungsklage unbegründet sowie die hilfsweise

geltend gemachte Anfechtungsklage unzulässig war.

Die Klägerin beantragt sinngemäß (Bl. 744 GA),

die Berufung zurückzuweisen sowie

1. festzustellen, dass sich der Rechtsstreit erledigt hat und

2. die Widerklagen des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 2.

abzuweisen.

Der Senat hat die Beteiligten zur Möglichkeit einer Berufungsstattgabe sowie der

teilweisen Stattgabe der Widerklage durch Beschluss gemäß § 130 a VwGO (Bl.

755 GA) angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in der Gerichtsakte befindlichen

Schriftstücke sowie den Behördenvorgang des Beklagten (3 Aktenhefter) Bezug

genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

II.

Der Senat entscheidet über die Berufung sowie die Widerklagen gemäß § 130 a

VwGO durch Beschluss, da er die Berufungen einstimmig für begründet und die

Widerklagen einstimmig für teilweise begründet und teilweise unzulässig und eine

mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser

Vorgehensweise gehört worden (Bl. 755 GA).

Die zulässigen Berufungen des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 2. sind

begründet.

Allerdings ist Streitgegenstand des klägerischen Verfahrens nicht mehr die im

erstinstanzlichen Verfahren mit Hauptantrag verfolgte Nichtigkeitsfeststellungs-

und mit Hilfsantrag verfolgte Anfechtungsklage, da die Klägerin durch ihre einseitig

gebliebene Hauptsacheerledigungserklärung den Streitgegenstand geändert hat

und nunmehr nur noch darum gestritten wird, ob sich die Hauptsache tatsächlich

erledigt hat (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, München

2008, § 161 Rdnr. 28). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger

Rechtsprechung, der der Senat folgt, davon aus, dass in den Fällen der einseitig

gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers das Verfahren als Streit über die

Erledigung fortzusetzen ist. Mit der einseitig bleibenden Erledigungserklärung

nimmt der Kläger von seinem bisherigen Klagebegehren Abstand und begehrt

stattdessen die gerichtliche Feststellung, dass die Hauptsache erledigt sei. An die

Stelle des durch ursprünglichen Klageantrag bestimmten Streitgegenstandes tritt

der Streit über die Behauptung des Klägers, seinem Klagebegehren sei durch ein

nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen worden. Dieser Austausch des

Klagebegehrens führt zu einer Änderung des Streitgegenstandes und stellt damit

der Sache nach eine Klageänderung dar, die jedoch als Klageänderung eigener Art

nicht den Einschränkungen der §§ 91, 141 VwGO unterworfen ist und insbesondere

nicht der Einwilligung des Beklagten bedarf (vgl. Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, a.a.O. § 161 Rdnr. 28 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom

14.1.1965, 1 C 68.61; BVerwG, Urteil vom 27.2.1969, VIII C 37.67 und VIII C 38.67;

BVerwG, Beschluss vom 30.10.1969, VIII C 219.67; BVerwG, Urteil vom 25.4.1989,

9 C 61.88; BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, 8 C 40.91, jeweils in juris online).

Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 2. ist unter

Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2007 - 8 E

810/07 – die nunmehr fortgeführte Klage auf Feststellung der Erledigung des

Rechtstreits abzuweisen, da sich der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt

hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht bereits dadurch Erledigung

eingetreten, dass die Beigeladene zu 1. kein Rechtsmittel gegen das

erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt hat. Die Klägerin meint,

da die Beigeladene zu 1. gegen das erstinstanzliche Urteil keine Rechtsmittel

eingelegt habe, sei ihr gegenüber Rechtskraft eingetreten, zudem verfolge die

Beigeladene zu 1. ihren Antrag auf Erlass des Vorbescheides offensichtlich nicht

weiter, da sie sich in Abstimmung mit der Bauaufsicht über den Umfang des

Bauantrages befinde. Zwar trifft zu, dass die Beigeladene zu 1. keine Rechtsmittel

gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hat. Gleichwohl führt dies bereits

deshalb nicht zur Erledigung des Rechtsstreits, da Gestaltungsurteilen nach ganz

herrschender Meinung Wirkung nicht nur zwischen den Beteiligten des

Rechtsstreits, sondern für und gegen jedermann ("inter omnes") zukommt. Sie

sind deshalb in allen weiteren Rechtsbeziehungen, auch zwischen und mit Dritten,

zu beachten. So bewirkt die Kassation eines Verwaltungsaktes, dass es jedermann

verwehrt ist, sich im Verhältnis zum Kläger auf die Geltung des aufgehobenen

Verwaltungsaktes zu berufen. Insofern ist es gerechtfertigt, von einer inter omnes

Wirkung des aufhebenden Urteils zu sprechen, mag auch derselbe Verwaltungsakt

im Verhältnis zu anderen Betroffenen, die ihn nicht oder ohne Erfolg angefochten

haben, formal weiterhin wirksam sein (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

a.a.O., § 121 Rdnr. 37 mit weiteren Nachweisen). Nichts anderes hat für

Feststellungsklagen auf Nichtigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes

zu gelten. Allein aufgrund der Tatsache, dass die Beigeladene zu 1. keine

Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hat, ist ihr gegenüber

nicht Rechtskraft mit der Folge eingetreten, dass sie aus dem von dem Beklagten

sowie der Beigeladenen zu 2. betriebenen Rechtsmittelverfahren keine

Rechtswirkungen - mehr - für sich ableiten könnte.

Im Übrigen ist auch nicht etwa deshalb Erledigung eingetreten, weil die

Beigeladene zu 1., wie die Klägerin meint, ihren Antrag auf Erlass eines

Vorbescheides nicht weiter aufrecht erhält und kein Interesse mehr an dessen

Bestand hat (Bl. 609 der Gerichtsakte – GA -). Nach der ausdrücklichen Erklärung

des Bevollmächtigten der Beigeladenen zu 1. hält diese an dem Bauvorbescheid

fest und will das dort zur Verwirklichung vorgesehene Vorhaben weiterhin

realisieren (Bl. 620 GA).

Gehen von dem Bauvorbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2006 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids vom 8. Februar 2007 weiterhin Rechtswirkungen auch

gegenüber der Beigeladenen zu 1. aus, ist eine Erledigung des Rechtsstreits

entgegen der Auffassung der Klägerin nicht eingetreten. Ihre Klage auf

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits ist daher abzuweisen.

Die von dem Beklagten und der Beigeladenen zu 2. erhobenen Widerklagen sind,

soweit sie damit die Feststellung begehren, der streitgegenständliche

Bauvorbescheid vom 23. Mai 2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom

8. Februar 2007 sei nicht nichtig und die Nichtigkeitsfeststellungsklage daher

unbegründet gewesen, zulässig und begründet.

Zunächst haben der Beklagte und der Beigeladene zu 2. ein berechtigtes

Interesse an der begehrten Feststellung dargelegt, der streitgegenständliche

Bauvorbescheid sei nicht nichtig und die auf diese Feststellung gerichtete Klage

unbegründet gewesen. Würde eine derartige Feststellung nicht getroffen, wäre

nämlich zu besorgen, dass ihnen in einem nachfolgenden

Baugenehmigungsverfahren oder sonst im Rechtsverkehr erneut die Nichtigkeit

dieses Bauvorbescheides entgegengehalten würde.

Dabei ist bereits im Rahmen des Streits um die Feststellung der Erledigung des

Rechtsstreits anerkannt, dass die Prüfung sowohl der Zulässigkeit als auch der

Begründetheit der ursprünglich erhobenen Klage in die Entscheidung des

Erledigungsfeststellungsstreits immer dann einzubeziehen ist, wenn der Beklagte

(oder ein sonst am Verfahren Beteiligter) ein darauf gerichtetes schutzwürdiges

Interesse geltend machen kann (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., §

161 Rdnr 28 unter Hinweis auf u.a. BVerwG, Urteil vom 14.1.1965, 1 C 68.61;

BVerwG, Urteil vom 27.2.1969, VIII C 37.67 und VIII C 38.67; BVerwG, Urteil vom

23.10.1979, 1 C 63.77, jeweils juris online). Keine anderen Anforderungen können

jedoch bei der Prüfung des besonderen Feststellungsinteresses im Rahmen einer

selbständig erhobenen Widerklage auf Feststellung der Zulässigkeit und/oder

Begründetheit der ursprünglich erhobenen Klage gelten. Hergeleitet wird dabei die

Befugnis des Beklagten, unter bestimmten Voraussetzungen eine Sachprüfung

(trotz einseitiger Erledigungserklärung des Klägers und den sich daraus

ergebenden prozessualen Folgen) zu erwirken, aus einer analogen Anwendung des

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Dementsprechend bestimmt sich auch das

schutzwürdige Interesse des Beklagten (bzw. sein Feststellungsinteresse im

Rahmen einer als Widerklage erhobenen Feststellungsklage) nach den gleichen

Grundsätzen wie dasjenige des Klägers, der nach Erledigung eines

Verwaltungsaktes zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergeht. Ein allgemeines

Interesse an der Klärung offener Rechtsfragen reicht nicht aus. Vielmehr muss die

vom Beklagten begehrte Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit

der ursprünglichen Klage geeignet sein, die Rechtsbeziehungen zwischen den

Beteiligten des Rechtsstreits für die Zukunft zu klären und so zur Vermeidung

weiterer Streitverfahren beizutragen (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

a.a.O., § 161 Rdnr 29 mit weiteren Nachweisen).

Das Feststellungsinteresse des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 2. ist zu

bejahen, da bei Abweisung der Klage der Klägerin auf Feststellung der Erledigung

des Rechtstreits, wie geschehen, eine rechtskräftige Entscheidung über die von ihr

behauptete Nichtigkeit des streitgegenständlichen Bescheids nicht getroffen wird

und bei Beantragung einer mit dem Prüfprogramm des Bauvorbescheides

teilweise deckungsgleichen Baugenehmigung von der Klägerin die Nichtigkeit des

Bauvorbescheides erneut aufgerufen werden könnte mit der Folge erneuter

Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich dessen Bindungswirkung (§ 66 Abs. 1 Satz 4

HBO). Trägt die Feststellungsklage mithin dazu bei, weitere Rechtsstreitigkeiten zu

vermeiden, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen.

Die Feststellungsklage hat auch in der Sache Erfolg, da der Bauvorbescheid nicht

nichtig im Sinne des § 44 HVwVfG ist.

Gemäß § 44 Abs. 1 HVwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem

besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung

aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Dabei umfasst die Generalklausel des § 44 Abs. 1 HVwVfG besonders schwere

Fehler, die mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sind (vgl.

Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Auflage,

München 2008, § 44 Rdnr. 103). Der Verstoß muss schlechthin unerträglich für die

Rechtsordnung sein, die die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden

Anforderungen in einem so hohen Maße verletzen, dass von niemandem erwartet

werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl.

Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 44 Rdnr. 104), wobei ein besonders schwerer Fehler

angenommen wird bei absoluter rechtlicher Unmöglichkeit oder völliger

Unbestimmtheit (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 44 Rdnr. 113). Ein

Verwaltungsakt, der lediglich gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1

HVwVfG verstößt, ohne in sich unverständlich zu werden, ist nicht nichtig, sondern

nur anfechtbar. Keinesfalls genügt eine Unbestimmtheit, die durch Auslegung zu

beheben ist, oder eine Unklarheit in einem Punkt von zweitrangiger Bedeutung

(vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 44 Rdnr. 116).

Unter Anlegung dieser Kriterien, denen der Senat folgt, ist der Bauvorbescheid

vom 23. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. Februar 2007

nicht nichtig, insbesondere ist er nicht so unbestimmt, dass er schlechthin

unverständlich ist. Das Verwaltungsgericht führt in dem angefochtenen Urteil aus,

ein Bauantrag ohne Angabe des Handelsgegenstandes sei nicht prüffähig gemäß

§ 34 Abs. 3 BauGB, auch seien die Angaben der Beigeladenen zu 1. in ihrer

Bauvoranfrage so unbestimmt, dass sie keinem konkreten Handelsgegenstand

zugeordnet werden könnten.

Dem folgt der Senat im Ergebnis nicht. Zwar ist dem Verwaltungsgericht

beizupflichten, dass eine Prüfung nach § 34 Abs. 3 BauGB auch im Rahmen eines

Bauvorbescheidsverfahrens zur Erweiterung eines Einkaufszentrums oder

großflächigen Einzelhandelsunternehmens die Benennung der

Handelsgegenstände erforderlich macht, damit die Auswirkungen auf andere

Versorgungsbereiche beurteilt werden können.

Diesen Anforderungen genügt der Antrag der Beigeladene zu 1. noch. Entgegen

der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Bezeichnungen "Hartwaren",

"Gesundheit" und "Textil" hinreichend auslegungsfähige Begriffe, die den

beabsichtigten Handelsgegenstand umreißen und ausreichend erkennen lassen.

Bei dem Begriff der "Hartwaren" handelt es sich um einen Sammelbegriff für eine

Vielzahl von Waren und Warengruppen. In dem Zentralverband für

Hartwarenhandel e.V. (ZHH) sind mehrere Verbände und Arbeitskreise

zusammengeschlossen, die u.a. folgende Sortimente repräsentieren: Eisenwaren,

Hausrat, Glas, Porzellan, Keramik, Sicherungstechnik, Heimwerkerbedarf,

Einbauküchen und Haushaltsgeräte, Sanitärartikel, Werkzeug (vgl.

http://www.handelswissen.de/data/handelslexikon/Buchstabe_h/Hartwaren.php).

Damit ist hinreichend konkret umrissen, um welche Branchen es sich handelt, so

dass deren Auswirkungen auf andere Versorgungsbereiche beurteilt werden

können.

Auch die von der Beigeladenen zu 1. genannten Warengruppen "Textil" und

"Gesundheit" können durch Auslegung hinreichend bestimmt werden, wobei bei

offenen Begriffen, die sich ggfs. in verschiedene Untersparten aufgliedern können,

im Zweifelsfall die gesamte Warengruppe als beantragt anzusehen ist.

Bei dem Begriff "Gesundheit" folgt der Senat den Ausführungen des Beklagten, es

handele sich um einen durchaus gängigen Fachbegriff, der in dem Erlass des

Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 20.

Januar 2003 (Staatsanzeiger 2003, S. 453 ff., 462) in der Spalte

"Gesundheitsartikel, Kosmetik, Apotheken- und Sanitätswaren" enthalten sei und

die Bereiche Apotheke, Drogerie, Reformhaus, eventuell Parfümerie, Sanitätshaus,

Optik, Hörgeräte etc. umfasse. Der Begriff "Gesundheit" umreißt hinreichend

deutlich, welche Warensortimente betroffen sein sollen und versetzt die

Baugenehmigungsbehörde in die Lage, das Vorhaben bauplanungsrechtlich auch

hinsichtlich seiner Auswirkungen auf andere Versorgungsbereiche beurteilen zu

können.

Gleiches hat im Ergebnis für den Begriff "Textil" zu gelten. Auch insoweit neigt der

Senat dazu, der Argumentation des Beklagten zu folgen, unter diesem Begriff

seien nicht Teppiche und ähnliches zu verstehen, die als Bodenbeläge der Branche

"Möbel" zuzuordnen seien, sondern Damen-, Herren-, Kinder- und Babybekleidung,

sonstige Textilien und Bekleidung sowie Heim- und Haustextilen (Bl. 713 GA). Doch

selbst wenn man den Begriff "Textil" als weiten Begriff auffassen wollte, der auch

Teppiche und ähnliches umfasst, rechtfertigt dies bezogen auf den

streitgegenständlichen Bescheid nicht eine Nichtigkeitsfeststellung, da in diesem

Fall allenfalls der gesamte unter der Warengruppe "Textil" denkbare Branchenmix

hinsichtlich seiner Auswirkungen zu prüfen wäre, was unproblematisch möglich ist.

Dabei kann zur Bestimmung der einzelnen Branchenbezeichnungen bzw. des

beabsichtigten Umfangs der Ansiedlungen auch auf die Angaben des "Gutachtens

zu den prospektiven Auswirkungen eines Erweiterungsvorhabens auf das

Kerneinzugsgebiet" des Dr. Lademann und Partner vom März 2006 (Bl. 269 ff. BA)

zurückgegriffen werden. Zwar ist das Gutachten, worauf das Verwaltungsgericht

hinweist, nicht mit Grünstempel versehen und nicht bereits hierdurch zum

Gegenstand des Bauvorbescheides gemacht worden, das Gutachten ist jedoch

unter Nr. 1 "Genehmigungsfähigkeit nach § 34 BauGB" des Beiblattes zum

Bauvorbescheid vom 23. Mai 2006 (Bl. 305 der Verwaltungsakte – VA -) zum

Gegenstand des Verfahrens gemacht worden, so dass auf die dort gemachten

Aussagen hinsichtlich der Handelsgruppen sowie der Aufteilung der

Verkaufsflächen zurückgegriffen werden kann.

Dabei ist unter dem hier allein interessierenden Gesichtspunkt des

Nichtigkeitsvorwurfs die allgemeine Bezeichnung von Warengruppen und

Sortimenten ausreichend, um die auch in einem Bauvorbescheidsverfahren zu

klärende Frage zu beurteilen, ob von einem Vorhaben schädliche Auswirkungen im

Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB ausgehen. Der Bauvorbescheid vom 23. Mai 2006 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007 leidet unter

Berücksichtigung der in dem Gutachten Lademann gemachten Angaben nicht an

einem derartig schwerwiegenden Bestimmtheitsfehler, dass die Feststellung seiner

Nichtigkeit gerechtfertigt sein könnte.

Die im Wege der Widerklage von Seiten des Beklagten und der Beigeladenen zu 2.

erhobene Klage auf Feststellung, dass der Bauvorbescheid vom 23. Mai 2006 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007 nicht nichtig und

die von der Klägerin erhobene Nichtigkeitsfeststellungsklage unbegründet

gewesen ist, hat daher in der Sache Erfolg.

Allerdings fehlt dem Beklagten für die ebenfalls im Wege der Widerklage erhobene

Klage auf Feststellung der Rechtmäßigkeit des Bauvorbescheides vom 23. Mai

2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007 unter

Anlegung der oben aufgestellten Kriterien das Feststellungsinteresse, so dass sie

als unzulässig abzuweisen ist.

Der Bauvorbescheid vom 23. Mai 2006 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2007 ist nämlich bestandskräftig

geworden und nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar, so dass die Feststellung

seiner Rechtmäßigkeit - in einem gerichtlichen Verfahren - zu keiner Verbesserung

der Rechtsposition des Beklagten führt. Dies gilt auch im Verhältnis der Beteiligten

zueinander bei einem noch durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren der

Beigeladenen zu 1..

Der Bauvorbescheid vom 23. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids

vom 8. Februar 2007 ist bestandskräftig, da der Widerspruch der Klägerin vom 12.

Dezember 2006, eingegangen am 13. Dezember 2006 (Bl. 514 BA), verfristet

eingelegt worden ist. Dabei gilt entgegen der Auffassung der Klägerin die 1-

monatige Widerspruchsfrist, da ihr mit Schreiben vom 6. Juli 2006 mit

Rechtsbehelfsbelehrung der Bauvorbescheid in seinem verfügenden Teil gegen

Rückschein zugestellt worden ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr der

Bauvorbescheid auch ordnungsgemäß im Sinne des § 41 Abs. 1 HVwVfG bekannt

gegeben worden. Gegenstand der Bekanntgabe ist nach § 41 HVwVfG nur der

Verwaltungsakt. Gemeint ist damit die Bekanntgabe des verfügenden Teils des

Verwaltungsaktes, also die Regelung im Sinne des § 35 HVwVfG. Hierzu gehören

auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung und – in der Rechtsprechung wohl

unterschiedlich beurteilt – alle Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 HVwVfG,

selbst wenn sie sehr umfangreich sind (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 41

Rdnr. 15). Zu dem verfügenden Teil des Bauvorbescheides vom 23. Mai 2006

gehören die auf Bl. 303 bis 306 BA befindlichen Verfügungen, nicht jedoch, wie die

Klägerin meint, sämtliche in Bezug genommenen Anlagen, insbesondere nicht

Baupläne, Gutachten etc.. Unter Anlegung dieser Kriterien ist der Bauvorbescheid

vom 23. Mai 2006 der Klägerin ordnungsgemäß mit Rechtsbehelfsbelehrung mit

Schreiben vom 06. Juli 2006 am 11. Juli 2006 zugestellt worden, so dass ihr

Widerspruch vom 12. Dezember 2006 verfristet und der Bauvorbescheid

bestandskräftig geworden ist. Dies bedeutet, dass bestandskräftig und mit

Bindungswirkung für das Baugenehmigungsverfahren (§ 66 Abs. 1 Satz 4 HBO) die

dort getroffenen Feststellungen verbindlich sind, so dass die Rechtsposition des

Beklagten durch eine darüber hinausgehende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung

nicht verbessert werden kann.

Schließlich ist auf die von dem Beklagten und dem Beigeladenen zu 2. erhobene

Widerklage hin festzustellen, dass die hilfsweise von der Klägerin anhängig

gemachte Anfechtungsklage gegen den Bauvorbescheid unzulässig gewesen ist.

Insoweit kann auf die oben gemachten Ausführungen zur Verfristung des

Widerspruchs verwiesen werden.

An einer weitergehenden Prüfung der Unbegründetheit der Anfechtungsklage fehlt

dem Beklagten aus den bereits dargelegten Gründen das Feststellungsinteresse,

da der bestandskräftig gewordene Bauvorbescheid Bindungswirkung auch

zwischen den Beteiligten, insbesondere hinsichtlich eines noch durchzuführenden

Baugenehmigungsverfahrens entfaltet (§ 66 Abs.1 Satz 4 HBO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen zu 1. sind nur im ersten Rechtszug zu erstatten, da sie

sich dort am Verfahren beteiligt hat und sich insbesondere durch Antragstellung

einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). Demgegenüber sind die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. in beiden Rechtszügen zu

erstatten, da sie sich jeweils am Verfahren beteiligt und durch Antragstellung

einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß §

132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 45 und 47 Abs. 1 GKG. Sie

berücksichtigt das geschätzte Erfolgsinteresse der Berufungskläger und die

Begrenzung durch den Wert des Streitgegenstandes des ersten Rechtszugs

gemäß § 47 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.