Urteil des HessVGH vom 21.12.1992

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

7 UE 960/87

Entschieden

21.12.1992

Schlagworte

Auskunftsperson , Eltern , Eidesstattliche erklärung , Konfession , Rumänien , Ausstellung , Abstammung , Lebenslauf , Kultur , Anschrift

VGH Kassel: auskunftsperson, eltern, eidesstattliche erklärung, konfession, rumänien, ausstellung, abstammung, lebenslauf, kultur, anschrift

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 960/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 2

Abs 1 BVFG, § 6 BVFG, § 15

Abs 2 Nr 1 BVFG, § 15 Abs

2 Nr 2 BVFG

(Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber

mosaischer Konfession - Abgrenzung zwischen der

Einstufung als sog Frühgeborener oder Spätgeborener)

Tatbestand

Der Kläger wurde am 1955 in Arad (Banat), Rumänien, geboren und wuchs dort

auf. Im Jahre 1973 reiste der Kläger zusammen mit seinen Eltern nach Israel aus;

am 29. Juni 1980 kam er mit einem gültigen israelischen Reisepaß in die

Bundesrepublik Deutschland. Seit Januar 1990 ist der Kläger, der seit Juli 1980 auf

jeweils sechs Monate befristete Bescheinigungen über die Beantragung einer

Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, im Besitz einer - derzeit bis zum 29. Januar

1994 - befristeten Aufenthaltserlaubnis.

Unter dem 20. August 1980 beantragte der Kläger unter Vorlage eines teilweise

unvollständig ausgefüllten Formulars die Ausstellung eines Vertriebenenausweises;

ein undatierter formloser Antrag und ein ebenfalls undatierter Lebenslauf waren

beigefügt. Im Februar 1981 reichte der Kläger einen unter dem 13. Februar 1981

ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" nach. Weitere Unterlagen

legte der Kläger trotz substantiierter Aufforderungen der Beklagten zunächst nicht

vor; er folgte auch wiederholten - allerdings an eine frühere Anschrift des Klägers

gerichteten - Vorladungen der Beklagten nicht.

Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 3. Juli

1981 mangels Beweises ab. Dieser Bescheid wurde am 13. Juli 1981 als an die

damalige Anschrift des Klägers gerichtetes Einschreiben zur Post gegeben; er lief

am 24. Juli 1981 mit dem Postvermerk "Nicht abgefordert" an die Beklagte zurück.

Schließlich wurde der Bescheid dem Kläger am 20. August 1981 persönlich

ausgehändigt.

Mit am 27. August 1981 eingegangenem Schreiben erhob der Kläger Widerspruch,

den er in der Folgezeit näher begründete, wobei er insbesondere geltend machte,

daß er dieselbe Erziehung genossen habe wie die Tochter des Stiefbruders seines

Vaters welcher die Beklagte einen Vertriebenenausweis "A" ausgestellt habe. Am

11. November 1981 erklärte sich die Auskunftsperson persönlich bei der

Beklagten. Außerdem holte die Beklagte schriftliche Äußerungen der

Auskunftspersonen (eingegangen am 22. Februar 1983), n (eingegangen am 25.

März 1983) und K (eingegangen am 28. Februar 1983) ein. Die

Widerspruchsbehörde veranlaßte, daß die Auskunftspersonen und sich unter dem

16. bzw. 28. April 1984 nochmals schriftlich äußerten. Die Heimatortskartei für

Deutsche aus Ost- und Südosteuropa hatte bereits unter dem 17. Dezember 1982

zu dem Antrag des Klägers Stellung genommen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 1984 wies der Regierungspräsident in

den Widerspruch mit folgender Begründung zurück: Ein Bekenntnis als deutscher

Volkszugehöriger werde hinsichtlich des Großvaters väterlicherseits des Klägers

unterstellt. Indessen sei eine deutsche Prägung des 1936 geborenen Vaters des

Klägers, der mosaischer Konfession und deshalb als Spätgeborener anzusehen

sei, zu verneinen. Zwar könne dessen deutsche Abstammung unterstellt werden;

jedoch habe der Vater des Klägers nicht vom Großvater erzogen werden können,

weil dieser umgekommen sei, als der Vater des Klägers noch ein Kleinkind

gewesen sei, und der Vater des Klägers sei später auch nicht von seinem

Stiefbruder deutsch erzogen worden, sondern habe in rumänischen

Waisenhäusern gelebt. Daß der ebenfalls spätgeborene Kläger eine deutsche

Erziehung genossen habe, sei erst recht fraglich, weil seine Mutter rumänische

Volkszugehörige gewesen sei und deshalb in der elterlichen Familie des Klägers

eher das rumänische Volkstum vermittelt worden sein dürfte.

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 1984, der am 12. Juni 1984 einging, erhob der Kläger

Klage, die er im einzelnen begründete, wobei er insbesondere nähere Angaben

zum Lebenslauf seines Vaters machte, die Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson

substantiiert anzweifelte und die Art der Befragung der Auskunftsperson durch die

Beklagte rügte. Außerdem legte der Kläger eine eidesstattliche Versicherung

seines Vaters vom 28. August 1984 vor, welcher seine Unterschrift vor dem

Ortsgericht Offenbach am Main vollzogen hatte.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 1981 und den Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidenten in vom 21. Mai 1984 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis "A" auszustellen.

Die Beklagte beantragte mit näherer Begründung, wobei sie insbesondere geltend

machte, dem spätgeborenen Kläger sei jedenfalls ein auf das deutsche Volkstum

ausgerichteter Bekenntniszusammenhang nicht durch den Familienverband

vermittelt worden,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht wies nach entsprechender Anhörung der Beteiligten die

Klage mit Gerichtsbescheid vom 4. März 1987 ab, wobei es die in das Wissen der

Auskunftsperson gestellten Tatsachen als wahr unterstellte. Zur Begründung

wurde näher dargelegt, der Kläger habe nicht glaubhaft machen können, daß ihm

als Spätgeborenen das Deutschtum im Familienverband vermittelt worden sei. Es

fehle bereits an der Glaubhaftmachung einer deutschen Volkszugehörigkeit der

Großeltern väterlicherseits des Klägers. Selbst wenn man diese unterstelle, so sei

nicht ersichtlich, inwiefern der Vater des Klägers bezüglich seines Volkstums durch

die bereits 1942 umgekommenen Großeltern habe geprägt werden können. Daß

der Vater des Klägers von seinem Stiefbruder erzogen worden sei, erscheine in

Anbetracht dem entgegenstehender Angaben von Auskunftspersonen zweifelhaft.

Gehe man gleichwohl hiervon aus, so handele es sich nicht um die nach der

Rechtsprechung erforderliche Prägung im Familienverband, weil die Familie des

Stiefbruders nicht hierzu gehöre. Lasse man diesen rechtlichen Gesichtspunkt

einmal außer Betracht, so fehle es jedenfalls an hinreichendem Vortrag dazu, daß

der Vater und nicht die als rumänische Volkszugehörige anzusehende Mutter des

Klägers diesen hinsichtlich seines Volkstums geprägt habe. Auch die

Auskunftspersonen hätten insoweit nichts zu Gunsten des Klägers geäußert.

Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger mit Schriftsatz vom 1. April 1987,

der am folgenden Tage eingegangen ist, Berufung eingelegt, und zwar zunächst,

ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

Zur Begründung der Berufung vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen,

betont, daß in seiner elterlichen Familie das deutsche Element prägend gewirkt

habe und auch für seine eigene Erziehung maßgebend gewesen sei, und legt

eidesstattliche Erklärungen seines Vaters vom 15. und 25. Juli sowie vom 22.

Oktober 1987 vor, die dieser in Kopie bzw. im Original allesamt am 22. Oktober

1987 (nochmals) vor einem israelischen Notar unterzeichnet hat, und ferner eine

Kopie eines Auszugs aus dem Standesamtsregister für Geburten des Volksrates

der Gemeinde Arad vom 10. August 1950 betreffend den Vater des Klägers nebst

deutscher Übersetzung.

Der Kläger beantragt - bei Einbeziehung seines Schriftsatzes vom 7. Februar 1992

- sinngemäß,

unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom

4. März 1987 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden, hilfsweise die

Beklagte zu verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis "B" auszustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf ihr bisheriges Vorbringen und auf den

angegriffenen Gerichtsbescheid und macht ergänzend geltend: Dem Kläger könne

schon deshalb kein Vertriebenenausweis ausgestellt werden, weil er - da sein Vater

nach dem 30. Januar 1933 geboren sei - Spätgeborener der zweiten Generation

sei. Abgesehen davon fehle es, selbst wenn man die deutsche Volkszugehörigkeit

des Vaters des Klägers einmal unterstelle, jedenfalls an einem schlüssigen Vortrag

seines prägenden Einflusses auf die Erziehung des Klägers; insbesondere sei die

eidesstattliche Erklärung des Vaters des Klägers vom 25. Juli 1987 hinsichtlich des

vom Kläger angeblich besuchten deutschen Kindergartens nicht hinreichend

substantiiert. Der Verwertung dieser und der weiteren eidesstattlichen Erklärungen

des Vaters des Klägers im Wege des Urkundenbeweises werde im übrigen

widersprochen, zumal aufgrund des Unterschriftenwerkes zweifelhaft sei, ob sie

tatsächlich vom Vater des Klägers herrührten.

Der - erst im Berufungsverfahren - Beigeladene stellt zu der Berufung keinen

Antrag. Er verteidigt der Sache nach die erstinstanzliche Entscheidung und

schließt sich im wesentlichen dem Vorbringen der Beklagten an, wobei er dies im

einzelnen darlegt und außerdem darauf hinweist, daß dem Kläger allenfalls der

Vertriebenenausweis "B" ausgestellt werden könne.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze, die von der Beklagten

über den Kläger und über die Auskunftsperson geführten

Vertriebenenausweisakten (2 Hefter), die vom Regierungspräsidium Darmstadt

geführte einschlägige Widerspruchsakte betreffend den Kläger und die

Ausländerbehördenakte der Beklagten über den Kläger Bezug genommen, die

allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung bleibt ohne Erfolg.

Sie ist allerdings frist- und formgerecht eingelegt und auch sonst zulässig.

Insbesondere genügte die Berufungsschrift den Anforderungen des § 124 Abs. 3

Satz 1 VwGO. Zwar enthielt sie keinen ausdrücklichen Antrag; ein solcher wurde

erst mit Schriftsatz vom 7. Februar 1992 - also lange nach Ablauf der

Berufungsfrist - durch Bezugnahme auf den Antrag aus der Klageschrift und

dessen teilweise Umstellung durch Hinzufügung eines Hilfsantrags gestellt. Die

Tatsache der Einlegung des Rechtsmittels ließ aber aus sich heraus das

ursprüngliche Ziel der Berufung - nämlich das angegriffene Urteil aufzuheben und

nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen - deutlich werden. Dies reicht aus,

da an einen hinreichend bestimmten Antrag keine strengen Anforderungen zu

stellen sind (vgl. Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 124, Rdnr. 5 (m.w.N.), sowie BVerwG,

U. v. 21.09.1979 - 7 C 7.78 -, BVerwGE 58, 299, ferner Hess. VGH, U. v.

18.10.1985 - 7 UE 1094/84 -, B. v. 12.11.1986 - 7 UE 1085/85 - u. U. v. 18.09.1989

- 12 UE 2865/86 -).

Die Berufung ist jedoch unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die auf

Ausstellung eines Vertriebenenausweises gerichtete Klage des Klägers im Ergebnis

zu Recht abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hat hierbei zu Recht die Zulässigkeit der Klage bejaht. Es

ist offenbar - ohne freilich ausdrücklich dazu Stellung zu nehmen - davon

ausgegangen, daß der Kläger die als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage

anzusehende einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewahrt

hat (vgl. Kopp, a.a.O., Vorb § 68, Rdnr. 7, u. § 70, Rdnrn. 1 u. 6). Diese Frist begann

nicht etwa schon mit dem dritten Tage nach der Aufgabe des angegriffenen

Bescheids zur Post mittels eingeschriebenen Briefs am 13. Juli 1981 zu laufen,

denn das zuzustellende Schriftstück ist dem Kläger - wie der spätere Rücklauf zeigt

- auf diesem Wege nicht zugegangen (vgl. § 1 Abs. 1 HessVwZG i.V.m. § 4 Abs. 1

VwZG (des Bundes) sowie Kopp, a.a.O., § 56, Rdnr. 5, u. § 57, Rdnr. 6). Vielmehr

wurde die Widerspruchsfrist erst durch die Aushändigung des Bescheids an den

Kläger am 20. August 1981 in Lauf gesetzt, und diese Frist hat der Kläger

eingehalten. Bei der hier gegebenen Verfahrenslage kann sonach offenbleiben, ob

für den Fall der Versäumung der Widerspruchsfrist durch die gleichwohl ergangene

Widerspruchsentscheidung zur Sache dieser Mangel mit der Folge geheilt wäre,

daß die Klage wieder zulässig wäre (vgl. zum Streitstand Kopp, a.a.O., § 70, Rdnr.

9).

Die Klage ist indessen unbegründet, und zwar sowohl nach dem Hauptantrag als

auch nach dem in der Berufungsinstanz nachgeschobenen Hilfsantrag, wobei es

sich nicht um eine Klageänderung handelt, weil der Hilfsantrag in dem bisherigen

Klageantrag bereits als "minus" enthalten gewesen ist.

Nach § 15 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m. Abs. 2 BVFG erhalten Heimatvertriebene zum

Nachweis ihrer Vertriebeneneigenschaft den Ausweis "A" und Vertriebene, die nicht

Heimatvertriebene sind, den Ausweis "B". Der Kläger ist kein Vertriebener im Sinne

des § 1 BVFG und kann schon deswegen kein Heimatvertriebener im Sinne des § 2

BVFG sein, denn diese Qualifizierung setzt die Vertriebeneneigenschaft notwendig

voraus. Der Kläger hat infolgedessen weder einen Anspruch auf Ausstellung des

Ausweises "A" noch auf Ausstellung des Ausweises "B" (vgl. zum Verhältnis dieser

beiden Arten der Ausweise BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 §

6 BVFG Nr. 47, u. Hess. VGH, U. v. 28.04.1992 - 7 UE 2324/85 -).

Nach § 1 BVFG setzt die Vertriebeneneigenschaft, soweit sie nicht durch Ableitung

vom Ehegatten gemäß § 1 Abs. 3 BVFG fingiert wird, voraus, daß der Betreffende

im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger oder

deutscher Volkszugehöriger gewesen ist. Der Senat hat sich nicht die erforderliche

Überzeugungsgewißheit davon zu verschaffen vermocht, daß der Kläger eine

dieser beiden Voraussetzungen erfüllt.

Dafür, daß der Kläger im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt seiner Ausreise aus

Rumänien im Jahre 1973 (vgl. BVerwG, U. v. 22.08.1979 - 8 C 17.79 -, BVerwGE 58,

269 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 22) neben der rumänischen auch die deutsche

Staatsangehörigkeit besaß, besteht keinerlei Anhalt. Zwar hätte der Kläger gemäß

§ 4 Abs. 1 a.F. RuStAG durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben,

wenn sein Vater Deutscher gewesen wäre; dies behauptet der Kläger indessen

nicht einmal, und seinen Angaben ist auch nicht zu entnehmen, daß sein 1936 in

Czernowitz (Nordbuchenland bzw. Nordbukowina) geborener Vater zu irgendeiner

Zeit im ehemaligen deutschen Reichsgebiet gelebt hat. Für eine deutsche

Staatsangehörigkeit der im Jahre 1932 in Arad geborenen Mutter des Klägers ist

erst recht nichts dargetan oder ersichtlich.

Der Senat vermag auch nicht hinreichend sicher festzustellen, daß der Kläger im

hierfür maßgeblichen Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger gemäß § 6 BVFG

gewesen ist. Nach dieser Vorschrift ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in

seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis

durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur

bestätigt wird. Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf

den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein

gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und

Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, U. v. 13.03.1974 - VIII C 24.73 -, Buchholz

412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450; Häußer/Kapinos/Christ, Die

Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn. C, § 6,

Rdnr. 18; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Art. 116 GG, Rdnr.

20; Häußer, Aktuelle Probleme bei der Statusfeststellung nach dem

Bundesvertriebenengesetz, DÖV 1990, 918 (921)), für das Nordbuchenland, wo

der Vater des Klägers jedenfalls bis zu seiner Deportation nach Transnistrien Ende

1941 oder im Jahre 1942 gelebt hat, mithin - bezieht man die zwischen der

Reichsregierung und der früheren Sowjetunion vereinbarte Umsiedlungsaktion in

die Betrachtung ein - frühestens auf November 1940 bzw. - bei Berücksichtigung

nur der von dritter Seite gegen Deutsche gerichteten Vertreibungsmaßnahmen -

frühestens auf die Zeit kurz vor der erneuten sowjetischen Besetzung nach der

Kapitulation Rumäniens im Sommer 1944 und für den Banat, wo die Mutter des

Klägers geboren und aufgewachsen ist, (ebenfalls) die Zeit kurz vor der

Kriegserklärung Rumäniens an Deutschland im August 1944 (vgl. Teil I D 1. und 5.

des Merkblatts Nr. 1 für Rumänien vom 11. März 1970, Beilage zum Amtlichen

Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamts, Nr. 2 (1970), S. B 19 ff., sowie

BVerwG, U. v. 26.02.1987 - 3 C 39.86 -, BVerwGE 77, 65 = Buchholz 427.3 § 230a

LAG Nr. 11, u. Häußer/ Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19, u. Abschn.

D VI, Rdnrn. 14 f.). Bei Ausweisbewerbern mosaischer Konfession ist freilich zu

beachten, daß ihnen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab dem 30. Januar

1933 - dem Tag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - nicht mehr

zumutbar war (BVerfG, B. v. 16.12.1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128;

BVerwG, Ue. v. 13.03.1974 - VIII C 24.73 -, a.a.O., v. 23.01.1975 - III C 42.73 -,

BVerwGE 47, 304 = Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 45, u. v.

23.02.1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54;

Hess. VGH, Ue. v. 26.06.1985 - 4 UE 14/84 - u. v. 11.04.1986 - VII OE 22/80 -), daß

ihnen aber ein in dieser Zeit gleichwohl abgelegtes Bekenntnis erst recht zugute

kommen muß (Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 34; BVerwG,

Ue. v. 19.01.1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.

34, u. v. 25.06.1991 - 9 C 22.90 -, NVwZ 1992, 128 = DVBl. 1991, 1083; Hess.

VGH, Ue. v. 15.03.1991 - 7 UE 1868/85 - u. v. 26.03.1992 - 7 UE 1683/85 -). Der

Kläger, der ausweislich seines Formularantrags vom 20. August 1980 ohne

Konfession ist, dessen Vater aber dem mosaischen Glauben angehört, ist erst

nach dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren und konnte

deshalb damals das erforderliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum jedenfalls

selbst nicht ablegen. Mindestens auf sog. Spätgeborene der ersten Generation ist

freilich § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG analog anzuwenden (BVerwG, U. v. 10.11.1976 - VIII C

92.75 -, BVerwGE 51, 298 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 17), was dazu führt, daß

bei der Beurteilung ihrer Volkszugehörigkeit auch nach dem Beginn der

allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen liegende Umstände in einem gewissen

Umfang mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen. Der Kläger ist

Spätgeborener der ersten Generation, denn bei seinem am 1. Juli 1936 geborenen

Vater und erst recht bei seiner am 1. Mai 1932 geborenen Mutter handelt es sich

nicht gleichfalls um Spätgeborene, sondern, da beide vor dem Beginn der

allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren sind, aber seinerzeit aufgrund

ihres Alters noch nicht selbst bekenntnisfähig waren, um sog. Frühgeborene. Für

die Einstufung als Früh- oder Spätgeborener ist - entgegen der von der Beklagten

vertretenen Auffassung - auf den Beginn der allgemeinen

Vertreibungsmaßnahmen abzustellen, und zwar ungeachtet des für Angehörige

der mosaischen Religionsgemeinschaft aus Zumutbarkeitserwägungen

vorverlegten Zeitpunkts, bis zu dem ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum

erwartet werden kann; der Vater des Klägers ist demzufolge nicht etwa deshalb

Spätgeborener, weil sein Geburtsdatum nach der Machtergreifung der

Nationalsozialisten liegt (vgl. BVerwG, U. v. 25.06.1991 - 9 C 22.90 -, a.a.O., u.

Hess. VGH, U. v. 26.03.1992 - 7 UE 1683/85 -). Eine hiervon abweichende

Betrachtungsweise hätte, obwohl die Vorverlegung des Bekenntniszeitpunkts für

Personen mosaischer Konfession sonst bestehende Nachteile gerade ausgleichen

soll, im übrigen die negative Folge, daß ihnen - gleichsam als zusätzliche

Voraussetzung für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - das Bewußtsein,

dem deutschen Volke anzugehören, bis zum Eintritt ihrer Selbständigkeit prägend

vermittelt worden sein müßte (vgl. BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -,

Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie Be. v. 20.02.1991 - 9 B

247.90 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509, u. v. 12.11.1991 - 9 B

109.91 -, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, U. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -). Ist der

Kläger demnach Spätgeborener der ersten Generation, so bedarf die von der

Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, ob auch Spätgeborenen der zweiten

Generation analog § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG ein Vertriebenenausweis ausgestellt

werden kann (verneinend Bay. VGH, B. v. 02.03.1992 - 11 B 91.3465 -, BayVBl.

1992, 406; bejahend von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, 9.

ErgLief. 1992, Abschn. B 1, § 1 BVFG, Anm. 9 g cc, u. Häußer/Kapinos/Christ,

a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 46), im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Bei

einem Spätgeborenen ist Voraussetzung für die Annahme der deutschen

Volkszugehörigkeit, daß - erstens - zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und

daß - zweitens - die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem

Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne

eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt

worden ist (BVerwG, U. v. 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18.02.1987 - 9 B

326.86 - u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v.

15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O., sowie B. v. 12.11.1991 - 9 B 104.91 -, DVBl. 1992,

295; Hess. VGH, U. v. 18.02.1992 - 7 UE 1108/85 -; kritisch Alexy, Rechtsfragen

des Aussiedlerzuzugs, NJW 1989, 2850 (2857 f.)). Jedenfalls die zweite der beiden

vorgenannten Voraussetzungen vermag der Senat in bezug auf den Kläger nicht

mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit festzustellen.

Der Senat hat - auch unter Berücksichtigung der für den Kläger insoweit

bestehenden Beweisnot - nicht die Überzeugung zu gewinnen vermocht, daß die

Mutter des Klägers im maßgebenden Zeitpunkt Volksdeutsche gewesen ist. Der

Senat geht jedoch zu Gunsten des Klägers davon aus, daß jedenfalls sein Vater

die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Was die Mutter des Klägers angeht, so heißt diese und ist seinen Angaben im

Lebenslauf und im Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" zufolge eine geborene;

die Auskunftsperson hat den Geburtsnamen der Mutter hingegen sowohl in ihrer

am 28. Februar 1983 eingegangenen Stellungnahme als auch in ihrem Schreiben

vom 28. April 1984 mit angegeben. Die Mutter des Klägers wurde am 1. Mai 1932

in Arad geboren und ist nach übereinstimmenden Angaben des Klägers und der

Auskunftsperson christlichen - wohl griechisch-orthodoxen - Glaubens. Da sie kurz

vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Banat höchstens zwölf

Jahre alt und demzufolge noch nicht selbst bekenntnisfähig war, handelt es sich bei

ihr um eine sog. Frühgeborene. Die Volkszugehörigkeit frühgeborener

bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu

beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur

maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet,

die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche

Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen

Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit

prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es

grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine

deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v.

11.12.1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 02.12.1986 - 9 C

6.86 -, a.a.O., v. 23.02.1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O., u. v. 21.06.1988 - 9 C 282.86 -,

NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20.02.1991 - 9 B 247.90 -, a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v.

11.08.1988 - 4 UE 274/84 - u. v. 23.03.1992 - 7 UE 1005/86 -;

Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner,

a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28). Der Vortrag des Klägers läßt die positive

Feststellung einer volksdeutschen Bekenntnislage innerhalb seiner großelterlichen

Familie mütterlicherseits für den hier maßgeblichen Zeitpunkt nicht zu. Der Kläger

hat nämlich weder die Namen, Geburtsdaten und Geburtsorte dieser Großeltern

genannt noch sonst substantiierte Angaben gemacht, die zur Feststellung einer

damaligen volksdeutschen Bekenntnislage in der großelterlichen Familie

mütterlicherseits führen könnten. Der Kläger behauptet, und zwar erstmals in der

Klagebegründung vom 15. August 1984 freilich, daß seine Mutter seitens seines

Großvaters deutsche, seitens seiner Großmutter rumänische Volkszugehörige sei.

Angesichts dessen aber, daß er ihre Volkszugehörigkeit im Formularantrag vom

20. August 1980 mit "Rum." angegeben und sie auch in seinem undatierten

Lebenslauf als Rumänin bezeichnet hat, welche sich bei den Volkszählungen auch

als solche eingetragen habe, daß im Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" vom

13. Februar 1981 jeweils durch-Ankreuzen ihre Zugehörigkeit zum deutschen

Sprach- und Kulturkreis und ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum verneint ist,

daß auch der Vater Izu Graf des Klägers in seiner eidesstattlichen Erklärung vom

25. Juli 1987 die Mutter des Klägers als "gebürtige Rumänin" bezeichnet hat, daß

bis heute keine Personalpapiere betreffend die Mutter des Klägers vorgelegt

worden sind, obgleich sie offensichtlich nach wie vor in Israel lebt und das

Vertriebenenausweisverfahren des Klägers seit mehr als zwölf Jahren anhängig ist

und daß schließlich insoweit vom Kläger keine sonstigen Ermittlungsmöglichkeiten

angeboten worden oder sonst ersichtlich sind, steht zur Überzeugung des Senats

fest, daß jedenfalls nicht der möglicherweise deutsche Großvater, sondern die

rumänische Großmutter für die Bekenntnislage in der großelterlichen Familie

mütterlicherseits seinerzeit prägend war.

Der Vater f des Klägers ist 1936 in Czernowitz geboren. Auch bei ihm handelt es

sich - wie oben bereits näher dargelegt - um einen Frühgeborenen mit der Folge,

daß ihm die im maßgeblichen Bekenntniszeitpunkt bestehende volkstumsmäßige

Bekenntnislage in seiner Familie, also in der großelterlichen Familie väterlicherseits

des Klägers, ohne weiteres zugerechnet wird, und zwar ohne daß es insoweit

rechtlich darauf ankommt, ob dem Vater des Klägers diese Bekenntnislage zu

irgendeinem Zeitpunkt prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten

Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist und ob eine solche Vermittlung

auch dann rechtlich beachtlich wäre, wenn sie seitens des Stiefbruders erfolgt sein

sollte. Die Großeltern väterlicherseits, nämlich - der in einem undatierten

Aktenvermerk der Beklagten auf dem Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit"

notierte Vorname z findet in den dem Senat vorliegenden Akten (auch nicht in der

über die Auskunftsperson geführten Vertriebenenausweisakte) keine Stütze - und,

geborene, sind beide mosaischen Glaubens gewesen, wie der ebenfalls dieser

Religionsgemeinschaft angehörende Vater des Klägers in seiner eidesstattlichen

Versicherung vom 28. August 1984 und in seiner eidesstattlichen Erklärung vom

15. Juli 1987 ausdrücklich angegeben hat und wofür auch ihre den Angaben des

Klägers zufolge Ende 1941 oder im Jahre 1942 aus rassischen Gründen erfolgte

Internierung in einem Konzentrationslager in Transnistrien spricht. Den Großeltern

väterlicherseits des Klägers war demnach aus den oben dargelegten Gründen ein

Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab dem 30. Januar 1933 nicht mehr

zumutbar. Der Senat geht, obgleich der Kläger die Geburtsdaten seiner Großeltern

väterlicherseits nicht angegeben hat, zu dessen Gunsten davon aus, daß beide

Großelternteile damals selbst bekenntnisfähig waren. Für den Großvater folgt dies

bereits daraus, daß der Stiefbruder f des Vaters des Klägers schon im Jahre 1909

geboren ist. Hinsichtlich der Großmutter, von der praktisch nur der Name bekannt

ist, lassen sich entsprechende Rückschlüsse hingegen nicht ohne weiteres ziehen,

weil es sich bei ihr um die zweite Ehefrau des Großvaters handelt. Der Senat

unterstellt zu Gunsten des Klägers, daß sich beide Großeltern väterlicherseits kurz

vor dem 30. Januar 1933 zum deutschen Volkstum bekannt haben, so daß es

insoweit keiner weiteren Aufklärung bedarf. Der Vater des Klägers hat hierzu unter

dem 28. August 1984 eidesstattlich versichert, die Mutter- und Umgangssprache

beider Großelternteile, die deutsche Schulen besucht hätten, sei Deutsch und

nicht Jiddisch gewesen. Unter dem 15. Juli 1987 hat außerdem eidesstattlich

erklärt, in seinem Elternhaus seien deutsche Literatur und die deutschsprachigen

Tageszeitungen "Czernowitzer Morgenblatt" und "Allgemeine Zeitung" gelesen

worden; seine Eltern hätten außerdem mit großer Regelmäßigkeit

Kulturveranstaltungen im "Deutschen Haus" in Czernowitz besucht; ferner hätten

sich seine Eltern bei der seinerzeitigen Volkszählung in Czernowitz zur deutschen

Volkszugehörigkeit bekannt; dies wisse er, der Vater des Klägers, zum Teil aus

eigener Erinnerung und zum Teil aus Erzählungen seiner Eltern und seines

Stiefbruders Ob hieraus hinreichend sicher eine volksdeutsche Bekenntnislage in

der großelterlichen Familie des Klägers, bezogen auf den 30. Januar 1933,

entnommen werden könnte, erscheint fraglich. Denn bei Personen mosaischer

Konfession aus Städten im Nordbuchenland ist allein aufgrund des Gebrauchs der

deutschen Sprache und der Ausrichtung auf die deutsche Kultur die deutsche

Volkszugehörigkeit nur dann widerlegbar zu vermuten, wenn beides im konkreten

Einzelfall deutlich über das volkstumsneutrale allgemeine oder gruppenspezifische

dortige Verhalten hinausgegangen ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 23.03.1992 - 7 UE

1005/86 - m.w.N.). Davon abgesehen habe die Beklagte und ihr folgend der

Beigeladene Bedenken gegen die Verwertung der eidesstattlichen Bekundungen

des Vaters des Klägers im Wege des Urkundenbeweises erhoben. Andererseits hat

die Beklagte den vom Kläger als Auskunftsperson für die deutsche

Volkszugehörigkeit seines Vaters benannten bis heute nicht gehört, obgleich sie

dessen Anschrift bereits am 6. Januar 1983 erfahren hatte. Der Kläger seinerseits

hat substantiiert die Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson angezweifelt und die Art

der Befragung der Auskunftsperson durch die Beklagte gerügt. All dem braucht

indessen im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter nachgegangen zu werden,

weil der Senat eine volksdeutsche Bekenntnislage innerhalb der großelterlichen

Familie des Klägers väterlicherseits, welche dem Vater des Klägers als

Frühgeborenem aus Rechtsgründen zugerechnet wird, zu Gunsten des Klägers

unterstellen kann. Hiervon hängt nämlich das Ergebnis der Entscheidung nicht ab,

da jedenfalls die für den Kläger als Spätgeborenen erforderliche zweite

Voraussetzung für die Annahme seiner eigenen deutschen Volkszugehörigkeit

nicht erfüllt ist.

Denn es läßt sich nicht hinreichend sicher feststellen, daß der Vater des Klägers

die ihm zugerechnete - unterstellte - volksdeutsche Bekenntnislage innerhalb der

großelterlichen Familie des Klägers väterlicherseits dem Kläger bis zum Eintritt von

dessen Selbständigkeit prägend vermittelt hat. Selbständigkeit des Klägers trat

allerspätestens mit seiner Ausreise aus Israel im Jahre 1980 ein, wodurch er sich

aus der elterlichen Familie löste. Die hinsichtlich seines Vaters unterstellte

volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um eine familieninterne

Bewußtseinslage handelt, die nach außen nicht hervorzutreten braucht (BVerwG,

B. v. 15.03.1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60), müßte danach

dem Kläger spätestens bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt in der Weise vermittelt

worden sein, daß er sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert und es sich

dadurch angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Eine

derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese

können - wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes

aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind

feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem

entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt

hat - unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive

Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß

als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen

Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des

Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des

§ 6 BVFG, vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem

volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der

deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v.

02.12.1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18.02.1987 - 9 B 326/86 -, v. 08.05.1987 - 9

B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22.05.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O.,

sowie U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Ein Sachverhalt, der beim Kläger

hinsichtlich seines Volkstums zu einem Schlüsselerlebnis im vorbezeichneten

Sinne geführt hat, ist seinem bisherigen Vorbringen nicht zu entnehmen. Es läßt

sich auch nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit feststellen, daß

mehrere die Überlieferung der deutschen Bekenntnislage seines Vaters

indizierende Bestätigungsmerkmale erfüllt sind. Zwar ist bei der hier

zugrundegelegten Ausgangsunterstellung eine deutsche Abstammung des

Klägers von seinem Vater zu bejahen; diese bleibt indessen im vorliegenden

Zusammenhang bedeutungslos, weil ihre Indizwirkung durch die nichtdeutsche

Abstammung von seiner Mutter neutralisiert wird (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C

51.89 -, a.a.O.). Auch hinsichtlich des objektiven Merkmals "Sprache" vermag der

Senat aufgrund der ihm derzeit vorliegenden Erkenntnisse keinen Sachverhalt

festzustellen, der die erforderliche Bekenntnisüberlieferung hinreichend indizieren

könnte. Auszugehen ist von der Überlegung, daß eine mangelhafte Beherrschung

der deutschen Sprache für einen Spätgeborenen regelmäßig ein Umstand ist, der

der Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht,

wobei allerdings zu berücksichtigen ist, inwieweit im Vertreibungsgebiet der

Gebrauch der deutschen Sprache zeitweilig oder dauernd nicht zutage treten

durfte (BVerwG, U. v. 15.05.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). In Rumänien herrschte in

dem hier maßgeblichen Zeitraum von 1955 bis zur Ausreise des Klägers im Jahre

1973 eine verhältnismäßig liberale Phase. Ein kulturelles Leben der deutschen

Volkszugehörigen war jedenfalls in beschränktem Umfang möglich; insbesondere

in den typischen deutschen Siedlungsgebieten, wozu auch der Banat gehört,

konnte sich seinerzeit die deutsche Sprache (noch) gut halten

(Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 67, u. Abschn. D VI, Rdnrn. 16

bis 21). Wenn der Kläger angesichts dieser relativ günstigen Rahmenbedingungen

im Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" vom 13. Februar 1981 seine

Muttersprache und die bevorzugte Umgangssprache innerhalb der Familie jeweils

mit "Deutsch und Rumänisch" angegeben und sein Vater unter dem 25. Juli 1987

an Eides statt lediglich erklärt hat, er selbst habe mit dem Kläger deutsch

gesprochen und sich bemüht, ihm die deutsche Sprache beizubringen, so genügt

dies zur Überzeugung des Senats nicht zur Bejahung des Merkmals "Sprache".

Weiterer Ermittlungen - etwa zur Beherrschung der deutschen Sprache seitens des

Klägers im Zeitpunkt seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland - bedarf es

indessen nicht, weil selbst beim Gegebensein des Merkmals "Sprache" die

erforderliche Bekenntnisüberlieferung nicht festgestellt werden könnte. Dem

klägerischen Vortrag und dem Akteninhalt im übrigen sind nämlich keine

hinreichenden Tatsachen zu entnehmen, die dem Senat die Feststellung

ermöglichen, daß die Merkmale "Erziehung" und "Kultur" oder andere vergleichbare

Indizien erfüllt sind. Auffallend ist vor allem, daß der Kläger den Angaben seines

Vaters in dessen eidesstattlicher Erklärung vom 25. Juli 1987 zufolge zwar einen

deutschen Kindergarten besucht haben soll, daß aber bis heute - trotz

ausdrücklichen Vorhalts mangelnder Substantiierung durch die Beklagte mit

Schriftsatz vom 28. März 1988 - dessen Bezeichnung und Adresse nicht mitgeteilt

und auch keine der dort angeblich gelernten deutschen Lieder und Gedichte

namhaft gemacht worden sind. Ferner hat der Kläger ausweislich seiner Angaben

in seinem Formularantrag vom 20. August 1980 keine deutschen Schulen,

sondern von 1962 bis 1972 eine Schule mit rumänischer Unterrichtssprache in

Arad besucht, und zwar offenbar im Gegensatz zu der Auskunftsperson, also der

Tochter des Stiefbruders seines Vaters, welche nach den in ihrem

Ausweisverfahren gewonnenen Erkenntnissen ein deutsches Gymnasium bzw. die

deutsche Abteilung des Gymnasiums in Arad besucht haben dürfte. Gab es

demnach im hier maßgeblichen Zeitraum in Arad jedenfalls Schulen mit

deutschsprachigem Unterricht, wie aus den im Ausweisverfahren der

Auskunftsperson eingeholten Stellungnahmen der Heimatauskunftstelle Rumänien

vom 18. Juli 1977 und vom 13. März 1979 zu entnehmen ist (vgl. auch den Hinweis

auf die deutschsprachigen schulischen Angebote im Banat bei

Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. D VI, Rdnr. 21), so wird aus dem

Schulbesuch des Klägers deutlich, daß sich bei seiner Erziehung offenbar die

rumänische Volkszugehörigkeit seiner Mutter durchgesetzt hat. In dieselben

Richtung weißt auch, daß der Kläger einen rumänischen Vornamen erhalten hat

und daß er in Arad keinen deutschen Organisationen angehörte, obwohl solche

ganz offensichtlich existierten, wie etwa die von der Auskunftsperson Graf-Saß in

ihrem Ausweisverfahren angesprochene "Schwäbische Kulturgruppe". Der Kläger

hat des weiteren - trotz dahingehender Fragestellung im Ergänzungsbogen

"Volkszugehörigkeit" - keine einzige Zeitschrift (geschweige denn eine

deutschsprachige) angegeben, die er bis zur Aussiedlung regelmäßig gelesen hat.

Wenn sein Vater in der eidesstattlichen Erklärung vom 25. Juli 1987 ausgeführt hat,

"daß in meinem Hause deutsche Literatur, Tageszeitungen usw. gelesen wurden",

so ist damit, wie die Bezugnahme auf die frühere Erklärung vom 15. Juli 1987 zeigt,

das Elternhaus des Vaters des Klägers und nicht dasjenige des Klägers gemeint;

außerdem läßt sich der vorgenannten neutralen Formulierung nicht entnehmen,

daß gerade der Kläger sich entsprechender Lektüre befleißigt haben soll, welcher

im übrigen zu keiner Zeit während seines seit mehr als zwölf Jahren dauernden

Vertriebenenausweisverfahrens auch nur ein einziges deutschsprachiges Buch

nach Titel und Verfasser bezeichnet hat, das er gelesen haben will. Wenn der Vater

des Klägers hierzu unter dem 25. Juli 1987 eidesstattlich erklärt hat, er habe ihm

schon als Kleinkind Grimms Märchen vorgelesen, so mag dies zutreffen und Teil

der Bemühungen des Vaters gewesen sein, dem Kläger "auch etwas von

deutscher Kultur und Gepflogenheiten beizubringen". Daß diese Bemühungen in

fortwirkender Weise und den Kläger prägend Erfolg gehabt hätten, ist - obwohl der

anwaltlich vertretene Kläger darauf spätestens in dem angegriffenen

Gerichtsbescheid sowie durch das Berufungsvorbringen der Beklagten und des

Beigeladenen nachdrücklich hingewiesen wurde - bis heute weder hinreichend

substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Hinderungsgründe bestanden und

bestehen insoweit ganz offensichtlich nicht, da es vornehmlich um im Wissen des

Klägers selbst stehende Tatsachen geht und er überdies ausreichend Zeit und

Gelegenheit hatte, sich eventuell ihm fehlende Informationen von seinen in Israel

lebenden Eltern zu beschaffen. Der Senat sieht sich im übrigen nicht gehindert,

trotz der von den übrigen Verfahrensbeteiligten geäußerten Bedenken auch im

vorliegenden Zusammenhang auf die eidesstattlich erklärten Angaben des Vaters

des Klägers zurückzugreifen; da nämlich von der Richtigkeit der bekundeten

Tatsachen ausgegangen wird und dies der Klage gleichwohl nicht zum Erfolg zu

verhelfen vermag, bedarf es keiner im Wege der Rechtshilfe durchzuführenden

Vernehmung des Vaters des Klägers als Zeugen.

Fehlt es mithin jedenfalls an der für die Vertriebeneneigenschaft notwendigen

Voraussetzung, daß der Kläger im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt

deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger gewesen ist, so

bedarf keiner Überprüfung mehr, ob weitere Umstände der Ausstellung des vom

Kläger begehrten Vertriebenenausweises entgegenstehen. Insbesondere braucht

nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob der Kläger Rumänien im Jahre 1973

wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat

(vgl. dazu BVerwG, Ue. v. 20.10.1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 79, 147 = Buchholz

412.3 § 6 BVFG Nr. 53, u. v. 26.04.1988 - 9 C 284.86 -, NVwZ-RR 1989, 51, sowie

Hess. VGH, U. v. 28.04.1992 - 7 UE 2324/85 -, ferner Hailbronner/Renner, a.a.O.,

Art. 116 GG, Rdnrn. 20 ff., Häußer, a.a.O., 921, u. Alexy, a.a.O., 2855 f.) und ob es

sich zum Nachteil des Klägers auswirkt, daß er zunächst nach Israel ausgereist

und daß er erst ungefähr sieben Jahre später und als israelischer

Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (vgl. hierzu

Hess. VGH, U. v. 20.03.1987 - VII OE 87/78 -, sowie Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O.,

Abschn. C § 1, Rdnrn. 59 f., u. § 6, Rdnr. 34).

Der Kläger kann übrigens auch nichts daraus herleiten, daß der Auskunftsperson

der Tochter des Stiefbruders seines Vaters, am 25. Mai 1979 von der Beklagten

ein Vertriebenenausweis "A" ausgestellt worden ist. Mit der Situation dieser

Vertriebenen ist diejenige des Klägers nämlich schon deshalb nicht vergleichbar,

weil bei der Auskunftsperson die lediglich die rechtliche Qualifizierung als

Spätgeborene mit dem Kläger teilt, die Vermittlung der Bekenntnislage durch ihre

Eltern individuell zu prüfen war; insofern besteht kein entscheidungsrelevanter

Zusammenhang mit der Frage einer Bekenntnisüberlieferung seitens der Eltern

des Klägers auf diesen. Ob und ggf. daß der Vater des Klägers eine gewisse Zeit

seines Lebens in der elterlichen Familie der Auskunftsperson verbracht hat, ist

deshalb ohne Belang, weil - wie oben dargelegt - dessen rechtliche Behandlung als

Frühgeborener sich nach gänzlich anderen Grundsätzen richtet und weil ihn der

Senat ohnedies bereits kraft Zurechnung als deutschen Volkszugehörigen ansieht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.