Urteil des HessVGH vom 26.03.1990, 12 UE 2970/86

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 26.03.1990

Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG

Aktenzeichen: 12 UE 2970/86

Dokumenttyp: Urteil

(Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von christlichen jüngeren Frauen und Minderjährigen)

Tatbestand

1Die ... 1954 -- laut Paß und Nüfus in Bardakci, Bez. Midyat, Provinz Mardin, -- geborene Beigeladene zu 1) und der am 13. März 1960 -- laut Paß in Nusaybin, Provinz Mardin, -- geborene A D haben 1978 kirchlich und im April 1979 standesamtlich geheiratet; der am 27. Juli 1979 -- laut Nüfus ebenfalls in Nusaybin -- geborene Beigeladene zu 2) ist ihr gemeinsames Kind. Beide Beigeladenen sind türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen Glaubens. Sie reisten am 24. Dezember 1979 -- mit dem Flugzeug aus Istanbul kommend -- über den Flughafen Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Beigeladene zu 1) verfügte über einen am 5. September 1979 in Mardin ausgestellten und für zwei Jahre gültigen Nationalpaß, in dem auch der Beigeladene zu 2) eingetragen war. Nach der darin enthaltenen Nüfuseintragung sowie nach den Eintragungen in ihren Nüfen sind die Beigeladenen in dem Dorf Kantar, Bez. Nusaybin, Provinz Mardin, registriert. Die Beigeladene zu 1) ist im Besitz eines Fremdenpasses und -- seit dem 23. September 1985 -- einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung.

2Der Ehemann bzw. Vater A D der Beigeladenen war bereits am 17. März 1979 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; er wurde rechtskräftig als Asylberechtigter anerkannt (VG Wiesbaden I/1 E 5614/80). Aus der Ehe zwischen der Beigeladenen zu 1) und A D sind -- abgesehen von dem Beigeladenen zu 2) -- die am 15. Januar 1981 geborene K, der am 20. Januar 1982 geborene M und der am 16. März 1987 geborene T hervorgegangen. Der am 29. Juni 1980 ins Bundesgebiet gekommene Schwieger- bzw. Großvater I D der Beigeladenen ist ebenfalls rechtskräftig anerkannter Asylberechtigter (VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83). Das Asylverfahren der Schwieger- bzw. Großmutter F D der Beigeladenen, die am 11. Februar 1984 eingereist war, ist noch in zweiter Instanz rechtshängig (Hess. VGH 12 UE 2702/86). Von den insgesamt acht Geschwistern des Ehemannes der Beigeladenen zu 1) sind noch sechs am Leben. Die am 3. Februar 1950 geborene M ist seit 1965 verheiratet und lebt in Schweden. Die am 1. Januar 1953 geborene K kam nach den Angaben mehrerer Familienangehöriger in deren Asylverfahren im Alter von sieben oder acht Jahren durch einen Steinwurf eines muslimischen Mädchens ums Leben. Der am 1. Januar 1956 geborene I und seine Familie reisten zusammen mit der Schwieger- bzw. Großmutter der Beigeladenen ein; ihr Asylverfahren ist noch in zweiter Instanz rechtshängig (Hess. VGH 12 UE 2998/86). Die am 1. Januar 1958 geborene L war schon am 24. Dezember 1979 ins Bundesgebiet gekommen; sie ist rechtskräftig anerkannte Asylberechtigte (VG Wiesbaden X/2 E 5620/83). Der am 1. Januar 1961 geborene D kam -- den Angaben mehrerer Familienangehöriger in deren Asylverfahren zufolge -- gegen Anfang oder Mitte der 70er Jahre in der Türkei zu Tode. Der am 22. Juni 1966 geborene A reiste am 29. Juni 1980 zusammen mit dem Schwieger- bzw. Großvater der Beigeladenen ins Bundesgebiet ein; auch sein Asylverfahren ist noch in der Berufungsinstanz rechtshängig (Hess. VGH 12 UE 2997/86). Der am 18. April 1971 geborene A kam ebenfalls zusammen mit dem Schwieger- bzw.

18. April 1971 geborene A kam ebenfalls zusammen mit dem Schwieger- bzw. Großvater der Beigeladenen am 29. Juni 1980 in die Bundesrepublik Deutschland; er hat kein Asylverfahren betrieben, ist aber im Besitz eines Fremdenpasses und -- seit dem 13. Mai 1987 -- einer Aufenthaltserlaubnis. Die -- laut Paß -- am 1. Februar 1977 geborene H reiste zusammen mit der Schwieger- bzw. Großmutter der Beigeladenen am 11. Februar 1984 ins Bundesgebiet ein; ihr Asylverfahren schwebt noch in zweiter Instanz (Hess. VGH 12 UE 2702/86). Die Eltern M und M C der Beigeladenen zu 1) sowie vier ihrer fünf Brüder und zwei ihrer drei Schwestern leben in den Niederlanden, die beiden verbleibenden Geschwister befinden sich im Bundesgebiet.

3Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 30. August 1984 beantragte die Beigeladene zu 1) ihre Anerkennung als Asylberechtigte mit folgender Begründung: Zunächst werde auf den Asylantrag ihres Ehemannes Bezug genommen. Sie selbst sei -- abweichend von den Eintragungen in ihren Personalpapieren -- in dem Dorf Bate geboren; eine Schule habe sie nicht besucht. Ihr Vater habe in einer Tonfabrik gearbeitet. Nach ihrer Heirat sei sie nach Odabasi gezogen. Die Situation sei in beiden Dörfern vergleichbar gewesen: Mehr oder weniger regelmäßig hätten Überfälle moslemischer Banden stattgefunden, denen die christlichen Dorfbewohner schutzlos ausgeliefert gewesen seien. Auch in Odabasi seien häufiger christliche Mädchen von jungen Moslems entführt worden, ohne daß die Polizei etwas unternommen habe. Schließlich habe sie, die Beigeladene zu 1), sich in der Türkei nicht mehr sicher gefühlt. Einen Asylantrag stelle sie erst jetzt, weil der frühere Bevollmächtigte ihres Ehemannes dies zunächst versäumt habe und weil sie den Ausgang des Asylverfahrens ihres Ehemannes habe abwarten wollen.

4Bei ihrer persönlichen Anhörung bei der Ausländerbehörde am 20. September 1984 gab die Beigeladene zu 1) als Geburtsort "Midyat", als Religion "syr.-orth." und als letzte Anschrift im Heimat-/Herkunftsland "Odabasi" an; unter der Rubrik Sprachkenntnisse wurde "aramäisch" eingetragen.

5Anläßlich der Anhörung der Beigeladenen zu 1) im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 21. Januar 1985 in Schwalbach wurde das Asylbegehren durch Ankreuzen auch auf den Beigeladenen zu 2) und die im Bundesgebiet geborenen Kinder bzw. Geschwister K und M der Beigeladenen erstreckt. Außerdem ergänzte die Beigeladene zu 1) ihre Angaben bei der Ausländerbehörde wie folgt: Sie habe keine Schule besuchen können, da christliche Mädchen von Moslems entführt worden seien. Nach ihrer Eheschließung, als sie das elterliche Haus in Bardakci (Boteh) verlassen gehabt habe, sei dieses überfallen und ausgeplündert worden; ihre Familie habe nur durch Flucht der Ermordung entkommen können. Ihren Vater, der zunächst aus den Niederlanden in die Türkei zurückgeschickt worden sei, habe man dort sofort festgenommen; nur mit anwaltlicher Hilfe sei er freigekommen und habe erneut ausreisen können. Sie selbst habe nach ihrer Eheschließung zusammen mit ihrem Mann und nach dessen Ausreise bei ihrer Schwiegermutter in Odabasi gewohnt; sie hätten von der Bewirtschaftung vom Staat gepachteter Baumwollfelder gelebt. Nachts seien wiederholt Kurden auf den Hof gekommen und hätten ihre Schwiegermutter, die -- anders als sie selbst -- auf den Hof hinausgegangen sei, nach dem Aufenthalt ihres, der Beigeladenen zu 1), Ehemannes gefragt. Sie habe nicht schon zusammen mit ihrem Ehemann ausreisen können, weil sie seinerzeit schwanger gewesen sei. Ihr sei von dem früheren Bevollmächtigten ihres Ehemannes und den Behörden zunächst erklärt worden, daß sie als Frau eines Asylberechtigten ebenfalls anerkannt würde und daß es eigener Antragstellung nicht bedürfe. Sie habe auch deshalb erst so spät Asyl beantragt, weil es bei gemeinsamen Reisen Schwierigkeiten gebe, wenn sie lediglich eine Aufenthaltserlaubnis besitze. Sie wolle, daß auch ihre in Deutschland geborenen Kinder K und M obgleich diesen nichts in der Türkei widerfahren sei, anerkannt würden.

6Mit Bescheid vom 23. Mai 1986 -- dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zugestellt am 4. Juni 1986 -- entschied das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, daß die Beigeladenen als Asylberechtigte anerkannt, die Anträge ihrer in der Bundesrepublik geborenen Kinder bzw. Geschwister K und M hingegen abgelehnt würden. Zur Begründung wurde ausgeführt: Bezüglich der Beigeladenen seien die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG als erfüllt anzusehen; es sei nämlich kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, daß die Kriterien, die zur Anerkennung des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen geführt hätten, für sie nicht zutreffen könnten. Dagegen bedürften

Beigeladenen geführt hätten, für sie nicht zutreffen könnten. Dagegen bedürften die Kinder bzw. Geschwister K und M keines asylrechtlichen Schutzes, weil ihnen als im Bundesgebiet geborenen Kindern asylberechtigter Eltern aus Art. 6 GG bereits eine aufenthaltsrechtliche Stellung zustehe, die derjenigen von gleichaltrigen Asylberechtigten entspreche, und weil -- abgesehen hiervon -- jedenfalls zur Zeit der Heimatstaat auch keinen Rückkehranspruch -- etwa zur Ableistung des Wehrdienstes -- geltend mache, so daß nicht geklärt zu werden brauche, ob die beiden Minderjährigen bei alleiniger Rückkehr asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wären.

7Mit Schriftsatz vom 24. Juni 1986, der am 27. Juni 1986 einging, erhob der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hiergegen hinsichtlich der Beigeladenen Klage.

8Zur Begründung trug er vor: Die Anerkennung des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen sei nach dem heutigen Erkenntnisstand nicht mehr haltbar, so daß sich hieraus kein Asylanspruch der Beigeladenen ableiten lasse. Im übrigen fehle es bei ihnen an einer persönlichen Betroffenheit durch Verfolgungsmaßnahmen. Schließlich seien sie auch unglaubwürdig, was etwa die späte Antragstellung zeige, die nicht auf ein Anwaltsverschulden zurückgeführt werden könne, sondern auf dem Wunsch problemloserer gemeinsamer Reisen beruhe. Ferner widerspreche die Behauptung, man habe keine Schule besuchen können, den Angaben des Schwagers A D der Beigeladenen zu 1) in dessen Asylverfahren und der Tatsache, daß sie in einem rein christlichen Dorf gewohnt hätten. Ergänzend sei die Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative anzuführen.

9Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragte sinngemäß,

10den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Mai 1986 hinsichtlich der Beigeladenen aufzuheben.

11 Die Beklagte stellte zu der Klage keinen Antrag.

12 Die Beigeladenen beantragten,

13die Klage abzuweisen.

14 In der mündlichen Verhandlung am 20. August 1986 erklärte die Beigeladene zu 1): Sie habe aus Angst vor Mißhandlungen durch moslemische Mitschüler in der Türkei keine Schule besucht. Da christliche Mädchen von Moslems entführt worden seien, habe sie auch Angst gehabt, sich außerhalb des Dorfes aufzuhalten. Einmal hätten Moslems ihr Elternhaus ausgeraubt und ihnen nur das gelassen, was sie auf dem Leibe getragen hätten; sie und ihre Mutter hätten angesichts der Drohungen der Moslems nichts weiter unternommen.

15 Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 20. August 1986 die Klage unter Zulassung der Berufung ab und führte zur Begründung aus: Die Beigeladenen seien als Asylberechtigte anzuerkennen, denn sie seien politisch Verfolgte i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Politisch Verfolgter sei ein Ausländer, der in seiner Person liegenden Eigenschaften wegen oder aufgrund seiner Überzeugungen Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe seines Heimat- oder Herkunftslandes erlitten oder zu befürchten habe. Diese Voraussetzungen erfüllten die Beigeladenen, da sie als syrisch-orthodoxe Christen einer Gruppe angehörten, die in jüngster Zeit in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt worden sei. Es erscheine allerdings zweifelhaft, ob von einer religiösen Gruppenverfolgung gesprochen werden könne; die Situation stelle sich eher als eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe dar, nämlich einer durch das gemeinsame Merkmal des christlichen Glaubens verbundenen Minderheit. Nach 1960 sei die syrisch-orthodoxe Minderheit zunehmend nicht mehr in der Lage gewesen, sich gegen die vornehmlich aus Neid und Feindseligkeit erfolgten Übergriffe türkischer Moslems zu wehren. Staatliche Hilfe hätten die Christen nur in seltenen Fällen zu erlangen vermocht. Insofern treffe die Stellungnahme von Monsignore Wilschowitz vom 9. April 1981 den Kern der Sache, wenn es sich hierbei auch um eine vereinfachende Darstellung der Situation der Christen in der Türkei handele. Die Beklagte habe die Lage der Christen in zahlreichen Bescheiden (etwa vom 10. Dezember 1982 -- Tür-T-13538 --) ebenfalls zutreffend geschildert. Da die Beigeladenen nach ihren glaubhaften Darlegungen in der Türkei mit feindlich gesinnten Moslems in Berührung gekommen seien, könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß sie von der allgemein stattfindenden Gruppenverfolgung der Christen in der Türkei ausgenommen gewesen seien.

Gruppenverfolgung der Christen in der Türkei ausgenommen gewesen seien. Zudem müßten sie bei einer Rückkehr in die Türkei befürchten, dort in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt zu werden. Zwar habe sich insgesamt gesehen die Sicherheitslage nach dem Militärputsch am 12. September 1980 deutlich verbessert. Dies gelte jedoch -- bedingt durch zunehmende Abwanderung -- nicht für die christlichen Minderheiten, so daß von einer weiterhin bestehenden Gruppenverfolgung gesprochen werden müsse. Schließlich gebe es keine Möglichkeit, der Gruppenverfolgung innerhalb der Türkei auszuweichen. Die als inländische Fluchtalternative in Betracht kommenden Großstädte Istanbul und Ankara seien nicht in der Lage, die große Zahl der abgewanderten Christen aufzunehmen und ihnen das Existenzminimum zu gewährleisten. Die Rückkehr der Christen würde deshalb voraussichtlich zu Spannungen führen, die sich zu pogromartigen Übergriffen steigern könnten. Letzten Endes könne aber dahinstehen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Minderheit der Christen in der Türkei verfolgt werde; sie müsse hiermit jedenfalls in absehbarer Zukunft ernsthaft rechnen; denn die weitere Entwicklung lasse sich vor dem Hintergrund der wachsenden Islamisierungstendenzen nicht sicher abschätzen. Nach alledem sei den Beigeladenen Asyl zu gewähren.

16 Gegen dieses ihm am 9. Oktober 1986 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 31. Oktober 1986 -- eingegangen am 3. November 1986 -- Berufung eingelegt.

17 Er macht geltend: In dem angefochtenen Urteil werde abweichend von der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und anderer Obergerichte eine Gruppenverfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei angenommen. Auch das individuelle Schicksal der Beigeladenen weise keine Anhaltspunkte für eine bereits erlittene oder künftig drohende asylrelevante Verfolgung auf.

18 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt sinngemäß,

19den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Mai 1986 hinsichtlich der Beigeladenen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. August 1986 aufzuheben.

20 Die Beklagte stellt zu der Berufung keinen Antrag.

21 Die Beigeladenen beantragen,

22die Berufung zurückzuweisen.

23 Sie beziehen sich auf das angefochtene Urteil und ihr bisheriges Vorbringen und machen darüber hinaus geltend, daß eine Verweisung syrisch-orthodoxer Christen auf Istanbul als inländische Fluchtalternative jedenfalls gegenwärtig nicht mehr möglich sei, weil dort ihr religiöses Existenzminimum nicht gewährleistet wäre.

24 Der Senat hat aufgrund der Beschlüsse vom 29. November 1989 und vom 8. März 1990 Beweis erhoben über die Asylgründe der Beigeladenen und über die Frage der Rückkehrbereitschaft der Beigeladenen zu 1) und ihres Ehemannes durch Vernehmung der Beigeladenen zu 1) als Beteiligten und deren Ehemannes A D als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom 23. Januar 1990 und vom 26. März 1990 verwiesen.

25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.: 163/05900/84 -- und die über die Beigeladene zu 1) geführte Ausländerbehördenakte des Landrats des Landkreises Offenbach -- Gz.: 5/28503 -- Bezug genommen, ferner auf die über den Ehemann bzw. Vater A D der Beigeladenen (Bundesamt Tür-T-11815 u. VG Wiesbaden I/1 E 5614/80) sowie auf die über dessen Eltern I (Bundesamt 163/73991/80 u. VG Wiesbaden IX/1 E 5653/83) und F D (Bundesamt 163/05174/84, VG Wiesbaden II E 5566/86 = Hess. VGH 12 UE 2702/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34735 <2 Hefter>) und auf die über dessen Geschwister I D nebst Familie (Bundesamt 163/05175/84, VG Wiesbaden II E 5475/86 = Hess. VGH 12 UE 2998/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/34739 u. 5/34740 <3 Hefter>), L D (Bundesamt Tür-S- 31469, VG Wiesbaden X/2 E 5620/83 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/27885), A D (Bundesamt 163/05897/84, VG Wiesbaden II E 5438/86 = Hess. VGH 12 UE 2997/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/32389 <2 Hefter>) sowie

12 UE 2997/86 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/32389 <2 Hefter>) sowie H D geführten Bundesamts-, Gerichts- und Ausländerbehördenakten, schließlich auf die über den Onkel G L des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen (Bundesamt Tür-W-607 u. Landrat des Landkreises Offenbach 5/21749) und auf die über die Ehefrau M des verstorbenen Cousins M D; der Mutter F D des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen (Bundesamt Tür-S-25331) geführten Bundesamtsund Ausländerbehördenakten. Diese sind ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Dokumente:

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2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 3. Mai/Juni 1979 pogrom Nr. 64 (Yonan: "Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei" u.a.) 4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH 5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche Minderheiten aus der Türkei" 6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst 2/80: "Christen aus der Türkei suchen Asyl" 7. Mai 1980 pogrom Nr. 72/73 (Yonan: "Der unbekannte Völkermord an den Assyrern 1915 -- 1918" u.a.) 8. 20.05.1980 Patriarch Yakup III und Bischof Cicek vor dem VG Gelsenkirchen 9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH 10. 09.04.1981 Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der christlichen Minderheiten in der Türkei" 11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen Reisegruppe 12. 02.05.1981 Dr. Hofmann: "Zur Lage der Armenier in Istanbul/Konstantinopel" 13. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg 14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650) 15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden 16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe 17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 18. 24.11.1981 RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der Christen in der Türkei" 19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3 20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden 21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier 22. 07.04.1982 Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der syrisch-orthodoxen Christen ..." 23. 19.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt 24. 28.04.1982 Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt 25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt 26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei an EKD 27. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden 28. 17.08.1982 Dr. Harb-Anschütz an VG Minden 29. 1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und Außenseiter" 30. Mai 1983 Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83: "Studienfahrt in die Türkei" 31. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 32. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei ..." 33. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 34. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 35. 14.09.1984 Dr. Oehring an VG Minden 36. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

37. 03.12.1984 RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Oehring und Erzbischof Cicek als sachverständige Zeugen vor dem Bay. VGH 38. 1985 Anschütz: "Die syrischen Christen vom Tur'Abdin" 39. 04.02.1985 Dr. Hofmann an VG Stuttgart 40. 17.03.1985 Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart 41. 07.05.1985 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg 42. 30.05.1985 Dr. Oehring an VG Gelsenkirchen 43. 22.06.1985 RA Müller: "Reisebericht zur Lage der Christen in der Türkei" 44. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 45. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg 46. 14.10.1986 Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg 47. 06.01.1987 Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen 48. 07.04.1987 Yonan: Gutachten 49. 23.04.1987 Yonan an Bundesamt; Stellungnahme 50. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 51. 30.06.1987 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an VGH Baden-Württemberg 52. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 53. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen 54. 15.01.1988 Dr. Oehring an VGH Baden-Württemberg 55. April 1988 Regine Erichsen: "Die Religionspolitik im türkischen Erziehungswesen von der Atatürk-Ära bis heute" in: Zeitschrift für Kulturaustausch 1988, S. 234 ff. 56. 15.05.1988 Taylan an VG Karlsruhe 57. 25.05.1988 Dr. Oehring an VG Düsseldorf 58. Juli 1988 Auswärtiges Amt -- Bericht zur "Lage der Christen in der Türkei" 59. 11.07.1988 Dr. Oehring an VG Kassel 60. 02.09.1988 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg 61. 24.09.1988 Dr. Binswanger an VG Karlsruhe 62. 02.11.1988 Taylan an Hess. VGH 63. Dez. 1988 Gesellschaft für bedrohte Völker -- Gutachten -- 64. 09.12.1988 Pfarrer Klautke vor VG Köln 65. 08.01.1989 Wochenzeitschrift "Ikibine Dogru": "Die geheimen Beschlüsse des islamischen internationalen Rates sind enthüllt." 66. 12.01.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 67. 17.01.1989 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 68. 27.01.1989 Dr. Binswanger an Hess. VGH 69. März 1989 Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wie einst die Hugenotten -- Glaubensflüchtlinge heute" in: Vierte Welt Aktuell Nr. 79 70. 20.03.1989 Dr. Oehring an VG Ansbach 71. 02.04.1989 Dr. Oehring an Hess. VGH 72. 09.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 73. 01.07.1989 Sternberg-Spohr u.a. in terre des hommes "Religionsverfolgte aus der Türkei -- politische Verfolgte oder Scheinasylanten" 74. 04.09.1989 Taylan an OVG Koblenz 75. 18.10.1989 Auswärtiges Amt an OVG Münster 76. Nov. 1989 Weber/Günter/Reuter: "Zur Lage der Christen in der Türkei", Bericht einer ökumenischen Besuchsreise vom 31.08. bis 11.09.1989 unter Leitung von Dr. Oehring

31.08. bis 11.09.1989 unter Leitung von Dr. Oehring 77. 22.01.1990 Taylan vor Hess. VGH

Entscheidungsgründe

I.

27 Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig; sie ist nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG).

II.

28 Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist aber nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die sog. Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten jedenfalls nach der auch insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (BVerwG 17.10.1989 -- 9 C 58.88 --, EZAR 631 Nr. 10; Hess. VGH, 24.03.1988 -- 10 UE 2520/85 --, 02.09.1988 -- 10 UE 2518/85 -- u. 24.02.1989 -- 10 UE 2013/85 --) im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

29 Allerdings besteht an der Zulässigkeit der vom Bundesbeauftragten erhobenen Anfechtungsklage kein Zweifel, denn dessen Klagebefugnis ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG, und die Klagefrist ist ebenfalls gewahrt (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO u. § 12 Abs. 8 AsylVfG).

30 Jedoch ist die Klage des Bundesbeauftragten unbegründet, denn die Beigeladenen haben nach der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte, weil sie politisch verfolgt sind (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).

31 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern,

gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985, a.a.O.).

32 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen Angaben und Aussagen der Beigeladenen zu 1) und des vernommenen Zeugen, der beigezogenen Akten und der in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die Beigeladenen zwar nicht kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als Asylberechtigte anzuerkennen sind (1.) und sie auch vor ihrer Ausreise weder als Mitglieder der Gruppe der syrischorthodoxen Christen politisch verfolgt (2.) noch persönlich von Verfolgungsmaßnahmen betroffen (3.) waren und deshalb als unverfolgt ausgereist anzusehen sind, ferner daß die Beigeladenen auch bei einer Rückkehr in die Türkei keine Gruppenverfolgung zu befürchten haben (4.), daß sie dann aber persönlich politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgesetzt sein werden (5. u. 6.).

33 1. Die Beigeladenen, an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit der Senat in Anbetracht der Angaben im Asylantrag vom 30. August 1984 und bei den Anhörungen der Beigeladenen zu 1) bei der Ausländerbehörde und durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 20. September 1984 bzw. 21. Januar 1985 sowie der Eintragung "Hiristiyan" in ihren Nüfen und in Kenntnis des Vorbringens der Verwandten bzw. Verschwägerten der Beigeladenen in deren jeweiligen Asylverfahren keine Zweifel hegt, können ihre Anerkennung nicht (schon) aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da die Beigeladenen 1954 und 1979 geboren sind und erst 1979 die Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht angewandt werden (ständige und vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z.B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem § 39 Nr. 4 AsylVfG die bis dahin in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitig hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. dazu auch Berberich, ZAR 1985, 30 ff., Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11, 15, und zu Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK BVerwG, 25.10.1988 -- 9 C 76.87 --, EZAR 200 Nr. 22).

34 2. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die Angehörigen der syrischorthodoxen Minderheit in der Türkei bis zur Ausreise der Beigeladenen einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

35 Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche

147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13). Asylrelevante politische Verfolgung -- und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art -- kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 --, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.).

36 Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nr. der Liste von S. 9 ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.

37 Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7. Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und gesicherte Periode (38., S. 18), in der einigen der christlichen Kirchen -- allerdings nicht der syrisch-orthodoxen (3., S. 46) -- der Status als "millat" zuerkannt wurde, so daß sie ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatut regeln konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von derartigen Ereignissen weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden, Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 ff.). Schließlich fanden während des Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1., S. 28; 5., S. 14; 7.; 24., S. 6; 38., S. 9 u. 18 f.; 48., S. 18); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen syrischorthodoxen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über 70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und

70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1., S. 29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1., S. 30 ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S. 110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei (3., S. 41).

38 Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich etwa bei Armeniern, Griechen oder Assyrern ein eigenes Nationalbewußtsein entwickeln konnte (vgl. dazu: 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6 ff.). Die Situation der Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30% der Untertanen des Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen vgl.: 2.; 5., S. 5; 6., S. 5; 7.; 18., S. 8; 40.). Außer den Armeniern und den Griechen sind zahlenmäßig vor allem die Assyrer von Bedeutung, denen aber im Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht zugestanden wird (3., S. 46; 5., S. 6; 32., S. 17 u. 40.; 41., S. 2 f.; 60.; 63., S. 7; 68.). Die syrischen Christen gehören im wesentlichen vier Kirchen an, nämlich der alten apostolischen Kirche des Ostens (oder nestorianischen), der syrischorthodoxen (oder jakobitischen), der chaldäischen und der syrisch-katholischen (1., S. 3; 6., S. 5 f. u. 16 f.; 38., S. 8 f.). Die alte apostolische Kirche, die die diophysitische Lehre des Nestorius (Christ als Gott und Mensch zugleich sowie Maria als Gebärerin Christi) vertritt, brach auf dem Konzil von Ephesus im Jahre 431 mit der römischen Kirche (vgl. 1., S. 12, u. 6., S. 15 f.). Das Konzil von Chalkedon im Jahre 451 führte zur Abspaltung der syrisch-orthodoxen Kirche von Rom, wobei wiederum eine abweichende -- diesmal extrem monophysitische -- Lehrmeinung über die Person Christi ausschlaggebend war (1., S. 12; 6., S. 5 f.); ihr Patriarch von Antiochia und dem gesamten Osten, Mar Ignatius Yakup III., hat seinen Sitz seit 1954 in Damaskus (5., S. 21; 8., S. 2; 9., S. 2). Nestorianer und Syrisch-Orthodoxe bedienen sich bis heute einer altsyrischen Liturgiesprache (1., S. 12); die Syrisch-Orthodoxen heben sich außerdem durch verschiedene Dialekte der neuaramäischen Umgangssprache (im Tur'Abdin: Turoyo) von den muslimischen Türken und Kurden sowie von den Yeziden ab. Im 16. und 17. Jahrhundert kamen Teile der nestorianischen Kirche infolge innerer Streitigkeiten und auf Betreiben von Kapuzinermissionaren unter Beibehaltung ihres Ritus mit der römischen Kirche zum Ausgleich; diese unierte nestorianische Kirche nennt sich chaldäische Kirche; ihr Patriarch residiert (nach Vereinigung der früheren Patriarchate von Babylon und Mosul) heute in Bagdad (1., S. 12; 3., S. 46; 5., S. 5; 6., S. 16; 29.; 38., S. 9). Im 18. oder 19. Jahrhundert kam es schließlich auch zu einer Union eines Teils der syrisch-orthodoxen Kirche mit Rom, wobei gleichfalls der syrische Ritus beibehalten wurde; hierbei handelt es sich um die sog. syrischkatholische Kirche (1., S. 3 u. 12; 3., S. 46; 5., S. 5; 6., S. 6 u. 16 f.; 38., S. 9). Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927 immerhin noch insgesamt 257.000 (1., S. 46 u. 110), beträgt die Zahl der Syrisch- Orthodoxen in der Türkei neueren Schätzungen zufolge nur noch etwa 45.000 (1., S. 111; 5., S. 20), 35.000 (1., S. 46), 20.000 bis 25.000 bzw. 35.000 (6., S. 17; 58., S. 1), 20.000 (8., S. 2) oder sogar nur 10.000 bis 15.000 (2.). Im Gebiet des Tur'Abdin (Berg der Gottesknechte), wo vor 25 Jahren noch 70.000 Syrisch- Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4., S. 2), 1980 noch ca. 13.000 (70., S. 7), 25.000 (5., S. 29) oder auch annähernd 40.000 (32., S. 17), 1987/1988 lediglich noch 5.000 bis 7.000 (48., S. 14; 63., S. 5; 70., S. 4 f., 7 u. 14) oder 12.000 (58., S. 2) und 1989 sogar nur noch ungefähr 4.000 (76., S. 13 u. 16), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf

16), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf 15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5., S. 46; 9., S. 7; 21.; 26.; 27.; für die Zeit nach 1982 vgl. auch 35.; 37., S. 11; 58., S. 2; 63., S. 5; 70., S. 4); derzeit dürften in Istanbul noch ungefähr 10.000 syrisch-orthodoxe Christen leben (64., S. 3; 66., S. 1). In der Bezirksstadt Midyat sollen im Jahr 1978 von den ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland noch 1.000 Familien gewohnt haben (1., S. 117).

39 Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Beigeladenen im Dezember 1979 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a) als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (b) (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 12 UE 1587/84 u. 12 UE 2585/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 --, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --, 05.12.1988 -- 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 --, 06.02.1989 -- 12 UE 2580/85 u. 12 UE 2584/85, 27.02.1989 -- 12 UE 838/85 u. 12 UE 839/85 --, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85, 12 UE 2192/86 u. 12 UE 3003/86 --, InfAuslR 1989, 253, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 u. 12 UE 2643/85 --, 20.11.1989 -- 12 UE 2336/85, 12 UE 2437/85 u. 12 UE 2536/85 -- sowie 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland- Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --). Für die Frage nach dem Vorliegen einer an die religiöse Grundentscheidung anknüpfenden Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 -- BvR 472/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).

40 a) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat die syrisch-orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem hier maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

41 Die syrisch-orthodoxen Christen waren -- und sind -- von Verfassungs wegen ebenso wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 d. türk. Verf. v. 1961, Art. 24 Abs. 1 d. türk. Verf. vom 07.11.1982; 18., S. 23; 41., S. 3; 57., S. 17 f.). Sie sind in den durch Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei, Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser Verfassung). Sie werden jedoch seit jeher anders als die Armenier, Griechen und Juden in der Staatspraxis nicht zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet, denen aufgrund der Art. 38 ff. des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923 besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so u.a. gemäß Art. 40 das Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen, Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freie Religionsausübung zu errichten, zu betreiben und zu kontrollieren (1., S. 112; 3., S. 46; 5., S. 6 u. 57 f.; 8., S. 3 f.; 9., S. 15 f.; 13.; 32., S. 17 u. 40; 41., S. 2 f.; 60.; 68.). Während die in Istanbul lebenden etwa 80.000 Armenier dazu imstande sind, ungefähr 30 bis 40 Kirchen und einige

etwa 80.000 Armenier dazu imstande sind, ungefähr 30 bis 40 Kirchen und einige Schulen, mindestens ein Krankenhaus und 12 Jugendclubs zu unterhalten (12.; 53.; 76., S. 3), verfügen die etwa 10.000 Syrisch-Orthodoxen in Istanbul lediglich über ein eigenes Kirchenzentrum und sind in fünf bis sieben weiteren Kirchen zu Gast (18., S. 49; 26.; 27.; 35., S. 6; 37., S. 3, 8 u. 13; 64., S. 9; 66.; 76., S. 4 f.), sie dürfen aber keine Schulen und keine Sozialeinrichtungen betreiben (58., S. 4; 63., S. 7). Die syrisch-orthodoxen Christen werden allerdings ebensowenig wie andere christliche Glaubensgemeinschaften staatlicherseits unmittelbar an der Ausübung ihrer Religion gehindert. Sie können sowohl im Gebiet des Tur'Abdin als auch in Istanbul in den ihnen verbliebenen Kirchen Gottesdienst nach ihrer Liturgie feiern und ihren Glauben praktizieren. Insbesondere haben sie die Möglichkeit zum Gebet und zum Gottesdienst im häuslich-privaten Bereich und in Gemeinschaft mit anderen Gemeindemitgliedern.

42 Obwohl die Religionsausübung nach außen hin -- weder in der Vergangenheit noch jetzt -- offen behindert oder gar untersagt (worden) ist, sind dennoch zahlreiche administrative Schwierigkeiten festzustellen (58., S. 5), die die Syrisch-Orthodoxen bei der Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums empfindlich stören und auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben beeinträchtigen und schließlich zum Erliegen bringen können. So ist beispielsweise die Ausbildung der Priester zwar von Staats wegen nicht verboten und auch nicht erkennbar restriktiv reglementiert. Tatsächlich gibt es aber seit geraumer Zeit in der Türkei weder einen syrisch-orthodoxen Bischof noch Priesterseminare (8., S. 4; 19., S. 16), und deshalb können neue Priester, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen müssen, nur im Ausland ausgebildet und geweiht werden (9., S. 5; 12., S. 5; 45., S. 6 f.; 46., S. 6; 48., S. 19; 60., S. 2). Die seelsorgerische Betreuung der noch in den ehemals syrisch-orthodoxen Siedlungsgebieten verbliebenen Gläubigen ist auch dadurch erschwert, daß viele Priester ihre Gemeinden gegen den Willen der Kirchenleitung verlassen haben und im Zuge der Anwerbung von Arbeitnehmern durch die Bundesrepublik Deutschland und andere westdeutsche Staaten ins Ausland abgewandert sind (40., S. 3; 46., S. 3). Die ehemals zahlreichen Klöster im Tur'Abdin sind jetzt nur noch von wenigen Mönchen oder Nonnen bewohnt und im übrigen verlassen (5., S. 21). Die Klosterschule in Dair