Urteil des HessVGH vom 27.06.1988, 12 UE 2438/85

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 27.06.1988

Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG

Aktenzeichen: 12 UE 2438/85

Dokumenttyp: Urteil

(Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei)

Tatbestand

1Der am 1. Januar 1950 in ..., Kreis Midyat, Bez. Mardin, geborene Kläger zu 1) und die am 1. Januar 1946 im selben Ort geborene Klägerin zu 2) sind Eheleute. Die am 5. Oktober 1973 in Istanbul, am 15. August 1975 in ... sowie am 27. September 1977 in Istanbul geborenen Kläger zu 3) bis 5) sind die gemeinsamen Kinder der Kläger zu 1) und 2). Sämtliche Kläger sind türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen Glaubens. Sie verließen die Türkei am 23. August 1979 und reisten am selben Tage, mit dem Flugzeug aus Istanbul kommend, über Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie waren im Besitz eines am 12. Juli 1979 in Istanbul ausgestellten und für ein Jahr gültigen türkischen Familienpasses, der später vom türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main bis zum 11. Juli 1982 verlängert wurde. Eine Kontaktaufnahme mit dem Konsulat zwecks weiterer Verlängerung lehnte der Kläger zu 1) unter dem 2. Juli 1982 ab, weil er befürchtete, daß seine noch in der Türkei lebenden Eltern und zwei Geschwister sonst Schwierigkeiten bekämen.

2Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 9. November 1979 beantragten die Kläger ihre Anerkennung als Asylberechtigte mit folgender Begründung: Die christliche Minderheit in der Türkei sei seit jeher Verfolgungen durch die Mohammedaner ausgesetzt gewesen. Viele Christen seien deshalb in den vergangenen Jahren ins Ausland geflohen. Für die Verbliebenen sei die Lage dadurch zusehends schwieriger geworden. Sie, die Kläger, hätten zunächst in der Südosttürkei gelebt und sich von Landwirtschaft und Viehzucht ernährt. Dabei seien sie ständig von Mohammedanern überfallen, ihr Vieh sei geraubt oder erschlagen, die Ernte gestohlen und die Felder verwüstet worden. Etwa 1971 sei ein Onkel des Klägers zu 1) bei einem Überfall von Mohammedanern erschossen worden. Etwa 1974 sei ein weiterer Onkel gestorben, nachdem er bei einem Überfall schwer verletzt und anschließend in einem mohammedanischen Krankenhaus nicht ausreichend versorgt worden sei. Daraufhin sei der Kläger zu 1) ca. 1975 mit seiner Familie nach Istanbul gezogen. Er habe zwar zunächst Arbeit in einer Farbenfabrik gefunden. Nachdem jedoch sein Glaube bekannt geworden sei, hätten ähnliche Verfolgungsmaßnahmen wie früher begonnen. Der Kläger zu 1) sei von seinen Arbeitskollegen, sämtliche Kläger darüber hinaus von ihren Nachbarn ständig beschimpft, bedroht und oftmals auch geschlagen worden. Der Kläger zu 1) habe sich mehrmals an die Polizei gewandt, sei aber regelmäßig mit dem Bemerken fortgeschickt worden, daß seine Belange niemanden interessierten, da er Christ sei.

3Bei ihrer persönlichen Anhörung durch die Ausländerbehörde am 21. Februar 1980 bezogen sich die Kläger zu 1) und 2) auf die Begründung ihres Asylantrags, bestätigten diese als richtig und erklärten, weiteres hätten sie nicht hinzuzufügen. Als Verwandter des Klägers zu 1) in der Bundesrepublik Deutschland wurde ... ... in Gießen (Kläger im Verfahren 12 OE 94/83) genannt, als Verwandter der Klägerin zu 2) ... ... in Paderborn.

4Anläßlich seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 28. Januar 1981 in Nürnberg führte der Kläger zu 1) aus: Er habe keine Schulbildung genossen, jedoch das Lesen und Schreiben erlernt. Von 1970 bis 1972 habe er Militärdienst geleistet. 1972 habe er die Klägerin zu 2) geheiratet. In seinem Heimatort ..., wo seine Familie eine Landwirtschaft besitze, habe er wegen Verfolgungen durch die Moslems auf Dauer nicht mehr leben können. Er sei deshalb 1975 mit seiner Familie nach Istanbul gezogen, habe dort Arbeit in einer Farbenfabrik im Stadtviertel Davud Pasa gefunden und monatlich 8.000,-- TL verdient. Für die Wohnung im Stadtviertel Kumkapi hätten sie monatlich 1.700,-- TL Miete gezahlt. Seine Arbeitgeber seien "ein rumänischer Christ und ein türkischer Moslem" gewesen. Während "der Rumäne" ihn, den Kläger zu 1), gern gemocht habe, habe der moslemische Chef ihn immer beschimpft und sich mit ihm prügeln wollen; zu einer Entlassung sei es wegen der guten Beziehungen "zum Rumänen" nicht gekommen. Daneben habe es Schwierigkeiten mit den Nachbarn gegeben, die ihm ständig seine Religion vorgeworfen hätten und einmal - im Sommer 1977 - während seiner Abwesenheit auch gewaltsam in die Wohnung eingedrungen seien und die Klägerin zu 2) derart mißhandelt hätten, daß sie schwerste Knochenbrüche erlitten und noch heute an den Folgen zu leiden habe. Als er daraufhin bei der Polizei Anzeige erstattet habe, sei ihm gesagt worden, da er aus einem christlichen Gebiet komme, gehe sie die Sache nichts an. Die Ärzte in den Krankenhäusern von Smatya und Carak Pasa hätten ihn, als er die Ursache für die Verletzungen der Klägerin zu 2) geschildert habe, als Lügner bezeichnet und ferner erklärt, eine Operation der Klägerin zu 2) sei zu riskant. Da mithin der Klägerin zu 2) in Istanbul keine ärztliche Versorgung zuteil geworden sei und außerdem die Kläger zu 3) bis 5) dauernd von moslemischen Kindern als gottlose "Gavur" beleidigt und beschimpft worden seien, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

5Die Klägerin zu 2), die zum Zeitpunkt der Anhörung des Klägers zu 1) krank und nicht reisefähig war, bezog sich schriftsätzlich auf dessen Angaben und führte ergänzend aus: Ihre ärztliche Behandlung in Istanbul sei offensichtlich deshalb abgelehnt worden, weil sie Christin sei und behauptet habe, von Moslems zusammengeschlagen worden zu sein. Sie leide an einem akuten Bandscheibenschaden, der schon vor Jahren hätte behandelt werden müssen, und darüber hinaus an einer Verletzung am Arm, die durch die damalige Mißhandlung hervorgerufen worden sei.

6Mit Bescheid vom 23. Februar 1983 - zugestellt am 18. April 1983 - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der Kläger ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es sei nicht glaubhaft gemacht, daß für die Ausreise aus der Türkei politische Verfolgung ursächlich gewesen sei oder daß bei einer Rückkehr mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen gerechnet werden müsse. Weder gebe es in der Türkei eine gezielte staatliche Verfolgung von Angehörigen der christlichen Minderheit noch könne von einer generellen Duldung, Untätigkeit oder gar Unterstützung des türkischen Staates bei Übergriffen Dritter die Rede sein, wenngleich die türkische Regierung nicht in jedem Fall die Sicherheit des Einzelnen garantieren könne. Die Folgen der früheren desolaten innenpolitischen Zustände hätten im übrigen nicht nur die christlichen Minderheiten, sondern die türkische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit getroffen. Daß vielfach Christen Opfer von Angriffen und Bedrohungen von Privatpersonen wurden, sei nicht in erster Linie auf ihre Volks- bzw. Religionszugehörigkeit, sondern auf ihre relativ bessere wirtschaftliche Situation sowie auf ihre - durch Abwanderung eines großen Teils der arbeitenden und verteidigungsfähigen Männer - geschwächte Selbstverteidigungskraft zurückzuführen. Durch den Machtwechsel vom 12. September 1980 habe sich überdies die Sicherheitslage grundlegend gebessert, so daß eine Rückkehr mindestens nach Istanbul zumutbar sei. Gegen die von den Klägern geltend gemachte Gefährdung durch Übergriffe bzw. Bedrohungen von Dritten sei der Schutz des türkischen Staates in Anspruch zu nehmen; dies gelte auch für die Verweigerung ärztlicher Hilfe. Daß den Klägern gezielt - trotz Ausschöpfung des Rechtsweges staatlicher Schutz - und zwar aufgrund ihrer Volks- bzw. Religionszugehörigkeit - verwehrt worden sei, hätten sie nicht hinreichend substantiiert und glaubhaft gemacht, zumal nach dem vorliegenden Informationsmaterial davon auszugehen sei, daß gerade in Istanbul Christen die ihnen zustehenden Rechte bei staatlichen Institutionen wie jeder andere türkische Bürger erfolgreich wahrnehmen könnten. Für die Kläger zu 3) bis 5) seien weitere eigene Asylgründe ohnehin nicht dargetan.

7Mit Bescheiden vom 13. April 1983 - zugestellt am 18. April 1983 - forderte der

7Mit Bescheiden vom 13. April 1983 - zugestellt am 18. April 1983 - forderte der Oberbürgermeister der Beklagten zu 2) die Kläger zu 1) und 2) zur Ausreise auf und drohte ihnen für den Fall, daß sie nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheids des Bundesamtes und dieser Bescheide den Geltungsbereich des Ausländergesetzes verließen, die Abschiebung an.

8Mit Schriftsatz vom 11. Mai 1983, der am 16. Mai 1983 einging, erhoben die Kläger hiergegen Klage.

9Zur Begründung bezogen sie sich im wesentlichen auf das Vorbringen der Kläger zu 1) und 2) im Asylverwaltungsverfahren.

10 In der mündlichen Verhandlung am 12. September 1985 erklärte der Kläger zu 1): Die Moslems hätten sein Vieh gestohlen, die Weinberge und die Ernte zerstört. Zwei seiner Onkel seien erschossen worden. Nach der Umsiedlung nach Istanbul im Jahre 1975 habe ihn sein moslemischer Chef am Arbeitsplatz drangsaliert und beschimpft. Die Klägerin zu 2) sei im Jahre 1977 in Istanbul von Moslems derart geschlagen worden, daß ihr zwei Knochen gebrochen seien und daß sie am Arm und auch sonst sehr verletzt gewesen sei; deswegen sei sie hier in der Bundesrepublik operiert worden. Die Polizei in Istanbul habe kein Interesse an der Verfolgung gehabt, weil sie Christen seien. Auch hätten die Kläger zu 3) bis 5) in Istanbul nicht allein auf die Straße gehen können, da sie durch das Kreuz an ihrem Hals als Christen zu erkennen gewesen und von moslemischen Kindern geschlagen worden seien.

11 Die Kläger beantragten,

12die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. Februar 1983 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, sowie die Bescheide der Beklagten zu 2) vom 13. April 1983 aufzuheben.

13 Die Beklagten beantragten unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide,

14die Klagen abzuweisen.

15 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten äußerte sich nicht.

16 Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 12. September 1985 den Klagen unter Zulassung der Berufung statt und führte zur Begründung aus: Die Kläger seien als Asylberechtigte anzuerkennen, denn sie seien politisch Verfolgte i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Politisch Verfolgter sei ein Ausländer, der in seiner Person liegender Eigenschaften wegen oder aufgrund seiner Überzeugungen Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe seines Heimat- oder Herkunftslandes erlitten oder zu befürchten habe. Diese Voraussetzungen erfüllten die Kläger, da sie als syrisch-orthodoxe Christen einer Gruppe angehörten, die in jüngster Vergangenheit in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt worden sei. Es erscheine allerdings zweifelhaft, ob von einer religiösen Gruppenverfolgung gesprochen werden könne; die Situation stelle sich eher als eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe dar, nämlich einer durch das gemeinsame Merkmal des christlichen Glaubens verbundenen Minderheit. Nach 1960 sei die syrisch-orthodoxe Minderheit zunehmend nicht mehr in der Lage gewesen, sich gegen die vornehmlich aus Neid und Feindseligkeit erfolgten Übergriffe türkischer Moslems zu wehren. Staatliche Hilfe hätten die Christen nur in seltenen Fällen zu erlangen vermocht. Insofern treffe die Stellungnahme von Monsignore Wilschowitz vom 9. April 1981 den Kern der Sache, wenn es sich hierbei auch um eine vereinfachende Darstellung der Situation der Christen in der Türkei handele. Die Beklagte zu 1) habe die Lage der Christen in zahlreichen Bescheiden (etwa vom 10. Dezember 1982 - Tür-T-13538 -) ebenfalls zutreffend geschildert. Da die Kläger nach ihren glaubhaften Darlegungen in der Türkei mit feindlich gesinnten Moslems in Berührung gekommen seien, könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß sie von der allgemein stattfindenden Gruppenverfolgung der Christen in der Türkei ausgenommen gewesen seien. Zudem müßten sie bei einer Rückkehr in die Türkei befürchten, dort in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt zu werden. Zwar habe sich insgesamt gesehen die Sicherheitslage nach dem Militärputsch am 12. September 1980 deutlich verbessert. Dies gelte jedoch - bedingt durch zunehmende Abwanderung - nicht für die christlichen Minderheiten, so daß von einer weiterhin bestehenden Gruppenverfolgung gesprochen werden müsse. Schließlich gebe es keine Möglichkeit, der Gruppenverfolgung innerhalb der Türkei auszuweichen. Die als

Möglichkeit, der Gruppenverfolgung innerhalb der Türkei auszuweichen. Die als inländische Fluchtalternative in Betracht kommenden Großstädte Istanbul und Ankara seien nicht in der Lage, die große Zahl der abgewanderten Christen aufzunehmen und ihnen das Existenzminimum zu gewährleisten. Die Rückkehr der Christen würde deshalb voraussichtlich zu Spannungen führen, die sich zu pogromartigen Übergriffen steigern könnten. Letzten Endes könne aber dahinstehen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Minderheit der Christen in der Türkei verfolgt werde; sie müsse hiermit jedenfalls in absehbarer Zukunft ernsthaft rechnen; denn die weitere Entwicklung lasse sich vor dem Hintergrund der wachsenden Islamisierungstendenzen nicht sicher abschätzen. Nach alledem sei den Klägern Asyl zu gewähren. Dementsprechend sei auch die Klage begründet, die sich gegen die Bescheide der Beklagten zu 2) richte.

17 Gegen dieses ihm am 28. Oktober 1985 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 25. November 1985 - eingegangen am 26. November 1985 - hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils Berufung eingelegt.

18 Er macht geltend: Die Kläger hätten weder bisher eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung erlitten, noch brauchten sie eine solche für den Fall ihrer Rückkehr zu befürchten. Sie hätten vor ihrer Ausreise in Istanbul gelebt. Dort seien die syrischorthodoxen Christen bereits in der Zeit vor dem Militärputsch keiner asylrechtlich relevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen. Die Schwierigkeiten und Diskriminierungen, unter denen sie auch in Istanbul zu leiden hatten, erreichten nicht den Grad einer asylrechtlich erheblichen Verfolgung. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die in Istanbul lebenden Christen zu dieser Zeit durch den Staat wirtschaftlich oder sozial gezielt benachteiligt und ihnen bei der Integration Schwierigkeiten gemacht worden seien. Die schlechte wirtschaftliche Situation habe zugewanderte Moslems in gleicher Weise betroffen. Soweit die in Istanbul lebenden syrisch-orthodoxen Christen Diskriminierungen von Seiten nichtstaatlicher Personen oder Gruppen ausgesetzt gewesen seien, fehlten Anhaltspunkte dafür, daß diese Übergriffe gerade an die Religions- oder Volkszugehörigkeit angeknüpft hätten. Vielmehr liege die Annahme nahe, daß derartige Übergriffe Abbild der seinerzeit überhand nehmenden Gewaltkriminalität gewesen seien, zumal ihre Häufigkeit nach der Machtübernahme durch die Militärs rapide nachgelassen habe. Insofern habe es sich um Einzelfälle gehandelt, aus denen sich eine dem Staat zurechenbare politische Verfolgung nicht herleiten lasse. Die Kläger seien - insbesondere während ihres Aufenthalts in Istanbul - auch nicht persönlich von politischer Verfolgung betroffen gewesen; die von ihnen geschilderten Schwierigkeiten - Beschimpfungen und Bedrohungen - erreichten nicht den Grad einer asylrechtlich relevanten Verfolgung. Ihnen drohe auch für den Fall ihrer Rückkehr keine politische Verfolgung. Denn die Angehörigen der syrischorthodoxen Glaubensgemeinschaft erhielten zumindest seit dem Militärputsch in allen Landesteilen bei Übergriffen im Grundsatz einen ausreichenden staatlichen Schutz, und zwar trotz einer in jüngerer Zeit bemerkbaren allgemeinen Tendenz zur Islamisierung.

19 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

20das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 12. September 1985 bezüglich der Beklagten zu 1) aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kläger stellen keinen ausdrücklichen Antrag.

21 Die Beklagte zu 1) stellt zu der Berufung keinen Antrag.

22 Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 25. Mai 1988 Beweis erhoben über die Asylgründe der Kläger durch Vernehmung des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) als Beteiligte durch den Berichterstatter als beauftragten Richter.

23 Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 10. Juni 1988 verwiesen.

24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Gesch.-Z.: Tür-S-30491 - und die über die Kläger zu 1) und 2) geführten Ausländerakten des Oberbürgermeisters der Universitätsstadt Gießen (2 Hefter) Bezug genommen, ferner auf die den Bruder ... ... des Klägers zu 1) betreffenden Gerichtsakten (VG Wiesbaden VIII/2 E 6214/80 = Hess. VGH 12 OE 94/83) einschließlich Bundesamts- und Ausländerakten. Diese sind ebenso zum

einschließlich Bundesamts- und Ausländerakten. Diese sind ebenso zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden wie die nachfolgend aufgeführten Dokumente:

I.

25 1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute"

26 2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

27 3. Mai/Juni pogrom Nr. 64 ("Verfolgte christliche Minderheiten in der Türkei" u.a.)

1979

28 4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH

29 5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche Minderheiten aus der Türkei"

30 6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst 2/80: "Christen aus der Türkei suchen Asyl"

31 7. Mai 1980 pogrom Nr. 72/73 ("Zur Lage der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei" u.a.)

32 8. 20.05.1980 Patriarch Yakup III und Bischof Cicek vor dem VG Gelsenkirchen

33 9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH

34 10. 09.04.1981 Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der christlichen Minderheiten in der Türkei"

35 11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen Reisegruppe

36 12. 02.05.1981 Dr. Hofmann "Zur Lage der Armenier in Istanbul/Konstantinopel"

37 13. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg

38 14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650)

39 15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden

40 16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe

41 17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

42 18. 24.11.1981 RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der Christen in der Türkei"

43 19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3

44 20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden

45 21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier

46 22. 07.04.1982 Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der syrisch-orthodoxen Christen ..."

47 23. 21.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt

48 24. 28.04.1982 Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt

49 25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt

50 26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei an EKD

51 27. Juni 1982 CCMWE: "The Situation of the Christian Minorities of Turkey ..."

52 28. 03.07.1982 Anschütz/Harb, Protokoll HR (3. Fernsehprogramm)

53 29. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden

54 30. 17.08.1982 Dr. Harb-Anschütz an VG Minden

55 31. 1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und Außenseiter"

56 32. 28.02.1983 RA Müller: "Zur Lage der Christen in der Türkei"

57 33. 04.03.1983 Pfarrer Weber: "Christen aus der Türkei suchen Asyl"

58 34. Mai 1983 Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83: "Studienfahrt in die Türkei"

59 35. 09.04.1984 Oberkreisdirektor Gütersloh an RP Detmold

60 36. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei ..."

61 37. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

62 38. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

63 39. 14.09.1984 Dr. Oehring an VG Minden

64 40. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

65 41. 03.12.1984 RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Oehring und Erzbischof Cicek als sachverständige Zeugen vor dem Bay. VGH

66 42. 04.02.1985 Dr. Hofmann an VG Stuttgart

67 43. 17.03.1985 Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart

68 44. 07.05.1985 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg

69 45. 30.05.1985 Dr. Oehring an VG Gelsenkirchen

70 46. 22.06.1985 RA Müller: "Reisebericht zur Lage der Christen in der Türkei"

71 47. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

72 48. 31.03.1986 Sprenzel: "Situation der aramäisch sprechenden, syrischorthodoxen Christen in der (Ost)Türkei"

73 49. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg

74 50. 14.10.1986 Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg

75 51. 10.11.1986 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

76 52. 03.12.1986 Auswärtiges Amt an VG Köln

77 53. 06.01.1987 Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen

78 54. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

79 55. 09.10.1987 EKD an RA König

80 56. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen

II.

81 1. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

82 2. 30.06.1987 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an VGH Baden-Württemberg

83 3. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

84 4. 15.01.1988 Dr. Oehring an VGH Baden-Württemberg

Entscheidungsgründe

85I. Die auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt, daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst beteiligt hat (BVerwG, Beschluß v. 11. März 1983, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983, 413; Hess. VGH, Urteil v. 11. August 1981, ESVGH 31, 268).

II.

86 Die Berufung des Bundesbeauftragten ist aber nur hinsichtlich des Klägers zu 1) begründet, denn dieser kann nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung die Anerkennung als Asylberechtigter durch die Beklagte zu 1) nicht beanspruchen, weil er nicht politisch verfolgt ist (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG). Dagegen ist die Berufung hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 5) nicht begründet; zu ihrer Anerkennung als Asylberechtigte ist das Bundesamt nämlich vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht verpflichtet worden.

87 Asylrecht als politisch Verfolgter i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hätte oder politischen Repressalien ausgesetzt wäre (BVerfG, B. v. 2. Juli 1980, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Konvention (GK) - vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt (BVerwG, Ue. v. 4. November 1965, DVBl. 1966, 645, u. v. 29. November 1977, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an (BVerwG, Ue. v. 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, und - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184, v. 8. November 1983, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9, v. 26. Juni 1984, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8, v. 21. Oktober 1986, BVerwGE 75, 99, v. 19. Mai 1987, NVwZ 1987, 895 = EZAR 200 Nr. 19, u. v. 20. Oktober 1987, NVwZ 1988, 160 = InfAuslR 1988, 19). Werden nicht Leib, Leben oder psychische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Be. v. 2. Juli 1980, a.a.O., u. v. 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, Ue. v. 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7, u. - 9 C 104.85 -, BVerwGE 74, 41, sowie vom 20. Oktober 1987, InfAuslR 1988, 22). Asylerhebliche Bedeutung haben hierbei nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen - als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen - zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, der allerdings nicht lückenlos zu sein braucht (BVerfG, B. v. 2. Juli 1987, a.a.O., BVerwG, Ue. v. 2. August 1983, BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1, u. v. 3. Dezember 1985, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5, u. v. 2. Juli 1986 - 9 C 2.85 - ). Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, B. v. 2. Juli 1980, a.a.O., BVerwG, Ue. v. 2. August 1983, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, v. 30. Oktober 1984, BVerwGE 70, 232, v. 18. Februar 1986, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7, u. v. 23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -). Ist jemand bereits in seiner Heimat politisch verfolgt worden oder hatte er dort bereits gute Gründe, eine solche Verfolgung zu befürchten, so sind sog. Vorfluchttatbestände gegeben; sind erst nach dem Verlassen des Heimatstaats Gründe entstanden, die im Falle seiner Rückkehr politische Verfolgung erwarten lassen, so handelt es sich um sog. Nachfluchttatbestände. In beiden Fällen ist eine Rückkehr nur dann zumutbar, wenn der Asylbewerber nunmehr in seiner Heimat vor Verfolgungsmaßnahmen

wenn der Asylbewerber nunmehr in seiner Heimat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher sein kann (vgl. BVerfG, B. v. 2. Juli 1980, a.a.O.). Die insoweit erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, B. v. 31. März 1981, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, U. v. 3. Dezember 1985, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760, u. B. v. 31. Juli 1986, NVwZ 1987, 60). Beim Vorliegen von Vorfluchttatbeständen sind allerdings bei der Prognose künftiger Verfolgungssicherheit grundsätzlich geringere Anforderungen zu stellen als beim ausschließlichen Gegebensein von Nachfluchttatbeständen (vgl. BVerwG, U. v. 2. August 1983, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1). Dem Vorverfolgten kann eine Rückkehr regelmäßig schon dann nicht zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (BVerfG, B. v. 2. Juli 1980, a.a.O., BVerwG, Ue. v. 27. April 1982, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, v. 2. August 1983, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, v. 15. Oktober 1985, EZAR 630 Nr. 22, u. v. 23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -). Ansonsten kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur in Betracht, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bei der Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, B. v. 31. März 1981, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, Ue. v. 25. September 1984, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 u. v. 3. Dezember 1985, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760). Unabhängig hiervon ist der Asylbewerber aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Ue. v. 8. Mai 1984, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, v. 12. November 1985, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. v. 20. Oktober 1987 - 9 C 147.86 -) und insbesondere auch eine politische Motivation der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (BVerwG, Ue. v. 22. März 1983, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. v. 18. Oktober 1983, EZAR 630 Nr. 8). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, U. v. 23. November 1982, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, Ue. v. 29. November 1977, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, v. 16. April 1985, BVerwGE 71, 180 = EZAR 630 Nr. 17, u. v. 12. November 1985, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79).

88 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen Angaben und Aussagen der Kläger zu 1) und 2), der beigezogenen Akten und der in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die Kläger zwar nicht kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als Asylberechtigte anzuerkennen sind (1.) und daß sie auch vor ihrer Ausreise aus der Türkei weder als Mitglieder der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen politisch verfolgt (2.) noch persönlich von Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren (3.), ferner daß sie auch bei einer Rückkehr in die Türkei keine Gruppenverfolgung zu befürchten haben (4.), daß aber die Kläger zu 2) bis 5) dann - anders als der Kläger zu 1) (5.) - politischer Verfolgung i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgesetzt sein werden (6. und 7.).

89 1. Die Kläger können ihre Anerkennung nicht (schon) aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Völkerbund-Vertragssammlung, Bd. 89, Nr. 2002) erreichen. Da sie 1946 und später geboren sind und erst 1979 die Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil v. 17. Mai 1983, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 3, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z.B. B. v. 28. Juni 1979 - VII TH 72/79 -, U. v. 22. Januar 1981 - VII OE 36/80 -, Be. v. 27. April 1981 - AS II OE 501/81 - u. v. 17. Juli 1981 - X OE 553/81 -, sowie Ue. v. 11. August 1981, ESVGH 31, 268, v. 7. August 1986 - X OE 189/82 -, v. 1. Februar 1988 - 12 OE 419/82 - u. v. 30. Mai 1988 - 12 UE 2500/85 u. 2514/85 -). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer

überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem § 39 Nr. 4 AsylVfG die bis dahin in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. dazu auch Berberich, ZAR 1985, 30 ff., und Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11, 15).

90 2. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die Angehörigen der syrischorthodoxen Minderheit in der Türkei im Gebiet des Tur'Abdin oder in Istanbul bis zur Ausreise der Kläger einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

91 a) Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Listen I und II von S. 10 f. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.

92 Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7. Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und gesicherte Periode, in der sie als nichtmuslimische Völkerschaften - als millat - auch ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatut regeln konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von derartigen Ereignissen aber weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden, Plünderungen und Hungersnöten (I. 1., S. 17 ff.). Schließlich fanden während des Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (I. 1., S. 28; I. 5., S. 14); für sie sind zumindest auch die Allianz der Christen mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich zu machen. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über 70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (I. 1., S. 29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (I. 1., S. 30 ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (I. 1., S. 110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von Lausanne vom 24.7.1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei (I. 3., S. 41). Damals verlegte der syrischorthodoxe Patriarch seinen Sitz vom Kloster Dair Za'faran bei Mardin nach Homes im heutigen Syrien, wo er seit 1954 in Damaskus residiert (I. 5., S. 21; I. 8., S. 2; I. 9., S. 2).

93 Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in

Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich etwa bei Armeniern, Griechen oder Syrisch-Orthodoxen ein eigenes Nationalbewußtsein entwickeln konnte (vgl. dazu: I. 1., S. 12 ff.; I. 5., S. 1 ff.; I. 18., S. 6 ff.). Die Situation der Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen vgl.: I. 2.; I. 5., S. 5; I. 6., S. 5; I. 7.; I. 18., S. 8; I. 43.). Außer den Armeniern und den Griechen sind zahlenmäßig vor allem die Syrer von Bedeutung, denen aber im Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht zugestanden wird. Die syrischen Christen bestehen in der Türkei im wesentlichen aus Syrisch-Katholischen und Nestorianern sowie aus Syrisch-Orthodoxen (Jakobiten) unter dem Patriarchat von Antiochia und dem gesamten Osten, deren Patriarch Mar Ignazius Yakup III. seinen Sitz jetzt in Damaskus hat. Die Syrisch- Orthodoxen berufen sich auf eine Abstammung von Noah und eine Bekehrung in unmittelbarer Beziehung zu Christus, bedienen sich einer altsyrischen Liturgiesprache und heben sich durch verschiedene Dialekte der neuaramäischen Umgangssprache (im Tur'Abdin: turoyo) von den muslimischen Türken und Kurden sowie von den Yeziden ab. Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927 immerhin noch insgesamt 257.000 (I. 1., S. 46, 110), beträgt die Zahl der Syrisch-Orthodoxen in der Türkei neueren Schätzungen zufolge nur noch etwa 45.000 (I. 1., S. 111; I. 5., S. 20), 35.000 (I. 1., S. 46), 20.000 bis 35.000 (I. 6., S. 17), 20.000 (I. 8., S. 2) oder sogar nur 10.000 bis 15.000 (I. 2.). Im Gebiet des Tur'Abdin (Berg der Gottesknechte), wo vor 25 Jahren noch 70.000 Syrisch-Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (I. 4., S. 2) und 1980 noch 25.000 (I. 5., S. 29) oder zumindest annähernd 40.000 (I. 27., S. 18; I. 36., S. 17), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf 15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (I. 5., S. 46; I. 9., S. 7; I. 21.; I. 26.; I. 29.; für die Zeit nach 1982 vgl. auch I. 39. und I. 41., S. 11). In der Kreisstadt Midyat sollen im Jahr 1978 von den ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland noch 1.000 Familien gewohnt haben (I. 1., S. 117). Aus dem Dorf Kefrezi sind die Christen, die 1970 dort noch 90 Familien zählten, inzwischen vollständig vertrieben (I. 8.). Das Dorf Arbey war vor 20 Jahren von 100 christlichen Familien bewohnt; schon 1979 waren davon 65 dem Druck der umliegenden muslimischen Dörfer gewichen und geflohen (I. 22., S. 15).

94 b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei im August 1979 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt U. v. 30. Mai 1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, Ue. v.22. Februar 1988 - 12 UE 1071/84, 1587/84 und 2585/85 -, v.16. Mai 1988 - 12 UE 2571/85 -, v. 30. Mai 1988 - 12 UE 2500/85 u. 2514/85 - sowie v. 13. Juni 1988 - 12 OE 94/83 - ; ähnlich VGH Baden-Württemberg, U. v. 25. Juli 1985 - A 12 S 573/81 - und OVG Lüneburg, U. v. 25. August 1986 - 11 OVG A 263/85 -; a.A. Bay. VGH U. v. 19. März 1981, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, U. v. 9. Februar 1987 - A 13 S 709/86 - und OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23. April 1985 - 18 A 10237/84 - sowie OVG Rheinland- Pfalz, U. v. 10. Dezember 1986 - 11 A 131/86 -). Bei der Frage nach einer religiösen oder religiös motivierten Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, B. v. 2. Juli 1980, BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte

Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, U. v. 18. Februar 1986, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, B. v. 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20).

95 aa) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen Erkenntnismitteln ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat die syrisch-orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem hier maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

96 Die syrisch-orthodoxen Christen waren - und sind - von Verfassungs wegen ebenso wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 d. türk. Verf. v. 1961, Art. 24 Abs. 1 d. Verf. vom 7. November 1982; I. 1., S. 2; I. 18., S. 23). Sie sind in den durch Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei, Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser Verfassung). Sie werden jedoch seit jeher anders als die Armenier, Griechen und Juden in der Staatspraxis nicht zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet, denen aufgrund der Art. 38 ff. des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923 besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so u.a. gemäß Art. 40 das Recht, auf eigene Kosten Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freie Religionsausübung zu errichten, zu betreiben und zu kontrollieren (I. 1., S. 112; I. 5., S. 57 f.; I. 8., S. 3 f.; I. 9., S. 15 f.; I. 13.; I. 44.). Während die in Istanbul lebenden etwa 80.000 Armenier dazu imstande sind, ungefähr 40 Kirchen und 30 Schulen, mindestens ein Krankenhaus und 12 Jugendclubs zu unterhalten (I. 12., I. 52.), verfügen die etwa 15.000 Syrisch-Orthodoxen in Istanbul lediglich über ein eigenes Kirchenzentrum und sind in fünf weiteren Kirchen zu Gast (I. 26., I. 29.), sie dürfen aber keine Schulen und keine Sozialeinrichtungen betreiben. Die syrischorthodoxen Christen werden allerdings ebensowenig wie andere christliche Glaubensgemeinschaften staatlicherseits unmittelbar an der Ausübung ihrer Religion gehindert. Sie können sowohl im Gebiet des Tur'Abdin als auch in Istanbul in den ihnen verbliebenen Kirchen Gottesdienst nach ihrer Liturgie feiern und ihren Glauben praktizieren.

97 Obwohl die Religionsausübung nach außen hin - weder in der Vergangenheit noch jetzt - offen behindert oder gar untersagt ist, sind dennoch zahlreiche administrative Schwierigkeiten festzustellen, die die Syrisch-Orthodoxen bei der Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums empfindlich stören und auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben beeinträchtigen und schließlich zum Erliegen bringen können. So ist beispielsweise die Ausbildung der Priester zwar von Staats wegen nicht verboten und auch nicht erkennbar restriktiv reglementiert. Tatsächlich gibt es aber seit geraumer Zeit in der Türkei weder einen syrisch-orthodoxen Bischof noch Priesterseminare (I. 8., S. 4; I. 19., S. 16), und deshalb können neue Priester, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen müssen, nur im Ausland ausgebildet und geweiht werden (I. 9., S. 5). Die seelsorgerische Betreuung der noch in den ehemals syrisch-orthodoxen Siedlungsgebieten verbliebenen Gläubigen ist auch dadurch erschwert, daß viele Priester ihre Gemeinden gegen den Willen der Kirchenleitung verlassen haben und im Zuge der Anwerbung von Arbeitnehmern durch die Bundesrepublik Deutschland und andere westeuropäische Staaten ins Ausland abgewandert sind (I. 43., S. 3; I. 50., S. 3). Die ehemals zahlreichen Klöster im Tur'Abdin sind jetzt nur noch von wenigen Mönchen oder Nonnen bewohnt und im übrigen verlassen (I. 5., S. 21). Die Klosterschule in Dair Za'faran wurde zudem mehrmals zumindest zeitweilig geschlossen, weil der türkische Staat das Schulprogramm mit syrischaramäischem Sprachunterricht und christlichem Religionsunterricht für illegal erachtete (I. 5., S. 28; I. 6., S. 18; I. 36., S. 18; I. 50., S. 5). Der Bau und die Errichtung von Kirchen sind, nachdem das Eigentum an dem Besitz der "frommen Stiftungen" im Jahre 1965 auf den Staat übertragen worden ist, nur noch mit vorheriger staatlichen Genehmigung zulässig (I. 9., S. 17). Die Tatsache, daß in den vergangenen Jahren keine neue syrisch-orthodoxe Kirche gebaut worden ist, während in der ganzen Türkei zahlreiche neue Moscheen entstanden sind (I. 46., S. 3 f.; I. 49., S. 3; I. 50., S. 4), kann allerdings darauf zurückzuführen sein, daß Geld für einen derartigen Kirchenbau nicht vorhanden war (I. 30.). Trotz dieser

für einen derartigen Kirchenbau nicht vorhanden war (I. 30.). Trotz dieser faktischen Behinderungen im administrativen Bereich läßt sich daraus eine unmittelbare staatliche Beeinträchtigung der Religionsfreiheit für die Zeit bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei nicht herleiten.

98 Ebenso verhält es sich mit der Gestaltung des Religionsunterrichts an den staatlichen Schulen. Insoweit neigt der Senat allerdings grundsätzlich zu einer anderen Betrachtung als das Bundesverwaltungsgericht, das annimmt, ein islamischer Pflichtunterricht beeinträchtige die Religionsfreiheit andersgläubiger Kinder nicht (BVerwG, B. v. 14. Mai 1987, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl. 1987, 1113). Religionsunterricht, der gegen den Willen der Kinder oder der insoweit erziehungsberechtigten Eltern erteilt wird, kann den Beginn einer Zwangsbekehrung bedeuten, stellt doch die religiöse Unterweisung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einen unverzichtbaren, weil lebenswichtigen Teil der Religionsfreiheit dar. Denn ohne die Weitergabe religiösen Wissens und religiöser Überzeugungen vermag weder der einzelne Gläubige noch die Glaubensgemeinschaft auf Dauer zu bestehen. Neben der Verkündigung des Glaubens während des kirchlichen Gottesdienstes spielt hierbei vor allem der Religionsunterricht für Kinder eine ausschlaggebende Rolle. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß die Vorschriften des Art. 24 der türkischen Verfassung von 1982 vorsehen, daß niemand gezwungen werden darf, an Gottesdiensten, religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen oder seine religiöse Anschauung und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren (Abs. 3), und daß die Religions- und Sittenerziehung und -lehre unter der Aufsicht und Kontrolle des Staats durchgeführt wird und religiöse Kultur und Sittenlehre in den Grund- und Mittelschulanstalten zu den Pflichtfächern gehören (Abs. 4). Auf der Grundlage dieser Verfassungsbestimmung ist in den letzten Jahren der Religionsunterricht als Pflichtfach an türkischen Schulen eingeführt worden; ob und in welcher Weise daraufhin christliche Schüler zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht gezwungen worden sind, war anfangs zweifelhaft, ist aber inzwischen aufgeklärt. Das Auswärtige Amt hat zunächst berichtet, christliche Schüler nähmen nicht am islamischen Religionsunterricht teil, sondern erhielten eine christliche Unterweisung; in Einzelfällen hätten Schulleiter allerdings gegen einen entsprechenden Runderlaß des Erziehungsministeriums verstoßen (I. 38.). Nunmehr hat das Auswärtige Amt unter Bezugnahme auf einen Erlaß des Ministeriums für