Urteil des HessVGH vom 14.01.1997, 12 UZ 388/95

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 14.01.1997

Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 98 VwGO, § 97 S 2 VwGO, § 402 ZPO, § 397 ZPO

Aktenzeichen: 12 UZ 388/95

Dokumenttyp: Beschluss

(Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen

(prozeßordnungswidriger) Ablehnung eines Beweisantrages - Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung auf Antrag der Beteiligten)

Gründe

1Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 78 Abs. 4, Sätze 1 bis 4 AsylVfG).

2Der Antrag ist auch begründet; denn mit ihm ist zu Recht geltend gemacht, dass die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen ist.

3Zu Recht machen die Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Begründung geltend, das Verwaltungsgericht habe den Antrag auf Ladung und Vernehmung der Sachverständigen O., R. und K. zur Erläuterung der Gutachten vom 3. März 1993 (O.), vom 2. Juni 1993 an das OVG Schleswig- Holstein, vom 20. September 1993 an das VG Aachen und vom 4. Mai 1994 an das VG Koblenz (K.) und vom 15. September und 8. Oktober 1992 an das VG Bremen (R.) unter Verstoß gegen Prozessrecht abgelehnt.

4Aus der Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG lassen sich unmittelbar keine bestimmten Beweisregeln herleiten (BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52 -, BVerfGE 1, 418); sie gebietet aber in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Prozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVErfGE 65, 305) und verwehrt es dem Gericht, einen als erheblich angesehenen Beweisantrag unter Verstoß gegen die jeweilige Prozessordnung abzulehnen (BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 108/78 -, BVerfGE 50, 32). Im Verwaltungsprozess ist die Einholung von Sachverständigengutachten ebenso zulässig (§ 98 VwGO, §§ 402 bis 411 ZPO) wie die Heranziehung amtlicher Auskünfte (§§ 87 Abs. 1 Nr. 3, 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachverständigengutachten und amtliche Auskünfte dürfen im Falle der Beiziehung aus anderen Verfahren als Urkunden verwertet werden (BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 52.83 -, EZAR 630 Nr. 15 = DVBl. 1985, 577; BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85 -, EZAR 630 Nr. 20; Hess. VGH, 14.02.1985 - X OE 589/82 -); die Einholung weiterer Sachverständigengutachten und amtlicher Auskünfte steht pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts, wobei für die Entscheidung über die Beweisanträge allgemein die Vorschrift des § 244 Abs. 3 StPO entsprechend heranzuziehen ist (BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2 = InfAuslR 1983, 185; Hess. VGH, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86 -). Demzufolge kann in der prozessordnungswidrigen Ablehnung eines erheblichen Beweisantrags eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen; an Anträge auf Einholung einer amtlichen Auskunft oder eines Gutachtens im Asylprozess sind aber ähnliche Anforderungen zu stellen wie an das Vorbringen des Asylbewerbers, der aufgrund seiner Mitwirkungsverpflichtung Einzelheiten des Verfolgungsschicksals substantiiert vorzutragen hat (Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Liegen dem Gericht bereits Sachverständigengutachten und Auskünfte über die tatsächliche Situation im Heimatland eines Asylbewerbers vor und lehnt es daher die Einholung eines vom

Heimatland eines Asylbewerbers vor und lehnt es daher die Einholung eines vom Asylkläger beantragten erneuten Sachverständigengutachtens mit der Begründung ab, die für die Notwendigkeit eines neuen Gutachtens benannten Umstände ließen nicht erkennen, dass sich die tatsächliche Situation seit Erstellung der früheren Gutachten und Auskünfte gerade zum Nachteil der Kläger verändert habe, so liegt darin, auch wenn diese Würdigung im Einzelfall unzutreffend sein sollte, jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Hess. VGH, 07.02.1991 - 13 TE 2034/90 -; zum Zeugenbeweis vgl. Hess. VGH, 31.05.1990 - 12 TE 2512/89 -, 28.02.1990 - 12 TE 902/89 -, 09.01.1990 - 12 TE 493/89 - und 11.12.1989 - 12 TE 1652/88 -; zur Wahrunterstellung vgl. Hess. VGH, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86 -, InfAuslR 1987, 130 m. Anm. Ventzke = NVwZ 1987, 825; betr. fehlerhafte Ablehnung einer amtlichen Auskunft vgl. aber Hess. VGH, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93 -). Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs kann die Beteiligten nämlich nicht vor jeder sachlich unrichtigen Behandlung eines Beweisantrags schützen (BVerwG, 07.10.1987 - 9 C 20.87 - NJW 1988, 722).

5Auch im Verwaltungsrechtsstreit ist das Tatsachengericht verpflichtet, das Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuordnen, wenn eine Partei diese Anordnung beantragt, weil sie dem Sachverständigen Fragen stellen will (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397 ZPO; vgl. auch § 97 Satz 2 VwGO). Dabei muss dem Antrag lediglich entnommen werden, in welcher allgemeinen Richtung eine weitere Aufklärung herbeigeführt werden soll; von der Partei kann dagegen nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen richten will, im voraus im einzelnen formuliert (BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83 -, NJW 1984, 2645). Das Recht der Beteiligten, die Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung ihres Gutachtens zu beantragen, gilt auch dann, wenn die Gutachten in einem anderen Verfahren erstattet und zu dem anhängigen Verfahren beigezogen worden sind (BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85 -, EZAR 630 Nr. 20 = NJW 1986, 3221). Das Verwaltungsgericht hat den Klägern rechtliches Gehör dadurch versagt, dass es den im einzelnen begründeten Antrag auf Ladung des Sachverständigen K. und Erläuterung seiner oben angeführten Gutachten und zur Befragung der in diesen Gutachten genannten Fällen von Folter und Misshandlung zurückkehrender kurdischer Asylbewerber und deren Belegung mit der Begründung abgelehnt hat, es sei nicht dargelegt worden, welche zusätzlichen Angaben der Zeuge zu den Ausführungen in den jeweiligen Gutachten machen könne und werde, so dass es sich insoweit um einen Ausforschungsbeweis handele. Damit hat das Verwaltungsgericht die Bedeutung der Vorschriften über die mündliche Erläuterung von Sachverständigengutachten verkannt und grundsätzlich falsch angewandt. Denn indem der Sachverständige die in seinen Gutachten angeführten Fälle konkret belegen soll, haben die Kläger ausreichend dargetan, inwieweit sie die Gutachten für erläuterungsbedürftig halten (vgl. dazu schon Hess. VGH, 01.03.1996 - 12 UZ 3248/94 -).

6Es kann den Klägern nicht entgegengehalten werden, sie hätten es versäumt, sich durch Wahrnehmung gegebener prozessualer und faktischer Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337; Hess. VGH, 31.10.1986 - 10 TE 2382/86 -). Zwar kannten die Kläger die vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung gegebene Begründung für die Ablehnung dieses Beweisantrages; ihr Beweisantrag entsprach aber den oben dargestellten Anforderungen auf die Erläuterung eines Sachverständigengutachtens, so dass eine ergänzende Begründung und Erläuterung dieses Beweisantrages, mit der der - prozessordnungswidrigen - Ablehnung durch das Verwaltungsgericht Rechnung getragen werden konnte, nicht möglich war.

7Die Berufung ist wegen dieser Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht die betroffenen Tatsachen als rechtlich beachtlich seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. So hat es im Zusammenhang mit der Überprüfung der Situation am Ort der inländischen Fluchtalternative und bei der Rückkehr in die Türkei die genannten Gutachten verwertet.

8Das Verfahren wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG als Berufungsverfahren fortgesetzt, ohne dass es der Einlegung einer Berufung bedarf.

9Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der künftigen Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.