Urteil des HessVGH vom 18.05.1994

VGH Kassel: genfer konvention, subjektives recht, innerstaatliches recht, widerruf, anwärter, beamtenverhältnis, unterhaltsbeitrag, staatsangehörigkeit, gleichbehandlung, dienstleistung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UE 2717/89

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, § 1 BBesG,

§ 2 BBesG, § 59 BBesG, §

23 Abs 4 S 2 JAG HE

(Zur Höhe des Unterhaltsbeitrages für ausländische

Rechtsreferendare)

Tatbestand

Der 1960 geborene Kläger war bulgarischer Staatsangehöriger. Am 3.7.1990

erwarb er die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung. Er lebt seit 1977 in

der Bundesrepublik Deutschland. Durch Bescheid des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf vom 3.9.1979 wurde er

zusammen mit seinen Eltern als Asylberechtigter anerkannt. Nach dem Abitur

studierte der Kläger in Gießen Rechtswissenschaften und schloß dieses Studium

am 27.1.1988 mit der ersten juristischen Staatsprüfung ab.

Durch Erlaß des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 27.7.1988 wurde der

Kläger zum 1.9.1988 als Rechtsreferendar ohne Berufung in ein Beamtenverhältnis

in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen. Unter Bezugnahme auf die

Regelung des § 23 Abs. 4 S. 2 JAG bewilligte ihm der Beklagte eine widerrufliche

Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 50 % der Anwärterbezüge eines Beamten im

juristischen Vorbereitungsdienst. Infolge dieser Bewilligung erhielt der Kläger, der

verheiratet ist und eine Tochter hat, seit dem 1.9.1988 monatlich 1.047,50 DM

brutto; das Bruttoeinkommen seiner Ehefrau betrug damals monatlich 2.564,00

DM, für seine Tochter erhielt er Kindergeld. Nach Erwerb der deutschen

Staatsangehörigkeit wurde der Kläger mit Wirkung vom 1.8.1990 unter Berufung in

das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Rechtsreferendar ernannt und erhielt

Anwärterbezüge.

Gegen den Erlaß vom 27.7.1988 erhob der Kläger am 30.8.1988 teilweise

Widerspruch und beantragte die Bewilligung einer "vollen Unterhaltsbeihilfe". Mit

Bescheid vom 3.10.1988 wies das Hessische Ministerium der Justiz den

Widerspruch zurück. Nachdem der Kläger seinen Status als Asylberechtigter

nachgewiesen hatte, gab das Hessische Ministerium der Justiz mit Schreiben vom

23.1.1989 an den Kläger dem Widerspruchsbescheid die ergänzende Begründung,

daß auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Genfer Konvention dem

Kläger ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nur nach Maßgabe des § 23 Abs. 4 S. 2

JAG zustehe.

Der Kläger hat am 2.11.1988 Klage erhoben; mit Schriftsatz vom gleichen Tage

hat er zudem eine einstweilige Anordnung begehrt, die das Verwaltungsgericht mit

Beschluß vom 22.5.1989 im Hinblick auf die mangelnde Dringlichkeit einer

vorläufigen Regelung angesichts der Einkommensverhältnisse des Klägers und

seiner Ehefrau ablehnte.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger die Ansicht vertreten, daß ihm nach

Art. 24 Ziff. 1 a Genfer Konvention ein Anspruch auf Zahlung einer

Unterhaltsbeihilfe in Höhe der Anwärterbezüge eines Beamten im

Vorbereitungsdienst zustehe. Bei der Tätigkeit eines Rechtsreferendars handele es

sich um ein Ausbildungsverhältnis, welches nicht dem Art. 22 Genfer Konvention

zugeordnet werden könne, der lediglich den Bereich des Unterrichts regele.

Vielmehr handele es sich um eine entgeltliche Tätigkeit, da der Auszubildende im

Gegensatz zu den Unterrichteten praktisch verwertbare Arbeiten ausführe. Aber

auch bei Anwendung des Art. 22 Genfer Konvention komme man zu keinem

anderen Ergebnis. Die Anwendbarkeit der Norm unterstellt, sei er mit dem

Personenkreis gleichzusetzen, der die beste Ausländerbehandlung im allgemeinen

erfahre. Dies seien in der Referendarausbildung die Ausländer aus den

Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft, welche eine Unterhaltsbeihilfe in

Höhe der Anwärterbezüge erhielten.

Der Kläger hat beantragt,

den Erlaß des Hessischen Ministeriums der Justiz, soweit ihm darin eine

Unterhaltsbeihilfe von nicht mehr als 50 % der Anwärterbezüge eines Beamten im

juristischen Vorbereitungsdienst bewilligt wurde, und dessen Widerspruchsbescheid

vom 3.10.1988 nebst Ergänzung vom 23.1.1989 aufzuheben und den Beklagten

zu verpflichten, ihm Unterhaltsbeihilfe in Höhe der Anwärterbezüge eines Beamten

im juristischen Vorbereitungsdienst seit Aufnahme seines Vorbereitungsdienstes

zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat ausgeführt, dem Kläger erwachse aus Art. 24 Ziff. 1 a Genfer Konvention

kein Anspruch auf eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe der Anwärterbezüge, da diese

Norm keine subjektive Rechtsposition des Klägers schaffe, sondern lediglich eine

Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Vorschrift in

innerstaatliches Recht normiere.

Art. 24 Ziff. 1 a Genfer Konvention sei darüber hinaus nicht einschlägig, da in der

Referendarausbildung der Ausbildungsgesichtspunkt im Vordergrund stehe und es

sich daher nicht um eine Lohnangelegenheit im Sinne der Vorschrift handele.

Vielmehr müsse das Ausbildungsverhältnis dem Bereich der "öffentlichen

Erziehung" im Sinne des Art. 22 Genfer Konvention zugeordnet werden. Zwar seien

die in Art. 22 Ziff. 2 Genfer Konvention genannten Beispiele nicht unmittelbar

einschlägig, jedoch spreche Art. 22 Ziff. 2 Genfer Konvention mit der Zuerkennung

von Stipendien auch eine Angelegenheit an, welche die finanzielle Ausstattung

während des weiterführenden Unterrichts betreffe. Der nach Art. 22 Ziff. 2 Genfer

Konvention zu gewährenden Gleichbehandlung mit anderen Ausländern sei durch

die Regelung des § 23 Abs. 4 S. 2 JAG entsprochen. Eine Gleichbehandlung mit EG-

Ausländern erfordere Art. 22 Ziff. 2 Genfer Konvention nicht.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage durch Urteil vom 29.6.1989

stattgegeben, weil der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer Unterhaltsbeihilfe

in Höhe der Anwärterbezüge eines Beamten im juristischen Vorbereitungsdienst

rückwirkend ab 1.9.1988 habe. Dieser Anspruch ergebe sich aus § 3 AsylVfG i.V.m.

Art. 24 Ziff. 1 a der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom

28.7.1951 in der Gestalt des Bundesgesetzes vom 1.9.1953 (BGBl. II S. 559). Bei

den Anwärterbezügen eines Beamten im juristischen Vorbereitungsdienst handele

es sich um Lohn- bzw. Arbeitsentgelt im Sinne des genannten Artikels. Der Kläger

habe einen unmittelbaren Anspruch auf Gleichbehandlung, so daß die ihm

gewährte Unterhaltsbeihilfe den Bruttobezügen eines deutschen

Rechtsreferendars zu entsprechen habe.

Gegen das am 2.8.1989 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 30.8.1989

Berufung eingelegt:

Er hält den Verwaltungsrechtsweg für eröffnet, die Klage aber für unbegründet, weil

die vom Kläger begehrte Unterhaltsbeihilfe nicht in den Regelungsbereich des Art.

24 Ziff. 1 a Genfer Konvention falle. Der Charakter des Vorbereitungsdienstes sei

von der Eröffnung des Zuganges zu juristischen Berufen geprägt, der

Anwärterbezug diene der Unterhaltssicherung, sei nicht Entgelt oder Lohn für

geleistete Arbeit, auch sei er in diesem Sinne nicht "verrechtlicht". Vielmehr sei der

juristische Vorbereitungsdienst den weiterführenden Formen der "öffentlichen

Erziehung" im Sinne des Art. 22 Ziff. 2 Genfer Konvention zuzuordnen. Er ergänze

die Hochschulausbildung in vom Ausbildungsmonopol des Staates geprägten

Berufen. Die "möglichst günstige Behandlung" erfordere nicht die Gleichstellung

mit anderen Personengruppen, hier also EG-Ausländern oder Inländern, sondern

lasse Differenzierungen zu.

Selbst wenn man den Unterhaltsbeitrag mit dem Verwaltungsgericht dem Art. 24

Ziff. 1 a Genfer Konvention unterstellen wollte, folge daraus noch kein subjektives

Recht des Klägers, weil es insoweit an einer bundes- oder landesrechtlichen

Umsetzung fehle; unmittelbare Rechtswirkung zeige die Genfer Konvention durch

das Übernahmegesetz vom 1.9.1953 (BGBl. II S. 559) nur dort, wo sie aus ihren

Vorschriften selbst abzuleiten sei. In Artikeln 22 und 24 Genfer Konvention heiße

es dagegen, daß die vertragsschließenden Staaten den Flüchtlingen eine

bestimmte Behandlung "gewähren werden".

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der Beklagte verpflichtet wird,

ihm eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe der Anwärterbezüge für die Zeit vom 1.

September 1988 bis zum 2. Juli 1990 einschließlich zuzüglich 4 Prozent Zinsen zu

gewähren.

Er vertieft seine Auffassung, daß die Unterhaltsbeihilfe der Regelung des Art. 24

Ziff. 1 a Genfer Konvention unterfalle und diese subjektive Rechte gewähre. Im

übrigen sei ihm die Unterhaltsbeihilfe in voller Höhe der Anwärterbezüge

ermessensfehlerhaft verweigert worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der dieses Verfahren betreffenden Gerichtsakten,

der Gerichtsakten - VG Gießen - V/V G 1487/88 - sowie der Personalakten des

Hessischen Ministeriums der Justiz über den Kläger - IpS 1015 - (jeweils 1 Band)

Bezug genommen, die Gegenstand der Senatsberatung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist

begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines vollen

Unterhaltsbeitrages nach § 23 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes für die juristische

Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz - JAG -) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 7.11.1985 (GVBl. I S. 212) für die Zeit seines juristischen

Vorbereitungsdienstes vom 1.9.1988 bis zum 2.7.1990, so daß auch der geltend

gemachte Zinsanspruch entfällt. Auch aus Bestimmungen der Genfer Konvention

kann er den geltend gemachten Anspruch nicht herleiten.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht von der Zulässigkeit des

Verwaltungsrechtsweges ausgegangen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 28.6.1989,

BAGE 62, 210; BVerwG, Urteil vom 30.4.1992, BVerwGE 90, 147, 148).

In der Sache muß die Berufung des Beklagten Erfolg haben. Der Kläger erfüllt die

gesetzlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 4 Satz 2 JAG nicht. Diese Vorschrift

entspricht dem Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs. 1 BBesG. Nach ihr kann "anderen

Ausländern" (Nichtangehörige von EG-Mitgliedstaaten) im Falle ihrer Bedürftigkeit

eine widerrufliche Unterhaltsbeihilfe bis zur Höhe der Anwärterbezüge eines

Beamten im Vorbereitungsdienst bewilligt werden. Es kann dahingestellt bleiben,

ob der Hessische Minister der Justiz sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, wie

der Kläger meint, als er ihm (nur) eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe der Hälfte der

Anwärterbezüge bewilligte; jedenfalls konnte er davon ausgehen, daß der Kläger

nicht bedürftig war, wie er im Widerspruchsbescheid vom 3.10.1988 zutreffend

dargelegt hat. Das stellt auch der Kläger selbst nicht in Abrede. Er ist vielmehr der

Auffassung, daß sich sein Anspruch auf eine Unterhaltsbeihilfe in (voller) Höhe der

Anwärterbezüge eines deutschen Rechtsreferendars unmittelbar aus Art. 24 Ziff. 1

a Genfer Konvention ergebe. Dieser Rechtsansicht vermag der Senat nicht zu

folgen. Die Unterhaltsbeihilfe des § 23 Abs. 4 Satz 2 JAG, die den Anwärterbezügen

im Sinne des § 59 BBesG gleichsteht, ist kein "Lohn oder sonstiger Teil des

Arbeitsentgelts" im Sinne des Art. 24 Nr. 1 a Genfer Konvention.

Dieses Ergebnis läßt sich bereits aus der gesetzlichen Regelung des

Besoldungsrechts im Bundesbesoldungsgesetz entnehmen. Es enthält in § 1 Abs.

2 BBesG die Bestimmung, welche Dienstbezüge zur Besoldung gehören. § 1 Abs.

3 BBesG zählt dann "folgende sonstige Bezüge" auf, die ferner zur Besoldung

gehören, darunter auch die Anwärterbezüge. Nicht zuletzt hieraus hat das

Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 3.11.1976,

ZBR 1977, 126; Urteil vom 23.3.1977, BVerwGE 52, 183; Urteil vom 9.3.1989,

NVwZ 1989, 874) gefolgert, daß Sinn und Zweck des Beamtenverhältnisses auf

Widerruf im Vorbereitungsdienst nicht die Dienstleistung des Beamten sei,

sondern vielmehr seine Ausbildung im Vordergrund stehe. Die Anwärterbezüge -

vergleichbar der Unterhaltsbeitrag nach § 23 Abs. 4 Satz 4 JAG - seien deshalb

ebenso wie die früheren Unterhaltszuschüsse keine "amtsangemessene

Alimentation", die dazu dienen solle, den vollen Lebensunterhalt zu bestreiten,

sondern "Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildungszeit

(a.a.O. S. 875). Die beiden zuerst genannten Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts sind anläßlich einer Verfassungsbeschwerde zu der

Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar sei, daß Anwärterbezüge nach § 59

Abs. 2 BBesG einen Kinderzuschlag nicht einschließen, vom

Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 7.10.1992, DVBl. 1992, 1597 = ZBR

1993, 60 = NVwZ 1993, 467) in vollem Umfang bestätigt worden. In den Gründen

dieses Beschlusses hat das Bundesverfassungsgericht u. a. folgendes ausgeführt:

"... jedoch gibt es keinen hergebrachten Grundsatz des Inhalts, daß Angehörige

des öffentlichen Dienstes im Ausbildungsverhältnis - mögen sie auch Beamte auf

Widerruf sein - zu alimentieren sind (vgl. BVerfGE 33, 44, 50; BVerfG - Ausschuß

nach § 39 a Abs. 2 BVerfGG a. F. -, Beschluß vom 16.11.1982 - 2 BvR 1475/82 -).

Das Rechtsverhältnis des Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

unterscheidet sich insoweit grundsätzlich von dem Rechtsverhältnis anderer

Beamtengruppen. Dem Anwärter wird kein Amt im statusrechtlichen Sinne

übertragen. Das zeitlich beschränkte Dienstverhältnis wird zum Zwecke der

Ausbildung begründet, wobei der Anwärter während der Zeit der Ausbildung für

seinen Dienstherrn nur eine beschränkte Dienstleistung erbringt. Deshalb sind die

dem Anwärter im Rahmen der §§ 59 ff. BBesG gewährten Anwärterbezüge - wie

vormals die Unterhaltszuschüsse - nicht auf Vollalimentation ausgelegt, sondern

stellen lediglich eine Hilfe zur Bestreitung des Lebensunterhalts während der

Ausbildungszeit dar. Eine volle Absicherung des Lebensunterhalts des Beamten

und seiner Familie ist damit nicht beabsichtigt. Dementsprechend steht dem

Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Anwärterbezüge ein sehr weiter

Gestaltungsspielraum zur Verfügung, der bei einem Gehalt, wie es der

Beschwerdeführer während seines Vorbereitungsdienstes bezogen hat, nicht

überschritten ist... ".

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Vorlagebeschluß an den

Europäischen Gerichtshof vom 24.1.1985 (DVBl. 1985, 742, 744) seine Auffassung

wiederholt, daß Anwärterbezüge nicht, wie die Dienstbezüge anderer Beamter, die

deren umfassender Dienstleistungspflicht gegenüberstehende amtsgemäße

Alimentation seien, sondern der Sicherung des Ausbildungszwecks dienten.

Vor diesem Hintergrund vermag sich der Senat der Auffassung des

Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil nicht anzuschließen, daß -

gemessen an der rechtlichen Ausgestaltung der Anwärterbezüge durch die §§ 1

Abs. 3, 3 Abs. 1, 59 ff. BBesG - alleiniger Anknüpfungspunkt der Bezüge die

Dienstleistung des Anwärters sei und diese mithin "Entgelt" für diese Leistung und

damit auch Lohn bzw. Teil des Arbeitsentgelts im Sinne des Art. 24 Ziff. 1 a Genfer

Konvention seien, unabhängig davon, ob die seitens eines Rechtsreferendars

erbrachten Arbeitsleistungen (Urteilsentwürfe usw.) als Leistungen von gewissem

wirtschaftlichen Wert anzusehen seien und daraus ein Entgeltcharakter der

Anwärterbezüge gefolgert werden könne (so für die Leistungen von

Studienreferendaren unter dem Blickwinkel des Art. 48 EG-Vertrag: EuGH, Urteil

vom 3.7.1986, NVwZ 1987, 41) oder seine Leistung darin bestehe, daß er sich

seiner Ausbildung widme, also Ausbildungsdienst leiste (so Forch, NVwZ 1987, 28).

Hieran ändert auch nichts die zunehmende "Verrechtlichung" der sonstigen

Bezüge, wie sie sich aus dem Wandel des früheren Unterhaltszuschusses in einen

Anwärterbezug ergeben hat. Die Anwärterbezüge sind zwar Teil der Besoldung,

nicht jedoch Dienstbezüge im Sinne des § 1 Abs. 2 BBesG (vergleichbar mit einem

"Lohn" im Sinne des Art. 24 Ziff. 1 a Genfer Konvention), da dem Anwärter

(vergleichsweise dem anderen Ausländer, der in den Vorbereitungsdienst

aufgenommen worden ist) kein Amt im statusrechtlichen Sinne übertragen ist.

Das Beamtenverhältnis des Vorbereitungsdienstleistenden soll für einen künftigen

Beruf ausbilden, ist aber selbst noch kein Beruf (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom

30.12.1993 - 1 UE 4054/87 -; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz,

Rdnr. 3 vor § 59 BBesG unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13.12.1978, RiA

1979, 140, 141); im juristischen Vorbereitungsdienst wird demnach noch keine

"lohnwerte" Arbeit geleistet.

Fehlt es damit bereits an dem Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Lohn" des Art.

24 Ziff. 1 a Genfer Konvention, so kann die weiter vom Verwaltungsgericht

erörterte Frage dahingestellt bleiben, ob der Kläger über § 3 AsylVfG i.V.m. dem

Transformationsgesetz vom 1.9.1953 (a.a.O.), das die Normen der Genfer

Konvention übernommen hat, ein subjektives Recht auf einen Unterhaltsbeitrag in

voller Höhe der Anwärterbezüge hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1.3.1957,

BVerwGE 4, 309 ff.; B. vom 9.3.1982, DVBl. 1982, 735, 736).

Schließlich führt auch der Gesichtspunkt "des gleichen Lohnes" für die

Wahrnehmung gleicher Aufgaben unter Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 1 GG

nicht zu dem geltend gemachten Anspruch. Das Bundesverwaltungsgericht hat in

seinem Urteil vom 30.4.1992 - 2 C 6.90 - (insoweit in der zitierten amtlichen

Fundstelle nicht abgedruckt) auf die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 33, 44, 50) hingewiesen, nach der das

öffentlich- rechtliche Dienstverhältnis des Beamten auf Widerruf allein zum Zwecke

der Ausbildung und für die Dauer des juristischen Vorbereitungsdienstes

begründet wird. Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß

die Bezüge der Beamten auf Widerruf lediglich eine Hilfe zum Bestreiten des

Lebensunterhalts während der Ausbildung darstellen (vgl. Beschluß vom

31.1.1989, Buchholz 240 § 61 Nr. 1 m.w.N.); entsprechendes gilt für die

Unterhaltsbeihilfe nach § 23 Abs. 4 Satz 2 JAG.

In der unterschiedlichen Behandlung der (deutschen) Anwärter zu den (anderen

ausländischen) Personen, die in den juristischen Vorbereitungsdienst

aufgenommen worden sind, vermag der Senat eine Verletzung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu erkennen. In diesem

Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom

30.4.1992, BVerwGE 90, 147, 153 f. ausgeführt:

"Schon der unterschiedliche Status des Beamten auf Widerruf, der sich im

juristischen Vorbereitungsdienst befindet, zu dem öffentlich-rechtlichen

Ausbildungsverhältnis läßt es nicht als sachwidrig erscheinen, unterschiedliche

Vergütungsregelungen zu treffen. Rechtsgrund für die Gewährung der

Anwärterbezüge ist die Berufung in das öffentlich-rechtliche Dienst- und

Treueverhältnis als Beamter, das wegen des wechselzeitigen Pflichten- und

Treueverhältnisses den einzelnen in besonderer Weise in Anspruch nimmt. Hieran

fehlt es im Falle der Klägerin. Außerdem ist es das Ziel des juristischen

Vorbereitungsdienstes, die Befähigung zum Richteramt zu erwerben (§ 5 Abs. 1

DRiG). Die Ausgestaltung des Vorbereitungsdienstes orientiert sich am Bild des

Richters und schafft eine Eingangsvoraussetzung für das Richteramt (§ 9 Nr. 3

DRiG; vgl. BVerfGE 33, 44, 50). Auch wenn der juristische Vorbereitungsdienst

zugleich für andere gesetzlich geregelte Berufe die Qualifikation schafft (§ 122 Abs.

1 DRiG, § 4 BRAGO, § 5 BNotO), so kommt für die Klägerin aufgrund ihrer

ausländischen Staatsangehörigkeit eine Übernahme in das Richter- oder

Beamtenverhältnis nicht in Betracht ...".

Diese Ausführungen gelten auch für den Fall des Klägers, jedenfalls für den

Zeitraum vor Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, der hier allein

entscheidungserheblich ist.

Aus landesrechtlichen Unterschieden bei der Regelung von Unterhaltsbeihilfen für

ausländische Referendare läßt sich der vom Kläger erhobene Anspruch ebenfalls

nicht herleiten. Eine im Verhältnis zu § 23 Abs. 4 Satz 2 JAG günstigere andere

landesrechtliche Bestimmung führt nicht zu einer Verletzung des

Gleichbehandlungsgebotes aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil in der Tatsache allein, daß

eine landesrechtliche Regelung von verwandten Regelungen in anderen Ländern

oder des Bundes abweicht, noch kein derartiger Verstoß liegt (vgl. etwa BVerfG,

Beschluß vom 30.5.1972, BVerfGE 33, 224, 231 m.w.N.).

Selbst wenn man das Begehren des Klägers auf Zahlung einer Unterhaltsbeihilfe in

voller Höhe - gleichsam als Annex des "über die Volksschule hinausgehenden

Unterrichts usw." - dem Art. 22 Ziff. 2 Genfer Konvention zuordnen wollte, kann

seine Klage keinen Erfolg haben. Diese Bestimmung würde einen solchen

Anspruch selbst dann nicht vermitteln, wenn durch ihre Transformation

innerstaatlich subjektive Rechtspositionen der Flüchtlinge und ihnen

gleichgestellter Personen geschaffen worden wären. Art. 22 Ziff. 2 Genfer

Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten in seinem Regelungsbereich nur zu

einer möglichst günstigen und in keinem Fall weniger günstigen Behandlung, als

sie Ausländern im allgemeinen unter gleichen Bedingungen gewährt wird; eine

Verpflichtung, Flüchtlinge mit einer bestimmten Gruppe des eigenen Staatsvolks

gleichzustellen, sind die Vertragsstaaten hingegen nicht eingegangen (so

ausdrücklich BVerwG, Beschluß vom 9.3.1982, DVBl. 1982, 735, 736).

Art. 23 Genfer Konvention, der von "öffentlicher Fürsorge und sonstigen

Hilfsleistungen" spricht, ist auf den Kläger ebenfalls nicht anwendbar. Sein

Begehren auf Zahlung einer (vollen) Unterhaltsbeihilfe läßt sich nicht unter die

Leistungen der Sozialhilfe im Sinne des § 1 Abs. 1 BSHG einordnen, zumal sie

nachrangig ist (§ 2 Abs. 1 BSHG) und nur nach Art des Bedarfs (§ 3 Abs. 1 BSHG)

gewährt wird, der - wie dargelegt - beim Kläger mangels Bedürftigkeit nicht vorlag.

Nach allem mußte die Berufung des Beklagten Erfolg haben. Das angefochtene

Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Als unterlegener Rechtsmittelführer hat der Kläger die Kosten des Verfahrens in

beiden Rechtszügen nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil es an den hierfür erforderlichen

Voraussetzungen fehlt (§ 132 Abs. 2 VwGO)

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.