Urteil des HessVGH vom 29.03.2017, V OE 115/67

Aktenzeichen: V OE 115/67

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, abgabenordnung, fehlerhaftigkeit, feststellungsklage, quelle

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 13.03.1969

Aktenzeichen: V OE 115/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Keine Beseitigung unanfechtbar gewordener kommunaler Abgabenbescheide im Wege der Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Feststellungsklage, wenn die betreffenden Bescheide nur fehlerhaft sein können aber nicht nichtig sind.

2. Keine entsprechende Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, § 183 Satz 2 VwGO, wenn in einem anderen Prozeß gegenüber einem anderen Kläger die Fehlerhaftigkeit einer Abgabenordnung inzident festgestellt ist.

3. Anschluß an BVerwGE 10, 47; 27; 141.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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