Urteil des HessVGH vom 29.08.1986, 4 TH 2310/86

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 S 1 VwGO

Entscheidungsdatum: 29.08.1986

Aktenzeichen: 4 TH 2310/86

Dokumenttyp: Beschluss

(Wiedereinsetzung - Verschulden von Hilfspersonen einer Interessengemeinschaft)

Gründe

I.

1Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Ausgleichsbetrag für eine entwicklungsbedingte Werterhöhung nach dem Städtebauförderungsgesetz eines im sog. Baugebiet 25 im Umlegungsgebiet "Westlich des Seewegs" gelegenen Grundstücks, die die Antragsgegnerin mit Heranziehungsbescheiden vom 18.10.1985, ergänzt durch Bescheid vom 14.01.1986 gegen die Antragsteller festgesetzt hat.

2Die Antragsteller haben sich zur Durchführung des vorliegenden Verfahrens mit anderen Antragstellern zu einer sog. Interessengemeinschaft assoziiert, deren Mitglieder von dem Büro der Anwälte Peter B. u. a. vertreten werden. Um eine praktikable und möglichst kurzfristige Korrespondenz zwischen den Bevollmächtigten und den einzelnen Mitgliedern der Interessengemeinschaft zu gewährleisten, einigten sich diese darauf, die in der nahegelegenen Kanzlei der Rechtsanwälte Moormann & Partner beschäftigte Anwaltssekretärin, Frau F. als Botin insbesondere für die alle gleichermaßen betreffende Korrespondenz einzusetzen.

3Der den Antrag der Antragsteller abweisende Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 22.05.1986 wurde dem Prozeßvertreter zusammen mit weiteren Beschlüssen vom gleichen Tage am 06.06.1986 zugestellt. Diese Beschlüsse wurden den Antragstellern - unter Einschaltung von Frau F. als Botin - zugänglich gemacht. Am 13.06.1986 fand eine Besprechung der "Mitglieder" der Interessengemeinschaft statt, in der das weitere Vorgehen erörtert wurde. Dabei behielt sich ein Großteil der Antragsteller die Entscheidung, ob Beschwerde eingelegt werden solle, noch vor. Diese sollte von einer weiteren Kostenkalkulation, die den Mitgliedern am darauffolgenden Montag zugänglich gemacht wurde, abhängen. Es wurde vereinbart, daß spätestens am darauffolgenden Mittwoch, dem 18.06.1986, im Büro des Prozeßvertreters Mitteilung gemacht werden solle, wer sich endgültig für die Einlegung des Rechtsmittels entschieden habe. Hierbei sollte wiederum Frau F. als Botin bzw. Übermittlerin der Entscheidung eingesetzt werden. Am Mittwoch, dem 18.06.1986, rief Frau F. in der Kanzlei des Prozeßvertreters an und ließ sich mit der ebenfalls in die Sache eingearbeiteten Sekretärin des Prozeßvertreters, Frau G., verbinden. Frau F. teilte Frau G. aufgrund einer ihr vorliegenden Liste die Namen derjenigen Antragsteller mit, die ein Rechtsmittel einlegen wollten. Frau G. zeichnete ihrerseits auf einer ihr vorliegenden entsprechenden Liste die Namen der genannten Antragsteller ab, machte die "Gegenprobe" und las ihrerseits die entsprechenden Namen vor. Auf der Grundlage der von Frau G. erstellten Liste, auf der der Name der Antragsteller nicht abgezeichnet war, fertigte der Bevollmächtigte der Antragsteller die Rechtsmittelschriftsätze. Aufgrund der beginnenden Ferienzeit hatten die Mitglieder der Interessengemeinschaft vereinbart, daß die vom Bevollmächtigten

Mitglieder der Interessengemeinschaft vereinbart, daß die vom Bevollmächtigten an sie gerichtete Post bei Frau F. bis zum Wiederbeginn des Schulunterrichts verbleiben sollte. Als Frau F. daran ging, die Post zu sortieren und zur Verteilung fertig zu machen, stellte sie fest, daß bei Zugrundelegung ihrer Liste einige Beschwerdeschriften fehlten, und teilte das am 06.08.1986 in der Kanzlei des Bevollmächtigten mit.

4Am 14.08.1986 beantragte der Prozeßvertreter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und legte gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 22.05.1986 Beschwerde ein, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

5Er macht geltend, das Versäumnis der Rechtsmittelfrist sei darauf zurückzuführen, daß sich im Bereich der einerseits von den Antragstellern, andererseits vom Bevollmächtigten eingeschalteten Hilfspersonen ein Fehler eingeschlichen habe. Bei diesen Hilfspersonen handele es sich um berufserfahrene, im Umgang mit Fristen vertraute und im höchsten Maße zuverlässige Anwaltssekretärinnen. Ihnen sei in den letzten Jahren kein vergleichbares Mißgeschick unterlaufen. Beide seien sich der Bedeutung der einzuhaltenden Frist bewußt und seien auch vom Bevollmächtigten ausdrücklich darauf hingewiesen worden.

6Die Antragsteller beantragen,

7unter Abänderung des Beschlusses vom 22.03.1986 - Az.: IV/2 H 59/86 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 04.11.1985 gegen die Heranziehungsbescheide zu einer Vorausleistung auf den Ausgleichsbetrag vom 15.10.1985

8hilfsweise,

9in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 14.01.1986 anzuordnen.

10 Die Antragsgegnerin stellt keinen Antrag.

11 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Antragsteller wird auf die Beschwerdeschrift vom 08.08.1986 und die eidesstattlichen Versicherungen von Frau F. und Frau G. vom 13.06.1986 Bezug genommen.

II.

12 Den Antragstellern konnte die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist nicht gewährt werden.

13 Gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist jemand, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

14 Im vorliegenden Fall sind bereits die formellen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht erfüllt, denn die Antragsteller haben die zweiwöchige Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO versäumt. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Antragsfrist begann - entgegen der Auffassung der Antragsteller - nicht erst am 06.08.1986 zu laufen, dem Zeitpunkt, zu dem Frau F. die eingegangene Post zur Verteilung fertig machte und feststellte, daß einige Beschwerdeschriften fehlten, sondern bereits um den 20.06.1986 herum. An diesem Tage gingen die Beschwerdeschriften der übrigen Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht ein. Die Durchschriften der Beschwerdeschriften wurden von Frau F. entgegengenommen und von ihr ungeöffnet verwahrt. Hätte Frau F. die Durchsicht der Beschwerdeschriften und den Vergleich mit ihrer Liste der Beschwerdeführer bereits nach Eingang der Beschwerdeschriften und nicht erst am 06.08.1986 vorgenommen, wäre die Versäumung der Beschwerdefrist bereits zu jenem Zeitpunkt bemerkt worden. Der Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerdeschriften bei Frau F. war somit der Zeitpunkt, zu dem bei ihr und dem Prozeßvertreter die Fristversäumnis hätte bekannt sein können, wenn Frau F. den Anruf in der Kanzlei des Prozeßvertreters, den sie am 06.08.1986 tätigte, bereits zu diesem Zeitpunkt vorgenommen hätte. Insoweit liegt bei Frau F. eine Verletzung der erforderlichen Sorgfalt und damit ein Verschulden vor, das sich auch auf die Kenntnis des Wegfalls des Hinderungsgrundes beziehen kann (Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 60 Rdnr. 19; OLG Hamm, B. v. 28. 02. 1977 - 8 U 32/77 - NJW 1977, 2077 zur ähnlichen Vorschrift des § 234 ZPO). Das Verschulden von Frau F.

1977, 2077 zur ähnlichen Vorschrift des § 234 ZPO). Das Verschulden von Frau F. ist den Antragstellern als eigenes Verschulden zuzurechnen, da für die Antragsteller geboten gewesen wäre, sich wegen des von ihnen im Rahmen der Interessengemeinschaft gewählten besonderen Weges für die Übermittlung der Entscheidung ein Rechtsmittel einzulegen an den Prozeßvertreter, vom rechtzeitigen Zugang ihrer Mitteilung durch Rückfrage in der Kanzlei ihres Prozeßvertreters Kenntnis zu verschaffen. Zumindest hätten sie veranlassen müssen, daß der Posteingang von Frau F., die sie für einen längeren Zeitraum zum Empfangsboten der Post ihres Prozeßvertreters gemacht hatten, daraufhin kontrolliert wurde, ob Beschwerde tatsächlich eingelegt wurde. Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht läßt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozeßführenden geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Wenn Frau F. diese danach gebotene Sorgfalt bei der Kontrolle des Posteingangs außer Acht gelassen hat, so beruht das nach dem Vorbringen der Antragsteller im Zusammenhang mit ihrem Wiedereinsetzungsantrag darauf, daß die Interessengemeinschaft ihr den Auftrag dazu nicht gegeben hat und damit die Verbindung zwischen den Antragstellern und dem Büro des Prozeßvertreters für die Frau F. als Übermittlerin der Entscheidungen der einzelnen Antragsteller einerseits und als Empfangsbote andererseits eine wichtige Aufgabe wahrzunehmen hat, nicht zweckmäßig organisiert hatte. Der Eingang des Wiedereinsetzungsgesuches beim Verwaltungsgericht am 14.08.1986 war damit verspätet.

15 Wie bereits angedeutet, beruht darüber hinaus auch die Versäumung der Beschwerdefrist durch die Antragsteller auf eigenem Verschulden: Bei der telefonischen Übermittlung einer Vielzahl von Entscheidungen aus den Reihen der Interessengemeinschaft - nach den Angaben der Antragsteller insgesamt 48 parallellaufende Einzelverfahren - an das Büro des Prozeßvertreters kann ein Fehler, der zur Versäumung der Rechtsmittelfrist führt, leicht eintreten. Aus diesem Grunde wäre eine Nachfrage der Antragsteller im Büro des Prozeßvertreters nach dem Eingang der Mitteilung über die Beschwerdeentscheidung vor dem 20.06.1986, dem Tag des Ablaufs der Rechtsmittelfrist, geboten und zumutbar gewesen. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn ein Verschulden von Hilfspersonen des Prozeßvertreters - nach Lage der Dinge käme nur ein Fehler von Frau G. in Betracht - glaubhaft gemacht wäre. Das ist jedoch nicht der Fall, da nach dem Vortrag im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrages und den zu seiner Glaubhaftmachung vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von Frau F. und Frau G. nicht mehr vollständig aufzuklären ist, in wessen Verantwortungsbereich, in dem von Frau F. oder Frau G., der Fehler dafür liegt, daß auf der dem Prozeßvertreter überreichten Liste der Name der Antragsteller nicht abgezeichnet ist Frau F. gehörte nicht zu den Hilfspersonen des Prozeßvertreters der Antragsteller, deren Verschulden den Antragstellern als Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten nur dann zuzurechnen wäre, wenn dieser sie nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählt, angeleitet und überwacht hätte.

16 Nach alledem war der Antrag der Antragsteller auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzulehnen.

17 Da die Beschwerde nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§ 147 VwGO) bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist, war sie als unzulässig zu verwerfen.

18 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen, weil die Beschwerde keinen Erfolg hat.

19 Die Streitwertfestsetzung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -.

20 Der Senat setzt in ständiger Rechtsprechung in Eilverfahren 2/3 des Wertes der Hauptsache, hier der streitigen Ausgleichsforderung als Streitwert fest. Die Befugnis zur entsprechenden Abänderung der erstinstanzlichen Beschlusses beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

21 Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO; 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

22 Dr. Wilhelm Eisenberg Kohlstädt

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.