Urteil des HessVGH vom 07.03.1996, 14 TG 3967/95

Aktenzeichen: 14 TG 3967/95

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche aufgabe, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, vollziehung, befehl, polizei, vollzug, stadt, gemeindeordnung

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Entscheidungsdatum: 07.03.1996

Normen: § 10 Abs 11 BImSchG, § 17 BImSchG, § 24 BImSchG, § 59 BImSchG, § 60 BImSchG

Aktenzeichen: 14 TG 3967/95

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern - Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen gegenüber hoheitlichen Anlagenbetreibern)

Tatbestand

1Die antragstellende Stadt betreibt im Ortsteil ein Hallenschwimmbad mit einem 1990 nachträglich angegliederten Außenbecken unter der Bezeichnung "Panoramabad" als nichtrechtsfähige Anstalt.

2Nach Beschwerden aus der Nachbarschaft wurden seit Dezember 1990 mehrfach Lärmmessungen durchgeführt, von der Antragstellerin ein Lärmgutachten vom 18. April 1991 eingeholt und neben den generellen Sommerschließungszeiten beschränkte Öffnungszeiten für den Außenbereich festgesetzt. Nachdem das Staatliche Amt für Immissions- und Strahlenschutz (im folgenden: SAIS) Frankfurt am Main seit 1991 und insbesondere mit Schreiben vom 3. März 1994 unter Fristsetzung und Androhung einer entsprechenden Anordnung Schallschutzmaßnahmen gefordert hatte, die von der Antragstellerin aus Kostengründen abgelehnt wurden, und nachdem im März und April 1995 erneut Lärmmessungen erfolgt waren, traf das SAIS Frankfurt am Main mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 2. August 1995 gegenüber dem Magistrat der Antragstellerin gemäß § 24 Satz 1 und § 26 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Reihe von Regelungen, von denen im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich die Ziffern 3 und 10 von Bedeutung sind, mit denen bis zur Durchführung von Schallschutzmaßnahmen die Betriebszeiten des Freibeckens unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eingeschränkt (Ziff. 3) und Zwangsgelder (Ziff. 10) angedroht wurden.

3Zur Begründung des Bescheides führte das S im wesentlichen aus, die dem Panoramabad benachbarten Wohnhäuser B lägen nach dem Bebauungsplan der Stadt und nach der tatsächlichen Bebauung in einem reinen Wohngebiet. Da die dafür in der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV - festgesetzten Immissionsrichtwerte nach den durchgeführten Lärmmessungen deutlich überschritten würden, hätten zum Schutz der Anwohner Schallschutzmaßnahmen und bis zu deren Durchführung unter Ziff. 3 die Betriebszeiteneinschränkungen für das Freibecken angeordnet werden müssen.

4Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin unter dem 9. August 1995 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

5Am 12. September 1995 hat sie beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen Ziff. 3 der Anordnung des S vom 2. August 1995 beantragt und dies im wesentlichen damit begründet, daß der fragliche Bereich nicht als reines, sondern (nur) als allgemeines Wohngebiet einzustufen sei, und daß der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 2 der 18. BImSchV für Freibäder keine Betriebszeiten festsetzen dürfe.

6Mit Beschluß vom 7. November 1995 - 6 G 2594/95(3) - hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 9. August 1995 gegen Ziff. 3 der Anordnung

Widerspruchs der Antragstellerin vom 9. August 1995 gegen Ziff. 3 der Anordnung des Antragsgegners vom 2. August 1995 wiederhergestellt, weil diese Anordnung gegen den Grundsatz verstoße, daß Gefahrenabwehrbehörden grundsätzlich nicht im Wege von Befehl und Zwang in die hoheitliche Tätigkeit anderer Verwaltungsträger eingreifen dürften, wie dies hier durch die Festlegung von Öffnungszeiten für das Panoramabad der Fall sei, das von der Antragstellerin im Rahmen hoheitlicher Verwaltung auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge als öffentliche gemeindliche Einrichtung betrieben werde. Dadurch würden vorliegend auch die den Besonderheiten der Kommunalverwaltung angepaßten besonderen Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung über die aufeinander aufbauenden, gestuften Eingriffsbefugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde - hier des Hessischen Ministeriums des Innern - umgangen. Daß der Antragsgegner unter Mißachtung dieser Grundsätze selbst aufgrund des angeordneten Sofortvollzuges gegen die Antragstellerin vollstrecken und nicht lediglich eine kommunalaufsichtliche Maßnahme vorbereiten wolle, zeige auch die Zwangsgeldandrohung in dem angefochtenen Bescheid, die gegen § 73 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verstoße, wonach gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Zulassung vollstreckt werden dürfe.

7Gegen den ihm am 14. November 1995 zugestellten Beschluß hat der Antragsgegner am 20. November 1995 die vorliegende Beschwerde eingelegt, die er im wesentlichen wie folgt begründet: Wenn Hoheitsträger, die im allgemeinen für die Verwirklichung ihrer Verwaltungsziele zwischen öffentlich- und privatrechtlichem Vorgehen wählen könnten, der formellen Polizeipflicht nur bei fiskalischer, d.h. privatrechtlicher Tätigkeit oder nur bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung unterlägen, würden gleichgelagerte Tatbestände ohne sachlichen Grund allein wegen der eher zufälligen Wahl der Organisationsform insoweit unterschiedlich behandelt. Deshalb könnten Verwaltungsträger nur dann nicht als Adressaten polizeilicher Verfügungen in Frage kommen, wenn sie unmittelbar Aufgaben der Gefahrenabwehr verfolgten und deshalb hoheitlich tätig würden. Das sei hier bei dem Betrieb des Panoramabades als öffentlicher Einrichtung der Daseinsvorsorge aber nicht der Fall, so daß die Stadt als Anstaltsträger wie jeder andere Private polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt sei. Dies entspreche auch dem heutigen Verständnis der Polizeipflichtigkeit als eines Gesetzesgehorsams, der nicht nur den Bürger im Über - Unterordnungsverhältnis zum Staat, sondern alle der Staatsgewalt unterworfenen Subjekte verpflichte. Abgesehen davon ergebe sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz zwar insoweit keine besondere Eingriffsmöglichkeit, jedoch folge aus der dort allgemein festgelegten Funktion der Immissionsschutzbehörden und aus den Vorschriften der §§ 59, 60 und § 10 Abs. 11 BImSchG, daß auch hoheitliche Anlagen dem Vollzug dieses Gesetzes, wie etwa der Genehmigungserteilung, der Überwachung und des Einschreitens gegen Gesetzesverstöße, durch die dafür zuständigen Immissionsschutzbehörden unterworfen seien, die für diese Zwecke auch organisatorisch und fachlich besonders ausgestattet seien. Da etwa auch nach dem Hessischen Abfallbeseitigungsgesetz Anordnungen der Abfallbehörden gegen öffentlichrechtliche Verwaltungsträger als Entsorgungspflichtige möglich seien, müsse dies erst recht für den Bereich der Daseinsvorsorge gelten, in dem die Gemeinden keine Pflichtaufgabe erfüllten, sondern sich lediglich wie ein Privater verhielten. Zudem lasse § 73 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes den Schluß zu, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit vorausgesetzt habe, daß auch gegen Behörden vollstreckbare Verwaltungsakte erlassen werden könnten, die deren öffentlich-rechtliche Pflichten aus der Sicht der jeweiligen Fachbehörde konkretisierend feststellten. Jedenfalls sei die vorliegende Anordnung selbst unter Zugrundelegung der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht unzulässig, weil sie nicht in die hoheitliche Tätigkeit der Antragstellerin eingreife, deren Kompetenz nicht ignoriere und ihre Hoheitsbefugnisse nicht im Kern tangiere, sondern lediglich Art und Weise des Betriebs des Panoramabades regele.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

9Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung der in Ziff. 3 des Bescheides des

VwGO auf vorläufige Aussetzung der Vollziehung der in Ziff. 3 des Bescheides des S vom 2. August 1995 verfügten Betriebszeitbeschränkung durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres dagegen gerichteten Widerspruchs zu Recht stattgegeben. Es besteht nämlich kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses in die Wahrnehmung der Selbstverwaltungsangelegenheiten der Antragstellerin eingreifenden Verwaltungsaktes.

10 Das ergibt sich schon aus den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts über die Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern. Danach sind Hoheitsträger auch bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben zwar materiell polizeipflichtig, also zur Beachtung besonderer ordnungsrechtlicher Vorschriften - wie etwa des Immissionsschutzrechts - verpflichtet. Diese dürfen ihnen gegenüber durch die Gefahrabwehrbehörden aber grundsätzlich nicht mit Befehl und Zwang durchgesetzt werden, wenn dadurch in ihre hoheitliche Tätigkeit eingegriffen wird (vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1968 - I A 1.67 - BVerwGE 29 S. 52 ff.; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Aufl. 1991, Rdnr. 222 ff.). Durch Art. 20 Abs. 3 GG sind nämlich die Träger öffentlicher Verwaltung verpflichtet, sowohl die ihnen gesetzlich übertragenen hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen, als auch dabei die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Gefahrenabwehr in eigener Verantwortung zu beachten, wie andererseits auch die zuständigen Gefahrabwehrbehörden nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet sind, ihrerseits für die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Vorschriften zu sorgen. Soweit der die jeweiligen Aufgabenzuweisungen regelnde Gesetzgeber zur Bewältigung dieses behördlichen Kompetenzkonflikts den Kompetenzbereich der Gefahrenabwehrbehörde nicht ausdrücklich durch besondere Eingriffsbefugnisse gegen andere Hoheitsträger erweitert hat, wie etwa im Hessischen Abfallwirtschaftsgesetz, darf die Gefahrenabwehrbehörde die ihr nur allgemein verliehenen Befugnisse gegenüber anderen Hoheitsträgern nur insoweit ausüben, als sie damit nicht in deren hoheitlichen Tätigkeits- und Kompetenzbereich eingreift, so daß etwa die Wahrnehmung bloßer Zustimmungs-, Genehmigungs-, Auskunfts- oder Überwachungsrechte oder ein Hinweis auf Gesetzesverstöße durch die Gefahrabwehrbehörde grundsätzlich zulässig ist (vgl. Gebhard, DÖV 1986 S. 545 ff. m.w.N.). Daraus wird deutlich, daß diese sich aus einem Kompetenzkonflikt öffentlicher Verwaltungsträger ergebende Eingriffsbeschränkung für die Gefahrenabwehrbehörden dann - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - sachlich nicht gerechtfertigt ist, wenn ein Hoheitsträger rein fiskalisch, also nicht in Wahrnehmung einer ihm zugewiesenen öffentlichen Aufgabe tätig wird, oder wenn umgekehrt eine eigentlich öffentliche Aufgabe nicht von einem Hoheitsträger, sondern von einem dem öffentlichen Sonderrecht und der besonderen Verpflichtung des Art. 20 Abs. 3 GG nicht unterworfenen Privatrechtssubjekt durchgeführt wird, und daß andererseits das Bestehen dieser Eingriffsbeschränkung gegenüber einer zur Erfüllung hoheitlicher Zwecke betriebenen Einrichtung davon unabhängig ist, ob das Benutzungsverhältnis verwaltungsprivatrechtlich oder öffentlichrechtlich ausgestaltet ist (vgl. Götz a.a.O., Rdnr. 225 und 226).

11 Nach diesen Grundsätzen, die auch in § 73 HVwVG (vgl. auch § 17 VwVG) zum Ausdruck kommen, wonach Verwaltungsakte, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird, gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts nur bei einer ausdrücklichen Zulassung durch Rechtsvorschriften vollstreckt werden dürfen, durfte das S gegenüber der Antragstellerin die Betriebszeitenbeschränkung für das Freibecken des Panoramabades nicht durch die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung in Ziff. 3 und durch die Zwangsgeldandrohung in Ziff. 10 seines Bescheides vom 2. August 1995 mit Befehl und Zwang durchsetzen, weil es damit unmittelbar regelnd und zwangsvollstreckend in den Betrieb des Panoramabades als einer öffentlichen gemeindlichen Einrichtung der Antragstellerin gemäß §§ 19 und 20 HGO und damit in deren hoheitliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Daseinsvorsorge eingegriffen hat, ohne zu einem solchen zwangsweisen Vorgehen durch das Bundesimmissionsschutzgesetz ermächtigt zu sein. Eine ausdrückliche besondere Ermächtigung für eine solche Anordnung oder gar für eine Vollstreckung gegen hoheitliche Anlagenbetreiber ergibt sich weder aus den allgemeinen Eingriffsermächtigungen der §§ 17 und 24 BImSchG noch aus sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes, wie der Antragsgegner selbst einräumt. Auch aus der in diesem Gesetz allgemein festgelegten Funktion der Immissionsschutzbehörden und deren besonderer organisatorischen und fachlichen Ausstattung und aus den Sonderregelungen für Anlagen der Landesverteidigung in den §§ 59, 60 und 10 Abs. 11 BImSchG läßt sich unter

Landesverteidigung in den §§ 59, 60 und 10 Abs. 11 BImSchG läßt sich unter Berücksichtigung obiger Grundsätze nicht der Schluß ziehen, der Gesetzgeber habe den Immissionsschutzbehörden das Recht eingeräumt, in den Kompetenzbereich hoheitlicher Anlagenbetreiber einzugreifen (so aber VG Berlin, Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 13 A 379/82 - UPR 1984 S. 101 f.; Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1993, Rdnr. 8 zu § 2; a.A. Hansmann in Landmann-Rohmer, Umweltrecht I, Stand: 1. Oktober 1995, Rdnr. 20 zu § 59 BImSchG). Aus den den Immissionsschutzbehörden gesetzlich allgemein übertragenen Aufgaben und Befugnissen ergibt sich nämlich nicht, daß der Gesetzgeber den oben dargestellten behördlichen Kompetenzkonflikt regeln und abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zugunsten der Immissionsschutzbehörden entscheiden wollte. Eine solche Auslegung ist auch nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht geboten, weil die Immissionsschutzbehörden zu einer effektiven Aufgabenwahrnehmung unter Einsatz ihrer besonderen fachlichen Kompetenz auch im Hinblick auf hoheitlich betriebene Anlagen bereits dadurch hinreichend in der Lage sind, daß diese zum einen materiell und grundsätzlich auch verfahrensrechtlich den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes unterliegen, wobei allerdings die öffentliche Aufgabenwahrnehmung in die Beurteilung der Erheblichkeit von Umwelteinwirkungen einzubeziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1976 - IV A 1.75 - NJW 1977 S. 163, Urteil vom 29. April 1988 - VII C 33.87 - BVerwGE 79 S. 254 (260); OVG Koblenz, Urteil vom 22. April 1986 - 6 A 16/85 - NJW 1986 S. 2779; Götz a.a.O. Rdnr. 223; a.A. zur "Begünstigung" der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung: Jarass, a.a.O. Rdnr. 8 zu § 2 und Rdnr. 29 zu § 22), und weiterhin auch dadurch, daß hoheitliche Anlagen zum anderen dem Genehmigungserfordernis und der Überwachung durch die Immissionsschutzbehörden unterliegen (vgl. VG Stade, Urteil vom 8. Dezember 1988 - 1 A 91/87 - NVwZ 1989 S. 497 (500)), die den hoheitlichen und deshalb für den gesetzmäßigen Betrieb selbst gemäß Art. 20 Abs. 3 GG verantwortlichen Anlagenbetreiber auch auf Gesetzesverstöße oder sonstige Mängel hinweisen und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörden unterrichten können (vgl. Hansmann a.a.O.). Ob darüber hinaus - wie der Antragsgegner allgemein aus einem Umkehrschluß aus § 73 HVwVG herleitet - auch Verwaltungsakte, wenn auch bloß feststellenden Charakters, gegenüber hoheitlichen Anlagenbetreibern zulässig sind, wenn dadurch lediglich deren materielle immissionsschutzrechtliche Pflichten - etwa durch Festlegung einzuhaltender Immissionsrichtwerte - durch die Immissionsschutzbehörden festgestellt und ihnen nicht konkrete Maßnahmen verpflichtend vorgeschrieben werden (vgl. Rudolf, Polizei gegen Hoheitsträger, 1965, S. 29), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, weil vorliegend - wie oben bereits ausgeführt - eine regelnde, die bestimmte Maßnahme der Betriebszeitenbeschränkung verpflichtend vorschreibende und bereits in der Vollstreckung befindliche Anordnung im Streit steht. Als besondere Ermächtigungsgrundlage für eine solche Anordnung des S gegenüber der hoheitlich handelnden Antragstellerin kann auch nicht § 2 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vom 21. Juli 1994 (GVBl. I S. 313) angesehen werden, weil es sich dabei nicht um eine besondere Eingriffsermächtigung durch den für die Zuweisung der Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Immissionsschutzbehörden zuständigen Gesetzgeber des Bundesimmissionsschutzgesetzes handelt, sondern lediglich um eine Verordnung der Landesregierung, die nur befugt ist, die Zuständigkeiten der Immissionsschutzbehörden des Landes im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben- und Kompetenzzuweisungen zu bestimmen. Ob sich schließlich auch die besondere gesetzliche Zuständigkeitsregelung des § 59 BImSchG für den "Vollzug dieses Gesetzes" bei Anlagen der Landesverteidigung in dem allgemein vorgegebenen Rahmen hält und den "Vollzug" in diesem gegenüber hoheitlichen Anlagenbetreibern eingeschränkten Umfang versteht oder eine besondere abweichende gesetzliche Ermächtigung auch für Zwangsmaßnahmen gegenüber Hoheitsträgern darstellt, kann hier offenbleiben, weil es sich dann jedenfalls um eine spezielle, nicht verallgemeinerungsfähige Eingriffsermächtigung handeln würde.

12 Abgesehen von diesen, einem zwangsweisen Vorgehen gegen andere hoheitlich handelnde Behörden allgemein entgegenstehenden Grundsätzen verstößt die hier streitige Eingriffsmaßnahme des S gegen die ihre gemeindlichen Selbstverwaltungsangelegenheiten wahrnehmende Antragstellerin insbesondere auch gegen die Vorschrift des § 145 HGO, die dem Schutz der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 137 HV garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung dient. Diese Schutzvorschrift wahrt die Einheit der Aufsicht gegenüber der Kommunalverwaltung und gewährleistet, daß zu Eingriffen in die gemeindliche

Kommunalverwaltung und gewährleistet, daß zu Eingriffen in die gemeindliche Selbstverwaltung grundsätzlich nur die in § 136 HGO bestimmten allgemeinen staatlichen Kommunalaufsichtsbehörden - hier gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift der Minister des Innern - befugt sind, die einen umfassenden Überblick über die kommunalen Verhältnisse haben und gemäß § 11 HGO nicht nur deren Pflichterfüllung sichern, sondern auch deren Rechte schützen sollen. Demgemäß können Kontroll- und Zwangsmittel gegenüber Kommunen umfassend nur von den Kommunalaufsichtsbehörden wahrgenommen werden und können andere Behörden, wie etwa Fach- und Sonderaufsichtsbehörden, denen auch die Immissionsschutzbehörden zuzurechnen sind, nach Satz 1 des § 145 HGO die ihnen in Sondergesetzen - wie hier dem Bundesimmissionsschutzgesetz - eingeräumten Unterrichtungs-, Prüfungs-, Besichtigungs- und sonstigen Überwachungsbefugnisse nur "im Benehmen" mit der Kommunalaufsichtsbehörde, d.h. zumindest nach deren vorheriger Unterrichtung ausüben, und können sie nach Satz 2 dieser Vorschrift vor allem nicht selbst zwangsweise gegen eine Gemeinde vorgehen, soweit ihnen nicht - was hier nach obigen Ausführungen nicht der Fall ist - insoweit besondere Eingriffsbefugnisse gesetzlich verliehen sind; sie sind vielmehr insoweit darauf angewiesen, ein Ersuchen an die allgemeine Kommunalaufsichtsbehörde auf Erlaß einer kommunalaufsichtlichen Anweisung gemäß § 139 HGO mit anschließender zwangsweisen Durchsetzung nach den §§ 140 ff. HGO zu richten. Bei der Überprüfung und Umsetzung eines solchen fachoder sonderaufsichtlichen Ersuchens haben dann die allgemeinen Kommunalaufsichtsbehörden jedenfalls darauf hinzuwirken, daß die durchzusetzende Maßnahme mit den administrativen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Kommunalverwaltung im Einklang steht (vgl. Schlempp, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand: Februar 1993, Anm. III. 1. zu § 11 und Anm. I.-IV. zu § 145; Schneider/Jordan, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand: März 1994, Anm. 1 zu § 145; vgl. dazu auch den vom Hess. VGH mit Beschlüssen vom 25. August 1981 - IX TH 21/81 -, vom 25. März 1982 - III TH 15/82 - und vom 16. April 1982 - III TH 18/82 - HSGZ 1982 S. 73, 186 und 259 entschiedenen Fall des zwangsweisen Vorgehens der Kommunalaufsichtsbehörde gegen eine Gemeinde auf Ersuchen einer Fachbehörde durch eine Anweisung gemäß § 139 HGO und durch Erklärung des Einvernehmens im Wege der kommunalaufsichtlichen Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO; sowie Hess. VGH, Beschluß vom 1. Juli 1986 - I OE 72/81 - HessVGRspr. 1986 S. 94, wonach eine Maßnahme der Schulaufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als Schulträger im Weigerungsfall stets mittels Vollzugsmaßnahmen der Kommunalaufsichtsbehörde durchgesetzt werden muß).

13 Da nach alledem die vom S gegen die Antragstellerin in Ziff. 3 seines Bescheides vom 2. August 1995 verfügte Betriebszeitbeschränkung und die Einleitung ihrer zwangsweisen Durchsetzung sowohl gegen die allgemeinen Grundsätze der Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern, als auch gegen § 73 HVwVG und insbesondere auch gegen die dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der gemeindlichen Selbstverwaltung dienende Vorschrift des § 145 HGO verstößt, kann ein öffentliches Vollzugsinteresse insoweit nicht angenommen werden, so daß das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Vollstreckungsschutzes durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu Recht stattgegeben hat und die Beschwerde des Antragsgegners mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen ist.

14 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.

15 Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Satz 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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