Urteil des HessVGH, Az. 7 TH 541/90

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VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, einweisung, öffentliches interesse, sonderschule, grundrecht, verwaltungsverfahren, eltern, quelle, zivilprozessrecht, mitwirkungspflicht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 TH 541/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 3 S 2 SchulPflG HE

vom 06.06.1989, § 24a

SchulPflG HE vom

06.06.1989, § 6 Abs 3 S 3

Nr 5 SchulPflG HE vom

06.06.1989

(Schulärztliche Untersuchung bei Einweisung in eine

Sonderschule)

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers

gegen den seine Einweisung in eine Sonderschule anordnenden Bescheid kommt

nicht in Betracht.

Aufgrund der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung

der Sach- und Rechtslage ist der Senat der Auffassung, daß der angegriffene

Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist.

Zunächst dürfte eine ausreichende gesetzliche Grundlage für

Sonderschuleinweisungen bestehen, nachdem der Gesetzgeber mit dem Gesetz

zur Änderung des Hessischen Schulpflichtgesetzes und des

Schulverwaltungsgesetzes vom 6. Juni 1989 (GVBl. I, S. 133) § 6 Hessisches

Schulpflichtgesetz neu gefaßt hat. Die Neufassung trat nach Art. 3 des

Änderungsgesetzes am 14. Juni 1989 in Kraft, galt also zum Zeitpunkt des

angegriffenen Widerspruchsbescheids. Hinsichtlich der alten Gesetzeslage hatte

der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in mehreren

Entscheidungen ausgeführt, die Einweisung in eine Sonderschule greife in das

Grundrecht des betroffenen Kindes aus Art. 2 Abs. 1 GG, möglicherweise auch in

dasjenige aus Art. 12 Abs. 1 GG ein (vgl. Urteil vom 24. Januar 1983 -- VI UE 34/81

--; Beschluß vom 30. September 1988 -- 6 R 3482/88 --). Für die Verwirklichung

dieser Grundrechte wesentliche Bestimmungen, die vom Parlamentsvorbehalt

erfaßt würden, seien vom Gesetzgeber nicht getroffen worden.

Die Voraussetzungen des § 6 Hessisches Schulpflichtgesetz sind hier unter

Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren gewonnenen Erkenntnisse erfüllt.

Im vorliegenden Fall war nach § 6 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 Hessisches

Schulpflichtgesetz ein Überprüfungsverfahren erforderlich, da die

Erziehungsberechtigten des Antragstellers mit der vorgesehenen Einweisung in

eine Sonderschule nicht einverstanden sind. Nach Abs. 3 Satz 2 dieser Vorschrift

besteht das Überprüfungsverfahren aus einer sonderpädagogischen Überprüfung

und einer schulärztlichen, in Zweifelsfällen auch schulpsychologischen

Untersuchung. Es geht also um ein zwingendes gesetzliches Erfordernis und nicht

darum, daß -- wie der Antragsgegner hilfsweise vorträgt --, die

Verwaltungsvorschriften vom 24. November 1983 (ABl. des HKM, S. 1037)

möglicherweise in dem einen oder anderen Punkt nicht hinreichend beachtet

wurden. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber in § 24 a

Hessisches Schulpflichtgesetz ausdrücklich die vorläufige Weitergeltung der

Verwaltungsvorschriften angeordnet, sie also in seinen Willen aufgenommen hat.

Die somit gesetzlich gebotene schulärztliche Untersuchung wurde im

Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt. In dem Schreiben des

Kreisgesundheitsamts vom 21. Juli 1988 wird lediglich anhand der

Schulgesundheitskarte ein Überblick über die bisherigen ärztlichen

Untersuchungen gegeben und sodann festgestellt, daß, da der Antragsteller nicht

zur schulärztlichen Untersuchung erschienen sei, eine ärztliche Stellungnahme

nicht möglich sei. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß

zumindest eine nochmalige Einbestellung des Antragstellers (zweckmäßigerweise

mit Zustellungsnachweis) erforderlich gewesen wäre. Es konnte nicht davon

ausgegangen werden, daß die Eltern des Antragstellers zu keinerlei Kooperation

bereit sind, zumal sie sich im bisherigen Verfahrensverlauf mehrfach schriftlich und

mündlich geäußert haben. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß die bereits

erwähnten Verwaltungsvorschriften für das Überprüfungsverfahren ausdrücklich

eine umfassende Sachaufklärung vorschreiben. So heißt es unter A I. 2.: "Wenn die

Erziehungsberechtigten die Durchführung der Überprüfung verhindern, müssen

alle Möglichkeiten genutzt werden, um ausreichende Grundlagen für die

Entscheidung zu gewinnen." Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die

Einweisung in eine Sonderschule in Grundrechte des Antragstellers eingreift. Auch

wenn in der einmaligen Versäumnis eines Termins beim Gesundheitsamt eine

Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt, so kann dies angesichts der Tragweite der

Entscheidung nicht dazu führen, daß von dem gesetzlichen Erfordernis einer

schulärztlichen Untersuchung abgesehen werden kann.

Nachdem jedoch die gebotene schulärztliche Untersuchung am 14. August 1990

nachgeholt worden ist und sie keine von den Feststellungen im angegriffenen

Bescheid abweichenden Ergebnisse erbracht hat, liegen die Voraussetzungen für

die Einweisung des Antragstellers in eine Sonderschule für Lernbehinderte

nunmehr vor.

Der Regierungspräsident in D führt in dem angegriffenen Widerspruchsbescheid zu

Recht aus, daß der Antragsteller den Anforderungen in der Regelschule nicht

gewachsen ist. Dies ergibt sich aus der durchgeführten sonderpädagogischen

Überprüfung, bei der die Ergebnisse der früheren Untersuchungen berücksichtigt

werden konnten. Für das erzielte Ergebnis spricht auch die Tatsache, daß der

Antragsteller jeweils die Klassen 5 und 6 wiederholen mußte. Weiter sanken die IQ-

Werte des Antragstellers von 90 bis 111 Anfang 1982 auf 64 bis 73 Dezember

1986/Januar 1987 und dann auf 59 bei der fraglichen Überprüfung im September

1988. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner aus dieser deutlich

negativen Entwicklung auf eine ständige Überforderung des Antragstellers in der

Regelschule schließt.

Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Sachverhalt

nicht hinreichend aufgeklärt worden sei, zumal an die Ergebnisse der vorher

vorgenommenen Überprüfungen angeknüpft werden konnte. Aufgrund

summarischer Prüfung ist es nicht zu beanstanden, daß die schulischen

Leistungen im Leistungstest AST 4 deshalb nur stichprobenartig durchgeführt

wurden, weil der Antragsteller -- so die mit der Beschwerde vorgelegte

Stellungnahme des Leiters der B-schule -- früh Versagensmomente gezeigt habe

und er nicht durch "Quälerei" zum Durchhalten veranlaßt werden sollte.

Nachvollziehbar erscheint auch, daß der im Rahmen des Intelligenztests an sich

vorgesehene Verbaltest deshalb nicht durchgeführt wurde, weil ausländische

Kinder -- zumal solche aus einem anderen Kulturkreis -- im Hinblick auf die Sprach-

und Kulturgebundenheit des Tests benachteiligt seien.

Schließlich ist auch die Anordnung des Sofortvollzugs vom 27. November 1989

rechtlich nicht zu beanstanden. Der Umstand, daß damals rund 11 Monate seit

Ergehen des Bescheids vom 30. Dezember 1988 verstrichen waren, kann nicht zur

Verneinung des Vollzugsinteresses führen. Da der Antragsteller den

Anforderungen der Regelschule nicht gewachsen ist und andererseits seine

Teilnahme am dortigen Unterricht letztlich zu Lasten seiner Mitschüler gehen

würde, wie das Staatliche Schulamt unter dem 30. Dezember 1988 zur

Begründung des Sofortvollzugs näher ausgeführt hat, besteht vielmehr ein

öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Einweisung des

Antragstellers in eine Sonderschule.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.