Urteil des HessVGH vom 08.09.2009

VGH Kassel: vertretung, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, immaterialgüterrecht, gerichtsakte, vertreter, dokumentation, reisekosten

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 F 2218/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 67 Abs 4 VwGO, § 78b

ZPO, § 173 VwGO, § 164

VwGO

(Anwaltszwang für Beschwerde gegen eine

Kostenfestsetzung nach VwGO § 164; kein Anwaltszwang

für Antrag auf Bestellung eines Notanwalts)

Leitsatz

1. § 67 Abs. 4 VwGO verlangt für die Erhebung einer Beschwerde gegen eine

Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO auch nach der Änderung der Norm durch das

Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) die Vertretung des Beschwerdeführers durch

einen Rechtsanwalt.

2. Für den Antrag auf Bestellung eines Notanwaltes gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 78b

Abs. 1 ZPO bedarf der Antragsteller keines Bevollmächtigten.

Tenor

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes zur Erhebung einer Beschwerde

gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli

2009 - Az. 1 O 1768/09.F - wird abgelehnt.

Gründe

1. Der Antrag ist zulässig.

Der Antragsteller benötigt für die beabsichtigte Erhebung der Beschwerde einen

Rechtsanwalt, jedoch kann der Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes ohne

einen Prozessbevollmächtigten gestellt werden.

Bei Auslegung der Antragsschrift unter Berücksichtigung der beigezogenen

Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Az. 1 O 1768/09.F) ergibt

sich, dass der Antragsteller gegen eine Entscheidung des Gerichts, mit der seine

Erinnerung gegen die Festsetzung von Kosten zurückgewiesen wurde, vorgehen

will. Für die Einlegung einer Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss

bedarf der Antragsteller gemäß § 67 Abs. 4 VwGO eines Bevollmächtigten. Der

Gesetzgeber hat im Rahmen der Änderung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur

Neureglung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840)

an der Notwendigkeit der Vertretung des Beschwerdeführers durch einen

Rechtsanwalt für die Einlegung einer Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht

festgehalten. Dies gilt für Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung im Rahmen

des § 164 VwGO auch nach der erneuten Änderung der Vertretungsvorschriften

durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und

notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der

Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009

(BGBl. I S. 2449). Hierin hat der Gesetzgeber durch Art. 7 Abs. 1 das

Gerichtskostengesetz, durch Abs. 2 die Kostenordnung, durch Abs. 3 das

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz und durch Abs. 4 das

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dahingehend geändert, dass im Sinne einer

Klarstellung in den von den genannten Gesetzen umfassten Rechtsbereichen

Anträge und Erklärungen ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich

eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden können,

mithin der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO insoweit keine Anwendung

findet. Hingegen erfolgt durch die in Art. 5 Nr. 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2009

eingefügte Ergänzung des § 67 VwGO bezüglich der Vertretung in sonstigen

Angelegenheiten keine Änderung des Postulationszwangs, so dass bezüglich der

Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

und die darauf ergangene erstinstanzliche Entscheidung nach §§ 164, 165, 151

VwGO es bei der bisherigen Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung verbleibt.

Für den Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes selbst bedarf es jedoch keiner

Vertretung des Antragstellers durch einen Rechtsanwalt. Der Vertretungszwang

gilt nicht für den Antrag auf Beiordnung einer postulationsfähigen Person nach §

173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO (vgl. BFH, Beschluss vom 24.06.2009 - IX S

11/09 -, juris).

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Der Erfolg eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwaltes nach § 173 VwGO

i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO erfordert zum einen, dass die Rechtsverfolgung nicht

mutwillig oder aussichtslos erscheint, zum anderen, dass der Antragsteller

nachweisbar keine zur Übernahme des Mandats bereite vertretungsbefugte

Person finden konnte (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 16.06.2009 -

6 A 2507/08.Z - und 04.08.2009 - 6 A 2507/08.Z.R -; Bay. VGH, Beschluss vom

13.03.2009 - 3 CS 09.162 -, juris; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, §

78b Rdnr. 4).

Es kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller

seine Bemühungen, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu beauftragen,

ausreichend nachgewiesen hat, da keine Erfolgsaussicht für die beabsichtigte

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gegeben ist. Die

beabsichtigte Beschwerde ist nämlich unzulässig, da der nach § 146 Abs. 3 VwGO

erforderliche Beschwerdewert von 200 Euro nicht erreicht wird. Das

Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2009 im Verfahren 1 K

1635/08.F eine Pflicht des Antragstellers zur Erstattung der außergerichtlichen

Kosten der Beklagten lediglich in Höhe von 60,54 Euro festgesetzt. Der

Antragsteller hat mit seiner Erinnerung vom 27. Juni 2009 zudem die Festsetzung

nur bezüglich der anteiligen Reisekosten der Vertreter der Beklagten - die in Höhe

von 20,54 Euro in dem Kostenfestsetzungsbeschluss enthalten sind - angegriffen,

so dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 7. Juli 2009 zutreffend

auch nur 20,54 Euro als Streitwert erkannt hat.

Für das Verfahren auf Stellung eines Notanwalts werden Gebühren nicht erhoben

und Kosten nicht erstattet. Das Verfahren zur Beiordnung eines Bevollmächtigten

ist ein unselbstständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren gesetzlich

nicht vorgesehen sind und deshalb nicht entstehen (§ 3 Abs. 2 GKG und Anlage 1

dazu; vgl. BFH, Beschluss vom 24.06.2009 - IX S 11/09 -, juris).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, da die Regelung des § 78b Abs. 2 ZPO von §§

146, 152 Abs. 1 VwGO verdrängt wird (vgl. Meissner, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Okt. 2008, § 173 Rdnr. 123).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.