Urteil des HessVGH vom 09.11.1987, 6 TG 3282/87

Aktenzeichen: 6 TG 3282/87

VGH Kassel: kinderspielplatz, körperliche unversehrtheit, lärm, öffentlich, eigentümer, grundstück, genehmigung, erheblichkeit, duldung, baurecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Normen: § 1004 BGB, § 906 BGB, Art 2 Abs 2 GG, Art 14 GG

Entscheidungsdatum: 09.11.1987

Aktenzeichen: 6 TG 3282/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Zum öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen Kinderspielplatz im reinen Wohngebiet)

Gründe

1Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

2Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Der von der Antragsgegnerin eingerichtete und Kindern einer bestimmten Altersstufe zur Verfügung gestellte Spielplatz stellt eine öffentliche Einrichtung im Sinne der §§ 19 und 20 der Hessischen Gemeindeordnung dar. Sein Betrieb vollzieht sich, wenn - wie hier - keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen, nach den Regeln des öffentlichen Rechts. Demgemäß sind Streitigkeiten über die von ihm ausgehenden Emissionen öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. November 1974 - 8 S 2029/83 -, VBlBW 1985, 222; OVG Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 1985 - OVG Bf. VI 10/82 -, DVBl. 1986, 691; Hess.VGH, Beschluß vom 24. April 1986 - 2 TG 5/87 -).

3Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, weil der Antragsteller weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).

4Der von dem Antragsteller geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch ist dem bürgerlich-rechtlichen Abwehrrecht aus § 1004 BGB nachgebildet und setzt voraus, daß der Antragsteller in seinen geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist (OVG Münster, Urteil vom 26. Juni 1983 - 7 A 1270/82 -, NVwZ 1984, 530; VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 -, BauR 1987, 46). Dulden muß der Eigentümer eines Grundstücks entsprechend § 906 BGB von einem anderen Grundstück ausgehende Emissionen insoweit, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt; das gleiche gilt, soweit eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Der Eigentümer kann danach nur wesentliche Beeinträchtigungen abwehren, die entweder auf einer nicht ortsüblichen Benutzung des anderen Grundstücks beruhen oder durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können (vgl. Hagen, Sportanlagen im Wohnbereich, UPR 1985, 192).

5Die Schwelle, die den öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch auslöst, liegt in der Regel - zu den Ausnahmen im Falle eines tatsächlichen oder "plangegebenen" Vorbelastung siehe weiter unten - im Vorfeld dessen, was ein Betroffener verfassungsrechtlich kraft seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG nicht oder kraft seines Eigentumsrechts nach Art. 14 GG nicht ohne Entschädigung hinzunehmen hätte. Denn der Eigentümer ist entsprechend § 906 BGB bereits vor Beeinträchtigungen geschützt, die die Nutzung seines Grundstücks erheblich schmälern, ohne die Intensität eines schweren und unerträglichen Eingriffs zu erreichen. Es wäre auch mit dem Grundsatz, daß der

unerträglichen Eingriffs zu erreichen. Es wäre auch mit dem Grundsatz, daß der öffentlich-rechtliche Schutz des Eigentums nicht hinter dem privatrechtlichen zurücksteht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. November 1973 - IV C 36.72 -, NJW 1974, 817 = DVBl. 1974, 239 = BRS 27, Nr. 19T), nicht zu vereinbaren, wenn der Eigentümer nach öffentlichem Recht zur Duldung einer Beeinträchtigung, die er nach privatem Recht abwehren könnte, nur deshalb verpflichtet wäre, weil sie von einer öffentlichen Einrichtung ausgeht (so im Ergebnis auch OVG Hamburg, a.a.O.; anderer Ansicht der früher für Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art zuständige 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 3. Februar 1981 - 11 OE 50/79 -, BRS 38 Nr. 182).

6Die Frage eines enteignenden Eingriffs in das Eigentumsrecht infolge von Immissionen hätte sich zwar u.U. gestellt, wenn der Antragsteller gegen die der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vorgegangen wäre. Denn die Aufhebung der einem anderen Grundstückseigentümer erteilten Baugenehmigung oder die Verhängung eines vorläufigen Nutzungsverbots kann ein Grundstückseigentümer, sofern die Baugenehmigung nicht schon unter Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts erteilt worden ist, nur verlangen, wenn sie zu einer nachhaltigen Änderung der vorgegebenen Grundstückssituation führt, die den Nachbarn schwer und unerträglich in seinen Rechten aus Art. 14 GG trifft. Die der Antragsgegnerin durch Bauschein vom 17. Juli 1987 für den Kinderspielplatz erteilte Baugenehmigung ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; entsprechende Anträge müßten sich auch gegen die Bauaufsichtsbehörde und nicht gegen den Bauherrn richten. Solange die Baugenehmigung besteht, gilt das Bauvorhaben Dritten gegenüber als mit dem materiellen Baurecht in Einklang stehend. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob das Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und ein solcher Verstoß geeignet wäre, einen Abwehranspruch zu begründen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. November 1984, a.a.O.).

7Daß die Antragsgegnerin im Besitz einer Baugenehmigung ist, die die Genehmigung zur Nutzung mitumfaßt, bedeutet allerdings nicht, daß der Antragsteller eine durch die Nutzung des Vorhabens bedingte wesentliche Beeinträchtigung seiner privaten Rechte hinnehmen müßte. Denn eine Baugenehmigung besagt gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Bauordnung nur, daß das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Aus diesem Grunde wird die Baugenehmigung gemäß § 96 Abs. 6 Satz 1 der Hessischen Bauordnung auch unbeschadet der Rechte Dritter erteilt, denn diese Rechte werden im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft. Der Baugenehmigung fehlt damit die privatrechtsgestaltende Präklusionswirkung, die beispielsweise nach § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung war im vorliegenden Falle jedoch weder erforderlich noch ist sie erteilt worden.

8Obwohl die der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung den Abwehranspruch nicht ausschließt, hat der Antrag keinen Erfolg. Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, daß ihn der von dem benachbarten Kinderspielplatz ausgehende Lärm wesentlich in seinen Rechten beeinträchtigt; aus diesem Grunde fehlt es auch an dem für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund.

9Die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsbürgers im Hinblick auf Natur und Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks (Hagen, a.a.O., unter Hinweis auf die einschlägige zivilrechtliche Rechtsprechung). Entscheidend ist damit wie bei der Frage den Erheblichkeit der durch Immissionen herbeigeführten Nachteile oder Belästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die an den bestehenden Verhältnissen orientierte Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Grundstücks, nicht aber die Schutzwürdigkeit der die Geräusche verursachenden Lärmquelle oder des dahinter stehenden Allgemeininteresses (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67/82 -, NVwZ 1983, 155). Diese nach der jeweiligen Schutzwürdigkeit differenzierende Betrachtungsweise ist nichts anderes als eine Konsequenz aus Art. 14 Abs. 1 GG; denn das Eigentum in seinem verfassungsrechtlich geschützten Kern wird durch die jeweilige Situation, in der es sich befindet, geprägt (Gaentzsch, Sportanlagen im Wohnbereich, UPR 1985, 201).

10 Für die bestehenden Verhältnisse, die für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit eines Grundstücks in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen von maßgebender Bedeutung sind, spielen tatsächliche und "plangegebene" Vorbelastungen eine wesentliche Rolle. Ist im Zeitpunkt der Bebauung eines Grundstücks in der Umgebung bereits eine legale, Lärm verursachende Anlage vorhanden oder beruht die Errichtung oder Änderung einer Anlage auf einer im Zeitpunkt der Bebauung des benachbarten Grundstücks bereits hinreichend konkretisierten öffentlicher Planung, muß der Eigentümer dieses Grundstücks die durch die Anlage verursachten Emissionen unter Ausschluß von Abwehr- und Entschädigungsansprüchen bis zur Grenze der Enteignung hinnehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10.77 -, BRS 35 Nr. 3). Nur in diesem Zusammenhang spielt es also eine Rolle, ob er schwer und unerträglich in seinen Rechten aus Art. 14 GG beeinträchtigt wird.

11 Der Kinderspielplatz, dessen Beseitigung der Antragsteller verlangt, ist nach den vorliegenden Bauunterlagen in dem im Jahre 1977 aufgestellten Bebauungsplan "Nordwest" ausgewiesen. Das war dem Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag auch bekannt, als er sich im Jahre 1985 auf dem benachbarten Grundstück ansiedelte. Zu diesem Zeitpunkt war der Kinderspielplatz - wenn auch in anderer Gestalt - bereits vorhanden. Ob insoweit zu Lasten der benachbarten Grundstücke bereits von einer tatsächlichen "Geräuschvorbelastung" auszugehen ist, läßt der Senat offen, weil unklar ist, ob der Spielplatz seinerzeit bauaufsichtlich genehmigt war. Jedenfalls mußte der Antragsteller aufgrund und im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplans mit einem Kinderspielplatz auf dem Nachbargrundstück rechnen.

12 Von einer "plangegebenen" Vorbelastung des Grundstücks kann allerdings nur ausgegangen werden, wenn der einschlägige Bebauungsplan der Antragsgegnerin wirksam ist (so auch der 2. Senat des Hess.VGH in seinem Urteil vom 3. Februar 1981, a.a.O.; Aber auch wenn das nicht der Fall sein sollte, hätte der Antragsteller eine wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung nicht glaubhaft gemacht. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß liegt das Grundstück in einem reinen Wohngebiet. Der Lärm spielender Kinder ist in einem Wohngebiet nicht gebietsfremd, sondern geradezu gebietstypisch. Auch in baurechtlicher Hinsicht entspricht ein herkömmlicher Kinderspielplatz in zentraler Lage eines Wohngebietes städteplanerischen Grundsätzen. Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt, daß ein Kinderspielplatz in einem Wahngebiet nicht nur zulässig, sondern sogar geboten ist, um den Kindern gefahrlose Spielmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung ihrer Wohnungen zu schaffen. Von dieser Zweckbestimmung her ist es nicht sinnvoll, den Spielplatz am Ortsrand oder auch nur in größerer Entfernung von dem Wohngebiet anzulegen (Hess.VGH, Urteil vom 11. September 1981 - IV OE 17/79 -, BauR 1982, 143; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 16. November 1984, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 8. Juli 1986 a.a.O.).

13 Allerdings bedeutet die nach allgemeiner Anschauung grundsätzliche Vereinbarkeit des von Kinderspielplätzen ausgehenden Lärms mit dem den Charakter der Wohngebiete prägenden Element der Wohnruhe nicht, daß bei der Anlegung von Kinderspielplätzen in Wohngebieten auf das Ruhebedürfnis den Anlieger keinerlei Rücksicht genommen wurden müßte. Auch nach § 15 Abs. 1 Satz 2 der Baunutzungsverordnung ist eine bauliche oder sonstige Anlage im Einzelfall unzulässig, wenn von ihr Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Nach § 10 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung sind öffentliche Kinderspielplätze so anzulegen, daß sie nicht zu unzumutbaren Nachteilen und Belästigungen führen. In nachbarrechtlicher Hinsicht ist die Grenze zur wesentlichen Beeinträchtigung überschritten, wenn der von einem Kinderspielplatz ausgehende Lärm ein in einem Wohngebiet nicht mehr hinnehmbares Ausmaß angenommen hat. Anhaltspunkte dafür, ob das Maß des Zulässigen überschritten ist, bieten die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 16. Juli 1968 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 137 vom 26. Juli 1968) und die VDI-Richtlinie 2058 "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft" (abgedruckt im Handbuch des Lärmschutzes und der Luftreinhaltung Bd. 3 Nr. 48, 225) als sachverständige Bewertung der Erheblichkeit von Geräuschimmissionen. Danach ist in reinen Wohngebieten tagsüber (6.00 bis 22.00 Uhr) ein Richtwert von 50 dB(A) einzuhalten. Allerdings darf die Bedeutung dieser Richtlinien nicht überschätzt werden. Entscheidend sind in jedem Falle die

dieser Richtlinien nicht überschätzt werden. Entscheidend sind in jedem Falle die Umstände des Einzelfalls. Eine Unterschreitung der Richtwerte zwingt nicht dazu, eine Beeinträchtigung als unwesentlich einzustufen. Umgekehrt indiziert eine Überschreitung der Richtwerte nicht in jedem Falle die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung. Das gilt vor allem dann, wenn es sich um Geräusche handelt, die wie den Lärm spielender Kinder in einem Wohngebiet nicht als gebietsfremd und damit als weniger störend empfunden werden als gewerbliche und industrielle Geräusche gleicher Intensität (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluß vom 6. August 1982 a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 26. Juni 1983, a.a.O.; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 16. November 1984, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 15. Oktober 1985, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 8. Juli 1986, a.a.O.; Gaentzsch, a.a.O.).

14 Daß das Maß des hiernach Zulässigen überschritten ist, ist im vorliegenden Falle nicht glaubhaft gemacht worden. Der zum Grundstück des Antragstellers hin mit einer Hecke eingefaßte Kinderspielplatz hat eine Breite von 8,20 m und eine maximale Länge von 10,70 m. Auf dem Spielplatz befinden sich eine ca. 3,50 m hohe Kletter-Rutsch-Kombination und eine Doppelwippe. Spielplätze dieser Größe und Ausstattung sind in Wohngebieten durchaus üblich. Der Kinderspielplatz ist zwar nur durch einen ca. 4 m breiten Fußweg vom Grundstück des Antragstellers getrennt; die Entfernung von der Terrasse seines Wohnhauses zu der Kletter- Rutsch-Kombination soll nach seinen Angaben lediglich 8 m betragen. Diese Umstände lassen jedoch keinen hinreichend sicheren Rückschluß darauf zu, daß der von dem Kinderspielplatz ausgehende Lärm die Grundstücksnutzung im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß hier die Richtwerte für Geräuschimmissionen in rennen Wohngebieten überschritten sind. Ein Lärmschutzgutachten, das darüber Aufschluß geben könnte, hat der Antragsteller nicht eingeholt. Bei einem Kinderspielplatz der vorliegenden Größe ist auch kaum anzunehmen, daß sich die Immissionen wesentlich von denen unterscheiden, die Gruppen spielender Kinder in Gärten oder auf Straßen in Wohngebieten hervorrufen. Daß der Antragsteller sich durch den von dem Spielplatz ausgehenden Lärm erheblich gestört fühlt, genügt nicht. Denn entscheidend ist nicht die subjektive Sicht des jeweiligen Betroffenen, sondern die Sicht eines Kinderspielplätzen in unmittelbarer Nähe den Wohnbebauung aufgeschlossen gegenüberstehenden Durchschnittsbürgers.

15 Selbst wenn von dem Kinderspielplatz, dessen Nutzung als ortsüblich anzusehen ist, tatsächlich eine wesentliche Lärmbeeinträchtigung ausginge, käme eine Stillegung oder Beseitigung nicht in Betracht. Vielmehr könnten nur Schutzmaßnahmen technischer, ordnender oder überwachender Art oder - wenn sich die Beeinträchtigungen auf diese Weise nicht für die Antragsgegnerin wirtschaftlich zumutbar auf das zulässige Maß verringern ließen - Ausgleichsleistungen in Geld verlangt werden.

16 Nach alledem ist. die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

17 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und dem entsprechend anzuwendenden § 14 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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