Urteil des HessVGH, Az. 11 UE 1428/93

VGH Kassel: gemeingefährliche straftat, ablauf der frist, jäger, behandlung, gesetzliche vermutung, verfassungskonforme auslegung, psychologisches gutachten, strafbare handlung, dienstliches verhalten
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
11. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
11 UE 1428/93
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
Art 3 Abs 1 GG, § 5 Abs 2 S
1 Nr 1 Buchst a WaffG, § 47
Abs 2 WaffG, § 17 Abs 4
BJagdG, § 316 StGB
(Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen
Trunkenheitsfahrt - Fahreignungsgutachten)
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner 1984 durch den Landrat des
Landkreises O. erteilten Waffenbesitzkarte Nr. ..., der 1985 durch die Hansestadt
H. erteilten Waffenbesitzkarte Nr. ... und der 1989 durch den Landrat des L.-
Kreises erteilten Waffenbesitzkarte Nr. ....
Er ist Berufssoldat im Range eines Hauptmanns und Sportschütze. In der Nacht
zum 23. März 1990 befuhr er mit seinem PKW mit überhöhter Geschwindigkeit die
Landesstraße 3.451 zwischen S. und W. und fiel dabei Polizeibeamten auf. Die
angeordnete Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille
zur Entnahmezeit (50 Minuten nach der Festnahme). Der Kläger wurde deshalb
mit einem seit 11. Juni 1990 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Wetzlar
vom 22. Mai 1990 wegen eines Vergehens nach § 316 Abs. 1 StGB zu einer
Geldstrafe von 35 Tagessätzen verurteilt.
Nach Anhörung des Klägers und Vorlage eines Gutachtens der Medizinisch-
Psychologischen Untersuchungsstelle S. vom 4. Februar 1991 (Blatt 128 ff. der
Behördenakten), in dem Bedenken gegen die Wiedererteilung der vom
Amtsgericht entzogenen Fahrerlaubnis nicht erhoben werden, widerrief der Landrat
des L.-Kreises mit Bescheid vom 9. Juli 1991 die Waffenbesitzkarten, ordnete an,
die Schußwaffen bis spätestens drei Monate nach Bestandskraft der Verfügung
einem Erwerbsberechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen, stellte
fest, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Waffen als sichergestellt gelten und
verwertet werden, und verfügte, daß die Waffenbesitzkarten zurückzugeben seien.
Außerdem wurde eine Gebühr in Höhe von 100,-- DM festgesetzt. Zur Begründung
wurde im wesentlichen ausgeführt, daß aufgrund der vom Kläger begangenen
gemeingefährlichen Straftat die Regelvermutung seiner waffenrechtlichen
Unzuverlässigkeit begründet sei.
Den am 7. August 1991 durch den Prozeßbevollmächtigten eingelegten
Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium G. mit
Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 1992 als unbegründet zurück. Zur Begründung
bekräftigte die Widerspruchsbehörde die Rechtsauffassung der Ausgangsbehörde
und führte ergänzend aus, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit sei durch
den beruflichen Werdegang des Klägers nicht widerlegt, auch liege in der
gegenwärtigen Rechtslage keine verfassungswidrige Bevorzugung der Jäger im
Vergleich zu anderen Waffenbesitzberechtigten. Auch das medizinisch-
psychologische Gutachten des TÜV S. stehe der Annahme der Unzuverlässigkeit
des Klägers im waffenrechtlichen Sinne nicht entgegen. § 5 Abs. 2 WaffG
bestimme nämlich den zeitlichen Rahmen, in dem die Erfüllung eines
Regelbeispiels die Vermutung der Unzuverlässigkeit rechtfertige. Innerhalb dieses
Zeitraums werde bei einer Vielzahl von Fällen bei den wegen einer
Trunkenheitsfahrt Verurteilten ein positives Gutachten vorliegen und der
Führerschein neu zu erteilen sein. Berücksichtige man die Zeit, bis die Behörde im
Regelfall von der Verurteilung erfahre, und andererseits die normalerweise kurze
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Regelfall von der Verurteilung erfahre, und andererseits die normalerweise kurze
Dauer des gerichtlich angeordneten Führerscheinentzuges, würde bei einer
Berücksichtigung eines positiven Gutachtens die Vermutungsregelung der
Unzuverlässigkeit bei Trunkenheitsfahrten ins Leere laufen. Dies widerspräche Sinn
und Zweck der Bestimmung. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den am 7. Juli
1992 bei den Prozeßbevollmächtigten des Klägers eingegangenen
Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Am 5. August 1992 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Gießen Klage
erhoben, die er unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem
Widerspruchsverfahren mit der Auffassung begründet, die von dem Beklagten im
vorliegenden Verfahren vertretene Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b WaffG
sei nach der Änderung des § 17 Bundesjagdgesetz mit Wirkung vom 1. Juli 1990
nicht mehr haltbar, da jedenfalls seit dieser Änderung des Jagdrechts eine
unterschiedliche Behandlung von Jägern und anderen Waffenbesitzberechtigten in
bezug auf die Folgen einmaliger Trunkenheitsfahrten nicht mehr zu rechtfertigen
sei. Im übrigen sei die Entziehung der Waffenbesitzkarte als Reaktion auf eine
damals schon zwei Jahre zurückliegende Straftat nach § 316 StGB auch
unverhältnismäßig gewesen. Unabhängig von den verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG aufgestellte
Regelvermutung sei diese jedenfalls dadurch widerlegt, daß ihm aufgrund des
vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens inzwischen am 22. Februar
1991 eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden sei und er als Soldat inzwischen die
höchste Qualifikationsstufe für den Umgang mit Munition und Explosionsstoffen im
Bereich der Bundeswehr erlangt habe. Wegen der Einzelheiten des
erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers wird auf die Klageschrift vom 13. Juli 1992
Bezug genommen.
Nachdem die Beauftragte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts am 25. März 1993 einzelne Formulierungen im Bescheid vom
9. Juli 1991 in bezug auf Nebenentscheidungen abgeändert hatte, hat der Kläger
sinngemäß beantragt,
den Bescheid des Landrats des L.-Kreises vom 9. Juli 1991 in der am 25. März
1993 geänderten Fassung sowie den Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidiums G. vom 3. Juli 1992 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat er die in den angegriffenen Bescheiden vertretenen
Rechtsauffassungen vertieft. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des
Landrats des L-Kreises vom 16. September 1992 (Blatt 28 ff. GA) Bezug
genommen.
Mit Urteil vom 25. März 1993 hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage
abgewiesen und zur Begründung die Auffassung vertreten, verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG aufgestellte
Regelvermutung bestünden auch im Hinblick auf die Neufassung des § 17 Abs. 4
Bundesjagdgesetz nicht. Diese Regelvermutung könne auch durch eine
Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 316 StGB ausgelöst werden, da es
sich dabei um eine gemeingefährliche Straftat handele. Die Regelvermutung sei
hier auch nicht widerlegt. Das vorgelegte medizinisch-psychologische
Sachverständigengutachten betreffe in erster Linie die spätere Wiedererteilung der
entzogenen Fahrerlaubnis und sei daher nach Auffassung der Kammer
grundsätzlich nicht geeignet, die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
zu widerlegen. Der Gesetzgeber habe in § 5 Abs. 2 WaffG selbst eine Frist
vorgesehen, innerhalb derer die Vermutung der Unzuverlässigkeit fortbestehe,
nämlich fünf Jahre lang seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung. Ein
positives medizinisch-psychologisches Untersuchungsergebnis möge zwar der
zuständigen Straßenverkehrsbehörde erlauben, die Fahrerlaubnis neu zu erteilen,
gebe aber keinen Anlaß, von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Fünf-Jahres-Frist
bei waffenrechtlichen Erlaubnissen abzuweichen. Auch die offenbar
unbeanstandete Tätigkeit des Klägers im Umgang mit Munition und Sprengstoffen
bei der Bundeswehr habe keinerlei indizielle Bedeutung für die Beurteilung seiner
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im außerdienstlichen Bereich.
Gegen dieses seinen Prozeßbevollmächtigten am 5. Mai 1993 zugestellte Urteil
hat der Kläger am 7. Juni 1993, einem Montag, bei dem Verwaltungsgericht Gießen
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hat der Kläger am 7. Juni 1993, einem Montag, bei dem Verwaltungsgericht Gießen
Berufung eingelegt. Zu deren Begründung vertieft er unter Hinweis auf die neuere
Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein seine in erster Instanz vertretenen
Rechtsauffassungen.
Er beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Landrats des L.-
Kreises vom 9. Juli 1991 in der geänderten Fassung vom 25. März 1993 und den
Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums G. vom 3. September 1992
aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er tritt der Auffassung des Klägers, durch die Neufassung des § 17 Abs. 4
Bundesjagdgesetz sei die bisherige Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b
WaffG, wie sie das Bundesverwaltungsgericht vorgenommen habe, nicht mehr
verfassungskonform, mit dem Argument entgegen, die Sportschützen seien mit
Jägern, die die waffenrechtliche Erlaubnis erst nach Ablegung des Jagdscheins und
damit nach besonderer Qualifizierung erlangen, nicht vergleichbar.
Dem Senat liegen die das Verwaltungsverfahren betreffenden Akten des
Beklagten (1 Band, Blatt 1-165) vor. Sie sind zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die
Berufungsfrist von einem Monat (S 124 Abs. 2 VwGO) ist gewahrt. Ihr Ablauf war
am letzten Tag der Frist, dem 15. Juni 1993 (Samstag), gehemmt, so daß
fristwahrend noch am darauffolgenden Montag Berufung eingelegt werden konnte
(SS 56, 57, 173 VwGO, 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 ZPO).
Die Berufung ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Unrecht abgewiesen. Denn der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die gesetzliche Vermutung der
Unzuverlässigkeit des Klägers aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG als
Voraussetzung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte nach § 47 Abs. 2 WaffG, sollte
sie denn eingreifen, ist jedenfalls durch das vorgelegte medizinisch-psychologische
Sachverständigengutachten widerlegt.
Die Frage, ob eine einmalige Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 316
StGB die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 lit. b WaffG begründet, ist - insbesondere
seit der Änderung des § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz durch Gesetz vom 28. Juni
1990 (BGBl. I S. 1221) - umstritten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat - vor der Änderung der entsprechenden
inhaltsgleichen Vorschriften des Bundesjagdgesetzes - mit Urteil vom 17. Oktober
1989 - 1 C 36.87 - (BVerwGE 84, 17 (19 ff.)) die Auffassung vertreten, ein
Vergehen nach § 316 StGB sei eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG:
"Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß eine strafbare Handlung
nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 Buchst. b WaffG 1976 ist. Mit gemeingefährlichen Straftaten im Sinne dieser
Vorschrift sind sämtliche Straftatbestände gemeint, die im 27. Abschnitt des
Besonderen Teils des Strafgesetzbuches zusammengefaßt sind. Zu ihnen zählt -
seit dem Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November
1964 (BGBl. I S. 921) - auch die Trunkenheit im Verkehr. Daß der Gesetzgeber mit
der Verwendung des Begriffs der gemeingefährlichen Straftat in § 5 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 Buchst. b WaffG 1976 die gleichlautende Formulierung der Überschrift des
27. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches aufgegriffen und
damit bewußt und ausdrücklich auf alle dort genannten Straftatbestände Bezug
genommen hat, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Waffengesetzes.
Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1972 galt regelmäßig als unzuverlässig, wer
"wegen ... eines gemeingefährlichen Verbrechens oder Vergehens ... verurteilt
worden" war. Das Tatbestandsmerkmal des gemeingefährlichen Verbrechens oder
Vergehens entsprach der amtlichen Überschrift des 27. Abschnitts des Zweiten
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Vergehens entsprach der amtlichen Überschrift des 27. Abschnitts des Zweiten
Teils des Strafgesetzbuches "Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen", die
bereits in der ursprünglichen Gesetzesfassung vom 15. Mai 1871 (RGBl. I S. 127)
enthalten war und dort bis zum Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum
Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) am 1. Januar 1975
unverändert blieb. Artikel 19 Nr. 163 EGStGB ersetzte in der Überschrift des 27.
Abschnitts des früheren Zweiten und nunmehr Besonderen Teils des
Strafgesetzbuches (Art. 19 Nr. 1 EGStGB) die Worte "Verbrechen und Vergehen"
durch das Wort "Straftaten". Gleichzeitig paßte Art. 181 Nr. 1 EGStGB den Wortlaut
des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1972 durch Ersetzen der Worte "eines
gemeingefährlichen Verbrechens oder Vergehens" gegen die Worte "einer
gemeingefährlichen Straftat" an. In § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1976
hielt der Gesetzgeber an dieser Generalverweisung fest.
Es entspricht auch dem Gesetzeszweck, einer Person, die wegen Trunkenheit im
Verkehr verurteilt worden ist, regelmäßig die erforderliche waffenrechtliche
Zuverlässigkeit abzusprechen. Wie sich aus § 5 Abs. 1 WaffG 1976 ergibt, sollen
die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen
hingenommen werden, die die Gewähr dafür bieten, daß sie von Waffen keinen
unzuverlässigen Gebrauch machen. Die Begehung bestimmter Straftaten ist nach
der gesetzgeberischen Wertung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 ein wichtiges
Indiz dafür, daß es dem Waffenbesitzer an der erforderlichen Fähigkeit oder
Bereitschaft fehlt, mit Waffen verantwortungsbewußt umzugehen. Dies gilt auch für
einen Waffenbesitzer, der sich einer Straftat nach § 316 StGB schuldig gemacht
hat. Wer im Verkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses
alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, erhöht
regelmäßig das Risiko für seine Mitmenschen und läßt - gleich, ob er vorsätzlich
oder fahrlässig handelt - die gebotene Gewissenhaftigkeit vermissen. Er gibt durch
sein Verhalten Anlaß zu der Befürchtung, er könne es auch als Waffenbesitzer an
der nötigen Gewissenhaftigkeit fehlen lassen und dadurch Dritte gefährden."
Diese ursprünglich auf ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar
1984 - 20 A 2555/83 - (RdL 1984, 83) zurückgehende strafrechtliche Bestimmung
des Begriffs der gemeingefährlichen Straftat hat schon vor Inkrafttreten der
Neufassung des § 17 Bundesjagdgesetz auch in der Rechtsprechung Kritik
gefunden (vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 20. September 1988 - 10
S 2213/87 -, Gewerbearchiv 1989, 68; ferner Kluth, DVBl. 1990, 241).
Nach der "Entschärfung" des § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz hat vor allem das OVG
Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 9. September 1993 - 4 L 205/92 -
(Gewerbearchiv 1994, 124) die Diskussion über die Auslegung des unbestimmten
Rechtsbegriffs "gemeingefährliche Straftat" in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG
neu entfacht. Das OVG Schleswig-Holstein hat in dieser Entscheidung die
Herleitung der strafrechtlichen Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts in
Frage gestellt und darüber hinaus die Ansicht vertreten, die vom
Bundesverwaltungsgericht vertretene Auslegung sei jedenfalls seit Inkrafttreten
der Neufassung des § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz am 1. Juli 1990 mit dem
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) nicht mehr vereinbar. Deshalb sei die
waffenrechtliche Vorschrift, selbst wenn die Auslegung des
Bundesverwaltungsgerichts rechtstechnisch richtig sein sollte, unter Beachtung
des Gleichheitssatzes im Wege verfassungskonformer Auslegung nunmehr
einschränkend dahin zu interpretieren, daß die einmalige Verurteilung wegen einer
von § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz nicht mehr erfaßten Straftat nach § 316 StGB
nicht die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 WaffG
begründen könne. Die Gleichheit der in § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz einerseits
und § 5 Abs. 2 WaffG andererseits geregelten Gegenstände hat das OVG
Schleswig-Holstein in der zitierten Entscheidung wie folgt begründet
(Gewerbearchiv 1994, 126 f.):
"Der Senat sähe hierin, wollte er § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b WaffG in dem Sinne des
BVerwG auslegen, einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Diese Verfassungsnorm gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu
behandeln. Nach der Rspr. des BVerfG ... ist dieses Grundrecht vor allem dann
verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen
Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die
ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Derartige Unterschiede sind für den
Senat zwischen Inhabern von Jagdscheinen und sonstigen Waffenbesitzern nicht
erkennbar.
28 Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 WaffG ist bei Inhabern von Jagdscheinen nicht zu prüfen,
ob sie die erforderliche Zuverlässigkeit, Sachkunde und körperliche Eignung
besitzen und ob ein Bedürfnis für den Waffenbesitz vorliegt. Der Sinn dieser
Regelung erhellt ohne weiteres daraus, daß die entsprechenden Voraussetzungen
bereits vor der Erteilung des Jagdscheines geprüft worden sind bzw. mit Erteilung
des Jagdscheines (Bedürfnis) vorliegen. In bezug auf das Kriterium der
Zuverlässigkeit bedeutet dies, daß jemand, der als Jäger unzuverlässig ist, dies
auch in bezug auf den Waffenbesitz ist. Bis zur Änderung des BJagdG mit Wirkung
vom 01.07.1990 waren infolgedessen die Regelungen über die Zuverlässigkeit im
WaffG und dem BJagdG auch wortgleich. Diese Übereinstimmung war sinnvoll und
geboten, weil bezüglich der Zuverlässigkeit im Hinblick auf den Umgang mit und
dem Besitz von Waffen zwischen Jägern und anderen Waffenbesitzberechtigten
keine Unterschiede bestehen (vgl. Beling, NJW 1991, 218). Die Änderung der
Zuverlässigkeitsbestimmungen im BJagdG führt indes seit dem 01.07.1990 dazu,
daß die Anforderungen an die Zuverlässigkeit im Hinblick auf Waffenbesitz für Jäger
und andere Berechtigte unterschiedlich geregelt sind. Für diese unterschiedliche
Behandlung lassen sich rechtfertigende Gründe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG nicht finden,
zwischen Jägern und sonstigen Waffenbesitzberechtigten bestehen in bezug auf
die waffenrechtliche Zuverlässigkeit keine Unterschiede von solcher Art und
solchem Gewicht, daß eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt wäre. Soweit es
zwischen Jägern und sonstigen Waffenbesitzberechtigten Unterschiede gibt,
beziehen sich diese nicht auf Bereiche, die mit der Zuverlässigkeit zu tun haben.
Soweit von Jägern zur Erlangung des Jagdscheines eine umfangreiche Prüfung
gefordert wird, bei der Kenntnisse verlangt werden, die über das hinausgehen, was
ein sonstiger Waffenbesitzer an Sachkunde nachzuweisen hat, ist diese Forderung
an den Bewerber um einen Jagdschein nicht wegen der Anforderung an die
Zuverlässigkeit, sondern auf Gründen der besonderen Sachkunde im Umgang mit
dem Wild gestellt. In bezug auf die Sachkunde in Waffentechnik und die allgemeine
Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen hat derjenige, der die Berechtigung zum
Waffenbesitz erwerben möchte, dieselben Anforderungen zu erfüllen wie ein Jäger.
Die Gefährdung, die von einem sonstigen Waffenbesitzer ausgeht, ist nicht höher
als die von einem waffenbesitzenden Jäger ausgehende. Die gesetzgeberische
Ungleichbehandlung wird im übrigen vom Gesetzgeber selbst auch nicht mit
unterschiedlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit begründet, sondern
beruht im wesentlichen darauf, daß die beabsichtigte Änderung des WaffG, die -
wenn sie Gesetz wird - wieder zur Wortgleichheit der
Zuverlässigkeitsvoraussetzungen im WaffG und JagdG führen wird, aus anderen
Gründen bisher nicht verwirklicht werden konnte. Auch der heute aktuelle
Gesetzentwurf zur Änderung des WaffG (BT-Drucks. 11/1556) sieht die Anpassung
des § 5 Abs. 2 WaffG an § 17 Abs. 4 BJagdG vor. Aus der Begründung ergibt sich -
ähnlich wie aus der Begründung zur Änderung des BJagdG -, daß eine
Notwendigkeit zur Gesetzesänderung deswegen gesehen wird, weil die
Verwaltungsgerichte in mehreren Entscheidungen den § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (§ 17
Abs. 4 BJagdG a.F.) in einer Weise ausgelegt haben, die für die Betroffenen zu mit
dem Gesetzeszweck nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnissen geführt haben.
Die Anknüpfung der Vermutungsregelung an eine rechtskräftige gerichtliche
Verurteilung wegen einer Straftat, die keinen Bezug zum Umgang mit
Schußwaffen aufweise, habe sich insgesamt in der Praxis als zu pauschal erwiesen
(BT-Drucks. 11/1556, S. 28). Insbesondere bezogen auf die hier konkret zu
beantwortende Frage, ob es sich mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbaren läßt, eine
einmalige Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr bei einem Inhaber einer
Waffenbesitzkarte, der nicht Jäger ist, für die Annahme der Unzuverlässigkeit
genügen zu lassen, bei einem Jäger indes nicht, müßte die Frage beantwortet
werden, warum die vom BVerwG a.a.O. erkannte Gefahr für Inhaber eines
Jagdscheines nicht gelten soll. Wenn tatsächlich aus der Teilnahme am
Straßenverkehr im Zustande der Trunkenheit der Schluß gezogen werden kann,
der Betreffende lasse es an der nötigen Gewissenhaftigkeit fehlen und deshalb
könne davon ausgegangen werden, daß ihm diese Gewissenhaftigkeit auch im
Umgang mit Waffen fehle ..., so ist dieser Schluß bei beiden Gruppen - Jäger und
nicht Jäger - in gleichem Umfang gerechtfertigt oder eben nicht. Auch die
Tatsache, daß ein Jagdscheininhaber gleichzeitig mit der Hege und Pflege des
Wildbestandes einen sinnvollen Zweck verfolgt, macht keinen Unterschied von
besonderer Art oder besonderem Gewicht gegenüber einem Waffenbesitzer, der
z.B. seine Waffe zur Freizeitgestaltung als Sportschütze benötigt. Beide
Betätigungen setzen maßgeblich voraus, daß sich der Waffenbesitzer bei
Gebrauch und Verwahrung der Waffen so verhält, daß eine Gefährdung anderer
Personen mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür
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Personen mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür
bieten Inhaber von Jagdscheinen per se keine höhere Gewißheit als andere
Waffenbesitzer.
Die Auslegung des BVerwG ... würde danach dazu führen, daß die
Zuverlässigkeitsregelung des § 5 WaffG, soweit sie von der des § 17 BJagdG
abweicht, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
verfassungswidrig wäre. Der Senat müßte, würde er diese Auslegung für zwingend
halten, die hierzu entscheidende Frage dem BVerfG gemäß Art. 100 GG vorlegen.
Eine solche Vorlage verbietet sich indes, wenn die hier in Frage kommende
Vorschrift so ausgelegt werden kann, daß sie nicht mit der Verfassung kollidiert
(verfassungskonforme Auslegung). Daß die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b
WaffG, soweit sie im vorliegenden Zusammenhang interessiert, auslegungsfähig
ist, ist bereits oben dargelegt worden. Die dargelegten verfassungsrechtlichen
Erwägungen gebieten es, diese Vorschrift für den vorliegenden Fall so auszulegen,
daß eine einmalige Verurteilung wegen einer fahrlässigen Straftat des § 316 StGB
nicht zur Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 WaffG
führt."
Eine alsbaldige Klärung der durch diese Entscheidung aufgeworfenen
Zweifelsfragen durch das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zu erwarten,
nachdem das Bundesverwaltungsgericht das in dieser Sache anhängig gewesene
Revisionsverfahren mit Beschluß vom 14. Februar 1994 - 1 C 21.93 - eingestellt
und das zitierte Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 9. September 1993 für
wirkungslos erklärt hat.
Der Senat neigt im Ergebnis der Auffassung des OVG Schleswig Holstein zu, teilt
allerdings nicht dessen in einem hier nicht wiedergegebenen Teil der
Entscheidungsgründe vertretene Ansicht, § 316 StGB könne entgegen der
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als gemeingefährliche Straftat
angesehen werden. Auch wenn die Vorschrift nur als abstraktes Gefährdungsdelikt
angelegt ist und der Tatbestand auch verwirklicht werden kann, indem ohne
konkrete Gefährdung von Rechtsgütern Dritter ein Kraftfahrzeug im Zustand
alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geführt wird, darf die Gefährlichkeit eines
solchen Verhaltens nicht verharmlost werden. Wer angetrunken oder betrunken
ein Kraftfahrzeug führt, muß angesichts der von dem Kraftfahrzeug ausgehenden
Betriebsgefahr mit schlimmsten Folgen rechnen und weiß in der Regel auch aus
Erfahrung, daß es bei derartigen Trunkenheitsfahrten häufig zu schweren Unfällen
kommt. Deswegen schließt sich der Senat nicht der Auffassung des OVG
Schleswig-Holstein an, § 316 StGB sei systemwidrig in den Katalog der
gemeingefährlichen Straftaten geraten.
Gleichwohl spricht vieles dafür, der Argumentation des OVG Schleswig-Holstein im
Ergebnis zu folgen. Das OVG hat überzeugend dargelegt, daß es für die ungleiche
Behandlung von Jägern und anderen Waffenbesitzberechtigten hinsichtlich der
persönlichen Zuverlässigkeit keinen einleuchtenden sachlichen Grund gibt. Daß die
in der 11. Wahlperiode des Bundestages vorangetriebene Änderung des § 17 Abs.
4 Bundesjagdgesetz gelungen, die gleichzeitig mit einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung (BT-Drucksache 11/1556) betriebene Änderung des § 5
Waffengesetz in der parlamentarischen Beratung hingegen "steckengeblieben"
und seither nicht wieder aufgenommen worden ist, ist kein sachlicher Grund für die
ungleiche Behandlung. Denn der Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber,
wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das
"Anforderungsprofil" hinsichtlich der persönlichen Zuverlässigkeit ist jedoch bei
Jägern und sonstigen Waffenbesitzberechtigten bis zu der isolierten Änderung des
§ 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz gleich gewesen und ist auch von der Natur der
Sache her gleich. Denn wer nicht die Gewähr für einen verantwortungsbewußten
Umgang mit Schußwaffen bietet, ist als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über
solche Waffen gefährlich, auch wenn er Jäger ist. Im Vergleich zu Sportschützen ist
das Gefahrenpotential bei Jägern eher größer, weil sie im freien Gelände ohne
besondere Schutzvorrichtungen für Dritte mit Waffen umgehen, während
Sportschützen mit Waffen überwiegend in besonders gesicherten Schießständen
umgehen, in denen eine Gefährdung Dritter selbst bei unsachgemäßem Umgang
mit der Waffe recht unwahrscheinlich ist.
Soweit der Beklagte hier das Bestehen einer Regelvermutung zu Ungunsten des
Klägers mit dem Argument verteidigt, zwischen Sportschützen und Jägern
bestünden hinsichtlich der Qualifikation in waffentechnischer Hinsicht so erhebliche
Unterschiede, daß eine ungleiche Behandlung beider Personengruppen hinsichtlich
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Unterschiede, daß eine ungleiche Behandlung beider Personengruppen hinsichtlich
der Folgen einmaliger Trunkenheitstaten sachlich gerechtfertigt werden könne,
zeigt gerade der vorliegende Fall, daß dieses Argument eine unterschiedliche
Behandlung beider Gruppen nicht trägt. Das OVG Schleswig-Holstein hat in seinem
Urteil vom 9. September 1993 (a.a.O.) überzeugend dargelegt, daß von den
Jägern eine erhöhte Qualifikation nur in bezug auf die Sachkunde - auch in
waffentechnischer Hinsicht - verlangt wird, während § 5 Abs. 2 WaffG die
Zuverlässigkeit der zum Waffenbesitz Berechtigten in charakterlicher Hinsicht
betrifft. Insoweit bestehe zwischen Jägern und Sportschützen keinerlei Unterschied.
Der Kläger dürfte als Berufssoldat mit spezieller waffentechnischer und
sprengstofftechnischer Ausbildung einem Jagdscheininhaber, was die
waffentechnischen Kenntnisse und Erfahrungen betrifft, wenigstens ebenbürtig
sein. Dies gilt für weite Bevölkerungskreise mit ähnlichen waffentechnischen
Kenntnissen und Fertigkeiten in gleicher Weise. Daß der Gesetzgeber nun
ausschließlich Jäger in der vom OVG Schleswig-Holstein zutreffend dargestellten
Weise privilegiert hat, dürfte daher auch unter Berücksichtigung des weiten
Ermessensspielraums des Gesetzgebers und der bei der Normsetzung zulässigen
typisierenden Betrachtungsweise schwerlich mit dem Gleichheitsgrundsatz
vereinbar sein.
Der Senat läßt es bei diesen Hinweisen bewenden, weil die Frage, ob § 5 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 lit. b Waffengesetz verfassungskonform ist oder verfassungskonform
ausgelegt werden kann, wie das OVG Schleswig-Holstein meint, letztlich
offenbleiben kann.
Denn selbst wenn die Regelvermutung greifen würde, wäre jedenfalls zu prüfen, ob
sie durch bestimmte Tatsachen im Einzelfall widerlegt ist. Dies ist hier der Fall. In
dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten vom 4.
Februar 1991 wird nämlich überzeugend dargelegt, daß der Kläger nach seiner
einmaligen Verurteilung ein distanziertes Verhältnis zum Alkohol entwickelt und
zur Frage des Alkoholgenusses und des Fahrens nach Alkoholgenuß eine innere
Haltung entwickelt hat, die schon bald nach der Verurteilung kein erhöhtes
Gefährdungspotential mehr feststellen ließ.
Soweit der Beklagte und das Verwaltungsgericht eine konkrete
Auseinandersetzung mit dem Inhalt des vorgelegten medizinisch-psychologischen
Gutachtens mit dem Argument abgelehnt haben, die straßenverkehrsrechtliche
Zuverlässigkeit habe mit der waffenrechtlichen Eignung nichts zu tun, kann dem
nicht gefolgt werden. Der Beklagte und das Verwaltungsgericht haben nämlich die
Funktion der Regelvermutung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG - ihre
verfassungsrechtliche Zulässigkeit unterstellt - verkannt und in einem Zirkelschluß
der Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 316 StGB die Funktion eines für
bestimmte Zeit geltenden eigenständigen Widerrufsgrundes beigemessen. Die
Verurteilung etwa wegen einer gemeingefährlichen Straftat ist jedoch kein
Widerrufsgrund, sondern ein Regeltatbestand, der das in § 5 Abs. 1 WaffG
dargestellte Regel-Ausnahme-Verhältnis von Zuverlässigkeit bzw.
Unzuverlässigkeit zu Lasten des Antragstellers bzw. des Erlaubnisinhabers
verschiebt. Während ein nicht vorbestrafter Antragsteller oder Erlaubnisinhaber
vorbehaltlich entgegenstehender Tatsachen als zuverlässig zu gelten hat, ist es
bei dem im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG Bestraften während des
dort bestimmten Zeitraums umgekehrt: bei ihm wird nicht die Zuverlässigkeit,
sondern die Unzuverlässigkeit vermutet, jedoch kann die Vermutung durch
Tatsachen, die die Behörde von Amts wegen unter Mitwirkung des Antragstellers
bzw. des Erlaubnisinhabers zu ermitteln hat, widerlegt werden. Wird ein
medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt, aus dem sich ergibt, daß die
negative Eignungsprognose des Tatrichters bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
nach § 69 Abs. 1 und 2 StGB schon während des Laufs der Fünf-Jahres-Frist nach §
5 Abs. 2 Satz 1 WaffG ihre tatsächliche Grundlage verloren hat, so ist dies nicht
nur für die Verwaltungsbehörde gemäß §§ 12, 15c Abs. 1 und 3 StVZO beachtlich
sondern auch für andere Verwaltungsbehörden bei Entscheidungen, für die die
Tatsache der Verurteilung nach § 316 StGB Bedeutung hat. Deshalb muß die für
den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse zuständige Behörde das Vorhandensein
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in bezug auf die
straßenverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers nicht nur zur
Kenntnis nehmen, sondern sich auch mit dem Inhalt des Gutachtens
auseinandersetzen, um zu prüfen, ob daraus Rückschlüsse auf die
waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers gezogen werden können.
Dies haben hier sowohl die mit dem Fall befaßten Behörden als auch das
Verwaltungsgericht versäumt.
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In dem schon im Verwaltungsverfahren vorgelegten medizinisch-psychologischen
Gutachten vom 4. Februar 1991 finden sich deutliche Hinweise, daß sich der Kläger
schon sehr bald nach der Verurteilung "gefangen" und sein Verhältnis zum
Alkoholkonsum nachhaltig verändert hat:
"In der Exploration zeigte sich Herr H. aufgeschlossen, flexibel und selbstkritisch.
Die Delikte wurden ohne Bagatellisierungsversuche und Schuldabwälzungen
dargestellt. Die Schilderung der Trinkgewohnheiten wirkte insgesamt zwar wenig
differenziert, stand jedoch nicht in unvereinbarem Widerspruch mit dem Delikt.
Eine Änderung der Trinkgewohnheiten vermochte Herr H. realistisch glaubhaft zu
machen.
Insgesamt scheint er ein distanziertes Verhältnis zum Alkohol aufgebaut zu haben.
Die zweckmäßige Beherrschung eigenen Trinkverhaltens ist ausreichend
ausgeprägt, so daß eine zukünftige wirksame Trennung von Trinken und
Autofahren erwartet werden kann".
(Gutachten S. 5 f., Blatt 109 f. GA).
Angesichts dieser, aufgrund der vorangestellten Darstellung des
Explorationsverlaufs plausiblen Feststellungen gewinnt die zusammenfassende
Beurteilung des Sachverständigen, der Kläger werde in Zukunft nicht mit größerer
Wahrscheinlichkeit als der durchschnittliche Kraftfahrer "Kraftfahrzeuge unter dem
Einfluß berauschender Mittel (z.B. Alkohol, Medikamente, Drogen p.p.) führen"
über den ursprünglichen Zweck des Gutachtens hinaus allgemeine Bedeutung.
Denn diese Passagen zeigen, daß der Kläger seine Einstellung zum Alkohol
glaubhaft und umfassend geändert hat, was nicht nur im Zusammenhang mit
dem Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch in anderen sicherheitsrelevanten
Bereichen Bedeutung hat.
Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch durch sein offensichtlich
unbeanstandetes dienstliches Verhalten im Umgang mit Waffen und
Sprengstoffen Tatsachen geschaffen hat, die die aufgekommenen Zweifel an
seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit widerlegen.
Mithin ist der Berufung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils in vollem
Umfang stattzugeben.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.