Urteil des HessVGH, Az. 7 UE 2907/94

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VGH Kassel: gewässer, wiederherstellung des früheren zustandes, unterhaltung, öffentlich, bach, grundstück, gefahr, ufervegetation, stützmauer, rechtsgrundlage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 2907/94

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 28 Abs 1 WHG, § 46 Abs 1

WasG HE, § 59 Abs 1 WasG

HE, § 59 Abs 3 WasG HE, §

1004 BGB

(Zwar grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erfüllung der

öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltungspflicht, aber

bei Eingriff in das Eigentum Dritter durch Unterlassung der

Unterhaltungspflicht öffentlich-rechtlicher

Beseitigungsanspruch möglich; Unterhaltungspflicht

hinsichtlich einer Ufermauer)

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vornahme einer Befestigung des

Bachufers im Bereich ihres Grundstücks.

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Das

Grundstück grenzt im Nordosten an den bach an, der ein natürlich fließendes

Gewässer dritter Ordnung im Sinne des § 3 Ziff. 3 Hessisches Wassergesetz (HWG)

darstellt. Entlang des Grundstücks der Klägerin befand sich als Uferbefestigung

eine Sandsteinmauer, die im Laufe der Zeit unterspült wurde und

zusammengefallen ist.

Mit mehreren Schreiben in den Jahren 1989/90 forderte die Klägerin die Beklagte

auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr der Unterspülung ihres

Grundstücks und einer weiteren Erdreichabtragung abzuwenden. Die Beklagte

lehnte eine Sanierung der Ufermauer mit der Begründung ab, daß die Mauer eine

unnatürliche Einengung des Bachbettes darstelle, die die Gefahr von

Hochwasserschäden hervorrufe.

Am 23.10.1991 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Die ursprünglich als Uferbefestigung

vorhanden gewesene Sandsteinmauer sei von dem Klingbach unterspült und

großflächig abgeschwemmt worden. Dies habe zur Folge, daß zwischenzeitlich

auch Teile ihres Grundstücks weggespült worden seien. Es sei zu befürchten, daß

künftig noch weitere große Flächen ihres Grundstücks abgetragen würden.

Insbesondere bei Hochwasser bestehe die Gefahr, daß die Grundmauern des

Wohnhauses unterspült würden bzw. Weitere Erdreichabtragungen stattfänden, so

daß der dem bach zugewandte Grundstücksteil nicht mehr begehbar sein würde.

Die Beklagte habe gemäß § 47 HWG a.F. die Unterhaltungspflicht für den bach.

Diese Unterhaltungspflicht beinhalte gemäß § 46 HWG a.F. insbesondere die

Reinigung, Räumung und Festlegung des Gewässerbettes, die Freihaltung, den

Schutz und die Unterhaltung der Ufer. Da die Gefahr der Unterspülung des

klägerischen Grundstücks bereits seit 1989 bestehe, sei noch die alte Fassung des

Hessischen Wassergesetzes anwendbar. Aber auch nach dem neuen Hessischen

Wassergesetz sei die Klage begründet. Zwar werde in § 59 HWG n.F. nicht mehr

ausdrücklich angeführt, daß zur Unterhaltungspflicht der Schutz und die

Unterhaltung der Ufer gehöre. In der in der Neufassung gewählten Formulierung,

wonach zu den Aufgaben der Gewässerunterhaltung u.a. die Erhaltung bzw. die

Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation gehöre und den

Belangen des Hochwasserschutzes Rechnung zu tragen sei, komme aber

ebenfalls zum Ausdruck, daß zur Unterhaltung der Gewässer auch der Schutz und

die Unterhaltung der Ufer gehöre.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, das Ufer des bachs entlang des Grundstücks der

Klägerin so zu befestigen, daß eine weitere Gefährdung dieses Grundstücks durch

den bach nicht mehr stattfindet; hilfsweise: die Ufermauer entlang des

Grundstücks der Klägerin zum bach hin wieder instandzusetzen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, daß die früher im Hessischen Wassergesetz

getroffene Regelung, wonach zur Gewässerunterhaltung auch der Schutz und die

Unterhaltung der Ufer gehöre, nunmehr in § 59 HWG nicht mehr enthalten sei.

Somit könne die Wiederherstellung der Ufermauer auch nicht im Rahmen der

Gewässerunterhaltung vorgenommen werden. Vielmehr sei die Frage, ob eine

Wiederherstellung der Stützmauer wasserrechtlich zugelassen werden könne, auf

der Grundlage der §§ 9, 10 und 11 HWG i.V.m. § 12 HWG zu prüfen. In der

Regelung des § 12 HWG komme indes zum Ausdruck, daß die Wiederherstellung

des früheren Zustandes die Aufgabe des Grundstückseigentümers und nicht die

des Gewässerunterhaltungspflichtigen sei. Dieser sei nur im Rahmen des § 12 Abs.

2 HWG zur Wiederherstellung verpflichtet, wenn es das Wohl der Allgemeinheit

erfordere und die Wasserbehörde dies verlange. Da die Wiederherstellung der

Stützmauer im Bereich des klägerischen Grundstücks aber nur der Nutzung des

Grundstücks der Klägerin zugute komme, verlange das Wohl der Allgemeinheit

deren Wiederherstellung nicht.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Gerichtsbescheid vom 13.09.1994

stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, das Ufer des bachs entlang des

Grundstücks der Klägerin so zu befestigen, daß eine weitere Gefährdung dieses

Grundstücks durch den bach nicht stattfindet.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin könne von der Beklagten als

Gewässerunterhaltungspflichtigem verlangen, daß zu befürchtenden

Beeinträchtigungen ihres Grundstücks durch den bach mit geeigneten

Maßnahmen vorgebeugt werde. Rechtsgrundlage hierfür sei § 59 Abs. 1 HWG n.F.,

wonach zur Aufgabe der Gewässerunterhaltung insbesondere die Unterhaltung

und - wo diese nicht vorhanden sei - die Neuanpflanzung einer standortgerechten

Ufervegetation gehöre. Auch sei den Belangen des Hochwasserschutzes

Rechnung zu tragen. Durch die Neuregelung der Unterhaltungspflicht in § 59 HWG

sei keine Verlagerung der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht bezüglich der

Sicherung gegen Uferabbruch auf die privaten Grundstückseigentümer erfolgt.

Eine solche weitreichende, mit erheblichen finanziellen Belastungen verbundene

und somit Art. 14 GG tangierende Regelung hätte einer ausdrücklichen

Normierung bedurft. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Regelungen

der §§ 10 ff. HWG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar mit der Folge, daß die

Beklagte von der Klägerin nicht verlangen könne, ihr Grundstück gegen

Veränderungen durch den Bachverlauf auf eigene Kosten zu sichern. § 9 HWG

regele den Fall der Überflutung, der nur dann gegeben sei, wenn Ufergrundstücke

bei Mittelwasserstand dauernd überflutet seien. § 10 HWG regele den Fall des

Uferabrisses, d.h., daß ein Stück Land durch Naturgewalt vom Ufer abgerissen und

mit einem anderen Grundstück vereinigt werde. § 11 HWG betreffe den Fall der

Bildung eines neuen Gewässerbettes. Im vorliegenden Fall gehe es um keine

dieser Konstellationen, sondern um das Begehren der Klägerin, als

Grundstückseigentümerin durch vorbeugende Maßnahmen davor geschützt zu

werden, daß die in §§ 9 bis 11 HWG dargestellten Naturerscheinungen, die durch

Hochwasser entstehen könnten, überhaupt auftreten.

Gegen den, ihr am 29.09.1994 zugestellten, Gerichtsbescheid hat die Beklagte am

14.10.1994 Berufung eingelegt.

Zur Begründung trägt sie vor: Das Verwaltungsgericht habe unberücksichtigt

gelassen, daß die Lage des klägerischen Grundstücks in unmittelbarer Nähe zum

Gewässer die Ursache dafür gewesen sei, daß die früheren

Grundstückseigentümer eine Stützmauer errichtet hätten, um das Grundstück

optimal bis hin zum Gewässer nutzen zu können. Eine Ausdehnung der

Gewässerunterhaltungspflicht auf die Verpflichtung, derartige Stützmauern zu

unterhalten, würde eine unzulässige Benachteiligung der Allgemeinheit zugunsten

einiger weniger Grundstückseigentümer bedeuten. Die Bestimmung in § 59 HWG,

wonach die Erhaltung bzw. Neuanpflanzung einer Ufervegetation zu den Aufgaben

der Gewässerunterhaltung gehöre, gelte nur für Fälle, in denen ein "normales" Ufer

vorhanden sei, das nicht durch bauliche Eingriffe verändert worden sei. Soweit in

dem angefochtenen Gerichtsbescheid auf den in § 59 HWG erwähnten

Hochwasserschutz abgestellt werde, müsse darauf hingewiesen werden, daß

gerade das Errichten von Mauern entlang von Gewässern dem Hochwasserschutz

widerspreche. Vielmehr verlange der Hochwasserschutz gerade eine

Renaturierung der Gewässer, nicht aber eine Befestigung der Ufer durch

Stützmauern. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der

Gesetzgeber in Hessen keine Unterhaltungspflicht bezüglich der Ufer,

insbesondere von Ufermauern, zu Lasten der Gewässerunterhaltungspflichtigen

statuiert. Nach § 59 Abs. 1 HWG gehöre es lediglich zu den Aufgaben der

Gewässerunterhaltung, das natürliche Erscheinungsbild der Gewässer zu erhalten,

wozu insbesondere die Erhaltung bzw. die Neuanpflanzung einer

standortgerechten Vegetation gehöre. Nur wenn die Gemeinde selbst eine

Ufermauer errichtet habe, sei sie auch für diese unterhaltungspflichtig. Ein Bau

von Ufermauern entlang des natürlichen Gewässers sei jedoch weder von der

Stadt noch von der vorher selbständigen Stadt Salmünster durchgeführt worden.

Die Ufermauern seien vielmehr ohne behördliche Genehmigung von den einzelnen

Grundstückseigentümern selbst errichtet worden. Dies belege eine seitens der

Beklagten durchgeführte Befragung der Anlieger des bachs.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe mit zutreffenden Erwägungen der Klage

stattgegeben. Es werde bestritten, daß die entlang des Klingbachs vorhandenen

Ufermauern von den Anliegern errichtet wurden. Die Frage, wer die Ufermauern

errichtet habe, sei aber auch nicht entscheidungserheblich. Die

Gewässerunterhaltungspflicht der Beklagten umfasse auch die Ufer. Hierbei

mache es keinen Unterschied, ob der Uferbereich unberührt geblieben sei oder ob

Eingriffe von Menschenhand vorgenommen worden seien. Dies folge bereits aus

der Überlegung, daß es die Unterhaltungspflicht eines Gewässers oftmals

geradezu gebiete, Eingriffe in die Flußufer (z.B. Hochwasserschutz, Schutz vor

Abtragung von Ufern etc.) vorzunehmen. Die Auffassung der Beklagten, daß die

Errichtung von Ufermauern dem Hochwasserschutz widerspreche, sei

unzutreffend. Zwar sollten Gewässer außerhalb im Zusammenhang bebauter

Ortsteile nicht durch Dämme, Deiche und dergleichen eingeengt zu werden. Dies

könne jedoch nicht für innerörtliche Bereiche gelten. Eine Renaturierung von

Gewässern könne nur dort erfolgen, wo dies ohne Gefahr für Menschen und

Eigentum möglich sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie der Behördenvorgänge (ein Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die

Berichterstatterin anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung (§§ 87a

Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht der Klage im

Ergebnis zu Recht stattgegeben hat.

Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Insbesondere fehlt es

nicht an der erforderlichen Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Zwar ist die in den

§§ 28 und 29 WHG bundesrahmenrechtlich geregelte Gewässerunterhaltung eine

öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, die allein in Erfüllung einer öffentlichen

Aufgabe und im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen wird. Drittbetroffene

haben keinen Anspruch auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht

und können daher grundsätzlich weder vom Träger der Unterhaltungslast noch von

der Aufsichtsbehörde die Durchführung einer Unterhaltungsmaßnahme fordern.

Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum insoweit einhellig

vertretenen Auffassung (BVerwG, Urteil vom 14.12.1973 - IV C 50.71 - BVerwGE

44, 235 = DVBl. 1974, 603; BGH, Urteil vom 21.12.1970 - II ZR 133/68 - BGHZ 55,

153; BGH, Urteil vom 25.02.1993 - III ZR 9/92 - ZfW 1993, 214 = UPR 1993, 296;

Gieseke-Wiedemann-Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 6. Aufl., § 28 Rdnr. 54

ff.; Sieder-Zeitler-Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Stand: März 1996, § 29 Rdnr. 9

ff.; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 2. Aufl., Rdnr. 637). Führt die

Verletzung der Unterhaltungspflicht indes zu einem Eingriff in das durch Art. 14

Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht eines Dritten, so hat dieser einen öffentlich-

rechtlichen Beseitigungsanspruch gegen den Unterhaltungspflichtigen

entsprechend § 1004 BGB (BVerwG, Urteil vom 14.12.1973 - IV C 50.71 - a.a.O.;

Hess. VGH, Urteil vom 23.09.1985 - VIII OE 77/82 - ZfW 1986, 376 = AgrarR 1986,

299; OVG Münster, Beschluß vom 25.08.1986 - 20 B 217/86 - ZfW Sh 1986 Nr.

155; VGH Mannheim Urteil vom 29.04.1993 - 8 S 2834/94 - NVwZ 1994, 1035 =

ZfW 1994, 281; Gieseke-Wiedemann-Czychowski, a.a.O., § 28 Rdnr. 56; Sieder-

Zeitler-Dahme, a.a.O., § 29 Rdnr. 10; Breuer, a.a.O., Rdnr. 637). Das

Klagebegehren ist im vorliegenden Fall nicht auf die Erfüllung der

Unterhaltungspflicht schlechthin, sondern auf die Abwehr eines Eingriffs in das

Eigentum der Klägerin gerichtet. Diese macht geltend, daß nach dem Zerfall der

als Uferbefestigung dienenden Sandsteinmauer das Ufer des bachs im Bereich

des klägerischen Grundstücks gegenüber dem Fließwasser nicht mehr gesichert ist

und infolgedessen die Ausschwemmung des Grundstücks droht. Die Klage ist

somit als allgemeine Leistungsklage zulässig; der Durchführung eines

Vorverfahrens bedurfte es nicht.

Die Klage ist auch begründet, da die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen

Beseitigungsanspruchs vorliegen.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es zu den

Aufgaben der Beklagten als Gewässerunterhaltungspflichtigen gehört, das Ufer

des Klingbachs entlang des Grundstücks der Klägerin so zu befestigen, daß eine

weitere Ausschwemmung des Grundstücks der Klägerin verhindert wird. Der

Umfang der Gewässerunterhaltung ist in § 28 WHG dahingehend geregelt, daß sie

sich in räumlicher Hinsicht auf das oberirdische Gewässer und seine Ufer und in

sachlicher Hinsicht in erster Linie auf die Erhaltung eines ordnungsgemäßen

Zustandes für den Wasserabfluß erstreckt. Die Unterhaltungspflicht umfaßt

hiernach alle zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes notwendigen

Arbeiten am Gewässerbett einschließlich der Ufer, damit das in ihm gewöhnlich

befindliche Wasser ungehindert und gefahrlos abfließen kann (Gieseke-

Wiedemann-Czychowski, a.a.O., § 28 Rdnr. 15). Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 WHG

können die Länder bestimmen, daß es zur Unterhaltung gehört, das Gewässer und

seine Ufer auch in anderer wasserwirtschaftlicher Hinsicht in ordnungsmäßigem

Zustand zu erhalten. Hierauf stützte sich § 46 Abs. 1 Satz 2 HWG a.F., wonach "zur

Unterhaltung insbesondere die Reinigung, Räumung und Festlegung des

Gewässerbettes, die Freihaltung, der Schutz und die Unterhaltung der Ufer, die

Erhaltung und Förderung der biologischen Funktion des Gewässers, ferner

entsprechend den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen die Erhaltung eines

ordnungsmäßigen Zustandes für die Feststoff- und Eisabfuhr sowie für die Wasser-

, Feststoff- und Eisrückhaltung" gehörten. Hierin ist im wesentlichen eine bloße

Erläuterung und Konkretisierung des in § 28 Abs. 1 WHG dargelegten Umfangs der

Unterhaltungsarbeiten zu sehen. Als Erweiterung gegenüber § 28 Abs. 1 Satz 1

WHG muß allerdings der Begriff der "Festlegung des Gewässerbettes" angesehen

werden, soweit er nicht nur einer möglichen Störung des Wasserabflusses

begegnen will (Gieseke-Wiedemann-Czychowski, a.a.O., § 28 Rdnr. 39). Zur

Festlegung des Gewässerbettes gehört insbesondere die Sicherung gegen

Uferabbruch (Feldt/Becker, Hessisches Wassergesetz, 2. Aufl., § 46 Rdnr. 4).

Auf der Rechtsgrundlage des § 46 Abs. 1 Satz 2 HWG a.F. hätte daher eine

Verpflichtung der Beklagten zur Reparatur der im Streit stehenden Ufermauer bzw.

zur anderweitigen Sicherung gegen Uferabbruch bestanden. Dies ergibt sich

daraus, daß die klägerische Ufermauer zur Sicherung des Gewässerbettes vor

Angriffen des Wassers sowie zum Schutz des angrenzenden Geländes vor

Hochwasser erstellt wurde und damit nicht der bloßen Erhaltung eines

ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluß dient. Zwar trägt die Klägerin

vor, daß sie nicht wisse, wer die seit über 100 Jahren auf ihrem Grundstück

befindliche Mauer errichtet habe und zu welchem Zweck dies erfolgt sei. Der

Umstand, daß nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Beklagten

einzelne Eigentümer von Grundstücken in der Nähe des klägerischen Grundstücks

ähnliche Mauerwerke errichtet haben, belegt indes, daß auch die hier im Streit

stehende Ufermauer von früheren Anliegern zur Sicherung gegen Uferabbruch und

zum Schutz des Grundstücks vor Hochwasser errichtet worden sein muß.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist jedoch nicht § 46 Abs. 1 HWG a.F.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch, sondern § 59 Abs. 1 HWG

i.d.F. vom 22.01.1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom

25.09.1996 (GVBl. I S. 384). Auch wenn, wie die Klägerin vorträgt, die Gefahr der

Unterspülung ihres Grundstücks infolge des Einsturzes der Ufermauer bereits seit

1989 bestehen sollte, führt dieser Umstand nicht zur Anwendung der zu diesem

Zeitpunkt geltenden Fassung des Hessischen Wassergesetzes, da bei der

Beurteilung der Begründetheit einer Leistungsklage auf die Sach- und Rechtslage

im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (Kopp, VwGO, 10. Aufl.,

Vorb. § 40 Rdnr. 42; Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 108 Rdnr. 27).

Aber auch auf der Grundlage der Neuregelung der Unterhaltungspflicht in § 59

Abs. 1 HWG i.d.F. vom 22.01.1990 steht der Klägerin der geltend gemachte

Beseitigungsanspruch zu. Zwar wird in § 59 Abs. 1 HWG n.F. nicht mehr explizit die

Festlegung des Gewässerbettes oder die Sicherung der Ufer als zu den

Unterhaltungsaufgaben gehörend genannt. Vielmehr wird ausgeführt, daß es

Aufgabe der Gewässerunterhaltung ist, das natürliche Erscheinungsbild und die

ökologischen Funktionen der Gewässer zu erhalten (§ 59 Abs. 1 Satz 1 HWG).

Dazu gehören insbesondere die Erhaltung bzw. die Neuanpflanzung einer

standortgerechten Ufervegetation (§ 59 As. 1 Satz 2 HWG), wobei u.a. den

Belangen des Hochwasserschutzes Rechnung zu tragen ist (§ 59 Abs. 1 Satz 3

HWG). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß durch diese

Neuregelung der ökologischen Funktion der Gewässer besser Rechnung getragen

werden sollte, ohne daß hierdurch der Umfang der Unterhaltungspflicht im übrigen

eingeschränkt werden sollte. Diese Auffassung findet ihre Bestätigung in den

Gesetzesmaterialien. In der Begründung zu dem Gesetzentwurf der

Landesregierung (LT-Drs. 12/4199 zu § 46 S. 48) heißt es: "Durch die Neufassung

von Abs. 1 wird die Erhaltung der ökologischen Funktion der Gewässer als

wichtigste Aufgabe der Gewässerunterhaltung herausgestellt. Daneben sind wie

bisher die Belange des Hochwasserschutzes, der Schiffahrt und der Fischerei zu

beachten." Hieraus erhellt, daß nach dem Willen des Gesetzgebers zwar den

ökologischen Anforderungen bei der Unterhaltung der Gewässer besser Rechnung

getragen werden sollte, aber ansonsten der bisher geltende Umfang der

Unterhaltungspflicht aufrechterhalten werden sollte. Letzteres kommt

insbesondere in der Formulierung zum Ausdruck, daß "wie bisher die Belange des

Hochwasserschutzes zu beachten" seien. Hierdurch wird klargestellt, daß

Uferbefestigungsmaßnahmen, die Uferabbrüche verhindern und das angrenzende

Gelände vor Hochwasser schützen, auch nach der geänderten Rechtslage Inhalt

der Unterhaltungspflicht sein sollen.

Die streitige Ufermauer ist nicht gemäß § 59 Abs. 3 HWG von der der Beklagten

obliegenden Pflicht zur Uferunterhaltung ausgenommen. Nach dieser Bestimmung

sind Anlagen in und an Gewässern von ihren Eigentümern so zu unterhalten und

zu betreiben, daß die Erfüllung der Pflicht nach § 59 Abs. 1 und 2 HWG nicht mehr

erschwert wird, als den Umständen nach unvermeidbar ist. Die auf dem

Grundstück der Klägerin befindliche Ufermauer stellt keine Anlage in diesem Sinne

dar, weil sie Teil des Gewässers oder jedenfalls des Ufers und damit bereits

Gegenstand der Gewässerunterhaltungspflicht ist. Anlagen, die Teile des

Gewässerbettes oder der Ufer sind, insbesondere dazu bestimmt sind, der

besseren Unterhaltung der Gewässer zu dienen und den Wasserabfluß zu sichern,

sind keine Anlagen in oder an einem Gewässer, sondern sind von dem für das

Gewässer Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten (Gieseke-Wiedemann-

Czychowski, a.a.O., § 29 Rdnr. 32; Breuer, a.a.O., Rdnr. 649; OVG Münster, Urteil

vom 23.10.1975 - XI A 91/74 - ZfW 1976, 368 <371>; OVG Hamburg, Urteil vom

23.02.1984 - Bf II 64/82 - ZfW Sh 1986 Nr. 137; OVG Koblenz, Urteil vom

22.03.1990 - 1 A 73/88 - ZfW 1991, 129 <132>; Bickel, Hessisches Wassergesetz,

1987, § 46 Rdnr. 3). Die Erfüllung der Unterhaltungspflicht ist den in § 60 Abs. 1

Satz 2 HWG genannten öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen worden,

damit die Erhaltung der Gewässer in einem ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit

entsprechenden Zustand sichergestellt ist. Mit dieser Zielsetzung der gesetzlichen

Regelung wäre es unvereinbar, Anlagen, die Teil eines Gewässers bzw. des Ufers

und damit Gegenstand der Gewässerunterhaltungspflicht sind, allein deswegen als

"Anlage in oder an einem Gewässer" anzusehen, weil sie auch den Interessen der

Anlieger dienen, indem sie die bessere Ausnutzung der Anliegergrundstücke

ermöglichen (OVG Münster, Urteil vom 23.10.1975 - XI A 91/74 - a.a.O.). Die

Anwendung des § 59 Abs. 3 HWG würde dann dazu führen, daß die Erfüllung der

Unterhaltungspflicht auf den Eigentümer der Anlage übergehen und die vom

Gesetzgeber beabsichtigte einheitliche Verantwortlichkeit für die Unterhaltung

aufgehoben wäre, wodurch die ordnungsgemäße Gewässer- und Uferunterhaltung

in Frage gestellt werden würde.

Da der bach ein Gewässer dritter Ordnung ist, obliegt seine Unterhaltung gemäß §

60 Abs. 1 Satz 2 HWG der Beklagten als Anliegergemeinde.

Auch die für einen öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruch erforderliche

Voraussetzung, daß die Verletzung der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht zu

einer Eigentumsbeeinträchtigung geführt hat, ist im vorliegenden Fall erfüllt. Die

Klägerin hat - insoweit von der Beklagten unwidersprochen - vorgetragen, daß

nach dem teilweisen Zerfall der bisher als Uferbefestigung vorhandenen Mauer

das Ufer des bachs im Bereichs ihres Grundstücks gegenüber dem Fließwasser

nicht mehr gesichert ist und dessen weitere Ausschwemmung droht. Die

Nichterfüllung der Unterhaltungspflicht durch die Beklagte führt somit zu einem

unmittelbaren Substanzeingriff in das klägerische Grundstück.

Bezüglich der Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 9 bis 12 HWG auf den

vorliegenden Fall wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen

Gerichtsbescheid Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167

Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.