Urteil des HessVGH vom 22.11.1994, 11 UE 1428/93

Aktenzeichen: 11 UE 1428/93

VGH Kassel: gemeingefährliche straftat, ablauf der frist, jäger, behandlung, gesetzliche vermutung, verfassungskonforme auslegung, psychologisches gutachten, strafbare handlung, dienstliches verhalten

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 22.11.1994

Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a WaffG, § 47 Abs 2 WaffG, § 17 Abs 4 BJagdG, § 316 StGB

Aktenzeichen: 11 UE 1428/93

Dokumenttyp: Urteil

(Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt - Fahreignungsgutachten)

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner 1984 durch den Landrat des Landkreises O. erteilten Waffenbesitzkarte Nr. ..., der 1985 durch die Hansestadt H. erteilten Waffenbesitzkarte Nr. ... und der 1989 durch den Landrat des L.- Kreises erteilten Waffenbesitzkarte Nr. ....

2Er ist Berufssoldat im Range eines Hauptmanns und Sportschütze. In der Nacht zum 23. März 1990 befuhr er mit seinem PKW mit überhöhter Geschwindigkeit die Landesstraße 3.451 zwischen S. und W. und fiel dabei Polizeibeamten auf. Die angeordnete Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille zur Entnahmezeit (50 Minuten nach der Festnahme). Der Kläger wurde deshalb mit einem seit 11. Juni 1990 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Wetzlar vom 22. Mai 1990 wegen eines Vergehens nach § 316 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen verurteilt.

3Nach Anhörung des Klägers und Vorlage eines Gutachtens der Medizinisch- Psychologischen Untersuchungsstelle S. vom 4. Februar 1991 (Blatt 128 ff. der Behördenakten), in dem Bedenken gegen die Wiedererteilung der vom Amtsgericht entzogenen Fahrerlaubnis nicht erhoben werden, widerrief der Landrat des L.-Kreises mit Bescheid vom 9. Juli 1991 die Waffenbesitzkarten, ordnete an, die Schußwaffen bis spätestens drei Monate nach Bestandskraft der Verfügung einem Erwerbsberechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen, stellte fest, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Waffen als sichergestellt gelten und verwertet werden, und verfügte, daß die Waffenbesitzkarten zurückzugeben seien. Außerdem wurde eine Gebühr in Höhe von 100,-- DM festgesetzt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß aufgrund der vom Kläger begangenen gemeingefährlichen Straftat die Regelvermutung seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründet sei.

4Den am 7. August 1991 durch den Prozeßbevollmächtigten eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium G. mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 1992 als unbegründet zurück. Zur Begründung bekräftigte die Widerspruchsbehörde die Rechtsauffassung der Ausgangsbehörde und führte ergänzend aus, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit sei durch den beruflichen Werdegang des Klägers nicht widerlegt, auch liege in der gegenwärtigen Rechtslage keine verfassungswidrige Bevorzugung der Jäger im Vergleich zu anderen Waffenbesitzberechtigten. Auch das medizinischpsychologische Gutachten des TÜV S. stehe der Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers im waffenrechtlichen Sinne nicht entgegen. § 5 Abs. 2 WaffG bestimme nämlich den zeitlichen Rahmen, in dem die Erfüllung eines Regelbeispiels die Vermutung der Unzuverlässigkeit rechtfertige. Innerhalb dieses Zeitraums werde bei einer Vielzahl von Fällen bei den wegen einer Trunkenheitsfahrt Verurteilten ein positives Gutachten vorliegen und der Führerschein neu zu erteilen sein. Berücksichtige man die Zeit, bis die Behörde im Regelfall von der Verurteilung erfahre, und andererseits die normalerweise kurze

Regelfall von der Verurteilung erfahre, und andererseits die normalerweise kurze Dauer des gerichtlich angeordneten Führerscheinentzuges, würde bei einer Berücksichtigung eines positiven Gutachtens die Vermutungsregelung der Unzuverlässigkeit bei Trunkenheitsfahrten ins Leere laufen. Dies widerspräche Sinn und Zweck der Bestimmung. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den am 7. Juli 1992 bei den Prozeßbevollmächtigten des Klägers eingegangenen Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

5Am 5. August 1992 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Gießen Klage erhoben, die er unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren mit der Auffassung begründet, die von dem Beklagten im vorliegenden Verfahren vertretene Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b WaffG sei nach der Änderung des § 17 Bundesjagdgesetz mit Wirkung vom 1. Juli 1990 nicht mehr haltbar, da jedenfalls seit dieser Änderung des Jagdrechts eine unterschiedliche Behandlung von Jägern und anderen Waffenbesitzberechtigten in bezug auf die Folgen einmaliger Trunkenheitsfahrten nicht mehr zu rechtfertigen sei. Im übrigen sei die Entziehung der Waffenbesitzkarte als Reaktion auf eine damals schon zwei Jahre zurückliegende Straftat nach § 316 StGB auch unverhältnismäßig gewesen. Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG aufgestellte Regelvermutung sei diese jedenfalls dadurch widerlegt, daß ihm aufgrund des vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens inzwischen am 22. Februar 1991 eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden sei und er als Soldat inzwischen die höchste Qualifikationsstufe für den Umgang mit Munition und Explosionsstoffen im Bereich der Bundeswehr erlangt habe. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers wird auf die Klageschrift vom 13. Juli 1992 Bezug genommen.

6Nachdem die Beauftragte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 25. März 1993 einzelne Formulierungen im Bescheid vom 9. Juli 1991 in bezug auf Nebenentscheidungen abgeändert hatte, hat der Kläger sinngemäß beantragt,

7den Bescheid des Landrats des L.-Kreises vom 9. Juli 1991 in der am 25. März 1993 geänderten Fassung sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums G. vom 3. Juli 1992 aufzuheben.

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung hat er die in den angegriffenen Bescheiden vertretenen Rechtsauffassungen vertieft. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Landrats des L-Kreises vom 16. September 1992 (Blatt 28 ff. GA) Bezug genommen.

11 Mit Urteil vom 25. März 1993 hat das Verwaltungsgericht Gießen die Klage abgewiesen und zur Begründung die Auffassung vertreten, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG aufgestellte Regelvermutung bestünden auch im Hinblick auf die Neufassung des § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz nicht. Diese Regelvermutung könne auch durch eine Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 316 StGB ausgelöst werden, da es sich dabei um eine gemeingefährliche Straftat handele. Die Regelvermutung sei hier auch nicht widerlegt. Das vorgelegte medizinisch-psychologische Sachverständigengutachten betreffe in erster Linie die spätere Wiedererteilung der entzogenen Fahrerlaubnis und sei daher nach Auffassung der Kammer grundsätzlich nicht geeignet, die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu widerlegen. Der Gesetzgeber habe in § 5 Abs. 2 WaffG selbst eine Frist vorgesehen, innerhalb derer die Vermutung der Unzuverlässigkeit fortbestehe, nämlich fünf Jahre lang seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung. Ein positives medizinisch-psychologisches Untersuchungsergebnis möge zwar der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erlauben, die Fahrerlaubnis neu zu erteilen, gebe aber keinen Anlaß, von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Fünf-Jahres-Frist bei waffenrechtlichen Erlaubnissen abzuweichen. Auch die offenbar unbeanstandete Tätigkeit des Klägers im Umgang mit Munition und Sprengstoffen bei der Bundeswehr habe keinerlei indizielle Bedeutung für die Beurteilung seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im außerdienstlichen Bereich.

12 Gegen dieses seinen Prozeßbevollmächtigten am 5. Mai 1993 zugestellte Urteil hat der Kläger am 7. Juni 1993, einem Montag, bei dem Verwaltungsgericht Gießen

hat der Kläger am 7. Juni 1993, einem Montag, bei dem Verwaltungsgericht Gießen Berufung eingelegt. Zu deren Begründung vertieft er unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein seine in erster Instanz vertretenen Rechtsauffassungen.

13 Er beantragt,

14 unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Landrats des L.- Kreises vom 9. Juli 1991 in der geänderten Fassung vom 25. März 1993 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums G. vom 3. September 1992 aufzuheben.

15 Der Beklagte beantragt,

16 die Berufung zurückzuweisen.

17 Er tritt der Auffassung des Klägers, durch die Neufassung des § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz sei die bisherige Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG, wie sie das Bundesverwaltungsgericht vorgenommen habe, nicht mehr verfassungskonform, mit dem Argument entgegen, die Sportschützen seien mit Jägern, die die waffenrechtliche Erlaubnis erst nach Ablegung des Jagdscheins und damit nach besonderer Qualifizierung erlangen, nicht vergleichbar.

18 Dem Senat liegen die das Verwaltungsverfahren betreffenden Akten des Beklagten (1 Band, Blatt 1-165) vor. Sie sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

19 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufungsfrist von einem Monat (S 124 Abs. 2 VwGO) ist gewahrt. Ihr Ablauf war am letzten Tag der Frist, dem 15. Juni 1993 (Samstag), gehemmt, so daß fristwahrend noch am darauffolgenden Montag Berufung eingelegt werden konnte (SS 56, 57, 173 VwGO, 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 ZPO).

20 Die Berufung ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Denn der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die gesetzliche Vermutung der Unzuverlässigkeit des Klägers aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG als Voraussetzung des Widerrufs der Waffenbesitzkarte nach § 47 Abs. 2 WaffG, sollte sie denn eingreifen, ist jedenfalls durch das vorgelegte medizinisch-psychologische Sachverständigengutachten widerlegt.

21 Die Frage, ob eine einmalige Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 316 StGB die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 lit. b WaffG begründet, ist - insbesondere seit der Änderung des § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz durch Gesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) - umstritten.

22 Das Bundesverwaltungsgericht hat - vor der Änderung der entsprechenden inhaltsgleichen Vorschriften des Bundesjagdgesetzes - mit Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 36.87 - (BVerwGE 84, 17 (19 ff.)) die Auffassung vertreten, ein Vergehen nach § 316 StGB sei eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG:

23 "Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1976 ist. Mit gemeingefährlichen Straftaten im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Straftatbestände gemeint, die im 27. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches zusammengefaßt sind. Zu ihnen zählt - seit dem Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl. I S. 921) - auch die Trunkenheit im Verkehr. Daß der Gesetzgeber mit der Verwendung des Begriffs der gemeingefährlichen Straftat in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1976 die gleichlautende Formulierung der Überschrift des 27. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches aufgegriffen und damit bewußt und ausdrücklich auf alle dort genannten Straftatbestände Bezug genommen hat, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Waffengesetzes. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1972 galt regelmäßig als unzuverlässig, wer "wegen ... eines gemeingefährlichen Verbrechens oder Vergehens ... verurteilt worden" war. Das Tatbestandsmerkmal des gemeingefährlichen Verbrechens oder Vergehens entsprach der amtlichen Überschrift des 27. Abschnitts des Zweiten

Vergehens entsprach der amtlichen Überschrift des 27. Abschnitts des Zweiten Teils des Strafgesetzbuches "Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen", die bereits in der ursprünglichen Gesetzesfassung vom 15. Mai 1871 (RGBl. I S. 127) enthalten war und dort bis zum Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) am 1. Januar 1975 unverändert blieb. Artikel 19 Nr. 163 EGStGB ersetzte in der Überschrift des 27. Abschnitts des früheren Zweiten und nunmehr Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (Art. 19 Nr. 1 EGStGB) die Worte "Verbrechen und Vergehen" durch das Wort "Straftaten". Gleichzeitig paßte Art. 181 Nr. 1 EGStGB den Wortlaut des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1972 durch Ersetzen der Worte "eines gemeingefährlichen Verbrechens oder Vergehens" gegen die Worte "einer gemeingefährlichen Straftat" an. In § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1976 hielt der Gesetzgeber an dieser Generalverweisung fest.

24 Es entspricht auch dem Gesetzeszweck, einer Person, die wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden ist, regelmäßig die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen. Wie sich aus § 5 Abs. 1 WaffG 1976 ergibt, sollen die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die die Gewähr dafür bieten, daß sie von Waffen keinen unzuverlässigen Gebrauch machen. Die Begehung bestimmter Straftaten ist nach der gesetzgeberischen Wertung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 ein wichtiges Indiz dafür, daß es dem Waffenbesitzer an der erforderlichen Fähigkeit oder Bereitschaft fehlt, mit Waffen verantwortungsbewußt umzugehen. Dies gilt auch für einen Waffenbesitzer, der sich einer Straftat nach § 316 StGB schuldig gemacht hat. Wer im Verkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, erhöht regelmäßig das Risiko für seine Mitmenschen und läßt - gleich, ob er vorsätzlich oder fahrlässig handelt - die gebotene Gewissenhaftigkeit vermissen. Er gibt durch sein Verhalten Anlaß zu der Befürchtung, er könne es auch als Waffenbesitzer an der nötigen Gewissenhaftigkeit fehlen lassen und dadurch Dritte gefährden."

25 Diese ursprünglich auf ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 1984 - 20 A 2555/83 - (RdL 1984, 83) zurückgehende strafrechtliche Bestimmung des Begriffs der gemeingefährlichen Straftat hat schon vor Inkrafttreten der Neufassung des § 17 Bundesjagdgesetz auch in der Rechtsprechung Kritik gefunden (vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 20. September 1988 - 10 S 2213/87 -, Gewerbearchiv 1989, 68; ferner Kluth, DVBl. 1990, 241).

26 Nach der "Entschärfung" des § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz hat vor allem das OVG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 9. September 1993 - 4 L 205/92 - (Gewerbearchiv 1994, 124) die Diskussion über die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "gemeingefährliche Straftat" in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG neu entfacht. Das OVG Schleswig-Holstein hat in dieser Entscheidung die Herleitung der strafrechtlichen Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts in Frage gestellt und darüber hinaus die Ansicht vertreten, die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auslegung sei jedenfalls seit Inkrafttreten der Neufassung des § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz am 1. Juli 1990 mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) nicht mehr vereinbar. Deshalb sei die waffenrechtliche Vorschrift, selbst wenn die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts rechtstechnisch richtig sein sollte, unter Beachtung des Gleichheitssatzes im Wege verfassungskonformer Auslegung nunmehr einschränkend dahin zu interpretieren, daß die einmalige Verurteilung wegen einer von § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz nicht mehr erfaßten Straftat nach § 316 StGB nicht die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 WaffG begründen könne. Die Gleichheit der in § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz einerseits und § 5 Abs. 2 WaffG andererseits geregelten Gegenstände hat das OVG Schleswig-Holstein in der zitierten Entscheidung wie folgt begründet (Gewerbearchiv 1994, 126 f.):

27 "Der Senat sähe hierin, wollte er § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b WaffG in dem Sinne des BVerwG auslegen, einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Diese Verfassungsnorm gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Nach der Rspr. des BVerfG ... ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Derartige Unterschiede sind für den Senat zwischen Inhabern von Jagdscheinen und sonstigen Waffenbesitzern nicht erkennbar.

28 Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 WaffG ist bei Inhabern von Jagdscheinen nicht zu prüfen, ob sie die erforderliche Zuverlässigkeit, Sachkunde und körperliche Eignung besitzen und ob ein Bedürfnis für den Waffenbesitz vorliegt. Der Sinn dieser Regelung erhellt ohne weiteres daraus, daß die entsprechenden Voraussetzungen bereits vor der Erteilung des Jagdscheines geprüft worden sind bzw. mit Erteilung des Jagdscheines (Bedürfnis) vorliegen. In bezug auf das Kriterium der Zuverlässigkeit bedeutet dies, daß jemand, der als Jäger unzuverlässig ist, dies auch in bezug auf den Waffenbesitz ist. Bis zur Änderung des BJagdG mit Wirkung vom 01.07.1990 waren infolgedessen die Regelungen über die Zuverlässigkeit im WaffG und dem BJagdG auch wortgleich. Diese Übereinstimmung war sinnvoll und geboten, weil bezüglich der Zuverlässigkeit im Hinblick auf den Umgang mit und dem Besitz von Waffen zwischen Jägern und anderen Waffenbesitzberechtigten keine Unterschiede bestehen (vgl. Beling, NJW 1991, 218). Die Änderung der Zuverlässigkeitsbestimmungen im BJagdG führt indes seit dem 01.07.1990 dazu, daß die Anforderungen an die Zuverlässigkeit im Hinblick auf Waffenbesitz für Jäger und andere Berechtigte unterschiedlich geregelt sind. Für diese unterschiedliche Behandlung lassen sich rechtfertigende Gründe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG nicht finden, zwischen Jägern und sonstigen Waffenbesitzberechtigten bestehen in bezug auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, daß eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt wäre. Soweit es zwischen Jägern und sonstigen Waffenbesitzberechtigten Unterschiede gibt, beziehen sich diese nicht auf Bereiche, die mit der Zuverlässigkeit zu tun haben. Soweit von Jägern zur Erlangung des Jagdscheines eine umfangreiche Prüfung gefordert wird, bei der Kenntnisse verlangt werden, die über das hinausgehen, was ein sonstiger Waffenbesitzer an Sachkunde nachzuweisen hat, ist diese Forderung an den Bewerber um einen Jagdschein nicht wegen der Anforderung an die Zuverlässigkeit, sondern auf Gründen der besonderen Sachkunde im Umgang mit dem Wild gestellt. In bezug auf die Sachkunde in Waffentechnik und die allgemeine Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen hat derjenige, der die Berechtigung zum Waffenbesitz erwerben möchte, dieselben Anforderungen zu erfüllen wie ein Jäger. Die Gefährdung, die von einem sonstigen Waffenbesitzer ausgeht, ist nicht höher als die von einem waffenbesitzenden Jäger ausgehende. Die gesetzgeberische Ungleichbehandlung wird im übrigen vom Gesetzgeber selbst auch nicht mit unterschiedlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit begründet, sondern beruht im wesentlichen darauf, daß die beabsichtigte Änderung des WaffG, die - wenn sie Gesetz wird - wieder zur Wortgleichheit der Zuverlässigkeitsvoraussetzungen im WaffG und JagdG führen wird, aus anderen Gründen bisher nicht verwirklicht werden konnte. Auch der heute aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des WaffG (BT-Drucks. 11/1556) sieht die Anpassung des § 5 Abs. 2 WaffG an § 17 Abs. 4 BJagdG vor. Aus der Begründung ergibt sich - ähnlich wie aus der Begründung zur Änderung des BJagdG -, daß eine Notwendigkeit zur Gesetzesänderung deswegen gesehen wird, weil die Verwaltungsgerichte in mehreren Entscheidungen den § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG 17 Abs. 4 BJagdG a.F.) in einer Weise ausgelegt haben, die für die Betroffenen zu mit dem Gesetzeszweck nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnissen geführt haben. Die Anknüpfung der Vermutungsregelung an eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung wegen einer Straftat, die keinen Bezug zum Umgang mit Schußwaffen aufweise, habe sich insgesamt in der Praxis als zu pauschal erwiesen (BT-Drucks. 11/1556, S. 28). Insbesondere bezogen auf die hier konkret zu beantwortende Frage, ob es sich mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbaren läßt, eine einmalige Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr bei einem Inhaber einer Waffenbesitzkarte, der nicht Jäger ist, für die Annahme der Unzuverlässigkeit genügen zu lassen, bei einem Jäger indes nicht, müßte die Frage beantwortet werden, warum die vom BVerwG a.a.O. erkannte Gefahr für Inhaber eines Jagdscheines nicht gelten soll. Wenn tatsächlich aus der Teilnahme am Straßenverkehr im Zustande der Trunkenheit der Schluß gezogen werden kann, der Betreffende lasse es an der nötigen Gewissenhaftigkeit fehlen und deshalb könne davon ausgegangen werden, daß ihm diese Gewissenhaftigkeit auch im Umgang mit Waffen fehle ..., so ist dieser Schluß bei beiden Gruppen - Jäger und nicht Jäger - in gleichem Umfang gerechtfertigt oder eben nicht. Auch die Tatsache, daß ein Jagdscheininhaber gleichzeitig mit der Hege und Pflege des Wildbestandes einen sinnvollen Zweck verfolgt, macht keinen Unterschied von besonderer Art oder besonderem Gewicht gegenüber einem Waffenbesitzer, der z.B. seine Waffe zur Freizeitgestaltung als Sportschütze benötigt. Beide Betätigungen setzen maßgeblich voraus, daß sich der Waffenbesitzer bei Gebrauch und Verwahrung der Waffen so verhält, daß eine Gefährdung anderer Personen mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür

Personen mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür bieten Inhaber von Jagdscheinen per se keine höhere Gewißheit als andere Waffenbesitzer.

29 Die Auslegung des BVerwG ... würde danach dazu führen, daß die Zuverlässigkeitsregelung des § 5 WaffG, soweit sie von der des § 17 BJagdG abweicht, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig wäre. Der Senat müßte, würde er diese Auslegung für zwingend halten, die hierzu entscheidende Frage dem BVerfG gemäß Art. 100 GG vorlegen. Eine solche Vorlage verbietet sich indes, wenn die hier in Frage kommende Vorschrift so ausgelegt werden kann, daß sie nicht mit der Verfassung kollidiert (verfassungskonforme Auslegung). Daß die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b WaffG, soweit sie im vorliegenden Zusammenhang interessiert, auslegungsfähig ist, ist bereits oben dargelegt worden. Die dargelegten verfassungsrechtlichen Erwägungen gebieten es, diese Vorschrift für den vorliegenden Fall so auszulegen, daß eine einmalige Verurteilung wegen einer fahrlässigen Straftat des § 316 StGB nicht zur Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 WaffG führt."

30 Eine alsbaldige Klärung der durch diese Entscheidung aufgeworfenen Zweifelsfragen durch das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zu erwarten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht das in dieser Sache anhängig gewesene Revisionsverfahren mit Beschluß vom 14. Februar 1994 - 1 C 21.93 - eingestellt und das zitierte Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 9. September 1993 für wirkungslos erklärt hat.

31 Der Senat neigt im Ergebnis der Auffassung des OVG Schleswig Holstein zu, teilt allerdings nicht dessen in einem hier nicht wiedergegebenen Teil der Entscheidungsgründe vertretene Ansicht, § 316 StGB könne entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als gemeingefährliche Straftat angesehen werden. Auch wenn die Vorschrift nur als abstraktes Gefährdungsdelikt angelegt ist und der Tatbestand auch verwirklicht werden kann, indem ohne konkrete Gefährdung von Rechtsgütern Dritter ein Kraftfahrzeug im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geführt wird, darf die Gefährlichkeit eines solchen Verhaltens nicht verharmlost werden. Wer angetrunken oder betrunken ein Kraftfahrzeug führt, muß angesichts der von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr mit schlimmsten Folgen rechnen und weiß in der Regel auch aus Erfahrung, daß es bei derartigen Trunkenheitsfahrten häufig zu schweren Unfällen kommt. Deswegen schließt sich der Senat nicht der Auffassung des OVG Schleswig-Holstein an, § 316 StGB sei systemwidrig in den Katalog der gemeingefährlichen Straftaten geraten.

32 Gleichwohl spricht vieles dafür, der Argumentation des OVG Schleswig-Holstein im Ergebnis zu folgen. Das OVG hat überzeugend dargelegt, daß es für die ungleiche Behandlung von Jägern und anderen Waffenbesitzberechtigten hinsichtlich der persönlichen Zuverlässigkeit keinen einleuchtenden sachlichen Grund gibt. Daß die in der 11. Wahlperiode des Bundestages vorangetriebene Änderung des § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz gelungen, die gleichzeitig mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 11/1556) betriebene Änderung des § 5 Waffengesetz in der parlamentarischen Beratung hingegen "steckengeblieben" und seither nicht wieder aufgenommen worden ist, ist kein sachlicher Grund für die ungleiche Behandlung. Denn der Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das "Anforderungsprofil" hinsichtlich der persönlichen Zuverlässigkeit ist jedoch bei Jägern und sonstigen Waffenbesitzberechtigten bis zu der isolierten Änderung des § 17 Abs. 4 Bundesjagdgesetz gleich gewesen und ist auch von der Natur der Sache her gleich. Denn wer nicht die Gewähr für einen verantwortungsbewußten Umgang mit Schußwaffen bietet, ist als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über solche Waffen gefährlich, auch wenn er Jäger ist. Im Vergleich zu Sportschützen ist das Gefahrenpotential bei Jägern eher größer, weil sie im freien Gelände ohne besondere Schutzvorrichtungen für Dritte mit Waffen umgehen, während Sportschützen mit Waffen überwiegend in besonders gesicherten Schießständen umgehen, in denen eine Gefährdung Dritter selbst bei unsachgemäßem Umgang mit der Waffe recht unwahrscheinlich ist.

33 Soweit der Beklagte hier das Bestehen einer Regelvermutung zu Ungunsten des Klägers mit dem Argument verteidigt, zwischen Sportschützen und Jägern bestünden hinsichtlich der Qualifikation in waffentechnischer Hinsicht so erhebliche Unterschiede, daß eine ungleiche Behandlung beider Personengruppen hinsichtlich

Unterschiede, daß eine ungleiche Behandlung beider Personengruppen hinsichtlich der Folgen einmaliger Trunkenheitstaten sachlich gerechtfertigt werden könne, zeigt gerade der vorliegende Fall, daß dieses Argument eine unterschiedliche Behandlung beider Gruppen nicht trägt. Das OVG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 9. September 1993 (a.a.O.) überzeugend dargelegt, daß von den Jägern eine erhöhte Qualifikation nur in bezug auf die Sachkunde - auch in waffentechnischer Hinsicht - verlangt wird, während § 5 Abs. 2 WaffG die Zuverlässigkeit der zum Waffenbesitz Berechtigten in charakterlicher Hinsicht betrifft. Insoweit bestehe zwischen Jägern und Sportschützen keinerlei Unterschied. Der Kläger dürfte als Berufssoldat mit spezieller waffentechnischer und sprengstofftechnischer Ausbildung einem Jagdscheininhaber, was die waffentechnischen Kenntnisse und Erfahrungen betrifft, wenigstens ebenbürtig sein. Dies gilt für weite Bevölkerungskreise mit ähnlichen waffentechnischen Kenntnissen und Fertigkeiten in gleicher Weise. Daß der Gesetzgeber nun ausschließlich Jäger in der vom OVG Schleswig-Holstein zutreffend dargestellten Weise privilegiert hat, dürfte daher auch unter Berücksichtigung des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers und der bei der Normsetzung zulässigen typisierenden Betrachtungsweise schwerlich mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sein.

34 Der Senat läßt es bei diesen Hinweisen bewenden, weil die Frage, ob § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b Waffengesetz verfassungskonform ist oder verfassungskonform ausgelegt werden kann, wie das OVG Schleswig-Holstein meint, letztlich offenbleiben kann.

35 Denn selbst wenn die Regelvermutung greifen würde, wäre jedenfalls zu prüfen, ob sie durch bestimmte Tatsachen im Einzelfall widerlegt ist. Dies ist hier der Fall. In dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten vom 4. Februar 1991 wird nämlich überzeugend dargelegt, daß der Kläger nach seiner einmaligen Verurteilung ein distanziertes Verhältnis zum Alkohol entwickelt und zur Frage des Alkoholgenusses und des Fahrens nach Alkoholgenuß eine innere Haltung entwickelt hat, die schon bald nach der Verurteilung kein erhöhtes Gefährdungspotential mehr feststellen ließ.

36 Soweit der Beklagte und das Verwaltungsgericht eine konkrete Auseinandersetzung mit dem Inhalt des vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens mit dem Argument abgelehnt haben, die straßenverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit habe mit der waffenrechtlichen Eignung nichts zu tun, kann dem nicht gefolgt werden. Der Beklagte und das Verwaltungsgericht haben nämlich die Funktion der Regelvermutung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG - ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit unterstellt - verkannt und in einem Zirkelschluß der Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 316 StGB die Funktion eines für bestimmte Zeit geltenden eigenständigen Widerrufsgrundes beigemessen. Die Verurteilung etwa wegen einer gemeingefährlichen Straftat ist jedoch kein Widerrufsgrund, sondern ein Regeltatbestand, der das in § 5 Abs. 1 WaffG dargestellte Regel-Ausnahme-Verhältnis von Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit zu Lasten des Antragstellers bzw. des Erlaubnisinhabers verschiebt. Während ein nicht vorbestrafter Antragsteller oder Erlaubnisinhaber vorbehaltlich entgegenstehender Tatsachen als zuverlässig zu gelten hat, ist es bei dem im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b WaffG Bestraften während des dort bestimmten Zeitraums umgekehrt: bei ihm wird nicht die Zuverlässigkeit, sondern die Unzuverlässigkeit vermutet, jedoch kann die Vermutung durch Tatsachen, die die Behörde von Amts wegen unter Mitwirkung des Antragstellers bzw. des Erlaubnisinhabers zu ermitteln hat, widerlegt werden. Wird ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt, aus dem sich ergibt, daß die negative Eignungsprognose des Tatrichters bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 und 2 StGB schon während des Laufs der Fünf-Jahres-Frist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG ihre tatsächliche Grundlage verloren hat, so ist dies nicht nur für die Verwaltungsbehörde gemäß §§ 12, 15c Abs. 1 und 3 StVZO beachtlich sondern auch für andere Verwaltungsbehörden bei Entscheidungen, für die die Tatsache der Verurteilung nach § 316 StGB Bedeutung hat. Deshalb muß die für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse zuständige Behörde das Vorhandensein eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in bezug auf die straßenverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sich auch mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, um zu prüfen, ob daraus Rückschlüsse auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers gezogen werden können. Dies haben hier sowohl die mit dem Fall befaßten Behörden als auch das Verwaltungsgericht versäumt.

37 In dem schon im Verwaltungsverfahren vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten vom 4. Februar 1991 finden sich deutliche Hinweise, daß sich der Kläger schon sehr bald nach der Verurteilung "gefangen" und sein Verhältnis zum Alkoholkonsum nachhaltig verändert hat:

38 "In der Exploration zeigte sich Herr H. aufgeschlossen, flexibel und selbstkritisch. Die Delikte wurden ohne Bagatellisierungsversuche und Schuldabwälzungen dargestellt. Die Schilderung der Trinkgewohnheiten wirkte insgesamt zwar wenig differenziert, stand jedoch nicht in unvereinbarem Widerspruch mit dem Delikt.

39 Eine Änderung der Trinkgewohnheiten vermochte Herr H. realistisch glaubhaft zu machen.

40 Insgesamt scheint er ein distanziertes Verhältnis zum Alkohol aufgebaut zu haben. Die zweckmäßige Beherrschung eigenen Trinkverhaltens ist ausreichend ausgeprägt, so daß eine zukünftige wirksame Trennung von Trinken und Autofahren erwartet werden kann".

41 (Gutachten S. 5 f., Blatt 109 f. GA).

42 Angesichts dieser, aufgrund der vorangestellten Darstellung des Explorationsverlaufs plausiblen Feststellungen gewinnt die zusammenfassende Beurteilung des Sachverständigen, der Kläger werde in Zukunft nicht mit größerer Wahrscheinlichkeit als der durchschnittliche Kraftfahrer "Kraftfahrzeuge unter dem Einfluß berauschender Mittel (z.B. Alkohol, Medikamente, Drogen p.p.) führen" über den ursprünglichen Zweck des Gutachtens hinaus allgemeine Bedeutung. Denn diese Passagen zeigen, daß der Kläger seine Einstellung zum Alkohol glaubhaft und umfassend geändert hat, was nicht nur im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen Bedeutung hat.

43 Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger auch durch sein offensichtlich unbeanstandetes dienstliches Verhalten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen Tatsachen geschaffen hat, die die aufgekommenen Zweifel an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit widerlegen.

44 Mithin ist der Berufung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils in vollem Umfang stattzugeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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