Urteil des HessVGH vom 17.08.1999, 5 TZ 1954/99

Gericht: Quelle:

Norm: § 11 Abs 1 KAG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 17.08.1999

Aktenzeichen: 5 TZ 1954/99

Dokumenttyp: Beschluss

(Abwasserbeitrag - Globalberechnung)

Gründe

1Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. Mai 1999 ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat in einem den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- genügenden Umfang dargelegt, dass gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses bestehen. Auf das Vorliegen der weiteren von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es deshalb nicht an.

2Die Antragstellerin hat zu Recht vorgetragen, dass die in § 10 Abs. 2 Entwässerungssatzung -- EWS -- der Antragsgegnerin vorgesehene straßen- und baugebietsbezogene Beitragserhebung mit § 11 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz -- KAG -- unvereinbar ist. Danach können Beiträge nur für die Schaffung, Erneuerung oder Erweiterung der öffentlichen Einrichtung insgesamt erhoben werden. Öffentliche Einrichtung in diesem Sinne ist bei leitungsgebundenen Systemen aber nicht die einzelne Wasserversorgungsleitung oder der Leitungsbestand eines einzelnen Baugebiets, sondern die funktionsbedingte Zusammenfassung des gesamten Leitungsbestandes und zentraler Anlagen und damit das technisch miteinander verbundene selbständige System. Die Nutzer dieser öffentlichen Einrichtung bilden eine Solidargemeinschaft, wobei das Solidarprinzip gebietet, dass für die Vermittlung des gleichen Vorteils -- hier: Nutzung der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung -- auch der gleiche Beitrag zu erheben ist, unabhängig davon, wie hoch der konkrete Aufwand für die Verschaffung der Nutzungsmöglichkeit, z.B. durch eine Netzerweiterung in einem bestimmten Straßenzug ist. Deshalb erfordert die Beitragssatzkalkulation eine dem Solidarprinzip entsprechende Globalberechnung, deren Wesen darin besteht, alle beitragsfähigen Aufwendungen für die Einrichtung einschließlich aller der nach den bestehenden Planungsabsichten in absehbarer Zeit für die Erschließung weiterer Gebiete voraussichtlich zu erwartenden Kosten unterschiedslos auf alle bevorteilten Anschlusspflichtigen umzulegen. Die Globalberechnung kann durch eine das Berechnungsverfahren vereinfachende Rechnungsperiodenkalkulation ersetzt werden, bei der der durchschnittliche Aufwand einer stellvertretend für die Gesamtzeit repräsentativen Rechnungsperiode der Beitragskalkulation zugrunde zu legen ist. Aber auch nach dieser Kalkulationsmethode ist es nicht zulässig, einzelne Ausbaumaßnahmen separat (baugebietsbezogen) abzurechnen, denn die Höhe des Beitrags bestimmt sich -- wie ausgeführt -- nach dem Umfang des durch die öffentliche Einrichtung insgesamt vermittelten Vorteils (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.4.1999 -- 5 TZ 130/99 --).

3Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren.

4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.