Urteil des HessVGH, Az. 8 TG 1067/04

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VGH Kassel: clausula rebus sic stantibus, zukunft, ex nunc, zahl, magistrat, satzung, erlass, demokratie, stadtrat, gemeindeordnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TG 1067/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 8b Abs 3 S 1 Halbs 2

GemO HE

(Ausschlussfrist für auf Änderung der Anzahl der

hauptamtlichen Beigeordneten einer Gemeinde gerichtetes

Bürgerbegehren)

Leitsatz

1. Der sechswöchigen Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO unterliegen

nicht nur solche Bürgerbegehren, die (ausdrücklich) die rückwirkende Aufhebung eines

Beschlusses der Gemeindevertretung verlangen, sondern auch solche, die nur mit

Wirkung für die Zukunft eine inhaltlich von dem Beschluss abweichende Regelung

anstreben.

2. Die einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zugängliche

kommunalverfassungsrechtliche, abstrakt-generell durch die Hauptsatzung geregelte

Grundentscheidung über die Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten einer Gemeinde

ist auf Dauer angelegt und stellt sich nicht bei jedem Wechsel eines konkreten

Amtsinhabers neu.

3. Die organschaftlichen Befugnisse der Gemeindevertretung können angesichts des in

§ 8 b HGO differenziert geregelten Spannungsverhältnisses zwischen direkter und

repräsentativer Demokratie im Kommunalbereich nicht ohne Weiteres unter Hinweis auf

deren demokratische Legitimation auf Bürgerbegehren/Bürgerentscheid übertragen

werden.

4. Nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO kann die

Möglichkeit eines Bürgerbegehrens unabhängig von einer erneuten sachlichen

Befassung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung allenfalls dann wieder

eröffnet werden, wenn sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen und/oder

rechtlichen Verhältnisse so unvorhersehbar und grundlegend geändert haben und

dadurch eine so völlig neue Sachlage entstanden ist, dass ein früherer Beschluss der

Gemeindevertretung nicht mehr als eine von deren Willen getragene Regelung des sich

nunmehr völlig verändert darstellenden Problembereichs angesehen werden kann, so

dass es sich bei einem Bürgerbegehren über diesen neuen Regelungsgegenstand

deshalb nicht mehr um ein kassatorisches, sondern um ein initiierendes

Bürgerbegehren handelt.

5. Die bloße Verschlechterung der gemeindlichen Haushaltslage stellt für einen

Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung über die Beigeordnetenzahl in der Regel

keine solche unvorhersehbare und grundlegende Veränderung der

Entscheidungsgrundlagen dar.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 26. März 2004 - 8 G 539/04 - abgeändert und der

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Antragsteller haben die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu

je einem Drittel zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragsteller sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (StaVO) der

Antragsgegnerin sowie Unterzeichner und Vertrauenspersonen eines

Bürgerbegehrens, das das Ziel verfolgt, die Anzahl der hauptamtlichen

Stadträte/innen, die neben Bürgermeister/in und sieben ehrenamtlichen

Stadträten/innen zum Magistrat der Antragsgegnerin gehören, von zwei auf

eine(n) durch eine Änderung der Hauptsatzung zu verringern.

Die StaVO der Antragsgegnerin hatte mit Beschluss vom 21. September 2001 die

Vorschrift des § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung dahin geändert, dass die Zahl der

Stadträte/innen von acht auf neun erhöht und die Stelle eines/r weiteren

Stadtrates/rätin hauptamtlich verwaltet wird; daraufhin war mit Wirkung zum 1.

Januar 2002 ein weiterer hauptamtlicher Stadtrat gewählt worden.

Nachdem dieser am 28. September 2003 zum Bürgermeister gewählt worden ist,

soll die zum 1. April 2004 frei gewordene Stelle des hauptamtlichen Stadtrates neu

besetzt werden.

Die Antragsteller reichten das "Bürgerbegehren zur Verkleinerung des Magistrats

der Stadt A-Stadt" am 29. Dezember 2003 mit 3.209 Unterschriften bei der

Antragsgegnerin ein.

Das Bürgerbegehren benennt folgende "zu entscheidende Frage:

Sind Sie dafür, dass die Stelle des/der weiteren hauptamtlichen

Stadtrats/Stadträtin nicht wiederbesetzt und zur Abschaffung der Stelle die

nachstehende Satzung in Kraft gesetzt wird?

"Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt A-Stadt

Artikel 1

§ 3 erhält folgende Fassung:

Der Magistrat arbeitet kollegial. Er besteht aus dem/der hauptamtlichen

Bürgermeister/Bürgermeisterin, dem/der hauptamtlichen Ersten Stadtrat/Stadt-

rätin und sieben ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft."

Begründung:

Die Stadt A-Stadt befindet sich in einer sehr schlechten finanziellen Lage. Im Jahre

2002 wurden 4,97 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Trotz Erhöhung

der Grundsteuer ist für 2003 mit einem weiteren Fehlbetrag von 3,41 Mio. Euro zu

rechnen. Die Kredite steigen dramatisch an.

Um weiteren Steuererhöhungen und der Kürzung kommunaler Leistungen zu

Lasten der Bevölkerung entgegenzuwirken, sollte vorrangig im politischen Bereich

gespart werden.

Die Stelle des/der weiteren hauptamtlichen Stadtrats/Stadträtin wurde infolge der

Rot-Grünen Koalitionsvereinbarung neu eingerichtet. Durch die Wahl des

Amtsinhabers zum Bürgermeister wird sie zum 1. April 2004 wieder frei. Diese

Gelegenheit sollte genutzt werden, die Stelle abzuschaffen."

Die StaVO der Antragsgegnerin erklärte das Bürgerbegehren in ihrer Sitzung vom

30. Januar 2004 für unzulässig. Es richte sich gegen ihren im Herbst 2001

gefassten Beschluss zur Erweiterung des Magistrats um einen weiteren

hauptamtlichen Stadtrat und zur entsprechenden Änderung der Hauptsatzung. Da

es entgegen § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO nicht innerhalb der Ausschlussfrist

von sechs Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingereicht worden sei,

sei es wegen Verfristung unzulässig. Aus der zur Entscheidung vorgelegten Frage

ergebe sich weiterhin nicht eindeutig und zweifelsfrei, dass es sich um ein

kassatorisches Bürgerbegehren handele. Die Bürger würden über den StaVO-

Beschluss vom 21. September 2001 im Unklaren gelassen.

Die Antragsteller haben am 4. Februar 2004 beim Verwaltungsgericht Gießen - 8 E

412/04 - mit dem Ziel Klage erhoben, das Bürgerbegehren für zulässig erklären zu

lassen.

Zur Begründung haben sie u.a. geltend gemacht, das Bürgerbegehren lasse den

StaVO-Beschluss vom 21. September 2001 und dessen unmittelbare

Konsequenzen (Wahl eines weiteren hauptamtlichen Stadtrats zum 1. Januar

2002) völlig unangetastet und verfolge lediglich das Ziel, nach einer drastischen

Verschlechterung der finanziellen Lage der Stadt A-Stadt und dem absehbaren

Freiwerden der Stelle für die Zukunft eine neue Regelung hinsichtlich der Größe

des Magistrats zu erreichen. Es gehe nicht darum, die Einrichtung der Stelle

rückgängig zu machen, sondern eine bereits bestehende Stelle abzuschaffen. Die

damalige Einrichtung der Stelle möge zwar - etwa zur Einarbeitung des zukünftigen

Bürgermeisterkandidaten - (noch) vertretbar gewesen sein, die Beibehaltung

dieser Stelle sei jetzt, nachdem der Amtsinhaber zum Bürgermeister gewählt

worden sei, angesichts der verschlechterten finanziellen Lage der Stadt aber nicht

mehr vertretbar. Nach der Argumentation der StaVO wäre ein auf die Aufhebung

oder Änderung einer seit langem bestehenden Satzung gerichtetes

Bürgerbegehren nie zulässig, weil jede Satzung irgendwann einmal durch die

StaVO beschlossen worden sei. Aus der Regelung des § 8 b Abs. 2 Nr. 4 HGO

ergebe sich aber im Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber Satzungen vom

Grundsatz her durchaus als zulässigen Gegenstand eines Bürgerbegehrens

ansehe. Die Ausschlussfrist von sechs Wochen solle lediglich verhindern, dass

durch die Hinauszögerung der Einreichung der Unterschriften eines angekündigten

Bürgerbegehrens die Ausführung eines StaVO-Beschlusses auf unbestimmte Zeit

blockiert werde. Da der damalige Beschluss vom 21. September 2001 durch die

Besetzung der Stelle des weiteren hauptamtlichen Stadtrates umgesetzt worden

sei, bedürfe es dieses Schutzes nicht mehr.

Nachdem der Wahlvorbereitungsausschuss am Tag der Klageerhebung

beschlossen hatte, die Stelle des weiteren hauptamtlichen Stadtrates öffentlich

auszuschreiben, haben die Antragsteller am 12. Februar 2004 beim

Verwaltungsgericht den Antrag gestellt, der Antragsgegnerin im Wege einer

einstweiligen Anordnung zu untersagen, vor einer rechtskräftigen Entscheidung

der Hauptsache die - für den 29. oder 30. März 2004 geplante - Wahl des weiteren

hauptamtlichen Stadtrats vorzunehmen. Dadurch würden vollendete Tatsachen

geschaffen, bevor es zu einer Entscheidung über die Klage und gegebenenfalls zu

einem Bürgerentscheid komme.

Die Antragsgegnerin hat in beiden erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen

geltend gemacht:

Das Bürgerbegehren sei gegen den Grundsatzbeschluss der StaVO vom 21.

September 2001 über die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats gerichtet,

der ohne zeitliche Befristung eine abstrakt-generelle Regelung über die Zahl der

hauptamtlichen Magistratsmitglieder getroffen habe, die unabhängig von der

jeweiligen konkreten Stellenbesetzung sei. Es komme auch nicht darauf an, ob das

Bürgerbegehren diesen Beschluss rückwirkend oder mit Wirkung für die Zukunft

aufheben wolle.

Allein die Veränderung einer Haushaltssituation könne dem Bürgerbegehren

seinen kassatorischen Charakter nicht nehmen, zumal die haushaltswirtschaftliche

Gesamtverantwortung gerade nicht zur Disposition eines Bürgerbegehrens stehe.

Veränderte Umstände könnten ohnehin nur über eine erneute Befassung in der

StaVO den Weg für ein Bürgerbegehren freimachen.

Die Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO solle Planungs- und

Rechtssicherheit schaffen und im Interesse der Stabilität und Verlässlichkeit

gemeindlicher Willensbildung verhindern, dass ein sachliches Regelungsprogramm

der StaVO beliebig lange durch ein Bürgerbegehren in Frage gestellt werden

könne. Die Erweiterung des Magistrats sei dauerhaft zum Zwecke der Entlastung

der hauptamtlichen Magistratsmitglieder erfolgt und nicht lediglich zur

Einarbeitung des potenziellen Bürgermeisterkandidaten. Dieser nicht durch ein

Bürgerbegehren innerhalb der Ausschlussfrist angefochtene StaVO-Beschluss

habe dem Magistrat und dem Bürgermeister als Planungsgrundlage für

organisatorische und personelle Entscheidungen im Hinblick auf die

Magistratserweiterung gedient, die nicht bereits nach 2 ½ Jahren mit

entsprechendem Aufwand wieder rückgängig gemacht werden sollten. Jedenfalls

bis zum Ablauf der Wahlperiode des Kommunalparlaments habe die Verwaltung

auf den Bestand dieses Beschlusses vertrauen dürfen.

Satzungsänderungen könnten auch unabhängig von der Ausschlussfrist zum

Gegenstand von Bürgerbegehren gemacht werden, wenn die Satzungen vor der

mit Wirkung zum 1. April 1993 eingeführten Regelung des § 8 b HGO beschlossen

worden seien. Im Übrigen könne eine solche Angelegenheit auch dann wieder

Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden, wenn sich die StaVO erneut damit

befasst habe. Dies sei hier aber nicht der Fall. Selbst wenn man der Auffassung

wäre, die Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO stünde einem

Bürgerbegehren nur entgegen, soweit und solange ein sachlicher und zeitlicher

Zusammenhang bestehe und sich die entscheidungserheblichen Umstände nicht

wesentlich verändert hätten, wären diese Voraussetzungen bei dem erst 2 ½ Jahre

zurückliegenden Grundsatzbeschluss nicht gegeben. Auch die eventuell analog

heranzuziehenden Fristen gemäß § 8 b Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 7 Satz 2 oder § 36

Satz 1 HGO wären nicht eingehalten.

Zudem sei der Bürgerwille durch das Bürgerbegehren unzulässig beeinflusst, weil

der Eindruck erweckt werde, die Neuregelung werde im Zusammenhang mit der

Wiederbesetzung der weiteren hauptamtlichen Stelle angestrebt und ziele nicht

darauf ab, den Grundsatzbeschluss der StaVO vom 21. September 2001 mit ex

nunc-Wirkung aufzuheben. Es werde der Eindruck erweckt, die StaVO habe über

die Erweiterung des Magistrats noch keine grundsätzliche Entscheidung getroffen,

die Schaffung dieser weiteren Stelle beruhe vielmehr allein auf einer

(parteipolitischen) Koalitionsvereinbarung.

Mit Beschluss vom 26. März 2004 - 8 G 539/04 - hat das Verwaltungsgericht

Gießen die beantragte einstweilige Anordnung auf Untersagung der Wahl eines

weiteren (zweiten) hauptamtlichen Stadtrates bis zum rechtskräftigen Abschluss

des Hauptsacheverfahrens 8 E 412/04 erlassen.

Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Der Anordnungsgrund ergebe sich daraus,

dass die Wahl des weiteren hauptamtlichen Stadtrates letztlich zu einem

drohenden Rechtsverlust führen würde, weil dann ein etwaiger Bürgerentscheid die

Wiederbesetzung der freiwerdenden Stelle nicht mehr verhindern könne.

Es sei auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Regelung der Zahl

der hauptamtlichen Beigeordneten sei einem Bürgerentscheid zugänglich. Die

Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO stehe der Zulässigkeit des

Bürgerbegehrens zur Verkleinerung des Magistrats nicht entgegen, weil dieses

sich nicht gegen den StaVO-Beschluss vom 21. September 2001 richte. Dieser

Beschluss sei durch die Besetzung der Stelle umgesetzt worden. Demgegenüber

wolle das Bürgerbegehren nunmehr erreichen, dass diese Stelle nach dem

Ausscheiden des derzeitigen Amtsinhabers zukünftig wegfalle. Es richte sich

deshalb sowohl formell wie auch materiell nicht gegen den Beschluss vom 21.

September 2001, weil es keine rückwirkenden Veränderungen anstrebe, sondern

eine vom Status quo abweichende Größe des hauptamtlichen Magistrats für die

Zukunft erreichen wolle. Es handele sich um ein initiierendes und nicht um ein

kassatorisches Bürgerbegehren. Ob die Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 HGO zu

beachten sei, könne nur einzelfallbezogen beantwortet werden. Diese Frist diene

der Rechtssicherheit und der Verwaltungseffektivität und wolle verhindern, dass

Beschlüsse der Gemeindevertretung über einen längeren Zeitraum nicht vollzogen

werden könnten oder nach erfolgter Ausführung unmittelbar rückgängig gemacht

werden müssten. Die Umsetzung von Entscheidungen der gemeindlichen Organe

solle nicht durch Einleitung eines Bürgerbegehrens über Gebühr verzögert oder

gar konterkariert werden. Die Realisierung beschlossener gemeindlicher Vorhaben

solle nicht auf unbegrenzte Zeit mit der Gefahr eines möglicherweise

gegenteiligen Bürgerentscheids belastet werden, der u.U. sogar eine

kostenträchtige Rückgängigmachung erforderlich machen könnte. Diese Gründe

stünden aber hier der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht entgegen, weil die

Änderung der die Größe des hauptamtlichen Magistrats festlegenden

Hauptsatzung jederzeit möglich sei und deshalb ein Beschluss der

Gemeindevertretung über die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten auch

keinen Bestandsschutz in Bezug auf ein Bürgerbegehren besitze. Wenn sich - wie

hier - ein Bürgerbegehren nicht gegen die erstmalige Umsetzung eines solchen

Beschlusses richte, sondern lediglich eine neue Entscheidung über eine geänderte

Zusammensetzung des hauptamtlichen Magistrats mit Wirkung für die Zukunft

herbeiführen wolle, sei die Ausschlussfrist nicht zu beachten. Bestandsschutz für

den hauptamtlichen Magistrat gegenüber einem Bürgerbegehren vermittele

letztlich nur das Beamtenrecht für die gewählten Beigeordneten.

Die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ergebe sich nicht aus seiner

Fragestellung, weil es sich nicht um ein kassatorisches Bürgerbegehren handele.

Auch im Übrigen lägen weder eine irreführende Fragestellung noch sonstige

Zulässigkeitsbedenken vor.

Gegen den ihr am 30. März 2004 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin

am 5. April 2004 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig u.a. wie folgt

begründet:

Das Bürgerbegehren richte sich gegen den StaVO-Beschluss vom 21. September

2001, weil dieser eine zeitlich nicht befristete, sondern eine dauerhafte abstrakte

Grundentscheidung über die Erweiterung des Magistrats getroffen habe, die nicht

durch die Besetzung einer Stelle umgesetzt worden sei. Das Bürgerbegehren wolle

- wie das Verwaltungsgericht selbst ausführe - den Beschluss mit Wirkung für die

Zukunft ungültig werden lassen. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sei deshalb

von der Einhaltung der Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO

abhängig. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts, die Hauptsatzung könne jederzeit

geändert werden, beziehe sich nur auf die Änderung durch die

bzw. die , stehe aber einem Bestandsschutz

gegenüber der Aufhebung durch und nicht

entgegen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts könne grundsätzlich jede

durch die StaVO beschlossene Satzung, die nicht in § 8 b Abs. 2 HGO aufgeführt

sei, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden. Die Änderung mit

Wirkung für die Zukunft sei bei Satzungen aber der Regelfall. Abstrakte

Satzungsregelungen würden typischerweise in einer Vielzahl von unbestimmten

Fällen wiederholt zur Anwendung kommen bzw. vollzogen und verfügten jedenfalls

für den überschaubaren Zeitraum bestimmter politischer Mehrheiten über eine

gewisse Stabilität und Verlässlichkeit. Diese würde durch die Möglichkeit einer

zeitlich beliebigen Initiierung eines Bürgerbegehrens gegen derartige abstrakte

Regelungen in Frage gestellt. Der Schutz durch die Ausschlussfrist sei

grundsätzlich endgültig. Die in der HGO geregelte Zuständigkeit der

Gemeindevertretung zum Erlass von Satzungen werde unterlaufen, wenn durch

ein Bürgerbegehren unabhängig von einer zeitlichen Beschränkung jederzeit

Satzungen inhaltlich verändert werden könnten. Auch angeblich veränderte

finanzielle Rahmenbedingungen könnten dies nicht rechtfertigen.

Im Übrigen hat die Antragsgegnerin auf ihre Ausführungen in ihren Schriftsätzen

vom 24. Februar und 16. März 2004 im Klageverfahren verwiesen, die sie ihrer

Beschwerdebegründung in Kopie beigefügt hat. Das Verwaltungsgericht habe die

dort vorgetragenen Argumente in weiten Teilen nicht gewürdigt.

Demgegenüber machen die Antragsteller u.a. noch geltend:

Die Beschwerde sei unzulässig, weil die StaVO den Magistrat nicht

ordnungsgemäß zu ihrer Einlegung beauftragt habe.

Angesichts dessen, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss

das Bürgerbegehren nach summarischer Prüfung als zulässig eingestuft habe,

könne es nicht so offenkundig unzulässig sein, dass sich ein Erfolg der Klage im

Hauptsacheverfahren von vornherein ausschließen lasse. Deshalb sei eine

Interessenabwägung vorzunehmen. Danach sei es der Antragsgegnerin eher

zuzumuten, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens vorübergehend auf die

Besetzung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten zu verzichten, als den

Unterzeichnern des Bürgerbegehrens, nach vollzogener Wahl des weiteren

hauptamtlichen Stadtrates ihr Ziel im Ergebnis nicht mehr verwirklichen zu

können.

Die Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO werde von der Antragsgegnerin zu

weit ausgelegt. Deren Ziel könne es nicht sein, Beschlüsse der StaVO nach Ablauf

von sechs Wochen auf immer und ewig einer Änderung durch Bürgerbegehren und

-ent-scheid zu entziehen. Bürgerbegehren seien nämlich gemäß § 8 b Abs. 1 HGO

auf wichtige Angelegenheiten der Gemeinde beschränkt, über die im Regelfall die

Gemeindevertretung zu beschließen habe. Folglich ließen sich zu den meisten

Bürgerbegehren auch Beschlüsse der Gemeindevertretung konstruieren. Aber

selbst bei einem gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung gerichteten

Bürgerbegehren stehe die Ausschlussfrist nicht entgegen, wenn diesem Beschluss

durch Veränderung der Rahmenbedingungen sozusagen die Geschäftsgrundlage

entzogen sei. Das aber sei hier der Fall. Bei Einrichtung der Stelle des weiteren

hauptamtlichen Stadtrates seien nach dem seinerzeit bekannten Haushaltsplan

2001 und der Finanzplanung bis 2004 keine Fehlbeträge zu erwarten gewesen.

Dies habe sich innerhalb von zwei Jahren dramatisch dahin verändert, dass

nunmehr mit einem kumulierten Fehlbetrag von fast 16 Mio. Euro bis zum Jahr

2006 zu rechnen sei. Die StaVO habe deshalb im Februar 2003 ein

Haushaltskonsolidierungskonzept mit u.a. dem Abbau von zwei Stellen jährlich und

einer sechsmonatigen Stellenbesetzungssperre beschlossen.

Die Antragsgegnerin hat ergänzend zur Zulässigkeit der Beschwerde geltend

gemacht, dass die Außenvertretungskompetenz des Magistrats gemäß § 71 HGO

grundsätzlich unabhängig von der innergemeindlichen Willensbildung bestehe;

vorsorglich sei die Beschwerdeeinlegung von der StaVO noch einmal genehmigt

worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

wird auf den Inhalt der Streitakten des vorliegenden einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens und des Klageverfahrens 8 E 412/04 und auf die

beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen.

II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 26. März 2004 ist gemäß § 147 Abs. 1 und § 146

Abs. 4 VwGO zulässig. Die gegen die Befugnis des Magistrats zur

Beschwerdeeinlegung erhobenen Bedenken der Antragsteller sind nicht berechtigt,

weil dessen Außenvertretungskompetenz gemäß § 71 HGO grundsätzlich

unabhängig von der innergemeindlichen Willensbildung besteht. Der Magistrat

handelt deshalb prinzipiell auch bei Überschreitung seiner Kompetenzen wie im

Fall des - hier von den Antragstellern behaupteten - Fehlens einer nach § 51 Nr. 18

HGO gemeindeverfassungsrechtlich erforderlichen ordnungsgemäßen

Beschlussfassung der StaVO wirksam für die Stadt (vgl. Staatsgerichtshof des

Landes Hessen, Urteil vom 13. Juni 2001 - P. St. 1562 - StAnz. 2001 S. 2513

<2515> m.w.N.). Zudem hat sich der Magistrat der Antragsgegnerin auch nicht

rechtsmissbräuchlich über einen etwa entgegenstehenden Willen der StaVO

hinweggesetzt, diese hat vielmehr die Beschwerdeeinlegung vorsorglich

nachträglich genehmigt.

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, denn das

Verwaltungsgericht hat die von den Antragstellern beantragte auf die vorläufige

Untersagung der Wahl eines weiteren (zweiten) hauptamtlichen Stadtrates

gerichtete einstweilige Sicherungsordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu

Unrecht erlassen.

Die von der Antragsgegnerin unter dem 2. April 2004 dargelegten

Beschwerdegründe, auf die die Prüfungskompetenz des Senats gemäß § 146 Abs.

4 Satz 6 VwGO zunächst in einer ersten Prüfungsstufe beschränkt ist (vgl. Hess.

VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 8 TG 2413/02 - NVwZ-RR 2003 S. 756 =

juris m.w.N.), sind - in Anlehnung an die Darlegungsvoraussetzungen des § 124 a

Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - geeignet, die tragenden

Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in

Frage zu stellen, dass die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses erfolgreich in

Zweifel gezogen und es damit dem Senat auf einer zweiten Prüfungsstufe

ermöglicht wird, über den einstweiligen Rechtsschutzantrag auf Grund einer

eigenen uneingeschränkten und umfassenden Sachprüfung zu entscheiden.

Die Antragsgegnerin hat in ihrer Beschwerdebegründung überzeugende Einwände

gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts erhoben, dass sich das

Bürgerbegehren deshalb nicht gegen den StaVO-Beschluss vom 21. September

2001 richte, weil es keine Veränderung dieses bereits durch

Besetzung der geschaffenen Stelle in die Praxis umgesetzten Beschlusses,

sondern nach dem Ausscheiden des derzeitigen Amtsinhabers eine Verkleinerung

des hauptamtlichen Magistrats nur mit Wirkung erreichen wolle.

Dem hat die Antragsgegnerin zu Recht entgegengehalten, dass dieser StaVO-

Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung eine zeitlich nicht befristete, abstrakte

Grundentscheidung für die Magistratserweiterung darstelle, mit der Größe und

Zusammensetzung des Magistrats auf Dauer festgelegt und die deshalb nicht

durch eine konkrete Stellenbesetzung umgesetzt bzw. vollzogen worden sei.

Die Argumentation des Verwaltungsgerichts vermengt die einer Entscheidung

durch Bürgerentscheid zugängliche kommunalverfassungsrechtliche, -

generell durch die Hauptsatzung zu regelnde Frage der Zahl der hauptamtlichen

Beigeordneten mit den unter den Ausschlusstatbestand des § 8 b Abs. 2 Nr. 3

HGO fallenden Rechtsverhältnissen der Mitglieder des

Gemeindevorstands. Weil die Bestimmung der Zahl der hauptamtlichen

Magistratsmitglieder eine die "äußere Verfassung" der Gemeinde betreffende, in

der Hauptsatzung festgeschriebene kommunalverfassungsrechtliche

Grundentscheidung ist, die nicht die innere Organisation der Gemeindeverwaltung

betrifft, sondern deren äußeren Rahmen setzt, fällt sie nicht unter den weiteren

Ausschlusstatbestand des § 8 b Abs. 2 Nr. 2 HGO (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom

30. September 2003 - 8 TG 2479/03 - NVwZ-RR 2004 S. 281 ff.). Eine solche

Grundentscheidung ist naturgemäß auf Dauer angelegt und stellt sich nicht bei

jedem Wechsel eines konkreten Amtsinhabers neu.

Wenn ein Bürgerbegehren eine Verkleinerung der so abstrakt-generell

festgelegten Magistratsgröße auch nur für die Zukunft anstrebt, ist es im Sinne

des § 8 b Abs. 2 Satz 1, 2. HS HGO gegen den der Regelung in der Hauptsatzung

zu Grunde liegenden Beschluss der Gemeindevertretung gerichtet. Ein sog.

kassatorisches Bürgerbegehren ist nämlich nicht nur dann anzunehmen, wenn es

ausdrücklich die (rückwirkende) Aufhebung eines Beschlusses der

Gemeindevertretung fordert, sondern auch dann, wenn es in seiner

Zielsetzung auf dessen Korrektur ausgerichtet ist, für die bereits entschiedene

Angelegenheit eine abweichende Sachentscheidung begehrt bzw. die durch den

Beschluss getroffene Regelung durch eine wesentlich andere ersetzen will (vgl.

VGH Bad.-Württ., Urteile vom 14. November 1983 - 1 S 1204/83 - NVwZ 1985 S.

288 und vom 18. Juni 1990 - 1 S 657/90 - VBlBW 1990 S. 460 = juris; OVG NW,

Urteil vom 28. Januar 2003 - 15 A 203/02 - NVwZ-RR 2003 S. 584 ff.; von Danwitz,

DVBl. 1996 S. 134 <137>; Spies, Ute, Bürgerversammlung-Bürgerbegehren-

Bürgerentscheid, 1999, S. 180 jeweils m.w.N.).

Zutreffend hat die Antragsgegnerin weiter dargelegt, dass sich die vom

Verwaltungsgericht vertretene Auffassung auch nicht aus Sinn und Zweck der

sechswöchigen Ausschlussfrist, aus der jederzeitigen Abänderbarkeit der

Hauptsatzung durch die StaVO und aus dem Gewicht und der Bedeutung eines

Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids herleiten lässt.

Die 1992 eingeführte unmittelbare Wahl der Bürgermeister/Oberbürgermeister und

Landräte sowie die ebenfalls eingeführten Bürgerbegehren/Bürgerentscheide

sollten das die Hessische Gemeindeordnung bestimmende System der

repräsentativen Demokratie, nach dem die Organe der Gemeinde grundsätzlich

die Verantwortung für deren Verwaltung und Entwicklung tragen, durch einzelne

plebiszitäre Elemente ergänzen, um eine stärkere Mitwirkung der Bürgerschaft am

kommunalen Geschehen zu ermöglichen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfes

der Landesregierung, LT/Ds. 13/1397 vom 6. Januar 1992 S. 22). Die Regelungen in

§ 8 b HGO mussten demgemäß dem Spannungsverhältnis zwischen der hohen

demokratischen Legitimation von Bürgerbegehren/Bürgerentscheid einerseits und

der Wahrung der Funktionsfähigkeit und Effizienz des gemeindlichen

Verwaltungshandelns andererseits gerecht werden, die im Verantwortungsbereich

der repräsentativ-demokratischen Gemeindeorgane liegen. So kommt etwa der

hohe Rang direkt-plebiszitär demokratischer Entscheidungen dadurch zum

Ausdruck, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren, dem die Gemeindevertretung

nicht nach Absatz 4 Satz 3 dieser Vorschrift folgt, in einem Bürgerentscheid

fortgeführt werden kann, der nach Absatz 7 Satz 1 mit der erforderlichen Mehrheit

die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung hat und nach

Absatz 7 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 für die Dauer von mindestens drei Jahren

weder durch die Gemeindevertretung noch durch ein neues Bürgerbegehren

abgeändert werden kann, also für diesen dreijährigen Zeitraum das Handeln der

Gemeinde verbindlich bestimmt, während auf der anderen Seite ein Beschluss der

Gemeindevertretung von vornherein einen solchen Bestandsschutz nicht genießt,

sondern von einem Bürgerbegehren sofort in Frage gestellt und bei Erfolg

aufgehoben werden kann. Andererseits wird die Funktionsfähigkeit der Verwaltung

etwa nach Absatz 1 durch die Beschränkung eines Bürgerbegehrens auf

Angelegenheiten der Gemeinde und insbesondere auch durch die

Ausschlusstatbestände des Absatzes 2 geschützt.

Diesem Schutzzweck dient auch die sechswöchige Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3

Satz 1, 2. HS HGO. Mit ihr soll im Interesse der Stabilität und Verlässlichkeit

gemeindlicher Willensbildung und auch aus Gründen der Rechtssicherheit

vermieden werden, dass die Ausführung von Beschlüssen der Gemeindevertretung

in wichtigen Gemeindeangelegenheiten längere Zeit nicht in Angriff genommen

und danach beliebig lange durch ein Bürgerbegehren in Frage gestellt werden

kann. Die in dem der Gemeindeordnung zu Grunde liegenden System der

repräsentativen Demokratie grundsätzlich vorrangige Verantwortlichkeit der

Gemeindevertretung für die Effektivität und Sparsamkeit der Gemeindeverwaltung

würde in Frage gestellt, wenn ein Bürgerbegehren auch ohne zeitlichen

Zusammenhang mit einer "bürgerentscheidsfähigen" Beschlussfassung zulässig

wäre, weil dann die Gefahr bestünde, dass sich ein möglicherweise erheblicher

wirtschaftlicher und personeller Aufwand im nachhinein als überflüssig erwiese;

nach Ablauf der Ausschlussfrist soll ein solcher Beschluss vielmehr als sichere

Planungsgrundlage für das Verwaltungshandeln dienen können, und zwar

grundsätzlich endgültig (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. November 1983

a.a.O. und OVG NW, Urteil vom 28. Januar 2003 a.a.O.).

Diesen Zielen läuft nicht nur eine spätere Aufhebung eines

Beschlusses der Gemeindevertretung mit den dann erforderlichen

Rückabwicklungsmaßnahmen zuwider, sondern auch eine Änderung für die

Zukunft, die ebenfalls dazu führen kann, dass angelegte

Umsetzungsmaßnahmen - wie hier etwa die an die Dezernentenzahl angepasste

Verwaltungsorganisation - mit erheblichem Kosten- und Zeitaufwand rückgängig

gemacht werden müssen.

Diesem Sinn und Zweck der Ausschlussfrist wird es nicht gerecht, wenn das

Verwaltungsgericht einen dadurch bewirkten Bestandsschutz eines Beschlusses

der Gemeindevertretung gegenüber einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid mit

der Begründung verneint, dass Änderungen der Hauptsatzung gemäß § 6 Abs. 2

HGO grundsätzlich jederzeit möglich seien. Diese Möglichkeit besteht nämlich -

worauf die Antragsgegnerin zu Recht hinweist - nur für die Gemeindevertretung

selbst, der im Rahmen des repräsentativ-demokratischen Systems grundsätzlich

die organschaftliche Befugnis der gemeindlichen Satzungsgebung zukommt und

die durch die regelmäßig gleichbleibenden Mehrheitsverhältnisse während einer

Wahlperiode eine gewisse Stabilität und Verlässlichkeit gewährleistet, wie dies

gerade auch für eine wesentliche Änderung der Hauptsatzung in der "Sperrfrist"

von einem Jahr vor Ablauf der Wahlzeit in § 6 Abs. 2 Satz 2 HGO zum Ausdruck

kommt. Angesichts der in § 8 b HGO erfolgten Regelung des

Spannungsverhältnisses zwischen direkter und repräsentativer Demokratie im

Kommunalbereich können organschaftliche Befugnisse der für die

vorrangig verantwortlichen Gemeindevertretung nicht allein

unter Hinweis auf Gewicht und Bedeutung, die der Gesetzgeber Bürgerbegehren

und Bürgerentscheid im Hinblick auf den Gesichtspunkt der

unmittelbaren Bürgerbeteiligung zuerkannt hat, ohne Weiteres auf diese

übertragen werden. Das würde zum einen den differenzierten gesetzlichen

Kompetenzzuweisungen widersprechen und zum anderen außer Betracht lassen,

dass die 1992 eingeführten plebiszitären Elemente das die Gemeindeordnung

nach wie vor bestimmende repräsentativ-demokratische System nur "ergänzen"

sollen.

Nach der allein gebotenen summarischen Prüfung im Rahmen der danach

eröffneten zweiten, umfassenden Prüfungsstufe haben die Antragsteller auch mit

ihrem Verweis auf die verschlechterte Finanzlage der Antragsgegnerin die

Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist im vorliegenden Fall und damit das

Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.

Es ist den Antragstellern zwar zuzugeben, dass die plebiszitäre Entscheidungsform

des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids bei strikter Anwendung der Ausschlussfrist

in erheblichem Umfang eingeschränkt wird.

Da gemäß § 8 b Abs. 1 HGO nur Angelegenheiten einem

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zugänglich sind und ein erfolgreicher

Bürgerentscheid gemäß § 8 b Abs. 7 Satz 1 HGO einen Beschluss der

Gemeindevertretung ersetzt, können nur solche Angelegenheiten einem

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid unterfallen, die zur Zuständigkeit der

Gemeindevertretung gehören (vgl. LT/Ds. 13/1397, S. 25 zu § 8 b HGO). Ein sog.

initiierendes, fristfreies Bürgerbegehren kann danach nur ein von der

Gemeindevertretung bisher "noch unbestelltes Feld bearbeiten" und "damit

ausschließlich gemeindliche Aktivitäten" anstoßen (vgl. OVG NW, Urteil vom 28.

Januar 2003 a.a.O.). Da dies bei Satzungsregelungen nie der Fall ist, weil ihnen

immer ein Beschluss der Gemeindevertretung zu Grunde liegen muss, wären

Bürgerbegehren, die auf eine Änderung von - jedenfalls nach dem Inkrafttreten

des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO am 1. April 1993 erlassenen -

Gemeindesatzungen gerichtet sind, nur innerhalb von sechs Wochen nach ihrem

Erlass zulässig und danach für alle Zukunft nicht mehr möglich.

Dieses - bei Satzungsregelungen immer auftretende - "erhebliche Problem" (vgl.

Spies a.a.O. S. 180) führt in Literatur und Rechtsprechung zu verschiedenen

Lösungsansätzen.

So wird teilweise eine analoge Anwendung der Sperrfrist für die Änderung zustande

gekommener Bürgerentscheide durch eine Beschlussfassung der

Gemeindevertretung - nach § 8 b Abs. 7 Satz 2 HGO drei Jahre - in Erwägung

gezogen, die aber von der überwiegenden Meinung - aus wohl zutreffenden

Erwägungen - abgelehnt wird (vgl. Spies a.a.O. S. 181 f. m.w.N. auch auf die a.A.;

OVG NW, Urteil vom 28. Januar 2003 a.a.O.).

Weiterhin soll etwa die Ausschlussfrist einem Bürgerbegehren nur

entgegenstehen, soweit und solange ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang

mit dem Beschluss der Gemeindevertretung besteht und sich die

entscheidungserheblichen Umstände nicht so wesentlich verändert haben, dass

über einen neuen, nicht mehr gegenstandsgleichen Sachverhalt entschieden

werden soll (vgl. Spies a.a.O. S. 181). Eine nachträglich eingetretene tatsächliche

oder rechtliche Veränderung könne - ähnlich dem Wegfall der Geschäftsgrundlage

(clausula rebus sic stantibus) bei einem Vertrag - einem Ratsbeschluss, in Hessen

einem Beschluss der Gemeindevertretung, die Grundlage entziehen, damit die

früher entschiedene Frage neu aufwerfen und die Angelegenheit wieder einem

Bürgerbegehren öffnen (vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Januar 2003 a.a.O. S. 585).

Eine Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist könne auch in dem ganz besonderen

Ausnahmefall in Frage kommen, dass seit dem Ratsbeschluss eine so erhebliche

Zeit verstrichen ist, dass die ursprüngliche Bewertung des Rates praktisch obsolet

geworden sei (vgl. Leitfaden des Innenministeriums des Landes Nordrhein-

Westfalen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, 4. Aufl., Stand: November

2002, S. 12).

In diesem Zusammenhang ist weiter zu erwägen, ob durch eine solche Änderung

der Sach- und Rechtslage ein Bürgerbegehren ohne Weiteres wieder zulässig wird,

diese Frage also nach einer gemäß § 8 b Abs. 4 Satz 2 HGO ablehnenden

Entscheidung der Gemeindevertretung gerichtlich voll überprüfbar ist, oder ob die

Einschätzung des Erfordernisses einer Neubefassung dem repräsentativ-

demokratischen Gemeindevertretungsorgan in eigener Verantwortlichkeit mit der

Folge zusteht, dass der Weg für ein neues Bürgerbegehren nur wieder eröffnet

wird, wenn nach erneuter Sachberatung ein neuer, wiederholender

Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung ergeht (vgl. dazu etwa VGH Bad.-

Württ., Urteil vom 13. April 1993 - 1 S 1076/92 - NVwZ-RR 1994 S. 110; Hess. VGH,

Beschluss vom 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96 - NVwZ 1997 S. 310; OVG NW, Urteil

vom 28. Januar 2003 a.a.O. S. 585).

Diese Fragen bedürfen im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren aber

keiner endgültigen Beantwortung, weil die von den Antragstellern geltend

gemachte bloße Verschlechterung der gemeindlichen Haushaltslage bei

summarischer Einschätzung auch unter Zugrundelegung dieser Lösungsansätze

eine Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist nicht rechtfertigen könnte.

Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin hat eine erneute Sachbehandlung

der in der Hauptsatzung geregelten Größe des Magistrats nicht durchgeführt und

damit keinen wiederholenden Grundsatzbeschluss erlassen, der die Möglichkeit

eines Bürgerbegehrens innerhalb einer neuen Ausschlussfrist eröffnet hätte.

Da der Landesgesetzgeber eine solche Wiedereröffnungsmöglichkeit nicht

vorgesehen, sondern durch Einfügung der Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1,

2. HS HGO vielmehr zu erkennen gegeben hat, dass Beschlüsse der

Gemeindevertretung nach Ablauf dieser Frist als verlässliche Grundlage

gemeindlichen Handelns grundsätzlich durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

nicht mehr angreifbar sein sollen, könnte eine unabhängig von einer erneuten

sachlichen Befassung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung eröffnete

Möglichkeit für ein Bürgerbegehren allenfalls dann angenommen werden, wenn

sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder/und rechtlichen Verhältnisse

so unvorhersehbar und grundlegend geändert haben und dadurch eine so völlig

neue Sachlage entstanden ist, dass ein früherer Beschluss der

Gemeindevertretung nicht mehr als eine von deren Willen getragene Regelung des

sich nunmehr völlig verändert darstellenden Problembereichs angesehen werden

kann, dass also ein neuer Regelungsgegenstand entstanden und mithin nach der

Formulierung im Urteil des OVG NW vom 28. Januar 2003 (a.a.O.) wieder ein

"unbestelltes Feld zu bearbeiten" ist. Dann handelt es sich nämlich nicht mehr um

ein fristgebundenes kassatorisches, sondern in Bezug auf diesen neuen

Sachverhalt um ein initiierendes, gemeindliche Aktivitäten erneut anstoßendes

Bürgerbegehren, auf das die Ausschlussfrist nicht anwendbar ist.

Eine solche unvorhersehbare und grundlegende Veränderung der

Entscheidungsgrundlage des StaVO-Beschlusses vom 21. September 2001 kann

hierin der bis zur Einreichung des Bürgerbegehrens am 29. Dezember 2003 nach

dem Vortrag der Antragsteller eingetretenen Verschlechterung der Finanzlage der

Antragsgegnerin nicht gesehen werden.

Eine Berücksichtigung der Haushaltslage kann zwar entgegen der Auffassung der

Antragsgegnerin in ihrer in Bezug genommenen Klageerwiderung vom 24. Februar

2004 wohl nicht allein mit dem Argument ausgeschlossen werden, die

haushaltswirtschaftliche Gesamtverantwortung stehe gemäß § 8 b Abs. 2 Nr. 4

HGO nicht zur Disposition eines Bürgerbegehrens. Dieser Ausschlusstatbestand

dürfte sich nur auf unmittelbare Regelungen über Fragen der Haushaltswirtschaft

und Abgabenerhebung, nicht aber auf mittelbar aus der Haushaltslage zu

ziehende Konsequenzen im Rahmen einer plebiszitfähigen Entscheidung beziehen,

wie schon dadurch zum Ausdruck kommt, dass ein Bürgerbegehren gemäß § 8 b

Abs. 3 Satz 2 HGO "einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren

Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten" muss.

Die finanzielle Situation der Gemeinde - wie dies bei solchen Entscheidungen

regelmäßig erforderlich ist - war aber schon bei der damaligen, bei Einreichung des

Bürgerbegehrens nur etwas mehr als zwei Jahre zurückliegenden

Beschlussfassung über die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats zu

berücksichtigen und deren nunmehr geltend gemachte Verschlechterung war auch

nicht so unvorhersehbar, dass die von der StaVO getroffene Regelung deshalb

jetzt als gegenstandslos angesehen werden könnte. Im Gegenteil hat die StaVO

durch den im Februar 2003 zur Konsolidierung des Haushalts u. a. beschlossenen

Abbau von zwei Stellen pro Jahr und die sechsmonatige Stellenbesetzungssperre

deutlich gemacht, dass sie trotz der veränderten Haushaltslage an der

beschlossenen und nicht in Frage gestellten Magistratserweiterung festhält, diese

also nach wie vor ihrem Willen entspricht. Dann aber kann ein Bürgerbegehren,

das demgegenüber auf die Verringerung der Zahl der hauptamtlichen

Stadträte/innen gerichtet ist, nicht als initiierendes, sondern nur als ein der

Ausschlussfrist unterliegendes kassatorisches Bürgerbegehren angesehen

werden.

Nach alledem ist auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Sicherungsanordnung unter Abänderung des

verwaltungsgerichtlichen Beschlusses mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 und

§ 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 20 Abs. 3

i.V.m. § 13 Abs. 1 und § 14 GKG a.F. i.V.m. §§ 71, 72 GKG i.d.F. des Gesetzes zur

Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) und

berücksichtigt durch die Halbierung des Auffangstreitwertes den vorläufigen

Charakter des hier nicht auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten

einstweiligen Rechtsschutzverfahrens.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.

unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.