Urteil des HessVGH vom 19.07.1988, 4 UE 2706/84

Aktenzeichen: 4 UE 2706/84

VGH Kassel: freihändiger erwerb, grundstück, vorzeitige besitzeinweisung, form, unterlassen, behörde, eigentümer, energieversorgung, bahnhof, gefahr

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 19.07.1988

Normen: § 37 Abs 1 VwVfG HE, § 37 Abs 1 VwVfG, § 3 Nr 1 EnteigG HE, § 5 EnteigG HE, § 11 EnWiG

Aktenzeichen: 4 UE 2706/84

Dokumenttyp: Urteil

(Enteignung - Dienstbarkeit für eine Ferngasleitung)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses, durch welchen ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Beigeladenen belastet worden ist. Er ist Eigentümer des in der Gemarkung M gelegenen Grundstücks Flur ..., Flurstück ..., welches im Grundbuch von M Band ..., Blatt ..., lfd. Nr. ... des Bestandsverzeichnisses, eingetragen ist. Das 1156 qm große unbebaute Wiesengrundstück ist Teil der an der G gelegenen "W-wiesen". Im Flächennutzungsplan der Gemeinde G von 1977/78 ist der Talzug als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt. Im Verkehrswertgutachten des Sachverständigen K vom 22.08.1979 ist die Lage des Grundstücks wie folgt dargestellt:

2Die Landschaft um den Ortsteil M wird deutlich durch den Talzug der G -- ein Wasserlauf II. Ordnung -- geprägt. Auf der Westseite des Tales liegt erhöht in einer Osthanglage der Ortsteil mit seinen Baugebietserweiterungen und auf der Ostseite verläuft im ansteigenden Gelände die Trasse der Bundesbahnstrecke G -- Gi mit dem früheren Bahnhof und dem heutigen Haltepunkt M. Die frühere B-straße und heutige Wstraße verbindet auf eine Länge von ca. 300 m den Ort (B.- Straße) durch den Talgrund hindurch mit dem Bahnhof. Die G kreuzt die Straße in einem nach Osten offenen Bogen am Fuße des nach Westen ansteigenden Geländes. Innerhalb des Bogens nördlich der Straße liegen die "W-wiesen" im Talgrund, der durch ein besonderes Grabensystem entwässert wird, um eine Versäuerung der Wiesen zu verhüten. Die G ist in den vergangenen Jahren mehrmals über die Ufer getreten und hat die W-wiesen überschwemmt.

3Die zu bewertenden Grundstücke sind Teile dieser W-wiesen."

4Das Grundstück wird von einer Erdgashochdruckleitung DN 300 PN 67,5, die von R nach B führt, durchquert. Die von der Beigeladenen verlegte und auch von ihr betriebene bzw. unterhaltene Leitung befindet sich 1 m unter der Erdoberfläche. Die Beigeladene, ein Unternehmen der Energieversorgung, versuchte im Jahr 1978 vergeblich die Eintragung der Dienstbarkeit im rechtsgeschäftlichen Wege mit dem Kläger zu erreichen. Nach dem Scheitern dieser Bemühungen stellte sie am 29.06.1978 beim Regierungspräsidenten in D den Antrag auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens sowie auf vorzeitige Besitzeinweisung.

5Hinsichtlich der vorläufigen Besitzeinweisung ist beim Verwaltungsgericht Fankfurt am Main ein gesonderter Rechtsstreit anhängig, über den noch nicht entschieden worden ist (III/3 E 328/79). Die Gasleitung selbst wurde in der Zwischenzeit fertiggestellt und ist seit Oktober 1978 in Betrieb.

6Am 20.03.1980 erließ der Regierungspräsident in D einen Enteignungsbeschluß, in dem er dem Antrag der Beigeladenen entsprach. Nach dem Inhalt dieses Beschlusses darf unter anderem die Beigeladene die durch das Grundstück verlegte Gasleitung dauerhaft betreiben. Die Eigentumsbeschränkung in Form einer persönlichen Grunddienstbarkeit bezieht sich auf einen quer durch das

einer persönlichen Grunddienstbarkeit bezieht sich auf einen quer durch das Grundstück laufenden 6 m breiten Schutzstreifen, das heißt, von der Mittellinie der Gasleitung aus jeweils 3 m zur Seite hin gemessen. Außerdem werden der Kläger sowie jeder etwaige Bewirtschafter verpflichtet, alles zu unterlassen, was den Bestand und Betrieb der Leitung gefährden könnte. Insbesondere dürfen innerhalb des Schutzstreifens keine Gebäude errichtet werden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den bei den Behördenakten befindlichen Enteignungsbeschluß Bezug genommen (Bl. 184 ff.). Den gegen ihn am 21.04.1980 eingelegten Widerspruch wies der Regierungspräsident in D mit Bescheid vom 17.07.1980, zugestellt am 21.07.1980, zurück.

7Der Kläger hat am 19.08.1980 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Mit ihr wendet er sich dagegen, daß die Gasleitung mitten durch sein Grundstück verlegt worden sei, weil dadurch eine spätere Bebauung ausgeschlossen werde. Nach seiner Auffassung ist die Leitung nicht optimal geführt worden, da sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entweder in den gemeindeeigenen Wegen oder entlang einem Graben an der Kopfseite seines Grundstücks hätte geführt werden können, wodurch ein geringerer Eingriff in sein Grundeigentum erforderlich gewesen wäre. Bei einer Trassenführung entlang des Grabens an der Ostseite seines Grundstücks hätte lediglich die Parzelle 458 auf einer längeren Strecke durchquert werden müssen, womit nach seiner Kenntnis die Eigentümerin dieses Grundstücks jedoch einverstanden gewesen sei. Die durch eine andere Trassenführung in der Leitung zusätzlich entstehenden Knicke hätten auch kein Ausmaß, welches die Leistungsfähigkeit oder Reinigungsmöglichkeit der Leitung ernsthaft gefährdeten. Sein Grundstück sei Bauerwartungsland und deshalb von dem Eigentumseingriff besonders nachteilig betroffen. Außerdem habe das Land sich entgegen § 5 Abs. 2 HEG zu keinem Zeitpunkt um den freihändigen Erwerb seines Grundstücks bemüht. Darüber hinaus habe das Land ermessensfehlerhaft gehandelt, indem es auf die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 14 HEG verzichtet und stattdessen einzelne Enteignungsbeschlüsse erlassen habe.

8Der Kläger hat beantragt,

9den Enteignungsbeschluß des Beklagten vom 20. März 1980 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 1980 aufzuheben.

10 Der Beklagte hat beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Er hat vorgetragen: Die im streitigen Enteignungsbeschluß zugrundegelegte Trassenführung sei optimal. Aus technischen Gründen sei ein Leitungsverlauf als optimal anzusehen, wenn Anfangs- und Endpunkte durch eine gerade Linie verbunden seien. Die räumlichen Gegebenheiten, z.B. die Geländestruktur an der Gemarkungsgrenze M/H bildeten zwar Zwangspunkte, die ein derartiges Optimum verhinderten. Im Bereich des klägerischen Grundstücks bestünden derartige natürliche Zwangspunkte jedoch nicht. Die gerade Linienführung bedeute auch enteignungsrechtlich die günstigste Lösung, weil sie nur eine verhältnismäßig geringe Fläche beanspruche. Jedes Abweichen von der geraden Linie würde den Flächenbedarf vergrößern und dazu führen, daß Dritte zusätzlich oder sogar erstmals belastet werden müßten. Durch die vom Kläger vorgeschlagene Trassenführung würden spitze Winkel in der Leitungsführung entstehen, welche zu nicht vertretbaren Kapazitätsverlusten sowie zu Schwierigkeiten bei der Reinigung der Rohre führen würden. Der Eingriff in das klägerische Eigentum sei umso geringer zu bewerten, als es sich nach einem Gutachten keinesfalls um Bauerwartungsland, sondern lediglich um ein feuchtes Wiesengrundstück handele. Die Bemühungen um einen freihändigen Erwerb durch die Beigeladene seien am fehlenden Einigungswillen des Klägers gescheitert. Zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sei er, der Beklagte, nicht gezwungen gewesen, weil bis auf wenige Ausnahmen einverständliche Regelungen zwischen der Beigeladenen und den von der Gasleitung betroffenen Grundstückseigentümern zustande gekommen seien.

13 Die Beigeladene hat beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Sie hat unter anderem vorgetragen: Bei den vom Kläger vorgeschlagenen Trassenführungen würden Knickpunkte entstehen, die eine Reinigung der Gasrohre

Trassenführungen würden Knickpunkte entstehen, die eine Reinigung der Gasrohre unmöglich machten. Zwar treffe es zu, daß die Leitung in ihrem Gesamtverlauf einige Krümmungen aufweise, diese seien jedoch aus Gründen der Örtlichkeit oftmals nicht zu vermeiden gewesen. Zudem müsse berücksichtigt werden, daß es sich um eine Transportleitung handele, die große Teile Hessens versorgen solle, weshalb der durch Knickungen verursachte Druckverlust nur unwesentlich sein dürfe. Ebenfalls müsse die Beanspruchung privaten Eigentums so gering wie möglich gehalten werden, was jedoch im Hinblick auf das Gesamtprojekt beurteilt werden müsse. Durch die vom Kläger vorgeschlagenen Trassenführungen würde zwar sein eigenes Grundstück entlastet, abgesehen von höheren Kosten würden jedoch die Nachbarparzellen in diesem Bereich stärker beansprucht werden.

16 Das Verwaltungsgericht hat im Urteil vom 30.08.1984 den Enteignungsbeschluß des Beklagten vom 20.03.1980 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.1980 unter Teil A Nr. 1 aufgehoben, soweit darin bestimmt wird "alles zu unterlassen, was den Bestand und Betrieb der Leitung gefährden könnte, und unter Teil A Nr. 3, soweit darin verlangt wird, keine "sonstige Einwirkungen, die den Bestand und den Betrieb der Anlage beeinträchtigen oder gefährden", vorzunehmen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Verfahrenskosten dem Kläger zu 4/5 und der Beklagten zu 1/5 auferlegt. Es hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

17 Die aufgehobenen Festsetzungen in dem Enteignungsbeschluß seien wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz rechtswidrig. Durch die in den aufgehobenen Teilen enthaltenen Formulierungen "alles zu unterlassen" und "sonstige Einwirkungen" sei dem Bestimmtheitsgebot nicht entsprochen worden. Infolge dieser gewählten Formulierungen sei für den Kläger letztlich unklar, welche Verhaltensweisen unter Umständen ihm als eine Beeinträchtigung der Gasleitung vorgehalten werden könnten. Es wäre deshalb erforderlich gewesen, etwa nach Art eines Katalogs die ihm auferlegte Nutzungseinschränkung näher zu beschreiben. Im übrigen lasse der Enteignungsbeschluß keine Rechtsfehler erkennen. Der Enteignungszweck, nämlich die Verlegung der Erdgasleitung, könne auch auf andere zumutbare Weise als durch die Verlegung der Leitung nicht erreicht werden. Unter Berücksichtigung sämtlicher in Betracht gezogener Gesichtspunkte habe die Abwägung im Ergebnis zutreffend zu dem im Enteignungsbeschluß zugrundegelegten Trassenverlauf geführt. Die vom Kläger vorgeschlagenen Alternativtrassen hätten -- ungeachtet der Frage einer Verschlechterung der Betriebsbedingungen -- im Fall einer nicht in der Geraden verlaufenden Verlegung der Leitung zu einer größeren Anzahl von Knicken und einem stärkeren Geländeverbrauch geführt. Es gebe keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, daß das vom Kläger als Bauerwartungsland bezeichnete Wiesengrundstück tatsächlich in absehbarer Zeit zum Bauland werden könne.

18 Gegen dieses dem Bevollmächtigten des Klägers am 01.10.1984 zugestellte Urteil hat dieser am 16.10.1984 Berufung eingelegt. Er hält an der Auffassung fest, er werde zukünftig an einer baulichen Nutzung seines Grundstücks gehindert. Soweit der Enteignungsbescheid mangels Bestimmtheit aufgehoben worden sei, sei die Entscheidung zutreffend. Der Hinweis auf die "langjährige Verwaltungspraxis" liege insofern völlig neben der Sache, als es keinen Erfahrungssatz für die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gebe.

19 Der Kläger beantragt,

20unter Aufhebung des insoweit klageabweisenden Urteils den Enteignungsbeschluß des Beklagten vom 20.03.1980 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.1980 aufzuheben und die Anschlußberufung der Beigeladenen kostenpflichtig zurückzuweisen.

21 Der Beklagte beantragt,

22die mit Schriftsatz vom 12.10.1984 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30.08.1984 -- IV/1 E 3354/80 -- eingelegte Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

23 Er trägt ergänzend vor, der Sachverständige K habe in seinem Verkehrswertgutachten eingehend die Planungssituation in M untersucht. Unabhängig von der planerischen Situation hätten sich auch vom Tatsächlichen her keine Anhaltspunkte für eine Höherwertigkeit des Geländes ergeben. Von einer natürlichen Erweiterung der Bebauung in Richtung des klägerischen Grundstücks könne keine Rede sein. Da von einer rein landwirtschaftlichen Fläche auszugehen

könne keine Rede sein. Da von einer rein landwirtschaftlichen Fläche auszugehen sei, stelle sich die Bewertung einer verlegten Leitung anders als im Baugebiet. Mit der Wiederherstellung des Geländes ende praktisch die Beeinträchtigung. Die Fläche könne wie vorher uneingeschränkt als Wiese genutzt werden. Ein förmlicher Antrag zur Anschlußberufung der Beigeladenen werde nicht gestellt. Da hier eine Dienstbarkeit durch Verwaltungsakt bestellt werden solle, könnten die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes dabei nicht außer Betracht bleiben. Selbst auf die Gefahr hin, daß bei einer Einzelaufzählung gegenüber der Generalklausel etwas offenbleibe, sei letztere mit dem Grundsatz der Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes nicht vereinbar. Die bisherige Praxis dürfte daher wohl nicht mehr aufrechterhalten werden können.

24 Die Beigeladene beantragt,

25unter Abänderung des angefochtenen Urteils, soweit der Klage stattgegeben wurde, die Klage im ganzen abzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

26 Sie trägt ergänzend vor:

27 Bei den vom Kläger alternativ vorgeschlagenen Leitungstrassen wären Knickpunkte entstanden, die eine Reinigung der Leitung unmöglich gemacht hätten und die zu unzumutbaren Druckverlusten in der Gastransportleitung geführt hätten. Die vorgeschlagene Verlegung hätte zwar das Grundstück des Klägers entlastet, jedoch Nachbarparzellen über Gebühr beeinträchtigt. Die vom Verwaltungsgericht beanstandete Formulierung sei "im Rahmen des sprachlich darstellbar Möglichen" hinreichend bestimmt. Sie lege dem Kläger lediglich die Verpflichtung auf, keine Handlungen vorzunehmen, die bei natürlicher und somit auch vom Kläger ohne Schwierigkeiten nachzuvollziehender Betrachtungsweise geeignet seien, die Leitung und deren Betrieb zu gefährden. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, daß der Kläger nicht gehindert sei, die bisher geübte landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks beizubehalten. Es sei jedoch zu fordern, daß alle Maßnahmen zu unterlassen seien, die bei einer natürlichen Betrachtungsweise geeignet seien, eine Gefahr für die Leitung zu begründen. Im Zweifelsfall sei dem Kläger eine Rückfrage bei der Beigeladenen durchaus zumutbar. Die Aufzählung der einzelnen in Betracht zu ziehenden gefährdenden Handlungen sei wegen der Vielzahl der in Betracht zu ziehenden Fälle unmöglich. Sie würde zu einer uferlosen und letztlich doch lückenhaften Aufzählung führen. Diese Fassung entspreche den Dienstbarkeitstexten, die im Rahmen der grundstücksrechtlichen Sicherung der Energieversorgung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung gelangten. Es sei nicht ersichtlich, daß auch nur einem betroffenen Grundstückseigentümer aus diesem Umstand Nachteile entstanden seien.

28 Der Senat hat gemäß Beschluß vom 13.07.1988 Beweis durch Einnahme des richterlichen Augenscheins erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom gleichen Tage Bezug genommen.

29 Die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen III/3 E 328/79 und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten liegen vor, ferner eine Abzeichnung der Flurkarte des Grundstücks des Klägers und seiner Umgebung und ein Auszug aus dem Flächennutzungsplan. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

30 Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beigeladenen sind zulässig, aber nicht begründet.

31 Die Enteignung in der Form der Einräumung einer Dienstbarkeit durch Verwaltungsakt findet ihre Rechtsgrundlage in § 5 des Hessischen Enteignungsgesetzes -- HEG --.

32 Die Enteignung zugunsten eines Unternehmens der Energieversorgung für eine Energieanlage, zu der nach § 2 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes -- EnWG -- u.a. Anlagen gehören, die der Fortleitung von Gas dienen, sieht ein abgestuftes Verfahren vor, in dem die von einem Energieversorgungsunternehmen geplante Anlage unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft wird. Ist das Vorhaben nur

Anlage unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft wird. Ist das Vorhaben nur unter Inanspruchnahme privaten Grundeigentums durchzuführen und scheitert ein freihändiger Erwerb oder -- in geeigneten Fällen -- die freihändige Einräumung einer Dienstbarkeit, so eröffnet § 11 EnWG die Möglichkeit der Enteignung. Nach § 11 Abs. 1 EnWG entscheidet die oberste Energieaufsichtsbehörde darüber, ob für das Vorhaben eine Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum im Wege der Enteignung erforderlich ist. Diese Entscheidung hat der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik gemäß § 1 der Verordnung über die Energiewirtschaft und Wasserversorgung vom 17.07.1946 (GVBl. I S. 188) durch Anordnung vom 20.04.1978 getroffen. Für das Enteignungsverfahren gelten gemäß § 11 Abs. 2 EnWG die Landesgesetze. Gemäß § 3 Nr. 1 HEG kann nach diesem Gesetz enteignet werden, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben zu verwirklichen. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Enteignung regelt § 5 HEG. Sie ist zu dem in § 3 Nr. 1 bezeichneten Zweck nur zulässig, wenn der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Sie setzt insbesondere u.a. voraus, daß 1. die Bereitstellung von Grundstücken aus dem Grundbesitz des Unternehmers oder einer juristischen Person, an der der Unternehmer allein oder überwiegend beteiligt ist, weder möglich noch zumutbar ist, 2. der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb eines geeigneten Grundstücks zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat.

33 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil vom 17.01.1986 -- 4 C 6. und 7.84 -- BVerwGE 72, 365 (367) zu der Frage geäußert, in welchem Umfang die Enteignungsbehörde eine Energieversorgungsleitung hinsichtlich der Trassenführung auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen hat, und hat in diesem Zusammenhang dargelegt, daß eine derartige Anlage im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 GG und das jeweilige landesrechtliche Enteignungsgesetz einem grundsätzlich nicht eingeschränkten behördlichen Prüfungsverfahren unterworfen ist, das von ihm wie folgt beschrieben wird:

34"In diesem Prüfungsverfahren, das auch aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen geboten ist, hat die Behörde die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der beantragten Enteignung zu prüfen, insbesondere, ob das Vorhaben zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich und ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet ist. Soweit dabei eine Würdigung der für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen erforderlich ist, hat die Behörde die Vorhabenplanung abwägend nachzuvollziehen. Kommt sie dabei aufgrund einer anderen Gewichtung der zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Belange zu der Überzeugung, daß eine schonendere Trassenführung möglich ist, so darf sie die Enteignung für das Vorhaben in der ursprünglich geplanten Form nicht anordnen. Läßt sich das Vorhaben bereits durch Maßgaben oder Modifikationen schonender gestalten, so kann die Enteignungsbehörde ihre Entscheidung mit entsprechenden Nebenstimmungen versehen.

35Das Gericht hat in dem anschließenden Anfechtungsprozeß die angefochtene Enteignungsverfügung darauf zu prüfen, ob die Behörde die Enteignungsvoraussetzungen zutreffend erkannt und im Einzelfall hinreichend beachtet hat. Diese rechtliche Überprüfung ist allerdings insoweit beschränkt, als die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme mehr schadet als nützt oder ob das Vorhaben in geeigneter Weise auch anders verwirklicht werden könnte, wertende Einschätzungen, Prognosen und Abwägungen voraussetzen, die vom Gericht nicht durch eigene zu ersetzen, sondern als rechtmäßig hinzunehmen sind, soweit sie methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache vernünftig sind.

36 Der angefochtene Enteignungsbescheid und seine rechtliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht entsprechen den vorstehend formulierten Anforderungen, wobei die folgenden ergänzenden Anmerkungen zu machen sind:

37 Ausgehend von der Überlegung, daß die optimale Trassenführung der gerade Verlauf der Leitung ist, kommt eine andere Trassenführung nur in Betracht, wenn sie bei Berücksichtigung und Gewichtung aller einschlägigen öffentlichen und privaten Belange die schonendere ist. Gegen die großräumige Trassenführung der Leitung zwischen R und B, die Teil einer größeren Transportleitung zwischen dem Ktal und L ist, sind Bedenken weder ersichtlich noch geltend gemacht. Eine Variante zu der gewählten Trasse bietet sich nicht an und ist im Hinblick auf den Außenbereichscharakter des Geländes der W-wiesen zwischen M und der Gebäudeansammlung vor dem Bahnhof auch nicht erforderlich. Der Senat hat auch keine privaten Belange des Klägers festgestellt, die eine der von ihm

auch keine privaten Belange des Klägers festgestellt, die eine der von ihm vorgeschlagenen alternativen Trassen im Hinblick auf den generell mit einem ungeraden Verlauf der Leitung verbundenen Mehrverbrauch an Fläche und die damit verbundene bloße Verlagerung der Inanspruchnahme auf andere Private als eine "andere zumutbare Weise" der Verlegung der Leitung rechtfertigen könnte 5 Abs. 1 Satz 1 HEG). Entgegen der Auffassung des Klägers wird er nicht durch die Trassenführung, sondern schon durch die Lage seines Grundstücks im Außenbereich zukünftig an dessen baulicher Nutzung gehindert. Die Augenscheinseinnahme hat die Auffassung des Beklagten bestätigt, daß es sich bei dem Grundstück des Klägers nicht um Bauerwartungsland und erst recht nicht um Bauland handelt und zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Erlaß des Enteignungsbeschlusses bzw. der Entscheidung über den Widerspruch des Klägers, auch nicht gehandelt hat. Die Bewertung eines Grundstücks als Bauerwartungsland -- ein rechtlich nicht eindeutig definierter Begriff -- kann sich einmal aus der Bauleitplanung, zum anderen aus topographischen Gegebenheiten und einer damit verbundenen berechtigten Erwartung einer Einbeziehung des Grundstücks in die bebaute Ortslage durch deren Abrundung ergeben. Schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Enteignungsbeschlusses war das Grundstück des Klägers im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt, und bis heute hat sich zwischen der G und dem Gebäudekomplex um das Bahnhofsgebäude keine Bebauung entwickelt. Insbesondere hat die Beweisaufnahme ergeben, daß das südlich der G im Bogen gelegene Wiesengrundstück Parzelle 458 entgegen der Darstellung auf dem vom Klägerbevollmächtigten mit Schriftssatz vom 09.01.1985 vorgelegten Lageplan nicht bebaut ist, der Dressurplatz mit einem Gebäude sich vielmehr auf der nördlich der G gelegenen Parzelle 457 befindet. Der Kläger meint, es sei auch zu berücksichtigen, daß die Möglichkeit bestehe ein privilegiertes Vorhaben für landoder forstwirtschaftliche Zwecke zu verwirklichen. Auch insoweit ist kein objektiv erheblicher Belang dargelegt. Die abstrakte Möglichkeit einer entsprechenden Nutzung gilt fast für den gesamten Außenbereich, der landwirtschaftlich genutzt wird. Hier wären zumindest konkrete Absichten mit Aussicht auf Verwirklichung erforderlich, um ein derartiges Vorhaben als Belang berücksichtigen zu können.

38 Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Enteignung gemäß § 5 Satz 2 Nr. 3 HEG auch ein angemessenes Gebot zum "freihändigen Erwerb... zu angemessenen Bedingungen" vorangegangen. Diese Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Enteignungsgegenstand zu sehen 4 HEG). Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 HEG kann durch Enteignung das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden. Da im vorliegenden Fall eine Vollenteignung weder Gegenstand des Beschlusses ist noch vom Zweck her gerechtfertigt wäre, kommt als freihändiger Erwerb nur der der Dienstbarkeit in Betracht. Das Angebot der Beigeladenen für die freiwillige Einräumung einer Dienstbarkeit von 1,-- DM zuzüglich 6,5 % MWSt je qm (1,07 DM), auf dessen Grundlage die Vereinbarungen mit der ganz überwiegenden Mehrheit der Grundstückseigentümer zustande gekommen ist, kann nicht als unangemessen niedrig angesehen werden.

39 Auch die Anschlußberufung ist nicht begründet, weil das Verwaltungsgericht die Formulierung der Dienstbarkeit zu Recht als zu unbestimmt angesehen hat. Um dem Bestimmtheitsgebot gerecht zu werden, ist nach Auffassung des Senats erforderlich, die Dienstbarkeit so konkret zu fassen, daß der Eigentümer des belasteten Grundstücks das in ihr enthaltene Unterlassungsgebot ohne weiteres verstehen und befolgen kann. Die notwendige Verdeutlichung kann dadurch erreicht werden, daß Gefährdungstatbestände in Form von Standardformeln, die der typischen Situation gerecht werden, bezogen auf die Nutzung des Grundstücks und die Art der Anlage, auf die sich die Dienstbarkeit bezieht, nach Art eines Katalogs in die Dienstbarkeit aufgenommen werden. Als Beispiel derartiger Unterlassungsgebote, die von einem Eigentümer eines Außenbereichsgrundstücks der verwendeten Generalklausel nicht unbedingt entnommen werden können, kommen hier etwa die Verbote einer tiefwurzelnden Bepflanzung der Trasse oder einer Lagerung von großflächigem Material in Betracht, die den erforderlichen Zugang bei Reparaturarbeiten an der Leitung verhindern könnten. Der Senat hält es für unbedenklich, daß die beispielhaft und nicht abschließend aufgeführten Nutzungseinschränkungen durch eine allgemeine Formulierung der hier verwendeten Art ergänzt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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