Urteil des HessVGH vom 23.08.1995, 9 TG 1483/95

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 23.08.1995

Normen: § 69 BSHG, § 68a BSHG, § 69a BSHG, Art 51 PflegeVG, § 37 SGB 11

Aktenzeichen: 9 TG 1483/95

Dokumenttyp: Beschluss

(Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51 - Anwendung

auf Bezieher des pauschalierten Pflegegeldes - Unanwendbarkeit bei fehlender Einstufung in eine Pflegestufe)

Tatbestand

I.

1Der im Jahre 1958 geborene Antragsteller ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Bis zum 31. März 1995 bezog er neben weiteren Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ein pauschaliertes Pflegegeld in Höhe von zuletzt 1.031,00 DM auf der Grundlage des § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG (a. F.) i. V. m. § 76 Abs. 2a Nr. 3b BSHG sowie weitere Hilfe zur Pflege in Höhe von 22,00 DM.

2Mit Bescheid vom 9. März 1995 teilte die zuständige Pflegekasse dem Antragsteller mit, daß er nicht pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) sei. Daraufhin stellte die Antragsgegnerin die Zahlung des Pflegegeldes nach dem Bundessozialhilfegesetz mit Ablauf des Monats März ein und wies den Antragsteller darauf hin, er könne lediglich Aufwendungsersatz nach § 69b BSHG bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen erhalten.

3Hiergegen legte der Antragsteller am 22. März 1995 Widerspruch ein und beantragte zugleich beim Verwaltungsgericht Gießen den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die bislang erbrachten Leistungen auch weiterhin zu erhalten.

4Mit Beschluß vom 6. April 1995 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag entsprochen und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt auch weiterhin Pflegegeld in bisheriger Höhe zu den am 31. März 1995 geltenden Bedingungen zu zahlen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Besitzstandswahrungsregelung in Art. 51 PflegeVG erfasse nicht nur die Personen, die nunmehr Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz hätten, sondern nach dem Willen des Gesetzgebers den gesamten am 31. März 1995 unter § 69 BSHG (a. F.) fallenden Personenkreis.

5Gegen den am 28. April 1995 zugestellten Beschluß hat die Antragsgegnerin mit am 5. Mai 1995 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, Pflegebedürftige im Sinne des Art. 51 PflegeVG seien entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts lediglich die Personen, die nach der Definition des Pflege-Versicherungsgesetzes pflegebedürftig seien. Dies bedeute, daß für die Wahrung des Besitzstandes die Eingruppierung zumindest in die Pflegestufe I erforderlich sei. Der Gesetzeswortlaut, wonach die Pflegebedürftigen das Pflegegeld "insoweit" weiter erhielten, als es den Pflegegeldanspruch nach § 37 des 11. Buches Sozialgesetzbuch übersteige, spreche eindeutig für die von ihr - der Antragsgegnerin - vertretene Rechtsauffassung. Hätte der Gesetzgeber

Antragsgegnerin - vertretene Rechtsauffassung. Hätte der Gesetzgeber tatsächlich eine "große Besitzstandswahrung" schaffen wollen, hätte es sich angeboten, ähnlich wie in Art. 45 PflegeVG zu verfahren und den von § 69 BSHG (a. F.) erfaßten Personenkreis automatisch der Pflegestufe I zuzuordnen.

6Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

7den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gießen vom 6. April 1995 (6 G 416/95) aufzuheben und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

8Der Antragsteller beantragt,

9die Beschwerde zurückzuweisen

10 und verteidigt den angefochtenen Beschluß.

11 Dem Senat hat ein Hefter Behördenakten der Antragsgegnerin sowie ein Sonderheft Prozeßkostenhilfe vorgelegen, die Gegenstand der Beratung waren. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der Beiakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

12 Dem Antragsteller ist für die zweite Instanz Prozeßkostenhilfe zu gewähren und sein Bevollmächtigter beizuordnen, weil er die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt und die Beiordnung im Hinblick auf die Schwierigkeit der zu behandelnden Materie erforderlich ist (§ 166 VwGO i. V. m. § 114, § 119 Satz 2, § 121 Abs. 2 ZPO).

13 Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Unrecht entsprochen. Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.

14 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die Leistungsvoraussetzungen für die Weitergewährung von Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz durch die Antragsgegnerin nicht vorliegen. Denn pauschaliertes Pflegegeld kann nunmehr nur noch dann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des § 69a Abs. 1 BSHG erfüllt sind, das heißt, der Pflegebedürftige bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt. Die Pflegekasse hat jedoch auf Grund der Untersuchung des Antragstellers durch ihren Medizinischen Dienst am 28. Februar 1995 mit Bescheid vom 9. März 1995 entschieden, der Antragsteller sei nicht pflegebedürftig im Sinne des Pflege-Versicherungsgesetzes und ihn demzufolge in keine der drei Pflegestufen des § 15 SGB XI eingestuft (sogenannte "Pflegestufe Null"). Diese Entscheidung, gegen die der Antragsteller, soweit ersichtlich, keinen Rechtsbehelf eingelegt hat (vgl. Widerspruchsschreiben seiner Bevollmächtigten an die Antragsgegnerin vom 22. März 1995, Blatt 18 der Gerichtsakte), ist hinsichtlich des Vorliegens und des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit gemäß § 68a BSHG für den Sozialhilfeträger bindend, das heißt, dieser hat bei der Prüfung, ob Leistungen nach §§ 68 ff. BSHG zu erbringen sind, die Feststellungen der Pflegekasse seiner Entscheidung zugrundezulegen. Danach kommen im Falle des Antragstellers allenfalls Leistungen nach § 69b BSHG (Aufwendungsersatz für Pflegepersonen in nicht pauschalierter Form) in Betracht.

15 Der Senat vermag jedoch nicht die Ansicht des Verwaltungsgerichts zu teilen, wonach sich der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch gegen die Antragsgegnerin aus der Besitzstandsklausel des Art. 51 PflegeVG ergeben soll. Nach dieser Vorschrift erhalten Pflegebedürftige, die bis zum 31. März 1995 Pflegegeld nach § 69 BSHG (a. F.) bezogen haben, ihr Pflegegeld insoweit weiter, als es gemeinsam mit dem bis zum 31. März 1995 von den Krankenkassen gezahlten Pflegegeld nach § 57 SGB V den Pflegegeldanspruch nach § 37 SGB XI übersteigt und die geltenden Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes den Leistungsbezug - etwa mangels sozialhilferechtlicher Bedürftigkeit - nicht

Leistungsbezug - etwa mangels sozialhilferechtlicher Bedürftigkeit - nicht ausschließen.

16 Im Gegensatz zur Vorinstanz hält der Senat diese Vorschrift in ihrem Wortlaut für eindeutig und deshalb nicht auslegungsbedürftig bzw. -fähig. Wenn nach dieser Bestimmung das bis zum 31. März 1995 gezahlte Pflegegeld "insoweit" weiter gewährt wird, als es (u. a.) "den Pflegegeldanspruch, nach § 37 SGB XI übersteigt", so setzt dies das Bestehen eines solchen Anspruchs voraus, da ein nicht bestehender Anspruch schon aus Gründen der Logik nicht "überstiegen" werden kann. Eine andere Sicht wäre denkbar, wenn das Gesetz nicht die Formulierung "Pflegegeldanspruch", sondern stattdessen "Pflegegeld nach dem PflegeVG" gewählt hätte, wie dies das Verwaltungsgericht getan hat (S. 5 des Umdrucks, unterste Zeile). Dies bedeutet zugleich, daß "Pflegebedürftige" im Sinne des Art. 51 PflegeVG nur die Personen sind, die seit dem 1. April 1995 Anspruch auf Leistungen nach § 37 SGB XI haben. Die Annahme, daß Art. 51 Satz 1 PflegeVG sich nicht auf Pflegebedürftige im Sinne der §§ 68 ff. BSHG alter und neuer Fassung zugleich bezieht, wird auch dadurch nahegelegt, daß in § 14 Abs. 1 SGB XI der Begriff der Pflegebedürftigkeit definiert ist. Danach sind pflegebedürftig im Sinne dieses Buches (d. h. Art. 1 PflegeVG = SGB XI) Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höheren Maße (§ 15 SGB XI) der Hilfe bedürfen. Die Verknüpfung mit der Pflegestufeneinteilung in § 15 SGB XI verdeutlicht, daß nur Pflegebedürftige neuen Rechts gemeint sein können. Es kann deshalb ausgeschlossen werden, daß der Gesetzgeber den Artikeln 1 und 51 PflegeVG unterschiedliche Begriffe der Pflegebedürftigkeit zugrundegelegt hat.

17 Ist somit der Wortlaut von Art. 51 Satz 1 PflegeVG eindeutig, so sind alle mit der Anwendung der Vorschrift befaßten Stellen daran gebunden (Art. 20 Abs. 3 2. Halbsatz Grundgesetz). Es kann daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht darauf ankommen, daß nach den Vorstellungen des Gesetzgebers - besser des Ausschusses für Arbeit- und Sozialordnung des Bundestages, vgl. BT-Drucks. 12/5920 und 5952 - die Regelung der Besitzstandswahrung auf den gesamten Personenkreis des § 69 BSHG (a. F.) "ausgedehnt" werden sollte. Denn alle Interpretationsmöglichkeiten finden ihre Grenze am klaren Gesetzeswortlaut. Sollte der Gesetzgeber im nachhinein trotz rechtzeitiger warnender Hinweise aus der Fachwelt (vgl. zum Beispiel Freimark, NDV 1993, 442 (448); vorläufige Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zum Entwurf eines Pflegeversicherungsgesetzes, NDV 1993, 329 (332); siehe ferner Deutscher Verein NDV 1994, 402 f.) zu der Erkenntnis gelangen, daß seine Absichten keinen ausreichenden Niederschlag im allein maßgeblichen Gesetzeswortlaut gefunden haben, wird eine Gesetzesänderung in Erwägung zu ziehen sein. Die Möglichkeit, daß Bezieher von Pflegegeld nach § 69 BSHG (a. F.) nicht als pflegebedürftig im Sinne von §§ 14, 15 SGB XI eingestuft werden könnten, war den verantwortlichen Sozialpolitikern in Bundesregierung und Bundestag jedenfalls frühzeitig bekannt. Es hätte daher nahegelegen, für den Personenkreis, sofern er nicht ohnehin bereits unter Art. 45 PflegeVG fällt (Bezieher von Pflegegeld nach §§ 53 bis 57 SGB V bis zum 31. März 1995), eine vergleichbare Regelung der automatischen Übernahme in die Pflegestufe I zu treffen. Da dies nicht geschehen und der Wortlaut des Art. 51 Satz 1 PflegeVG im übrigen - wie bereits dargelegt - eindeutig ist, bestehen auch Zweifel an der Klarheit der gesetzgeberischen Vorstellungen.

18 Der Senat teilt deshalb die von Schellhorn (NDV 1995, 54 (60)) und Zeitler (u. a. NDV 1995, 143 (148)) vertretene Auffassung, daß die Besitzstandsregelung des Art. 51 PflegeVG nur denjenigen Personen zugute kommen kann, die bei Vorliegen der übrigen sozialhilferechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI haben, der die Höhe der vor dem 1. April 1995 bewilligten Leistungen nicht erreicht und deshalb im Wege der Besitzstandswahrung aus Mitteln der Sozialhilfe aufzustocken ist. Dies dürfte im übrigen auch die Meinung der Bundesregierung trotz anderslautender Erklärungen in der Öffentlichkeit sein, wenn das Bundesministerium für Gesundheit in einem Rundschreiben vom 8. März 1995 "empfiehlt", Art. 51 PflegeVG auf alle Pflegegeldempfänger am 31. März 1995 anzuwenden (vgl. Zeitler in Bayrischer Wohlfahrtsdienst 1995, 45 (49 Fn. 2), im übrigen inhaltsgleich mit NDV 1995, 143 ff.). Eine Empfehlung aber ist nicht bindend und ist im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung ebenso unüblich wie entbehrlich.

19 Nach alledem kann dem Antragsteller die Besitzstandsregelung des Art. 51 PflegeVG nicht zugute kommen, weil die Pflegekasse ihn nicht als pflegebedürftig im Sinne von §§ 14, 15 SGB XI eingestuft hat, dies jedoch Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist, welches mit Hilfe von Art. 51 PflegeVG zur Vermeidung von Härten aufgestockt werden soll, und die Antragsgegnerin gemäß § 68a BSHG an die Feststellungen der Pflegekasse gebunden ist. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat daher Erfolg.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

21 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.