Urteil des HessVGH vom 09.03.2006

VGH Kassel: feststellungsklage, bekanntgabe, pfand, örtliche zuständigkeit, gemeinschaftsrecht, anfechtungsklage, verordnung, rechtsschutz, konkretes rechtsverhältnis, gerichtliche zuständigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 3281/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 10 EGVtr, § 17a Abs 5

GVG, § 8 VerpackV, § 9

VerpackV, § 43 Abs 2

VwGO

(Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige

Feststellungsklage)

Leitsatz

1. Das Rechtsmittelgericht ist auch dann an der Überprüfung der örtlichen

Zuständigkeit gehindert, wenn das Verwaltungsgericht hierüber nicht vorab, sondern in

seiner abschließenden Entscheidung befunden hat.

2. Die Bekanntgabe mehrfacher Unterschreitung der in der Verpackungsverordnung

vorgesehenen Mehrquoten war ein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil v. 16.01.2003 - 7 C

31.02 - BVerwGE 117, 322), den unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht auch

ausländische Unternehmen mit der Anfechtungsklage angreifen konnten.

3. Es besteht gegenüber den Bundesländern kein berechtigtes Interesse eines

ausländischen Unternehmers an der Feststellung, von der Pfandpflicht nach der

Verpackungsverordnung ausgenommen zu sein, wenn mit einem Vollzug der

Vorschriften durch die Landesbehörden nicht mehr zu rechnen ist, sondern

Beeinträchtigungen durch die Pfandpflicht bereits durch unternehmerische

Entscheidungen der Handelspartner des Unternehmers eingetreten sind.

Tenor

Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 1/4 zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerinnen sind Abfüller und/oder Vertreiber von Mineralwässern aus

Frankreich, Belgien, Italien und Luxemburg. Die Wässer wurden von den

Klägerinnen ausschließlich oder teilweise in Einwegverpackungen unter Teilnahme

an dem Verwertungssystem der Beigeladenen zu 2) in den Verkehr gebracht.

Mineral- und Quellwässer müssen nach der Richtlinie 80/777/EWG direkt an der

Quelle abgefüllt werden, so dass die Klägerinnen die Wässer in den

Endverpackungen über entsprechende Transportwege nach Deutschland

verbringen müssen.

Nach der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von

Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV -) vom 21. August 1998

(BGBl. I S. 2379) sind Hersteller und Vertreiber von Verkaufspackungen

verpflichtet, gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu

verwerten (§ 6 Abs. 1 und 2 VerpackV). Diese Pflichten entfallen bei Verpackungen,

für die sich der Hersteller oder Vertreiber an einem System beteiligt, das

flächendeckend eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen

beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise

gewährleistet und die ordnungsgemäße Verwertung sicherstellt (§ 6 Abs. 3

VerpackV). Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde stellt auf

Antrag des Systembetreibers fest, dass ein Sammelsystem nach § 6 Abs. 3 Satz 1

VerpackV flächendeckend eingerichtet ist (§ 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV). Die

Beigeladene zu 2. betreibt in Hessen ein solches System.

Für Getränkeverpackungen enthielten die §§ 8, 9 VerpackV in der bis zum

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

(im Folgenden 3. ÄnderungsV) maßgeblichen Fassung (im Folgenden VerpackV

a.F.) besondere Regelungen über eine Pfandpflicht. Danach waren Vertreiber von

flüssigen Lebensmitteln in Einwegverpackungen verpflichtet, von ihrem jeweiligen

Abnehmer ein Pfand zu erheben. Das Pfand war von jedem weiteren Vertreiber auf

allen Stufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben und jeweils bei

Rücknahme der Verpackungen zu erstatten (§ 8 Abs. 1 VerpackV a.F.). Von diesen

Pflichten waren Einweggetränkeverpackungen freigestellt, für die sich die Hersteller

oder Vertreiber an einem System nach § 6 Abs. 3 VerpackV beteiligten (§ 9 Abs. 1

VerpackV a.F.). Die Freistellung stand unter dem Vorbehalt, dass der Gesamtanteil

der in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränke für Bier, Mineralwasser,

Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure, Fruchtsäfte und Wein im Kalenderjahr

bundesweit die Quote von 72 % nicht wiederholt unterschritt (§ 9 Abs. 2 VerpackV

a.F.). Die Anteile wurden, wenn die Erhebung erstmals eine Unterschreitung

ergeben hatte, in einer an deren Bekanntmachung anschließenden Erhebung neu

festgestellt. Ergab auch diese Erhebung ein Unterschreiten der Mehrwertquote,

galt die Entscheidung nach § 6 Abs. 3 VerpackV vom ersten Tag des auf die

Bekanntgabe folgenden sechsten Kalendermonats bundesweit für die

Getränkebereiche als widerrufen, deren Mehrweganteile unter dem im Jahr 1991

festgestellten Anteil lagen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV a.F.).

Durch die 3. ÄnderungsV vom 24. Mai 2005 (BGBl. I S. 1407) ist die Pfand- und

Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen durch eine Änderung der §§ 8,

9 VerpackV a. F. modifiziert worden. Die Pfandpflicht ergibt sich danach

unabhängig von der Unterschreitung bestimmter Mehrwegquoten und ihrer

Bekanntmachung unmittelbar aus der Verordnung selbst. Hinsichtlich der

pfandpflichtigen Verpackungen gilt nunmehr, dass sich die Rücknahmepflicht nach

§ 6 Abs. 1 Satz 1 auf Verpackungen der jeweiligen Materialart Glas, Metalle,

Papier/Pappe/Karton oder Kunststoffe einschließlich sämtlicher

Verbundverpackungen mit diesen Hauptmaterialien beschränkt, die der Vertreiber

in Verkehr bringt (§ 8 Abs. 1 Satz 7 VerpackV). Die Pfand- und Rücknahmepflicht

bei Einweggetränkeverpackungen findet gemäß § 8 Abs. 2 VerpackV nur

Anwendung auf nicht ökologisch vorteilhafte Einwegverpackungen für die

Getränkearten Bier und Biermischgetränke, Mineral-, Quell-, Tafel- und Heilwässer,

Erfrischungsgetränke mit und ohne Kohlensäure sowie bestimmte alkoholhaltige

Mischgetränke. Die Verordnung ist in den hier interessierenden Teilen am 28. Mai

2005 in Kraft getreten.

Nachdem bereits für die Jahre 1997 und 1998 Unterschreitungen der

Mehrwegquote festgestellt worden waren, ergaben die Nacherhebungen für den

Zeitraum Februar 1999 bis Januar 2000 eine Mehrwegquote von insgesamt 68,29

% und für den Zeitraum Mai 2000 bis April 2001 von nur noch 63,81 %. Der

Mehrweganteil des Referenzjahres 1991 wurde in den Getränkesegmenten

Mineralwasser, Bier und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke unterschritten.

Die Bundesregierung machte auf der Grundlage eines in der Presse verbreiteten

Kabinettsbeschlusses vom 20. März 2002 die Nacherhebungsergebnisse am 2. Juli

2002 bekannt, ordnete die sofortige Vollziehung an und versah sie mit einer

Rechtsmittelbelehrung (BAnz. S. 14689, 14690). Für die genannten

Getränkesegmente galt damit die bisherige Befreiung von der Pfandpflicht ab dem

1. Januar 2003 als widerrufen. Wegen Schwierigkeiten bei der Umsetzung wurde

zwischen dem Bundesumweltministerium und Vertretern des Handels und der

Industrie eine Übergangsfrist zum Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems bis

zum 1. Oktober 2003 vereinbart. Bis dahin wurde geduldet, dass eine

Pfanderhebung durch Hersteller und Großhandel unterblieb und nur durch den

Einzelhandel gegenüber dem Endverbraucher erfolgte.

Bereits am 27. Juni 2002 haben die Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden

die vorliegende Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt haben, bei

Beteiligung an einem nach § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV festgestellten dualen

System nicht vom ersten Tag des auf die Bekanntgabe der unterschrittenen

Mehrweganteile gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VerpackV a.F. folgenden sechsten

Kalendermonats an verpflichtet zu sein, auf ihre in Einwegverpackungen in den

Verkehr gebrachten Mineralwässer ein Pfand zu erheben, die gebrauchten

Verpackungen gegen Erstattung des Pfands unentgeltlich zurückzunehmen und

mit Nachweis zu verwerten.

Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage haben sie ausgeführt, es handele sich

hierbei um die richtige und geeignete Klageart. Ein Rechtsverhältnis bestehe

insoweit nur gegenüber dem Land und nicht gegenüber dem Bund als Normgeber,

da ausschließlich die Länder zur Durchsetzung der angeblichen Pflicht zur

Pfanderhebung und Rücknahme der Einwegverpackungen berufen seien. Zwar

werde die Pfandpflicht durch die Bekanntgabe der Unterschreitung der

Mehrwegquote durch den Bund ausgelöst, die sich daraus unmittelbar ergebenden

Pflichten seien aber von den Ländern in Gestalt von Einzelfallanordnungen

und/oder Bußgeldbescheiden durchzusetzen. Mit der begehrten Feststellung

könnten die Klägerinnen zugleich auch das latente Drohpotenzial der

Mehrwegquotenregelung als solches beseitigen; wenn geklärt sei, dass das Land

die vermeintliche Pfandpflicht ihnen gegenüber nicht durchsetzen könne, weil sie

als ausländische Hersteller nicht von der Pfandpflicht erfasst seien, entfalle damit

auch das Drohpotenzial der Mehrwegquote. Die Klägerinnen könnten auch nicht

auf die Möglichkeit verwiesen werden, die Bekanntgabe der Unterschreitung der

Mehrwegquote durch den Bund im Wege der Anfechtungsklage anzugreifen. Es

gehe den Klägerinnen nicht darum, die Mehrwegquote und die die Pfandpflicht

betreffenden Regelungen der VerpackV bundesweit außer Kraft zu setzen, sondern

sie wollten lediglich festgestellt wissen, dass diese Regelungen auf sie keine

Anwendung fänden und deshalb nicht vollzogen werden dürften. Zudem sei

zumindest zweifelhaft, ob es sich bei der Bekanntgabe überhaupt um einen

anfechtbaren Verwaltungsakt handele. Jedenfalls sei eine solche Vorgehensweise

auch ineffektiv und biete keinen gleichwertigen Rechtsschutz, da sie dann

gezwungen seien, gegen eine Vielzahl wiederkehrender

Bekanntgabeentscheidungen vorzugehen. Auch sei nicht gewährleistet, dass im

Rahmen einer solchen Anfechtungsklage überhaupt geklärt werden könne, ob die

Pfandpflicht für die Klägerinnen wegen des Anwendungsvorrangs des

Gemeinschaftsrechts entfällt. Zudem entfalte eine mögliche Aufhebung der

Bekanntgabe keine Bindungswirkung gegenüber den Ländern. Mit der begehrten

Feststellung könne jedenfalls eine umfassendere Klärung der Gesamtsituation der

Klägerinnen erreicht werden.

In der Sache haben die Klägerinnen Verstöße gegen den Grundsatz des freien

Warenverkehrs in Art. 28 EGV und die Richtlinie 94/62 geltend gemacht.

Das beklagte Land sowie die Beigeladene zu 1. sind der Klage entgegengetreten

und haben die Auffassung vertreten, diese sei bereits unzulässig. Das

Verwaltungsgericht Wiesbaden sei örtlich unzuständig, da handelnde Behörden für

das Land Hessen die Regierungspräsidien als zuständige Abfallbehörden seien. Es

bestehe auch kein Rechtsverhältnis zum Land, da dieses auf das Entstehen der

Pflichten aus §§ 8, 9 Abs. 2 VerpackV a. F. keinen Einfluss habe und die

Klägerinnen in Wirklichkeit eine bundesweite Ungültigkeit der Regelungen

anstrebten, die sie auf diesem Wege nicht erreichen könnten. Es fehle darüber

hinaus an einer erforderlichen Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses, da das

Land bislang noch nicht mit Anordnungen oder der Durchführung von

Bußgeldverfahren gedroht habe. Auch sei die Feststellungsklage gegenüber einer

möglichen Anfechtung der Bekanntgabe der Unterschreitung der Mehrwegquote

durch den Bund subsidiär. Die Möglichkeit einer solchen Anfechtung sei schon bei

Klageerhebung absehbar gewesen, da die Bekanntgabeentscheidung der

Bundesregierung bereits angekündigt gewesen und tatsächlich auch schon wenige

Tage nach Klageerhebung erfolgt sei. Im Rahmen einer solchen Anfechtung

könnten die Klägerinnen auch geltend machen, eine Bekanntgabe müsse deshalb

unterbleiben, weil die zugrunde liegenden Regelungen gegen Gemeinschaftsrecht

verstießen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. September 2002

abgewiesen.

Es hat zur Begründung ausgeführt, die Klage sei bereits unzulässig. Es sei schon

fraglich, ob zwischen den Klägerinnen und dem beklagten Land überhaupt ein

feststellungsfähiges konkretes Rechtsverhältnis bestehe. Das bloße

"Drohpotenzial" der Mehrwegquotenregelung als solcher biete jedenfalls keine

Anhaltspunkte für ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis der Klägerinnen zum

beklagten Land, da insoweit lediglich Kritik an den abstrakten Regelungen der

VerpackV geübt werde. Konkrete Sachverhalte mit Auswirkungen auf die rechtliche

Situation der Klägerinnen würden sich erst aus der Bekanntgabe der

Unterschreitung der Mehrwegquote ergeben. Hierdurch werde jedoch nur ein

Rechtsverhältnis zwischen den Klägerinnen und der Beigeladenen zu 1) begründet,

eine Beteiligung des beklagten Landes hieran sei nicht ersichtlich. Das

Wiederaufleben der Pfandpflicht ab dem 1. Januar 2003 folge nämlich aufgrund des

Vorgehens der Beigeladenen zu 1) unmittelbar aus den normativen Regelungen

des § 9 Abs. 2 VerpackV a.F. und begründe keine konkreten Rechtsbeziehungen

zwischen den Klägerinnen und dem beklagten Land. Selbst wenn man für den

Zeitraum nach dem 1. Januar 2003 von einem "Pfandpflichten-Vollzugsverhältnis"

zu dem beklagten Land ausgehen könne, habe sich dieses bisher in keiner Weise

konkretisiert. Insbesondere sei ein solches Rechtsverhältnis nicht streitig, da der

Streit um die Pfandpflicht für Einwegverpackungen bislang ausschließlich zwischen

den Klägerinnen auf der einen Seite und der Beigeladenen zu 1) auf der anderen

Seite ausgetragen worden sei. Solche Meinungsverschiedenheiten ließen aber

noch kein streitiges Rechtsverhältnis zwischen den Klägerinnen und dem beklagten

Land entstehen. Die Klägerinnen seien daher gehalten gewesen, die sie

drängenden Fragen des Vollzugs der zum 1. Januar 2003 eintretenden Pfandpflicht

unter Berücksichtigung der Besonderheiten für Mineralwasser und nicht

abschließend geklärter Fragen des Anwendungsvorrangs des Europarechts mit

dem beklagten Land vor Klageerhebung zu klären. Davon abgesehen bestehe für

die Klägerinnen gegenüber dem beklagten Land jedenfalls nicht das notwendige

Interesse an einer baldigen Feststellung. Es sei den Klägerinnen ohne weiteres

zuzumuten gewesen, die Bekanntmachung abzuwarten und im Wege der

Anfechtungsklage dagegen vorzugehen. Für eine vorbeugende Feststellungsklage

sei das erforderliche Interesse an einer baldigen Feststellung nur zu bejahen, wenn

mit dem Abwarten der befürchteten Maßnahme Nachteile verbunden seien, die

auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten vorläufigen Rechtsschutzes nicht

zumutbar seien, insbesondere wenn Rechtsnachteile drohten, die mit einer

späteren Anfechtungsklage nicht mehr ausräumbar seien. Diese Voraussetzungen

lägen hier nicht vor, denn den Klägerinnen habe mit der Möglichkeit der

Anfechtung der Bekanntgabe zum Zeitpunkt der Klageerhebung umfassender,

effektiver und bundesweiter Rechtsschutz zur Verfügung gestanden. Eine

unmittelbar gegen die Gültigkeit der Norm gerichtete Feststellungsklage komme

nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ansonsten mangels Vollzugs überhaupt kein

fachgerichtlicher Rechtsschutz gegeben wäre, was hier aber gerade nicht der Fall

sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen dieses Urteil wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Zur Begründung der Berufung haben die Klägerinnen zunächst vorgetragen, es

bestehe gerade auch ein Rechtsschutzbedürfnis gegenüber dem Drohpotenzial

der Mehrwegquote als solcher, da diese bereits zu Handelsbeschränkungen und

Wettbewerbsverzerrungen geführt habe. Effektiven Rechtsschutz hiergegen

könnten die Klägerinnen nur durch eine vorbeugende Feststellungsklage erlangen.

Es bestehe auch ein streitiges Rechtsverhältnis zu dem beklagten Land, da dieses

aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zur Durchsetzung

der Pfandpflicht berufen sei. Dieses Rechtsverhältnis sei auch bereits hinreichend

konkretisiert, insbesondere sei ein Drohen mit Maßnahmen nicht erforderlich,

sondern es reiche hierfür die Gefahr hoheitlicher Eingriffe aus. Solche hoheitlichen

Eingriffe seien hier ohne weiteres zu erwarten, da das beklagte Land aufgrund der

Regelungen der VerpackV tätig werden müsse. Es sei nicht erforderlich gewesen,

das beklagte Land vor Klageerhebung mit den streitigen Fragen zu befassen,

vielmehr hätte das Land auch noch im Verfahren eine Erklärung abgeben können,

nicht gegen die Klägerinnen vorgehen zu wollen. Die Klägerinnen könnten auch

nicht auf eine vorrangige Anfechtungsklage verwiesen werden. Eine solche

Anfechtungsklage würde den Klägerinnen keine hinreichende Klarheit bringen,

insbesondere würde eine gerichtliche Entscheidung in einem solchen Verfahren

gegenüber dem Land keine Bindungswirkung erzeugen. Außerdem würden die

Klägerinnen nicht gegen die Bekanntgabeentscheidung des Bundes als solche

vorgehen und wollten das auch nicht. Sie wollten lediglich geklärt wissen, wegen

des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts nicht den Pflichten zu

unterliegen, die sich aus einer Unterschreitung der Mehrwegquote ergeben. Eine

Anfechtungsklage könne beispielsweise auch aus anderen Gründen Erfolg haben,

ohne dass damit die für die Klägerinnen zentrale Frage des Anwendungsvorrangs

des Gemeinschaftsrechts geklärt wäre. Außerdem sei die begehrte Feststellung für

die Klägerinnen auch effektiver als eine Anfechtung der Bekanntgabe, denn sie

ermögliche eine umfassende Klärung der streitigen Fragen. Zudem sei zum

Zeitpunkt der Klageerhebung noch keine Anfechtung möglich gewesen, da die

Bekanntgabe erst später erfolgt sei. Es sei den Klägerinnen nicht zumutbar

gewesen, die Bekanntgabe abzuwarten, da sie beizeiten wirtschaftliche

Dispositionen hätten treffen müssen und das Drohpotenzial der Mehrwegquote als

solcher die vorherige Inanspruchnahme von Rechtsschutz notwendig gemacht

habe. Auch müsse es nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg als

zweifelhaft angesehen werden, ob die Bekanntgabeentscheidung überhaupt unter

Hinweis auf den Vorrang des Gemeinschaftsrechts angefochten werden könne, da

dies nicht zur Ungültigkeit der Regelungen insgesamt, sondern nur zur

Nichtanwendbarkeit gegenüber den Klägerinnen führe. Deshalb sei auch der von

dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2003 (7 C 31.02)

aufgestellte Grundsatz, es bestehe eine vorrangige Möglichkeit der Anfechtung der

Bekanntgabe, auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da die dortigen

inländischen Kläger sich nicht auf den Anwendungsvorrang des

Gemeinschaftsrechts hätten berufen können. Die Mehrwegquote könne als

nationale Regelung durchaus weiter bestehen und behalte auch ihren Sinn, wenn

ausländische Produkte ausgenommen seien. Schließlich verstoße die Verweisung

auf die ohnehin zweifelhafte und für die Klägerinnen ineffektive Möglichkeit der

Anfechtung der Bekanntgabeentscheidung auch gegen den Grundsatz, dem

Gemeinschaftsrecht zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen und hierzu effektiven

nationalen Rechtsschutz zu gewähren.

Nach Inkrafttreten der 3. ÄnderungsV tragen die Klägerinnen nunmehr ergänzend

vor, nach der maßgeblichen aktuellen Fassung der VerpackV sei eine Anfechtung

einer Bekanntgabeentscheidung nicht mehr möglich, da eine solche nicht mehr

vorgesehen und erforderlich sei, um die Pfandpflicht auszulösen. Diese bestehe

vielmehr unmittelbar aufgrund der Verordnung selbst. Entgegen der Auffassung

des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 20.10.2005, 12 B 3.05) könne auch nicht

eine (vorrangige) Feststellungsklage unmittelbar gegen den Bund als Normgeber

erhoben werden. Eine solche atypische Feststellungsklage komme allenfalls

ausnahmsweise bei Regelungen in Betracht, bei denen keine Vollzugshandlungen

möglich und erforderlich seien. In allen anderen Fällen sei allgemein anerkannt,

dass Anknüpfungspunkt für das festzustellende Rechtsverhältnis die

Vollzugskompetenz sein müsse und es kein allgemeines Feststellungsverhältnis

zum Normgeber gebe. Die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg laufe auf eine

unzulässige Konzentration derartiger Verfahren unter Verstoß gegen den

gesetzlichen Richter hinaus. Auf eine solch fragwürdige und im Gesetz nicht

vorgesehene Vorgehensweise müssten sich die Klägerinnen nicht verweisen

lassen, da dies den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, das nationale Recht

müsse eine wirksame Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts ermöglichen,

verletzen würde.

Die Klägerinnen beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. September 2002

abzuändern und festzustellen, dass die Klägerinnen und die Abnehmer ihrer

Produkte in dem Gebiet Hessens bei Beteiligung an einem System gem. § 6 Abs. 3

VerpackVO nicht gem. § 8 Abs. 2 VerpackVO verpflichtet sind, auf ihre

Mineralwässer ein Pfand zu erheben, die gebrauchten Verpackungen

zurückzunehmen und gegen Nachweis zu verwerten.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Vorrangigkeit einer

Anfechtungsklage sei durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.

Januar 2003 eindeutig geklärt. Hieran habe auch das Inkrafttreten der 3.

ÄnderungsV nichts geändert. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden

Feststellungsklage sei auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Beginns der

Pfandpflicht am 1. Januar 2003 abzustellen. Eine Rechtsänderung, mit der eine

Vollzugszuständigkeit des Bundes, durch Allgemeinverfügung die Pfandpflicht zur

Geltung zu bringen, wegfalle, könne nicht zur Heilung einer anhängigen

unzulässigen Klage führen. Zudem bestehe für die Klägerinnen nach der

zutreffenden Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg nunmehr die

Möglichkeit einer Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland als

Normgeber. Es bestehe daher nach wie vor kein Rechtsschutzbedürfnis für die

vorliegende Feststellungsklage gegen das Land.

Die Beigeladene zu 1) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat zur Begründung zunächst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 16. Januar 2003 Bezug genommen, woraus sich eindeutig ergebe, dass eine

vorrangige Anfechtungsmöglichkeit gegenüber der Bekanntgabe der

Unterschreitung der Mehrwegquote durch die Bundesregierung bestehe. Nunmehr

wird ergänzend vorgetragen, es fehle an einem individualisierbaren

Rechtsverhältnis gegenüber dem beklagten Land, da es den Klägerinnen in

Wirklichkeit ausschließlich um die Ungültigkeit der Normen und nicht um konkrete

Pflichten gegenüber dem Land gehe. Es fehle auch an einem

Rechtsschutzbedürfnis, da die vorrangige effektivere Möglichkeit einer

bundeseinheitlichen Feststellungsklage gegen den Bund als Normgeber bestehe.

Eine solche atypische Feststellungsklage sei hier zuzulassen, da § 8 VerpackV

unmittelbar wirke und gerade das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes eine

solche prozessuale Vorgehensweise gebiete. Ein paralleles Vorgehen gegen

sechzehn Bundesländer sei demgegenüber nicht sinnvoll und könne die von den

Klägerinnen gewünschte bundeseinheitliche Klärung nicht bewirken. Es bestehe

insoweit die gleiche Situation wie bei drohender Normsetzung oder einem geltend

gemachten Anspruch auf Normenerlass; auch in diesen atypischen

Fallkonstellationen sei anerkannt, dass sich das Begehren gegen den Normgeber

richten müsse. Die Klägerinnen würden nämlich letztlich dem Bund die Befugnis

absprechen, die Pfandpflicht in Kraft zu setzen.

Die Beigeladene zu 2) äußert sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache und

stellt keinen Antrag.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Prozessakten (6 Bände) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Der Senat kann über die Berufung entscheiden, obwohl das Verwaltungsgericht

Wiesbaden im ersten Rechtszug örtlich unzuständig war und deshalb das

Verfahren hätte verweisen müssen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei der

hier erhobenen Feststellungsklage nach § 52 Nr. 5 VwGO, wonach es auf den Sitz

des Beklagten ankommt. Ist der Bund oder - wie im vorliegenden Fall - ein Land

Beklagter, so ist der Sitz der Behörde maßgeblich, die befugt ist, über den vom

Kläger geltend gemachten Anspruch zu entscheiden, auch wenn ihr die Vertretung

im Rechtsstreit nicht obliegt (BVerwG, Urteil vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 -,

BVerwGE 71, 183). Da das von den Klägerinnen geltend gemachte streitige

Rechtsverhältnis gegenüber dem beklagten Land gerade an dessen

Vollzugskompetenz für die Durchsetzung der sich aus der VerpackV ergebenden

Pfand- und Rücknahmepflichten anknüpfen soll, hätte für die Bestimmung der

örtlichen Zuständigkeit nicht auf den Sitz des Hessischen Ministeriums für Umwelt,

Landwirtschaft und Forsten als oberste Abfallbehörde, sondern den Sitz der

Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt als nach § 25 Abs. 2 des

Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

(HAKA) sachlich und örtlich zuständige Vollzugsbehörden abgestellt werden

müssen. Das Verwaltungsgericht hätte daher die Verfahren trennen und sodann

an die Verwaltungsgerichte Kassel, Gießen und Darmstadt verweisen müssen.

Der Senat ist jedoch nach § 17a Abs. 5 GVG i. V. m. § 83 Satz 1 VwGO daran

gebunden, dass das Verwaltungsgericht konkludent seine örtliche Zuständigkeit

bejaht hat, indem es durch Urteil über die Klage entschieden hat. Anders als in

den Fällen der Rechtswegverweisung (vgl. hierzu: Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 17

Rdnr. 40 m.w.N.) entfällt diese Bindungswirkung auch nicht ausnahmsweise

dadurch, dass das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG i. V. m. §

83 Satz 1 VwGO trotz ausdrücklicher Rüge des Beklagten keine

Vorabentscheidung über die Frage der örtlichen Zuständigkeit getroffen hat.

Soweit in einem Teil der Kommentarliteratur (Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 83

Rdnr. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 83 Rdnr. 3; Aulehner in

Sodan/Ziekow, VwGO, § 83 Rdnr. 26) auch bei der örtlichen Zuständigkeit ein

Wegfall der Bindungswirkung angenommen wird, wenn das Gericht im ersten

Rechtszug das gesetzliche Verfahren nicht einhält, indem es trotz Rüge nicht

vorab über die Frage der örtlichen Zuständigkeit entscheidet, wird dabei die

unterschiedliche Ausgestaltung des Verfahrens bei der Rechtswegzuständigkeit

einerseits und der örtlichen Zuständigkeit andererseits im Verwaltungsprozess

übersehen. Der Rechtsprechung zu dem Wegfall der Bindungswirkung bei einer zu

Unrecht unterbliebenen Vorabentscheidung hinsichtlich der

Rechtswegzuständigkeit liegt nämlich die Prämisse zu Grunde, dass dem davon

nachteilig Betroffenen die Möglichkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3

VwGO und damit die Möglichkeit einer Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz

unzulässigerweise genommen wird. Dies trifft jedoch bei einem Streit über die

örtliche Zuständigkeit nicht zu, da hier die Beschwerde gem. § 83 Satz 2 VwGO

ausdrücklich ausgeschlossen ist und deshalb den Beteiligten durch eine

unterbliebene Vorabentscheidung nicht eine ansonsten eröffnete Möglichkeit der

Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz genommen wird. Im Hinblick auf diesen

entscheidenden Unterschied muss es nach Auffassung des Senats bei dem

seitens des Gesetzgebers ausdrücklich vorgesehenen Ausschluss der Überprüfung

der örtlichen Zuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht bleiben (so auch: Kunze

in Bader/Funke-Kaiser/Kunze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 83 Rdnr. 5; Geiger in

Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 83 Rdnr. 12).

Die von dem Verwaltungsgericht zugelassene und auch sonst zulässige Berufung

ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen.

Die erhobene Feststellungsklage ist gem. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen

Subsidiarität gegenüber einer möglichen Anfechtungsklage unzulässig (I.).

Allerdings kann nicht angenommen werden, dass für die Klägerinnen die

zumutbare Möglichkeit bestand, anfechtbare Vollzugshandlungen abzuwarten (I.1).

Jedoch bestand für die Klägerinnen die vorrangige Möglichkeit, die die Pfandpflicht

auslösende Bekanntgabe der wiederholten Mehrwegquotenunterschreitung durch

die Bundesregierung anzufechten. In diesem Rahmen hätten sie auch geltend

machen können, die Pfand- und Rücknahmepflichten nach der VerpackV

verstießen gegen Gemeinschaftsrecht und dürften deshalb ihnen gegenüber keine

Anwendung finden (I.2). Die Feststellungsklage ist auch nicht dadurch im

Nachhinein zulässig geworden, dass auf Grund der 3. ÄnderungsV die Pfandpflicht

nicht mehr von der Unterschreitung einer Mehrwegquote und einer

entsprechenden Bekanntgabe abhängt und deshalb die ursprüngliche

Anfechtungsmöglichkeit entfallen ist (I.3). Dadurch werden die Klägerinnen auch

nicht rechtsschutzlos gestellt. Soweit in Bezug auf die nunmehr unmittelbar kraft

Verordnung geltenden Pfand- und Rücknahmepflichten neue

Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet worden sind, können diese nicht im Rahmen

der anhängigen Feststellungsklage verfolgt werden (I.4). Es spricht vieles dafür,

dass die sog. atypische Feststellungsklage gegen den Bund als Normgeber die

richtige und geeignete Klageart wäre (I.5).

Darüber hinaus fehlt es an einem hinreichend konkretisierten Rechtsverhältnis

gegenüber dem beklagten Land (II.).

Die Behandlung der Feststellungsklage als unzulässig verstößt nicht gegen

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Insoweit bedarf es keiner Vorlage an den

Europäischen Gerichtshof (III.).

Die Feststellungsklage ist auch in Gestalt der in der Berufungsverhandlung

aktualisierten Form der Antragstellung wegen einer zum maßgeblichen Zeitpunkt

der Klageerhebung vorhandenen und vorrangigen Möglichkeit, das

Rechtsschutzziel im Wege einer Gestaltungsklage zu verfolgen, gem. § 43 Abs. 2

Satz 1 VwGO unzulässig.

I. 1 Der Senat vermag nicht festzustellen, dass es den Klägerinnen möglich und

zumutbar gewesen wäre, anfechtbare Vollzugshandlungen der

Regierungspräsidien zur Durchsetzung der sich aus der VerpackV ergebenden

Pfand- und Rücknahmepflichten abzuwarten, um sodann im Wege einer

Anfechtungsklage dagegen vorzugehen. Allerdings bleibt für einen vorbeugenden

Rechtsschutz dann kein Raum, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die

befürchteten Maßnahmen der Verwaltung abzuwarten und er auf einen als

ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann

(BVerwG, Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207). In der

vorliegenden Fallkonstellation erscheint es jedoch zumindest zweifelhaft, ob den

Klägerinnen ausreichende nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung

gestanden hätten. Dies gilt namentlich für die Klägerinnen zu 2. und 4., da diese

ausschließlich Mineralwasser nach Deutschland exportieren und sich deshalb auf

keiner Handelsstufe bewegen, die unmittelbar den Pfand- und Rücknahmepflichten

der VerpackV unterliegt, so dass ihnen gegenüber auch keine angreifbaren

Vollzugshandlungen der zur Durchsetzung dieser Pflichten berufenen Behörden

ergehen konnten. Ob die Möglichkeit bestanden hätte, im Falle einer

Zuwiderhandlung gegenüber den Handelspartnern der betreffenden Klägerinnen

erlassene abfallrechtliche Anordnungen als Drittbetroffene anzufechten, mag

dahinstehen. Nach den plastischen Darlegungen der Klägerseite in der

Berufungsverhandlung hat sich die Situation für alle Klägerinnen bei bzw. vor

Inkrafttreten der Pfandpflicht so dargestellt, dass ihre bis dahin verwendeten

Einweggetränkeverpackungen als Ergebnis eines entsprechenden Marktverhaltens

der Handelspartner in Deutschland faktisch weitgehend nicht mehr abgesetzt

werden konnten, weil sich die Handelspartner zur Vermeidung

geschäftsschädigender Konflikte an die Regelungen der VerpackV gehalten haben

und die Erfüllung der Anforderungen für sie offenbar am einfachsten bzw.

wirtschaftlichsten durch Umstellung des Sortiments auf andere Produkte möglich

war, was eine "Auslistung" der Produkte der Klägerinnen zur Folge hatte. So

betrachtet sind durch Reaktion des Marktes auf die veränderten rechtlichen

Rahmenbedingungen gegenüber den Klägerinnen gleichsam "vollendete

Tatsachen" geschaffen worden, so dass es schon aus diesem Grund zu keinen

Zuwiderhandlungen und damit auch nicht zu behördlichen Vollzugshandlungen

oder Sanktionen in Form von Bußgeldbescheiden kam. Bei dieser Sachlage

erschiene es dem Senat verfehlt, hätte man die Klägerinnen gleichwohl auf

nachträglichen Rechtsschutz gegen konkrete Vollzugsmaßnahmen verweisen

wollen.

I. 2 Die Klägerinnen hätten jedoch die vorrangige Möglichkeit gehabt, die die Pfand-

und Rücknahmepflichten auslösende Bekanntgabe der mehrfachen

Unterschreitung der Mehrwegquote durch die Bundesregierung anzufechten und

auf diesem Weg vollständig ihr Rechtsschutzziel zu erreichen. Wie bereits das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2003 (- 7 C 31.02 -,

NVwZ 2003, 864) rechtsgrundsätzlich entschieden hat, bestand nach der bis zum

Inkrafttreten der 3. ÄnderungsV geltenden Rechtslage eine solche

Anfechtungsmöglichkeit und war diese auch vorrangig gegenüber einer

Feststellungsklage gegen einzelne Bundesländer. Der Senat macht sich die

überzeugenden Ausführungen in diesem Urteil ausdrücklich zu eigen. Die von den

Klägerinnen dagegen erhobenen Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Wie

bereits das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, handelte es sich

bei der die Pfandpflicht auslösenden Bekanntgabe der mehrfachen

Unterschreitung der Mehrwegquote um eine anfechtbare Allgemeinverfügung, da

sie sich nicht in der Veröffentlichung eines Tatbestandswirkung entfaltenden

Sachverhalts erschöpfte, sondern der ihr beizumessende Regelungsgehalt auf die

rechtsverbindliche Feststellung des Eintritts der in der Verordnung angelegten

Pfand- und Rücknahmepflichten abzielte. Des Weiteren ist durch das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts auch geklärt, dass eine Entscheidung über den

angefochtenen Bekanntgabeakt auch die Prüfung der Frage beinhaltet hätte, ob

die Klägerinnen durch die beanstandete Pflichtenregelung in ihren Rechten verletzt

werden, da die Rechtmäßigkeit des Bekanntgabeaktes die Gültigkeit und

Rechtmäßigkeit der durch ihn ausgelösten Pfand- und Rücknahmepflichten

voraussetzte. Auch stand einer Verweisung auf die Anfechtung der

Bekanntgabeentscheidung nicht entgegen, dass ein die Bekanntgabe

aufhebendes Urteil hinsichtlich der Gültigkeit bzw. Anwendbarkeit der

Pflichtenregelungen der Verordnung keine Rechtskraftwirkung entfaltet hätte,

genauso wenig wie ein Feststellungsurteil dies mit Wirkung gegenüber jedermann

könnte. Schon allein im Hinblick auf die Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs.

3 GG) wäre es in der Rechtswirklichkeit kaum vorstellbar gewesen, dass die zum

Vollzug berufenen Länder die sich aus einem die Bekanntgabeentscheidung

aufhebenden rechtskräftigen Urteil ergebenden rechtlichen Konsequenzen nicht

beachtet und die Pfand- und Rücknahmepflichten der VerpackV durchgesetzt

hätten, obwohl sie mangels einer wirksamen Bekanntgabeentscheidung nicht als

gültig bzw. anwendbar anzusehen gewesen wären. Schließlich trifft es auch nicht

zu, dass die Klägerinnen in einer unter Rechtsschutzgesichtspunkten

unzumutbaren Weise gehalten gewesen wären, die jährlich wiederkehrenden

Bekanntgaben der Mehrwegquote immer wieder aufs Neue anzugreifen. Das

schon deshalb nicht, weil nach den von dem Bundesverwaltungsgericht

aufgestellten Grundsätzen zwar der die Pfand- und Rücknahmepflichten

auslösenden Bekanntgabe der Unterschreitung der Mehrwegquote der bereits

dargestellte Regelungsgehalt zukam, ebenso derjenigen Bekanntgabe, die nach §

9 Abs. 4 VerpackV a. F. bei Wiedererreichen der Mehrwegquote zu einem Wegfall

der Pfand- und Rücknahmepflichten führte, nicht aber den sonstigen jährlichen

Bekanntgaben nach § 9 Abs. 3 VerpackV a. F., da sie eben keine unmittelbaren

Rechtswirkungen auslösten. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, hätte es

jedenfalls genügt, wenn die Klägerinnen die erstmals die Pfand- und

Rücknahmepflichten auslösende Bekanntgabe erfolgreich angefochten hätten, weil

ohne weiteres zu erwarten gewesen wäre, dass der Bund aus einer solchen

rechtskräftigen Entscheidung von sich aus auf normativer Ebene die gebotenen

Konsequenzen gezogen und schon deshalb keine Notwendigkeit mehr bestanden

hätte, Folgebekanntgaben anzufechten, um nicht den Pfand- und

Rücknahmepflichten zu unterliegen.

Die Klägerinnen können auch nicht mit Erfolg geltend machen, die von dem

Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze seien auf die hier vorliegende

Fallkonstellation deshalb nicht übertragbar, weil die Klägerinnen nicht die

Ungültigkeit der Pflichtenregelungen insgesamt, sondern wegen des

Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts nur die Nichtanwendbarkeit ihnen

gegenüber geltend machen. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen und anders

als das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.02.2002 - 2 S 6.01 -, DVBl

2002, 630) und das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 23.05.2005 - 9 K

4986/04 -) meinen, verhält es sich keineswegs so, dass der Anwendungsvorrang

des Gemeinschaftsrechts nicht im Rahmen einer Anfechtung der Bekanntgabe,

sondern nur durch vorbeugende Feststellungsklage geltend gemacht werden

konnte. Die gegenteilige Rechtsauffassung vermag nicht zu überzeugen, da hier

nicht hinreichend die Rechtmäßigkeit der Bekanntgabeentscheidung als

anzugreifender Verwaltungsakt fokussiert wird. Auch wenn es zutrifft, dass die von

den Klägerinnen geltend gemachten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht - ihr

Vorliegen unterstellt - wegen des Anwendungsvorrangs nicht zur Ungültigkeit der

nationalen Regelung, sondern nur zu deren Unanwendbarkeit gegenüber

denjenigen, die sich auf das Gemeinschaftsrecht berufen können, führen, so ist für

den Senat gleichwohl nicht erkennbar, warum das einen unterschiedlich

ausgestalteten Rechtsschutzweg erfordern sollte. Das Gemeinschaftsrecht verhält

sich zu dieser Frage nicht, sondern überlässt die Geltendmachung der

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Ausgestaltung durch das jeweilige nationale

Prozessrecht. Es ist nichts dafür ersichtlich, warum die Klägerinnen die von ihnen

behaupteten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und die daraus

resultierende Nichtanwendbarkeit der Pfand- und Rücknahmepflichten ihnen

gegenüber nicht ebenfalls im Rahmen einer Anfechtung der

Bekanntgabeentscheidung hätten geltend machen können. Wären die Klägerinnen

mit ihrem Einwand durchgedrungen, hätte sich jedenfalls ihnen gegenüber die

Bekanntgabeentscheidung als rechtswidrig erwiesen und ihrer Anfechtungsklage

hätte demzufolge stattgegeben werden müssen. Es wäre lediglich eine Frage des

gerichtlichen Ausspruchs gewesen, ob wegen Teilbarkeit eine Aufhebung der

Bekanntgabe nur in Bezug auf die Klägerinnen bzw. der von ihnen hergestellten

und vertriebenen Produkte hätte erfolgen können oder wegen angenommener

Unteilbarkeit die Bekanntgabe insgesamt aufzuheben gewesen wäre. Bei

unterstellter rechtlicher Teilbarkeit, die dem Senat im Übrigen nicht ganz

fernliegend erscheint, hätte sich die Möglichkeit der Teilaufhebung der

Bekanntgabe bereits unmittelbar aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergeben. Aber

auch eine Unteilbarkeit hätte lediglich dazu geführt, dass faktisch weitere davon

Betroffene Nutznießer der von den Klägerinnen erstrittenen Entscheidung gewesen

wären, ohne dass dies etwa die Statthaftigkeit und Vorrangigkeit der prozessualen

Vorgehensweise hätte in Frage stellen können.

Schließlich kann gegen die Subsidiarität der Feststellungsklage auch nicht mit

Erfolg eingewendet werden, zum Zeitpunkt der Klageerhebung habe die

Anfechtungsmöglichkeit nicht bestanden, da die Bekanntgabe der wiederholten

Mehrwegquotenunterschreitung erst einige Tage später erfolgt ist. Die

Feststellungsklage ist auch dann unzulässig, wenn sich ein angreifbarer

Verwaltungsakt bereits konkret abzeichnet, erst recht, wenn er - wie hier -

unmittelbar bevorsteht (Pietzcker in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, §

43 Rdnr. 49, 50 m. w. N.). Den Klägerinnen war bekannt oder musste jedenfalls

bekannt sein, dass auf Grundlage des in der Presse veröffentlichten Beschlusses

der Bundesregierung vom März 2002 in Kürze eine Bekanntgabe der wiederholten

Mehrwegquotenunterschreitung anstand. Selbst wenn den Klägerinnen

zuzugestehen war, dass sie im Hinblick auf die Notwendigkeit umfangreicher

wirtschaftlicher Dispositionen beizeiten Rechtsklarheit erlangen wollten, hätte

jedenfalls noch der kurze Zeitraum bis zum Erlass der Bekanntgabeentscheidung

abgewartet werden können. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, hätte den

Klägerinnen dann jedenfalls die ebenfalls vorrangige Möglichkeit einer

vorbeugenden Unterlassungsklage offen gestanden. Im Übrigen hat das

Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 16. Januar 2003 sogar die dort

bereits im März 2002 erhobenen Feststellungsklagen wegen Subsidiarität für

unzulässig gehalten, obwohl zu diesem Zeitpunkt die spätere

Bekanntgabeentscheidung noch nicht unmittelbar bevorstand.

I. 3 Die Unzulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage wegen Subsidiarität ist

auch nicht durch den nachträglichen Wegfall der Anfechtungsmöglichkeit in Bezug

auf die Bekanntgabeentscheidung entfallen. Allerdings gelten auf Grund der 3.

ÄnderungsV nunmehr die Pfand- und Rücknahmepflichten unmittelbar kraft der

Verordnungsregelungen und sind auch nicht mehr von dem Unterschreiten einer

Mehrwegquote abhängig, was zur Erledigung der ergangenen

Bekanntgabeallgemeinverfügung der Bundesregierung geführt hat (so zutreffend

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.10.2005 - 12 B 3.05 -). Der daraus

folgende Wegfall der zuvor bestehenden Anfechtungsmöglichkeit bedeutet jedoch

nicht, dass die unzulässige Feststellungsklage im Nachhinein zulässig geworden

ist. Abweichend von den sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen ist für die

Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich (BVerwG, Urteil vom

13.07.1977 - VI C 96.75 -, BVerwGE 54, 177; Happ in Eyermann, § 43 Rdnr. 40).

Zwar liegt dieser Auffassung die umgekehrte Fallkonstellation zu Grunde, dass die

Möglichkeit einer Gestaltungsklage erst im Laufe des Feststellungsprozesses

entsteht. Hier soll der Grundsatz gelten, dass dem Kläger eine zum Zeitpunkt der

Klageerhebung zulässige Feststellungsklage nicht mehr nachträglich genommen

werden kann. Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass der maßgebliche

Zeitpunkt in Bezug auf das Subsidiaritätserfordernis nur einheitlich definiert

werden kann. Es sind auch keine sachlichen Gründe erkennbar, die für die hier

vorliegende Fallkonstellation eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten.

Im Gegenteil erschiene es gerade nicht plausibel, bei Versäumnis einer zum

Zeitpunkt der Klageerhebung möglichen Leistungs- oder Gestaltungsklage es

zuzulassen, nach späterem Wegfall dieser Möglichkeit eine unzulässige

Feststellungsklage als zulässig fortzusetzen und damit das Beschreiten eines

"falschen Weges" zu privilegieren. Für diese Betrachtung spricht auch eindeutig der

Wortlaut des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO (..."oder hätte verfolgen können"), woraus

sich entnehmen lässt, dass auch eine zum Zeitpunkt der Klageerhebung

vorhandene aber nachträglich entfallene Möglichkeit der Erhebung einer Leistungs-

oder Gestaltungsklage zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage führen soll.

I. 4 Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, den Klägerinnen (und

anderen Betroffenen) würde bei dieser Sichtweise jegliche Rechtschutzmöglichkeit,

auch in Bezug auf die geänderte Rechtslage, genommen. Richtig ist, dass die

Bekanntgabeallgemeinverfügung infolge der 3. ÄnderungsV gegenstandslos

geworden ist und deshalb eine dagegen gerichtete Anfechtungsklage, wäre sie von

den Klägerinnen seinerzeit erhoben worden, nach Inkrafttreten der 3. ÄnderungsV

nicht mehr hätte weiterverfolgt werden können. Die Klägerinnen hätten in diesem

Fall jedoch ihr Begehren möglicherweise auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage

umstellen können. Dem steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht A-

Stadt in einem Verfahren anderer Kläger einen derartigen Übergang zur

Fortsetzungsfeststellungsklage für unzulässig gehalten hat. Die dortigen Kläger

hatten ihr Feststellungsinteresse offenbar allein aus einem angestrebten

Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland hergeleitet,

wogegen das Verwaltungsgericht A-Stadt einen solchen Prozess für aussichtslos

hielt. Es hätte aber möglicherweise auch ein in die Zukunft gerichtetes

Feststellungsinteresse des Inhaltes geltend gemacht werden können, dass die

Betroffenen weiterhin inhaltlich im Kern weitgehend unveränderten Pfand- und

Rücknahmepflichten ausgesetzt sind und lediglich das bisherige Erfordernis eines

dazwischengeschalteten Bekanntgabeaktes entfallen ist. In einem erledigten

Anfechtungsprozess hätten die Klägerinnen daher mit Aussicht auf Erfolg geltend

machen können, die Früchte des bisherigen Prozesses dürften ihnen nicht

genommen werden, da hinsichtlich der nunmehr unmittelbar kraft Verordnung

geltenden Pfandpflicht der Streitstoff im Wesentlichen unverändert sei und auch

erwartet werden könne, dass der Bund aus einer gerichtlichen Feststellung der

Rechtswidrigkeit der Bekanntgabe für die Zukunft die erforderlichen Konsequenzen

auf normativer Ebene ziehen werde. Andernfalls wäre der Übergang zu einer von

dem OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 20. Oktober 2005 (a.a.O.)

ausdrücklich für zulässig erachteten sog. atypischen Feststellungsklage gegen den

Bund als Normgeber in Betracht gekommen. Wie nachfolgend auszuführen sein

wird, spricht auch nach Auffassung des Senats vieles für die Statthaftigkeit einer

solchen Feststellungsklage.

Darüber hinaus spricht einiges für die Annahme, dass infolge der Rechtsänderung

und der dadurch entfallenen Notwendigkeit einer Anfechtung der Bekanntgabe der

mehrfachen Mehrwegquotenunterschreitung in Bezug auf die nunmehr

unmittelbar kraft Verordnung geltenden Pfand- und Rücknahmepflichten

Rechtsschutzmöglichkeiten neu eröffnet worden sind. Aus den bereits genannten

Gründen hält es der Senat aber für ausgeschlossen, ein solches Begehren im

Rahmen der hier erhobenen, wegen Subsidiarität unzulässigen Feststellungsklage

(weiter) zu verfolgen. Wie andere Betroffene auch, die ebenfalls von den in der

Vergangenheit eröffneten statthaften Rechtsschutzmöglichkeiten keinen Gebrauch

gemacht haben, sind die Klägerinnen darauf zu verweisen, ihr Begehren im Wege

einer neu zu erhebenden Klage geltend zu machen. Das gilt umso mehr, als nach

Auffassung des Senats für eine solche neu zu erhebende Klage in erster Linie die

bereits erwähnte atypische Feststellungsklage gegen den Bund als Normgeber in

Betracht kommt und hierfür eine andere gerichtliche Zuständigkeit eröffnet wäre

als für das vorliegende Verfahren.

I. 5 Es lassen sich gewichtige Gründe dafür anführen, dass die atypische

Feststellungsklage gegen den Bund als Normgeber für das eigentliche

Rechtsschutzziel der Klägerinnen die richtige und geeignete Klageart ist. Zunächst

ist hier das von dem OVG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung zu Recht

hervorgehobene Erfordernis der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu nennen.

Dieses Gebot sowie das gemeinschaftsrechtliche Erfordernis, im Rahmen des

nationalen Rechts eine wirksame Berufung auf das Gemeinschaftsrecht zu

ermöglichen, können unter Umständen sogar gebieten, die in der VwGO

ausdrücklich geregelten Klagearten im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung

behutsam zu erweitern bzw. weiter zu entwickeln. Die Besonderheiten der

vorliegenden Fallkonstellation können eine derartige Rechtsfortbildung erfordern.

Die Klägerinnen streiten nämlich nicht mit einzelnen Vollzugsbehörden über Inhalt

und Umfang konkreter Pflichten im Einzelfall, sondern wollen bundesweit und

bundeseinheitlich geklärt wissen, dass sie (wegen des Anwendungsvorrangs des

Gemeinschaftsrechts) insgesamt nicht den Pfand- und Rücknahmepflichten aus

der VerpackV unterliegen. Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass sich dieses

Ziel wesentlich einfacher und effektiver durch eine Bündelung auf eine einzige,

gegen den Bund als Normgeber gerichtete, Klage erreichen lässt als durch eine

Vielzahl gegen die Bundesländer gerichteter, an deren Vollzugskompetenz

anknüpfender Feststellungsklagen. Es kommt hinzu, dass es für die von den

Klägerinnen angestrebte bundesweite Klärung nicht einmal mit einer

Feststellungsklage gegen das jeweilige Bundesland getan wäre, sondern innerhalb

der einzelnen Bundesländer auch noch jeweils mehrere Klagen, anknüpfend an die

sachliche Zuständigkeit der zum Vollzug der VerpackV berufenen Behörden,

erhoben werden müssten. In der Berufungsverhandlung wurde dargelegt, dass

allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen demzufolge gegen 58 verschiedene

Abfallbehörden vorgegangen werden müsste, deren Handeln auch nicht dem

gleichen Rechtsträger zuzurechnen wäre. Abgesehen von der sich geradezu

aufdrängenden Gefahr divergierender Gerichtsentscheidungen und einer daraus

resultierenden uneinheitlichen Vollzugspraxis zeigt sich hier in aller Deutlichkeit,

dass eine solche Vorgehensweise gerade auch im wohlverstandenen Interesse der

Klägerinnen untunlich ist. Es führt zu keiner anderen Beurteilung, dass sich die

Klägerinnen auf Klagen in vier Bundesländern beschränkt haben und dabei jeweils

die oberste Abfallbehörde angegangen wurde. Abgesehen von dem bereits

dargestellten Erfordernis, bei einer Herleitung des streitigen Rechtsverhältnisses

aus der Vollzugskompetenz der Länder an sich gegen die einzelnen zuständigen

Vollzugsbehörden vorgehen zu müssen, kann mit einer solch prozesstaktisch

motivierten Auswahl die angestrebte bundeseinheitliche Klärung gerade nicht

erreicht werden. Nicht anders als bei divergierenden Entscheidungen

verschiedener Gerichte wäre eine unterschiedliche Vollzugspraxis in den

Bundesländern die absehbare Folge, woran weder die Klägerinnen noch die

anderen Verfahrensbeteiligten ein Interesse haben können.

Zudem ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die atypische

Feststellungsklage - wenn auch als Ausnahmefall - bereits anerkannt. So hat das

Bundesverwaltungsgericht eine Feststellungsklage gegen den Bund als Normgeber

im Zusammenhang mit der Festlegung von An- und Abflugstrecken von und zu

Flugplätzen gem. § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO als zur Gewährung effektiven

Rechtsschutzes unerlässlich zugelassen, weil die Norm keiner Umsetzung durch

einen Vollzugsakt bedarf (Urteil vom 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111,

276). Die hier vorliegende Fallkonstellation stellt sich zwar nicht als identisch, aber

als vergleichbar dar. Auch die Pfand- und Rücknahmepflichten ergeben sich

unmittelbar aus der Verordnung. Sie wirken unmittelbar gegenüber allen Abfüllern

und Vertreibern auf allen Handelsstufen und bedürfen keiner weiteren

Konkretisierung durch behördliche Einzelfallentscheidungen. Lediglich im Falle von

Zuwiderhandlungen können die zuständigen Abfallbehörden auf Länderebene die

Pflichten gegebenenfalls auf der Grundlage von Einzelfallanordnungen durchsetzen

und/oder Verstöße mit Bußgeldbescheiden sanktionieren. Das Begehren der

Klägerinnen und ihr gesamtes Vorbringen zielt aber gerade nicht darauf ab, dass

in Zukunft auf Vollzugsebene ein Streit mit den zuständigen Behörden über die

konkrete Anwendung der Verordnungsregelungen im Einzelfall entstehen wird,

sondern dass die Regelungen insgesamt nicht auf die Klägerinnen anwendbar sind.

Es besteht daher kein Streit zwischen den Klägerinnen und einer bestimmten, vor

Ort zuständigen Behörde über den Umfang und die Ausgestaltung der

gesetzlichen Pflichten im Einzelfall. Die Frage der generellen und bundesweiten

Anwendbarkeit der Pfand- und Rücknahmepflichten auf die Klägerinnen ist

demgegenüber keine eigentliche Vollzugsfrage. Sie kann jedenfalls besser und

sinnvoller in einem einheitlichen Verfahren gegen den Bund als Normgeber geklärt

werden.

Außerdem wurde bereits dargestellt, dass es aus tatsächlichen Gründen, die in

dem Marktverhalten der Handelspartner ihre Ursache hatten, nicht zu

Vollzugshandlungen durch die zuständigen Landesbehörden als Reaktion auf

(vermeintliche) Pflichtverstöße gekommen ist und solche auch nicht drohten.

Vielmehr sind die von den Klägerinnen verwendeten Einweggetränkeverpackungen

dadurch vom Markt verdrängt worden, dass die Handelspartner sie zur

Vermeidung geschäftsschädigender politischer und journalistischer

Auseinandersetzungen aus ihren Sortimenten ausgelistet haben. Wie die

Äußerungen ihres Vertreters in der Berufungsverhandlung deutlich gemacht

haben, geht es den Klägerinnen in Wirklichkeit darum, gleichsam ein generelles

Negativattest in Form einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zu

erlangen, dass die Pfand- und Rücknahmepflichten auf die Produkte der

Klägerinnen grundsätzlich und bundesweit nicht anwendbar sind, um dadurch eine

Änderung des Geschäftsverhaltens der Handelspartner herbeizuführen und wieder

auf dem deutschen Mineralwassermarkt Fuß zu fassen. Hier zeigt sich einmal

mehr deutlich, dass ein streitiges Rechtsverhältnis nicht auf der Vollzugsebene

gegenüber den zur Durchsetzung der Pfand- und Rücknahmepflichten berufenen

Landesbehörden besteht, sondern in Bezug auf die dem Normgeber

zuzuordnende Frage der generellen Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen

auf die Klägerinnen.

In die gleiche Richtung weisen auch die Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002 - 7 VR 1.02 -, AbfallR

2003, 44). In dieser Entscheidung wird ausgeführt, eine Verfolgung von Verstößen

gegen die Pfand- und Rücknahmepflichten der VerpackV als Ordnungswidrigkeit sei

nicht geeignet, zwischen den dortigen Verfahrensbeteiligten ein

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen, das sich mit der Gültigkeit der

Pflichtenregelung verbindet. Die Pflichten würden sich nach Fristablauf unmittelbar

aus der Verordnung ergeben, infolgedessen bestehe das entsprechende

Rechtsverhältnis ausschließlich zu dem Bund als Normgeber, der die

Pflichtenregelung durch die Bekanntgabe ausgelöst habe und sie wieder aufheben

könne. Auch wenn diese Ausführungen auf der Rechtslage vor Inkrafttreten der 3.

ÄnderungsV beruhen, können sie nach Auffassung des Senats auf die geltende

Rechtslage übertragen werden. Das gilt insbesondere für die Überlegung, ein

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis knüpfe an die Gültigkeit (bzw.

Anwendbarkeit) der Pflichtenregelungen an, welche sich wiederum unmittelbar aus

der Verordnung ergeben.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Klägerinnen in Bezug

genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einführung des

sog. Emissionshandelssystems (Urteil vom 30.06.2005 - 7 C 26.04 -, NVwZ 2005,

1178). In diesem Verfahren wurde eine Klage gegen das Land als Rechtsträger der

zum Vollzug berufenen Behörde für zulässig erachtet, obwohl die dortigen

Klägerinnen im Wesentlichen nur die Unvereinbarkeit der zu Grunde liegenden

gesetzlichen Regelungen mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht geltend

gemacht hatten. Ein maßgeblicher Unterschied zu der hier vorliegenden

Fallkonstellation ist jedoch darin zu erblicken, dass es bei dem Streit über den

Emissionshandel einen konkreten Anknüpfungspunkt für ein Handeln einer

bestimmten, örtlich zuständigen Landesbehörde in Bezug auf die von den dortigen

Klägerinnen betriebenen genehmigungspflichtigen Anlagen nach dem Bundes-

Immissionsschutzgesetz (BImschG) gab. Wie bereits mehrfach dargelegt, wollen

die Klägerinnen im vorliegenden Fall demgegenüber bundesweit und

bundeseinheitlich geklärt wissen, dass die sich aus der VerpackV ergebenden

Pfand- und Rücknahmepflichten ihnen gegenüber nicht anwendbar sind.

Zusammenfassend spricht vieles dafür, in einer solch besonderen Fallkonstellation

wie der vorliegenden ausnahmsweise eine bundeseinheitliche Klärung mittels einer

Feststellungsklage gegen den Bund als Normgeber zuzulassen. Entgegen der

Auffassung der Klägerinnen steht auch nicht zu befürchten, dies werde im Sinne

eines "Dammbruchs" dazu führen, dass die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit

unter Verstoß gegen den gesetzlichen Richter alle Verfahren auf sich konzentriert,

in denen die Gültigkeit einer Bundesnorm auf den Prüfstand gestellt wird. Davon

kann schon deshalb keine Rede sein, weil bereits an sich eine Feststellungsklage,

mit der inzidenter die Ungültigkeit einer Norm geltend gemacht wird, wegen der

Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO die Ausnahme bleiben muss. Auch

bleibt es dabei, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage grundsätzlich ein

streitiges Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der für den Vollzug der

einschlägigen Rechtsnorm zuständigen Behörde voraussetzt und dass deshalb

auch weiterhin nur in ganz besonderen Ausnahmefällen die atypische

Feststellungsklage gegen den Bund als Normgeber in Betracht kommt.

II.

Darüber hinaus fehlt es für die hier anhängige Klage an einem hinreichend

konkretisierten Rechtsverhältnis zwischen den Klägerinnen und dem beklagten

Land.

Wie bereits im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts und der Möglichkeit, eine atypische Feststellungsklage gegen

den Bund als Normgeber zu erheben, dargelegt wurde, fehlt es hier, anders als in

den Fällen, die der sog. Damokles-Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde lagen (grundlegend: Urteil vom 13.01.1969

- 1 C 86.64 -, NJW 1969, 1589), an einem Streit mit einer bestimmten, vor Ort

zuständigen Behörde über das Vorliegen eines konkreten Pflichtverstoßes im

Einzelfall auf Vollzugsebene. Wie schon ausgeführt, hätte es gegenüber den

Klägerinnen zu 2. und 4. schon deshalb nicht zu Vollzugsmaßnahmen kommen

können, weil sie als ausländische Exporteure von Mineralwasser selbst nicht

unmittelbar den Pfand- und Rücknahmepflichten aus der VerpackV unterlagen und

waren auch gegenüber den Klägerinnen zu 1. und 3. abfallrechtliche Anordnungen

und/oder Bußgeldbescheide im Falle von Zuwiderhandlungen nicht zu befürchten

(und ist es auch tatsächlich nicht dazu gekommen), weil ihre

Einweggetränkeverpackungen auf Grund unternehmerischer Entscheidungen der

jeweiligen Handelspartner aus dem Sortiment genommen wurden, auch wenn sich

dies zu einem erheblichen Teil als faktische Reaktion auf den Eintritt der Pfand-

und Rücknahmepflichten darstellen mag. Dies war im Übrigen für die Klägerinnen

schon im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht nur absehbar, sondern hatte sich

bereits manifestiert und wurde von den Klägerinnen deshalb sogar selbst als

Grund angeführt, sich auch gegen das sog. Drohpotenzial der Mehrwegquote als

solche zu wenden. Für den Senat handelt es sich hierbei um einen weiteren Beleg

dafür, dass zu keinem Zeitpunkt ein "Vollzugsstreit" mit bestimmten Behörden

vorlag oder sich auch nur abzeichnete.

Im Übrigen erscheint es nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts

(Beschluss vom 19.12.2002, a.a.O.) durchaus zweifelhaft, ob die bloße (abstrakte)

Gefahr der Verfolgung von Verstößen gegen die Pfand- und Rücknahmepflichten

als Ordnungswidrigkeit geeignet gewesen wäre, zwischen den Klägerinnen und

dem Land als Rechtsträger der zuständigen Vollzugsbehörden ein

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen.

III.

Die Behandlung der von den Klägerinnen erhobenen Feststellungsklage als

unzulässig verstößt auch nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht

gegen Art. 10 EGV, wonach die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen

allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus

diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben, zu

treffen und alle Maßnahmen zu unterlassen haben, welche die Verwirklichung der

Ziele dieses Vertrags gefährden könnten. Die Wahrung des Gemeinschaftsrechts

obliegt außerhalb der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs den nationalen

Gerichten der Mitgliedstaaten und auch die Ausgestaltung des Verfahrens bleibt

im Grundsatz dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten überantwortet. Allerdings

müssen durch die nationalen Gerichte bei der Wahrung des Gemeinschaftsrechts

die von dem Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätze, namentlich der

Effektivitätsgrundsatz, beachtet werden. Letzterer besagt, dass zur Sicherung der

Einheitlichkeit und der Effektivität des Vollzugs des Gemeinschaftsrechts das

maßgebliche nationale Verfahrensrecht so angewendet werden muss, dass dem

Gemeinschaftsrecht auf wirksame Weise Geltung verschafft werden kann (zum

Ganzen: Streinz in Streinz, EUV/EGV, Art. 10 EGV Rdnrn. 17, 26, 31 ff. m.w.N.).

Dieser auch als "effet utile" bezeichnete, das nationale Verfahrensrecht

überlagernde Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verlangt jedoch nicht, einem

Kläger unbedingt einen bestimmten, ihm genehmen Weg für die Berufung auf das

Gemeinschaftsrecht zur Verfügung zu stellen, und bewahrt nicht davor, mit einer

Klage aus prozessualen Gründen erfolglos zu bleiben, wenn sich der

eingeschlagene Weg nach nationalem Prozessrecht als unstatthaft erweist, soweit

und solange anderweitige effektive und geeignete Rechtsschutzmöglichkeiten zur

Verfügung stehen, was hier nach den vorstehenden Ausführungen der Fall ist.

Die Rechtslage erscheint dem Senat in diesem Punkt derart eindeutig, dass für

eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gem. Art. 234 EGV kein Anlass

gesehen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. waren nach § 162 Abs. 3

VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da dies der Billigkeit entspricht. Die

Beigeladene zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag gestellt

und ist damit ein eigenes Kostenrisiko eingegangen (§ 154 Abs. 3 VwGO). Bei der

Beigeladenen zu 2., die sich auch ansonsten nicht am Verfahren beteiligt hat, war

das nicht der Fall, so dass ihre außergerichtlichen Kosten nicht den Klägerinnen

aufzuerlegen sind.

Die Anordnungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 708 Nr. 10

und § 711 Satz 1 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache im

Hinblick auf die schwierigen und noch nicht abschließend höchstrichterlich

geklärten prozessualen Fragen grundsätzliche Bedeutung hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.