Urteil des HessVGH vom 25.06.1991

VGH Kassel: anerkennung, rumänien, weiterbildung, facharzt, rechtlich geschütztes interesse, gleichwertigkeit, berufliche tätigkeit, behörde, bildungswesen, form

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 3814/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 1 BVFG, § 92 Abs

2 BVFG, § 32 Abs 1

HeilBerG HE, § 32 Abs 7

HeilBerG HE

(Vertriebener - Anerkennung einer ausländischen

Weiterbildung für Facharztbezeichnung)

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Anerkennung der von ihm in Rumänien abgelegten

Prüfungen und erworbenen Befähigungsnachweise mit dem Ziel, die

Teilgebietsbezeichnung "Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde" in der

Bundesrepublik Deutschland führen zu dürfen.

Der am 26. März 1907 in Rumänien geborene Kläger absolvierte von 1926 bis

1933 in B das Studium der Medizin. Mit Urkunde des rumänischen

Unterrichtsministeriums vom 24. März 1934 wurde ihm das "Doktordiplom in

Medizin und Chirurgie" verliehen. Ausweislich des im amtlichen rumänischen

Staatsanzeiger vom 26. November 1943 veröffentlichten Beschlusses des

rumänischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialfürsorge vom 22.

November 1943 ist ihm der Titel eines Facharztes für Hals-Nasen-Ohren-

Krankheiten verliehen worden. Der Kläger arbeitete ausweislich einer Bestätigung

des Rentenamtes in B vom 15. Juli 1978 in der Zeit vom 1935 bis 1977

überwiegend als -- so die beglaubigte Übersetzung aus der rumänischen Sprache -

- "Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde".

Nach seiner Verhaftung im Jahre 1956 wurde er wegen "antikommunistischer

Umtriebe" als "Volksfeind" zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt und nach sieben

Jahren und vier Monaten vorzeitig entlassen.

Nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1978 wurde

ihm am 13. August 1979 die Genehmigung erteilt, seinen in Rumänien erworbenen

Doktortitel in der Bundesrepublik Deutschland in der Form "Doktor der Medizin"

(Universität B) führen zu dürfen. Mit Urkunde vom 20. August 1981 wurde ihm die

Approbation als Arzt erteilt.

Der Kläger ist seit dem 11. August 1978 Inhaber des Ausweises für Vertriebene

und Flüchtlinge A.

Seinen Antrag vom 14. Dezember 1984, ihm die Führung der

Teilgebietsbezeichnung "Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde" zu gestatten,

lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 2. Juli 1985 ab. Zur Begründung wurde auf

den nicht näher wiedergegebenen Inhalt eines Gesprächs mit dem Kläger, seine

unzureichenden Sprachkenntnisse und auf sein Alter Bezug genommen. Seinen

hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 14. April

1987 zurück. Die Weiterbildung zum "Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde" in

Rumänien sei nicht gleichwertig mit der entsprechenden Weiterbildung in der

Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 92 Abs. 2 BVFG. Im übrigen nahm die

Beklagte Bezug auf eine Äußerung der Bundesärztekammer vom 30. Januar 1987,

in der zum Ausdruck gebracht worden ist, daß der Auslandsdienst der

Bundesärztekammer eine Anerkennung nicht empfehlen könne. Denn die

Weiterbildung zum Hals-Nasen-Ohren-Arzt betrage in Rumänien lediglich zwei, in

der Bundesrepublik Deutschland jedoch vier Jahre. Weiterhin vertrat die Beklagte

die Auffassung, die vom Kläger nachgewiesene Hospitantentätigkeit an der Hals-

Nasen-Ohren-Klinik der Städtischen Krankenanstalten K sowie die Mitarbeit bei

Hals-Nasen-Ohren-Fachärzten könne ebenfalls nicht dazu führen, die

Weiterbildung als gleichwertig anzuerkennen.

Unerwähnt in dem Widerspruchsbescheid blieb die von der Beklagten eingeholte

Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen bei dem

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der

Bundesrepublik Deutschland vom 9. Mai 1986. Die Zentralstelle ging auf Grund der

vom Kläger vorgelegten Unterlagen davon aus, daß ihm der Titel eines Facharztes

für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten zuerkannt worden sei. Berücksichtige man

ferner, daß der Facharztausbildung in Rumänien der Abschluß eines sechsjährigen

Studiums der Medizin und der Erwerb des Diploms eines Doktors der Medizin in

Chirurgie vorausgegangen und der Kläger in Rumänien bis 1977 als Facharzt für

Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten tätig gewesen sei, könne die Veröffentlichung im

rumänischen Amtsblatt als hinreichender Nachweis über die Anerkennung als

Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten angesehen werden. In ähnlich

gelagerten Fällen sei bisher eine Gleichstellung mit der deutschen Weiterbildung

zum Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde gemäß § 92 BVFG empfohlen worden.

Am 8. Mai 1987 erhob der Kläger die vorliegende Klage. Er habe gemäß § 92 BVFG

einen Anspruch auf Anerkennung der ihm in Rumänien verliehenen Bezeichnung

eines Facharztes für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten. Unter Berücksichtigung des

von ihm absolvierten Studiums und seiner langjährigen Tätigkeit als Facharzt für

Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten in Rumänien sei er im Sinne der vorgenannten

Vorschrift als Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde im wirtschaftlichen Leben

der Bundesrepublik Deutschland verwendbar. Diese Eingliederung sei Ziel des

Bundesvertriebenengesetzes.

Zuletzt beantragte der Kläger,

den Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 1985 und ihren Widerspruchsbescheid

vom 14. April 1987 aufzuheben und sie zu verpflichten, ihm die beantragte

Anerkennung als Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Arzt zu erteilen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Über den Inhalt der von ihr erlassenen Bescheide hinaus trug sie vor, der Kläger

habe den Nachweis nicht erbracht, daß er eine als gleichwertig anzuerkennende

Weiterbildung absolviert habe.

Mit Urteil vom 18. Mai 1988 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte

unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide, die vom Kläger in Rumänien

erlangte Befähigung als Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde als gleichwertig mit

der entsprechenden deutschen Facharztbezeichnung anzuerkennen. Soweit der

Kläger die Klage hinsichtlich der ursprünglich ebenfalls erstrebten Anerkennung der

Teilgebietsbezeichnungen "Phoniatrie" und "Pädaudiologie" zurückgenommen

hatte, wurde das Verfahren eingestellt und dem Kläger ein Drittel der

Verfahrenskosten auferlegt.

Die Versagung der vom Kläger begehrten Anerkennung der Facharztbezeichnung

verletze ihn in seinen Rechten. Die Beklagte sei als zuständige Behörde gemäß §

32 HeilberufsG verpflichtet, dem Kläger die Führung der Facharztbezeichnung "Arzt

für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde" zu gestatten. Der Kläger habe gemäß § 26

HeilberufsG in Verbindung mit § 92 BVFG einen Anspruch darauf, diese

Facharztbezeichnung führen zu dürfen. Unabhängig davon, welche ärztliche

Tätigkeiten der Kläger in Rumänien und anschließend in der Bundesrepublik

Deutschland ausgeübt habe, sei Maßstab für die Gleichwertigkeit der deutschen

mit der rumänischen Gebietsbezeichnung die abstrakte Verwendbarkeit des

Klägers im Wirtschafts- und Berufsleben der Bundesrepublik Deutschland. Nach

der Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen sei die Verleihung

des Titels eines Facharztes in Rumänien als gleichwertig mit der inländischen

Verleihung dieser Gebietsbezeichnung zu bewerten. Es bestehe keinerlei Anlaß, an

der Richtigkeit dieser Einschätzung einer vornehmlich mit der Bewertung

ausländischer Bildungsnachweise befaßten Stelle zu zweifeln. Entgegen der

Auffassung der Beklagten komme eine Überprüfung der Kenntnisse und

Fähigkeiten von Anerkennungsbewerbern nicht in Betracht. Ebenfalls sei das Alter

des Klägers rechtlich ohne Belang.

Gegen das ihr am 29. Juli 1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29. August

1988 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, dem Kläger fehle das

Rechtsschutzinteresse. Das von ihm verfolgte Klageziel sei für ihn ohne Nutzen.

Denn auf Grund seines Alters sei es praktisch ausgeschlossen, daß er sich

zukünftig als Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde beruflich betätige. Im

übrigen lägen aber auch die materiellen Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 BVFG

für die Anerkennung der dem Kläger in Rumänien verliehenen

Facharztbezeichnung nicht vor. Denn es fehle an der erforderlichen

Gleichwertigkeit mit der entsprechenden deutschen Gebietsbezeichnung. Die

durch sie bescheinigte Verwendbarkeit als Hals-Nasen-Ohren-Arzt bestehe in der

Fähigkeit, Hals-Nasen-Ohren-Erkrankungen zu diagnostizieren, sie konservativ und

operativ zu therapieren, Röntgendiagnostik einschließlich des Strahlenschutzes

und der gebietsbezogenen Sonographie durchzuführen sowie über Kenntnisse in

der Phoniatrie, Pädaudiologie, der gebietsbezogenen Allergologie, über

Laboratoriumsuntersuchungen, übliche Anästhesieverfahren sowie

Schockbehandlung und Wiederbelebung zu verfügen. Eine solche Befähigung

bescheinige der vom Kläger erworbene Facharzttitel ihm aber nicht. Die

Facharztausbildung in Rumänien betrage lediglich drei Jahre. Diese Zeit sei zu

kurz, um ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Hals-Nasen-Ohren-

Heilkunde zu vermitteln.

Das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es sich

ausschließlich auf die Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches

Bildungswesen gestützt habe, obwohl dort Angaben zum Stoffangebot, zur

Weiterbildungsdauer und zum Weiterbildungsinhalt fehlten.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 1988

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt im wesentlichen Bezug auf sein Vorbringen erster Instanz und die

zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung.

Der Kläger und die Beklagte haben auf die Durchführung einer mündlichen

Verhandlung verzichtet.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die

Behördenvorgänge der Beklagten (3 Bände) Bezug genommen; sie sind zum

Gegenstand der Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), hat

keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den angefochtenen Bescheid der Beklagten

und ihren Widerspruchsbescheid aufgehoben und die Verpflichtung der Beklagten

ausgesprochen, die vom Kläger begehrte Anerkennung zum Führen der

Teilgebietsbezeichnung Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde zu erteilen; denn die

Ablehnung der Anerkennung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten (§ 125 Abs. 1, § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO).

Die vom Kläger erhobene Verpflichtungsklage ist entgegen der von der Beklagten

vertretenen Auffassung zulässig. Der Kläger hat ein rechtlich geschütztes

Interesse daran, sein Begehren auf Anerkennung der von ihm in Rumänien

erworbenen Facharztbezeichnung gerichtlich durchzusetzen ohne Rücksicht

darauf, ob er wegen seines hohen Alters oder aus anderen Gründen hiervon

beruflich Gebrauch machen wird oder nicht. Dabei kann der Senat dahingestellt

lassen, ob hiervon wegen des titelähnlichen Charakters von Teilgebiets- oder

Zusatzbezeichnungen für die Angehörigen ärztlicher Berufe generell auszugehen

ist. Jedenfalls ist dies unter Berücksichtigung des Zwecks des hier anzuwendenden

§ 92 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und

Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -- BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I S. 201)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1979 (BGBl. I S. 1565),

zuletzt geändert durch den Einigungsvertrag vom 23. September 1990 (BGBl. II, S.

885), geboten, da der Personenkreis der Vertriebenen mittels der Anerkennung

abgelegter Prüfungen und erlangter Befähigungsnachweise in das wirtschaftliche

und soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland entsprechend seinen früheren

wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen einzugliedern ist (vgl. § 13 Abs. 1 Satz

1 BVFG). Der Senat sieht sich in der von ihm vertretenen Auffassung bestätigt

durch die Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Nach dem Willen des

Gesetzgebers soll ein Vertriebener u.a. die Anerkennung gemäß § 92 BVFG auch

dann noch verlangen können, wenn er bereits in das wirtschaftliche und soziale

Leben integriert ist.

Im übrigen kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Kläger sich

fachwissenschaftlich betätigt und hierfür die Facharztbezeichnung hilfreich ist. Aber

auch wenn der Kläger wegen eines Alters die erstrebte Teilgebietsbezeichnung

möglicherweise beruflich nicht mehr verwerten kann, läßt dieser Umstand aus den

vorgenannten Gründen das Bestehen seines Rechtsschutzinteresses unberührt.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gemäß § 32 Abs. 7 Satz 1 des

Gesetzes über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und

die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker

(Heilberufsgesetz) in der Fassung vom 24. April 1986 (GVBl. I S. 122) in

Verbindung mit § 92 Abs. 2 BVFG gegenüber der Beklagten als der für derartige

Anerkennungen zuständigen Behörde (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 7 Satz 1

HeilberufsG) einen Rechtsanspruch auf Anerkennung des ihm erteilten

Befähigungsnachweises in Form der Erlaubnis, die Zusatzbezeichnung Arzt für

Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde führen zu dürfen. § 92 BVFG regelt die Anerkennung

von Prüfungen und Befähigungsnachweisen von Vertriebenen in der Weise, daß er

dem Begünstigten einen sachlich-rechtlichen Anspruch auf Anerkennung durch

Verwaltungsakt einräumt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der

Anerkennungsbehörde ist weder ein Ermessen bei der von ihr zu treffenden

Entscheidung eingeräumt, noch steht ihr ein Beurteilungsspielraum bei der

Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "gleichwertig" zu. In der Sache

übereinstimmend ordnet § 32 Abs. 7 HeilberufsG an, daß eine außerhalb des in §§

29, 30 beschriebenen Ausbildungsganges abgeschlossene Weiterbildung im Falle

ihrer Gleichwertigkeit anzuerkennen ist. Bei dieser rechtlichen Konstellation bedarf

die Frage, in welchem Verhältnis diese beiden Bestimmungen zueinander stehen,

keiner abschließenden Entscheidung (vgl. zum Problem BVerwG, Urteil vom 30.

November 1977, Buchholz 412.3 Nr. 2 zu § 92 BVFG einerseits und BVerwG, Urteil

vom 19. August 1986, a.a.O., Nr. 6 sowie Urteil vom 27. August 1990, a.a.O., Nr. 7;

s. auch Hess.VGH, Urteil vom 8. November 1990 -- 6 UE 803/87 --).

Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 7 Satz 1 HeilberufsG in Verbindung mit § 92

Abs. 2 BVFG, wonach Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Vertriebene bis

zum 1. Mai 1945 in Gebieten außerhalb des Deutschen Reiches abgelegt oder

erworben haben, anzuerkennen sind, wenn sie den entsprechenden Prüfungen der

Befähigungsnachweisen im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig sind, liegen

in der Person des Klägers vor.

Der Kläger ist als Vertriebener im Besitz des Vertriebenenausweises A. Er hat

ferner durch Vorlage einer Ausfertigung des rumänischen Amtsblatts vom 26.

November 1943 nachgewiesen, daß ihm durch Erlaß des rumänischen

Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialfürsorge vom 22. November 1943

das Führen der Bezeichnung "Medic specialist in oto-rhino-laringologie" (d.i.

Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten) gestattet worden ist. Schließlich liegt

auch -- und allein diese Frage ist zwischen den Beteiligten umstritten -- die

Gleichwertigkeit des vom Kläger erworbenen Befähigungsnachweises mit dem

entsprechenden Befähigungsnachweis in der Bundesrepublik Deutschland im

Sinne von § 32 Abs. 7 HeilberufsG, § 92 Abs. 2 BVFG vor.

Gegenstand der Anerkennung sind nach § 92 Abs. 2 BVFG allein Prüfungen und

Befähigungsnachweise. Nicht maßgeblich ist daher die Berufsausübung des

Anerkennungsbewerbers, hier also der Tätigkeit des Klägers als Facharzt für Hals-

Nasen-Ohren-Krankheiten nach dem Jahre 1943. Denn darin verkörpert sich

lediglich ein Gebrauchmachen von einer Befähigung. Dieser Umstand kann nur als

Indiz für das Vorliegen eines gleichwertigen Ausbildungsstandes gewertet werden.

Maßgebend ist mithin die Befähigung, die sich in dem zur Anerkennung gestellten

Befähigungsnachweis generell verkörpert (vgl. BVerwG, a.a.O., Nrn. 2, 6).

Abzustellen ist dabei auf die durch den in Rede stehenden Befähigungsnachweis

bescheinigte abstrakte, im Sinne der Befähigung verstandene Verwendbarkeit des

Inhabers des Nachweises im wirtschaftlichen Leben der Bundesrepublik. Sie ist für

den Vergleichsgegenstand -- i. e. den Befähigungsnachweis in der Bundesrepublik

-- zu bestimmen und mit der durch den Anerkennungsgegenstand bescheinigten

Verwendbarkeit am Maßstab der Gleichwertigkeit -- bezogen auf denselben

Bereich -- zu vergleichen (vgl. BVerwG, a.a.O., Nrn. 2, 6).

Gemäß § 6 der Weiterbildungsordnung muß die Weiterbildung unter

verantwortlicher Leitung eines hierzu ermächtigten Arztes in einer anerkannten

Weiterbildungsstätte durchgeführt werden. Nach den Angaben des Klägers, denen

die Beklagte nicht widersprochen hat, unterzog er sich nach einem sechsjährigen

Studium der Medizin und dem Erwerb des Doktordiploms in Medizin und Chirurgie

der Weiterbildung zum Hals-Nasen-Ohren-Facharzt. Ausweislich der Mitteilung des

rumänischen Gesundheitsministeriums vom 22. Februar 1989 dauerte diese

Facharztausbildung drei Jahre. Sie oblag den medizinischen Fakultäten und wurde

in Fachkliniken unter der Kontrolle und Anleitung von Fachoberärzten und

Lehrkräften mit medizinischer Hochschulausbildung durchgeführt. Nach Abschluß

der theoretischen und praktischen Facharztausbildung und erfolgreicher Teilnahme

an der Facharztprüfung erhielt der Arzt das Diplom eines Facharztes der

betreffenden Fachrichtung. Nach Anerkennung durch das Gesundheitsministerium

durfte der Facharzttitel geführt werden. Die Hals-Nasen-Ohren-Facharztprüfung in

Verbindung mit der Anerkennung durch das Gesundheitsministerium berechtigte

dazu, in Rumänien entweder als Facharzt in einer medizinischen Klinik zu arbeiten

oder eine eigene Hals-Nasen-Ohren-Facharztpraxis zu betreiben. Auch insoweit ist

die Beklagte dem Vortrag des Klägers nicht entgegengetreten. Demnach ist dem

Kläger ausweislich des von ihm in Abschrift vorgelegten Auszuges aus dem

rumänischen Staatsanzeiger der Titel eines Facharztes für Hals-Nasen-Ohren-

Krankheiten verliehen worden, nachdem er die entsprechende Weiterbildung

abgeschlossen und die Facharztprüfung bestanden hatte. Der ihm erteilte

Befähigungsnachweis in Form der Erlaubnis, die Zusatzbezeichnung Hals-Nasen-

Ohren-Facharzt führen zu dürfen, berechtigte den Kläger, ohne Einschränkungen in

Rumänien als Hals-Nasen-Ohren-Facharzt tätig zu sein. Bestätigt wird dies durch

die tatsächliche berufliche Tätigkeit des Klägers in der Zeit von 1943 bis zur

Ausreise aus Rumänien im Jahre 1977 und die vom Kläger vorgelegte

Bescheinigung des Rentenamtes in B vom 15. Juli 1978. Damit hat der Kläger

hinreichend vorgetragen und durch die Vorlage der entsprechenden Unterlagen

belegt, daß er in Rumänien eine nach Struktur und Zielrichtung der in Deutschland

geltenden Weiterbildungsordnung entsprechende Zusatzausbildung absolviert und

anschließend in Rumänien diese Facharzttätigkeit umfassend ausgeübt hat.

Weiterhin hat er durch Vorlage von Bescheinigungen belegt, daß er nach seiner

Übersiedlung in die Bundesrepublik als Hospitant oder Praxismitarbeiter/vertreter

nachgewiesen hat, auf dem Gebiet der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde zum Teil

überdurchschnittliche Kenntnisse zu besitzen (Bescheinigung von Professor H,

Direktor der Hals-Nasen-Ohren-Klinik der Städt. Krankenanstalten ... vom 7. Juli

1981) und auf Grund seiner Weiterbildung und seiner praktischen Kenntnisse fähig

ist, in einer Hals-Nasen-Ohren-Facharztpraxis fachkundig mitzuarbeiten.

Zwar geben diese Bescheinigungen keinen Aufschluß über die Inhalte der

Weiterbildung zum Hals-Nasen-Ohren-Facharzt in Rumänien vor 1945. Sie sind

jedoch als Indizien für die in diesem Verfahren entscheidungserhebliche Frage

heranzuziehen, ob die dem Kläger durch die Verleihung des Facharzttitels

bescheinigte Befähigung derjenigen gleichzusetzen ist, die einem Arzt in der

Bundesrepublik nach abgeschlossener Weiterbildung bescheinigt wird. Als solche

sprechen sie für die Gleichwertigkeit der beiden Weiterbildungsgänge.

Zugunsten des Klägers kommt ferner der Stellungnahme des Sekretariats der

Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik

Deutschland -- Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen -- vom 9. Mai 1986

erhebliches Gewicht zu. In ihr wird die Veröffentlichung im rumänischen Amtsblatt

als hinreichender Nachweis über die Anerkennung als Facharzt für Hals-Nasen-

Ohren-Krankheiten angesehen und darauf hingewiesen, daß in ähnlich gelagerten

Fällen bisher eine Gleichstellung mit der deutschen Weiterbildung zum Hals-

Nasen-Ohren-Facharzt gemäß § 92 BVFG empfohlen worden sei. Da diese Stelle

ständig mit den im vorliegenden Verfahren umstrittenen Fragen befaßt ist, sie also

über eine große Erfahrung und vielfältige Vergleichsmöglichkeiten verfügt und

ferner von der Objektivität ihrer Aussage auszugehen ist, sprechen diese

Gesichtspunkte für die Richtigkeit dieser Einschätzung, zumal sie mit den oben

angestellten Erwägungen übereinstimmt.

Demgegenüber sind die Einlassungen der Beklagten in ihren Bescheiden und im

vorliegenden Verfahren nicht geeignet, die Richtigkeit des Vorbringens des Klägers

in Frage zu stellen. Im wesentlichen beschränkt sie sich bei der Begründung ihrer

ablehnenden Entscheidung auf den Hinweis, daß die Weiterbildung in Rumänien

seinerzeit lediglich drei Jahre betragen habe, hingegen die Weiterbildung in

Deutschland sich über vier Jahre erstrecke. Die Dauer der Weiterbildung besagt

jedoch -- isoliert gesehen -- über die Qualifikation, die am Ende der Ausbildung

bescheinigt wird, nichts. Entscheidend kommt es auf die Gesamtschau von

Ausbildungsinhalten, Intensität, Qualität der Ausbildung etc. an. Insoweit hat die

Beklagte jedoch keine Tatsachen vorgetragen, die insgesamt die Gleichwertigkeit

der beiden Befähigungsnachweise in Frage stellen könnte, obwohl von ihr als der

sachlich zuständigen Behörde eine gerichtlich verwertbare Substantiierung ihrer

Einwände gegen die Gleichwertigkeit beider Prüfungen verlangt werden kann.

Angesichts ihres unsubstantiierten Vorbringens besteht auch unter

Berücksichtigung der Amtsermittlungsmaxime kein Anlaß zu weiterer Aufklärung,

etwa dahin, welche Ausbildungsinhalte die rumänische Weiterbildungsordnung vor

1945 enthielt.

Keine verfahrensrelevante Bedeutung mißt der Senat der Äußerung der

Bundesärztekammer vom 30. Januar 1987 zu, auf die sich die Beklagte bei ihrer

Argumentation im wesentlichen stützt. Zum einem wird dort von unzutreffenden

Tatsachen ausgegangen, nämlich der Dauer der rumänischen Weiterbildung von

zwei Jahren. Zum anderen wird unzutreffenderweise ausschließlich auf die formale

Gleichwertigkeit abgestellt. Im übrigen handelt es sich bei der

Bundesärztekammer um eine Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern, so

daß hinsichtlich der Neutralität ihrer Aussagen in diesem Verfahren, in dem die

Landesärztekammer beteiligt ist, Zweifel bestehen.

Ist daher auf Grund der gesamten Umstände des Falles davon auszugehen, daß

die dem Kläger bescheinigte Befähigung derjenigen gleichzusetzen ist, die gemäß

§ 32 Abs. 7 HeilberufsG in Form der Anerkennung bescheinigt wird, so erscheint

diese rechtliche Schlußfolgerung um so mehr geboten, wenn der Normzweck des §

92 BVFG berücksichtigt wird, nämlich durch die Anerkennung von ausländischen

Prüfungen und Befähigungsnachweisen die Eingliederung des Vertriebenen in das

wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik entsprechend seinen

früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zu gewährleisten. Ihm soll in

diesem Bereich die Berufsausübung auf entsprechender Stufe ermöglicht werden

(vgl. BVerwG, a.a.O., Nrn. 2, 8; Haberland, Erläuterungen zum

Bundesvertriebenengesetz, in: Das Deutsche Bundesrecht, Anm. 2 zu § 92). Der

dieser Bestimmung zugrunde liegende Eingliederungsgedanke fordert

Großzügigkeit bei der Einzelfallentscheidung (vgl. Haberland, a.a.O.). Dies muß

sich insbesondere auswirken auf die Anforderungen, die an das Vorbringen eines

Vertriebenen, der die Anerkennung eines Befähigungsnachweises begehrt, zu

stellen sind, namentlich wenn es um Sachverhalte geht, die -- wie hier -- 50 Jahre

zurückliegen. Soll dem Eingliederungsgedanken Wirksamkeit verschafft werden,

wie dies der Gesetzgeber des Bundesvertriebenengesetzes gewollt hat, kann zwar

nicht -- wie dies Haberland, a.a.O., vertritt -- "im Zweifel zugunsten des

Antragstellers" entschieden werden; dies wäre mit dem Amtsermittlungsgrundsatz

des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht vereinbar. Die Einwirkung des dem §

92 BVFG zugrunde liegenden Rechtsgedankens auf das anzuwendende materielle

Recht -- hier § 32 Abs. 7 HeilberufsG -- muß jedoch dazu führen, daß die

Anforderungen an die Darlegung des Antragstellers je nach dem Zeitablauf seit

Ablegung der Prüfung sich verringern und in gleichem Maße die

Anerkennungsbehörde, will sie die Gleichwertigkeit verneinen, auf nachprüfbare

Tatsachen gestützt ihre Zweifel an der Gleichwertigkeit begründen muß. Es genügt

nicht, wenn die Behörde -- wie im vorliegenden Fall -- ähnlich dem

zivilprozessualen Bestreiten mit Nichtwissen -- die Gleichwertigkeit mit

allgemeinen Erwägungen oder unter Hinweis auf einen einzelnen Aspekt der

Gleichwertigkeitsprüfung in Abrede stellt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.