Urteil des HessVGH vom 26.02.1997, 7 UE 2907/94

Aktenzeichen: 7 UE 2907/94

VGH Kassel: gewässer, wiederherstellung des früheren zustandes, unterhaltung, öffentlich, bach, grundstück, gefahr, ufervegetation, stützmauer, rechtsgrundlage

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 26.02.1997

Normen: § 28 Abs 1 WHG, § 46 Abs 1 WasG HE, § 59 Abs 1 WasG HE, § 59 Abs 3 WasG HE, § 1004 BGB

Aktenzeichen: 7 UE 2907/94

Dokumenttyp: Urteil

(Zwar grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltungspflicht, aber bei Eingriff in das Eigentum Dritter durch Unterlassung der Unterhaltungspflicht öffentlich-rechtlicher

Beseitigungsanspruch möglich; Unterhaltungspflicht hinsichtlich einer Ufermauer)

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vornahme einer Befestigung des Bachufers im Bereich ihres Grundstücks.

2Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Das Grundstück grenzt im Nordosten an den bach an, der ein natürlich fließendes Gewässer dritter Ordnung im Sinne des § 3 Ziff. 3 Hessisches Wassergesetz (HWG) darstellt. Entlang des Grundstücks der Klägerin befand sich als Uferbefestigung eine Sandsteinmauer, die im Laufe der Zeit unterspült wurde und zusammengefallen ist.

3Mit mehreren Schreiben in den Jahren 1989/90 forderte die Klägerin die Beklagte auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr der Unterspülung ihres Grundstücks und einer weiteren Erdreichabtragung abzuwenden. Die Beklagte lehnte eine Sanierung der Ufermauer mit der Begründung ab, daß die Mauer eine unnatürliche Einengung des Bachbettes darstelle, die die Gefahr von Hochwasserschäden hervorrufe.

4Am 23.10.1991 hat die Klägerin Klage erhoben.

5Zur Begründung hat sie vorgetragen: Die ursprünglich als Uferbefestigung vorhanden gewesene Sandsteinmauer sei von dem Klingbach unterspült und großflächig abgeschwemmt worden. Dies habe zur Folge, daß zwischenzeitlich auch Teile ihres Grundstücks weggespült worden seien. Es sei zu befürchten, daß künftig noch weitere große Flächen ihres Grundstücks abgetragen würden. Insbesondere bei Hochwasser bestehe die Gefahr, daß die Grundmauern des Wohnhauses unterspült würden bzw. Weitere Erdreichabtragungen stattfänden, so daß der dem bach zugewandte Grundstücksteil nicht mehr begehbar sein würde. Die Beklagte habe gemäß § 47 HWG a.F. die Unterhaltungspflicht für den bach. Diese Unterhaltungspflicht beinhalte gemäß § 46 HWG a.F. insbesondere die Reinigung, Räumung und Festlegung des Gewässerbettes, die Freihaltung, den Schutz und die Unterhaltung der Ufer. Da die Gefahr der Unterspülung des klägerischen Grundstücks bereits seit 1989 bestehe, sei noch die alte Fassung des Hessischen Wassergesetzes anwendbar. Aber auch nach dem neuen Hessischen Wassergesetz sei die Klage begründet. Zwar werde in § 59 HWG n.F. nicht mehr ausdrücklich angeführt, daß zur Unterhaltungspflicht der Schutz und die Unterhaltung der Ufer gehöre. In der in der Neufassung gewählten Formulierung, wonach zu den Aufgaben der Gewässerunterhaltung u.a. die Erhaltung bzw. die Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation gehöre und den Belangen des Hochwasserschutzes Rechnung zu tragen sei, komme aber ebenfalls zum Ausdruck, daß zur Unterhaltung der Gewässer auch der Schutz und die Unterhaltung der Ufer gehöre.

6Die Klägerin hat beantragt,

7die Beklagte zu verurteilen, das Ufer des bachs entlang des Grundstücks der Klägerin so zu befestigen, daß eine weitere Gefährdung dieses Grundstücks durch den bach nicht mehr stattfindet; hilfsweise: die Ufermauer entlang des Grundstücks der Klägerin zum bach hin wieder instandzusetzen.

8Die Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Sie hat die Auffassung vertreten, daß die früher im Hessischen Wassergesetz getroffene Regelung, wonach zur Gewässerunterhaltung auch der Schutz und die Unterhaltung der Ufer gehöre, nunmehr in § 59 HWG nicht mehr enthalten sei. Somit könne die Wiederherstellung der Ufermauer auch nicht im Rahmen der Gewässerunterhaltung vorgenommen werden. Vielmehr sei die Frage, ob eine Wiederherstellung der Stützmauer wasserrechtlich zugelassen werden könne, auf der Grundlage der §§ 9, 10 und 11 HWG i.V.m. § 12 HWG zu prüfen. In der Regelung des § 12 HWG komme indes zum Ausdruck, daß die Wiederherstellung des früheren Zustandes die Aufgabe des Grundstückseigentümers und nicht die des Gewässerunterhaltungspflichtigen sei. Dieser sei nur im Rahmen des § 12 Abs. 2 HWG zur Wiederherstellung verpflichtet, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordere und die Wasserbehörde dies verlange. Da die Wiederherstellung der Stützmauer im Bereich des klägerischen Grundstücks aber nur der Nutzung des Grundstücks der Klägerin zugute komme, verlange das Wohl der Allgemeinheit deren Wiederherstellung nicht.

11 Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Gerichtsbescheid vom 13.09.1994 stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, das Ufer des bachs entlang des Grundstücks der Klägerin so zu befestigen, daß eine weitere Gefährdung dieses Grundstücks durch den bach nicht stattfindet.

12 Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin könne von der Beklagten als Gewässerunterhaltungspflichtigem verlangen, daß zu befürchtenden Beeinträchtigungen ihres Grundstücks durch den bach mit geeigneten Maßnahmen vorgebeugt werde. Rechtsgrundlage hierfür sei § 59 Abs. 1 HWG n.F., wonach zur Aufgabe der Gewässerunterhaltung insbesondere die Unterhaltung und - wo diese nicht vorhanden sei - die Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation gehöre. Auch sei den Belangen des Hochwasserschutzes Rechnung zu tragen. Durch die Neuregelung der Unterhaltungspflicht in § 59 HWG sei keine Verlagerung der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht bezüglich der Sicherung gegen Uferabbruch auf die privaten Grundstückseigentümer erfolgt. Eine solche weitreichende, mit erheblichen finanziellen Belastungen verbundene und somit Art. 14 GG tangierende Regelung hätte einer ausdrücklichen Normierung bedurft. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Regelungen der §§ 10 ff. HWG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar mit der Folge, daß die Beklagte von der Klägerin nicht verlangen könne, ihr Grundstück gegen Veränderungen durch den Bachverlauf auf eigene Kosten zu sichern. § 9 HWG regele den Fall der Überflutung, der nur dann gegeben sei, wenn Ufergrundstücke bei Mittelwasserstand dauernd überflutet seien. § 10 HWG regele den Fall des Uferabrisses, d.h., daß ein Stück Land durch Naturgewalt vom Ufer abgerissen und mit einem anderen Grundstück vereinigt werde. § 11 HWG betreffe den Fall der Bildung eines neuen Gewässerbettes. Im vorliegenden Fall gehe es um keine dieser Konstellationen, sondern um das Begehren der Klägerin, als Grundstückseigentümerin durch vorbeugende Maßnahmen davor geschützt zu werden, daß die in §§ 9 bis 11 HWG dargestellten Naturerscheinungen, die durch Hochwasser entstehen könnten, überhaupt auftreten.

13 Gegen den, ihr am 29.09.1994 zugestellten, Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 14.10.1994 Berufung eingelegt.

14 Zur Begründung trägt sie vor: Das Verwaltungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, daß die Lage des klägerischen Grundstücks in unmittelbarer Nähe zum Gewässer die Ursache dafür gewesen sei, daß die früheren Grundstückseigentümer eine Stützmauer errichtet hätten, um das Grundstück optimal bis hin zum Gewässer nutzen zu können. Eine Ausdehnung der Gewässerunterhaltungspflicht auf die Verpflichtung, derartige Stützmauern zu unterhalten, würde eine unzulässige Benachteiligung der Allgemeinheit zugunsten

unterhalten, würde eine unzulässige Benachteiligung der Allgemeinheit zugunsten einiger weniger Grundstückseigentümer bedeuten. Die Bestimmung in § 59 HWG, wonach die Erhaltung bzw. Neuanpflanzung einer Ufervegetation zu den Aufgaben der Gewässerunterhaltung gehöre, gelte nur für Fälle, in denen ein "normales" Ufer vorhanden sei, das nicht durch bauliche Eingriffe verändert worden sei. Soweit in dem angefochtenen Gerichtsbescheid auf den in § 59 HWG erwähnten Hochwasserschutz abgestellt werde, müsse darauf hingewiesen werden, daß gerade das Errichten von Mauern entlang von Gewässern dem Hochwasserschutz widerspreche. Vielmehr verlange der Hochwasserschutz gerade eine Renaturierung der Gewässer, nicht aber eine Befestigung der Ufer durch Stützmauern. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der Gesetzgeber in Hessen keine Unterhaltungspflicht bezüglich der Ufer, insbesondere von Ufermauern, zu Lasten der Gewässerunterhaltungspflichtigen statuiert. Nach § 59 Abs. 1 HWG gehöre es lediglich zu den Aufgaben der Gewässerunterhaltung, das natürliche Erscheinungsbild der Gewässer zu erhalten, wozu insbesondere die Erhaltung bzw. die Neuanpflanzung einer standortgerechten Vegetation gehöre. Nur wenn die Gemeinde selbst eine Ufermauer errichtet habe, sei sie auch für diese unterhaltungspflichtig. Ein Bau von Ufermauern entlang des natürlichen Gewässers sei jedoch weder von der Stadt noch von der vorher selbständigen Stadt Salmünster durchgeführt worden. Die Ufermauern seien vielmehr ohne behördliche Genehmigung von den einzelnen Grundstückseigentümern selbst errichtet worden. Dies belege eine seitens der Beklagten durchgeführte Befragung der Anlieger des bachs.

15 Die Beklagte beantragt,

16 unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids die Klage abzuweisen.

17 Die Klägerin beantragt,

18 die Berufung zurückzuweisen.

19 Das Verwaltungsgericht habe mit zutreffenden Erwägungen der Klage stattgegeben. Es werde bestritten, daß die entlang des Klingbachs vorhandenen Ufermauern von den Anliegern errichtet wurden. Die Frage, wer die Ufermauern errichtet habe, sei aber auch nicht entscheidungserheblich. Die Gewässerunterhaltungspflicht der Beklagten umfasse auch die Ufer. Hierbei mache es keinen Unterschied, ob der Uferbereich unberührt geblieben sei oder ob Eingriffe von Menschenhand vorgenommen worden seien. Dies folge bereits aus der Überlegung, daß es die Unterhaltungspflicht eines Gewässers oftmals geradezu gebiete, Eingriffe in die Flußufer (z.B. Hochwasserschutz, Schutz vor Abtragung von Ufern etc.) vorzunehmen. Die Auffassung der Beklagten, daß die Errichtung von Ufermauern dem Hochwasserschutz widerspreche, sei unzutreffend. Zwar sollten Gewässer außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nicht durch Dämme, Deiche und dergleichen eingeengt zu werden. Dies könne jedoch nicht für innerörtliche Bereiche gelten. Eine Renaturierung von Gewässern könne nur dort erfolgen, wo dies ohne Gefahr für Menschen und Eigentum möglich sei.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Behördenvorgänge (ein Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

22 Die zulässige Berufung ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben hat.

23 Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Klagebefugnis 42 Abs. 2 VwGO). Zwar ist die in den §§ 28 und 29 WHG bundesrahmenrechtlich geregelte Gewässerunterhaltung eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit, die allein in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und im Interesse der Allgemeinheit wahrgenommen wird. Drittbetroffene haben keinen Anspruch auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht und können daher grundsätzlich weder vom Träger der Unterhaltungslast noch von der Aufsichtsbehörde die Durchführung einer Unterhaltungsmaßnahme fordern. Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum insoweit einhellig

Dies entspricht der in Rechtsprechung und Schrifttum insoweit einhellig vertretenen Auffassung (BVerwG, Urteil vom 14.12.1973 - IV C 50.71 - BVerwGE 44, 235 = DVBl. 1974, 603; BGH, Urteil vom 21.12.1970 - II ZR 133/68 - BGHZ 55, 153; BGH, Urteil vom 25.02.1993 - III ZR 9/92 - ZfW 1993, 214 = UPR 1993, 296; Gieseke-Wiedemann-Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 6. Aufl., § 28 Rdnr. 54 ff.; Sieder-Zeitler-Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Stand: März 1996, § 29 Rdnr. 9 ff.; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 2. Aufl., Rdnr. 637). Führt die Verletzung der Unterhaltungspflicht indes zu einem Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht eines Dritten, so hat dieser einen öffentlichrechtlichen Beseitigungsanspruch gegen den Unterhaltungspflichtigen entsprechend § 1004 BGB (BVerwG, Urteil vom 14.12.1973 - IV C 50.71 - a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 23.09.1985 - VIII OE 77/82 - ZfW 1986, 376 = AgrarR 1986, 299; OVG Münster, Beschluß vom 25.08.1986 - 20 B 217/86 - ZfW Sh 1986 Nr. 155; VGH Mannheim Urteil vom 29.04.1993 - 8 S 2834/94 - NVwZ 1994, 1035 = ZfW 1994, 281; Gieseke-Wiedemann-Czychowski, a.a.O., § 28 Rdnr. 56; Sieder- Zeitler-Dahme, a.a.O., § 29 Rdnr. 10; Breuer, a.a.O., Rdnr. 637). Das Klagebegehren ist im vorliegenden Fall nicht auf die Erfüllung der Unterhaltungspflicht schlechthin, sondern auf die Abwehr eines Eingriffs in das Eigentum der Klägerin gerichtet. Diese macht geltend, daß nach dem Zerfall der als Uferbefestigung dienenden Sandsteinmauer das Ufer des bachs im Bereich des klägerischen Grundstücks gegenüber dem Fließwasser nicht mehr gesichert ist und infolgedessen die Ausschwemmung des Grundstücks droht. Die Klage ist somit als allgemeine Leistungsklage zulässig; der Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nicht.

24 Die Klage ist auch begründet, da die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruchs vorliegen.

25 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es zu den Aufgaben der Beklagten als Gewässerunterhaltungspflichtigen gehört, das Ufer des Klingbachs entlang des Grundstücks der Klägerin so zu befestigen, daß eine weitere Ausschwemmung des Grundstücks der Klägerin verhindert wird. Der Umfang der Gewässerunterhaltung ist in § 28 WHG dahingehend geregelt, daß sie sich in räumlicher Hinsicht auf das oberirdische Gewässer und seine Ufer und in sachlicher Hinsicht in erster Linie auf die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluß erstreckt. Die Unterhaltungspflicht umfaßt hiernach alle zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes notwendigen Arbeiten am Gewässerbett einschließlich der Ufer, damit das in ihm gewöhnlich befindliche Wasser ungehindert und gefahrlos abfließen kann (Gieseke- Wiedemann-Czychowski, a.a.O., § 28 Rdnr. 15). Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 WHG können die Länder bestimmen, daß es zur Unterhaltung gehört, das Gewässer und seine Ufer auch in anderer wasserwirtschaftlicher Hinsicht in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten. Hierauf stützte sich § 46 Abs. 1 Satz 2 HWG a.F., wonach "zur Unterhaltung insbesondere die Reinigung, Räumung und Festlegung des Gewässerbettes, die Freihaltung, der Schutz und die Unterhaltung der Ufer, die Erhaltung und Förderung der biologischen Funktion des Gewässers, ferner entsprechend den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen die Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für die Feststoff- und Eisabfuhr sowie für die Wasser- , Feststoff- und Eisrückhaltung" gehörten. Hierin ist im wesentlichen eine bloße Erläuterung und Konkretisierung des in § 28 Abs. 1 WHG dargelegten Umfangs der Unterhaltungsarbeiten zu sehen. Als Erweiterung gegenüber § 28 Abs. 1 Satz 1 WHG muß allerdings der Begriff der "Festlegung des Gewässerbettes" angesehen werden, soweit er nicht nur einer möglichen Störung des Wasserabflusses begegnen will (Gieseke-Wiedemann-Czychowski, a.a.O., § 28 Rdnr. 39). Zur Festlegung des Gewässerbettes gehört insbesondere die Sicherung gegen Uferabbruch (Feldt/Becker, Hessisches Wassergesetz, 2. Aufl., § 46 Rdnr. 4).

26 Auf der Rechtsgrundlage des § 46 Abs. 1 Satz 2 HWG a.F. hätte daher eine Verpflichtung der Beklagten zur Reparatur der im Streit stehenden Ufermauer bzw. zur anderweitigen Sicherung gegen Uferabbruch bestanden. Dies ergibt sich daraus, daß die klägerische Ufermauer zur Sicherung des Gewässerbettes vor Angriffen des Wassers sowie zum Schutz des angrenzenden Geländes vor Hochwasser erstellt wurde und damit nicht der bloßen Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluß dient. Zwar trägt die Klägerin vor, daß sie nicht wisse, wer die seit über 100 Jahren auf ihrem Grundstück befindliche Mauer errichtet habe und zu welchem Zweck dies erfolgt sei. Der Umstand, daß nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Beklagten einzelne Eigentümer von Grundstücken in der Nähe des klägerischen Grundstücks ähnliche Mauerwerke errichtet haben, belegt indes, daß auch die hier im Streit

ähnliche Mauerwerke errichtet haben, belegt indes, daß auch die hier im Streit stehende Ufermauer von früheren Anliegern zur Sicherung gegen Uferabbruch und zum Schutz des Grundstücks vor Hochwasser errichtet worden sein muß.

27 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist jedoch nicht § 46 Abs. 1 HWG a.F. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch, sondern § 59 Abs. 1 HWG i.d.F. vom 22.01.1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.09.1996 (GVBl. I S. 384). Auch wenn, wie die Klägerin vorträgt, die Gefahr der Unterspülung ihres Grundstücks infolge des Einsturzes der Ufermauer bereits seit 1989 bestehen sollte, führt dieser Umstand nicht zur Anwendung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Hessischen Wassergesetzes, da bei der Beurteilung der Begründetheit einer Leistungsklage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (Kopp, VwGO, 10. Aufl., Vorb. § 40 Rdnr. 42; Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 108 Rdnr. 27).

28 Aber auch auf der Grundlage der Neuregelung der Unterhaltungspflicht in § 59 Abs. 1 HWG i.d.F. vom 22.01.1990 steht der Klägerin der geltend gemachte Beseitigungsanspruch zu. Zwar wird in § 59 Abs. 1 HWG n.F. nicht mehr explizit die Festlegung des Gewässerbettes oder die Sicherung der Ufer als zu den Unterhaltungsaufgaben gehörend genannt. Vielmehr wird ausgeführt, daß es Aufgabe der Gewässerunterhaltung ist, das natürliche Erscheinungsbild und die ökologischen Funktionen der Gewässer zu erhalten 59 Abs. 1 Satz 1 HWG). Dazu gehören insbesondere die Erhaltung bzw. die Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation 59 As. 1 Satz 2 HWG), wobei u.a. den Belangen des Hochwasserschutzes Rechnung zu tragen ist 59 Abs. 1 Satz 3 HWG). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß durch diese Neuregelung der ökologischen Funktion der Gewässer besser Rechnung getragen werden sollte, ohne daß hierdurch der Umfang der Unterhaltungspflicht im übrigen eingeschränkt werden sollte. Diese Auffassung findet ihre Bestätigung in den Gesetzesmaterialien. In der Begründung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4199 zu § 46 S. 48) heißt es: "Durch die Neufassung von Abs. 1 wird die Erhaltung der ökologischen Funktion der Gewässer als wichtigste Aufgabe der Gewässerunterhaltung herausgestellt. Daneben sind wie bisher die Belange des Hochwasserschutzes, der Schiffahrt und der Fischerei zu beachten." Hieraus erhellt, daß nach dem Willen des Gesetzgebers zwar den ökologischen Anforderungen bei der Unterhaltung der Gewässer besser Rechnung getragen werden sollte, aber ansonsten der bisher geltende Umfang der Unterhaltungspflicht aufrechterhalten werden sollte. Letzteres kommt insbesondere in der Formulierung zum Ausdruck, daß "wie bisher die Belange des Hochwasserschutzes zu beachten" seien. Hierdurch wird klargestellt, daß Uferbefestigungsmaßnahmen, die Uferabbrüche verhindern und das angrenzende Gelände vor Hochwasser schützen, auch nach der geänderten Rechtslage Inhalt der Unterhaltungspflicht sein sollen.

29 Die streitige Ufermauer ist nicht gemäß § 59 Abs. 3 HWG von der der Beklagten obliegenden Pflicht zur Uferunterhaltung ausgenommen. Nach dieser Bestimmung sind Anlagen in und an Gewässern von ihren Eigentümern so zu unterhalten und zu betreiben, daß die Erfüllung der Pflicht nach § 59 Abs. 1 und 2 HWG nicht mehr erschwert wird, als den Umständen nach unvermeidbar ist. Die auf dem Grundstück der Klägerin befindliche Ufermauer stellt keine Anlage in diesem Sinne dar, weil sie Teil des Gewässers oder jedenfalls des Ufers und damit bereits Gegenstand der Gewässerunterhaltungspflicht ist. Anlagen, die Teile des Gewässerbettes oder der Ufer sind, insbesondere dazu bestimmt sind, der besseren Unterhaltung der Gewässer zu dienen und den Wasserabfluß zu sichern, sind keine Anlagen in oder an einem Gewässer, sondern sind von dem für das Gewässer Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten (Gieseke-Wiedemann- Czychowski, a.a.O., § 29 Rdnr. 32; Breuer, a.a.O., Rdnr. 649; OVG Münster, Urteil vom 23.10.1975 - XI A 91/74 - ZfW 1976, 368 <371>; OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.1984 - Bf II 64/82 - ZfW Sh 1986 Nr. 137; OVG Koblenz, Urteil vom 22.03.1990 - 1 A 73/88 - ZfW 1991, 129 <132>; Bickel, Hessisches Wassergesetz, 1987, § 46 Rdnr. 3). Die Erfüllung der Unterhaltungspflicht ist den in § 60 Abs. 1 Satz 2 HWG genannten öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen worden, damit die Erhaltung der Gewässer in einem ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit entsprechenden Zustand sichergestellt ist. Mit dieser Zielsetzung der gesetzlichen Regelung wäre es unvereinbar, Anlagen, die Teil eines Gewässers bzw. des Ufers und damit Gegenstand der Gewässerunterhaltungspflicht sind, allein deswegen als "Anlage in oder an einem Gewässer" anzusehen, weil sie auch den Interessen der Anlieger dienen, indem sie die bessere Ausnutzung der Anliegergrundstücke ermöglichen (OVG Münster, Urteil vom 23.10.1975 - XI A 91/74 - a.a.O.). Die

ermöglichen (OVG Münster, Urteil vom 23.10.1975 - XI A 91/74 - a.a.O.). Die Anwendung des § 59 Abs. 3 HWG würde dann dazu führen, daß die Erfüllung der Unterhaltungspflicht auf den Eigentümer der Anlage übergehen und die vom Gesetzgeber beabsichtigte einheitliche Verantwortlichkeit für die Unterhaltung aufgehoben wäre, wodurch die ordnungsgemäße Gewässer- und Uferunterhaltung in Frage gestellt werden würde.

30 Da der bach ein Gewässer dritter Ordnung ist, obliegt seine Unterhaltung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 HWG der Beklagten als Anliegergemeinde.

31 Auch die für einen öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruch erforderliche Voraussetzung, daß die Verletzung der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht zu einer Eigentumsbeeinträchtigung geführt hat, ist im vorliegenden Fall erfüllt. Die Klägerin hat - insoweit von der Beklagten unwidersprochen - vorgetragen, daß nach dem teilweisen Zerfall der bisher als Uferbefestigung vorhandenen Mauer das Ufer des bachs im Bereichs ihres Grundstücks gegenüber dem Fließwasser nicht mehr gesichert ist und dessen weitere Ausschwemmung droht. Die Nichterfüllung der Unterhaltungspflicht durch die Beklagte führt somit zu einem unmittelbaren Substanzeingriff in das klägerische Grundstück.

32 Bezüglich der Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 9 bis 12 HWG auf den vorliegenden Fall wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Gerichtsbescheid Bezug genommen.

33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

34 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO.

35 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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