Urteil des HessVGH vom 19.07.1988

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

4 UE 2706/84

Entschieden

19.07.1988

Schlagworte

Freihändiger erwerb , Grundstück , Vorzeitige besitzeinweisung , Form , Unterlassen , Behörde , Eigentümer , Energieversorgung , Bahnhof , Gefahr

VGH Kassel: freihändiger erwerb, grundstück, vorzeitige besitzeinweisung, form, unterlassen, behörde, eigentümer, energieversorgung, bahnhof, gefahr

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UE 2706/84

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 37 Abs 1 VwVfG HE, § 37

Abs 1 VwVfG, § 3 Nr 1

EnteigG HE, § 5 EnteigG

HE, § 11 EnWiG

(Enteignung - Dienstbarkeit für eine Ferngasleitung)

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses, durch welchen

ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück mit einer beschränkten

persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Beigeladenen belastet worden ist. Er ist

Eigentümer des in der Gemarkung M gelegenen Grundstücks Flur ..., Flurstück ...,

welches im Grundbuch von M Band ..., Blatt ..., lfd. Nr. ... des

Bestandsverzeichnisses, eingetragen ist. Das 1156 qm große unbebaute

Wiesengrundstück ist Teil der an der G gelegenen "W-wiesen". Im

Flächennutzungsplan der Gemeinde G von 1977/78 ist der Talzug als

landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt. Im Verkehrswertgutachten des

Sachverständigen K vom 22.08.1979 ist die Lage des Grundstücks wie folgt

dargestellt:

Die Landschaft um den Ortsteil M wird deutlich durch den Talzug der G -- ein

Wasserlauf II. Ordnung -- geprägt. Auf der Westseite des Tales liegt erhöht in einer

Osthanglage der Ortsteil mit seinen Baugebietserweiterungen und auf der Ostseite

verläuft im ansteigenden Gelände die Trasse der Bundesbahnstrecke G -- Gi mit

dem früheren Bahnhof und dem heutigen Haltepunkt M. Die frühere B-straße und

heutige Wstraße verbindet auf eine Länge von ca. 300 m den Ort (B.- Straße)

durch den Talgrund hindurch mit dem Bahnhof. Die G kreuzt die Straße in einem

nach Osten offenen Bogen am Fuße des nach Westen ansteigenden Geländes.

Innerhalb des Bogens nördlich der Straße liegen die "W-wiesen" im Talgrund, der

durch ein besonderes Grabensystem entwässert wird, um eine Versäuerung der

Wiesen zu verhüten. Die G ist in den vergangenen Jahren mehrmals über die Ufer

getreten und hat die W-wiesen überschwemmt.

Die zu bewertenden Grundstücke sind Teile dieser W-wiesen."

Das Grundstück wird von einer Erdgashochdruckleitung DN 300 PN 67,5, die von R

nach B führt, durchquert. Die von der Beigeladenen verlegte und auch von ihr

betriebene bzw. unterhaltene Leitung befindet sich 1 m unter der Erdoberfläche.

Die Beigeladene, ein Unternehmen der Energieversorgung, versuchte im Jahr 1978

vergeblich die Eintragung der Dienstbarkeit im rechtsgeschäftlichen Wege mit dem

Kläger zu erreichen. Nach dem Scheitern dieser Bemühungen stellte sie am

29.06.1978 beim Regierungspräsidenten in D den Antrag auf Einleitung eines

Enteignungsverfahrens sowie auf vorzeitige Besitzeinweisung.

Hinsichtlich der vorläufigen Besitzeinweisung ist beim Verwaltungsgericht Fankfurt

am Main ein gesonderter Rechtsstreit anhängig, über den noch nicht entschieden

worden ist (III/3 E 328/79). Die Gasleitung selbst wurde in der Zwischenzeit

fertiggestellt und ist seit Oktober 1978 in Betrieb.

Am 20.03.1980 erließ der Regierungspräsident in D einen Enteignungsbeschluß, in

dem er dem Antrag der Beigeladenen entsprach. Nach dem Inhalt dieses

Beschlusses darf unter anderem die Beigeladene die durch das Grundstück

verlegte Gasleitung dauerhaft betreiben. Die Eigentumsbeschränkung in Form

einer persönlichen Grunddienstbarkeit bezieht sich auf einen quer durch das

Grundstück laufenden 6 m breiten Schutzstreifen, das heißt, von der Mittellinie der

Gasleitung aus jeweils 3 m zur Seite hin gemessen. Außerdem werden der Kläger

sowie jeder etwaige Bewirtschafter verpflichtet, alles zu unterlassen, was den

Bestand und Betrieb der Leitung gefährden könnte. Insbesondere dürfen innerhalb

des Schutzstreifens keine Gebäude errichtet werden. Wegen weiterer Einzelheiten

wird auf den bei den Behördenakten befindlichen Enteignungsbeschluß Bezug

genommen (Bl. 184 ff.). Den gegen ihn am 21.04.1980 eingelegten Widerspruch

wies der Regierungspräsident in D mit Bescheid vom 17.07.1980, zugestellt am

21.07.1980, zurück.

Der Kläger hat am 19.08.1980 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Mit ihr

wendet er sich dagegen, daß die Gasleitung mitten durch sein Grundstück verlegt

worden sei, weil dadurch eine spätere Bebauung ausgeschlossen werde. Nach

seiner Auffassung ist die Leitung nicht optimal geführt worden, da sie unter

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entweder in den

gemeindeeigenen Wegen oder entlang einem Graben an der Kopfseite seines

Grundstücks hätte geführt werden können, wodurch ein geringerer Eingriff in sein

Grundeigentum erforderlich gewesen wäre. Bei einer Trassenführung entlang des

Grabens an der Ostseite seines Grundstücks hätte lediglich die Parzelle 458 auf

einer längeren Strecke durchquert werden müssen, womit nach seiner Kenntnis

die Eigentümerin dieses Grundstücks jedoch einverstanden gewesen sei. Die durch

eine andere Trassenführung in der Leitung zusätzlich entstehenden Knicke hätten

auch kein Ausmaß, welches die Leistungsfähigkeit oder Reinigungsmöglichkeit der

Leitung ernsthaft gefährdeten. Sein Grundstück sei Bauerwartungsland und

deshalb von dem Eigentumseingriff besonders nachteilig betroffen. Außerdem

habe das Land sich entgegen § 5 Abs. 2 HEG zu keinem Zeitpunkt um den

freihändigen Erwerb seines Grundstücks bemüht. Darüber hinaus habe das Land

ermessensfehlerhaft gehandelt, indem es auf die Durchführung eines

Planfeststellungsverfahrens nach § 14 HEG verzichtet und stattdessen einzelne

Enteignungsbeschlüsse erlassen habe.

Der Kläger hat beantragt,

den Enteignungsbeschluß des Beklagten vom 20. März 1980 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 1980 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen: Die im streitigen Enteignungsbeschluß zugrundegelegte

Trassenführung sei optimal. Aus technischen Gründen sei ein Leitungsverlauf als

optimal anzusehen, wenn Anfangs- und Endpunkte durch eine gerade Linie

verbunden seien. Die räumlichen Gegebenheiten, z.B. die Geländestruktur an der

Gemarkungsgrenze M/H bildeten zwar Zwangspunkte, die ein derartiges Optimum

verhinderten. Im Bereich des klägerischen Grundstücks bestünden derartige

natürliche Zwangspunkte jedoch nicht. Die gerade Linienführung bedeute auch

enteignungsrechtlich die günstigste Lösung, weil sie nur eine verhältnismäßig

geringe Fläche beanspruche. Jedes Abweichen von der geraden Linie würde den

Flächenbedarf vergrößern und dazu führen, daß Dritte zusätzlich oder sogar

erstmals belastet werden müßten. Durch die vom Kläger vorgeschlagene

Trassenführung würden spitze Winkel in der Leitungsführung entstehen, welche zu

nicht vertretbaren Kapazitätsverlusten sowie zu Schwierigkeiten bei der Reinigung

der Rohre führen würden. Der Eingriff in das klägerische Eigentum sei umso

geringer zu bewerten, als es sich nach einem Gutachten keinesfalls um

Bauerwartungsland, sondern lediglich um ein feuchtes Wiesengrundstück handele.

Die Bemühungen um einen freihändigen Erwerb durch die Beigeladene seien am

fehlenden Einigungswillen des Klägers gescheitert. Zur Einleitung eines

Planfeststellungsverfahrens sei er, der Beklagte, nicht gezwungen gewesen, weil

bis auf wenige Ausnahmen einverständliche Regelungen zwischen der

Beigeladenen und den von der Gasleitung betroffenen Grundstückseigentümern

zustande gekommen seien.

Die Beigeladene hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat unter anderem vorgetragen: Bei den vom Kläger vorgeschlagenen

Trassenführungen würden Knickpunkte entstehen, die eine Reinigung der Gasrohre

unmöglich machten. Zwar treffe es zu, daß die Leitung in ihrem Gesamtverlauf

einige Krümmungen aufweise, diese seien jedoch aus Gründen der Örtlichkeit

oftmals nicht zu vermeiden gewesen. Zudem müsse berücksichtigt werden, daß

es sich um eine Transportleitung handele, die große Teile Hessens versorgen solle,

weshalb der durch Knickungen verursachte Druckverlust nur unwesentlich sein

dürfe. Ebenfalls müsse die Beanspruchung privaten Eigentums so gering wie

möglich gehalten werden, was jedoch im Hinblick auf das Gesamtprojekt beurteilt

werden müsse. Durch die vom Kläger vorgeschlagenen Trassenführungen würde

zwar sein eigenes Grundstück entlastet, abgesehen von höheren Kosten würden

jedoch die Nachbarparzellen in diesem Bereich stärker beansprucht werden.

Das Verwaltungsgericht hat im Urteil vom 30.08.1984 den Enteignungsbeschluß

des Beklagten vom 20.03.1980 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

17.07.1980 unter Teil A Nr. 1 aufgehoben, soweit darin bestimmt wird "alles zu

unterlassen, was den Bestand und Betrieb der Leitung gefährden könnte, und

unter Teil A Nr. 3, soweit darin verlangt wird, keine "sonstige Einwirkungen, die den

Bestand und den Betrieb der Anlage beeinträchtigen oder gefährden",

vorzunehmen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Verfahrenskosten

dem Kläger zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt. Es hat seine Entscheidung

wie folgt begründet:

Die aufgehobenen Festsetzungen in dem Enteignungsbeschluß seien wegen

Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz rechtswidrig. Durch die in den

aufgehobenen Teilen enthaltenen Formulierungen "alles zu unterlassen" und

"sonstige Einwirkungen" sei dem Bestimmtheitsgebot nicht entsprochen worden.

Infolge dieser gewählten Formulierungen sei für den Kläger letztlich unklar, welche

Verhaltensweisen unter Umständen ihm als eine Beeinträchtigung der Gasleitung

vorgehalten werden könnten. Es wäre deshalb erforderlich gewesen, etwa nach Art

eines Katalogs die ihm auferlegte Nutzungseinschränkung näher zu beschreiben.

Im übrigen lasse der Enteignungsbeschluß keine Rechtsfehler erkennen. Der

Enteignungszweck, nämlich die Verlegung der Erdgasleitung, könne auch auf

andere zumutbare Weise als durch die Verlegung der Leitung nicht erreicht

werden. Unter Berücksichtigung sämtlicher in Betracht gezogener Gesichtspunkte

habe die Abwägung im Ergebnis zutreffend zu dem im Enteignungsbeschluß

zugrundegelegten Trassenverlauf geführt. Die vom Kläger vorgeschlagenen

Alternativtrassen hätten -- ungeachtet der Frage einer Verschlechterung der

Betriebsbedingungen -- im Fall einer nicht in der Geraden verlaufenden Verlegung

der Leitung zu einer größeren Anzahl von Knicken und einem stärkeren

Geländeverbrauch geführt. Es gebe keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür,

daß das vom Kläger als Bauerwartungsland bezeichnete Wiesengrundstück

tatsächlich in absehbarer Zeit zum Bauland werden könne.

Gegen dieses dem Bevollmächtigten des Klägers am 01.10.1984 zugestellte Urteil

hat dieser am 16.10.1984 Berufung eingelegt. Er hält an der Auffassung fest, er

werde zukünftig an einer baulichen Nutzung seines Grundstücks gehindert. Soweit

der Enteignungsbescheid mangels Bestimmtheit aufgehoben worden sei, sei die

Entscheidung zutreffend. Der Hinweis auf die "langjährige Verwaltungspraxis" liege

insofern völlig neben der Sache, als es keinen Erfahrungssatz für die

Rechtmäßigkeit der Verwaltung gebe.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des insoweit klageabweisenden Urteils den

Enteignungsbeschluß des Beklagten vom 20.03.1980 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17.07.1980 aufzuheben und die Anschlußberufung

der Beigeladenen kostenpflichtig zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

die mit Schriftsatz vom 12.10.1984 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 30.08.1984 -- IV/1 E 3354/80 -- eingelegte Berufung

kostenpflichtig zurückzuweisen.

Er trägt ergänzend vor, der Sachverständige K habe in seinem

Verkehrswertgutachten eingehend die Planungssituation in M untersucht.

Unabhängig von der planerischen Situation hätten sich auch vom Tatsächlichen

her keine Anhaltspunkte für eine Höherwertigkeit des Geländes ergeben. Von einer

natürlichen Erweiterung der Bebauung in Richtung des klägerischen Grundstücks

könne keine Rede sein. Da von einer rein landwirtschaftlichen Fläche auszugehen

sei, stelle sich die Bewertung einer verlegten Leitung anders als im Baugebiet. Mit

der Wiederherstellung des Geländes ende praktisch die Beeinträchtigung. Die

Fläche könne wie vorher uneingeschränkt als Wiese genutzt werden. Ein förmlicher

Antrag zur Anschlußberufung der Beigeladenen werde nicht gestellt. Da hier eine

Dienstbarkeit durch Verwaltungsakt bestellt werden solle, könnten die Regelungen

des Verwaltungsverfahrensgesetzes dabei nicht außer Betracht bleiben. Selbst auf

die Gefahr hin, daß bei einer Einzelaufzählung gegenüber der Generalklausel etwas

offenbleibe, sei letztere mit dem Grundsatz der Bestimmtheit eines

Verwaltungsaktes nicht vereinbar. Die bisherige Praxis dürfte daher wohl nicht

mehr aufrechterhalten werden können.

Die Beigeladene beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils, soweit der Klage stattgegeben

wurde, die Klage im ganzen abzuweisen und die Berufung des Klägers

zurückzuweisen.

Sie trägt ergänzend vor:

Bei den vom Kläger alternativ vorgeschlagenen Leitungstrassen wären

Knickpunkte entstanden, die eine Reinigung der Leitung unmöglich gemacht

hätten und die zu unzumutbaren Druckverlusten in der Gastransportleitung

geführt hätten. Die vorgeschlagene Verlegung hätte zwar das Grundstück des

Klägers entlastet, jedoch Nachbarparzellen über Gebühr beeinträchtigt. Die vom

Verwaltungsgericht beanstandete Formulierung sei "im Rahmen des sprachlich

darstellbar Möglichen" hinreichend bestimmt. Sie lege dem Kläger lediglich die

Verpflichtung auf, keine Handlungen vorzunehmen, die bei natürlicher und somit

auch vom Kläger ohne Schwierigkeiten nachzuvollziehender Betrachtungsweise

geeignet seien, die Leitung und deren Betrieb zu gefährden. Insbesondere sei

darauf hinzuweisen, daß der Kläger nicht gehindert sei, die bisher geübte

landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks beizubehalten. Es sei jedoch zu

fordern, daß alle Maßnahmen zu unterlassen seien, die bei einer natürlichen

Betrachtungsweise geeignet seien, eine Gefahr für die Leitung zu begründen. Im

Zweifelsfall sei dem Kläger eine Rückfrage bei der Beigeladenen durchaus

zumutbar. Die Aufzählung der einzelnen in Betracht zu ziehenden gefährdenden

Handlungen sei wegen der Vielzahl der in Betracht zu ziehenden Fälle unmöglich.

Sie würde zu einer uferlosen und letztlich doch lückenhaften Aufzählung führen.

Diese Fassung entspreche den Dienstbarkeitstexten, die im Rahmen der

grundstücksrechtlichen Sicherung der Energieversorgung in der gesamten

Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung gelangten. Es sei nicht ersichtlich,

daß auch nur einem betroffenen Grundstückseigentümer aus diesem Umstand

Nachteile entstanden seien.

Der Senat hat gemäß Beschluß vom 13.07.1988 Beweis durch Einnahme des

richterlichen Augenscheins erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf die Niederschrift vom gleichen Tage Bezug genommen.

Die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit dem

Aktenzeichen III/3 E 328/79 und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten liegen vor,

ferner eine Abzeichnung der Flurkarte des Grundstücks des Klägers und seiner

Umgebung und ein Auszug aus dem Flächennutzungsplan. Diese Unterlagen sind

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen weiterer Einzelheiten

des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der

beigezogenen Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beigeladenen sind

zulässig, aber nicht begründet.

Die Enteignung in der Form der Einräumung einer Dienstbarkeit durch

Verwaltungsakt findet ihre Rechtsgrundlage in § 5 des Hessischen

Enteignungsgesetzes -- HEG --.

Die Enteignung zugunsten eines Unternehmens der Energieversorgung für eine

Energieanlage, zu der nach § 2 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes -- EnWG --

u.a. Anlagen gehören, die der Fortleitung von Gas dienen, sieht ein abgestuftes

Verfahren vor, in dem die von einem Energieversorgungsunternehmen geplante

Anlage unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft wird. Ist das Vorhaben nur

unter Inanspruchnahme privaten Grundeigentums durchzuführen und scheitert ein

freihändiger Erwerb oder -- in geeigneten Fällen -- die freihändige Einräumung

einer Dienstbarkeit, so eröffnet § 11 EnWG die Möglichkeit der Enteignung. Nach §

11 Abs. 1 EnWG entscheidet die oberste Energieaufsichtsbehörde darüber, ob für

das Vorhaben eine Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum im Wege

der Enteignung erforderlich ist. Diese Entscheidung hat der Hessische Minister für

Wirtschaft und Technik gemäß § 1 der Verordnung über die Energiewirtschaft und

Wasserversorgung vom 17.07.1946 (GVBl. I S. 188) durch Anordnung vom

20.04.1978 getroffen. Für das Enteignungsverfahren gelten gemäß § 11 Abs. 2

EnWG die Landesgesetze. Gemäß § 3 Nr. 1 HEG kann nach diesem Gesetz

enteignet werden, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben zu

verwirklichen. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Enteignung regelt

§ 5 HEG. Sie ist zu dem in § 3 Nr. 1 bezeichneten Zweck nur zulässig, wenn der

Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Sie

setzt insbesondere u.a. voraus, daß 1. die Bereitstellung von Grundstücken aus

dem Grundbesitz des Unternehmers oder einer juristischen Person, an der der

Unternehmer allein oder überwiegend beteiligt ist, weder möglich noch zumutbar

ist, 2. der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb eines

geeigneten Grundstücks zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil vom 17.01.1986 -- 4 C 6. und

7.84 -- BVerwGE 72, 365 (367) zu der Frage geäußert, in welchem Umfang die

Enteignungsbehörde eine Energieversorgungsleitung hinsichtlich der

Trassenführung auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen hat, und

hat in diesem Zusammenhang dargelegt, daß eine derartige Anlage im Hinblick

auf Art. 14 Abs. 3 GG und das jeweilige landesrechtliche Enteignungsgesetz einem

grundsätzlich nicht eingeschränkten behördlichen Prüfungsverfahren unterworfen

ist, das von ihm wie folgt beschrieben wird:

"In diesem Prüfungsverfahren, das auch aus allgemeinen rechtsstaatlichen

Gründen geboten ist, hat die Behörde die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der

beantragten Enteignung zu prüfen, insbesondere, ob das Vorhaben zum Wohle der

Allgemeinheit erforderlich und ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet ist.

Soweit dabei eine Würdigung der für und wider das Vorhaben streitenden

öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen

erforderlich ist, hat die Behörde die Vorhabenplanung abwägend nachzuvollziehen.

Kommt sie dabei aufgrund einer anderen Gewichtung der zu berücksichtigenden

öffentlichen und privaten Belange zu der Überzeugung, daß eine schonendere

Trassenführung möglich ist, so darf sie die Enteignung für das Vorhaben in der

ursprünglich geplanten Form nicht anordnen. Läßt sich das Vorhaben bereits durch

Maßgaben oder Modifikationen schonender gestalten, so kann die

Enteignungsbehörde ihre Entscheidung mit entsprechenden Nebenstimmungen

versehen.

Das Gericht hat in dem anschließenden Anfechtungsprozeß die angefochtene

Enteignungsverfügung darauf zu prüfen, ob die Behörde die

Enteignungsvoraussetzungen zutreffend erkannt und im Einzelfall hinreichend

beachtet hat. Diese rechtliche Überprüfung ist allerdings insoweit beschränkt, als

die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme mehr schadet als nützt oder ob das

Vorhaben in geeigneter Weise auch anders verwirklicht werden könnte, wertende

Einschätzungen, Prognosen und Abwägungen voraussetzen, die vom Gericht nicht

durch eigene zu ersetzen, sondern als rechtmäßig hinzunehmen sind, soweit sie

methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache vernünftig sind.

Der angefochtene Enteignungsbescheid und seine rechtliche Würdigung durch das

Verwaltungsgericht entsprechen den vorstehend formulierten Anforderungen,

wobei die folgenden ergänzenden Anmerkungen zu machen sind:

Ausgehend von der Überlegung, daß die optimale Trassenführung der gerade

Verlauf der Leitung ist, kommt eine andere Trassenführung nur in Betracht, wenn

sie bei Berücksichtigung und Gewichtung aller einschlägigen öffentlichen und

privaten Belange die schonendere ist. Gegen die großräumige Trassenführung der

Leitung zwischen R und B, die Teil einer größeren Transportleitung zwischen dem

Ktal und L ist, sind Bedenken weder ersichtlich noch geltend gemacht. Eine

Variante zu der gewählten Trasse bietet sich nicht an und ist im Hinblick auf den

Außenbereichscharakter des Geländes der W-wiesen zwischen M und der

Gebäudeansammlung vor dem Bahnhof auch nicht erforderlich. Der Senat hat

auch keine privaten Belange des Klägers festgestellt, die eine der von ihm

vorgeschlagenen alternativen Trassen im Hinblick auf den generell mit einem

ungeraden Verlauf der Leitung verbundenen Mehrverbrauch an Fläche und die

damit verbundene bloße Verlagerung der Inanspruchnahme auf andere Private als

eine "andere zumutbare Weise" der Verlegung der Leitung rechtfertigen könnte (§

5 Abs. 1 Satz 1 HEG). Entgegen der Auffassung des Klägers wird er nicht durch die

Trassenführung, sondern schon durch die Lage seines Grundstücks im

Außenbereich zukünftig an dessen baulicher Nutzung gehindert. Die

Augenscheinseinnahme hat die Auffassung des Beklagten bestätigt, daß es sich

bei dem Grundstück des Klägers nicht um Bauerwartungsland und erst recht nicht

um Bauland handelt und zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Erlaß des

Enteignungsbeschlusses bzw. der Entscheidung über den Widerspruch des Klägers,

auch nicht gehandelt hat. Die Bewertung eines Grundstücks als

Bauerwartungsland -- ein rechtlich nicht eindeutig definierter Begriff -- kann sich

einmal aus der Bauleitplanung, zum anderen aus topographischen Gegebenheiten

und einer damit verbundenen berechtigten Erwartung einer Einbeziehung des

Grundstücks in die bebaute Ortslage durch deren Abrundung ergeben. Schon zum

Zeitpunkt des Erlasses des Enteignungsbeschlusses war das Grundstück des

Klägers im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt, und bis

heute hat sich zwischen der G und dem Gebäudekomplex um das

Bahnhofsgebäude keine Bebauung entwickelt. Insbesondere hat die

Beweisaufnahme ergeben, daß das südlich der G im Bogen gelegene

Wiesengrundstück Parzelle 458 entgegen der Darstellung auf dem vom

Klägerbevollmächtigten mit Schriftssatz vom 09.01.1985 vorgelegten Lageplan

nicht bebaut ist, der Dressurplatz mit einem Gebäude sich vielmehr auf der

nördlich der G gelegenen Parzelle 457 befindet. Der Kläger meint, es sei auch zu

berücksichtigen, daß die Möglichkeit bestehe ein privilegiertes Vorhaben für land-

oder forstwirtschaftliche Zwecke zu verwirklichen. Auch insoweit ist kein objektiv

erheblicher Belang dargelegt. Die abstrakte Möglichkeit einer entsprechenden

Nutzung gilt fast für den gesamten Außenbereich, der landwirtschaftlich genutzt

wird. Hier wären zumindest konkrete Absichten mit Aussicht auf Verwirklichung

erforderlich, um ein derartiges Vorhaben als Belang berücksichtigen zu können.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Enteignung gemäß § 5 Satz 2 Nr. 3

HEG auch ein angemessenes Gebot zum "freihändigen Erwerb... zu

angemessenen Bedingungen" vorangegangen. Diese Formulierung ist im

Zusammenhang mit dem Enteignungsgegenstand zu sehen (§ 4 HEG). Gemäß § 4

Abs. 1 Nr. 1 HEG kann durch Enteignung das Eigentum an Grundstücken entzogen

oder belastet werden. Da im vorliegenden Fall eine Vollenteignung weder

Gegenstand des Beschlusses ist noch vom Zweck her gerechtfertigt wäre, kommt

als freihändiger Erwerb nur der der Dienstbarkeit in Betracht. Das Angebot der

Beigeladenen für die freiwillige Einräumung einer Dienstbarkeit von 1,-- DM

zuzüglich 6,5 % MWSt je qm (1,07 DM), auf dessen Grundlage die Vereinbarungen

mit der ganz überwiegenden Mehrheit der Grundstückseigentümer zustande

gekommen ist, kann nicht als unangemessen niedrig angesehen werden.

Auch die Anschlußberufung ist nicht begründet, weil das Verwaltungsgericht die

Formulierung der Dienstbarkeit zu Recht als zu unbestimmt angesehen hat. Um

dem Bestimmtheitsgebot gerecht zu werden, ist nach Auffassung des Senats

erforderlich, die Dienstbarkeit so konkret zu fassen, daß der Eigentümer des

belasteten Grundstücks das in ihr enthaltene Unterlassungsgebot ohne weiteres

verstehen und befolgen kann. Die notwendige Verdeutlichung kann dadurch

erreicht werden, daß Gefährdungstatbestände in Form von Standardformeln, die

der typischen Situation gerecht werden, bezogen auf die Nutzung des Grundstücks

und die Art der Anlage, auf die sich die Dienstbarkeit bezieht, nach Art eines

Katalogs in die Dienstbarkeit aufgenommen werden. Als Beispiel derartiger

Unterlassungsgebote, die von einem Eigentümer eines Außenbereichsgrundstücks

der verwendeten Generalklausel nicht unbedingt entnommen werden können,

kommen hier etwa die Verbote einer tiefwurzelnden Bepflanzung der Trasse oder

einer Lagerung von großflächigem Material in Betracht, die den erforderlichen

Zugang bei Reparaturarbeiten an der Leitung verhindern könnten. Der Senat hält

es für unbedenklich, daß die beispielhaft und nicht abschließend aufgeführten

Nutzungseinschränkungen durch eine allgemeine Formulierung der hier

verwendeten Art ergänzt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.