Urteil des HessVGH vom 29.07.2005

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, europäisches recht, öffentliche sicherheit, abschiebung, vollzug, ausweisung, gefahr, gewährleistung, glaubhaftmachung, rechtsschutzinteresse

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TG 1987/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 EWGAssRBes 1/80,

Art 7 EWGAssRBes 1/80, §

51 Abs 1 Nr 1 VwVfG HE, §

51 Abs 2 VwVfG HE, § 51

Abs 3 VwVfG HE

(Türke; Assoziationsberechtigter; Wiederaufgreifen eines

Ausweisungsverfahrens)

Leitsatz

1. Es spricht einiges dafür, dass im Rahmen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens grundsätzlich ein Anspruch auf Überprüfung besteht, ob der Vollzug einer

bestandskräftigen Ausweisungsverfügung mit den aktuellen Anforderungen für die

Ausweisung assoziationsberechtiger türkischer Staatsangehöriger vereinbar ist.

2. Zur Glaubhaftmachung eines dahingehenden gerichtlichen Anordnungsanspruchs

genügt nicht die Darlegung, dass sich die rechtlichen Anforderungen geändert haben

und nunmehr eine aktuelle Gefahrenprognose erforderlich ist. Vielmehr muss darüber

hinaus für den Einzelfall glaubhaft gemacht werden, dass zumindest konkrete

Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Abänderung der bestandskräftigen

Entscheidung bestehen.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Kassel vom 21. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der

Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde, über die nach dem ausdrücklichen Begehren des Antragstellers

im Hinblick auf seine demnächst geplante Abschiebung zur Gewährleistung

effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) sofort zu entscheiden ist, weil die

Beschwerdeeinlegung keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 149 Abs. 1 VwGO),

ist zulässig (§§ 146 Abs. 1, 4; 147 VwGO), aber nicht begründet.

Aufgrund der gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 21. Juli 2005

vorgebrachten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) kann nicht

festgestellt werden, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner vorläufig die

Abschiebung des Antragstellers zu untersagen, im Ergebnis zu Unrecht abgelehnt

hat.

Der Senat sieht aus verfahrensökonomischen Gründen und wegen der

Eilbedürftigkeit davon ab, noch im Stadium des Beschwerdeverfahrens

festzustellen, dass dem Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Rechtsschutzinteresse für ein

gerichtliches Vorgehen zur Verfolgung seines Begehrens fehlt, weil er offenbar den

Antragsgegner noch gar nicht mit seinem Antrag auf Nachholung von (aktuellen)

Ermessenserwägungen befasst hat. Denn die Beschwerde kann jedenfalls in der

Sache nicht zum Erfolg des Antrags führen.

Auch das Beschwerdegericht hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach §

123 VwGO hier darüber zu befinden, ob eine einstweilige Anordnung zu treffen ist,

weil die Gefahr besteht, dass "durch eine Veränderung des bestehenden Zustands

die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich

erschwert werden könnte" (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO), und der Antragsteller hat

hiernach einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft zu

machen.

Es kann vorliegend offen bleiben, ob aufgrund der Entscheidungen des

Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (C-482/01 und C-493/01 -, InfAuslR

2004, 268) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 (1 C 29.02 -,

InfAuslR 2005, 26) vor Vollzug einer Abschiebung ein Anspruch auf

Wiederaufgreifen von bestandskräftig abgeschlossenen Ausweisungsverfahren

türkischer Staatsangehöriger, die eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6

oder 7 ARB 1/80 inne haben, gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 3

HVwVfG geltend gemacht werden kann, weil sich insoweit die allgemeine

Rechtsauffassung (siehe Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 51 VwVfG Rdnr. 30) im

Hinblick auf die Notwendigkeit einer spezialpräventiv begründeten

Gefahrenprognose und im Hinblick auf die Berücksichtigung nach Abschluss des

Verwaltungsverfahrens eingetretener Entwicklungen geändert hat. Denn es spricht

einiges dafür, dass zur Vermeidung eines gegen europäisches Recht verstoßenden

Vollzug einer Ausweisungsverfügung zumindest im Rahmen eines Anspruchs auf

Wiederaufgreifen eines Verfahrens im weiteren Sinne (siehe dazu Sachs in:

Stelkens u.a. VwVfG, 6. Aufl., § 51 Rdnr. 13 ff, 104 und 111; Meyer in: Knack u.a.,

VwVfG, 8. Aufl., § 51 Rdnr. 15; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 51 Rdnr. 30)

grundsätzlich ein Anspruch auf Überprüfung dahin besteht, ob der Vollzug einer

älteren bestandskräftigen Ausweisungsverfügung mit den heutigen Anforderungen

aus Art. 14 ARB 1/80 vereinbar ist. Aber auch dies zugrundegelegt kann die

Beschwerde des Antragstellers keinen Erfolg haben.

Ein Anordnungsanspruch könnte nämlich nur dann bejaht werden, wenn der

Antragsteller mit seinem Vortrag nicht nur abstrakt darlegt, dass sich nach

neuerer Rechtserkenntnis die assoziationsrechtlichen Anforderungen an eine

Ausweisungsverfügung geändert haben, sondern darüber hinaus auch glaubhaft

macht, dass sich hieraus Auswirkungen auf seinen Fall ergeben können. Es muss

also glaubhaft gemacht werden, dass bei Zugrundelegung der neuen

Rechtserkenntnis zumindest konkrete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer

Abänderung der bestandskräftigen Entscheidung bestehen.

Hieran lässt es der Antragsteller fehlen. In der bestandskräftigen

Ausweisungsverfügung vom 13. Juli 2001 wird die Ausweisung nämlich bereits auch

unter dem Blickwinkel von Art. 14 ARB 1/80 gesehen und ausdrücklich mit einer

Gefahrenprognose nach dem Maßstab, der für freizügigkeitsberechtigte

Angehörige der EG-Mitgliedsstaaten gilt, für gerechtfertigt gehalten. Somit kann

der Antragsteller jetzt lediglich noch geltend machen, dass die Antragsgegnerin

die zwischenzeitlich geänderte Rechtsanschauung zum maßgeblichen Zeitpunkt

für die Beurteilung der Ausweisung eines Assoziationsberechtigten nicht

berücksichtigt habe und ihn allein aufgrund der damaligen Gefahrenprognose ohne

"Aktualisierung" dieser Einschätzung nunmehr abschieben wolle. Insoweit lässt es

der Antragsteller aber an substantiiertem Vortrag fehlen, der es als möglich

erscheinen ließe, dass die Gefahrenprognose zum heutigen Zeitpunkt anders

auszusehen hätte. Er trägt lediglich vor, er habe in der JVA inzwischen eine

Ausbildung absolviert und nehme seit dem Jahre 2003 auch an psychologischen

Einzelgesprächen teil, um eventuell vorhandene Persönlichkeits- und/oder

Entwicklungsdefizite aufzuarbeiten.

Unter diesen Umständen erscheint es zumutbar, dass der Antragsteller sein

mögliches Recht auf Aktualisierung der Gefahrenprognose von der Türkei aus

verfolgt. Er ist anwaltlich vertreten und in einem neuen Verwaltungsverfahren kann

etwa der Inhalt seiner Gefangenenpersonalakte zur Gefahrenbeurteilung

beigezogen werden. Der Antragsteller ist ferner ledig und würde ohne die

Abschiebung aller Voraussicht nach noch eine längere Haftstrafe verbüßen

müssen, so dass er von einem eventuellen Freizügigkeitsrecht in absehbarer Zeit

ohnehin keinen Gebrauch würde machen können. Neben einem

Wiederaufgreifensverfahren kann der Antragsteller im Übrigen auch ein Verfahren

gerichtet auf Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung

betreiben, über das im Grundsatz nach den selben Maßstäben, nämlich vor allem

unter Berücksichtigung der Fragestellung, ob vom Antragsteller auch in Zukunft

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, zu entscheiden sein

würde.

Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3

Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.