Urteil des HessVGH, Az. 6 TG 3282/87

VGH Kassel: kinderspielplatz, körperliche unversehrtheit, lärm, öffentlich, eigentümer, grundstück, genehmigung, erheblichkeit, duldung, baurecht
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
6. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 TG 3282/87
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 1004 BGB, § 906 BGB, Art
2 Abs 2 GG, Art 14 GG
(Zum öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen
Kinderspielplatz im reinen Wohngebiet)
Gründe
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Erlaß der
beantragten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.
Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Rechtsweg zu den allgemeinen
Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Der von der
Antragsgegnerin eingerichtete und Kindern einer bestimmten Altersstufe zur
Verfügung gestellte Spielplatz stellt eine öffentliche Einrichtung im Sinne der §§ 19
und 20 der Hessischen Gemeindeordnung dar. Sein Betrieb vollzieht sich, wenn -
wie hier - keine anderweitigen Anhaltspunkte vorliegen, nach den Regeln des
öffentlichen Rechts. Demgemäß sind Streitigkeiten über die von ihm ausgehenden
Emissionen öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
16. November 1974 - 8 S 2029/83 -, VBlBW 1985, 222; OVG Hamburg, Urteil vom
13. Oktober 1985 - OVG Bf. VI 10/82 -, DVBl. 1986, 691; Hess.VGH, Beschluß vom
24. April 1986 - 2 TG 5/87 -).
Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, weil der Antragsteller weder einen
Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (§ 123
Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).
Der von dem Antragsteller geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch
ist dem bürgerlich-rechtlichen Abwehrrecht aus § 1004 BGB nachgebildet und
setzt voraus, daß der Antragsteller in seinen geschützten Rechtsgütern
beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist
(OVG Münster, Urteil vom 26. Juni 1983 - 7 A 1270/82 -, NVwZ 1984, 530; VGH
Baden-Württemberg, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 -,
BauR 1987, 46). Dulden muß der Eigentümer eines Grundstücks entsprechend §
906 BGB von einem anderen Grundstück ausgehende Emissionen insoweit, als die
Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich
beeinträchtigt; das gleiche gilt, soweit eine wesentliche Beeinträchtigung durch
eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht
durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich
zumutbar sind. Der Eigentümer kann danach nur wesentliche Beeinträchtigungen
abwehren, die entweder auf einer nicht ortsüblichen Benutzung des anderen
Grundstücks beruhen oder durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert
werden können (vgl. Hagen, Sportanlagen im Wohnbereich, UPR 1985, 192).
Die Schwelle, die den öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch auslöst, liegt in der
Regel - zu den Ausnahmen im Falle eines tatsächlichen oder "plangegebenen"
Vorbelastung siehe weiter unten - im Vorfeld dessen, was ein Betroffener
verfassungsrechtlich kraft seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2
Abs. 2 GG nicht oder kraft seines Eigentumsrechts nach Art. 14 GG nicht ohne
Entschädigung hinzunehmen hätte. Denn der Eigentümer ist entsprechend § 906
BGB bereits vor Beeinträchtigungen geschützt, die die Nutzung seines
Grundstücks erheblich schmälern, ohne die Intensität eines schweren und
unerträglichen Eingriffs zu erreichen. Es wäre auch mit dem Grundsatz, daß der
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unerträglichen Eingriffs zu erreichen. Es wäre auch mit dem Grundsatz, daß der
öffentlich-rechtliche Schutz des Eigentums nicht hinter dem privatrechtlichen
zurücksteht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. November 1973 - IV C 36.72
-, NJW 1974, 817 = DVBl. 1974, 239 = BRS 27, Nr. 19T), nicht zu vereinbaren,
wenn der Eigentümer nach öffentlichem Recht zur Duldung einer Beeinträchtigung,
die er nach privatem Recht abwehren könnte, nur deshalb verpflichtet wäre, weil
sie von einer öffentlichen Einrichtung ausgeht (so im Ergebnis auch OVG Hamburg,
a.a.O.; anderer Ansicht der früher für Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art
zuständige 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom
3. Februar 1981 - 11 OE 50/79 -, BRS 38 Nr. 182).
Die Frage eines enteignenden Eingriffs in das Eigentumsrecht infolge von
Immissionen hätte sich zwar u.U. gestellt, wenn der Antragsteller gegen die der
Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vorgegangen wäre. Denn die
Aufhebung der einem anderen Grundstückseigentümer erteilten Baugenehmigung
oder die Verhängung eines vorläufigen Nutzungsverbots kann ein
Grundstückseigentümer, sofern die Baugenehmigung nicht schon unter
Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts erteilt worden
ist, nur verlangen, wenn sie zu einer nachhaltigen Änderung der vorgegebenen
Grundstückssituation führt, die den Nachbarn schwer und unerträglich in seinen
Rechten aus Art. 14 GG trifft. Die der Antragsgegnerin durch Bauschein vom 17.
Juli 1987 für den Kinderspielplatz erteilte Baugenehmigung ist jedoch nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; entsprechende Anträge müßten sich
auch gegen die Bauaufsichtsbehörde und nicht gegen den Bauherrn richten.
Solange die Baugenehmigung besteht, gilt das Bauvorhaben Dritten gegenüber
als mit dem materiellen Baurecht in Einklang stehend. Deshalb kommt es auch
nicht darauf an, ob das Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften des
öffentlichen Rechts verstößt und ein solcher Verstoß geeignet wäre, einen
Abwehranspruch zu begründen (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.
November 1984, a.a.O.).
Daß die Antragsgegnerin im Besitz einer Baugenehmigung ist, die die
Genehmigung zur Nutzung mitumfaßt, bedeutet allerdings nicht, daß der
Antragsteller eine durch die Nutzung des Vorhabens bedingte wesentliche
Beeinträchtigung seiner privaten Rechte hinnehmen müßte. Denn eine
Baugenehmigung besagt gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Bauordnung
nur, daß das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Aus
diesem Grunde wird die Baugenehmigung gemäß § 96 Abs. 6 Satz 1 der
Hessischen Bauordnung auch unbeschadet der Rechte Dritter erteilt, denn diese
Rechte werden im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft. Der
Baugenehmigung fehlt damit die privatrechtsgestaltende Präklusionswirkung, die
beispielsweise nach § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat. Eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung war im vorliegenden Falle jedoch weder
erforderlich noch ist sie erteilt worden.
Obwohl die der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung den Abwehranspruch
nicht ausschließt, hat der Antrag keinen Erfolg. Der Antragsteller hat bereits nicht
glaubhaft gemacht, daß ihn der von dem benachbarten Kinderspielplatz
ausgehende Lärm wesentlich in seinen Rechten beeinträchtigt; aus diesem Grunde
fehlt es auch an dem für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung
erforderlichen Anordnungsgrund.
Die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung beurteilt sich nach dem Empfinden eines
verständigen Durchschnittsbürgers im Hinblick auf Natur und Zweckbestimmung
des betroffenen Grundstücks (Hagen, a.a.O., unter Hinweis auf die einschlägige
zivilrechtliche Rechtsprechung). Entscheidend ist damit wie bei der Frage den
Erheblichkeit der durch Immissionen herbeigeführten Nachteile oder Belästigungen
im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die an den
bestehenden Verhältnissen orientierte Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten
Grundstücks, nicht aber die Schutzwürdigkeit der die Geräusche verursachenden
Lärmquelle oder des dahinter stehenden Allgemeininteresses (vgl. dazu
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67/82 -, NVwZ
1983, 155). Diese nach der jeweiligen Schutzwürdigkeit differenzierende
Betrachtungsweise ist nichts anderes als eine Konsequenz aus Art. 14 Abs. 1 GG;
denn das Eigentum in seinem verfassungsrechtlich geschützten Kern wird durch
die jeweilige Situation, in der es sich befindet, geprägt (Gaentzsch, Sportanlagen
im Wohnbereich, UPR 1985, 201).
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Für die bestehenden Verhältnisse, die für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit
eines Grundstücks in Bezug auf Lärmbeeinträchtigungen von maßgebender
Bedeutung sind, spielen tatsächliche und "plangegebene" Vorbelastungen eine
wesentliche Rolle. Ist im Zeitpunkt der Bebauung eines Grundstücks in der
Umgebung bereits eine legale, Lärm verursachende Anlage vorhanden oder
beruht die Errichtung oder Änderung einer Anlage auf einer im Zeitpunkt der
Bebauung des benachbarten Grundstücks bereits hinreichend konkretisierten
öffentlicher Planung, muß der Eigentümer dieses Grundstücks die durch die Anlage
verursachten Emissionen unter Ausschluß von Abwehr- und
Entschädigungsansprüchen bis zur Grenze der Enteignung hinnehmen (vgl. dazu
BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10.77 -, BRS 35 Nr. 3). Nur in diesem
Zusammenhang spielt es also eine Rolle, ob er schwer und unerträglich in seinen
Rechten aus Art. 14 GG beeinträchtigt wird.
Der Kinderspielplatz, dessen Beseitigung der Antragsteller verlangt, ist nach den
vorliegenden Bauunterlagen in dem im Jahre 1977 aufgestellten Bebauungsplan
"Nordwest" ausgewiesen. Das war dem Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag
auch bekannt, als er sich im Jahre 1985 auf dem benachbarten Grundstück
ansiedelte. Zu diesem Zeitpunkt war der Kinderspielplatz - wenn auch in anderer
Gestalt - bereits vorhanden. Ob insoweit zu Lasten der benachbarten Grundstücke
bereits von einer tatsächlichen "Geräuschvorbelastung" auszugehen ist, läßt der
Senat offen, weil unklar ist, ob der Spielplatz seinerzeit bauaufsichtlich genehmigt
war. Jedenfalls mußte der Antragsteller aufgrund und im Rahmen der
Festsetzungen des Bebauungsplans mit einem Kinderspielplatz auf dem
Nachbargrundstück rechnen.
Von einer "plangegebenen" Vorbelastung des Grundstücks kann allerdings nur
ausgegangen werden, wenn der einschlägige Bebauungsplan der Antragsgegnerin
wirksam ist (so auch der 2. Senat des Hess.VGH in seinem Urteil vom 3. Februar
1981, a.a.O.; Aber auch wenn das nicht der Fall sein sollte, hätte der Antragsteller
eine wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung nicht glaubhaft
gemacht. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Beschluß liegt das Grundstück in einem reinen Wohngebiet. Der
Lärm spielender Kinder ist in einem Wohngebiet nicht gebietsfremd, sondern
geradezu gebietstypisch. Auch in baurechtlicher Hinsicht entspricht ein
herkömmlicher Kinderspielplatz in zentraler Lage eines Wohngebietes
städteplanerischen Grundsätzen. Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum
allgemein anerkannt, daß ein Kinderspielplatz in einem Wahngebiet nicht nur
zulässig, sondern sogar geboten ist, um den Kindern gefahrlose
Spielmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung ihrer Wohnungen zu schaffen. Von
dieser Zweckbestimmung her ist es nicht sinnvoll, den Spielplatz am Ortsrand
oder auch nur in größerer Entfernung von dem Wohngebiet anzulegen (Hess.VGH,
Urteil vom 11. September 1981 - IV OE 17/79 -, BauR 1982, 143; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 16. November 1984, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 8.
Juli 1986 a.a.O.).
Allerdings bedeutet die nach allgemeiner Anschauung grundsätzliche
Vereinbarkeit des von Kinderspielplätzen ausgehenden Lärms mit dem den
Charakter der Wohngebiete prägenden Element der Wohnruhe nicht, daß bei der
Anlegung von Kinderspielplätzen in Wohngebieten auf das Ruhebedürfnis den
Anlieger keinerlei Rücksicht genommen wurden müßte. Auch nach § 15 Abs. 1
Satz 2 der Baunutzungsverordnung ist eine bauliche oder sonstige Anlage im
Einzelfall unzulässig, wenn von ihr Belästigungen oder Störungen ausgehen
können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen
Umgebung unzumutbar sind. Nach § 10 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3
Satz 1 der Hessischen Bauordnung sind öffentliche Kinderspielplätze so
anzulegen, daß sie nicht zu unzumutbaren Nachteilen und Belästigungen führen.
In nachbarrechtlicher Hinsicht ist die Grenze zur wesentlichen Beeinträchtigung
überschritten, wenn der von einem Kinderspielplatz ausgehende Lärm ein in einem
Wohngebiet nicht mehr hinnehmbares Ausmaß angenommen hat. Anhaltspunkte
dafür, ob das Maß des Zulässigen überschritten ist, bieten die Technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 16. Juli 1968 (Beilage zum Bundesanzeiger
Nr. 137 vom 26. Juli 1968) und die VDI-Richtlinie 2058 "Beurteilung von Arbeitslärm
in der Nachbarschaft" (abgedruckt im Handbuch des Lärmschutzes und der
Luftreinhaltung Bd. 3 Nr. 48, 225) als sachverständige Bewertung der Erheblichkeit
von Geräuschimmissionen. Danach ist in reinen Wohngebieten tagsüber (6.00 bis
22.00 Uhr) ein Richtwert von 50 dB(A) einzuhalten. Allerdings darf die Bedeutung
dieser Richtlinien nicht überschätzt werden. Entscheidend sind in jedem Falle die
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dieser Richtlinien nicht überschätzt werden. Entscheidend sind in jedem Falle die
Umstände des Einzelfalls. Eine Unterschreitung der Richtwerte zwingt nicht dazu,
eine Beeinträchtigung als unwesentlich einzustufen. Umgekehrt indiziert eine
Überschreitung der Richtwerte nicht in jedem Falle die Wesentlichkeit einer
Beeinträchtigung. Das gilt vor allem dann, wenn es sich um Geräusche handelt,
die wie den Lärm spielender Kinder in einem Wohngebiet nicht als gebietsfremd
und damit als weniger störend empfunden werden als gewerbliche und industrielle
Geräusche gleicher Intensität (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluß vom 6.
August 1982 a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 26. Juni 1983, a.a.O.; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 16. November 1984, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom
15. Oktober 1985, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 8. Juli 1986, a.a.O.; Gaentzsch,
a.a.O.).
Daß das Maß des hiernach Zulässigen überschritten ist, ist im vorliegenden Falle
nicht glaubhaft gemacht worden. Der zum Grundstück des Antragstellers hin mit
einer Hecke eingefaßte Kinderspielplatz hat eine Breite von 8,20 m und eine
maximale Länge von 10,70 m. Auf dem Spielplatz befinden sich eine ca. 3,50 m
hohe Kletter-Rutsch-Kombination und eine Doppelwippe. Spielplätze dieser Größe
und Ausstattung sind in Wohngebieten durchaus üblich. Der Kinderspielplatz ist
zwar nur durch einen ca. 4 m breiten Fußweg vom Grundstück des Antragstellers
getrennt; die Entfernung von der Terrasse seines Wohnhauses zu der Kletter-
Rutsch-Kombination soll nach seinen Angaben lediglich 8 m betragen. Diese
Umstände lassen jedoch keinen hinreichend sicheren Rückschluß darauf zu, daß
der von dem Kinderspielplatz ausgehende Lärm die Grundstücksnutzung im Sinne
von § 906 Abs. 1 BGB mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt. Insbesondere gibt
es keine Anhaltspunkte dafür, daß hier die Richtwerte für Geräuschimmissionen in
rennen Wohngebieten überschritten sind. Ein Lärmschutzgutachten, das darüber
Aufschluß geben könnte, hat der Antragsteller nicht eingeholt. Bei einem
Kinderspielplatz der vorliegenden Größe ist auch kaum anzunehmen, daß sich die
Immissionen wesentlich von denen unterscheiden, die Gruppen spielender Kinder
in Gärten oder auf Straßen in Wohngebieten hervorrufen. Daß der Antragsteller
sich durch den von dem Spielplatz ausgehenden Lärm erheblich gestört fühlt,
genügt nicht. Denn entscheidend ist nicht die subjektive Sicht des jeweiligen
Betroffenen, sondern die Sicht eines Kinderspielplätzen in unmittelbarer Nähe den
Wohnbebauung aufgeschlossen gegenüberstehenden Durchschnittsbürgers.
Selbst wenn von dem Kinderspielplatz, dessen Nutzung als ortsüblich anzusehen
ist, tatsächlich eine wesentliche Lärmbeeinträchtigung ausginge, käme eine
Stillegung oder Beseitigung nicht in Betracht. Vielmehr könnten nur
Schutzmaßnahmen technischer, ordnender oder überwachender Art oder - wenn
sich die Beeinträchtigungen auf diese Weise nicht für die Antragsgegnerin
wirtschaftlich zumutbar auf das zulässige Maß verringern ließen -
Ausgleichsleistungen in Geld verlangt werden.
Nach alledem ist. die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO
zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13
Abs. 1 und dem entsprechend anzuwendenden § 14 GKG.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.