Urteil des HessVGH, Az. 11 N 62/91

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VGH Kassel: volksabstimmung, hessen, prinzip der unmittelbarkeit, stimmzettel, rechtsverordnung, umweltschutz, ermächtigung, verkündung, ergänzung, zahl

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 N 62/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 71 Verf HE, Art 72 Verf

HE, Art 73 Abs 2 Verf HE,

Art 116 Verf HE, Art 123

Abs 2 Verf HE

(Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahren wegen

Gültigkeit einer hessischen Volksabstimmungsverordnung)

Gründe

Nach Art. 123 Abs. 1 der Hessischen Verfassung (HV) können Bestimmungen der

Hessischen Verfassung im Wege der Gesetzgebung geändert werden, indem eine

Änderung des Verfassungstextes oder ein Zusatzartikel zur Verfassung

beschlossen wird. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift kommt eine

Verfassungsänderung dadurch zustande, daß der Landtag sie mit mehr als der

Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt und das Volk mit der

Mehrheit der Abstimmenden zustimmt. Das Verfahren bei der Volksabstimmung

ist durch das Gesetz über Volksabstimmung in der Fassung vom 2. Januar 1970

(GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes

über Volksabstimmung vom 29. Oktober 1990 (GVBl. I S. 599) geregelt. Nach § 1

des Volksabstimmungsgesetzes muß die Landesregierung, wenn der Landtag eine

Änderung des Verfassungstextes oder einen Zusatzartikel zur Verfassung

beschlossen hat, binnen einer Frist von 60 Tagen seit der Beschlußfassung über

dieses Gesetz eine Volksabstimmung herbeiführen. Nach § 2 dieses Gesetzes hat

die Landesregierung als Tag der Abstimmung einen Sonntag oder einen

gesetzlichen Feiertag zu bestimmen, den Termin unverzüglich bekanntzugeben

und gleichzeitig den Wortlaut des vom Landtag beschlossenen Gesetzes sowie den

Wortlaut des Stimmzettels zu veröffentlichen.

Durch § 16 des Volksabstimmungsgesetzes wird der Minister des Innern

ermächtigt, zur Ausführung dieses Gesetzes eine Stimmordnung und die sonst

erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen sowie für die gleichzeitige

Durchführung von Volksabstimmungen mit Kommunal-, Landtags-, Bundestags-

und Europawahlen Bestimmungen über die Anpassung an das jeweilige Wahlrecht

zu treffen.

Auf Grund dieser Ermächtigung sind vom Hessischen Minister des Innern am 6.

November 1990 die "Verordnung über die gleichzeitige Durchführung von

Volksabstimmungen mit Landtagswahlen" (GVBl. I S. 611) und die

"Stimmordnung" (GVBl. I S. 613) erlassen worden.

Gestützt auf §§ 1 und 2 des Volksabstimmungsgesetzes hat die Hessische

Landesregierung am 19. Dezember 1990 eine Verordnung über die

Volksabstimmungen am 20. Januar 1991 beschlossen und im Gesetz- und

Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I, S. 790, vom 28. Dezember 1990

veröffentlicht. Sie hat folgenden Wortlaut:

Verordnung über die Volksabstimmungen am 20. Januar 1991

Auf Grund der §§ 1 und 2 des Gesetzes über Volksabstimmung in der Fassung

vom 2. Januar 1970 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.

Oktober 1990 (GVBl. I S. 599) wird verordnet:

§ 1

Als Tag der Abstimmung über die vom Hessischen Landtag am 19. Dezember

1990 beschlossenen Gesetzes zur Einfügung eines Artikels 26 a und zur Änderung

des Artikels 138 und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen wird der 20.

Januar 1991 bestimmt.

§ 2

Die vom Hessischen Landtag beschlossenen Gesetze haben folgenden Wortlaut:

1. "Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26 a -

Umweltschutz)

Artikel 1

Nach Artikel 26 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl.

S. 229) wird als Abschnitt II a eingefügt:

"II a Staatsziel Umweltschutz Artikel 26 a

Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des

Staates und der Gemeinden."

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

2. "Gesetz zur Änderung des Artikels 138 und Ergänzung der Verfassung des

Landes Hessen

Artikel 1

Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229) wird wie

folgt geändert:

1. Artikel 138 erhält folgende Fassung:

"Artikel 138

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte als Leiter der Gemeinden

oder Gemeindeverbände werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer,

freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."

2. Als Artikel 161 wird angefügt:

"Artikel 161

Artikel 138 in der Fassung vom... gilt erstmals für die nächste seinem Inkrafttreten

folgende Kommunalwahlperiode. Die erforderlichen Übergangsregelungen trifft der

Gesetzgeber."

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft."

§ 3

Für jede Volksabstimmung wird ein gesonderter Stimmzettel verwendet; die

Stimmzettel haben folgenden Wortlaut:

1. "Stimmzettel für die Volksabstimmung am 20. Januar 1991 über Artikel 26 a der

Hessischen Verfassung - Umweltschutz -

Der Hessische Landtag hat in der Sitzung vom 19. Dezember 1990 ein Gesetz zur

Einfügung eines Artikels 26 a in die Verfassung des Landes Hessen beschlossen.

Durch dieses Gesetz soll eine Bestimmung in die Verfassung aufgenommen

werden, nach der die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter dem

Schutz des Staates und der Gemeinden stehen.

Stimmen Sie diesem Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen zu?

JA NEIN 0 0

2. "Stimmzettel für die Volksabstimmung am 20. Januar 1991 über Artikel 138 und

161 der Hessischen Verfassung - Urwahl der Bürgermeister/Oberbürgermeister

und Landräte -

Der Hessische Landtag hat in der Sitzung vom 19. Dezember 1990 ein Gesetz zur

Änderung des Artikels 138 und Einfügung eines Artikels 161 in die Verfassung des

Landes Hessen beschlossen.

Durch dieses Gesetz soll in der Verfassung vorgeschrieben werden, daß der

Bürgermeister, in Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern der

Oberbürgermeister, sowie der Landrat künftig unmittelbar von den Bürgerinnen

und Bürgern gewählt werden; gegenwärtig werden sie von der jeweiligen

Vertretungskörperschaft - Gemeindevertretung bzw.

Stadtverordnetenversammlung und Kreistag - gewählt. Diese Regelung soll

erstmals für Wahlen angewendet werden, die nach dem 31. März 1993

durchgeführt werden. Erforderliche Übergangsregelungen sollen vom Landtag

noch erlassen werden.

Stimmen Sie diesem Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen zu?

JA NEIN 0 0

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die Antragsteller haben am 10. Januar 1991 ein Normenkontrollverfahren mit dem

Ziel anhängig gemacht, die Verordnung über die Volksabstimmungen am 20.

Januar 1991 für nichtig zu erklären.

Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor, sie seien als

abstimmungsberechtigte hessische Bürger, die sich an der Volksabstimmung

beteiligen wollten, antragsbefugt, weil sie als Abstimmungswillige durch die

Anwendung der Verordnung in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf

Gesetzgebung durch Volksabstimmung, ihrer Stellung als Aktivbürger in der

Demokratie, dem Recht auf demokratische Willensbildung und auf

Abstimmungsfreiheit verletzt würden. Zudem führe die angegriffene Verordnung

zu einer Irreführung der Antragsteller über den Inhalt der Gesetze, über den sie

abzustimmen hätten.

Die angegriffene Verordnung sei wegen Verstoßes gegen Hessisches

Verfassungsrecht und gegen das Volksabstimmungsgesetz nichtig. Sie verstoße

gegen den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz, daß Grundlage für eine

Abstimmung des Gesetzgebers nur ein inhaltlich bestimmter Gesetzesentwurf,

nicht aber eine in indirekter Rede unvollständig und zum Teil irreführend und

fehlerhaft referierte Zusammenfassung des Inhalts eines zu beschließenden

Gesetzes sein könne. Für das bei einer Volksabstimmung mit dem Ziel einer

Verfassungsänderung mitwirkungsbefugte Volk müßten insoweit die gleichen

Grundsätze wie für den Landtag gelten, da es im Rahmen einer

Abstimmungsentscheidung nach Art. 116 und 123 HV gleichfalls als Gesetzgeber

fungiere. Aus dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der

Abstimmungsfreiheit folge, daß dem an der Gesetzgebung mitwirkungsbefugten

Volk Kenntnis vom genauen Inhalt des verfassungsändernden Gesetzes verschafft

werden müsse. Diesen Grundsätzen genüge die angegriffene Verordnung nicht.

Aus der Fassung der Stimmzettel gehe nicht hervor, daß der erste Hauptteil der

Verfassung um einen neuen Unterabschnitt ("II a") ergänzt werden und ferner nicht

ein Grundrecht auf Umweltschutz, sondern lediglich eine entsprechende

Staatszielbestimmung in die Hessische Verfassung aufgenommen werden solle.

Ferner sei der Inhalt der Stimmzettel mit dem Prinzip der Unmittelbarkeit der

Stimmabgabe unvereinbar. Verfassungsrechtlich geboten sei eine Fassung der

Stimmzettel, die die zur Abstimmung gestellten Gesetze im Wortlaut enthielten.

Die angegriffene Verordnung sei auch nichtig, soweit in § 1 als Tag der

Volksabstimmung der Termin der Landtagswahl bestimmt worden sei. Dies sei mit

Art. 72 HV unvereinbar, da hierdurch die Ausübung der verfassungsändernden

Gesetzgebung durch die Verknüpfung mit der Parlamentswahl zum Gegenstand

des Parteienwahlkampfes gemacht werde. Schließlich sei sie nicht von dem zum

Erlaß einer solchen Verordnung gesetzlich ermächtigten Minister des Innern

sondern von der Hessischen Landesregierung erlassen worden.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

die Verordnung über die Volksabstimmungen am 20. Januar 1991 vom 19.

Dezember 1990 (GVBl. I 5.790) für nichtig zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag sei unzulässig. Gemäß § 47 Abs. 3 VwGO sei das angerufene Gericht

gehindert, eine Sachentscheidung zu treffen. Denn nach Art. 132 HV treffe

ausschließlich der Staatsgerichtshof die Entscheidung darüber, ob eine

Rechtsverordnung mit der Verfassung in Widerspruch stehe. Die

Prüfungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs sei daher darauf beschränkt, die

Vereinbarkeit der angegriffenen Rechtsverordnung mit einfachem Landesrecht und

sonstigem Bundesrecht zu prüfen. Außerdem sei der Normenkontrollantrag

deshalb unzulässig, weil die angegriffene Verordnung der Vorbereitung einer

Volksabstimmung diene, deren Ergebnis ausschließlich vom Staatsgerichtshof zu

überprüfen sei (Art. 131 Abs. 1 HV, §S 12, 14 Abs. 2 des

Volksabstimmungsgesetzes). Hieraus folge, daß Klagen von Bürgern im

gegenwärtigen Stadium des Volksabstimmungsverfahrens grundsätzlich

ausgeschlossen seien. Die Antragsteller seien auf eine nachträgliche Prüfung

durch den Staatsgerichtshof zu verweisen. Schließlich sei der Antrag auch deshalb

unzulässig, weil das Begehren der Antragsteller auf eine vorbeugende

Normenkontrolle gerichtet sei. Denn der Sache nach gehe es ihnen um eine

Modifizierung der Voraussetzungen für die Stimmabgabe bei der vorgesehenen

Volksabstimmung, so daß es sich um einen Eingriff in ein laufendes

Gesetzgebungsverfahren handele.

Soweit das Begehren der Antragsteller dahin zu verstehen sei, daß sie auch eine

Kontrolle der Gültigkeit der Verordnung anhand einfachrechtlicher

Prüfungsmaßstäbe erreichen wollten, sei der Antrag wegen des Fehlens der

Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig. Die Frage der

Ausgestaltung der Stimmzettel habe ausschließlich objektiv-rechtlichen Charakter.

Subjektive Rechte der Antragsteller seien insoweit nicht betroffen, wie näher

ausgeführt wird.

Soweit die Normenkontrollbefugnis des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

reiche, sei der Antrag unbegründet, weil die angegriffene Verordnung in formeller

und materieller Hinsicht - wie im einzelnen ausgeführt wird - mit höherrangigem

Recht vereinbar sei.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. Für das von den Antragstellern

verfolgte Begehren, die Verordnung über die Volksabstimmungen am 20. Januar

1991 für nichtig zu erklären, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (§ 47

Abs. 1, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht gegeben. Vielmehr handelt es sich um eine

verfassungsrechtliche Streitigkeit, deren Entscheidung dem Staatsgerichtshof des

Landes Hessen obliegt.

Zwar begründet § 11 Abs. 1 HessAG VwGO aufgrund der Ermächtigung in § 47

Abs. 1 Nr. 2 VwGO die Kompetenz des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, im

Normenkontrollverfahren über die Gültigkeit aller im Range unter dem

Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften zu entscheiden. Aber auch im

Normenkontrollverfahren kann eine Sachentscheidung nur ergehen, wenn insoweit

der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies bringt § 47

Abs. 1 VwGO mit der Formulierung "im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit" zum

Ausdruck. Wenn auch im vorliegenden Normenkontrollverfahren von den

Beteiligten über die Gültigkeit von Rechtssätzen gestritten wird, aus deren

Anwendung öffentlich-rechtliche Streitigkeiten entstehen können, ist für deren

Entscheidung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten deswegen nicht

eröffnet, weil es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40

Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß zwischen

Verfassungsorganen oder Teilen von solchen um die ihnen durch

Verfassungsrechtsnormen eingeräumten Rechte, Pflichten und Kompetenzen

gestritten wird. Die Streitigkeit muß also ihren Grund in spezifisch

verfassungsrechtlichen Kompetenz-, Anspruchs- oder Befugnisnormen haben (vgl.

Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 40 Rdnr. 32 m.w.N.). Bei Anlegung dieses Maßstabes ist

der Verwaltungsrechtsweg namentlich bei allen Organstreitigkeiten im Sinne von

Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG bzw. Verfassungsstreitigkeiten gemäß

Art. 131 Abs. 1 HV, § 44 StGHG ausgeschlossen, da insoweit die Zuständigkeit der

Verfassungsgerichte begründet ist. Demgegenüber genügt es für die Annahme

des Vorliegens einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht, wenn für eine

Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Normen des Bundes- oder

Landesverfassungsrechts neben solchen des einfachen Rechts oder auch

ausschließlich den Prüfungsmaßstab bilden; namentlich gilt dies für Streitigkeiten,

die zwischen einem einzelnen Bürger und staatlichen Stellen darüber ausgetragen

werden, ob eine behördliche Entscheidung Grundrechte der Bürger verletzt hat.

Das vorliegende Normenkontrollverfahren erhält seine Prägung als

verfassungsrechtliche Streitigkeit dadurch, daß die Antragsteller nicht als einzelne

Bürger, sondern in ihrer Funktion als Teil des gemäß Art. 116, 123 Abs. 2 HV zur

Abstimmung über die geplanten Verfassungsänderungen berufenen Volkes, das

infolge der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung seiner Mitwirkungsrechte

insoweit als Verfassungsorgan tätig wird, mit der Landesregierung, also einem

anderen Verfassungsorgan, über das bei der Abstimmung gemäß Art. 123 Abs. 2

HV einzuhaltende Verfahren streiten. Dabei geht es in erster Linie um die Frage,

ob die Hessische Landesregierung verfassungsrechtlich verpflichtet ist, zur

Wahrung der dem Volk eingeräumten Abstimmungsrechte (Art. 71, 72, 73 Abs. 2

Satz 1 HV) den Inhalt der Stimmzettel so zu gestalten hat, daß für die

abstimmungsberechtigten Bürger eindeutig erkennbar ist, welchen Inhalt das

verfassungsändernde Gesetz hat, über das sie abzustimmen haben. Mithin

streiten die Antragsteller in ihrer Funktion als Teil eines Verfassungsorgans mit

einem anderen Verfassungsorgan um die verfassungsrechtlich in Art. 123 Abs. 2

HV i.V.m. den Ausführungsregelungen im Volksabstimmungsgesetz verankerten

Mitwirkungsrechte des Volkes. Angesichts der Struktur des Verfahrens, der

verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der Rechte der Beteiligten und der

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe entspricht das

vorliegende Verfahren seinem Typus nach der in Art. 131 Abs. 1 HV, § 44 StGHG

ausgestalteten Verfassungsstreitigkeit sowie dem bundesrechtlich in Art. 93 Abs. 1

Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG geregelten Organstreitverfahren, ohne daß es im

vorliegenden Zusammenhang einer abschließenden Entscheidung des Senats

bedarf, ob die Antragsteller in Organstreitverfahren gemäß Art. 131 Abs. 1 HV, §

44 StGHG parteifähig wären (Art. 131 Abs. 2 HV, § 17 Abs. 2 StGHG; vgl. hierzu

BVerfGE 60, 175 (199 ff.); Bethge, in: Starck/Stern (Hrsg.),

Landesverfassungsgerichtsbarkeit Bd. II (1983), S. 17 (34 f.); Gehb, Verfassung,

Zuständigkeiten und Verfahren des Hessischen Staatsgerichtshofs, 1987, S. 196

ff.). Für die Entscheidung derartiger Rechtsfragen ist mithin der

Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Demgemäß ist im vorliegenden Fall der

Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht zur Entscheidung berufen. Eine

Bestätigung seiner Auffassung sieht der Senat darin, daß durch Art. 131 Abs. 1

HV, § 14 Abs. 2 des Volksabstimmungsgesetzes die Nachprüfung des Ergebnisses

einer Volksabstimmung ausschließlich dem Staatsgerichtshof vorbehalten ist.

Soweit darüber hinaus einfachrechtliche Maßstäbe für die Prüfung der Gültigkeit

der angegriffenen Verordnung von den Antragstellern herangezogen werden oder

vom Senat zu berücksichtigen wären, sind hiervon rechtliche Aspekte betroffen,

denen - wie der Frage der Ermächtigung zum Erlaß der Verordnung - nach

Auffassung des Senats im Verhältnis zu dem verfassungsrechtlich geprägten Kern

des Rechtsstreits keine eigenständige Bedeutung zukommt. Zudem besteht

insoweit ein Annexverhältnis zu den verfassungsrechtlichen Hauptfragen des

Rechtsstreits. Der durch die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung zweier

Verfassungsorgane geprägte Charakter des Verfahrens wird hierdurch nicht

verändert. Mithin ist in Ermangelung eines eine eigenständige Bedeutung

aufweisenden Teilkomplexes nichtverfassungsrechtlicher Art des

Verfahrensgegenstandes, der verwaltungsgerichtlicher Kontrolle zugänglich wäre,

dem Senat eine auch nur teilweise Kontrolle der zur Prüfung gestellten

Rechtsverordnung verwehrt. Sie würde sich im übrigen - wie vorsorglich angemerkt

wird - auf den Hinweis beschränken, daß es keiner näheren Auseinandersetzung

mit den von den Antragstellern insoweit erhobenen Rügen bedarf, weil sie

ersichtlich nicht geeignet sind, die Gültigkeit der Verordnung in Zweifel zu ziehen.

Bereits aus dem Wortlaut des Volksabstimmungsgesetzes ergibt sich, daß durch

§§ 1, 2 die Landesregierung zum Erlaß bestimmter, eine konkrete

Volksabstimmung betreffende Regelungen und durch § 16 der Minister des Innern

zum Erlaß allgemeiner Regelungen zur Durchführung von Volksabstimmungen

ermächtigt werden. Hiervon ist im Streitfall mit der angegriffenen Verordnung von

der Landesregierung einerseits und andererseits mit der Verordnung über die

gleichzeitige Durchführung von Volksabstimmungen mit Landtagswahlen vom 6.

November 1990 (GVBl. I S. 611) sowie der Stimmordnung vom 6. November 1990

(GVBl. I S. 613), beide vom Minister des Innern erlassen, Gebrauch gemacht

worden.

Der Antrag ist darüber hinaus aber auch deshalb unzulässig - und insoweit werden

die zuvor angestellten Erwägungen bestätigt -, weil der angerufene Hessische

Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung der Gültigkeit der Verordnung über die

Volksabstimmungen am 20. Januar 1991 wegen des nach hessischem

Landesrecht gemäß § 47 Abs. 3 VwGO bestehenden Vorbehalts zugunsten der

Landesverfassungsgerichtsbarkeit nicht zuständig ist. Nach dieser Vorschrift prüft

das Oberverwaltungsgericht die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht

nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß sie ausschließlich durch das

Verfassungsgericht des Landes nachprüfbar ist. In Hessen ist ein derartiger

ausschließlicher Vorbehalt zugunsten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen

hinsichtlich der Prüfung der Gültigkeit von Rechtsverordnungen der

Landesregierung und der Landesministerien am Maßstab der Hessischen

Verfassung durch Art. 132 HV begründet (vgl. StGH, Urteil vom 15. Juli 1970,

ESVGH 21, 1 [8]; HessVGH, Beschluß vom 6. Dezember 1968, - V N 1/67 -, ESVGH

19, 197 [202 f.]; HessVGH, Urteil vom 10. September 1980 - I N 4/77 -, ESVGH 31,

1 f.). Aufgrund des Kontroll- und Verwerfungsmonopols des Staatsgerichtshofs

hinsichtlich förmlicher Landesgesetze und Landesrechtsverordnungen unter dem

Aspekt ihrer Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung ist es dem im

Normenkontrollverfahren angerufenen Hessischen Verwaltungsgerichtshof

verwehrt, die Gültigkeit der den Prüfungsgegenstand bildenden Verordnung am

Maßstab der Hessischen Verfassung zu überprüfen. Da die Gültigkeit dieser

Verordnung nur unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten in Frage gestellt ist,

bleibt kein Raum für eine Sachentscheidung des Senats. Die Antragsteller haben

auch die Möglichkeit (gehabt), durch Erhebung einer Grundrechtsklage Art. 131

Abs. 1 HV, §§ 45 ff. StGHG, den Staatsgerichtshof anzurufen und hierdurch

Rechtsschutz zu erlangen, wie dies andere Antragsteller im Streit um die Gültigkeit

der angegriffenen Verordnung ebenfalls getan haben. Die Streitfrage, ob es sich

bei dem Vorbehalt zugunsten der Verfassungsgerichtsbarkeit in § 47 Abs. 3 VwGO

um eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Normenkontrollverfahrens oder um eine

Einschränkung des Prüfungsmaßstabs handelt (so StGH, a.a.O., S. 9; vgl. im

übrigen zum Problem Kopp, a.a.O., § 47 Rdnr. 41 f. m.w.N.), bedarf hier keiner

abschließenden Entscheidung. Der Senat hält nämlich einen Normenkontrollantrag

jedenfalls dann für unzulässig, wenn - wie hier ein ausschließlicher Vorbehalt

zugunsten des Landesverfassungsgerichts besteht und lediglich

verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe zur Anwendung kommen (vgl. auch

HessVGH, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O., S.1).

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 1 HV kommt nicht in

Betracht, weil die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung nicht

Vorfrage, sondern Hauptfrage des Normenkontrollverfahrens ist (vgl. StGH, a.a.O.,

S. 8 f. m.w.N.).

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu

tragen, da sie unterlegen sind (§ 154 Abs. 1, § 159 VwGO, § 100 Abs. 4 ZPO).

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2

GKG, § 5 ZPO. In Ermangelung der Möglichkeit einer ziffernmäßigen Bewertung des

Interesses der Antragsteller am Ausgang des Verfahrens hat der Senat auf den

Auffangstreitwert in Höhe von 6.000,-- DM zurückgegriffen, der, mit der Zahl der

Antragsteller vervielfacht, den festgesetzten Wert ergibt.

Von einer Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht hat der Senat

abgesehen, weil die Voraussetzungen des § 47 Abs. 7 VwGO nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.