Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, abgabenordnung, fehlerhaftigkeit, feststellungsklage, quelle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

V OE 115/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Keine Beseitigung unanfechtbar gewordener kommunaler Abgabenbescheide im

Wege der Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Feststellungsklage, wenn die betreffenden

Bescheide nur fehlerhaft sein können aber nicht nichtig sind.

2. Keine entsprechende Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, § 183 Satz 2

VwGO, wenn in einem anderen Prozeß gegenüber einem anderen Kläger die

Fehlerhaftigkeit einer Abgabenordnung inzident festgestellt ist.

3. Anschluß an BVerwGE 10, 47; 27; 141.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.