Urteil des HessVGH vom 17.02.2004

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, gericht erster instanz, aufenthaltserlaubnis, scheinehe, lebensgemeinschaft, verfügung, ausschluss, form, ausländerrecht, staatsangehörigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TG 60/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 AufenthEWGG, §

72 Abs 1 AuslG 1990, § 12

Abs 9 AufenthEWGG, § 1

Abs 2 S 2 AufenthEWGG

(Aufschiebende Wirkung der Klage des Ehegatten einer EU-

Angehörigen trotz eventueller Scheinehe)

Leitsatz

Widerspruch und Klage des Ehegatten einer unter den Personenkreis des § 1 Abs. 1

Nrn. 1 bis 4 AufenthG/EWG fallenden EU-Angehörigen entfalten gemäß § 12 Abs. 9

AufenthG/EWG, der § 72 Abs. 1 AuslG für unanwendbar erklärt, aufschiebende Wirkung,

auch wenn der Verdacht besteht, dass die Ehe nur zum Schein zwecks Erlangung eines

Aufenthaltsrechts geschlossen wurde.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Gießen vom 5. Dezember 2003 (Az.: 7 G 1336/03) aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der unter dem Aktenzeichen VG Gießen 7 E 4928/02

geführten Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom

7. März 2003 aufschiebende Wirkung insoweit zukommt, als in diesem Bescheid

die vom Antragsteller beantragte Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis-EG

abgelehnt wurde.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für Verfahren erster Instanz wie für das

Beschwerdeverfahren auf jeweils 2000,-- € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden Entscheidung

näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen ist zulässig und

begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag des Antragstellers auf

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach

§ 80 Abs. 5 VwGO

abgelehnt.

Der Klage des Antragstellers gegen den vorliegend umstrittenen Bescheid des

Antragsgegners kommt in dem Umfang, wie er aus dem Tenor des vorliegenden

Beschlusses ersichtlich ist, die aufschiebende Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO zu.

Da der Antragsgegner - und ihm folgend das Gericht erster Instanz - dies anders

sieht und daher erkennbar nicht bereit ist, diese aufschiebende Wirkung zu

beachten, hat der vorliegend zur Entscheidung berufene Senat diese Rechtsfolge

durch Beschluss festzustellen.

Der Antragsteller, der die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina besitzt,

ist mit einer portugiesischen Staatsangehörigen verheiratet, die zu dem

Personenkreis nach § 1 Abs. 1 AufenthG/EWG zählt. Zwischen den Beteiligten ist

streitig, ob es sich bei dieser Ehe - wie auch das Verwaltungsgericht annimmt - um

eine bloße Scheinehe zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts des Antragstellers

in Deutschland handelt. Im September 2001 beantragte der Antragsteller die

Verlängerung der ihm im Jahre 1997 erteilten Aufenthaltserlaubnis-EG. Am 9.

Dezember 2002 erhob er gegen den Antragsgegner Untätigkeitsklage nach § 75

VwGO, die beim Verwaltungsgericht Gießen unter dem Aktenzeichen 7 E 4928/02

anhängig ist. Mit Bescheid vom 7. März 2003 lehnte der Antragsgegner die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis-EG ab, da das Aufenthaltsgesetz/EWG auf

den Antragsteller wegen Vorliegens einer Scheinehe keine Anwendung finde.

Gleichzeitig nahm er die im Jahre 1997 erteilte Aufenthaltserlaubnis rückwirkend

zum Erteilungszeitpunkt zurück. Nach Erlass dieses Bescheids beantragte der

Antragsteller im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 11. März 2003, unter

Aufhebung des Bescheids den Antragsgegner zu verpflichten, die ihm erteilte

Aufenthaltserlaubnis-EG zu verlängern. Am 14. April 2003 begehrte er beim

Verwaltungsgericht die Feststellung, dass seiner Klage gegen die vorgenannte

Verfügung aufschiebende Wirkung zukomme, hilfsweise die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung.

Das Verwaltungsgericht lehnte im Verfahren zur Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes die vorgenannten Anträge ab. Der Antragsteller sei - so das

Gericht - die Ehe mit einer portugiesischen Staatsangehörigen nur zum Schein

eingegangen, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Er habe nie eine eheliche

Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau geführt. Er unterfalle daher auch nicht

dem Personenkreis nach § 1 Abs. 1 und 2 AufenthG/EWG. Seiner Klage komme

deshalb gemäß § 72 Abs. 1 AuslG keine aufschiebende Wirkung zu, da § 12 Abs. 9

AufenthG/EWG, der § 72 Abs. 1 AuslG für nicht anwendbar erkläre, nur für den

Personenkreis nach § 1 Abs. 1 und 2 AufenthG/EWG gelte. Der auf Feststellung der

aufschiebenden Wirkung gerichtete Hauptantrag des Antragstellers könne daher

keinen Erfolg haben. Gleiches gelte für den Hilfsantrag, mit dem der Antragsteller

die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht erstrebe. Die Klage

auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis-EG werde nämlich voraussichtlich

erfolglos bleiben, da der Antragsteller nur eine Scheinehe eingegangen sei und

daher nicht zu dem Kreis der nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG

Freizügigkeitsberechtigten gehöre.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen diesen Beschluss, die er mit den bereits

erstinstanzlich gestellten Anträgen verbindet und im Wesentlichen mit dem

Hinweis auf die nach seiner Ansicht kraft Gesetzes eingetretene aufschiebende

Wirkung begründet, hat Erfolg. Der Senat schließt sich der bereits vom

Verwaltungsgericht zitierten und vom Antragsteller aufgegriffenen Ansicht des

Oberverwaltungsgerichts Hamburg an (Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 3 Bs

402/98 -, NVwZ 2000, 1446 = InfAuslR 2000, 168 = EzAR 622 Nr. 35 = AuAS 2000,

62), wonach es für das Eingreifen des § 12 Abs. 9 AufenthG/EWG und damit für den

Ausschluss des § 72 Abs. 1 AuslG ausreicht, dass es sich bei dem betreffenden

Ausländer um den Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten EU-Angehörigen

handelt, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob die bestehende Ehe

möglicherweise nur zum Schein geschlossen wurde, um ein Aufenthaltsrecht zu

erschleichen (ebenso Kloesel/Christ, Ausländerrecht, Stand: Juli 2003,

AufenthG/EWG, § 12 Rdn. 42).

Dabei bedarf es aus Anlass des vorliegenden Eilverfahrens keiner abschließenden

Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen die materiell-rechtlichen

Vergünstigungen nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG trotz einer ordnungsgemäß

geschlossenen Ehe zwischen einem/einer EU-Angehörigen und einem/einer nicht

unter diesen Personenkreis fallenden Ausländer/in dann nicht zur Entfaltung

kommen, wenn die Ehe nie in Form einer ehetypischen Lebensgemeinschaft

gelebt und allein zum Zwecke der Erlangung eines ausländerrechtlichen

Aufenthaltstitels eingegangen wurde (vgl. dazu etwa Kloesel/Christ, a.a.O.; OVG

Hamburg, a.a.O., VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 11 S

3379/94 -, InfAuslR 1995, 97 = EzAR 028 Nr. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Einem Ausschluss der materiell-rechtlichen Gewährleistungen des

Aufenthaltsgesetzes/EWG in Fällen dieser Art könnte möglicherweise entgegen

stehen, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 AufenthG/EWG - anders als dies für Vorschriften

anerkannt ist, in denen das Ausländergesetz bestimmte Rechtsfolgen an das

Bestehen einer Ehe knüpft, - allein auf das Vorliegen der Ehegatteneigenschaft

abstellt und der Bestand einer ordnungsgemäß geschlossenen Ehe auch in Fällen

einer bloßen Scheinehe nicht in Frage gestellt ist, sondern nur in Form einer

Auflösung durch die hierfür zuständige staatliche Stelle beendet werden kann (vgl.

VGH Baden-Württemberg, a.a.O.).

Jedenfalls hält es der Senat aber für zwingend und sachgerecht, die von dieser

materiell-rechtlichen Problematik unabhängige prozessuale Frage, ob dem

Rechtsbehelf des Ehegatten eines unter § 1 Abs. 1 AufenthG/EWG fallenden EU-

Angehörigen gegen eine ausländerbehördliche Entscheidung aufschiebende

Wirkung zukommt, nicht mit einer - evtl. umfangreichen und möglicherweise sogar

eine Beweiserhebung erforderlich machenden - Überprüfung der Modalitäten der

Eheschließung und der Art und Weise des ehelichen Zusammenlebens zu

befrachten, sondern insoweit in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 2

Satz 2 AufenthG/EWG allein auf das formale Bestehen der Ehegatteneigenschaft

abzustellen. Die weitreichenden Konsequenzen, die aus dem Vorhandensein bzw.

aus dem Fehlen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gerade im

Ausländerrecht resultieren, lassen einen Zustand der Rechtsunsicherheit nicht zu,

wie er entstünde, wenn man diese Frage nur nach eingehenden Erörterungen

beantworten könnte, wie sie gerade im vorliegend angefochtenen erstinstanzlichen

Beschluss deutlich zum Ausdruck kommen.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO muss es dem Verwaltungsgericht

grundsätzlich auch unbenommen bleiben, die endgültige Ermittlung materiell-

rechtlich relevanter Tatbestände, wie etwa des Vorliegens einer ehelichen

Lebensgemeinschaft, in das Hauptsachverfahren zu verlagern und die

Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund einer

summarischen Prüfung bzw. einer Abwägung der sich gegenüberstehenden

Interessen zu treffen. Hiermit wäre unvereinbar, wenn das Gericht gehalten wäre,

entsprechende abschließende Ermittlungen schon im prozessualen Vorfeld seiner

Entscheidung, nämlich bei Klärung des Problems, ob der Eintritt der

aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist oder nicht, zu treffen.

Da der Antragsteller Ehemann einer dem Personenkreis des § 1 Abs. 1

AufenthG/EWG zugehörigen portugiesischen Staatsangehörigen ist, wirkt sich § 12

Abs. 9 AufenthG/EWG prozessual zu seinen Gunsten mit der Folge aus, dass § 72

Abs. 1 AuslG keine Anwendung findet und seiner Klage daher im tenorierten

Umfang die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO zukommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts folgt aus §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Der Antragsteller hat

im Klageverfahren VG Gießen 7 E 4928/02 ausweislich seines Antrags vom 11.

März 2003 Klage gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 7. März 2003 nur

insoweit erhoben, als darin eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis-EG

abgelehnt wurde, nicht jedoch soweit die ihm im Jahre 1997 erteilte

Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen wurde. Dies begrenzt - entgegen der

Ansicht des Verwaltungsgerichts in der Begründung seiner den Streitwert auf

4.000 € festsetzenden Entscheidung - auch den Streitgegenstand des

vorliegenden, die aufschiebende Wirkung der vorgenannten Klage betreffenden

Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zur Abänderung der Streitwertentscheidung

des Verwaltungsgerichts ist der Senat nach § 25Abs. 2 Satz 2 GKG berechtigt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.