Urteil des HessVGH vom 25.06.1991, 11 UE 3814/88

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 25.06.1991

Normen: § 13 Abs 1 BVFG, § 92 Abs 2 BVFG, § 32 Abs 1 HeilBerG HE, § 32 Abs 7 HeilBerG HE

Aktenzeichen: 11 UE 3814/88

Dokumenttyp: Urteil

(Vertriebener - Anerkennung einer ausländischen Weiterbildung für Facharztbezeichnung)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Anerkennung der von ihm in Rumänien abgelegten Prüfungen und erworbenen Befähigungsnachweise mit dem Ziel, die Teilgebietsbezeichnung "Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde" in der Bundesrepublik Deutschland führen zu dürfen.

2Der am 26. März 1907 in Rumänien geborene Kläger absolvierte von 1926 bis 1933 in B das Studium der Medizin. Mit Urkunde des rumänischen Unterrichtsministeriums vom 24. März 1934 wurde ihm das "Doktordiplom in Medizin und Chirurgie" verliehen. Ausweislich des im amtlichen rumänischen Staatsanzeiger vom 26. November 1943 veröffentlichten Beschlusses des rumänischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialfürsorge vom 22. November 1943 ist ihm der Titel eines Facharztes für Hals-Nasen-Ohren- Krankheiten verliehen worden. Der Kläger arbeitete ausweislich einer Bestätigung des Rentenamtes in B vom 15. Juli 1978 in der Zeit vom 1935 bis 1977 überwiegend als -- so die beglaubigte Übersetzung aus der rumänischen Sprache - - "Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde".

3Nach seiner Verhaftung im Jahre 1956 wurde er wegen "antikommunistischer Umtriebe" als "Volksfeind" zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt und nach sieben Jahren und vier Monaten vorzeitig entlassen.

4Nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1978 wurde ihm am 13. August 1979 die Genehmigung erteilt, seinen in Rumänien erworbenen Doktortitel in der Bundesrepublik Deutschland in der Form "Doktor der Medizin" (Universität B) führen zu dürfen. Mit Urkunde vom 20. August 1981 wurde ihm die Approbation als Arzt erteilt.

5Der Kläger ist seit dem 11. August 1978 Inhaber des Ausweises für Vertriebene und Flüchtlinge A.

6Seinen Antrag vom 14. Dezember 1984, ihm die Führung der Teilgebietsbezeichnung "Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde" zu gestatten, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 2. Juli 1985 ab. Zur Begründung wurde auf den nicht näher wiedergegebenen Inhalt eines Gesprächs mit dem Kläger, seine unzureichenden Sprachkenntnisse und auf sein Alter Bezug genommen. Seinen hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 14. April 1987 zurück. Die Weiterbildung zum "Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde" in Rumänien sei nicht gleichwertig mit der entsprechenden Weiterbildung in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 92 Abs. 2 BVFG. Im übrigen nahm die Beklagte Bezug auf eine Äußerung der Bundesärztekammer vom 30. Januar 1987, in der zum Ausdruck gebracht worden ist, daß der Auslandsdienst der Bundesärztekammer eine Anerkennung nicht empfehlen könne. Denn die Weiterbildung zum Hals-Nasen-Ohren-Arzt betrage in Rumänien lediglich zwei, in der Bundesrepublik Deutschland jedoch vier Jahre. Weiterhin vertrat die Beklagte die Auffassung, die vom Kläger nachgewiesene Hospitantentätigkeit an der Hals-

die Auffassung, die vom Kläger nachgewiesene Hospitantentätigkeit an der Hals- Nasen-Ohren-Klinik der Städtischen Krankenanstalten K sowie die Mitarbeit bei Hals-Nasen-Ohren-Fachärzten könne ebenfalls nicht dazu führen, die Weiterbildung als gleichwertig anzuerkennen.

7Unerwähnt in dem Widerspruchsbescheid blieb die von der Beklagten eingeholte Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen bei dem Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vom 9. Mai 1986. Die Zentralstelle ging auf Grund der vom Kläger vorgelegten Unterlagen davon aus, daß ihm der Titel eines Facharztes für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten zuerkannt worden sei. Berücksichtige man ferner, daß der Facharztausbildung in Rumänien der Abschluß eines sechsjährigen Studiums der Medizin und der Erwerb des Diploms eines Doktors der Medizin in Chirurgie vorausgegangen und der Kläger in Rumänien bis 1977 als Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten tätig gewesen sei, könne die Veröffentlichung im rumänischen Amtsblatt als hinreichender Nachweis über die Anerkennung als Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten angesehen werden. In ähnlich gelagerten Fällen sei bisher eine Gleichstellung mit der deutschen Weiterbildung zum Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde gemäß § 92 BVFG empfohlen worden.

8Am 8. Mai 1987 erhob der Kläger die vorliegende Klage. Er habe gemäß § 92 BVFG einen Anspruch auf Anerkennung der ihm in Rumänien verliehenen Bezeichnung eines Facharztes für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten. Unter Berücksichtigung des von ihm absolvierten Studiums und seiner langjährigen Tätigkeit als Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten in Rumänien sei er im Sinne der vorgenannten Vorschrift als Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde im wirtschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland verwendbar. Diese Eingliederung sei Ziel des Bundesvertriebenengesetzes.

9Zuletzt beantragte der Kläger,

10den Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 1985 und ihren Widerspruchsbescheid vom 14. April 1987 aufzuheben und sie zu verpflichten, ihm die beantragte Anerkennung als Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Arzt zu erteilen.

11 Die Beklagte beantragte,

12die Klage abzuweisen.

13 Über den Inhalt der von ihr erlassenen Bescheide hinaus trug sie vor, der Kläger habe den Nachweis nicht erbracht, daß er eine als gleichwertig anzuerkennende Weiterbildung absolviert habe.

14 Mit Urteil vom 18. Mai 1988 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide, die vom Kläger in Rumänien erlangte Befähigung als Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde als gleichwertig mit der entsprechenden deutschen Facharztbezeichnung anzuerkennen. Soweit der Kläger die Klage hinsichtlich der ursprünglich ebenfalls erstrebten Anerkennung der Teilgebietsbezeichnungen "Phoniatrie" und "Pädaudiologie" zurückgenommen hatte, wurde das Verfahren eingestellt und dem Kläger ein Drittel der Verfahrenskosten auferlegt.

15 Die Versagung der vom Kläger begehrten Anerkennung der Facharztbezeichnung verletze ihn in seinen Rechten. Die Beklagte sei als zuständige Behörde gemäß § 32 HeilberufsG verpflichtet, dem Kläger die Führung der Facharztbezeichnung "Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde" zu gestatten. Der Kläger habe gemäß § 26 HeilberufsG in Verbindung mit § 92 BVFG einen Anspruch darauf, diese Facharztbezeichnung führen zu dürfen. Unabhängig davon, welche ärztliche Tätigkeiten der Kläger in Rumänien und anschließend in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt habe, sei Maßstab für die Gleichwertigkeit der deutschen mit der rumänischen Gebietsbezeichnung die abstrakte Verwendbarkeit des Klägers im Wirtschafts- und Berufsleben der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen sei die Verleihung des Titels eines Facharztes in Rumänien als gleichwertig mit der inländischen Verleihung dieser Gebietsbezeichnung zu bewerten. Es bestehe keinerlei Anlaß, an der Richtigkeit dieser Einschätzung einer vornehmlich mit der Bewertung ausländischer Bildungsnachweise befaßten Stelle zu zweifeln. Entgegen der Auffassung der Beklagten komme eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Anerkennungsbewerbern nicht in Betracht. Ebenfalls sei das Alter des Klägers rechtlich ohne Belang.

16 Gegen das ihr am 29. Juli 1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29. August 1988 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, dem Kläger fehle das Rechtsschutzinteresse. Das von ihm verfolgte Klageziel sei für ihn ohne Nutzen. Denn auf Grund seines Alters sei es praktisch ausgeschlossen, daß er sich zukünftig als Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde beruflich betätige. Im übrigen lägen aber auch die materiellen Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 BVFG für die Anerkennung der dem Kläger in Rumänien verliehenen Facharztbezeichnung nicht vor. Denn es fehle an der erforderlichen Gleichwertigkeit mit der entsprechenden deutschen Gebietsbezeichnung. Die durch sie bescheinigte Verwendbarkeit als Hals-Nasen-Ohren-Arzt bestehe in der Fähigkeit, Hals-Nasen-Ohren-Erkrankungen zu diagnostizieren, sie konservativ und operativ zu therapieren, Röntgendiagnostik einschließlich des Strahlenschutzes und der gebietsbezogenen Sonographie durchzuführen sowie über Kenntnisse in der Phoniatrie, Pädaudiologie, der gebietsbezogenen Allergologie, über Laboratoriumsuntersuchungen, übliche Anästhesieverfahren sowie Schockbehandlung und Wiederbelebung zu verfügen. Eine solche Befähigung bescheinige der vom Kläger erworbene Facharzttitel ihm aber nicht. Die Facharztausbildung in Rumänien betrage lediglich drei Jahre. Diese Zeit sei zu kurz, um ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Hals-Nasen-Ohren- Heilkunde zu vermitteln.

17 Das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es sich ausschließlich auf die Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen gestützt habe, obwohl dort Angaben zum Stoffangebot, zur Weiterbildungsdauer und zum Weiterbildungsinhalt fehlten.

18 Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

19das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 1988 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

20 Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

21die Berufung zurückzuweisen.

22 Er nimmt im wesentlichen Bezug auf sein Vorbringen erster Instanz und die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung.

23 Der Kläger und die Beklagte haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

24 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Behördenvorgänge der Beklagten (3 Bände) Bezug genommen; sie sind zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

25 Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

26 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den angefochtenen Bescheid der Beklagten und ihren Widerspruchsbescheid aufgehoben und die Verpflichtung der Beklagten ausgesprochen, die vom Kläger begehrte Anerkennung zum Führen der Teilgebietsbezeichnung Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde zu erteilen; denn die Ablehnung der Anerkennung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 125 Abs. 1, § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO).

27 Die vom Kläger erhobene Verpflichtungsklage ist entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung zulässig. Der Kläger hat ein rechtlich geschütztes Interesse daran, sein Begehren auf Anerkennung der von ihm in Rumänien erworbenen Facharztbezeichnung gerichtlich durchzusetzen ohne Rücksicht darauf, ob er wegen seines hohen Alters oder aus anderen Gründen hiervon beruflich Gebrauch machen wird oder nicht. Dabei kann der Senat dahingestellt lassen, ob hiervon wegen des titelähnlichen Charakters von Teilgebiets- oder Zusatzbezeichnungen für die Angehörigen ärztlicher Berufe generell auszugehen ist. Jedenfalls ist dies unter Berücksichtigung des Zwecks des hier anzuwendenden § 92 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -- BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I S. 201)

Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -- BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I S. 201) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1979 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch den Einigungsvertrag vom 23. September 1990 (BGBl. II, S. 885), geboten, da der Personenkreis der Vertriebenen mittels der Anerkennung abgelegter Prüfungen und erlangter Befähigungsnachweise in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland entsprechend seinen früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen einzugliedern ist (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 BVFG). Der Senat sieht sich in der von ihm vertretenen Auffassung bestätigt durch die Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein Vertriebener u.a. die Anerkennung gemäß § 92 BVFG auch dann noch verlangen können, wenn er bereits in das wirtschaftliche und soziale Leben integriert ist.

28 Im übrigen kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Kläger sich fachwissenschaftlich betätigt und hierfür die Facharztbezeichnung hilfreich ist. Aber auch wenn der Kläger wegen eines Alters die erstrebte Teilgebietsbezeichnung möglicherweise beruflich nicht mehr verwerten kann, läßt dieser Umstand aus den vorgenannten Gründen das Bestehen seines Rechtsschutzinteresses unberührt.

29 Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gemäß § 32 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz) in der Fassung vom 24. April 1986 (GVBl. I S. 122) in Verbindung mit § 92 Abs. 2 BVFG gegenüber der Beklagten als der für derartige Anerkennungen zuständigen Behörde (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 7 Satz 1 HeilberufsG) einen Rechtsanspruch auf Anerkennung des ihm erteilten Befähigungsnachweises in Form der Erlaubnis, die Zusatzbezeichnung Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde führen zu dürfen. § 92 BVFG regelt die Anerkennung von Prüfungen und Befähigungsnachweisen von Vertriebenen in der Weise, daß er dem Begünstigten einen sachlich-rechtlichen Anspruch auf Anerkennung durch Verwaltungsakt einräumt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Anerkennungsbehörde ist weder ein Ermessen bei der von ihr zu treffenden Entscheidung eingeräumt, noch steht ihr ein Beurteilungsspielraum bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "gleichwertig" zu. In der Sache übereinstimmend ordnet § 32 Abs. 7 HeilberufsG an, daß eine außerhalb des in §§ 29, 30 beschriebenen Ausbildungsganges abgeschlossene Weiterbildung im Falle ihrer Gleichwertigkeit anzuerkennen ist. Bei dieser rechtlichen Konstellation bedarf die Frage, in welchem Verhältnis diese beiden Bestimmungen zueinander stehen, keiner abschließenden Entscheidung (vgl. zum Problem BVerwG, Urteil vom 30. November 1977, Buchholz 412.3 Nr. 2 zu § 92 BVFG einerseits und BVerwG, Urteil vom 19. August 1986, a.a.O., Nr. 6 sowie Urteil vom 27. August 1990, a.a.O., Nr. 7; s. auch Hess.VGH, Urteil vom 8. November 1990 -- 6 UE 803/87 --).

30 Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 7 Satz 1 HeilberufsG in Verbindung mit § 92 Abs. 2 BVFG, wonach Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Vertriebene bis zum 1. Mai 1945 in Gebieten außerhalb des Deutschen Reiches abgelegt oder erworben haben, anzuerkennen sind, wenn sie den entsprechenden Prüfungen der Befähigungsnachweisen im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig sind, liegen in der Person des Klägers vor.

31 Der Kläger ist als Vertriebener im Besitz des Vertriebenenausweises A. Er hat ferner durch Vorlage einer Ausfertigung des rumänischen Amtsblatts vom 26. November 1943 nachgewiesen, daß ihm durch Erlaß des rumänischen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialfürsorge vom 22. November 1943 das Führen der Bezeichnung "Medic specialist in oto-rhino-laringologie" (d.i. Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten) gestattet worden ist. Schließlich liegt auch -- und allein diese Frage ist zwischen den Beteiligten umstritten -- die Gleichwertigkeit des vom Kläger erworbenen Befähigungsnachweises mit dem entsprechenden Befähigungsnachweis in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 32 Abs. 7 HeilberufsG, § 92 Abs. 2 BVFG vor.

32 Gegenstand der Anerkennung sind nach § 92 Abs. 2 BVFG allein Prüfungen und Befähigungsnachweise. Nicht maßgeblich ist daher die Berufsausübung des Anerkennungsbewerbers, hier also der Tätigkeit des Klägers als Facharzt für Hals- Nasen-Ohren-Krankheiten nach dem Jahre 1943. Denn darin verkörpert sich lediglich ein Gebrauchmachen von einer Befähigung. Dieser Umstand kann nur als Indiz für das Vorliegen eines gleichwertigen Ausbildungsstandes gewertet werden. Maßgebend ist mithin die Befähigung, die sich in dem zur Anerkennung gestellten Befähigungsnachweis generell verkörpert (vgl. BVerwG, a.a.O., Nrn. 2, 6).

Befähigungsnachweis generell verkörpert (vgl. BVerwG, a.a.O., Nrn. 2, 6). Abzustellen ist dabei auf die durch den in Rede stehenden Befähigungsnachweis bescheinigte abstrakte, im Sinne der Befähigung verstandene Verwendbarkeit des Inhabers des Nachweises im wirtschaftlichen Leben der Bundesrepublik. Sie ist für den Vergleichsgegenstand -- i. e. den Befähigungsnachweis in der Bundesrepublik -- zu bestimmen und mit der durch den Anerkennungsgegenstand bescheinigten Verwendbarkeit am Maßstab der Gleichwertigkeit -- bezogen auf denselben Bereich -- zu vergleichen (vgl. BVerwG, a.a.O., Nrn. 2, 6).

33 Gemäß § 6 der Weiterbildungsordnung muß die Weiterbildung unter verantwortlicher Leitung eines hierzu ermächtigten Arztes in einer anerkannten Weiterbildungsstätte durchgeführt werden. Nach den Angaben des Klägers, denen die Beklagte nicht widersprochen hat, unterzog er sich nach einem sechsjährigen Studium der Medizin und dem Erwerb des Doktordiploms in Medizin und Chirurgie der Weiterbildung zum Hals-Nasen-Ohren-Facharzt. Ausweislich der Mitteilung des rumänischen Gesundheitsministeriums vom 22. Februar 1989 dauerte diese Facharztausbildung drei Jahre. Sie oblag den medizinischen Fakultäten und wurde in Fachkliniken unter der Kontrolle und Anleitung von Fachoberärzten und Lehrkräften mit medizinischer Hochschulausbildung durchgeführt. Nach Abschluß der theoretischen und praktischen Facharztausbildung und erfolgreicher Teilnahme an der Facharztprüfung erhielt der Arzt das Diplom eines Facharztes der betreffenden Fachrichtung. Nach Anerkennung durch das Gesundheitsministerium durfte der Facharzttitel geführt werden. Die Hals-Nasen-Ohren-Facharztprüfung in Verbindung mit der Anerkennung durch das Gesundheitsministerium berechtigte dazu, in Rumänien entweder als Facharzt in einer medizinischen Klinik zu arbeiten oder eine eigene Hals-Nasen-Ohren-Facharztpraxis zu betreiben. Auch insoweit ist die Beklagte dem Vortrag des Klägers nicht entgegengetreten. Demnach ist dem Kläger ausweislich des von ihm in Abschrift vorgelegten Auszuges aus dem rumänischen Staatsanzeiger der Titel eines Facharztes für Hals-Nasen-Ohren- Krankheiten verliehen worden, nachdem er die entsprechende Weiterbildung abgeschlossen und die Facharztprüfung bestanden hatte. Der ihm erteilte Befähigungsnachweis in Form der Erlaubnis, die Zusatzbezeichnung Hals-Nasen- Ohren-Facharzt führen zu dürfen, berechtigte den Kläger, ohne Einschränkungen in Rumänien als Hals-Nasen-Ohren-Facharzt tätig zu sein. Bestätigt wird dies durch die tatsächliche berufliche Tätigkeit des Klägers in der Zeit von 1943 bis zur Ausreise aus Rumänien im Jahre 1977 und die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung des Rentenamtes in B vom 15. Juli 1978. Damit hat der Kläger hinreichend vorgetragen und durch die Vorlage der entsprechenden Unterlagen belegt, daß er in Rumänien eine nach Struktur und Zielrichtung der in Deutschland geltenden Weiterbildungsordnung entsprechende Zusatzausbildung absolviert und anschließend in Rumänien diese Facharzttätigkeit umfassend ausgeübt hat. Weiterhin hat er durch Vorlage von Bescheinigungen belegt, daß er nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik als Hospitant oder Praxismitarbeiter/vertreter nachgewiesen hat, auf dem Gebiet der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde zum Teil überdurchschnittliche Kenntnisse zu besitzen (Bescheinigung von Professor H, Direktor der Hals-Nasen-Ohren-Klinik der Städt. Krankenanstalten ... vom 7. Juli 1981) und auf Grund seiner Weiterbildung und seiner praktischen Kenntnisse fähig ist, in einer Hals-Nasen-Ohren-Facharztpraxis fachkundig mitzuarbeiten.

34 Zwar geben diese Bescheinigungen keinen Aufschluß über die Inhalte der Weiterbildung zum Hals-Nasen-Ohren-Facharzt in Rumänien vor 1945. Sie sind jedoch als Indizien für die in diesem Verfahren entscheidungserhebliche Frage heranzuziehen, ob die dem Kläger durch die Verleihung des Facharzttitels bescheinigte Befähigung derjenigen gleichzusetzen ist, die einem Arzt in der Bundesrepublik nach abgeschlossener Weiterbildung bescheinigt wird. Als solche sprechen sie für die Gleichwertigkeit der beiden Weiterbildungsgänge.

35 Zugunsten des Klägers kommt ferner der Stellungnahme des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland -- Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen -- vom 9. Mai 1986 erhebliches Gewicht zu. In ihr wird die Veröffentlichung im rumänischen Amtsblatt als hinreichender Nachweis über die Anerkennung als Facharzt für Hals-Nasen- Ohren-Krankheiten angesehen und darauf hingewiesen, daß in ähnlich gelagerten Fällen bisher eine Gleichstellung mit der deutschen Weiterbildung zum Hals- Nasen-Ohren-Facharzt gemäß § 92 BVFG empfohlen worden sei. Da diese Stelle ständig mit den im vorliegenden Verfahren umstrittenen Fragen befaßt ist, sie also über eine große Erfahrung und vielfältige Vergleichsmöglichkeiten verfügt und ferner von der Objektivität ihrer Aussage auszugehen ist, sprechen diese Gesichtspunkte für die Richtigkeit dieser Einschätzung, zumal sie mit den oben

Gesichtspunkte für die Richtigkeit dieser Einschätzung, zumal sie mit den oben angestellten Erwägungen übereinstimmt.

36 Demgegenüber sind die Einlassungen der Beklagten in ihren Bescheiden und im vorliegenden Verfahren nicht geeignet, die Richtigkeit des Vorbringens des Klägers in Frage zu stellen. Im wesentlichen beschränkt sie sich bei der Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung auf den Hinweis, daß die Weiterbildung in Rumänien seinerzeit lediglich drei Jahre betragen habe, hingegen die Weiterbildung in Deutschland sich über vier Jahre erstrecke. Die Dauer der Weiterbildung besagt jedoch -- isoliert gesehen -- über die Qualifikation, die am Ende der Ausbildung bescheinigt wird, nichts. Entscheidend kommt es auf die Gesamtschau von Ausbildungsinhalten, Intensität, Qualität der Ausbildung etc. an. Insoweit hat die Beklagte jedoch keine Tatsachen vorgetragen, die insgesamt die Gleichwertigkeit der beiden Befähigungsnachweise in Frage stellen könnte, obwohl von ihr als der sachlich zuständigen Behörde eine gerichtlich verwertbare Substantiierung ihrer Einwände gegen die Gleichwertigkeit beider Prüfungen verlangt werden kann. Angesichts ihres unsubstantiierten Vorbringens besteht auch unter Berücksichtigung der Amtsermittlungsmaxime kein Anlaß zu weiterer Aufklärung, etwa dahin, welche Ausbildungsinhalte die rumänische Weiterbildungsordnung vor 1945 enthielt.

37 Keine verfahrensrelevante Bedeutung mißt der Senat der Äußerung der Bundesärztekammer vom 30. Januar 1987 zu, auf die sich die Beklagte bei ihrer Argumentation im wesentlichen stützt. Zum einem wird dort von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen, nämlich der Dauer der rumänischen Weiterbildung von zwei Jahren. Zum anderen wird unzutreffenderweise ausschließlich auf die formale Gleichwertigkeit abgestellt. Im übrigen handelt es sich bei der Bundesärztekammer um eine Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern, so daß hinsichtlich der Neutralität ihrer Aussagen in diesem Verfahren, in dem die Landesärztekammer beteiligt ist, Zweifel bestehen.

38 Ist daher auf Grund der gesamten Umstände des Falles davon auszugehen, daß die dem Kläger bescheinigte Befähigung derjenigen gleichzusetzen ist, die gemäß § 32 Abs. 7 HeilberufsG in Form der Anerkennung bescheinigt wird, so erscheint diese rechtliche Schlußfolgerung um so mehr geboten, wenn der Normzweck des § 92 BVFG berücksichtigt wird, nämlich durch die Anerkennung von ausländischen Prüfungen und Befähigungsnachweisen die Eingliederung des Vertriebenen in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik entsprechend seinen früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zu gewährleisten. Ihm soll in diesem Bereich die Berufsausübung auf entsprechender Stufe ermöglicht werden (vgl. BVerwG, a.a.O., Nrn. 2, 8; Haberland, Erläuterungen zum Bundesvertriebenengesetz, in: Das Deutsche Bundesrecht, Anm. 2 zu § 92). Der dieser Bestimmung zugrunde liegende Eingliederungsgedanke fordert Großzügigkeit bei der Einzelfallentscheidung (vgl. Haberland, a.a.O.). Dies muß sich insbesondere auswirken auf die Anforderungen, die an das Vorbringen eines Vertriebenen, der die Anerkennung eines Befähigungsnachweises begehrt, zu stellen sind, namentlich wenn es um Sachverhalte geht, die -- wie hier -- 50 Jahre zurückliegen. Soll dem Eingliederungsgedanken Wirksamkeit verschafft werden, wie dies der Gesetzgeber des Bundesvertriebenengesetzes gewollt hat, kann zwar nicht -- wie dies Haberland, a.a.O., vertritt -- "im Zweifel zugunsten des Antragstellers" entschieden werden; dies wäre mit dem Amtsermittlungsgrundsatz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht vereinbar. Die Einwirkung des dem § 92 BVFG zugrunde liegenden Rechtsgedankens auf das anzuwendende materielle Recht -- hier § 32 Abs. 7 HeilberufsG -- muß jedoch dazu führen, daß die Anforderungen an die Darlegung des Antragstellers je nach dem Zeitablauf seit Ablegung der Prüfung sich verringern und in gleichem Maße die Anerkennungsbehörde, will sie die Gleichwertigkeit verneinen, auf nachprüfbare Tatsachen gestützt ihre Zweifel an der Gleichwertigkeit begründen muß. Es genügt nicht, wenn die Behörde -- wie im vorliegenden Fall -- ähnlich dem zivilprozessualen Bestreiten mit Nichtwissen -- die Gleichwertigkeit mit allgemeinen Erwägungen oder unter Hinweis auf einen einzelnen Aspekt der Gleichwertigkeitsprüfung in Abrede stellt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.