Urteil des HessVGH vom 15.12.1983, 10 TE 536/83

Aktenzeichen: 10 TE 536/83

VGH Kassel: politische verfolgung, klagebegehren, beweisantrag, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, asyl, abweisung, beweiswürdigung

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Normen: § 32 Abs 6 AsylVfG, § 32 Abs 8 AsylVfG, § 30 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 15.12.1983

Aktenzeichen: 10 TE 536/83

Dokumenttyp: Beschluss

(Rechtsmittelausschluß im Asylgerichtsverfahren)

Gründe

1Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil vom 22. August 1983, mit dem der ausländerbehördliche Bescheid des Beklagten zu 2) vom 25. September 1981 aufgehoben und die asylrechtlichen Klagen gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen worden sind, sind als unzulässig zu verwerfen.

2Die allein auf den asylrechtlichen Teil des Verfahrens bezogenen Beschwerden sind statthaft.

3Gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG ist die Berufung allerdings, ausgeschlossen, wenn die Kammer des Verwaltungsgerichts die Klage als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluß v. 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 - und vom 24. Mai 1983 [Richterausschuß] - 2 BvR 546/83 - [Ls. in ZAR 1983, 202]; BVerwG, Beschluß vom 6. Dezember 1982 - 9 B 3520.82 [Ls. in ZAR 1983, 99]; Hess. VGH, Beschluß vom 15. November 1982 - X OE 556/82 -). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht gegen die Anwendung dieser Bestimmung auf am 1. August 1082 bereits anhängige gerichtliche Verfahren (BVerfG, BVerwG und Hess. VGH a.a.O.). Ist die Berufung ausgeschlossen, findet auch die Revision nicht statt 32 Abs. 8 AsylVfG). Dieser gänzliche Rechtsmittelausschluß gilt gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 AsylVfG auch dann, wenn bei einer Verbundklage nur das asylrechtliche Klagebegehren als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das ausländerrechtliche Klagebegehren dagegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist. Mit dieser Vorschrift sollten die unter der Geltung des § 34 Abs. 1 AuslG und des § 7 Abs. 2 Satz 2 des 2. AsylVBG aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten über die Reichweite des Berufungsausschlusses in den Fällen eines unterschiedlichen Ausgangs des asylund des ausländerrechtlichen Teils des Verbundverfahrens bereinigt werden (vgl. dazu etwa Beschluß des Senats vom 17. September 1982 - X OE 451/82 - m.w.N.). Obwohl das Gesetz damit nicht ausdrücklich auch den Fall geregelt hat, daß die Asylklage als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig abgewiesen wird, der ausländerrechtliche Klageteil aber Erfolg hat, gilt der vom Gesetzgeber für die Asylklage vorgesehene gänzliche Rechtsmittelausschluß auch - und erst recht - bei dieser Konstellation; die insoweit festzustellende Unterlassung des Gesetzgebers ist offenbar darauf zurückzuführen, daß in dieser Hinsicht nach der alten Rechtslage divergierende Gerichtsentscheidungen nicht bekannt geworden waren und er für diesen Fall die Statthaftigkeit der Berufung bezüglich des ausländerrechtlichen Verfahrensteils nicht als zweifelhaft angesehen hat (ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2. März 1983 - 17 B 20169/83 -).

4Im vorliegenden Fall ist die Berufung aber nicht gemäß § 32 Abs. 6 AsylVfG ausgeschlossen, weil das Verwaltungsgericht die Asylklagen nicht als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat. Die einschneidenden Folgen der Klageabweisung wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit nach § 32 Abs. 6 und 8 AsylVfG verlangen ebenso wie die einstimmige Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig nach § 34 Abs. 1 AuslG eine unmißverständliche und

oder offensichtlich unzulässig nach § 34 Abs. 1 AuslG eine unmißverständliche und zweifelsfreie Entscheidung des Verwaltungsgerichts (BVerfG, a.a.O.; betreffend § 34 Abs. 1 AuslG: vgl. BVerwG, EZAR 610 Nr. 2). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß ein nach § 32 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG erlassenes Urteil, aus dem sich die Gründe für diese Entscheidung nicht klar ergeben, gegen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt (BVerfG, Beschluß vom 12. Juli 1983 [Ls.. in ZAR 1983, 202]). Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Beklagte zu 1) weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen; es hat lediglich in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Klagen seien insoweit offensichtlich unbegründet, es werde jedoch verzichtet, dies in den Tenor der Entscheidung aufzunehmen, weil in diesem Fall die Vorschrift des § 32 Abs. 6 AsylVfG nicht eingreife. Dies genügt für eine Entscheidung nach § 32 Abs. 6 AsylVfG nicht. Da das Verwaltungsgericht unrichtigerweise angenommen hat, die Vorschrift des § 32 Abs. 6 AsylVfG finde bei einem Erfolg des ausländerrechtlichen Klageteils keine Anwendung, ist es zu einem Erkenntnis, das der Bestimmung des § 32 Abs. 6 AsylVfG entspricht, nicht gelangt. Es hat zwar seine Auffassung über die offensichtliche Unbegründetheit der Asylklagen in den Entscheidungsgründen erwähnt; es sind aber Gründe dafür, daß sich die Unbegründetheit der Klagen geradezu aufdrängen mußte, nicht dargetan, und es ist vor allem der Wille des Verwaltungsgerichts, die offensichtliche Unbegründetheit der Asylklagen mit der Folge des Rechtsmittelausschlusses auszusprechen, nicht zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht worden. Es bleibt nämlich unklar, wie das Verwaltungsgericht bei richtiger Rechtsauffassung über den Geltungsbereich des § 32 Abs. 6 AsylVfG tatsächlich entschieden hätte.

5Die Nichtzulassungsbeschwerden sind jedoch deswegen unzulässig, weil sie den Begründungserfordernissen des § 32 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht gerecht werden, wonach einer der Zulassungsgründe des § 32 Abs. 2 AsylVfG deutlich bezeichnet und außerdem erläutert sein muß, aus welchen Gründen nach Auffassung des Beschwerdeführers die von ihm begehrte Berufungszulassung geboten ist (Hess. VGH, Beschl. v. 17. Januar 1983 - X TE 26/82 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15. November 1982 - 18 B 20044/82 - [Ls. in ZAR 1983, 149 und 150]). In dem rechtzeitig bei Gericht eingegangenen Beschwerdeschriftsatz vom 26. Oktober 1983 ist zwar mit der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG behauptet worden, es fehlt aber gänzlich an einer entsprechenden Bezeichnung einer klärungsbedürftigen Rechts- oder Tatsachenfrage (vgl. zu letzterem: Hess. VGH, Beschl. v. 27. Dezember 1982, X TE 29/82 - [Leitsatz in ZAR 1983, 150]). Denn die Kläger machen lediglich geltend, das Verwaltungsgericht sei einem Beweisantrag im Zusammenhang mit der inländischen Fluchtalternative nicht nachgegangen und habe die Verhältnisse hinsichtlich der Verständigungsmöglichkeiten im Punjab nicht genügend aufgeklärt und ein weiterer Beweisantrag habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Ausforschungsbeweis zum Ziel gehabt; außerdem wenden sie sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1) habe auch im Zusammenhang mit dem angeblich gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen der Propagierung des Familienplanungsprogramms eine politische Verfolgung nicht zu befürchten. Damit greifen die Kläger lediglich das Vorgehen des Verwaltungsgerichts bei der Behandlung von Beweisanträgen und bei der Beweiswürdigung sowie bei der Bewertung des angeblichen Strafverfahrens an; sie erläutern dabei auch nicht andeutungsweise, inwieweit hierbei über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Fragen aufgeworfen werden und daß diese bei einer berufungsgerichtlichen Überprüfung des angegriffenen Urteils einer Klärung zugeführt werden könnten.

6Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO.

7Der Streitwert für das Klageverfahren ist in Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts von Amts wegen auf DM 10.000,00 festzusetzen, da es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch für die Klägerin zu 2) an hinreichenden Anhaltspunkten für die Bewertung ihres Klageinteresses im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fehlt und deshalb auch für ihre Asylklage der Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in Höhe von DM 4.000,00 anzusetzen ist; für die auch gegen sie ergangene Ausreiseaufforderung verbleibt es auch unter der Geltung des Asylverfahrensgesetzes bei dem vom Senat für die frühere Rechtslage als angemessen erachteten Streitwert von DM 1.000,00 (vgl. Hess. VGH, EZAR 613 Nrn. 6 und 8 und Beschluß vom 12. Dezember 1983 - 10-TE 542/83 -). Für das nur die Asylklagen betreffende Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert 4.000,00 DM je Person 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).

8Diese Entscheidung ist unanfechtbar 32 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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