Urteil des HessVGH vom 17.11.1992, 9 UE 1589/91

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 17.11.1992

Normen: § 53 BAföG vom 06.06.1983, § 53 BAföG vom 16.06.1986, § 48 SGB 10, § 50 SGB 10

Aktenzeichen: 9 UE 1589/91

Dokumenttyp: Urteil

(Rückwirkende Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach BAföG - Vertrauensschutz)

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm gewährter Ausbildungsförderung für die Monate November 1983 bis einschließlich September 1984.

2Der am 05. Dezember 1955 geborene Kläger hatte im Wintersemester 1980/81 das Studium der Anglistik aufgenommen. In der Folgezeit förderte der Beklagte das Studium des Klägers. Seinem Antrag auf Weitergewährung von Förderungsleistungen vom 10. August 1981 fügte der Kläger eine Bescheinigung der staatlichen Berufsfachschule für Krankengymnastik an der Universität W vom 02. November 1981 bei, in der bestätigt wurde, daß seine Schwester A ab dem 01. November 1981 Schülerin der Berufsfachschule ist und ihre Ausbildung voraussichtlich am 31. Oktober 1983 mit der staatlichen Prüfung endet.

3Im Bescheid vom 30.09.1981 für den Bewilligungszeitraum Oktober 1981 bis September 1982 berücksichtigte der Beklagte einen entsprechenden Freibetrag zunächst nicht. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, der Beklagte habe die seinen Eltern durch die Ausbildung seiner Schwester entstehende Mehrbelastung bei der Berechnung der Ausbildungsförderungsleistungen nicht berücksichtigt.

4Daraufhin gewährte der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.09.1981 mit Bescheid vom 31.12.1981 für den Bewilligungszeitraum Oktober 1981 bis September 1982 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz unter Berücksichtigung eines entsprechenden Freibetrages für die in Ausbildung befindliche Schwester des Klägers.

5Am 12. August 1983 beantragte der Kläger die Weitergewährung von Förderungsleistungen für den Bewilligungszeitraum Oktober 1983 bis September 1984. Seinem Antrag legte er eine Bescheinigung der staatlichen Berufsfachschule für Krankengymnastik an der Universität W vom 22. März 1982 bei. Diese hat den gleichen Inhalt wie die Bescheinigung vom 02. November 1981.

6Mit Bescheid vom 30. September 1983 setzte der Beklagte für den Bewilligungszeitraum Oktober 1983 bis September 1984 unter Berücksichtigung des Freibetrages für die Schwester des Klägers die Ausbildungsförderung als unverzinsliches Darlehen in Höhe von 472,00 DM monatlich fest.

7Mit Bescheid vom 28. September 1984 (Blatt 01) hob der Beklagte den Bescheid vom 30. September 1983 teilweise auf und setzte für den Bewilligungszeitraum November 1983 bis September 1984, ohne einen Ausbildungsfreibetrag für die Schwester des Klägers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung neu als unverzinsliches Darlehen auf 90,00 DM monatlich fest und forderte den überzahlten Betrag in Höhe von insgesamt 4.202,00 DM zurück. Zugleich bewilligte der Beklagte für den Zeitraum Oktober 1984 bis September 1985 einen

bewilligte der Beklagte für den Zeitraum Oktober 1984 bis September 1985 einen monatlichen Förderungsbetrag in Höhe von 178,00 DM (Blatt 02) und rechnete hiergegen mit einem Betrag in Höhe von 69,00 DM monatlich auf, so daß sich der Rückforderungsbetrag auf 3.374,00 DM verminderte.

8Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 26. Oktober 1984 Widerspruch ein. Er trug zur Begründung vor, er habe sich darauf verlassen, daß die von ihm vorgelegte Bescheinigung von dem Beklagten bei der Berechnung der Ausbildungsförderungsleistungen berücksichtigt werde. Eine rückwirkende Aufhebung des Bescheides sei rechtswidrig.

9Der Beklagte wies mit am 10. Juli 1987 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 06. Juli 1987 den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, die getroffene Entscheidung beruhe auf § 53 BAföG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 SGB X. Die im Laufe des Bewilligungszeitraumes eingetretene Änderung (Abschluß der Ausbildung der Schwester des Klägers) rechtfertige die Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides. Auf ein Verschulden des Klägers und schützenswertes Vertrauen komme es nicht an.

10 Am 07. August 1987 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat vorgetragen, zu Unrecht stütze der Beklagte seine Rückforderung auf § 50 Abs. 1 SGB X und auf § 53 Abs. 1 Nr. 2 BAföG. In seinem Fall sei während des Bewilligungszeitraums keine Änderung des Sachverhaltes eingetreten, sondern eine bereits bekannte Tatsache nicht berücksichtigt worden. Der Bescheid sei fehlerhaft, denn der Beklagte habe weder das Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes noch ein Verschulden geprüft.

11 Der Kläger hat beantragt,

12den Bescheid des Beklagten vom 28. September 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06. Juli 1987 aufzuheben.

13 Der Beklagte hat beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Er hat sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides bezogen und ergänzend ausgeführt, eine Rücknahme des Bescheides in vollem Umfang gemäß § 45 SGB X komme deshalb nicht in Betracht, weil der ursprüngliche Bescheid vom 30. September 1983 zum Zeitpunkt seines Erlasses für den ersten Monat des Bewilligungszeitraumes -- Oktober 1983 -- rechtmäßig gewesen sei. Die Anwendung von § 48 SGB X sei durch § 53 Satz 2 BAföG ausgeschlossen, so daß der Bescheid seine Rechtsgrundlage ausschließlich in § 53 Satz 1 Ziffer 2 BAföG finde.

16 Das Verwaltungsgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 07. Mai 1991 die Klage abgewiesen und dies wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Beklagten hätten die angefochtenen Bescheide ihre Rechtsgrundlage in den §§ 48, 50 SGB X. Denn die Neufassung des § 53 BAföG sei erst am 01. Juli 1986 in Kraft getreten. In der davor gültigen Gesetzesfassung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes § 53 BAföG allein auf die Änderung laufender Bewilligungsbescheide mit Wirkung nur für die Zukunft gerichtet gewesen und habe nicht Rechtsgrundlage für die Neufestsetzung und die Rückforderung bewilligter Ausbildungsförderung sein können. Die Beendigung der Ausbildung der Schwester des Klägers im Oktober 1983 sei eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die bei Erlaß des Bescheides noch nicht vorgelegen habe. Damit habe bei der Berechnung ein Freibetrag ab November 1983 nicht mehr berücksichtigt werden können. Der Kläger habe grob fahrlässig im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X gehandelt. Denn ihm habe bei Erhalt der Förderungsleistungen ab November 1983 bekannt sein müssen, daß das Ende der Ausbildung seiner Schwester die Höhe seines Anspruches auf Ausbildungsförderung mindere. Der Beklagte sei daher gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X verpflichtet gewesen, den Bewilligungsbescheid vom 30. September 1983 mit Wirkung vom 01. November 1983 aufzuheben. Eine atypische Fallgestaltung habe nicht vorgelegen.

17 Gegen den am 21. Mai 1991 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit am 21. Juni 1991 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er macht geltend: Seine Kenntnis von der Relevanz der Ausbildungszeiten seiner Schwester für die Berechnung der Ausbildungsförderungsleistungen rechtfertige nicht den Schluß auf ein grob fahrlässiges Verhalten. Er selbst habe das Ende der Ausbildung seiner Schwester

fahrlässiges Verhalten. Er selbst habe das Ende der Ausbildung seiner Schwester pflichtgemäß mitgeteilt. Er habe auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides vertrauen können. Denn wann und in welchem Umfang sich das Ausbildungsende auf die Förderungsleistungen auswirke, sei ihm nicht bekannt gewesen und ergebe sich auch nicht zwingend aus dem Gesetz. Zudem habe der Beklagte es versäumt, im Bescheid vom 30. September 1983 einen entsprechenden rechtlichen Hinweis zu geben. Er habe auch erkennbar kein Ermessen ausgeübt.

18 Der Kläger beantragt,

19den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai 1991 (II/1 E 2141/87) sowie den Bescheid des Beklagten vom 28. September 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06. Juli 1987 aufzuheben.

20 Der Beklagte beantragt,

21die Berufung zurückzuweisen.

22 Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angefochtenen Gerichtsbescheid, trägt jedoch im übrigen vor, daß § 53 BAföG dem Widerspruchsbescheid vom 06. Juli 1987 habe zugrundegelegt werden müssen.

23 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den angefochtenen Gerichtsbescheid (II/1 E 2141/87), das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, sowie die das Verfahren betreffenden Verwaltungsvorgänge (ein Hefter), die beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24 Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO entscheidet, ist nicht begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die -- zulässige -- Klage zu Recht abgewiesen. Die mit Bescheid vom 28. September 1984 ausgesprochene teilweise Aufhebung des Bescheides vom 30. September 1983 für den Bewilligungszeitraum November 1983 bis einschließlich September 1984 und die Festsetzung der Rückforderung der für diesen Bewilligungszeitraum zuviel gewährten Ausbildungsförderungsleistungen in Höhe von insgesamt 4.202,00 DM ist rechtmäßig.

25 Allerdings ist zweifelhaft, ob als Ermächtigungsgrundlage für den Änderungsbescheid vom 28. September 1984 betreffend den Bewilligungszeitraum November 1983 bis September 1984 § 53 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in Verbindung mit § 50 Sozialgesetzbuch -- Verwaltungsverfahren -- (SGB X) oder § 48 in Verbindung mit § 50 SGB X in Frage kommt.

26 Daß § 53 BAföG in der für den in Rede stehenden Bewilligungszeitraum geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 06. Juni 1983 (BGBl. I Seite 645), bereinigt durch das Gesetz vom 23. Dezember 1983 (BGBl. I Seite 1680) keine Anwendung findet, hat das Verwaltungsgericht zu Recht bejaht. Denn in dieser Gesetzesfassung war § 53 BAföG allein auf die Änderung laufender Bewilligungsbescheide mit Wirkung nur für die Zukunft gerichtet und konnte nicht Rechtsgrundlage für die Neufestsetzung und die Rückforderung bereits bewilligter Ausbildungsförderung sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 1987 -- 5 C 26/84 --, NVwZ 1988, 829 f.; im Anschluß daran: Hess. VGH, Urteile vom 04. Oktober 1988 -- 9 UE 735/87 --; vom 20. März 1990 -- 9 UE 613/86 --; vom 27. November 1990 -- 9 UE 3341/86 --).

27 Ob hingegen die durch das 10. Bundesausbildungsförderungsänderungsgesetz vom 16. Juni 1986 (BGBl. I, Seite 897) geänderte Fassung des § 53 BAföG auch für die Bewilligungszeiträume Geltung beansprucht, die -- wie im Falle des Klägers -- vor dem 01. Juli 1986 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens) bereits abgelaufen waren (so OVG Münster, Urteil vom 17. Oktober 1990 -- 16 A 1244/88 --; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 22. Juni 1988 -- 7 S 1998/87 --), ist nicht frei von Zweifeln. Denn dies würde zu einer Rückwirkung des Gesetzes führen. § 53 BAföG bewirkt nämlich eine Änderung des materiellen Rechts dergestalt, daß die Auszubildenden bei Änderung der für die Bewilligung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Verhältnisse nunmehr von der allgemeinen Vertrauensschutzregelung der §§ 45, 48 SGB X ausgenommen werden (vgl. Ramsauer/Stallbaum, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage, § 53 Anm. 8 und 9).

28 Zwar ist eine rückwirkende Rechtsänderung nur dann unzulässig, wenn in Sachverhalte eingegriffen wird, welche in der Vergangenheit abgeschlossen sind. Dies ist der Fall, wenn nach dem bisherigen Rechtszustand die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 in Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X abgelaufen war. Denn dann wäre der Rückforderungsanspruch endgültig ausgeschlossen. Eine solche Fallgestaltung liegt hier allerdings nicht vor. Denn der Beklagte hat noch innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung vom 22. März 1982 ab 01. November 1983 gegeben waren und die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 30. September 1983 rechtfertigten, diesen Bescheid (teilweise) ab November 1983 bis einschließlich September 1984 mit Bescheid vom 28. September 1984 aufgehoben.

29 Letztlich bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung darüber, ob dem angefochtenen Bescheid § 53 (Fassung 86) oder § 48 SGB X zugrundezulegen ist. Denn es liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen jeder der beiden in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen vor und in beiden Fällen richten sich die aus der Änderung des Bescheides ergebenden Erstattungen nach § 50 SGB X.

30 Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X sind für die Aufhebung des Bescheides vom 30. September 1983 erfüllt. Der Bescheid über die Bewilligung von Ausbildungsförderung ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im Sinne des Satzes 1 dieser Bestimmung. Denn der Bescheid erschöpft sich nicht in einem Geoder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage. Seine rechtlichen Wirkungen erstrecken sich vielmehr über eine einmalige Gestaltung der Rechtslage hinaus auf eine gewisse zeitliche Dauer (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 1987 -- 5 C 26/84 --, a.a.O.). Der Bewilligungsbescheid vom 30. September 1983 war nicht von Anfang an rechtswidrig. Vielmehr trat nachträglich eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ein. Diese bestand darin, daß die Schwester des Klägers am 31. Oktober 1983 ihre Ausbildung beendete und infolgedessen ein erhöhter Freibetrag gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3b in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Ziffer 2 BAföG nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Nach den vom Kläger nicht beanstandeten Berechnungen hat deshalb ein Anspruch auf Ausbildungsförderung für die Monate November 1983 bis September 1984 (einschließlich) nur noch in Höhe von 90,00 DM bestanden.

31 Richtet sich die Aufhebung nach § 48 SGB X, so "soll" sie rückwirkend vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 der Vorschrift erfüllt sind. Das bedeutet ein "Müssen (nur) im Regelfall". Wenn es sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten um eine atypische Fallgestaltung handelt, ist das Amt für Ausbildungsförderung hingegen zur Ausübung von Ermessen berechtigt und verpflichtet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 1987 -- 5 C 26/84 -- a.a.O.).

32 Die subjektiven Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X liegen vor. Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf die Entscheidungsgründe gemäß § 130b VwGO Bezug und sieht von einer weiteren Begründung ab.

33 Daß es der Beklagte unterlassen hat, im Bescheid vom 30. September 1983 einen entsprechenden rechtlichen Hinweis auf die ab 01. November 1983 eintretende Änderung zu geben, ist rechtlich ohne Bedeutung. Denn selbst wenn man diesen Umstand als ein Versäumnis des Beklagten qualifizieren würde, entbindet es den Kläger nicht von den in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X normierten Sorgfaltspflichten und den sich aus ihrer Mißachtung ergebenden Rechtsfolgen.

34 Bei dieser Sachlage war es für den Beklagten weder möglich noch notwendig, ein Ermessen auszuüben. Denn erst wenn feststeht, daß vom Regelfall abweichende Voraussetzungen gegeben sind, kann es darauf ankommen, ob im Einzelfall zum Beispiel besondere wirtschaftliche Bedingungen Bedeutung erlangen können. Eine atypische Fallgestaltung liegt hier nicht vor, denn es sind weder Umstände vom Kläger vorgetragen noch erkennbar, die auf einen besonderen Sachverhalt dergestalt hindeuten, daß die mit der Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 30. September 1983 zusammenhängende Rückerstattung der Leistung unbillig sein könnte, und zwar deshalb, weil der Kläger die ihm zu Unrecht zugeflossene Leistung in der gerechtfertigten Annahme ausgegeben hat, einer (späteren) Erstattungsforderung nicht ausgesetzt zu sein. Liegen aber keine Umstände vor,

Erstattungsforderung nicht ausgesetzt zu sein. Liegen aber keine Umstände vor, die eine Atypik eines bestimmten Lebenssachverhaltes begründen, dann können die mit der rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsaktes möglicherweise verbundenen besonderen Nachteile auch nicht im Rahmen einer eventuell auszuübenden Ermessensentscheidung von Bedeutung sein (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Januar 1989 -- 10 RKg 12/87 -- SozR 1300 § 48 Nr. 53). Eine Atypik der Fallgestaltung kann der Kläger deshalb nicht unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 1990 -- 7 RAr 132/88 -- (NZA 91, 117) begründen.

35 Seine Auffassung findet -- im Umkehrschluß -- auch keine Stütze im Urteil des Bundessozialgerichts vom 03. Juli 1991 -- 9 b RAr 2/90 -- (NZA 92, 87 f.). Denn aus der Rechtsfolge, daß, wenn ein Leistungsempfänger bewußt eine ihm nachteilige Änderung der Verhältnisse verschweigt, die rückwirkende Aufhebung des Leistungsbescheides nicht mit Ermessenserwägungen begründet werden muß, folgt nicht zwingend und denknotwendig, daß in allen anderen Fällen Ermessen auszuüben ist. Das Bundessozialgericht hat eine solche Aussage nicht getroffen. Es hat vielmehr im Hinblick auf die besondere Fallkonstellation Ermessenserwägungen -- selbst bei möglicherweise atypisch geprägter Fallgestaltung -- für nicht notwendig erachtet.

36 Zu keinem anderen Ergebnis führt die Anwendung des § 53 BAföG Fassung 86. Denn die Vorschrift bezweckt eine eigenständige Regelung der Möglichkeiten zur Änderung erlassener Verwaltungsakte über die Leistung von Ausbildungsförderung, soweit eine solche Bescheidänderung durch die Änderung eines maßgeblichen Umstandes veranlaßt ist (vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage, § 53 Anm. 3).

37 Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 2 BAföG sind erfüllt. Denn die Beendigung der Ausbildung der Schwester des Klägers ist ein für die (Höhe der) Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand. Allerdings führt die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzung dieser Vorschrift nicht zwangsläufig dazu, daß im Hinblick auf § 53 Satz 2 BAföG (Fassung 86) Vertrauensschutz des Auszubildenden nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 1987 -- 5 C 26/84 -- a.a.O.). Denn durch die Einfügung dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber zwar eindeutig und unmißverständlich geregelt, daß die Bestimmungen des § 48 SGB X mit der Folge des weitreichenden Vertrauensschutzes für den Auszubildenden (vgl. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4) sowie zeitliche Beschränkungen für die Änderungsbefugnis (vgl. Abs. 4) keine Anwendung mehr finden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Oktober 1990 -- 16 A 1244/88 --). Dies ist verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich. Denn § 53 Satz 2 BAföG (Fassung 86) ist einschränkend dahin zu verstehen, daß nur der qualifizierte Vertrauensschutz nach Maßgabe des § 48 SGB X ausgeschlossen sein soll, hingegen Vertrauensschutz nach den unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden Mindestanforderungen im Wege der Ausfüllung einer Rechtslücke zu gewähren ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. September 1987 -- 5 C 26/84 --, a.a.O; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 1988 -- 7 S 1998/87 --).

38 Vertrauensschutz ist danach in der Regel dann in Betracht zu ziehen, wenn der Betroffene für eine verspätet vollzogene Bescheidänderung nicht verantwortlich ist, mit ihr nicht oder nicht mehr rechnen mußte und eine Überzahlung guten Glaubens für den Ausbildungsbedarf verbraucht hat (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 1988 -- 7 S 1998/87 --).

39 Im vorliegenden Fall liegen aber auch diese Voraussetzungen nicht vor. Weder konnte der Kläger davon ausgehen, daß der Beklagte den Wegfall der Freibetragsvergünstigung ab 01. November 1983 unberücksichtigt lassen würde, noch ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger in gutem Glauben den überzahlten Betrag für seine Ausbildung verwendet hat. Insoweit kann hier auf die vorstehenden Ausführungen zu den subjektiven Anforderungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X verwiesen werden.

40 Der Beklagte war nach alledem gehalten, den Bewilligungsbescheid vom 30. September 1983 mit Bescheid vom 28. September 1984 aufzuheben -- sei es unter Zugrundelegung von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X sei es nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG -- und die zu Unrecht erbrachten Leistungen nach § 50 SGB X zurückzufordern.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.