Urteil des HessVGH, Az. 9 UE 1589/91

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: rückerstattung der leistung, ausbildung, vertrauensschutz, rückforderung, ermessen, rechtsgrundlage, freibetrag, auflage, krankengymnastik, zukunft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 1589/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 53 BAföG vom

06.06.1983, § 53 BAföG

vom 16.06.1986, § 48 SGB

10, § 50 SGB 10

(Rückwirkende Aufhebung eines Bewilligungsbescheides

nach BAföG - Vertrauensschutz)

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm gewährter

Ausbildungsförderung für die Monate November 1983 bis einschließlich September

1984.

Der am 05. Dezember 1955 geborene Kläger hatte im Wintersemester 1980/81

das Studium der Anglistik aufgenommen. In der Folgezeit förderte der Beklagte

das Studium des Klägers. Seinem Antrag auf Weitergewährung von

Förderungsleistungen vom 10. August 1981 fügte der Kläger eine Bescheinigung

der staatlichen Berufsfachschule für Krankengymnastik an der Universität W vom

02. November 1981 bei, in der bestätigt wurde, daß seine Schwester A ab dem 01.

November 1981 Schülerin der Berufsfachschule ist und ihre Ausbildung

voraussichtlich am 31. Oktober 1983 mit der staatlichen Prüfung endet.

Im Bescheid vom 30.09.1981 für den Bewilligungszeitraum Oktober 1981 bis

September 1982 berücksichtigte der Beklagte einen entsprechenden Freibetrag

zunächst nicht. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung,

der Beklagte habe die seinen Eltern durch die Ausbildung seiner Schwester

entstehende Mehrbelastung bei der Berechnung der

Ausbildungsförderungsleistungen nicht berücksichtigt.

Daraufhin gewährte der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom

30.09.1981 mit Bescheid vom 31.12.1981 für den Bewilligungszeitraum Oktober

1981 bis September 1982 Leistungen nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz unter Berücksichtigung eines

entsprechenden Freibetrages für die in Ausbildung befindliche Schwester des

Klägers.

Am 12. August 1983 beantragte der Kläger die Weitergewährung von

Förderungsleistungen für den Bewilligungszeitraum Oktober 1983 bis September

1984. Seinem Antrag legte er eine Bescheinigung der staatlichen Berufsfachschule

für Krankengymnastik an der Universität W vom 22. März 1982 bei. Diese hat den

gleichen Inhalt wie die Bescheinigung vom 02. November 1981.

Mit Bescheid vom 30. September 1983 setzte der Beklagte für den

Bewilligungszeitraum Oktober 1983 bis September 1984 unter Berücksichtigung

des Freibetrages für die Schwester des Klägers die Ausbildungsförderung als

unverzinsliches Darlehen in Höhe von 472,00 DM monatlich fest.

Mit Bescheid vom 28. September 1984 (Blatt 01) hob der Beklagte den Bescheid

vom 30. September 1983 teilweise auf und setzte für den Bewilligungszeitraum

November 1983 bis September 1984, ohne einen Ausbildungsfreibetrag für die

Schwester des Klägers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung neu als

unverzinsliches Darlehen auf 90,00 DM monatlich fest und forderte den

überzahlten Betrag in Höhe von insgesamt 4.202,00 DM zurück. Zugleich

bewilligte der Beklagte für den Zeitraum Oktober 1984 bis September 1985 einen

monatlichen Förderungsbetrag in Höhe von 178,00 DM (Blatt 02) und rechnete

hiergegen mit einem Betrag in Höhe von 69,00 DM monatlich auf, so daß sich der

Rückforderungsbetrag auf 3.374,00 DM verminderte.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 26. Oktober 1984 Widerspruch ein. Er

trug zur Begründung vor, er habe sich darauf verlassen, daß die von ihm

vorgelegte Bescheinigung von dem Beklagten bei der Berechnung der

Ausbildungsförderungsleistungen berücksichtigt werde. Eine rückwirkende

Aufhebung des Bescheides sei rechtswidrig.

Der Beklagte wies mit am 10. Juli 1987 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom

06. Juli 1987 den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen

aus, die getroffene Entscheidung beruhe auf § 53 BAföG in Verbindung mit § 50

Abs. 1 SGB X. Die im Laufe des Bewilligungszeitraumes eingetretene Änderung

(Abschluß der Ausbildung der Schwester des Klägers) rechtfertige die Aufhebung

des ursprünglichen Bewilligungsbescheides. Auf ein Verschulden des Klägers und

schützenswertes Vertrauen komme es nicht an.

Am 07. August 1987 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat vorgetragen, zu Unrecht

stütze der Beklagte seine Rückforderung auf § 50 Abs. 1 SGB X und auf § 53 Abs. 1

Nr. 2 BAföG. In seinem Fall sei während des Bewilligungszeitraums keine Änderung

des Sachverhaltes eingetreten, sondern eine bereits bekannte Tatsache nicht

berücksichtigt worden. Der Bescheid sei fehlerhaft, denn der Beklagte habe weder

das Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes noch ein Verschulden geprüft.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28. September 1984 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 06. Juli 1987 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides bezogen und ergänzend

ausgeführt, eine Rücknahme des Bescheides in vollem Umfang gemäß § 45 SGB X

komme deshalb nicht in Betracht, weil der ursprüngliche Bescheid vom 30.

September 1983 zum Zeitpunkt seines Erlasses für den ersten Monat des

Bewilligungszeitraumes -- Oktober 1983 -- rechtmäßig gewesen sei. Die

Anwendung von § 48 SGB X sei durch § 53 Satz 2 BAföG ausgeschlossen, so daß

der Bescheid seine Rechtsgrundlage ausschließlich in § 53 Satz 1 Ziffer 2 BAföG

finde.

Das Verwaltungsgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 07. Mai 1991 die Klage

abgewiesen und dies wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Beklagten

hätten die angefochtenen Bescheide ihre Rechtsgrundlage in den §§ 48, 50 SGB X.

Denn die Neufassung des § 53 BAföG sei erst am 01. Juli 1986 in Kraft getreten. In

der davor gültigen Gesetzesfassung sei nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes § 53 BAföG allein auf die Änderung laufender

Bewilligungsbescheide mit Wirkung nur für die Zukunft gerichtet gewesen und habe

nicht Rechtsgrundlage für die Neufestsetzung und die Rückforderung bewilligter

Ausbildungsförderung sein können. Die Beendigung der Ausbildung der Schwester

des Klägers im Oktober 1983 sei eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die

bei Erlaß des Bescheides noch nicht vorgelegen habe. Damit habe bei der

Berechnung ein Freibetrag ab November 1983 nicht mehr berücksichtigt werden

können. Der Kläger habe grob fahrlässig im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4

SGB X gehandelt. Denn ihm habe bei Erhalt der Förderungsleistungen ab

November 1983 bekannt sein müssen, daß das Ende der Ausbildung seiner

Schwester die Höhe seines Anspruches auf Ausbildungsförderung mindere. Der

Beklagte sei daher gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X verpflichtet gewesen, den

Bewilligungsbescheid vom 30. September 1983 mit Wirkung vom 01. November

1983 aufzuheben. Eine atypische Fallgestaltung habe nicht vorgelegen.

Gegen den am 21. Mai 1991 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit am

21. Juni 1991 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung

eingelegt. Er macht geltend: Seine Kenntnis von der Relevanz der

Ausbildungszeiten seiner Schwester für die Berechnung der

Ausbildungsförderungsleistungen rechtfertige nicht den Schluß auf ein grob

fahrlässiges Verhalten. Er selbst habe das Ende der Ausbildung seiner Schwester

pflichtgemäß mitgeteilt. Er habe auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides vertrauen

können. Denn wann und in welchem Umfang sich das Ausbildungsende auf die

Förderungsleistungen auswirke, sei ihm nicht bekannt gewesen und ergebe sich

auch nicht zwingend aus dem Gesetz. Zudem habe der Beklagte es versäumt, im

Bescheid vom 30. September 1983 einen entsprechenden rechtlichen Hinweis zu

geben. Er habe auch erkennbar kein Ermessen ausgeübt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai

1991 (II/1 E 2141/87) sowie den Bescheid des Beklagten vom 28. September 1984

in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06. Juli 1987 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angefochtenen

Gerichtsbescheid, trägt jedoch im übrigen vor, daß § 53 BAföG dem

Widerspruchsbescheid vom 06. Juli 1987 habe zugrundegelegt werden müssen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den angefochtenen Gerichtsbescheid

(II/1 E 2141/87), das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten,

sowie die das Verfahren betreffenden Verwaltungsvorgänge (ein Hefter), die

beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO entscheidet, ist

nicht begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die -- zulässige -- Klage zu

Recht abgewiesen. Die mit Bescheid vom 28. September 1984 ausgesprochene

teilweise Aufhebung des Bescheides vom 30. September 1983 für den

Bewilligungszeitraum November 1983 bis einschließlich September 1984 und die

Festsetzung der Rückforderung der für diesen Bewilligungszeitraum zuviel

gewährten Ausbildungsförderungsleistungen in Höhe von insgesamt 4.202,00 DM

ist rechtmäßig.

Allerdings ist zweifelhaft, ob als Ermächtigungsgrundlage für den

Änderungsbescheid vom 28. September 1984 betreffend den

Bewilligungszeitraum November 1983 bis September 1984 § 53 Abs. 1 Nr. 2 BAföG

in Verbindung mit § 50 Sozialgesetzbuch -- Verwaltungsverfahren -- (SGB X) oder §

48 in Verbindung mit § 50 SGB X in Frage kommt.

Daß § 53 BAföG in der für den in Rede stehenden Bewilligungszeitraum geltenden

Fassung der Bekanntmachung vom 06. Juni 1983 (BGBl. I Seite 645), bereinigt

durch das Gesetz vom 23. Dezember 1983 (BGBl. I Seite 1680) keine Anwendung

findet, hat das Verwaltungsgericht zu Recht bejaht. Denn in dieser

Gesetzesfassung war § 53 BAföG allein auf die Änderung laufender

Bewilligungsbescheide mit Wirkung nur für die Zukunft gerichtet und konnte nicht

Rechtsgrundlage für die Neufestsetzung und die Rückforderung bereits bewilligter

Ausbildungsförderung sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.

September 1987 -- 5 C 26/84 --, NVwZ 1988, 829 f.; im Anschluß daran: Hess.

VGH, Urteile vom 04. Oktober 1988 -- 9 UE 735/87 --; vom 20. März 1990 -- 9 UE

613/86 --; vom 27. November 1990 -- 9 UE 3341/86 --).

Ob hingegen die durch das 10. Bundesausbildungsförderungsänderungsgesetz

vom 16. Juni 1986 (BGBl. I, Seite 897) geänderte Fassung des § 53 BAföG auch für

die Bewilligungszeiträume Geltung beansprucht, die -- wie im Falle des Klägers --

vor dem 01. Juli 1986 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens) bereits abgelaufen waren

(so OVG Münster, Urteil vom 17. Oktober 1990 -- 16 A 1244/88 --; VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 22. Juni 1988 -- 7 S 1998/87 --), ist nicht frei von Zweifeln.

Denn dies würde zu einer Rückwirkung des Gesetzes führen. § 53 BAföG bewirkt

nämlich eine Änderung des materiellen Rechts dergestalt, daß die Auszubildenden

bei Änderung der für die Bewilligung von Ausbildungsförderung maßgeblichen

Verhältnisse nunmehr von der allgemeinen Vertrauensschutzregelung der §§ 45,

48 SGB X ausgenommen werden (vgl. Ramsauer/Stallbaum,

Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage, § 53 Anm. 8 und 9).

Zwar ist eine rückwirkende Rechtsänderung nur dann unzulässig, wenn in

Sachverhalte eingegriffen wird, welche in der Vergangenheit abgeschlossen sind.

Dies ist der Fall, wenn nach dem bisherigen Rechtszustand die Jahresfrist des § 48

Abs. 4 in Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X abgelaufen war. Denn dann

wäre der Rückforderungsanspruch endgültig ausgeschlossen. Eine solche

Fallgestaltung liegt hier allerdings nicht vor. Denn der Beklagte hat noch innerhalb

eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die im Hinblick auf die vom Kläger

vorgelegte Bescheinigung vom 22. März 1982 ab 01. November 1983 gegeben

waren und die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 30. September 1983

rechtfertigten, diesen Bescheid (teilweise) ab November 1983 bis einschließlich

September 1984 mit Bescheid vom 28. September 1984 aufgehoben.

Letztlich bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung darüber, ob

dem angefochtenen Bescheid § 53 (Fassung 86) oder § 48 SGB X

zugrundezulegen ist. Denn es liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen jeder

der beiden in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen vor und in beiden

Fällen richten sich die aus der Änderung des Bescheides ergebenden Erstattungen

nach § 50 SGB X.

Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X sind für die Aufhebung des

Bescheides vom 30. September 1983 erfüllt. Der Bescheid über die Bewilligung

von Ausbildungsförderung ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im Sinne des

Satzes 1 dieser Bestimmung. Denn der Bescheid erschöpft sich nicht in einem Ge-

oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage. Seine rechtlichen

Wirkungen erstrecken sich vielmehr über eine einmalige Gestaltung der Rechtslage

hinaus auf eine gewisse zeitliche Dauer (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom

17. September 1987 -- 5 C 26/84 --, a.a.O.). Der Bewilligungsbescheid vom 30.

September 1983 war nicht von Anfang an rechtswidrig. Vielmehr trat nachträglich

eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ein. Diese

bestand darin, daß die Schwester des Klägers am 31. Oktober 1983 ihre

Ausbildung beendete und infolgedessen ein erhöhter Freibetrag gemäß § 25 Abs.

3 Satz 1 Ziffer 3b in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Ziffer 2 BAföG nicht mehr

berücksichtigt werden konnte. Nach den vom Kläger nicht beanstandeten

Berechnungen hat deshalb ein Anspruch auf Ausbildungsförderung für die Monate

November 1983 bis September 1984 (einschließlich) nur noch in Höhe von 90,00

DM bestanden.

Richtet sich die Aufhebung nach § 48 SGB X, so "soll" sie rückwirkend

vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 der Vorschrift

erfüllt sind. Das bedeutet ein "Müssen (nur) im Regelfall". Wenn es sich nach den

tatsächlichen Gegebenheiten um eine atypische Fallgestaltung handelt, ist das

Amt für Ausbildungsförderung hingegen zur Ausübung von Ermessen berechtigt

und verpflichtet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 1987 --

5 C 26/84 -- a.a.O.).

Die subjektiven Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X liegen vor. Dies

hat das Verwaltungsgericht zu Recht bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen

nimmt der Senat insoweit auf die Entscheidungsgründe gemäß § 130b VwGO

Bezug und sieht von einer weiteren Begründung ab.

Daß es der Beklagte unterlassen hat, im Bescheid vom 30. September 1983 einen

entsprechenden rechtlichen Hinweis auf die ab 01. November 1983 eintretende

Änderung zu geben, ist rechtlich ohne Bedeutung. Denn selbst wenn man diesen

Umstand als ein Versäumnis des Beklagten qualifizieren würde, entbindet es den

Kläger nicht von den in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X normierten

Sorgfaltspflichten und den sich aus ihrer Mißachtung ergebenden Rechtsfolgen.

Bei dieser Sachlage war es für den Beklagten weder möglich noch notwendig, ein

Ermessen auszuüben. Denn erst wenn feststeht, daß vom Regelfall abweichende

Voraussetzungen gegeben sind, kann es darauf ankommen, ob im Einzelfall zum

Beispiel besondere wirtschaftliche Bedingungen Bedeutung erlangen können. Eine

atypische Fallgestaltung liegt hier nicht vor, denn es sind weder Umstände vom

Kläger vorgetragen noch erkennbar, die auf einen besonderen Sachverhalt

dergestalt hindeuten, daß die mit der Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom

30. September 1983 zusammenhängende Rückerstattung der Leistung unbillig

sein könnte, und zwar deshalb, weil der Kläger die ihm zu Unrecht zugeflossene

Leistung in der gerechtfertigten Annahme ausgegeben hat, einer (späteren)

Erstattungsforderung nicht ausgesetzt zu sein. Liegen aber keine Umstände vor,

die eine Atypik eines bestimmten Lebenssachverhaltes begründen, dann können

die mit der rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsaktes möglicherweise

verbundenen besonderen Nachteile auch nicht im Rahmen einer eventuell

auszuübenden Ermessensentscheidung von Bedeutung sein (vgl.

Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Januar 1989 -- 10 RKg 12/87 -- SozR 1300 § 48

Nr. 53). Eine Atypik der Fallgestaltung kann der Kläger deshalb nicht unter Hinweis

auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 1990 -- 7 RAr 132/88 -- (NZA

91, 117) begründen.

Seine Auffassung findet -- im Umkehrschluß -- auch keine Stütze im Urteil des

Bundessozialgerichts vom 03. Juli 1991 -- 9 b RAr 2/90 -- (NZA 92, 87 f.). Denn aus

der Rechtsfolge, daß, wenn ein Leistungsempfänger bewußt eine ihm nachteilige

Änderung der Verhältnisse verschweigt, die rückwirkende Aufhebung des

Leistungsbescheides nicht mit Ermessenserwägungen begründet werden muß,

folgt nicht zwingend und denknotwendig, daß in allen anderen Fällen Ermessen

auszuüben ist. Das Bundessozialgericht hat eine solche Aussage nicht getroffen.

Es hat vielmehr im Hinblick auf die besondere Fallkonstellation

Ermessenserwägungen -- selbst bei möglicherweise atypisch geprägter

Fallgestaltung -- für nicht notwendig erachtet.

Zu keinem anderen Ergebnis führt die Anwendung des § 53 BAföG Fassung 86.

Denn die Vorschrift bezweckt eine eigenständige Regelung der Möglichkeiten zur

Änderung erlassener Verwaltungsakte über die Leistung von

Ausbildungsförderung, soweit eine solche Bescheidänderung durch die Änderung

eines maßgeblichen Umstandes veranlaßt ist (vgl. Rothe/Blanke,

Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage, § 53 Anm. 3).

Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 2 BAföG sind erfüllt. Denn die

Beendigung der Ausbildung der Schwester des Klägers ist ein für die (Höhe der)

Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand. Allerdings führt die

Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzung dieser Vorschrift nicht zwangsläufig

dazu, daß im Hinblick auf § 53 Satz 2 BAföG (Fassung 86) Vertrauensschutz des

Auszubildenden nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil

vom 17. September 1987 -- 5 C 26/84 -- a.a.O.). Denn durch die Einfügung dieser

Bestimmung hat der Gesetzgeber zwar eindeutig und unmißverständlich geregelt,

daß die Bestimmungen des § 48 SGB X mit der Folge des weitreichenden

Vertrauensschutzes für den Auszubildenden (vgl. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4)

sowie zeitliche Beschränkungen für die Änderungsbefugnis (vgl. Abs. 4) keine

Anwendung mehr finden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Oktober 1990 -- 16 A

1244/88 --). Dies ist verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich. Denn § 53 Satz 2

BAföG (Fassung 86) ist einschränkend dahin zu verstehen, daß nur der qualifizierte

Vertrauensschutz nach Maßgabe des § 48 SGB X ausgeschlossen sein soll,

hingegen Vertrauensschutz nach den unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip

herzuleitenden Mindestanforderungen im Wege der Ausfüllung einer Rechtslücke

zu gewähren ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 1987 --

5 C 26/84 --, a.a.O; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 1988 -- 7 S

1998/87 --).

Vertrauensschutz ist danach in der Regel dann in Betracht zu ziehen, wenn der

Betroffene für eine verspätet vollzogene Bescheidänderung nicht verantwortlich

ist, mit ihr nicht oder nicht mehr rechnen mußte und eine Überzahlung guten

Glaubens für den Ausbildungsbedarf verbraucht hat (so VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 22. Juni 1988 -- 7 S 1998/87 --).

Im vorliegenden Fall liegen aber auch diese Voraussetzungen nicht vor. Weder

konnte der Kläger davon ausgehen, daß der Beklagte den Wegfall der

Freibetragsvergünstigung ab 01. November 1983 unberücksichtigt lassen würde,

noch ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger in gutem Glauben den

überzahlten Betrag für seine Ausbildung verwendet hat. Insoweit kann hier auf die

vorstehenden Ausführungen zu den subjektiven Anforderungen des § 48 Abs. 1

Satz 2 Nr. 4 SGB X verwiesen werden.

Der Beklagte war nach alledem gehalten, den Bewilligungsbescheid vom 30.

September 1983 mit Bescheid vom 28. September 1984 aufzuheben -- sei es

unter Zugrundelegung von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X sei es nach § 53 Satz 1

Nr. 2 BAföG -- und die zu Unrecht erbrachten Leistungen nach § 50 SGB X

zurückzufordern.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.