Urteil des HessVGH, Az. 3 TH 2275/94

VGH Kassel: öffentliches recht, aufschiebende wirkung, deutsche bundespost, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, materielles recht, überwiegendes interesse, vorläufiger rechtsschutz, wohnhaus
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
3. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 TH 2275/94
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 80 VwGO, § 80a VwGO, §
3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs
1 BImSchG, § 107 BauO HE
(Kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der
Bauvorlagenpflicht; zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der
Gefahr schädlicher Wirkungen von Funkwellen bzw
Mobilfunktechnik)
Leitsatz
1. Ein Zustimmungsbescheid der Bauaufsicht für die Deutsche Bundespost Telekom ist
nicht dadurch erloschen, daß die Deutsche Telekom AG aufgrund des
Postumwandlungsgesetzes vom 14.9.1994 (BGBl. I, 2339) in die Rechtsform einer
Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist. Die Zustimmung ist von der Deutschen
Bundespost Telekom auf die Deutsche Telekom AG übergegangen und wirkt fort.
2. Die Vorschriften der Bauvorlagenverordnung begründen kein subjektives öffentliches
Recht in dem Sinne, daß dem betroffenen Dritten in spezifischer Weise und unabhängig
vom materiellen Recht eine eigene und selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche
Rechtsposition gewährt werde.
3. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind schädliche Umwelteinwirkungen durch den
Betrieb des Mobilfunks nicht festzustellen und nicht auszuschließen.
Gründe
I.
Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilten Zustimmungsbescheid des
Antragsgegners für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle.
Mit Bescheid vom 10.02.1992 erteilte der Antragsgegner der Deutschen
Bundespost Telekom, die im gegebenen Zusammenhang Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen war, die Zustimmung gemäß § 107 HBO zur Errichtung einer
Funkübertragungsstelle und zum Rückbau der vorhandenen Anlage auf dem
Grundstück Gemarkung F., Flur 3, Flurstück 1/4. Nach den Planunterlagen handelt
es sich um einen Betonmast mit einer Gesamthöhe über OK-
Terrain/Fundamentkopf von 54 m zuzüglich Stabantenne als Rundstrahlantenne
mit Gabellösung am Mastzopf (6 m). Ferner sind vorgesehen Kastenantennen für
das Funktelefonnetz D 1 sowie Richtfunkantennen in Spiegel- und Keulenform. Die
Funkübertragungsstelle soll neben der Funktion als Fernsehumsetzer auch den
Bedarf für den Mobilfunk (Autotelefon im C- und D-Netz) abdecken. Das Flurstück
1/4 wird im Norden vom H. Weg und im Süden von dem Weg Flurstück 2/4
umschlossen. Südlich des Weges Flurstück 2/4 folgt das mit einem Wohnhaus
bebaute Grundstück des Antragstellers S. (Am S. 27), an das sich in westlicher
Richtung das ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück des
Antragstellers B. (Am S. 25) anschließt. Das Grundstück des Antragstellers S. liegt
etwa 6 m, sein Wohnhaus etwa 45 m von dem Mastfuß entfernt. Das Grundstück
des Antragstellers B. hält zu dem Mastfuß einen Abstand von 37 m, sein
Wohnhaus einen Abstand von 70 m ein.
Mit einem am 26.01.1993 bei dem Antragsgegner eingegangenen Schreiben hat
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Mit einem am 26.01.1993 bei dem Antragsgegner eingegangenen Schreiben hat
der Antragsteller B. gegen den Zustimmungsbescheid Widerspruch erhoben, der
Widerspruch des Antragstellers S. ist am 27.01.1993 bei dem Antragsgegner
eingegangen. Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hat mit Antrag vom
07.04.1992 die Anordnung der sofortigen Vollziehung des
Zustimmungsbescheides begehrt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30.11.1993 hat der Antragsgegner u. a. die
Widersprüche der Antragsteller zurückgewiesen und gleichzeitig den
Zustimmungsbescheid vom 10.02.1992 für sofort vollziehbar erklärt.
Hiergegen haben die Antragsteller am 31.12.1993 Klage erhoben und gleichzeitig
bei dem Verwaltungsgericht Gießen um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nachgesucht.
Die Antragsteller haben beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Zustimmungsbescheid des
Antragsgegners vom 10.12.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
30.11.1993 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner hat unter Bezugnahme auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hat ebenfalls beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Durch Beschluß vom 19.05.1994 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende
Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den Zustimmungsbescheid hinsichtlich
Errichtung und Betrieb im C-Netz und im D 1-Netz wiederhergestellt. Zur
Begründung hat es ausgeführt, die Anträge seien begründet, da der
Zustimmungsbescheid wegen Verstoßes gegen die nachbarschützenden
Vorschriften der §§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO und 22 Abs. 1 Satz 1 und 3 Abs. 1
BImSchG offensichtlich rechtswidrig sei. In einem derartigen Fall bestehe kein
überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der
Zustimmung. Die Beigeladene habe im Hinblick auf die vorgenannten
Bestimmungen auch keine prüffähigen Bauvorlagen vorgelegt und damit gegen
die nachbarschützende Bestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO verstoßen.
Schließlich sei der Zustimmungsbescheid wegen des vollständigen
immissionsschutzrechtlichen Prüfungsausfalls offensichtlich rechtswidrig.
Gegen den ihnen am 13.07.1994 zugestellten Beschluß haben der Antragsgegner
am 22.07.1994 und die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen am 25.07.1994
Beschwerde eingelegt..
Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Zustimmungsbescheid und trägt
weiter vor, es liege kein Prüfungsausfall vor, weil die vorgelegte BAPT-
Bescheinigung ausreichend sei, Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden
Immissionen darzustellen. Auf eine Verletzung von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO
könnten sich die Antragsteller schon deshalb nicht stützen, da diese Vorschrift
nicht nachbarschützend sei. Aufgrund der vorgelegten BAPT-Bescheinigung seien
nach den gegenwärtig verfügbaren Erkenntnissen keine konkreten Anhaltspunkte
ersichtlich, die auf eine Gesundheitsgefahr oder Belästigung für die Antragsteller
schließen ließen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19.05.1994 aufzuheben und
die Anträge zurückzuweisen.
Die Beigeladene beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen der Antragsteller gegen
den der Beigeladenen erteilten Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom
10.02.1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.1993 abzulehnen.
Sie legt im einzelnen ausführlich dar, daß der Zustimmungsbescheid weder gegen
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Sie legt im einzelnen ausführlich dar, daß der Zustimmungsbescheid weder gegen
Verfahrensvorschriften noch gegen materielles Recht verstoße. Weiter trägt sie
vor, sie habe mit dem Antrag auf bauaufsichtliche Zustimmung einen
vollständigen Satz Bauvorlagen mit einer umfassenden Baubeschreibung im Sinne
des § 4 BauVorlVO eingereicht. Die technische Ausstattung sei im einzelnen
zeichnerisch dargestellt. Sämtliche sicherheitsrelevanten Angaben zur
technischen.Ausstattung der Anlage seien in der BAPT-Bescheinigung enthalten.
Selbst wenn im vorliegenden Verfahren bauaufsichtliche Verfahrensvorschriften
verletzt worden wären, was jedoch nicht der Fall sei, könnten die Antragsteller
ihren Aussetzungsantrag hierauf nicht stützen, weil diese Vorschriften nicht
nachbarschützend seien. In materieller Hinsicht sei der Zustimmungsbescheid
nicht zu beanstanden. Für die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Betrieb
der Funkübertragungsstelle erzeuge thermische und athermische Effekte
elektromagnetischer Strahlung, gebe es keine konkreten Anhaltspunkte. Gleiches
gelte für die Behauptung, auf jeden Fall würden erhebliche Belästigungen im Sinne
der §§ 22 Abs. 1 Satz1, 3 Abs. 1 BImSchG verursacht sowie für die Vermutung,
eine Gesundheitsgefährdung der Antragsteller könne nicht ausgeschlossen
werden. Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand könne ein
Schadenseintritt nicht als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden, weil es
keine konkreten Erfahrungssätze gebe, die auf die Gefährlichkeit der von
Mobilfunkbasisstationen ausgehenden elektromagnetischen Felder hindeuteten.
Grundstücke und Wohnhäuser der Antragsteller lägen außerhalb des gebotenen
Schutzabstandes. Bei der Berechnung dieses Abstandes sei nicht auf die
Entfernung zwischen dem Fußpunkt des Antennenträgers und den Grenzen der
Grundstücke abzustellen, maßgebend sei vielmehr der Abstand zwischen der
Unterkante der niedrigsten Sendeantenne und dem für den Daueraufenthalt von
Personen vorgesehenen und geeigneten Bereich. Die Unterkante der niedrigsten
Sendeantenne befinde sich in 53 m Höhe. Der Schutzabstand beginne daher -
bezogen auf die Mobilfunkantennen - bei dem zugrundezulegenden
Sicherheitsabstand von 4,4 m in 48,6 m Höhe. Bezüglich der in 26 m Höhe
montierten Sendeantennen für die TV-Umsetzer, gegen die sich die Klagen der
Antragsteller allerdings gar nicht richte, beginne der Schutzabstand in 21,6 m
Höhe. Selbst wenn man - entgegen den Empfehlungen der SSK - die diskutierten
Wirkungen amplitudenmodulierter Hochfrequenzstrahlung auf die Permeabilität
von Zellmembranen zum Anlaß für eine Erweiterung des Schutzabstandes
nehmen würde, bedeute dies keine Vergrößerung des Sicherheitsabstandes um
den Faktor 10. Soweit der Senat in den Beschlüssen vom 30.12.1994 die Erhöhung
des Schutzabstandes um das Zehnfache als angemessen erachte, sei ihm ein
Rechenfehler unterlaufen. Er sei irrtümlich davon ausgegangen, bei einer
Reduzierung des Basisgrenzwertes der Ganzkörper-SAR um den Faktor 10
verringere sich auch die für den Sicherheitsabstand maßgebliche Ersatzfeldstärke
um diesen Faktor. Tatsächlich führe eine Reduzierung des Basisgrenzwertes der
Ganzkörper- SAR um den Faktor 10 aber lediglich zu einer Erweiterung des
Schutzabstandes um den Faktor -V-10 = Faktor 3,16. Bei einer Erweiterung des
errechneten Sicherheitsabstandes von 4,4 m um den Faktor 3,16 = 13,90 m liege
der Schutzabstand - bezogen auf die niedrigste Mobilfunkantenne - in 39,1 m
Höhe über dem Erdboden. Für den Antragsteller zu 2. ergebe sich aus der
Implantation eines Herzschrittmachers keine Gefährdung durch den Betrieb der
Mobilfunkbasisstation, weil die in öffentlichen Bereichen herrschenden
Leistungsdichten die von Mobilfunkbasisstationen ausgehenden Herzschrittmacher
weder direkt noch indirekt beeinträchtigen könnten. Die Beigeladene beachte die
mit dem angefochtenen Beschluß wieder hergestellte aufschiebende Wirkung der
Klagen.
Die Antragsteller beantragen,
die Beschwerden zurückzuweisen.
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung. Das Verwaltungsgericht habe
zutreffend ausgeführt, daß der von der DIN-VDE 08 48, Teil 2 abgedeckte
Frequenzbereich jedenfalls nicht die im D 1-Netz bei einer Pulsrate von 217 Hz
liegenden niederfrequent gepulsten Abstrahlungen der Sendeanlage erfasse. Bei
einer Berücksichtigung des vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geforderten
Vorsorgeabstandes befänden sich Teilflächen der Grundstücke in der
Sicherheitsabstandsfläche. Bei dem Antragsteller zu 2. sei jetzt die Implantation
eines Herzschrittmachers vorgesehen. Damit sei er künftig noch weit größeren
Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Es bestehe auch Grund zur Annahme, daß die
fertiggestellte Anlage entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ständig
in Betrieb sei.
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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer
gegenseitigen Schriftsätze Bezug genommen. Die die Funkübertragungsstelle
betreffenden Zustimmungsakten des Antragsgegners (3 Hefter) sowie der
Beigeladenen (1 Hefter) und die Akten des Verwaltungsgerichts Gießen 1 E 63/94
waren Gegenstand der Beratung.
II.
Die zulässigen Beschwerden haben auch in der Sache Erfolg, denn das
Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsanträgen der Antragsteller zu Unrecht
stattgegeben.
Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der Antragsteller an der
Aussetzung der Vollziehung der Zustimmung und der Interessen der Beigeladenen
an der sofortigen Ausnutzung der Zustimmung gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5
VwGO ergibt, daß das Interesse der Beigeladenen überwiegt.
Der Zustimmungsbescheid des Antragsgegners für die Deutsche Bundespost
Telekom ist nicht dadurch erloschen, daß die Beigeladene aufgrund des
Postumwandlungsgesetzes vom 14.09.1994 (BGBl. I S. 2339) - PostumwG - in die
Rechtsform einer Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist. Die Zustimmung ist
von der Deutschen Bundespost Telekom auf die Beigeladene als ihre
Rechtsnachfolgerin übergegangen und wirkt fort. Zustimmungen für Bauvorhaben
des Bundes und der Länder enthalten ebenso wie die Baugenehmigung die
hoheitliche Feststellung, daß dem Vorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung
öffentliches Recht nicht entgegensteht. Die Feststellungswirkung ist jedoch
inhaltlich eingeschränkt, da die bautechnische Ausführung des Vorhabens nicht
geprüft wird (§ 107 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz HBO 1990). Sie beschränkt sich auf
die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Festsetzungen eines
Bebauungsplans, mit den Bestimmungen der §§ 29 bis 38 BauGB und mit den
Vorschriften, die dem Schutz Dritter dienen. Mit dieser eingeschränkten Wirkung
geht die Zustimmung auch auf einen Rechtsnachfolger über, der - wie hier die
Beigeladene - nicht unter die Vergünstigung des § 107 HBO 1990 (§ 87 HBO 1993)
fällt (vgl. Simon, BayBauO, Stand: Okt. 1994, Art. 94 Rdnr. 9 c).
Der Senat hat in mehreren Entscheidungen vom 30.12.1994 (3 TH 508/94, 3 TH
585/94, 3 TH 1781/94 und 3 TH 2286/94) in Übereinstimmung mit dem Beschluß
des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.12.1994 - 4 TH
2064/94 - zur Frage der von Mobilfunkanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen
Stellung genommen. Er hat darin ausgeführt, daß die Vorschriften der
Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO - kein subjektives öffentliches Recht in dem
Sinne begründeten, daß dem betroffenen Dritten in spezifischer Weise und
unabhängig vom materiellen Recht eine eigene und selbständig durchsetzbare
verfahrensrechtliche Rechtsposition gewährt werde. Er hat weiter die Auffassung
vertreten, daß nach dem derzeitigen Erkenntnisstand schädliche
Umwelteinwirkungen durch den Betrieb des Mobilfunks nicht festzustellen und
nicht auszuschließen seien. An dieser Ansicht ist festzuhalten. Auch in dem
vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes läßt sich anhand des
Inhalts der dem Senat als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stehenden
Akten nicht eindeutig klären, ob die Widersprüche der Antragsteller Erfolg haben
oder erfolglos bleiben. Für die hier vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden
Interessen der Beteiligten greift der Senat auf folgende Erwägungen aus den o. a.
Beschlüssen zurück: Bei Einhaltung eines Sicherheitsabstandes, der als
angemessen angesehen werde, wenn der vom Bundesamt für Post und
Telekommunikation ermittelte Sicherheitsabstand um den Faktor 10 erhöht werde,
sei einem Betroffenen der Betrieb der Mobilfunkanlage bis zum Abschluß des
Hauptsacheverfahrens zumutbar. Die von der Beigeladenen gegen die
Entscheidungen erhobene Kritik ist insoweit berechtigt, als dem Senat bei der
Berechnung des Sicherheitsabstandes ein Rechenfehler unterlaufen ist. Bei der
Reduzierung des Basisgrenzwertes der Ganzkörper-SAR um den Faktor 10
verringert sich die für den Sicherheitsabstand maßgebliche Ersatzfeldstärke
lediglich um den Faktor -V- 10 = 3,16. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß für
die Ausführungen der beiden Senate in den oben angegebenen Beschlüssen zum
Sicherheitsabstand das Interesse des von einer Funksendeanlage betroffenen
Nachbarn an Vorsorge vor Gesundheitsrisiken im athermischen Bereich
maßgebend war und sie sich sowohl auf amplitudenmodulierte als auch
frequenzmodulierte Hochfrequenzsignale bezogen, auch wenn die Bezugnahme
auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission in diesem Zusammenhang
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auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission in diesem Zusammenhang
mißverständlich erscheint. Der Senat sieht jedoch keinen Anlaß, seine Auffassung
vor dem Hintergrund der von der Beigeladenen hiergegen erhobenen
Einwendungen zu überprüfen, weil es rechtlich hierauf nicht ankommt. Unter
Berücksichtigung eines um den Faktor 3,16 erweiterten Schutzabstandes kann
nach der Rechtsprechung des Senats vorläufiger Rechtsschutz gegen die von einer
Funksendeanlage ausgehenden elektromagnetischen Strahlen nur dann in
Betracht kommen, wenn der von dem Bundesamt für Post und
Telekommunikation ermittelte und um den Faktor 3,16 erhöhte
Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Diese Voraussetzungen liegen hier
jedoch nicht vor. Unter Berücksichtigung eines um den Faktor 3,16 erweiterten
Schutzabstandes ergibt sich für die Anlage der Beigeladenen ein
Sicherheitsabstand von 13,92 m, der - worauf die Beigeladene zu Recht hinweist -
sich auf die niedrigste Mobilfunkantenne bezieht und hier 39,1 m über dem
Erdboden liegt. Die Anträge der Antragsteller sind daher unbegründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende
Teil die Kosten des Verfahrens trägt. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da ihre
Beschwerde Erfolg hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
(analog). Der Senat bewertet das Interesse der Antragsteller soweit dies
grundstücksbezogen ist und soweit es sich auf die Verhinderung von
Gesundheitsgefährdungen eines jeden Antragstellers bezieht, jeweils mit dem
Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Der Auffangwert beträgt nach § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG in der für das Beschwerdeverfahren maßgebenden Fassung des
Gesetzes vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1325) 8.000,-- DM. Von dem sich hieraus
ergebenden Betrag von 24.000,--- DM (32.000,-- DM) ist nach ständiger
Rechtsprechung des Senats in Eilverfahren die Hälfte als Streitwert festzusetzen.
Das zwar höher zu bewertende Interesse der Beigeladenen im
Beschwerdeverfahren wird gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG durch den Wert des
Streitgegenstandes des ersten Rechtszugs begrenzt. Die Befugnis zur
Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung beruht auf 25 Abs. 2 Satz 2
GKG.
Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.