Urteil des HessVGH vom 03.05.1994, 1 TG 2991/93

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 03.05.1994

Aktenzeichen: 1 TG 2991/93

Normen: § 70 Abs 2 GemO HE, § 70 Abs 3 GemO HE, § 73 Abs 1 S 1 GemO HE, § 73 Abs 2 S 1 GemO HE, § 110 Abs 2 GemO HE

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Abberufung bzw Umsetzung eines gemeindlichen Kassenverwalters - hier: Zuständigkeit des Bürgermeisters in Hessen in einem dringenden Fall)

Leitsatz

Nach § 110 Abs. 2 HGO hat die Gemeinde, wenn sie ihre Kassengeschäfte nicht durch eine Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen läßt, einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu bestellen. Mit der Frage, ob insoweit für die Bestellung und auch die Abberufung des Kassenverwalters der Magistrat/Gemeindevorstand oder der Bürgermeister zuständig ist, hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines von uns für eine Mitgliedsstadt durchgeführten Verwaltungsstreitverfahrens befaßt. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 03.05.1994 - 1 TG 2991/93 - hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof hierzu folgendes festgestellt:

Gründe

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Antragstellers zutreffend als auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gerichtet gewertet. Ferner ist es im Ergebnis und in der Begründung zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsteller bereits das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, darüberhinaus aber auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht hat. Der Senat kann daher auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nehmen. Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens des Antragstellers ergänzt er die Darlegungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 10 letzter Absatz des Umdrucks hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Umsetzungsverfügung in kommunalrechtlicher Hinsicht wie folgt:

2Ebenso wie das Verwaltungsgericht und die Beteiligten geht auch der Senat davon aus, daß für die streitige Umsetzungsmaßnahme nicht der Bürgermeister, sondern der Magistrat gemäß § 110 Abs. 2, § 73 Abs. 1 Satz 1 HGO zuständig ist. Wegen der Sonderstellung, die eine Gemeindekasse und deren Leiter innerhalb der Verwaltungsorganisation einer Kommune einnehmen, ist davon auszugehen, daß sowohl die Bestellung des Kassenverwalters wie auch dessen Abberufung der Anstellung von Gemeindebediensteten und ihrer Entlassung im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 HGO gleichzustellen ist. Auch die in § 70 Abs. 2 HGO vorgenommene Abgrenzung der Zuständigkeiten des Bürgermeisters und des Gemeindevorstands ist im Falle der Bestellung und Abberufung des Kassenverwalters wegen der besonderen Verantwortung und der herausgehobenen Stellung des Kassenverwalters ein Argument dafür, daß für die streitige Maßnahme "wegen der Bedeutung der Sache" der Gemeindevorstand zuständig ist (vgl. hierzu auch Schneider/Jordan, Hessische Gemeindeordnung, Stand: Januar 1993, Erläuterung 2 zu § 110 HGO).

3Der Umstand, daß der Bürgermeister der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 7. Mai 1993 den Widerruf der Bestellung des Antragstellers zum Kassenverwalter ausgesprochen hat und der Magistrat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 17. Mai 1993 beschlossen hat, diese Maßnahme zur Kenntnis zu nehmen, vermag die Rechtmäßigkeit der Umsetzung nicht in Frage zu stellen. Denn der

die Rechtmäßigkeit der Umsetzung nicht in Frage zu stellen. Denn der Bürgermeister war gemäß § 70 Abs. 3 HGO angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles befugt, die Umsetzung anzuordnen und sodann unverzüglich dem Gemeindevorstand hierüber zu berichten. Die Voraussetzungen für eine derartige - eine originäre Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters begründende - Maßnahme, nämlich ein dringender Fall, in dem die vorherige Entscheidung des Gemeindevorstands nicht eingeholt werden konnte, lagen hier vor. Angesichts des Inhalts des Aktenvermerks des Antragstellers vom 30. April 1993, insbesondere aber seine vom Antragsteller veranlaßte Verbreitung innerhalb der Stadtverwaltung der Antragsgegnerin, kann es gerichtlich nicht beanstandet werden, wenn der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter der Bediensteten der Antragsgegnerin (§ 73 Abs. 2 Satz 1 HGO) sich entschlossen hat, unverzüglich einzugreifen und den Antragsteller wegen des mit der dienstlichen Stellung und Verantwortung eines Amtsleiters unvereinbaren Inhalts des Aktenvermerks von sei-nem mit Vorgesetztenfunktion verbundenen Dienstposten zu entbinden. Bei dieser Sachlage reicht es aus, daß der Magistrat den Beschlußgefaßt hat, von der Maßnahme der Abberufung des Antragstellers von seinem Amt Kenntnis zu nehmen. Einer Sachentscheidung in Form einer Genehmigung dieser Maßnahme bedurfte es nicht (vgl. Schneider/Jordan, HGO, Erläuterung 2.5 zu § 70). Im übrigen ergibt sich aus der Niederschrift über die Magistratssitzung am 17. Mai 1993, daß der Magistrat einhellig die getroffene Entscheidung gestützt hat.

4Da der Antragsteller mit seiner Beschwerde keinen Erfolg hat, hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

5Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 in entsprechender Anwendung und § 20 Abs. 3 GKG.

6Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.