Urteil des HessVGH, Az. 14 TG 3967/95

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VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche aufgabe, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, vollziehung, befehl, polizei, vollzug, stadt, gemeindeordnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 TG 3967/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 11 BImSchG, § 17

BImSchG, § 24 BImSchG, §

59 BImSchG, § 60 BImSchG

(Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern - Durchsetzung

immissionsschutzrechtlicher Anordnungen gegenüber

hoheitlichen Anlagenbetreibern)

Tatbestand

Die antragstellende Stadt betreibt im Ortsteil ein Hallenschwimmbad mit einem

1990 nachträglich angegliederten Außenbecken unter der Bezeichnung

"Panoramabad" als nichtrechtsfähige Anstalt.

Nach Beschwerden aus der Nachbarschaft wurden seit Dezember 1990 mehrfach

Lärmmessungen durchgeführt, von der Antragstellerin ein Lärmgutachten vom 18.

April 1991 eingeholt und neben den generellen Sommerschließungszeiten

beschränkte Öffnungszeiten für den Außenbereich festgesetzt. Nachdem das

Staatliche Amt für Immissions- und Strahlenschutz (im folgenden: SAIS) Frankfurt

am Main seit 1991 und insbesondere mit Schreiben vom 3. März 1994 unter

Fristsetzung und Androhung einer entsprechenden Anordnung

Schallschutzmaßnahmen gefordert hatte, die von der Antragstellerin aus

Kostengründen abgelehnt wurden, und nachdem im März und April 1995 erneut

Lärmmessungen erfolgt waren, traf das SAIS Frankfurt am Main mit dem hier

angefochtenen Bescheid vom 2. August 1995 gegenüber dem Magistrat der

Antragstellerin gemäß § 24 Satz 1 und § 26 des Bundesimmissionsschutzgesetzes

(BImSchG) eine Reihe von Regelungen, von denen im vorliegenden

Beschwerdeverfahren lediglich die Ziffern 3 und 10 von Bedeutung sind, mit denen

bis zur Durchführung von Schallschutzmaßnahmen die Betriebszeiten des

Freibeckens unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eingeschränkt (Ziff. 3)

und Zwangsgelder (Ziff. 10) angedroht wurden.

Zur Begründung des Bescheides führte das S im wesentlichen aus, die dem

Panoramabad benachbarten Wohnhäuser B lägen nach dem Bebauungsplan der

Stadt und nach der tatsächlichen Bebauung in einem reinen Wohngebiet. Da die

dafür in der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV - festgesetzten

Immissionsrichtwerte nach den durchgeführten Lärmmessungen deutlich

überschritten würden, hätten zum Schutz der Anwohner Schallschutzmaßnahmen

und bis zu deren Durchführung unter Ziff. 3 die Betriebszeiteneinschränkungen für

das Freibecken angeordnet werden müssen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin unter dem 9. August 1995

Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

Am 12. September 1995 hat sie beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen Ziff. 3

der Anordnung des S vom 2. August 1995 beantragt und dies im wesentlichen

damit begründet, daß der fragliche Bereich nicht als reines, sondern (nur) als

allgemeines Wohngebiet einzustufen sei, und daß der Antragsgegner gemäß § 5

Abs. 2 der 18. BImSchV für Freibäder keine Betriebszeiten festsetzen dürfe.

Mit Beschluß vom 7. November 1995 - 6 G 2594/95(3) - hat das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs der Antragstellerin vom 9. August 1995 gegen Ziff. 3 der Anordnung

des Antragsgegners vom 2. August 1995 wiederhergestellt, weil diese Anordnung

gegen den Grundsatz verstoße, daß Gefahrenabwehrbehörden grundsätzlich nicht

im Wege von Befehl und Zwang in die hoheitliche Tätigkeit anderer

Verwaltungsträger eingreifen dürften, wie dies hier durch die Festlegung von

Öffnungszeiten für das Panoramabad der Fall sei, das von der Antragstellerin im

Rahmen hoheitlicher Verwaltung auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge als

öffentliche gemeindliche Einrichtung betrieben werde. Dadurch würden vorliegend

auch die den Besonderheiten der Kommunalverwaltung angepaßten besonderen

Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung über die aufeinander aufbauenden,

gestuften Eingriffsbefugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde - hier des

Hessischen Ministeriums des Innern - umgangen. Daß der Antragsgegner unter

Mißachtung dieser Grundsätze selbst aufgrund des angeordneten Sofortvollzuges

gegen die Antragstellerin vollstrecken und nicht lediglich eine

kommunalaufsichtliche Maßnahme vorbereiten wolle, zeige auch die

Zwangsgeldandrohung in dem angefochtenen Bescheid, die gegen § 73 des

Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verstoße, wonach gegen

juristische Personen des öffentlichen Rechts nur aufgrund ausdrücklicher

gesetzlicher Zulassung vollstreckt werden dürfe.

Gegen den ihm am 14. November 1995 zugestellten Beschluß hat der

Antragsgegner am 20. November 1995 die vorliegende Beschwerde eingelegt, die

er im wesentlichen wie folgt begründet: Wenn Hoheitsträger, die im allgemeinen

für die Verwirklichung ihrer Verwaltungsziele zwischen öffentlich- und

privatrechtlichem Vorgehen wählen könnten, der formellen Polizeipflicht nur bei

fiskalischer, d.h. privatrechtlicher Tätigkeit oder nur bei einer privatrechtlichen

Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung

unterlägen, würden gleichgelagerte Tatbestände ohne sachlichen Grund allein

wegen der eher zufälligen Wahl der Organisationsform insoweit unterschiedlich

behandelt. Deshalb könnten Verwaltungsträger nur dann nicht als Adressaten

polizeilicher Verfügungen in Frage kommen, wenn sie unmittelbar Aufgaben der

Gefahrenabwehr verfolgten und deshalb hoheitlich tätig würden. Das sei hier bei

dem Betrieb des Panoramabades als öffentlicher Einrichtung der Daseinsvorsorge

aber nicht der Fall, so daß die Stadt als Anstaltsträger wie jeder andere Private

polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt sei. Dies entspreche auch dem heutigen

Verständnis der Polizeipflichtigkeit als eines Gesetzesgehorsams, der nicht nur

den Bürger im Über - Unterordnungsverhältnis zum Staat, sondern alle der

Staatsgewalt unterworfenen Subjekte verpflichte. Abgesehen davon ergebe sich

aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz zwar insoweit keine besondere

Eingriffsmöglichkeit, jedoch folge aus der dort allgemein festgelegten Funktion der

Immissionsschutzbehörden und aus den Vorschriften der §§ 59, 60 und § 10 Abs.

11 BImSchG, daß auch hoheitliche Anlagen dem Vollzug dieses Gesetzes, wie etwa

der Genehmigungserteilung, der Überwachung und des Einschreitens gegen

Gesetzesverstöße, durch die dafür zuständigen Immissionsschutzbehörden

unterworfen seien, die für diese Zwecke auch organisatorisch und fachlich

besonders ausgestattet seien. Da etwa auch nach dem Hessischen

Abfallbeseitigungsgesetz Anordnungen der Abfallbehörden gegen

öffentlichrechtliche Verwaltungsträger als Entsorgungspflichtige möglich seien,

müsse dies erst recht für den Bereich der Daseinsvorsorge gelten, in dem die

Gemeinden keine Pflichtaufgabe erfüllten, sondern sich lediglich wie ein Privater

verhielten. Zudem lasse § 73 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

den Schluß zu, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit vorausgesetzt habe, daß auch

gegen Behörden vollstreckbare Verwaltungsakte erlassen werden könnten, die

deren öffentlich-rechtliche Pflichten aus der Sicht der jeweiligen Fachbehörde

konkretisierend feststellten. Jedenfalls sei die vorliegende Anordnung selbst unter

Zugrundelegung der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht unzulässig, weil sie

nicht in die hoheitliche Tätigkeit der Antragstellerin eingreife, deren Kompetenz

nicht ignoriere und ihre Hoheitsbefugnisse nicht im Kern tangiere, sondern lediglich

Art und Weise des Betriebs des Panoramabades regele.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird

auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet, denn das

Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung der in Ziff. 3 des Bescheides des

S vom 2. August 1995 verfügten Betriebszeitbeschränkung durch

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres dagegen gerichteten

Widerspruchs zu Recht stattgegeben. Es besteht nämlich kein öffentliches

Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses in die Wahrnehmung der

Selbstverwaltungsangelegenheiten der Antragstellerin eingreifenden

Verwaltungsaktes.

Das ergibt sich schon aus den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und

Ordnungsrechts über die Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern. Danach sind

Hoheitsträger auch bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben zwar

materiell polizeipflichtig, also zur Beachtung besonderer ordnungsrechtlicher

Vorschriften - wie etwa des Immissionsschutzrechts - verpflichtet. Diese dürfen

ihnen gegenüber durch die Gefahrabwehrbehörden aber grundsätzlich nicht mit

Befehl und Zwang durchgesetzt werden, wenn dadurch in ihre hoheitliche Tätigkeit

eingegriffen wird (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1968 - I A 1.67 -

BVerwGE 29 S. 52 ff.; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl.

1991, Rdnr. 222 ff.). Durch Art. 20 Abs. 3 GG sind nämlich die Träger öffentlicher

Verwaltung verpflichtet, sowohl die ihnen gesetzlich übertragenen hoheitlichen

Aufgaben zu erfüllen, als auch dabei die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur

Gefahrenabwehr in eigener Verantwortung zu beachten, wie andererseits auch die

zuständigen Gefahrabwehrbehörden nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet sind,

ihrerseits für die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Vorschriften zu sorgen.

Soweit der die jeweiligen Aufgabenzuweisungen regelnde Gesetzgeber zur

Bewältigung dieses behördlichen Kompetenzkonflikts den Kompetenzbereich der

Gefahrenabwehrbehörde nicht ausdrücklich durch besondere Eingriffsbefugnisse

gegen andere Hoheitsträger erweitert hat, wie etwa im Hessischen

Abfallwirtschaftsgesetz, darf die Gefahrenabwehrbehörde die ihr nur allgemein

verliehenen Befugnisse gegenüber anderen Hoheitsträgern nur insoweit ausüben,

als sie damit nicht in deren hoheitlichen Tätigkeits- und Kompetenzbereich

eingreift, so daß etwa die Wahrnehmung bloßer Zustimmungs-, Genehmigungs-,

Auskunfts- oder Überwachungsrechte oder ein Hinweis auf Gesetzesverstöße

durch die Gefahrabwehrbehörde grundsätzlich zulässig ist (vgl. Gebhard, DÖV

1986 S. 545 ff. m.w.N.). Daraus wird deutlich, daß diese sich aus einem

Kompetenzkonflikt öffentlicher Verwaltungsträger ergebende

Eingriffsbeschränkung für die Gefahrenabwehrbehörden dann - entgegen der

Auffassung des Antragsgegners - sachlich nicht gerechtfertigt ist, wenn ein

Hoheitsträger rein fiskalisch, also nicht in Wahrnehmung einer ihm zugewiesenen

öffentlichen Aufgabe tätig wird, oder wenn umgekehrt eine eigentlich öffentliche

Aufgabe nicht von einem Hoheitsträger, sondern von einem dem öffentlichen

Sonderrecht und der besonderen Verpflichtung des Art. 20 Abs. 3 GG nicht

unterworfenen Privatrechtssubjekt durchgeführt wird, und daß andererseits das

Bestehen dieser Eingriffsbeschränkung gegenüber einer zur Erfüllung hoheitlicher

Zwecke betriebenen Einrichtung davon unabhängig ist, ob das

Benutzungsverhältnis verwaltungsprivatrechtlich oder öffentlichrechtlich

ausgestaltet ist (vgl. Götz a.a.O., Rdnr. 225 und 226).

Nach diesen Grundsätzen, die auch in § 73 HVwVG (vgl. auch § 17 VwVG) zum

Ausdruck kommen, wonach Verwaltungsakte, mit denen eine Handlung, Duldung

oder Unterlassung gefordert wird, gegen Behörden und juristische Personen des

öffentlichen Rechts nur bei einer ausdrücklichen Zulassung durch

Rechtsvorschriften vollstreckt werden dürfen, durfte das S gegenüber der

Antragstellerin die Betriebszeitenbeschränkung für das Freibecken des

Panoramabades nicht durch die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung in Ziff. 3

und durch die Zwangsgeldandrohung in Ziff. 10 seines Bescheides vom 2. August

1995 mit Befehl und Zwang durchsetzen, weil es damit unmittelbar regelnd und

zwangsvollstreckend in den Betrieb des Panoramabades als einer öffentlichen

gemeindlichen Einrichtung der Antragstellerin gemäß §§ 19 und 20 HGO und damit

in deren hoheitliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Daseinsvorsorge

eingegriffen hat, ohne zu einem solchen zwangsweisen Vorgehen durch das

Bundesimmissionsschutzgesetz ermächtigt zu sein. Eine ausdrückliche besondere

Ermächtigung für eine solche Anordnung oder gar für eine Vollstreckung gegen

hoheitliche Anlagenbetreiber ergibt sich weder aus den allgemeinen

Eingriffsermächtigungen der §§ 17 und 24 BImSchG noch aus sonstigen

Vorschriften dieses Gesetzes, wie der Antragsgegner selbst einräumt. Auch aus

der in diesem Gesetz allgemein festgelegten Funktion der

Immissionsschutzbehörden und deren besonderer organisatorischen und

fachlichen Ausstattung und aus den Sonderregelungen für Anlagen der

Landesverteidigung in den §§ 59, 60 und 10 Abs. 11 BImSchG läßt sich unter

Berücksichtigung obiger Grundsätze nicht der Schluß ziehen, der Gesetzgeber

habe den Immissionsschutzbehörden das Recht eingeräumt, in den

Kompetenzbereich hoheitlicher Anlagenbetreiber einzugreifen (so aber VG Berlin,

Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 13 A 379/82 - UPR 1984 S. 101 f.; Jarass,

Bundesimmissionsschutzgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1993, Rdnr. 8 zu § 2; a.A.

Hansmann in Landmann-Rohmer, Umweltrecht I, Stand: 1. Oktober 1995, Rdnr. 20

zu § 59 BImSchG). Aus den den Immissionsschutzbehörden gesetzlich allgemein

übertragenen Aufgaben und Befugnissen ergibt sich nämlich nicht, daß der

Gesetzgeber den oben dargestellten behördlichen Kompetenzkonflikt regeln und

abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zugunsten der

Immissionsschutzbehörden entscheiden wollte. Eine solche Auslegung ist auch

nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht geboten, weil die

Immissionsschutzbehörden zu einer effektiven Aufgabenwahrnehmung unter

Einsatz ihrer besonderen fachlichen Kompetenz auch im Hinblick auf hoheitlich

betriebene Anlagen bereits dadurch hinreichend in der Lage sind, daß diese zum

einen materiell und grundsätzlich auch verfahrensrechtlich den Anforderungen des

Bundesimmissionsschutzgesetzes unterliegen, wobei allerdings die öffentliche

Aufgabenwahrnehmung in die Beurteilung der Erheblichkeit von

Umwelteinwirkungen einzubeziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1976 - IV A

1.75 - NJW 1977 S. 163, Urteil vom 29. April 1988 - VII C 33.87 - BVerwGE 79 S. 254

(260); OVG Koblenz, Urteil vom 22. April 1986 - 6 A 16/85 - NJW 1986 S. 2779; Götz

a.a.O. Rdnr. 223; a.A. zur "Begünstigung" der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung:

Jarass, a.a.O. Rdnr. 8 zu § 2 und Rdnr. 29 zu § 22), und weiterhin auch dadurch,

daß hoheitliche Anlagen zum anderen dem Genehmigungserfordernis und der

Überwachung durch die Immissionsschutzbehörden unterliegen (vgl. VG Stade,

Urteil vom 8. Dezember 1988 - 1 A 91/87 - NVwZ 1989 S. 497 (500)), die den

hoheitlichen und deshalb für den gesetzmäßigen Betrieb selbst gemäß Art. 20

Abs. 3 GG verantwortlichen Anlagenbetreiber auch auf Gesetzesverstöße oder

sonstige Mängel hinweisen und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörden unterrichten

können (vgl. Hansmann a.a.O.). Ob darüber hinaus - wie der Antragsgegner

allgemein aus einem Umkehrschluß aus § 73 HVwVG herleitet - auch

Verwaltungsakte, wenn auch bloß feststellenden Charakters, gegenüber

hoheitlichen Anlagenbetreibern zulässig sind, wenn dadurch lediglich deren

materielle immissionsschutzrechtliche Pflichten - etwa durch Festlegung

einzuhaltender Immissionsrichtwerte - durch die Immissionsschutzbehörden

festgestellt und ihnen nicht konkrete Maßnahmen verpflichtend vorgeschrieben

werden (vgl. Rudolf, Polizei gegen Hoheitsträger, 1965, S. 29), bedarf hier keiner

abschließenden Entscheidung, weil vorliegend - wie oben bereits ausgeführt - eine

regelnde, die bestimmte Maßnahme der Betriebszeitenbeschränkung

verpflichtend vorschreibende und bereits in der Vollstreckung befindliche

Anordnung im Streit steht. Als besondere Ermächtigungsgrundlage für eine solche

Anordnung des S gegenüber der hoheitlich handelnden Antragstellerin kann auch

nicht § 2 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung von

Zuständigkeiten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vom 21. Juli 1994

(GVBl. I S. 313) angesehen werden, weil es sich dabei nicht um eine besondere

Eingriffsermächtigung durch den für die Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen

und Befugnisse der Immissionsschutzbehörden zuständigen Gesetzgeber des

Bundesimmissionsschutzgesetzes handelt, sondern lediglich um eine Verordnung

der Landesregierung, die nur befugt ist, die Zuständigkeiten der

Immissionsschutzbehörden des Landes im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen

Aufgaben- und Kompetenzzuweisungen zu bestimmen. Ob sich schließlich auch

die besondere gesetzliche Zuständigkeitsregelung des § 59 BImSchG für den

"Vollzug dieses Gesetzes" bei Anlagen der Landesverteidigung in dem allgemein

vorgegebenen Rahmen hält und den "Vollzug" in diesem gegenüber hoheitlichen

Anlagenbetreibern eingeschränkten Umfang versteht oder eine besondere

abweichende gesetzliche Ermächtigung auch für Zwangsmaßnahmen gegenüber

Hoheitsträgern darstellt, kann hier offenbleiben, weil es sich dann jedenfalls um

eine spezielle, nicht verallgemeinerungsfähige Eingriffsermächtigung handeln

würde.

Abgesehen von diesen, einem zwangsweisen Vorgehen gegen andere hoheitlich

handelnde Behörden allgemein entgegenstehenden Grundsätzen verstößt die hier

streitige Eingriffsmaßnahme des S gegen die ihre gemeindlichen

Selbstverwaltungsangelegenheiten wahrnehmende Antragstellerin insbesondere

auch gegen die Vorschrift des § 145 HGO, die dem Schutz der in Art. 28 Abs. 2

Satz 1 GG und Art. 137 HV garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung dient.

Diese Schutzvorschrift wahrt die Einheit der Aufsicht gegenüber der

Kommunalverwaltung und gewährleistet, daß zu Eingriffen in die gemeindliche

Selbstverwaltung grundsätzlich nur die in § 136 HGO bestimmten allgemeinen

staatlichen Kommunalaufsichtsbehörden - hier gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift der

Minister des Innern - befugt sind, die einen umfassenden Überblick über die

kommunalen Verhältnisse haben und gemäß § 11 HGO nicht nur deren

Pflichterfüllung sichern, sondern auch deren Rechte schützen sollen. Demgemäß

können Kontroll- und Zwangsmittel gegenüber Kommunen umfassend nur von den

Kommunalaufsichtsbehörden wahrgenommen werden und können andere

Behörden, wie etwa Fach- und Sonderaufsichtsbehörden, denen auch die

Immissionsschutzbehörden zuzurechnen sind, nach Satz 1 des § 145 HGO die

ihnen in Sondergesetzen - wie hier dem Bundesimmissionsschutzgesetz -

eingeräumten Unterrichtungs-, Prüfungs-, Besichtigungs- und sonstigen

Überwachungsbefugnisse nur "im Benehmen" mit der Kommunalaufsichtsbehörde,

d.h. zumindest nach deren vorheriger Unterrichtung ausüben, und können sie

nach Satz 2 dieser Vorschrift vor allem nicht selbst zwangsweise gegen eine

Gemeinde vorgehen, soweit ihnen nicht - was hier nach obigen Ausführungen nicht

der Fall ist - insoweit besondere Eingriffsbefugnisse gesetzlich verliehen sind; sie

sind vielmehr insoweit darauf angewiesen, ein Ersuchen an die allgemeine

Kommunalaufsichtsbehörde auf Erlaß einer kommunalaufsichtlichen Anweisung

gemäß § 139 HGO mit anschließender zwangsweisen Durchsetzung nach den §§

140 ff. HGO zu richten. Bei der Überprüfung und Umsetzung eines solchen fach-

oder sonderaufsichtlichen Ersuchens haben dann die allgemeinen

Kommunalaufsichtsbehörden jedenfalls darauf hinzuwirken, daß die

durchzusetzende Maßnahme mit den administrativen und wirtschaftlichen

Verhältnissen der Kommunalverwaltung im Einklang steht (vgl. Schlempp,

Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand: Februar 1993, Anm. III. 1.

zu § 11 und Anm. I.-IV. zu § 145; Schneider/Jordan, Kommentar zur Hessischen

Gemeindeordnung, Stand: März 1994, Anm. 1 zu § 145; vgl. dazu auch den vom

Hess. VGH mit Beschlüssen vom 25. August 1981 - IX TH 21/81 -, vom 25. März

1982 - III TH 15/82 - und vom 16. April 1982 - III TH 18/82 - HSGZ 1982 S. 73, 186

und 259 entschiedenen Fall des zwangsweisen Vorgehens der

Kommunalaufsichtsbehörde gegen eine Gemeinde auf Ersuchen einer

Fachbehörde durch eine Anweisung gemäß § 139 HGO und durch Erklärung des

Einvernehmens im Wege der kommunalaufsichtlichen Ersatzvornahme gemäß §

140 HGO; sowie Hess. VGH, Beschluß vom 1. Juli 1986 - I OE 72/81 - HessVGRspr.

1986 S. 94, wonach eine Maßnahme der Schulaufsichtsbehörde gegenüber einer

Gemeinde als Schulträger im Weigerungsfall stets mittels Vollzugsmaßnahmen

der Kommunalaufsichtsbehörde durchgesetzt werden muß).

Da nach alledem die vom S gegen die Antragstellerin in Ziff. 3 seines Bescheides

vom 2. August 1995 verfügte Betriebszeitbeschränkung und die Einleitung ihrer

zwangsweisen Durchsetzung sowohl gegen die allgemeinen Grundsätze der

Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern, als auch gegen § 73 HVwVG und

insbesondere auch gegen die dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der

gemeindlichen Selbstverwaltung dienende Vorschrift des § 145 HGO verstößt,

kann ein öffentliches Vollzugsinteresse insoweit nicht angenommen werden, so

daß das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Gewährung einstweiligen

Vollstreckungsschutzes durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs der Antragstellerin zu Recht stattgegeben hat und die Beschwerde

des Antragsgegners mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen

ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Satz 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG

unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.